Der Sport im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: „möglichst flächendeckende Einführung von Good Governance Standards“ und andere Rätsel

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Naturgemäß spielt der Sport eine untergeordnete Rolle, wenn ein politisches Machtbündnis in einen Koalitionsvertrag (pdf) gegossen wird. Voraussetzung für Inhalte wären ja zunächst überzeugende sportpolitische Konzepte. Den Bundes-Sportpolitikern der Union traue ich nicht zu, die Vokabel Konzept fehlerfrei zu buchstabieren und an diesem komischen K-Dingens interessiert zu sein. Sie haben den Sportausschuss zum Grüßausschuss verkommen lassen, überflüssig gemacht und sinnvolle sportpolitische Ansätze aus anderen Fraktionen in der Regel boykottiert. Das ist alles umfangreich beschrieben und belegt. Die Initiativen zu einem Gesetz gegen Doping und Sportbetrug, das den Namen wirklich verdient, kamen aus den Ländern, vor allem von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die nie locker gelassen hat. Etliche Dokumente dazu und der Verlauf der Diskussion in diesem Jahr sind in diesem Beitrag und den Kommentaren verlinkt. Ihr erster Entwurf eines so genannten Sportschutzgesetzes ist nun schon vier Jahre alt.

Hier also die wenigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag zum Sport. Präzise betrachtet geht es auf den 185 Seiten auf einer Seite wirklich um den Sport, die gemäß DOSB-Propaganda „größte Bürgerbewegung Deutschlands“ (der Begriff fehlt im Vertrag nicht). Beim ersten Überfliegen sage ich: man legt sich nicht fest.

Beim zweiten Lesen und Fetten einiger Passagen, die so etwas wie Inhalte darstellen, sage ich: eine einzige Enttäuschung. Knallten heute beim DOSB die Sektkorken, Michael Vesper?

Seite 30, unter dem Stichwort „Digitale Bildung“, am Rande erwähnt:

Nach dem Vorbild der Eliteschulen des Sports werden wir mit den Ländern Gespräche aufnehmen, um die Einführung von Profilschulen IT/Digital mit dem Schwerpunktprofil Informatik anzuregen. Dabei ist die Kooperation mit Hochschulen oder Forschungseinrichtungen sowie gegebenenfalls privaten Partnern obligatorisch.

Seite 196, unter dem Stichwort „Willkommens- und Anerkennungskultur stärken“, am Rande erwähnt:

Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. Wir setzen uns dafür in allen Lebensbereichen ein, insbesondere im Bereich des ehrenamtlichen Engagements (z. B. Feuerwehr, Rettungsdienste) und der Kultur, im Sport und im Gesundheits- und Pflegebereich.

Seite 111, unter dem Stichwort „bürgerschaftliches Engagement“, am Rande erwähnt:

Unser Gemeinwesen ist auf die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ihre Möglichkeiten zum Engagement wollen wir weiter fördern. In Deutschland engagieren sich Menschen aller Altersgruppen in den unterschiedlichsten Bereichen: Sie betätigen sich bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Gewerkschaften und Sozialverbänden, in Sportvereinen, in Kirchen- gemeinden und nationalen wie internationalen Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger halten unser Gemeinwesen zusammen und machen es erst lebendig.

Wir wollen die Voraussetzungen für ehrenamtliches Engagement verbessern. Die Erfahrungen, die im bürgerschaftlichen Engagement gemacht werden, und die Ideen, die dort entstehen, werden wir verstärkt aufnehmen. Wir wollen für mehr Anerkennung für das Engagement aller Generationen und die Arbeit im Ehrenamt sorgen.

