49 kommentare zu “Das Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport””

1. Jens Weinreich am 26. November 2009 - 19:20 -

   exklusiv: Beate Merks (CSU) kompletter Entwurf des "Gesetzes zur Bekämpfung von #Doping und #Korruption im Sport" – http://bit.ly/8ooP3F

2. Arnesen am 26. November 2009 - 21:01 -

   Als Gründer der “Initiative zum Schutz des ersten Wortes in journalistischen Texten, wenn man mal von Überschriften absieht” muss ich gegen deinen Text protestieren, Jens.

3. Jens Weinreich am 26. November 2009 - 21:05 -

   Solltest Du den verdammten Rechtschreibfehler im ersten Wort (!!!) gemeint haben – der ist stillschweigend korrigiert. Der erste Satz aber bleibt!

4. djk-sportjugend am 26. November 2009 - 21:27 -

   Doping als Straftat? Bayerns Justizministerin will Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. http://jensweinreich.de/?p=5904

5. djk-sportjugend am 26. November 2009 - 21:31 -

   Doping als Straftat? Bayerns Justizministerin will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. http://bit.ly/8ooP3F

6. Twitter Trackbacks for Das Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” : jens weinreich [jensweinreich.de] on Topsy.com am 26. November 2009 - 21:31 -

   [...] Das Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” : jens weinreich jensweinreich.de/?p=5904 – view page – cached Das Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” [...]

7. Stefan W. am 26. November 2009 - 23:32 -

   > Doping ist (…), sofern dies im Einzelfall anderen Zwecken als der Behandlung von Krankheiten dient und bei Menschen erfolgt oder erfolgen soll.

   Und die deutschen Pferde dürfen weiter dopen?

   Ansonsten scheint mir das 3jährige Berichtsintervall für die Anfangsphase zumindest als zu lang.

   Per se begrüße ich den Vorstoß.

8. mb am 26. November 2009 - 23:52 -

   @Stefan W., nein, bei Pferden gilt weiterhin das Tierschutzgesetz, §3 Nr. 1b.
   http://www.gesetze-im-internet.de/tierschg/index.html

9. mb am 27. November 2009 - 00:01 -

   @ jw, ebenfalls wichtig ist die Forderung nach (voller) Besitzstrafbarkeit, §4 Abs. 1, Nr.4.

   Bisher ist nur der Besitz “nicht geringer Mengen” strafbar, also faktisch der Handel mit Dopingmitteln.

10. sternburg am 27. November 2009 - 00:13 -

    Ich bin da ja irgendwie zwiegespalten.

    Einerseits werde (nicht nur) ich nicht müde, den Drang des Gesetzgebers anzuprangern, jede (vermeintliche) Strafbarkeitslücke zu schließen, ohne sich Gedanken über Alternativen zu machen oder wenigstens die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz dann auch mit auch nur halbwegs angemessenen Mitteln auszustatten.
    Ganz zu schweigen von der Tendenz der Gesellschaft, das Strafrecht als ultima ratio des Rechtsstaats gegen so ziemlich jede Lästigkeit oder für rein wirtschaftliche Interessen einzusetzen.

    Ein paar schöne Beispiele finden sich in der Entwurfsbegründung: “C. Alternativen
    Keine.” heißt es da lapidar. Man könnte sich ja wenigstens mal Gedanken darüber machen, warum ein von der Bundesrepublik dominiertes Unternehmen keine Sponsorenverträge abzuschließen scheint, die Rückzahlungen bei positiven Dopingproben vorsehen. Oder warum Bundesbeamte nur dem Kontrollregime der Verbände unterworfen sind.
    Und mindestens genauso “schön” und typisch: “Die Schaffung neuer Strafbarkeiten und die Ermöglichung bestimmter Ermittlungsmethoden wird zu einem Mehraufwand bei der Strafjustiz und der Polizei führen, der allerdings nicht sicher abgeschätzt werden kann”. Genau. Über den sich später bei Dauerspardruck aber auch nie wieder jemand gedanken machen wird. Mit dem Ergebnis, das wir jetzt schon in quasi jedem Bereich der Wirtschaftskriminalität erleben (und um nichts anderes handelt es sich ja hier): Wenn denn schon mal jemand so blöde ist, sich erwischen zu lassen, bleibt dem Staatsanwalt angesichts Kisten voller Aktenordnern, denen er rettungslos alleine gegenübersteht, nichts anderes übrig, als nach Opportinitätsgesichtspunkten einzustellen.

    Wenn dann der (auch dank der “Strafbarkeitslücke schließenden” Rechtssprechung) sowieso schon uferlose Betrugstatbestand letztlich noch ausgeweitet wird…

    Andererseits bin ich in diesem Fall definitiv für eine Strafbarkeit. Und weiß aber nicht genau, wie inkonsequent das ist, und mit meinen perönlichen Interessen als Sportfan zu tun hat.

    Den entwurf selber finde ich übrigens missglückt. Aber das ist nicht schlimm. (Nicht nur) meiner Meinung trifft dies auf sämtliche Gesetzesinitiativen im strafrecht der letzten Jahre zu.
    Ein jeder Vorschlag würde wohl sowieso niemals so aus der Maschinerie herauskommen, wie er hinein ging. Also ist es wichtig, erst einmal überhaupt einen Vorschlag zu haben.

    Wen meine kritikpunkte im einzelnen interessieren (im Grunde _dürfte_ dass eigentlich nicht möglich sein, dass ein kleiner Referendar an seinem Schreibtisch den entwurf eines Landesministeriums sinnvoll kritisiert), einige Beispiele:

    - § 4 Abs. 1 halte ich für viel zu weit formuliert. Es wird sich erkennbar am BtMG orientiert. Aber anders als bei den “Drogen” sieht man einer bestimmten Substanz nicht an, ob sie “zu Dopingzwecken im Sport” abgegeben etc. wird. Zusammen mit der Versuchs- und Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und der fehlenden Einschränkung auf Profis (vgl. § 1 Abs. 5) ist das schon ein DoS-Angriff auf die Verfolgungsbehörden.

