#London2012 (XXVI): Die Mutter aller Zielvereinbarungen und die Hofschranzenkultur von DOSB und BMI

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LONDON. Die Mutter aller Zielvereinbarungen ist diese hier, die zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB): Der DOSB wird eigentlich auf nichts festgelegt, wäre ja noch schöner. So blöd sind Generalsekretärdirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Präsident Thomas Bach (FDP) natürlich nicht, dass sie sich auf irgendetwas festlegen ließen. Grit Hartmann hat das Dokument schon Ende 2009 ausgegraben und für einen Radiosender, dessen Sportredaktion sich weitgehend vom so genannten „kritischen“ Journalismus verabschiedet hat (und dessen Sportchefin gerade behauptet hat, die Zielvereinbarungen seien quasi frisch entdeckt worden) , getextet:

Geld gegen MedailleZielvereinbarungen im deutschen Spitzenspor…


LONDON. Die Mutter aller Zielvereinbarungen ist diese hier, die zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB):

Der DOSB wird eigentlich auf nichts festgelegt, wäre ja noch schöner. So blöd sind Generalsekretärdirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Präsident Thomas Bach (FDP) natürlich nicht, dass sie sich auf irgendetwas festlegen ließen.
Grit Hartmann hat das Dokument schon Ende 2009 ausgegraben und für einen Radiosender, dessen Sportredaktion sich weitgehend vom so genannten „kritischen“ Journalismus verabschiedet hat (und dessen Sportchefin gerade behauptet hat, die Zielvereinbarungen seien quasi frisch entdeckt worden) , getextet:

Geld gegen MedailleZielvereinbarungen im deutschen Spitzensport
In einem neuen Grundsatzpapier namens „Neues Steuerungsmodell Spitzensport“ sind sogenannte Zielvereinbarungen des DOSB mit den 33 olympischen Verbänden verabredet. Die allerdings werden unter Verschluss gehalten.
Die Vorgeschichte der Zielvereinbarungen ist einigermaßen turbulent. Noch Mitte der 90er-Jahre musste Geldgeber Staat den autonomen Sport zu ähnlichen Planungen nötigen. Damals verlangte Bundesinnenminister Manfred Kanther im Tausch gegen horrende Ausgaben mehr Medaillen. Die, so lautete seine Legitimationsformel, seien Ausweis für das Leistungsvermögen eines Volkes. Mehrfach – und stets mit heimlichem Einverständnis der hauptamtlichen Leistungsplaner im Sport-Dachverband – schwang er die Keule einer Haushaltssperre. Am Ende stand das „Förderkonzept 2000″. Es honorierte Medaillen und strafte weniger erfolgreiche Verbände mit Geldentzug.
Kritiker sahen dari…

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Daniel Drepper #1

Ich ergänze mal kurz um die aktuellste Entwicklung: Minister Friedrich hat bis morgen 15 Uhr Zeit, sonst drohen 10000 Euro Zwangsgeld. Den neuen Gerichtsbeschluss gibts hier.

Stefan #2

Haben die als Bundesbehörde die Möglichkeit, das Zwangsgeld zu schlucken? Oder würde das dienstrechtliche Konsequenzen haben?

Gua #3

*** ******** *** ******* *** *** *** ****** ******* *** *** *****

Meine, dem Hausherren zuliebe, besser intransparente Meinung dazu. Gab ja schon oft genug (man könnte das ja fast schon eine traurige Tradition nennen) bei Abwesenheit für Großevents Post nach Hause…

Herr Drepper, Ihnen und Herrn Schenck wünsche ich weiterhin viel Erfolg!

Jens Weinreich #4

Gua, was meinste, soll ich schnell noch ins Stadion rennen und den Witzbolt n bisschen bloggen?

Gua #5

Wenn du es schaffst gerne. Das gefällt mir immer sehr und da bin ich sicher nicht alleine mit. :)

mb #6

#5 Gua. Ja gut, ich sag mal: Konsens.

ha #7

Schon ein besonderes PR-Talent, dieser Minister, ja nicht nur im Sport. Nun auch von dpa anlässlich der aktuellen Zwangsgeldandrohung festgehalten:

Allgemein sei es sehr selten, dass eine Behörde sich nicht an Gerichtsbeschlüsse halte, sagte ein Gerichts-Sprecher.

Schade, dass Kabinettsposten noch nicht ausgeschrieben werden, das gäbe eine schöne Umfrage ;-D

Und, jw, was mich natürlich interessieren würde, um so mehr nach nochmaliger Lektüre Deines Live-Bloggings aus dem Sportausschuss zum Thema (jetzt nicht weniger amüsant als 2009): Haben die Abgeordneten in den letzten Jahren wohl versucht, ihre parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem BMI bezüglich der Zielvereinbarungen durchzusetzen? Jetzt „fordern“ sie fast alle (bis auf Union) Einsicht/Offenlegung – sie folgen Daniel Drepper. (Schon mal daran gedacht, eine Agentur für Politikberatung aufzumachen, lieber Daniel?) So ganz naiv stell ich mir vor, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, Einsicht wenigstens für den Sportausschuss durchzusetzen … vielleicht ist das ja falsch.