Unterpunkt 4. 3. widmet sich ab Seite 127 „Kultur, Medien und Sport“. Ab Seite 137 unten geht es eine Seite dann wirklich ausschließlich um Sport:

Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung und stellt die größte Bürgerbewegung Deutschlands dar. Die Bundesregierung versteht sich als fairer Partner des organisierten Sports. Wir wollen, dass Deutschland eine erfolgreiche Sportnation bleibt. Im Spitzensport verbessern wir die Rahmenbedingungen für hochqualifizierte Trainerinnen und Trainer durch gute Arbeitsbedingungen und langfristigere Perspektiven. Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung mit Blick auf die Mittelvergabe für alle öffentlich und nachvollziehbar zu gestalten. In einer Sportoffensive Bildung und Beruf im Sinne der „Dualen Karriere“ setzen wir uns gemeinsam mit den Bundesländern bei Hochschulen und Arbeitgebern für bessere Bedingungen bei der Vereinbarkeit von Studium, Ausbildung oder Arbeit mit dem Spitzensport ein. Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt. Die Interessen des Sports sind in immissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb werden wir auch eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen prüfen.

Wir sorgen auch in Zukunft für eine verlässliche Finanzierung des erfolgreichen Programms „Integration durch Sport“. Im Nationalen Aktionsplan Integration muss der Sport weiterhin eine wichtige Rolle einnehmen und bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird der Inklusionsgedanke bei der Sportförderung des Bundes konsequent ausgebaut. Sport wollen wir in eine ressortübergreifende, bewegungsförderliche Gesamtpolitik einbinden, weil Sport, Gesundheitsförderung und Prävention zusammen gehören. Die Fankultur im Fußball soll in Deutschland erhalten bleiben. Gemeinsam mit Verbänden, Vereinen und den friedlichen Fans wollen wir dafür sorgen, dass Stadionbesuche sicher bleiben. Deshalb begrüßen und unterstützen wir alle präventiven Anstrengungen und werden alle gesetzlichen Rahmenbedingungen auf das Ziel ausrichten, Straftäter aus den Fußballstadien fernzuhalten.

Doping und Spielmanipulationen zerstören die ethisch-moralischen Werte des Sports, gefährden die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler, täuschen und schädigen die Konkurrenten im Wettkampf sowie die Veranstalter. Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen. Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht. Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein. Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen. Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher. An der Umsetzung der „Berliner Erklärung“ der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz „MINEPS V“ wirken wir auf nationaler und internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck. Dazu werden wir unsere internationalen Aktivitäten u. a. an der Erarbeitung einer entsprechenden Konvention des Europarats fortsetzen und den organisierten autonomen Sport in Deutschland bei der möglichst flächendeckenden Einführung von „Good Governance Standards“ unterstützen.

Bei der Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen setzen wir uns in Kooperation mit dem autonomen Sport für faire und nachhaltige Standards ein.

Die Sprache der Politik. Übersetzungshilfe gesucht.

Was heißt:

  • „Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung mit Blick auf die Mittelvergabe für alle öffentlich und nachvollziehbar zu gestalten“?
  • „Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“?

Finde ja, das ist fast der einzige Satz, der nicht mit DOSB-Texten korrespondiert, oder täusche ich mich? Es heißt „erhalten bleibt“, nicht: ausgebaut o. s. ä. Aber, vielleicht bin ich der Trottel und suche, wo es nichts zu suchen gibt? Haben Worte hier eine Bedeutung oder befinden wir uns im bedeutungsleeren Raum?

  • „Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen.“

Fein. Aber welche?

  • „Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht.“

Auch gut. Aber welche?

  • „Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein.“

Ah, ja.

  • „Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen.“

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

  • „Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher.“

Fein. Und wie? Und wer genau?

Und, abschließend, mein Favorit. Was um Himmels Willen heißt:

  • „Möglichst flächendeckende Einführung von Good Governance Standards“?

Zum Vergleich: Hier finden sich die Passagen aus den Koalitionsverträgen 2005 und 2009.

Ralf #1

“Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht.”

Auch gut. Aber welche?

Wenn diese Vorschriften nur „in Betracht“ kommen, heißt das doch sowieso erstmal gar nichts. Oder irre ich mich?

Ralf #2

Knallten heute beim DOSB die Sektkorken, Michael Vesper?