    - § 4 Abs. 2 ist – da “im Wettkampf” ja schon in § 5 behandelt wird – nichts anderes als eine strafbare Beihilfe zu (weiterhin strafloser) eigenverantwortlicher Selbstkörperverletzung. Unserem Strafrecht völlig fremd.

    - § 4 Abs. 4 Nr. 3 ist eine Spezialregelung eines Unterfalles der Körperverletzung eines Minderjährigen und insofern in der Strafbarkeit völlig überzogen. Nach § 223, 224 StGB steht darauf jetzt schon 6 Mon bis 10 Jahre. Hier gibt es plötzlich “nicht unter einem Jahr” (bis 15 Jahre). Warum es einen so riesigen Unterschied machen soll, wenn ich einem Kind Dopingmittel oder bspw. Kloreiniger verabreiche erschließt sich mir nicht. Wenn die Körperverletzung eine Mißhandlung von Schutzbefohlenen nach § 225 StGB wäre (dass sie es m.E. nicht ist, daran könnte man ja mal arbeiten), selbst dann gäbe es nur sechs Monate bis 10 Jahre. Erst wenn zusätzlich noch eine schwere Folge (§ 225 Abs 3 StGB) hinzuträte, gäbe es mindestens ein Jahr. Das steht alles in keinem Verhältnis.

    @Jens:
    

    Mir fällt bei der ersten Durchsicht zum Beispiel auf, dass Funktionärskorruption gar nicht erfasst wird, oder?

    Dürfte aber meiner bescheidenen Meinung nach in aller Regel entweder unter § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, unter § 266 StGB Untreue, § 246 Unterschlagung, § 6 Abs. 2 des Entwurfs oder unter Beihilfe zu § 4 oder 5 des Entwurfs fallen. Die Wahlen der Spezialdemokratien fallen da zwar immer noch in eine Lücke, aber die unterstehen seltsamerweise ja eh nicht unserer Staatsgewalt.

11. sternburg am 27. November 2009 - 00:16 -

    Apropos “Teilnahme” (Anstiftung, Beihilfe), Mittäter: So würde man dann auch die Trainer und Netzwerke drankriegen.

12. Ulf am 27. November 2009 - 11:39 -

    Noch mehr gute Nachrichten:
    Strampeln für den neuen Radsport

    Für mich gilt bei beiden: Abwarten und hoffen….

13. Jens Weinreich am 27. November 2009 - 12:34 -

    @ sternburg:

    Dürfte aber meiner bescheidenen Meinung nach in aller Regel entweder unter § 299 StGB Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, unter § 266 StGB Untreue, § 246 Unterschlagung, § 6 Abs. 2 des Entwurfs oder unter Beihilfe zu § 4 oder 5 des Entwurfs fallen.

    Ich fürchte, die bestehenden Regelungen greifen nicht. Sonst hätte man/hätten wir schon mal etwas davon gehört/hören müssen. Das ist ja das ein Problem, das u.a. bei Olympiabewerbungen im internationalen Rahmen und/oder bei der Diskussion über die Einbeziehung internationaler Sportkonzerne ins Schweizer UWG und/oder bei der Frage der Einbeziehung derartiger Konzerne in internationale Anti-Korruptionsabkommen ausführlich diskutiert wurde: Sie entziehen sich nahezu allen Regelungen.

    Aber mein Problem ist: Bin kein Jurist. Du kannst besser einschätzen, was theoretisch jetzt schon möglich sein könnte. Ich weiß nur, dass fast nie etwas passiert.

14. Jens Weinreich am 27. November 2009 - 12:41 -

    sternburg, habe das hier gerade zum Thema Jürgen Emig und Korruption verlinkt. Die dazugehörige Frage: Wenn leitende ARD-Angestellte Amtsträger sind, könnte man nicht hohe Sportfunktionäre in Verbänden, die ja Steuermittel … blablabla … auch damit kriegen?

    Hier das Zitat vom BGH, das wie gesagt im Emig-Beitrag ebenfalls verlinkt ist:

    Der 2. Strafsenat hat insbesondere die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, weil sie “bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen” (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb finden auf sie die Bestechungstatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Anstalten des öffentlichen Rechts institutionalisiert. Sie finanzieren sich durch eine Gebührenpflicht, die ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpft. Mit der Sicherstellung der unerlässlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen erfüllen sie eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks steht dieser Bewertung nicht entgegen. Zwar folgt aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit, dass die Rundfunkanstalten dem staatlichen Einfluss entzogen oder höchstens einer beschränkten staatlichen Rechtsaufsicht unterworfen sind. Dennoch handelt es sich bei der Erfüllung des sog. “klassischen Rundfunkauftrags” nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um eine öffentliche Aufgabe der Bundesländer, die diese ihrerseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugewiesen haben, weil sie ihn wegen des Gebots der Staatsfreiheit nicht unmittelbar wahrnehmen können. Dem entspricht es, dass auch das Bundesverfassungsgericht die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ungeachtet ihrer Staatsfreiheit als Träger mittelbarer Staatsverwaltung gewertet hat.

15. sternburg am 27. November 2009 - 20:06 -

    “Damit” kriegen jedenfalls nicht.