Und vielleicht verraten sie ja morgen dazu etwas – hintergrundmäßig.

Rudinho #8

Die klassische Aufgabenteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen in Beug auf die Ausschussarbeit und einiges mehr, sieht so aus, dass die Opposition manchmal kritisch nachfragt und die Regierungsfraktion auf Zuarbeit aus dem Ministerium setzt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ministeriale auf Zeit an Bundestags- oder Landtagsfraktionen ausgeliehen werden und dann die eigentliche Arbeit machen.
Was der Sportausschuss so eigentlich macht, hat der Hausherr glaube ich schon ein paar Mal gut aufgearbeitet.

FK #9

Der einzige Wirtzbold bist du, jw… langsam kann ich deinen Mist einfach nicht mehr lesen. Qualitätsjournalismus? Lächerlich! Du armer Tropf…

Jens Weinreich #10

@ FK: Und, was treiben Sie so? Beamten-Pension schon gesichert.

Es gibt viele Qualitätsmedien, Mann muss hier nicht mitlesen. Mann täte bei derlei Themen aber gut daran.

Johannes #11

„Wirtzbold“ ist aber auch ein wirklich herrlicher Vertipper. Finde ich. Ich hoffe nur, daß sich hinter „FK“ nicht F.K.Waechter verbirgt. Aber ich denke, das kann man auch ohne Dopingprobe zu 100% ausschließen.

Fussel #12

Ich frage mich ja, ob es dem BMI bis 15 Uhr gelingen könnte, due Zielvereinbarung zu „verlieren“ oder von einem übereifrigen Praktikanten „versehentlich“ shreddern zu lassen? Bin sehr gespannt.

Jens Weinreich #13

:) Großartig, Fussel. You made my day!

ha #14

Nach Modell Verfassungsschutz/Bundespolizei gäbe das – personal- bzw. entlassungspolitisch – auch ein überaus vielversprechendes Anschluss-Szenario ;-D

mb #15

#12, sog. Chefsache?

Davidoff #16

Zwangsgeld… Naja, Erzwingungshaft wäre irgendwie medienwirksamer.
„Und nun, Live aus Berlin, sehen sie, wie der Bundesminister des Inneren abgeführt wird…“

DAS wäre was.

Aber so bin ich auch mal gespannt ob sich das BMI irgendwie rauswindet und wenn wie.

ha #17

Friedrich hat sich womöglich mit dem Kabinettskollegen de Maiziere beraten. Vorwärtsverteidigung gegen drohende Entlassung laut ZDF-Morgenmagazin:

Wenn wir keine Rechtsmittel mehr haben mit aufschiebender Wirkung, werden wir keine Strafe zahlen, sondern werden entsprechend auch veröffentlichen.

Gratulation an Team Drepper/Schenck.

Daniel Drepper #18

Ich habe nochmal die aktuelle Situation zusammengefasst, bei uns im Rechercheblog. Ich habe es so verstanden: Der Minister kann gegen die Androhung des Zwangsgeldes Beschwerde einlegen. Damit riskiert er aber, dass das VG Berlin diese Beschwerde ablehnt. Dann könnten wir die 10000 Euro festsetzen lassen. Wenn er die 10000 Euro nicht riskieren möchte, müsste er bis 15 Uhr liefern. Bisher haben wir – trotz freundlicher Nachfrage – noch nichts.

Fussel #19

Mir ist leider noch nicht ganz klar, gegen wen das Zwangsgeld genau verhängt würde. Gegen das BMI, den Innenminister oder Herrn Friedrich persönlich?

AX #20

@dd:
Schutz kann das BMI noch beim OVG finden. Dieses kann die Vollziehbarkeit der einstweiligen Anordnung jederzeit aufheben.

@jw:

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Richtig müsste es in jenem SpOn-Artikel „…Beschluss…“ heißen.

Ich meine übrigens, dass die ständige Erwähnung der Vertretung von Herrn Wulff durch die vom BMI eingeschaltete Kanzlei unnötige Effekthascherei ist. Laut JUVE vertrat die Kanzlei zuletzt u. a. auch das Deutschlandradio (bekanntlich Abnehmer von jw), das ZDF und arte.

Jens Weinreich #21

@ AX: Ja, Beschluss. Sorry. Passiert beim Schnellschreiben.

Nein, für das Deutschlandradio arbeite ich nicht mehr. Die haben mir Berufsverbot erteilt. U.a. wegen der Sportausschuss-Berichterstattung und dieses Blog hier. Mehr dazu später.

Daniel Drepper #22

@Fussel: Denke das Ministerium. Gegen das – vertreten durch Friedrich – haben wir ja auch geklagt.