DOSB: Vesper begrüßt Koalitionsvereinbarung zum Sport

JW #3

@ Ralf #1: So lese ich das. In Betracht kommen derlei „Vorschriften“ seit einem Jahrzehnt. So lange wird darüber schon diskutiert.

Ralf #4

Michael Reinsch sieht es etwas anders…

FAZ: Die Politik treibt den Sport

Ralf #5

Boris Herrmann in der SZ: ‚Entscheidungen vertagt‘ – Grüne kritisieren Pläne von Schwarz-Rot zum Sport

‚Die große Koalition vertagt die notwendigen Entscheidungen in der Dopingbekämpfung auf den Sanktnimmerleinstag‘, teilte [Claudia Roth] auf SZ-Anfrage mit.
[…]
Roth hat eher den Eindruck, dass sich Gotzmann zu früh freut. ‚Es gibt keine Aussage, auf welchem Weg und mit welchen Mitteln das Dopingkontrollsystem effektiv gestaltet werden soll‘, sagte sie.

Gerd #6

“Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt”?

Sehr interessant! In vielen großstädtischen Bereichen fallen die Sportanlagen auseinander und werden kaum mehr gepflegt. „Erhalten bleibt“ heißt ja wohl Erhalt des Status quo. Dieser ist aber in vielen Gebieten unerträglich. Schimmelpilze, Legionellen, kaputte Sanitäranlagen. Dazu immer weniger Platzwarte, kaum noch Wartung und Pflege der Plätze. Rasenplätze werden nicht gemäht, Hallen bleiben kalt, Sportler stehen oftmals vor verschlossener Tür.

Dem gepäppelten Spitzensport geht es in Deutschland nicht so schlecht. Aber der Amateursport ist gerät mehr und mehr ins Hintertreffen. Somit sieht es perspektivisch dann auch für den Spitzensport schlecht aus. Denn woher kommen noch mal die Talente?

Im Übrigen wäre es noch schön gewesen, auf die zunehmend rassistischen und rechtsradikalen Umtriebe in einigen Stadien einzugehen. Aber bestimmt ist das gemeint, wenn man dafür Sorge tragen will, Straftäter aus den Fußballstadien fernzuhalten.

aPork Pie #7

Auch wenn Michael Reinsch einen Satz für substantiell hält, befürchte ich dann doch, daß in den bewährten Händen der großen Fachfrau des Sportausschusses alles seinen Weg auf schleimigen, der Öffentlichkeit verschlossenen Pfaden weitergeht. Fachexpertisen diverser DSB-Generalsekretäre, China und Katar-Sklaven-Experten und Versteher werden auch weiterhin allein aufgrund eventueller Fototermintauglichkeit unverzichtbar sein (Freue mich jetzt schon auch auf Merkel-Niersbachsche High-Fives in einsturzgefährdeten brasilianischen Stadien. Hoffentlich geben die da sich wenigstens in den Ehrenlogen ein wenig mehr Mühe beim Bauen a la Jesús Gil y Gil.

„Sündern“, die wider den Stachel löcken, wird man auch weiterhin versuchen, den Boden der wirtschaftlichen Existenz zu entziehen. Etwaige Entrüstung (Armstrong et al) wird im Bedarfsfall auf Verlangen gerne spontan geliefert.

Leider noch noch kein aktuelles Statement von „versucht-Ziege-zu-wählen“-Scharping gehört. Muß ich also doch wieder Schlaftabletten kaufen.

Ich freue mich schon schon darauf, wenn ähnlich in letzter Zeit plakatierter Aids/Rassimus-Kampagnen oder dem verkappten CSU/SPD-Olympia-Wahlkampf, wie er in den letzten Wochen in gewissen bayerischen Gegenden zu bestaunen war, ganz viele tolle Sportler von Plakatwänden herablächelnd erklären, daß das doch irgendwie total doof und uncool sei, wenn man beim Sport bescheißt. T-Shirts, Preisausschreiben, Erklärung vor dem Wettkampf so unterhaltend wie eine Schweigeminute – das wird rocken. Die für die solch eine Kampagne vom Innenministerium Werbeagentur lacht sich jetzt schon ’nen Ast für den Auftrag.