    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Anstalten des öffentlichen Rechts institutionalisiert. (…) erfüllen sie eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung (…) als Träger mittelbarer Staatsverwaltung

    Eine Rundfunkanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so wie die Humboldt-Universität oder die Gemeinde Wandlitz. Mittelbare Verwaltung, aber Verwaltung.
    Bei den Sportverbänden, -vereinigungen und Vereinen können wir noch so viel Zynismus aufbringen, aber diese sind das nicht (da hilft auch keine Personengleichheit der Organe).

    Ob der BGH diese Leute trotzdem als Amtsträger ansehen würde ist schwer zu prognostizieren, da ist in der tat viel im Fluss und Bedienstete einer pivatrechtlichen Institution, die in wahrnehmung öffentlicher Aufgaben so handelt, dass sie als “verlängerter Arm des Staates” erscheint, sind schon als solche angesehen worden.
    Aber auch so weit würde ich bei den Sportverbänden nicht gehen, zum Vergleich: Die Frankfurter Flughafen AG hat der BGH nicht darunter fallen lassen. Und die gehört immerhin dem Staat (alles verkürzt).

16. sternburg am 27. November 2009 - 22:55 -

    Aber mein Problem ist: Bin kein Jurist. Du kannst besser einschätzen, was theoretisch jetzt schon möglich sein könnte. Ich weiß nur, dass fast nie etwas passiert.

    Jetzt mal Butter bei die Fisch: Ich kann auch nur auf kärglich vorhandenes theoretisches Wissen, ein paar kleinere Bücher und ganz wenig praktische Erfahrung zurückgreifen. Das gilt auch für alles andere der letzten Tage: Wenn mich ein Kollege mit Spezial- (oder Überhaupt-) Kenntnissen aus dem Beamtenrecht, dem Haushaltsrecht oder VV des BMI (die allerdings dem Verantwortlichen auch um die Ohren gehauen gehören) korrigieren möchte: Nur zu!

    Zur “Funktionärskorruption”: da müsste man ja erst einmal fragen: Welcher Funktionär und welche Korruptionshandlung?
    Wenn man das ganze mal auf einen Vorstand des ausgedachten TuS Wiebelmund e.V. herunterbricht:

    Wenn er sich vom Schreibwarenladen an der Ecke einen Hunderter dafür zustecken lässt, dass dieser den TuS in Zukunft mit Radiergummis beliefern kann, statt des Papiergeschäfts zwei straßen weiter, dann macht er sich nach § 299 StGB der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr strafbar. Als Vorstandsmitglied des TuS ist er dabei “Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes” im Sinne der Norm.

    Steckt er sich die vom Verein bezahlten Radiergummi in die eigene Manteltasche, um sie zu Hause selber zu nutzen, so wird dies eine Untreue oder eine Unterschlagung sein. Wer mag, darf sich das auch als Diebstahl konstruieren.

    Wenn er einen Schiedsrichter besticht oder selber als Schiedsrichter tätig ist und sich bestechen lässt (zum Beispiel vom Schreibwarenhändler, der macht das ja anscheinend öfter), dann unterfällt dies nicht dem oben erwähnten § 299 StGB. Denn diese Tätigkeit erfolgt nicht im Rahmen eines geschäftlichen Betriebes. Diese Lücke schließt hier der § 6 des Entwurfs.

    Wenn er Ulles Blutproben verschwinden lässt, dann ist dies ggf. kein strafbares Verhalten, weil Ulles Verhalten zumindest nicht wegen des Dopings allein schon strafbar ist (wir hatten das). Nach dem § 5 des Entwurfs wäre dies dann als Beihilfe oder Mittäterschaft strafbar (auch wenn mir da auf Anhieb einige ordentliche Verteidigungsstrategien einfallen).

    Bezahlt unser Vorstand einzelne Mitglieder, damit sie ihm auf der nächsten Hauptversammlung ihre Stimme für eine weitere Amtszeit geben oder verspricht er dem Abteilungsleiter der Tennisabteilung, in immer mit dem Auto zu den Vorstandssitzungen mitzunehmen, wenn dieser ihm die Stimmen der Mitglieder aus der tennisabteilung “verschafft”, dann ist dies m.E. nicht strafbar und wäre es jedenfalls auch nach dem Entwurf nicht. Jedenfalls nicht, wenn die Tätigkeit ehrenamtlich erfolgt.

    Schickt er Mitglieder der Abteilung “erlebnisorientierte Fans” kurz vor der Abstimmung an einzelne Tische, dann wäre dies hingegen wohl als Nötigung strafbar.

    Wenn das bei Spitzenfunktionären teilweise anders zu laufen scheint, kann ich über die Gründe nur spekulieren.
    Teilweise wird es daran liegen, dass die deutsche Staatsgewalt territorial nicht zuständig ist.
    Teilweise könnte es an dem grundsätzlichen Problem der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität liegen: Begrenzten Ressourcen.
    Teilweise liegt es auch an Korruption begünstigenden Regeln und Strukturen. So pönalisiert § 299 StGB zum Beispiel nur die Gegenleistungen für künftige unlautere Bevorzugungen. Das Korruption oft anders funktioniert, liegt auf der Hand. Auch sonst ist das ganze nicht meist nicht sehr schwer zu verschleiern und außerdem ist es schwer, in einem durch Korruption beeinflussten Markt Teilnehmer zu finden, die brauchbare Zeugen abgeben. Aber wem erzähle ich das. Der Punkt ist: das ist kein Einzelproblem des Sports.
    Naja.. und teilweise könnte es natürlich auch so sein.. dass… öchött ochött.. interessegeleitet, quatsch, ähm.. nun.. äh.. ähm.. ich denke, das war es im großen und ganzen.

