beate merk

Der Sport im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: „möglichst flächendeckende Einführung von Good Governance Standards“ und andere Rätsel

Naturgemäß spielt der Sport eine untergeordnete Rolle, wenn ein politisches Machtbündnis in einen Koalitionsvertrag (pdf) gegossen wird. Voraussetzung für Inhalte wären ja zunächst überzeugende sportpolitische Konzepte.

Den Bundes-Sportpolitikern der Union traue ich nicht zu, die Vokabel Konzept fehlerfrei zu buchstabieren und an diesem komischen K-Dingens interessiert zu sein. Sie haben den Sportausschuss zum Grüßausschuss verkommen lassen, überflüssig gemacht und sinnvolle sportpolitische Ansätze aus anderen Fraktionen in der Regel boykottiert.

Das ist alles umfangreich beschrieben und belegt. Die Initiativen zu einem Gesetz gegen Doping und Sportbetrug, das den Namen wirklich verdient, kamen aus den Ländern, vor allem von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die nie locker gelassen hat. Etliche Dokumente dazu und der Verlauf der Diskussion in diesem Jahr sind in diesem Beitrag und den Kommentaren verlinkt. Ihr erster Entwurf eines so genannten Sportschutzgesetzes ist nun schon vier Jahre alt.

Hier also die wenigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag zum Sport. Präzise betrachtet geht es auf den 185 Seiten auf einer Seite wirklich um den Sport, die gemäß DOSB-Propaganda „größte Bürgerbewegung Deutschlands“ (der Begriff fehlt im Vertrag nicht). Beim ersten Überfliegen sage ich: man legt sich nicht fest.

Strafbarkeit des Eigendopings der Athleten? Doch nicht in Deutschland!

Ich setze mich daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass es zu deutlichen Verbesserungen des strafrechtlichen Instrumentariums für die Dopingbekämpfung kommt. Die nunmehr auch durch das Bundesland Baden-Württemberg geplante Initiative bestätigt, dass meine Argumente überzeugen.

Auch von den Sportverbänden erhalte ich zunehmende Unterstützung. Der Deutsche Leichtathletik-Verband mit seinem Präsidenten Dr. Clemens Prokop unterstützt mich bereits seit Jahren bei meinem Einsatz für den sauberen Sport. Nunmehr hat mir auch der Präsident der Deutschen Triathlon Union ausdrücklich seine Unterstützung zugesichert. Der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer hat überdies kürzlich in der Presse seine Nähe zu meinen Vorschlägen bestätigt.

Am 8. Dezember 2012 wird im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes über Strafschärfungen im Dopingstrafrecht beraten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband hat dort einen Antrag eingebracht, der mit meinen Forderungen konform geht. Ich bin optimistisch, dass sich weitere Sportverbände meinen Vorschlägen anschließen werden.

Die Kritik der Praxis an der bestehenden Rechtslage ist deutlich. Der Bundesgesetzgeber wird hierauf reagieren müssen, um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in seiner Haltung gegen Doping zu erhalten.

Wir müssen international ein Vorbild sein. Nur eine schlagkräftige Strafverfolgung, die Hand in Hand mit der Sportgerichtsbarkeit geht, kann den Dopingsumpf austrocknen und die Integrität des Sportes insgesamt schützen. 

Beate Merk (CSU), Justizministerin Bayerns

Zu einem beinahe existenziell zu nennenden Topthema des Hochleistungssports – der Dopinggesetzgebung – tagt der Sportausschuss im Bundestag heute natürlich wieder hinter verschlossenen Türen. Ernst zu nehmen ist das nicht. Das Ergebnis der geschlossenen Veranstaltung steht ja ohnehin schon fest: Die Koalition jubelt gemeinsam mit dem BMI und dem DOSB, dem intransparent-undemokratischen sportpolitischen Komplex, über eine angeblich wirksame Antidopinggesetzgebung.

Unsinn. Irreführung. Propaganda.