Stefan #8

Diese Good Governance klingt interessant. Wird die, wenn sie sich im Sport bewährt hat, auch auf Bundes- und Landesregierungen angewendet?

JW #9

Möglichst flächendeckend, Stefan. Möglichst flächendeckend.

Wie viel kostet eigentliche diese Good Governance? Gibts die bei Aldi?

cf #10

Hast du momentan überhaupt eine gültige Lästerlizenz, Jens?

Aber keine Sorge, ich will nur meinen Beitrag zur Exegese der designierten Heiligen Schrift leisten. Besonders interessant fand ich neben der augenscheinlichen Konjunktur für juristische Allgemeinplätze (etwa wenn explizit auf die notwendige Beachtung der Verhältnismäßigkeit hingewiesen wird), wie bemerkenswert vage viele Formulierungen sind:

Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung mit Blick auf die Mittelvergabe für alle öffentlich und nachvollziehbar zu gestalten

Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt

(das diesbezügliche Highlight, „kommt in Betracht“ wurde ja bereits thematisiert)

So. — Und jetzt zählen wir alle zusammen nochmal nach, welch bescheidenen Anteil der MdBs die beiden Vetragspartner wohl vertreten mögen. Dass sie prinzipiell auch zu inhaltlich präziseren Formulierungen in der Lage sind, zeigen sie ja an anderer Stelle („Die … Finanzierung … stellen wir sicher“). Soviel zum Thema Prioritätensetzung.

Stefan #11

Die best DemokratieGovernance, die man für Geld kaufen kann.

mb #12

Die neue politische Mehrheitskonstellation im Bundestag zieht lediglich „in Betracht“. Der Bundesrat wird dagegen konkret: Es zeichnet sich ab, dass ein Gesetzesantrag aus Baden-Württemberg heute im Bundesrat eine große Mehrheit findet. Schwerpunkt: Straftatbestand Dopingbetrug. Eine volle Besitzstrafbarkeit wird darin abgelehnt.

Haben die Bundesländer etwa den zwei Tage alten Koalitionsvertrag schon überholt?

Die Frage dürfte also sein, wer wen vor sich hertreibt.

mik #13

Ein Blick in die Vergangenheit lohnt auch:
2005 http://www.cducsu.de/upload/koavertrag0509.pdf

9. Förderung Sport
Die Koalitionsparteien führen das Sonderförderprogramm „Goldener Plan Ost“ für den Sportstättenbau in Ostdeutschland fort.

3. Sport: Deutschland – Sportland
Deutschland ist ein anerkanntes Sportland mit sportbegeisterten Menschen. Sport bewegt die Menschen und fördert die soziale Integration. Er ist als Prävention gegen zunehmenden Bewe- gungsmangel insbesondere bei Kindern und Jugendlichen verstärkt zu nutzen und zu unterstüt- zen. Die Grundlage des deutschen Sports sind die Vereine, die wiederum auf das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger angewiesen sind. Wir wollen den Breiten-, Spitzen- und Behinder- tensport weiter fördern. Breiten- und Spitzensport bedingen und brauchen einander. Der Spit- zensport rekrutiert sich immer wieder aus den Besten des Breitensports und die Spitzenleistun- gen der Athleten ziehen Millionen Zuschauer in ihren Bann. Wir freuen uns auf die vielen Welt- und Europameisterschaften in unserem Land und insbesondere auf die Fußballweltmeister- schaft 2006, bei der sich Deutschland als gastfreundliches, weltoffenes und sportbegeistertes Land präsentieren wird. Wie werden uns weiterhin für herausragende internationale Sporter- eignisse bewerben.
Wir werden die Neuorganisation des deutschen Spitzensports positiv begleiten und sein Bemü- hen um einen sauberen und fairen Sport unterstützen. Deutschland wird seine Verpflichtungen aus dem Welt-Anti-Doping-Code umsetzen.