17. Jens Weinreich am 27. November 2009 - 23:28 -

    @ sternburg:

    Zur “Funktionärskorruption”: da müsste man ja erst einmal fragen: Welcher Funktionär und welche Korruptionshandlung?

    Meinste nicht ernst, die Frage, oder? Ich sage nur: Jean-Marie und seine 138 Millionen – und Spitzenfunktionäre aus zahlreichen Weltverbänden und dem IOC, wobei wir nur von wenigen die Namen wissen. Die Kameraden haben allesamt – gemäß kollektiver Bestätigung aller in der ISL-Causa angeklagt gewesenen Manager – dafür kassiert, dass sie teure Marketingrechte an eben die ISL vergaben (und anderes).

    So hat die ISL (Sporis hieß damals noch die Holding) 1996 unter skandalösen Umständen einen 2,8 Milliarden CHF Vertrag über die TV-Rechte der Fußball-WM 2002 und 2006 gemeinsam mit Leo Kirchs Prisma erhalten. Etwas später noch einen 880 Mio CHF Vertrag (frei wiedergegeben) für denselben Zeitraum und die FIFA-Sponsorenpakete.

    So etwas meine ich, keine Radiergummis.

18. sternburg am 27. November 2009 - 23:47 -

    @jw: Was ich damit meine, ist, dass die Frage “(…) dass Funktionärskorruption gar nicht erfasst wird, oder?” so nicht zu beantworten ist, weil sie (viel) zu unspezifisch ist.
    Und deshalb wirst Du auch kein Gesetz finden, dass die “Korruption des Sportfunktionärs” unter Strafe stellt.

    Das sieht man ja an deinen Beispielen (“Karibik-Sportreisen” und “Egypt-Votes” dazu, und die Sache ist rund). Das sind im Zweifel und wenn die Familienmitglieder nicht völlig auf den kopf gefallen sind, alles hochkomplexe Sachverhalte, vermengt mit viel Handels- und Gesellschaftsrecht, Internationales Privatrecht etc., die du nicht auf das Handeln von Sportverbänden und ihren Organen herunterbechen kannst. Und nicht auf ein einzelnes, evtl. strafbares Verhalten.
    Das ist aber, wie gesagt, nicht das Schicksal des Sport, sondern das der Wirtschaft insgesamt.

    Aber wo Du es so schön einfach zusammenfasst: “Die Kameraden haben allesamt dafür kassiert, dass sie teure Marketingrechte an eben die ISL vergaben” Siehst Du hier in der grundlegenden Bewertung (also alles außer “wie viel?”, “wie teuer?”, “wie wichtig?” und “wer?”) einen Unterschied im Sachverhalt zu meinem Beispiel mit den Radiergummilieferungen? Nein? Ich auch nicht.

    Das gleiche wird dir mit dem Karibier und dem Ägypter gelingen.

19. Jens Weinreich am 28. November 2009 - 00:03 -

    schon klar. aber weil du gerade den karibier erwähnst – einen hab ich noch, bevor mir die augen zufallen, was heute sehr früh passiert.

    das foto hat mir vor ein paar minuten gerade ein freund aus puerto rico geschickt, taufrisch:

    

    Gordon Brown und Jack trafen sich gerade beim Commonwealth Summit in Port of Spain. Sie haben sich einiges zu erzählen über Enghlands kriselnde WM-Bewerbung.

    Dazu mehr in den nächsten Tagen. Programmvorschau: Ich melde mich ab Sonntag aus Südafrika. Der Karibier ist auch da. Und Sepp natürlich :)

20. Jens Weinreich am 29. November 2009 - 17:37 -

    Werde gerade darauf hingewiesen, dass Thomas Kistner in der SZ noch ein Interview mit Beate Merk nachgelegt hat. Das habe ich auf dem Weg nach Südafrika übersehen. Online habe ich es nicht gefunden. Die Online-Such-Debatte (SZ/FAZ) hatten wir kürzlich schon. Also, sollte es jemand finden, vielleicht wird es ja morgen freigeschaltet, dann bitte verlinken!

21. cf am 29. November 2009 - 19:29 -

    dagmar freitag hat sich eben im dlf-interview übrigens (zumindest indirekt, aber eigentlich eindeutig) für ein sportbetrugsgesetz ausgesprochen — jedenfalls meinte sie:

    das problem ist, dass die union dagegen ist

    (gedächtniszitat)

22. Jens Weinreich am 29. November 2009 - 19:46 -

    DLF-Interview von Astrid Rawohl mit

    Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

    von heute Abend (29.11.09)

    DLF-Interview von Jessica Sturmberg mit

    Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

    von gestern Abend (28.11.2009)

23. sternburg am 29. November 2009 - 23:01 -

    Ich habe garde benerkt, dass man den ganzen Sermon ab “Korruption” auch kürzer fassen kann:

    Korruption im Sport wird von diesem Gesetz (abgesehen von der Schiedsrichterbestechung) nicht erfasst. Das ist aber auch gut so, weil es (abgesehen von der Schiedsrichterbestechung) kein dergestalt sportspezifisches Problem ist, dass es mit speziellen regelungen des Strafrechts bekämpft werden könnte oder sollte.

    Bekämpft werden kann es dadurch, dass einerseits die Bekämpfung der Korruption überhaupt, nunja, intensiviert wird und andererseits simple, für eine Demokratie im Grunde selbstverständliche Grundregeln beachtet werden. Meinetwegen auf dem Wege von Verwaltungsvorschriften.
    Letzteres meint Dinge wie “Wir unterwerfen uns als Gemeinwesen nicht den Forderungen erwiesenermaßen intransparenter und korrupter Organisationen.”, “Steuerbefreiung? Noch ganz dicht?” oder “Gefördert wird, was dem Gemeinwesen dient. Profifussball und Ausdauerleistungssport gehört dazu nicht. Goldmedaillien und Autobahnabfahrten zu Parkplätzen von Eventarenen auch nicht”.
    Ersteres wäre bspw. mit einer Spur durchdachterer Gesetze und etwas mehr Personal hier und da ein klein wenig erfolgversprechender. Letztlich das, was hier ja auch schon oft genug anklang: Die Forderungen von u.a. Transparency International.