@AX: Ja, genau. Nur glauben wir nach den eindeutigen Beschlüssen des VG und dem Schriftsatz von Redeker Sellner Dahs (keine neuen Argumente) kaum, dass das OVG für das BMI entscheidet. Und: Ich hatte es bislang so verstanden, dass zumindest das Zwangsgeld direkt vom VG festgesetzt werden kann, falls es sich dagegen entscheidet, diese Entscheidung an das OVG weiterzugeben. Oder nicht?

enrasen #23

Eine schöne Liste da aus GB. Nun ist die dummdämliche Frage der ARD/ZDF Medienkompetenz „Warum Team GB hier so stark ist?“ mal ad absurdum geführt.

>Schaut halt mal im Internet, wieviel Kohle da fließt.

Tobi Kiefer #24

Interessant auch zu sehen in welchen Sportarten in Deutschland mehr ausgegeben wird.
Völlig überraschend ist Fechten dabei. Ob das UDIOCM da was mit zu tun hat? ^^

Uli #25

Der DLV aktuell zu den Zielvereinbarungen und dem Unsinn der Medaillenzählerei.

Maalle #26

Das Medallienzählen und Aufrechnen geht eigentlich völlig gegen den Geist Olympias. Schade, dass es Viele nicht begreifen wollen.

Ralf #27
Ralf #28

Niklas Schenck und Daniel Drepper für stern.de: Medaillenziele: Friedrich sträubt sich weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht [Hans-Peter Friedrich] mit Hilfe der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs in die nächste Instanz. Die Anwälte halten Friedrichs Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin aufrecht.
[…]
[Vesper und Bach] versicherten, „wir hätten diese Zielvereinbarungen nach Olympia ohnehin öffentlich gemacht“. Bisher ist nichts passiert.

Ralf #29

Niklas Schenck und Daniel Drepper für den WAZ Rechercheblog: Olympia: Friedrichs Beschwerde abgewiesen – Beschluss unanfechtbar

Ralf #30

mediummagazin.de: Rolf-Dieter Krause ist „Journalist des Jahres 2012″

Newcomer: Daniel Drepper, Niklas Schenck, freie Reporter

ha #31

DLF fasst kreuzbrav die Debatte des Jahres 2012 zusammen bzw. wiederholt sie:

Verschweigt aber das Aktuelle: dass nämlich, wie von Vesper im Interview mit Daniel Drepper angekündigt, einige MdBs am 14. Dezember tatsächlich Einblick in die Zielvereinbarungen nehmen durften ;)

Nach einem Olympiazyklus intensiven sportpolitischen Kampfes um Transparenz sozusagen. Jetzt fehlt nur noch eine winzige Kleinigkeit: Öffentlichkeit durch den Sportausschuss.

JW #32

Ist doch schön, dass es Leute („Journalisten“) ernährt, sich mit drittklassigen Beiträgen ohne Biss und Witz durchs Leben zu schaukeln.

Nur: Ich möchte dieses Zeug hier nicht mehr verlinkt sehen (aber ha hat es gewiss eher als abschreckendes Beispiel gemeint). Es gab ja dieser Tage auch so ein merkwürdiges „Sportgespräch“ mit Digel, was von beiden Seiten des Mikrofons unterirdisch war. Oder die vielen wahrheitsverbiegenden Bin-Hammam-Huldigungen. Mir graut’s vor diesem Sender.

ha #33

Die Ergänzung aus der Bundestagsdebatte zum Haushalt, 20.November: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17206.pdf

Peter Danckert fasst das gemeinsame Vorgehen der Berichterstatter für den EP 06 im Haushaltsausschuss zusammen:

Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu den Zielvereinbarungen sagen. Wir haben einen sehr unangenehmen Kampf geführt. Erst durch die Klage eines Journalisten sind Zahlen veröffentlicht worden. Inzwischen hat es mit Ihrem Hause, Herr Bundesminister, eine Einigung gegeben. Die Obleute – jedenfalls die im Haushaltsausschuss, möglicherweise aber auch die in anderen Ausschüssen – werden die Gelegenheit haben, Einblick in die Unterlagen zu nehmen, die die Zielvereinbarung einschließlich des Teils Monitoring – er umfasst die wesentlichen Regelungen – enthalten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Es wäre unangenehm und peinlich gewesen, wenn wir da hätten klagen müssen.

Das ist insofern aufschlussreich, als dass nun die Haushälter offenkundig mit Klage gedroht haben – und erst daraufhin DOSB/BMI eingeknickt sind.

ha #34

Friedrichs BMI will den closed shop nun ganz abdichten, via Zeit online:

Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Ist diese Klage erfolgreich, wäre es das Aus für die Auskunftspflicht der Bundesbehörden inklusive -ministerien gegenüber Journalisten.

Fürwahr: Der beste Nicht-nur-Sportminister aller Zeiten!

Ralf #35

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