mik #14

2009:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile
Sport
Wir wissen, dass Sport für die Aktivierung und den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft unverzichtbare Beiträge leistet und dass Deutschland auf großartige
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Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Traditionen und Leistungen im Sport verweisen kann, die es zu bewahren und zu entwickeln gilt. Deshalb werden wir unsere Aufgaben als Partner und Förderer des Sports mit besonderer Verantwortung wahrnehmen. Wir streben an, im Rahmen der Kompetenzen und Möglichkeiten des Bundes den Erhalt und Ausbau von Sportstätten in Deutschland weiter zu fördern.
Spitzensportförderung
Wir werden die finanzielle Förderung des Spitzensports in Deutschland auf hohem Niveau fortführen. Die Bemühungen, Spitzensportlerinnen und -sportlern mit Be- hinderung den Zugang zu einer „dualen Karriere“ zu eröffnen, werden wir intensi- vieren.
Bewerbung München 2018
Olympische und Paralympische Spiele sind herausragende Sportereignisse. Die Bewerbung der Stadt München um die Olympischen und Paralympischen Winter- spiele 2018 und, bei Zuschlag durch das IOC im Juli 2011, deren Ausrichtung, sind ein nationales Anliegen im gemeinsamen Interesse von Bund, Land und Kommunen und werden weiterhin gefördert und unterstützt.
Anti-Doping-Politik
Für das Selbstverständnis unserer Sportpolitik ist die Autonomie des Sports und seiner Verbände von zentraler Bedeutung. Wir wollen den Sport bei der Sicherung und Realisierung seiner Werte unterstützen. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksam- keit steht dabei die konsequente Bekämpfung von Doping im Zusammenwirken von sportlichen Sanktionen und strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen. Für uns ist nur dopingfreier Sport förderungswürdig. Wir werden den im Sommer 2009 zwischen Bund, Ländern, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) verabschiedeten Nationalen Doping- präventionsplan umsetzen. Die Forschung zur Bekämpfung des Dopings muss gezielt weiter gefördert werden.
Ziele wie die Bekämpfung von Doping, die Einordnung der autonomen Sportbe- wegungen und ihrer Regeln in den europäischen Rechtsrahmen können vor allem in länderübergreifender Weise effektiv wahrgenommen werden. Wir werden des- halb die internationale sportpolitische Zusammenarbeit verstärken.

Also 2005 wird die Umsetzung des Anti-Doping-Codes ins Visier genommen, 2009 wird man etwas konkreter, betont aber insbesondere die Autonomie der Verbände (aus welcher Eckes das wohl gekommen sein mag?)

Wenn man ganz viele schöne Worte streicht und die Schwammigkeit auch kurz ausblendet, haben wir 2013 immerhin eine Erwähnung des Strafrechtes und von Good Governance (wobei man die auch als Inbegriff von Sonntagsreden und konturlos empfinden kann).

Besser? Das Wort möchte ich nicht in den Mund nehmen, vielleicht einfach ein paar Jahre näher dran an den aktuellen Diskussionen. Viel mehr habe ich nicht erwartet, viel mehr als an den hingeworfenen Worten hängt natürlich an der Ausgestaltung eines zukünftigen Innenministeriums (der ohnehin unwillige Amtsinhaber bleibt doch nicht etwa, oder?).

P.S.: hatte gerade viel Belustigung/Kopfschütteln, nachdem ich bei Spon den Namen des ehemaligen Bürgermeisters Montreals Jean Drapeau eingegeben hatte, Spiele ’76 und so. Kanadische Bürgermeister neigen offensichtlich zu einer gewissen Exzentrik, die BRD drängte sich nicht erstmals der Fifa 2010 als Ersatzstandort auf und die Olympiaorganisation kam einem so bekannt vor, dass wir alle noch viel mehr Geduld haben sollte als ohnehin. Aber, wem erzähle ich das hier?