    Das sind die Forderungen, die wir als Bürger an unsere Vertreter stellen müssten. Aber was soll man von einem Gemeinwesen halten, das innerhalb eines Jahrzehnts bei gleich zwei sog. Olympiabewerbungen offensichtlich über den Tisch gezogen wurde, ohne sich vernehmlich zu beschweren.

24. Ralf am 30. November 2009 - 08:59 -

    Dagmar Freitag im MZ-Interview: „Das ist organisierte Kriminalität“

25. Ralf am 1. Dezember 2009 - 10:57 -

    Winfried Hermann im StZ-Interview: “Die Angst vor dem Gefängnis hilft”

    Sie könnten morgen einen Schiedsrichter bestechen, damit der für Ihren Lieblingsverein pfeift, aber passieren würde Ihnen strafrechtlich nichts.
    [...]
    von dem Moment an, wo unabhängige Organisationen die Hand für öffentliches Geld aufmachen, muss der Staat auch mitreden können.
    [...]
    Professor Dieter Rössner, ein anerkannter Experte, arbeitet gerade an einem neuen Gesetzentwurf. Wir werden diesen prüfen und für eine eigene Initiative vermutlich zur Grundlage nehmen.
    [...]
    Selbst in Nachrichtensendungen wird sogar über Startpositionen berichtet, als gäbe es nichts Wichtigeres auf der Welt als diese durchkommerzialisierte Rennshow. Oder nehmen Sie diese unsäglichen Boxveranstaltungen in ARD und ZDF, wo keiner so genau weiß, welcher Verband wen hinschickt und wer da eigentlich wo gegen wen und um was boxt. Da wurde und wird aus nichts, jedenfalls nichts von sportlichem Wert, ein Riesenspektakel veranstaltet.

26. Jurist III am 1. Dezember 2009 - 11:17 -

    @ Sternburg
    Ich stimme Ihnen weitgehend zu, wenn es um die spezifisch strafrechtlichen Probleme geht. Es mag auch sein, dass Frau Merk die ganz dicke Keule rausholt, um am Ende des Gesetzgebungsprozeßes mit akzeptablen Strafdrohungen herauszukommen.

    Wie wenig ausgereift der Gesetzentwurf ist, kann man erstens an § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sehen. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 wird bestraft, wer mit Dopingmitteln Handel treibt. Nach Abs. 3 wer dies gewerbsmäßig tut. Nun zeige mit bitte jemand einen Dopinghändler, der dies nicht zur teilweisen Deckung seines Lebensunterhaltes tut. D.h. Dopinghandel ist immer ein Verbrechen und somit eine Straftat, die zu den schwersten des deutschen Rechtssystems gehört. Raub mit Waffen,gemeingefährliche Brandstiftung, Totschlag und Mord stehen da noch drüber.

    Zweitens: § 5 Abs. 4 Nr. 1 Qualifikation, wenn sich das Doping auf einen Vermögensvorteil großen Ausmaßes bezieht. Bitte vergleicht hierzu mal die Qualifikation beim Betrug in § 263 Abs.3 Dort ist das gleich Ausmaß bestraft, wenn ein Vermögensverlust großen Ausmaßes angestrebt wird. Nach der vorliegenden Formulierung im Sportbetrug muss der Vermögensverlust aber nur angestrebt sein bzw. sich darauf beziehen. Passieren muss gar nichts. Außerdem: Gilt die Qualifikation nur für Sportler, die eine Siegprämie auch wirklich erreichen können. Also aus aktuellem Anlass beispielsweise Frau Pechstein. Oder gilt das auch für den Wasserträger, bei den großen Eintagesfahrten im Radsport, die eh niemals gewinnen werden und deshalb keine Siegprämien einstreichen, auch wenn sie bis unter die Schädeldecke vollgepumpt sind.

    Was ist eigentlich mit Doping im Amateurbereich, in dem Leute Anabolika schlucken, weil sie es geil finden, dicke Muckis und kleine Pimmel zu haben? Greift dort § 4 Abs. 1 mit der Folge, dass Anabolika wie Heroin (ok, etwas steile These) zu behandeln ist.

    Zweite steile These:

    Die Hälfte der Straftatbestände verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot. Hier führt die moralische Empörung und das Schielen auf Wählerstimmen die gestzgeberische Feder.

    Es tut mir leid, mir fällt da nur noch ein: Die spinnen, die Sportpolitiker. Das ist Populismus auf höchstem Niveau

    @jens weinreich und sternburg

    Umso mehr ärgert es mich, dass dieser Gesetzentwurf hier positiv aufgenommen wird. Erklärt mir bitte nochmal, was das Problem beim Doping ist. Analog könnt ihr es mir ja auch nochmal bei Betäubungsmitteln erklären, die (nunmehr) vergleichbar hysterisch behandelt werden.