Den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport hatte ich unlängst schon in einem Beitrag von Grit Hartmann veröffentlicht. Grit Hartmann hat, ergänzend, heute in der Frankfurter Rundschau (Gott hab sie selig) einen wichtigen, hochinteressanten Bericht über eine viel wirksamere (oder besser: tatsächlich wirksame) Dopinggesetzgebung veröffentlicht – die in Italien:

Da heißt es u.a.:

(…) Vesper hat Gründe, die Wirklichkeit ein wenig zu verbiegen, damit nicht allzu viele Fragen aufkommen zur Gesetzeslage hierzulande. Die wird am heutigen Mittwoch im Bundestags-Sportausschuss diskutiert. Laut einem Prüfbericht der Bundesregierung mischt das Arzneimittelgesetz, seit es vor fünf Jahren verschärft wurde, die Dopingszene auf. Beleg? 2011 wurden fast 1600 Dopingverfahren eingeleitet. Die Frage, ob die Gesetzgebung Zugriff auf den Spitzensport ermöglicht, passt der Regierung jedoch so wenig ins Konzept wie dem DOSB, weshalb der Bericht eines gar nicht erst erwähnt: Ermittelt wird in der Bodybuilder-Szene. Nicht eines der Verfahren führte zu Elite-Athleten. (…)

Ein unveröffentlichter, 289 Seiten starker Report, der dieser Zeitung vorliegt und gewissermaßen das Pendant zum Jahn-Bericht der Bundesregierung bildet, illustriert den Wert der italienischen Rechtsprechung. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) beauftragte zwei wissenschaftliche Schwergewichte mit der Evaluierung des italienischen Antidopinggesetzes: die Kriminologie-Professorin Letizia Paoli (Universität Leuven) und Alessandro Donati, einst Trainer der Leichtathletik-Nationalteams und später Forschungsleiter des Nationalen Olympischen Komitees Italiens (CONI). (…)

Trotz Schwächen in der Umsetzung loben Paoli und Donati die italienische Gesetzgebung als „Nemesis des Sports“. Sie führen dafür auch eine CAS-Statistik an, die der deutsche Richter Ulrich Haas beisteuerte. 90 Prozent aller Urteile, mit denen der Sportgerichtshof dopingverstrickte Trainer und Betreuer aus dem Verkehr zieht, basieren auf Beweisen, die staatliche Ermittlungen in Italien ans Licht bringen. Der Prozentsatz könnte sich weiter erhöhen, wenn die Akten aus Padua demnächst geöffnet werden.

Zum Selbststudium, wie immer, die Dokumente, die heute von den Öffentlichkeitsallergikern im Sportausschuss behandelt werden. (Darf Mann das überhaupt so sagen? Viele MdBs interessiert das doch gar nicht.)

Noch einmal der so genannte Jahn-Bericht der Bundesregierung – der wissenschaftliche Sachverständige Matthias Jahn ist Strafrechts-Professor an der Universität Erlangen Nürnberg und Richter am Oberlandesgericht Nürnberg:

Die von Beate Merk gezeichnete Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums zum Bericht der Bundesregierung:

Deutschland und die Korruption: Kartell der Schande

Die Deutschen und die Korruption, die Deutschen und die Korruptionsbekämpfung, die Deutschen und die Transparenz, die Deutschen und die demokratische Kultur im Sportbusiness, die Deutschen und ihr feiges Schweigen, die Deutschen und ihre diskreten Deals, die deutschen Funktionäre und ihre unterwürfige, charakterlose Haltung zur FIFA, die Deutschen und die vielfältigen Lebenssachverhalte, die Deutschen und der sportpolitische Komplex, die Deutschen und der peinliche Bundestags-Sportausschuss, durchsetzt von Wichtigtuern, Duckmäusern und Lobbyisten, die ahnungslosen, bornierten so genannten Sportpolitiker …

… ach, das sind Skandale für sich. Ein Jammer. Tausendmal beschrieben und belegt, hier und anderswo.