Herbert #15

Weshalb ist man denn überrascht ?

So geht doch Politik, auch Sportpolitik. Schade eigentlich, dass das Papier nicht ausreichte, um noch en passant die Nachbarn schlecht zu machen und sich dabei so noch ohne eigenem Tun selbst auf die Brust schlagen zu können ( rein körperlich könnten es ja beide Verhandlungsführer ;) ). (Die „Unruhe“ gestern abend im ZDF-Gespräch zwischen Marietta Slomka und Sigmar Gabriel – Stier gegen Jungfrau – hätte man sich doch schon in der Koalitionsverhandlung gewünscht. Lindners Kritik am Koalitionspapier wurde von Gabriel zum Lob an der SPD heraufgedeutet. Das war echt lustig. Alles andere pures Entertaiment.)
Aber zurück. Da Frau Slomka als durchaus sportaffin – FIFA-WM 2010, OS 2008 – betrachtet werden kann, stellt sie vllt. demnächst auch mal eine Frage zum Sport….

Das zum Sport kann man doch so in fast jedem anderen Regierungsprogramm lesen. Die Koalitionäre wollen es doch schließlich vier Jahre schaffen. Da sollte man Konkreta – worin man doch zum Überdruss Erfahrung hat – vermeiden. Vllt. sich noch bei der Verbesserung der Infrastruktur für den Breitensport feststellen ? „Wir“ sind doch nicht blöd. Und außerdem, sind schon jemals Regierungsprogramme nach der Legislatur vor dem Wahlv… abgerechnet worden ?

Apropos „Sich stark machen, in Betracht ziehen, womöglichst nicht beeinträchtigen,… „. Germanisten waren da nicht gerade am Werk. Man kann relativ einfach den Duktus der Schriftführer sowohl sprachlich als auch politisch erkennen. Das findet man dann doch in jeder zweitklassigen IOC- oder FIFA-Erklärung besser.

Christoph Jander #16

Ergänzend zu allem: Textanalyse:
Koalitionsvertrag ist unverständlicher als Doktorarbeiten -> https://www.uni-hohenheim.de/news/textanalyse-koalitionsvertrag-ist-unverstaendlicher-als-doktorarbeiten-4

JJ Preston #17

“Wir setzen uns dafür ein, die Sportförderung mit Blick auf die Mittelvergabe für alle öffentlich und nachvollziehbar zu gestalten”?

Das bedeutet, dass alle Seiten sagen: „Ja, das müsste transparenter sein.“
Mit dem Zusatz: „Aber mit den alten Verschwiegenheitsklauseln in den Förderverträgen!“ – „Natürlich!“
Aber was ist dann mit der Transparenz und Nachvollziehbarkeit? Na klar: Das muss muss verbessert werden. Diese Vorgänge müssen sie deutlicher herausstellen – soweit sie die dafür nötigen Freigaben für Vertragsdaten haben.
Und wenn das dann immer noch genau so aussieht wie vorher: „Naja, dafür eingesetzt haben wir uns ja.“

“Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt”?

Schimmel-Ex auf den Schimmel drauf, ’n bisschen Farbe drüber, das hält die Legislaturperiode lang. Und wenn nicht: „Ich finde, der Zustand müsste energischer erhalten bleiben.“ – „Stimmt. Aber dafür ist kein Geld da.“ – „Nein? Tja, Pech. Aber ich finde trotzdem… Naja, Koalitionsvertrag erfüllt.“

“Deshalb werden wir weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Spielmanipulation schaffen.”

Sie werden es verbieten. Wie, ist schon verboten? Prima – Koalitionsvertrag erfüllt.

“Dazu kommen auch Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln zum Zweck des Dopings im Sport sowie zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs in Betracht.”