    Es bleibt doch dabei: Doping wird von frei verantwortlichen und mündigen Bürgern genommen, um die eigene Leistung zu steigern. Damit “betrügen” sie die Bürger im Sport, die keine Dopingmittel nehmen. Aber welche Schäden richten diese Bürger wirklich an:

    1. Vermögensschäden:
    Schwierige Sache: jedenfalls könnte es sein, dass saubere Athleten um die Siegprämien betrogen werden. Wie sich das genau ausrechnen lässt (und darauf kommt es an, wenn man die Gefährdung oder Verletzung eines Rechtsgutes erfassen will), ist ein ungelöstes Problem. Aber von mir aus, hier findet sich eine Begründung für den Tatbestand “Sportbetrug”. Rechtfertigt das aber eine Strafhöhe von Straftaten, die höchste Rechtsgüter Leben, Gesundheit etc. angreifen? Ich meine nein; und bitte lasst den Systemzwang: Hochleistungssport ist per se nicht gesundheitsförderlich.

    2. Gesundheit, Leben:
    Der Athlet willigt in die Selbstschädigung ein. Es ist seine (mehr oder minder) freie Verantwortung. Gleiches gilt auch für Boxer, und hier ist der Systemzwang wohl stärker, die müssen sich nämlich auf die Fresse hauen.

    3. Moral im Sport aka der olympische Gedanke
    Ich will nicht zynisch klingen, aber einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Ich zitiere diesen Blog als Beleg.

    So, ich hoffe, mein Beitrag, wenn er auch etwas emotional gefärbt ist, wird nicht entnommen, dass ich Doping verteidige oder beschönigen will. Ich wehre mich lediglich dagegen, dass bei nicht klar definierten Schäden an Rechtsgütern Menschen wie Schwerstverbrecher behandelt werden. Und ja, Minderjährige mit Dopingmitteln zu pushen ist unter aller Sau.

27. Jurist III am 1. Dezember 2009 - 11:18 -

    P.S.
    die angebliche Alternativlosigkeit des Gesetzentwurfes ist beschämend. Sternburg hat alles hierzu gesagt.

28. sternburg am 1. Dezember 2009 - 19:07 -

    @Jurist III: Ich habe ja schon dargestellt, dass ich da zwiegespalten bin. Einerseits bin ich seit langem für eine solche Strafbarkeit des Dopings, andererseits erkenne ich da an mir selber – der ich immer gegen unnötige und wenig zielführende Tendenzen bin, jedes gesellschaftliche Problem durch eine weitere Strafnorm zu lösen – eine gewisse Inkonsequenz.
    Ich kann mich schwer gegen den Gedanken wehren, dass dies mehr, als mir lieb sein kann, damit zu tun haben könnte, dass Doping mich auch persönlich nervt.

    Ich würde sehr gerne mal den Versuch erleben, dass eine Gesellschaft/ die Politik/ die Exekutive mit den vorhandenen Mitteln ein solches Übel versucht auszumerzen.
    Wozu man eigentlich nicht so sehr viel mehr benötigte, als das unbedingte Wollen wenigsten einer erheblichen Zahl der Beteiligten. Will mir scheinen. Mir will aber auch scheinen, dass wir auf diesen Versuch noch lange warten könnten. Deshalb lege auch ich meine Hoffnungen mittlerweile eher in eine Dopingstrafbarkeit.

    Die aufgeführten weiteren Schwächen des Entwurfs sind völlig richtig, und es sind mühelos weitere zu finden (“einige Beispiele” hatte ich oben wörtlich gemeint – hier sind ja nicht alle Juristen).
    Leider lässt sich gerade mit Verweis auf das BtMG so einiges an Gegenargument finden, weil dort vergleichbare Verstöße vergleichbar normiert sind. Auch deshalb hab ich mich mit dieser Argumentation zurückgehalten.
    Tatsächlich bin ich der festen Überzeugung, dass in beiden Fällen es der eigentliche Zweck der “großen Keule” ist, die Abhörrechte zu legitimieren.

    Dabei wäre eine auch nur halbwegs ordentlich ausgestattete Polizei (und StA) den allermeisten Berufsdopern wohl so meilenweit überlegen, dass es derartiger Grundrechtseingriffe gar nicht bedürfte. Wie ja die kleinen Erfolge der Vergangenheit angedeutet haben.

    So viel zur Vorbemerkung. Was die geschützten Rechtsgüter angeht, haben sie natürlich recht. Das, worum es uns allen im Grunde geht, nämlich die “Sauberkeit des sportlichen Wettkampfs”, der “Spass am Zuschauen können” wird schwerlich als solches anzusehen sein können.

    Gesundheit/ Leben etc. kann nur bei nicht Einwilligungsfähigen, d.h. bei Kindern geschützt sein, das ist selbstverständlich richtig (und deshalb oben von mir ja auch schon ausgeführt;). Das dopen bei Kindern und auch Jugendlichen eine große Sauerei ist, sollte m.E. in den Körperverletzungstatbeständen besser abgebildet sein (wohlgemerkt für alle Angriffsmöglichkeiten), diese gehören aber insgesamt schwer reformiert. Und auch nicht erst seit heute.

    Was übrig bleibt, reicht aber nach meiner Ansicht, nämlich Vermögen und Wettbewerb. Denn womit wir es hier zu tun haben, ist ganz klassische Wirtschaftskriminalität.

    Und diese wird nicht von den Wettbewerbern hinreichend bekämpft werden, dass zeigt uns die Erfahrung aus anderen Gebieten.
    Dass der Entwurf auf mannigfaltiger Ebene Schrott ist, ist da fast nebensächlich. Wie gesagt: welcher im Bereich des Strafrechts in den letzten 20 Jahren war es bitte nicht?

29. sternburg am 1. Dezember 2009 - 19:20 -

    Ach, und eins noch zum Thema Gesundheitsgefährdung.

    Wobei auch dies m.E. eher ein Problem der Gesetzesanwendung ist.