Es muss dennoch immer wieder neu erzählt und kommentiert werden.

Ich hatte gelegentlich und vielleicht zu oft in den vergangenen Tagen auch in etlichen Interviews gesagt:

Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Und ob.

Das Original: „Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport“

Dass ich das noch erleben darf! Einen Entwurf für ein

Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport

zu veröffentlichen, ist eine feine Sache.

Tausendmal habe ich darüber geschrieben und dargelegt, warum der Straftatbestand Sportbetrug wichtig ist, habe das „Strukturproblem Korruption in der Spezialdemokratie Sport“ beschrieben und die sträfliche Vernachlässigung des Thema Korruption in den drei Rechtswelten des Sports, habe versucht, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln usw. usf… Ich kann es mittlerweile auswendig. Und darf einmal mehr unser gemeinsames Buch „Korruption im Sport“ aus dem Jahr 2006 empfehlen, mit Beiträgen von Experten wie Britta Bannenberg, Andrew Jennings, Thomas Kistner und vielen anderen.

Die Debatte ist durch die Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) extrem bereichert worden. Frau Merk engagiert sich auf diesem Gebiet schon lange (SZ-Interview: „Ich bin ja der Depp, wenn ich nichts nehme“). Über ihre aktuelle Gesetzesvorlage hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben – „Zehn Jahre Haft für Doping und Sportbetrug“ –, es war der Aufmacher, und hier stelle ich den Gesetzentwurf zur Diskussion.

Angela Merkel: Dopingbekämpfung als Kernelement der Sportpolitik

Zwischenzeitlich hatte ich Angela Merkels Videobotschaften mal als Videocast in iTunes abonniert. So spannend war das alles nicht, ihre Videos bei Youtube sind zudem witziger. Aber: Es war wohl ein Fehler, das Abo zu löschen. Fast wäre mir die aktuelle Botschaft der Kanzlerin entgangen, die ich gern live hier eingebunden hätte, aber das mögen sie im Kanzleramt wohl nicht so.

(Aber vielleicht war ich nur zu blöd und habe den Code nicht gefunden. Falls jemand helfen kann – gern.)

Jedenfalls, als mp3 sollte es funktionieren:

:

Und wenn ich schon dabei bin, gleich noch eine anderer Link zum Thema: Bayerns Justizministerin Beate Merk gestern im Deutschlandfunk in einem Beitrag von Holger Schück zum Thema Dopinggesetz und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften:

Beate Merk vs. Thomas Bach 0:6

Über merkwürdige Formen der Berichterstattung, die Verbreitung von Propa­gan­da-Bot­schaf­ten und ähnliches mehr, ist hier im Blog und nebenan schon vielfach diskutiert worden. Zuletzt habe ich mich kurz vor den Olympischen Spielen in Peking über einen Sportjournalisten des Sportinformationsdienstes gewundert.

Ich wundere mich immer mal, ich hoffe, der eine oder andere Leser wird mir das verzeihen. Und deshalb noch ein Beispiel aus der täglichen Praxis:

Am Dienstag, 21. Oktober, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zwischen 13.56 Uhr und 16.14 Uhr in vier verschiedenen Varianten sehr offensiv diesen Sachverhalt:

DOSB-Präsident Thomas Bach hat die Bildung einer Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft zur Verfolgung von Doping-Straftaten gefordert und sich besorgt über die Finanzlage der Dachorganisation gezeigt.

„Wir haben bisher nicht gesehen, dass die Straf­verfol­gungs­behörden Verfahren gegen die Hintermänner angeordnet haben“, kritisierte er nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) am Dienstag in Hennef. „Da sehe ich großen Nachholbedarf.“ (…) Deshalb fordert er die Etablierung einer Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft zur Verfolgung von Doping-Straftaten.

— verbreitet in Dutzenden Online-Angeboten, sogar hier