Der Besitz von Dopingmitteln wird verboten. Da es allerdings gleichzeitig Arzneimittel bzw. Chemikalien sein können, die Ärzte, Apotheker und Chemiker besitzen dürfen, wird es allenfalls die Blöden erwischen, die sich die Mittel geben lassen. Ob die Spitzensportler, auf die gewettet wird und die für die Sportpolitik relevant sind, blöd genug sind, um das so zu handhaben, darf bezweifelt werden. Und die Ärzte, die die Mittel verabreichen, können sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen und müssen sich als Beschuldigte nicht äußern. Ergo: Wirkungslose Symbolpolitik. Da aber mehr ohnehin nicht beabsichtigt ist…

“Dabei müssen die Grundsätze der Bestimmtheit von Straftatbeständen und die Verhältnismäßigkeit einer strafrechtlichen Sanktion gewährleistet sein.”

Kann man den Konsum von Dopingmitteln bestrafen, wenn man den Konsum von Drogen – die ebenfalls leistungssteigernd wirken können – nicht unter Strafe stellt? Nein? Also: Nicht verhältnismäßig. Und was sind schon Dopingmittel? Sind Vitamine schon Doping, weil leistungssteigernd? Nein? Tja, schade, das war’s dann mit der Bestimmtheit… „Da sind wir sehr strikt, was das angeht. Ist ja nicht so, dass wir in anderer Leute Rechte eingreifen – bei sowas Läppischem wie der Vorratsdatenspeicherung kann man das etwas lockerer sehen.“

“Eine gesetzliche Regelung darf weder die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie des Sports unzulässig einschränken, noch die Funktionsfähigkeit der Sportgerichtsbarkeit beeinträchtigen.”

Also machen wir da mal lieber nichts, sonst schimpfen der Josef Blatter und der Thomas Bach uns wieder aus … Auch wenn wir eigentlich wissen, dass die Sportgerichtsbarkeit eigentlich ziviles Disziplinarrecht ist und zur ordentlichen Gerichtsbarkeit parallel läuft. Aber das weiß ja keiner, und wenn wir das kundtun, überfordert das den Wähler nur.

“Die nachhaltige Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) stellen wir sicher.”

Wir stellen sicher, dass wir das zahlen, was wir zahlen müssen. Wie die NADA damit zurechtkommt, ist ja nicht unsere Sorge.

“Möglichst flächendeckende Einführung von Good Governance Standards”?

Naja, ist halt nicht viel möglich. Eigentlich gar nichts. Und „Good Governance Standars“ klingt doch gut, oder? Auch wenn keiner weiß, was das bedeutet. Darum steht er auch da drin. Gibt dazu ja auch keinen Eintrag bei Wikipedia…

gucker #18

Prometheus, wo bist du ?

Ralf #19

BR: Bayern kämpft gegen Doping: Spitzensport statt Spritzensport

Schließlich sei die uneingeschränkte Strafbarkeit jedes Besitzes von Dopingmitteln im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Ralf #20
Ralf #21
Ralf #22

BR, kontrovers (26.02.): Warum bleiben Betrüger straffrei?

JW #24

Martin Nolte diesmal „als Vertreter des DOSB“ benannt. Bei dem weiß man ja nie, welchen Hut er gerade aufhat. Kürzlich durfte er als DSHS-Professor im Deutschlandfunk noch seine Unwissenheit zur FIFA kundtun.

Schenk für AGS Legal (nicht ADS). Und natürlich für TI. Kann sie da immer trennen? Bestimmt.

#vielfältigeLebenssachverhalte

Ralf #25

dpa: Regierung will Kampf gegen Manipulation im Sport verstärken

Das Bundeskabinett gab seine Zustimmung für eine Europarats-Konvention zur Bekämpfung von Spielmanipulationen. Das Übereinkommen soll am 18. September in der Schweiz unterzeichnet werden.

Ralf #26

Michael Reinsch in der FAZ: Geheimsache Spitzensport

Herbert #27

Weder Weg noch Ziel sind klar. Da kann nichts gescheites mehr werden.
Ich freue mich auf die D- und E-Jugend. Das macht Laune und ist gesund.

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