30. Paderborner Staatsanwalt mit Kinderpornos? | Kirschfest am 2. Dezember 2009 - 14:50 -

    [...] AnstaltZweck heiligt auch bei Kinderpornografie nicht alle Mittel …Related posts on StaatsanwaltDas Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der …Keiner will der Führer gewesen sein « autonome antifa mecklenburg …Weitere interessante [...]

31. Ralf am 4. Dezember 2009 - 12:24 -

    Anno Hecker in der FAZ: Sportpolitik: Freies Spiel für die Zentralgestalt

    In 170 Doping-Fällen ermittelte die Münchener Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Doping seit ihrer Gründung am 1. März 2009. [...] Die Erfolgsquote ihrer Gruppe im Spitzensport: null.
    [...]
    „Man kann nur eine effektive Strafverfolgung betreiben, wenn bestimmte Verhaltensweisen bei Doping oder Spielmanipulation strafrechtlich erfasst sind.“ In Bonn weiß man ein Lied davon zu singen.
    [...]
    Jetzt soll es den Hintermännern im Fall Pechstein an den Kragen gehen. Und zwar neun Monate nachdem die Berlinerin und ihr Team von den Doping-Vorwürfen ihres Verbandes erfuhren.

32. Ralf am 6. Dezember 2009 - 21:38 -

    Anno Hecker in der FAZ: Couragierter Gegenkurs einer Radfahrerin

    „Ich muss noch was zu Minister de Maizière und Thomas Bach sagen. Doping ist so ein Betrug wie er jetzt bei der Wettaffäre geschildert wird. Aber warum wird er nicht genauso geahndet? Ich kann nicht nachvollziehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Bach schaute verdutzt. De Maizière lächelte milde.
    [...]
    Als müssten die Schaltstellen der Sportpolitik von der Basis hören, was gut für Athleten ist. Angst vor einer „Kriminalisierung“ des Sportlers, die Bach fürchtet, hat sie jedenfalls nicht.

33. Ralf am 7. Dezember 2009 - 13:45 -

    Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) im FAZ-Interview: „Ein Lizenzsystem bei Sportwetten ist vorstellbar“

    Körperliche Manipulationen im Leistungssport und Betrügereien mit Sportwetten muss man auseinanderhalten.

34. Ralf am 9. Dezember 2009 - 09:33 -

    Bernd Kastner in der SZ: Prozess in Passau – Kriminelle Muskelmacher

    Dass dopenden Profiathleten strafrechtlich kaum beizukommen ist, ist bekannt, der Nachweis von Blutdoping beispielsweise ist äußerst schwierig. “Aber auch im Hobbysport stehen wir beim Kampf gegen Doping noch am Anfang”, sagt Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger. Sie leitet jene Abteilung in München, die bayernweit für Doping zuständig ist.

35. Ralf am 11. Dezember 2009 - 09:02 -

    DOSB: Österreich gleicht Strafen bei Dopingvergehen an Deutschland an

36. ha am 11. Dezember 2009 - 09:28 -

    Ralf,
    putzige PM, oder? Siehe u.a. hier oder hier

37. Ralf am 11. Dezember 2009 - 09:42 -

    ha, ich hielt die DOSB-Meldung auch für billige PR. Mir fehlt hier jedoch etwas das juristische Fachwissen. Vielleicht liegt ja auch die österreichische Presse falsch!?

38. ha am 11. Dezember 2009 - 09:57 -

    Ralf,
    aber vielleicht nicht das österreichische Sportministerium. Also PM gegen PM.

39. ha am 11. Dezember 2009 - 10:18 -

    Ralf,
    unten ist es klarer. Das Problem scheint zu sein, dass der DOSB Äußerungen einer Debatte von Anfang November einbezieht; in dieser Woche ist das Gesetz aber durch den Nationalrat. Der Kernpunkt sieht eher nicht nach Angleichung ans Vorbild Deutschland aus: Dopenden Sportlern droht künftig Haft

    Bisher konnten nur Personen, die Dopingmittel organisieren, strafrechtlich verfolgt werden. Sportlern, die dopen, drohten “lediglich” Sperren. Als Betrüger strafbar machen sich aber nur Doper, bei denen die besonderen Tatbestandsmerkmale des Betruges – Vorsatz der Bereicherung, der Täuschung und der Vermögensschädigung – vorliegen.

40. Ralf am 23. Dezember 2009 - 11:41 -

    TRP1: Doping-Prozess geht in die zweite Runde

    Für den Hauptangeklagten werden etwa fünf Jahre Haft, für seinen Komplizen circa drei Jahre Freiheitsstrafe erwartet.

41. Ralf am 31. Dezember 2009 - 09:00 -

    Michael Vesper im WELT-Interview: “Es ist doch ein Kinderglaube, dass wir plötzlich eine heile Welt hätten”

    Durch die Strafbarkeit des Besitzes nicht geringer Mengen wurde vor zwei Jahren eine Tür aufgestoßen. Die Staatsanwaltschaft muss nur durch sie hindurchgehen.
    [...]
    “Die effiziente Bekämpfung von Sportbetrug im Zusammenhang mit Doping ist im Rahmen der bestehenden Straftatbestände des Strafrechts zu verschärfen und sicherzustellen”, wird dort zum Beispiel zitiert. Dieses Gesetz zum Vorbild für Deutschland zu erklären und deswegen hier ein Sportbetrugsgesetz zu fordern, ist geradezu lächerlich.
    [...]
    Ich bitte Sie! Es gibt doch keine größere Abschreckung als das, was schon jetzt mit Sportlern passiert, denen Doping nachgewiesen wird. Die stehen doch alle vor dem Aus. Das ist doch viel abschreckender als ein Verfahren vor einem Amtsgericht.

    Glaubt der das eigentlich selbst alles, was er da so erzählt?

42. Ralf am 31. Dezember 2009 - 09:08 -

    Augsburger Allgemeine: Augsburger nach Handel mit Anabolika verurteilt

    [...] bis 2008 bei den deutschen Gewichthebern [...] Mitglied des B-Kaders [...] einst ein erfolgreicher Gewichtheber [...] deutscher Meister im Bankdrücken

43. RalfKohler am 31. Dezember 2009 - 10:28 -

    Der verurteilte Saur P. gestand also SEIT 2006 anabole Steroide “importiert” zu haben.

    Da ist es ganz interessant, dass er einige NADA-Trainingskontrollen hatte. Zuletzt am 21. November 2006. In jenem Jahr vorher am 19. August am 1.Juni und am 23. März. Damals wurde er als DC- als CD/C- bzw. bei der ersten der Kontrollen als C-Kader-Athlet bezeichnet. In den B-Kader kam er offenbar später (bei den Kontrollen fiel er also offenbar nicht auf. Vier von 155 Trainingskontrollen im Gewichtheben entfielen 2006 auf ihn. Kontrolliert wurden 46 Männer und Frauen, die in Deutschland Gewichtheben. Offenbar gehörte damals keiner zum A-Kader. Einige Athleten wurden vier Mal kontrolliert. Mehr Trainingskontrollen (je fünf) hatten nur die damaligen B-Kader-Athleten Christian Thomas und Maleike Schäfer. Der spätere Olympiasieger Matthias Steiner, damals noch auf dem Weg vom Österreicher zum Deutschen, taucht in der Trainingskontrollstatistik für 2006 einmal auf.

    2005 scheint Saur P. (als Mitglied des D/C-Kaders) zwei Mal kontrolliert worden zu sein, zuletzt am 30. August.

    2007, 2008 lag die Zahl der Trainingskontrollen bei den Gewichthebern leicht unter der Zahl der Jahre 2005, 2006. Die Gesamtzahl der Kontrollen bei Gewichtbern in Deutschland stieg aber an. Die Zahl der Wettkampfkontrollen lag 2008 bei 56 und damit doppelt so hoch wie im Jahr 2006. Allerdings: Erhöht bis verdoppelt hat sich offenbar auch die Zahl der Gewichtheber, die im Trainingskontrollsystem der NADA hinterlegt sind. Zuletzt waren es 95. Wie gesagt: 2006 waren 46 kontrolliert worden …

    Festzustellen ist aber auch, dass das Verhältnis Zahl der Kontrollen/Zahl der Athleten bei den deutschen Gewichthebern gar nicht schlecht ist, die Kontrollwahrscheinlichkeit für den Einzelnen eher überdurchschnittlich hoch ist, was sicher auch mit der Risikobewertung für die verschiedenen Sportarten zu tun hat.

    Diese Entwicklung könnte also dazu beigetragen haben, dass Saur P. in den vergangenen beiden Jahren (zumindest im Training) nicht kontrolliert wurde. Ein paar Informationen fehlen, so dass sich zwar ein grobes, aber kein abgerundetes Bild zusammenfügen lässt.

    Noch zur Einordnung: Saur P. erreichte in etwa 125 Kilogramm im Reißen und 160 Kg im Stoßen (Klasse bis 85 Kilogramm), wurde Landesmeister.

44. Bericht: BKA verbreitet Kinderpornos | Kirschfest am 31. Dezember 2009 - 19:34 -

    [...] Passende Artikel: (von anderen Autoren/Seiten)Thema: KinderpornografieSashs Blog » JahresrückblickSPD-Fraktion – jetzt auch für Nacktscanner! « Rot steht uns gutDas Original: “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der … [...]

45. Ralf am 12. Januar 2010 - 10:20 -

    PNP: Doping-Händler wandern hinter Gitter

46. Ralf am 16. Mai 2010 - 12:38 -

    Jochen Leufgens und Hajo Seppelt für sport inside: “Netz mit zu großen Maschen”

    Während in Italien und Österreich das Gesetz gegen Sportbetrug erfolgreich angewendet wird, feierte der deutsche Sport schon die Verschärfung des Arzneimittelgesetzes, das den Medikamentenhandel und das Verabreichen von Doping bestraft. Allerdings: Wenn sich ein Sportler selbst dopt, verstößt er dennoch gegen kein Gesetz.

47. Ralf am 7. Juli 2010 - 13:45 -

    TV-Tip: Gendoping – Die Mutanten greifen an

    arte, Freitag, 30. Juli 2010 um 21.50 Uhr

48. Ralf am 14. Juli 2010 - 08:42 -

    LVZ: Das ausgeschriebene Interview mit DOSB-Generaldirektor Michael Vesper

    Wir begrüßen es sehr, dass der Freistaat Bayern als erstes Bundesland eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in München geschaffen hat. Und wir würden uns sehr freuen und fordern das auch, dass auch in den anderen Ländern eine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft geschaffen wird, denn das ist ein spezielles Delikt, wo die Staatsanwälte Fachkenntnis brauchen, wo sie besondere Methoden auch anwenden müssen. Und deswegen brauchen wir da spezialisierte Staatsanwälte.

49. Ralf am 30. Juli 2010 - 08:26 -

    Daniel Drepper für das ZDF: “Missbrauch ist wahrscheinlicher geworden” – Der Schweizer Beat Glogger über die reale Gefahr des Gendopings

kommentar schreiben

name (erforderlich)


email (erforderlich, wird nicht veröffentlicht)


website


einfache Auszeichnung der Kommentare und Links geht so:

• <b>fett</b>
• <i>kursiv</i>
• <strike>durchgestrichen</strike>
• <blockquote>zitat</blockquote>
• <a href="URL der verlinkten Seite">Titel der verlinkten Seite</a>