Der sportpolitische Komplex oder: Dopingmängel bei den Goldverbänden BSD und DESG

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Moin, moin. Bin noch auf der anderen Seite des Atlantiks – gerade von Seattle in Chicago gelandet, über München geht’s in die Heimat – und kann deshalb nicht die Sportausschuss-Sitzung heute in Berlin verfolgen (und kann in diesem Beitrag auch nicht gewohnt oft verlinken). Ich sage das so ausführlich, damit mir Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) nicht Falsches behauptet.

Schade eigentlich, dass ich nicht im Bundestag sein kann, denn ich glaube, es ist mal wieder an der Zeit, den Damen und Herren Volksvertretern auf die Finger zu schauen – und natürlich den Sport-Ministerialen des BMI.

Die Meldung des Tages gibt es allerdings hier schon vorab, sie lautet:

Zu jenen Sportfachverbänden, die gemäß dem Antidopingbericht 2008 einen Teil ihrer Fördermittel (Steuermittel) zurückzahlen müssen, zählen zwei der gerade in Vancouver erfolgreichen Verbände:

  • Der von Andreas Trautvetter (CDU) – ehemals thüringischer Landesminister und Hobbysänger, inzwischen mit einem gut dotierten Posten versorgt – geleitete Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD).
  • Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG), geführt von Funktionären wie Gerd Heinze, die im Fall Pechstein die Unwahrheit gesagt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.

Nach meinen Informationen müssen auch mindestens drei olympische Sommersportverbände (Reiten, Rudern, Moderner Fünfkampf) Steuermittel zurückzahlen. Für den Fünfkampfverband könnte das Existenz bedrohend sein, heißt es in, nun ja, gut informierten Kreisen. Info am Rande: Die gemessen am Fördervolumen prozentual höchste Rückzahlung muss übrigens der Schachverband leisten: ein Sechstel der bescheidenen Förderung.

Man fragt sich: Wir schreiben das Jahr 2010, warum ist der Dopingbericht 2008 noch nicht abgefrühstückt? Und: Warum sind all diese Details nicht längst öffentlich – und zwar für jeden Steuerzahler online in Gänze abrufbar und überprüfbar?

  • Unter anderem deshalb nicht, weil der sportpolitische Komplex so lange brauchte, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln und die Probleme auf ein für alle verträgliches Niveau schrumpfen zu lassen.
  • Unter anderem deshalb, wie ich aus sicherer Quelle weiß, weil das BMI sowohl die Medaillengaranten BSD und DESG, als auch die gesamte deutsche Sportsoldaten-Kompanie in Vancouver nicht mit so dämlichen Fragen belasten wollte, warum eigentlich die Antidopingrichtlinien nicht in Gänze umgesetzt werden.
  • Oder darf man sagen: Der Bundesinnenminister und sein Ministerium haben alles ein bisschen verzögert, um das Gold richtig glänzen zu lassen?
  • Das hätte die Weihestunde des Sportsoldatentums und die Selbstbeweihräucherungen des DOSB (inklusive der Vancouver-Gäste Thomas de Maizière/CDU und Karl-Theodor von Guttenberg/CSU) doch etwas gestört.

* * *

Nachtrag, 6. März: Ach Gottchen, ich hätte das da oben gar nicht so kryptisch formulieren müssen. War keine böse Absicht, ich hatte tatsächlich “Informationen”, nur hatte ich jene Passage aus einem Interview mit Thomas de Maizière in der Süddeutschen Zeitung (Thomas Kistner, Claudio Catuogno) vom 13. Februar 2010 gar nicht gesehen – da sagt der Bundesinnenminister:

(…) Es handelt sich in allen Fällen um formale Verstöße, die nichts mit Sportlerverhalten zu tun haben, etwa eine ungenügende Umsetzung der Anti-Doping-Klauseln in der Satzung.

Deshalb habe ich entschieden, dass es nicht zu einer detaillierten Veröffentlichung vor Vancouver kommt: Weil ich jeden Vorwurf einer Beeinflussung der Spiele – so oder so rum – vermeiden will. Da ich das offen sage, kann mir nicht der Vorwurf gemacht werden, dass ich etwas vertuscht hätte.

Wie gesagt: Sportler sind nicht betroffen, deshalb will ich ihnen auch nicht das Leben in Vancouver schwer machen. Ich spiele da mit offenen Karten. Aber niemand soll meine Milde im Verfahren mit mangelnder Härte in der Sache verwechseln. (…)

Der Sport kämpft um seine Position, wie andere Zuwendungsempfänger auch. Aber die Entscheidung habe ich nicht auf Wunsch oder Druck des Sports getroffen, sondern vorher selbst.

* * *

Habe ich mich verhört oder hat die DOSB-Führung zum Abschluss in Vancouver am vergangenen Sonnabend auf der Pressekonferenz ausdrücklich die angeblich untadeligen Deutschen gerühmt, die vorbildlich seien in der Dopingbekämpfung? Natürlich habe ich mich nicht verhört. Und in meinen Notizen von dieser Pressekonferenz habe ich geschrieben:

Das ist wieder einmal so eine Propagandanachricht. Es wird einfach etwas behauptet, was sich nicht beweisen und nicht nachprüfen lässt. Deutschland – Intransparenz – Entwicklungsland – vgl. Antidopingberichte.

So komische Notizen mache ich mir oft.

Das Problem mit diesem Antidopingbericht 2008 ist: Er ist bis heute nicht öffentlich. Er lag bis zu diesem Moment, die Sitzung findet am frühen Nachmittag statt, nicht jedem Abgeordneten vor. Er hätte schon vor Monaten der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen, finde nicht nur ich.

* * *

Nachtrag, 13.11 Uhr: Bin gerade in München gelandet und finde eine Email von Gabriele Hermani aus dem BMI vor.

Sehr geehrter Herr Weinreich,

ich möchte Sie der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass es bewusste Haltung des Hauses war, VOR den Olympischen Winterspielen mit dieser Pressemitteilung zu informieren:

www.bmi.bund.de/…/Pressemitteilungen/DE/2010/01/antidoping.html?nn=109632

NACH der Sportausschuss-Sitzung werden Sie mehr zum Thema auch unter:

www.bmi.bund.de finden.

Das ist schön. Der Hinweis war gar nicht nötig, glaube ich. Denn sollte der Link bei jemandem funktionieren (bei mir nicht), dann geht es sicher zu der PM vom 27. Januar 2010, die ich damals hier im Blog zeitnah komplett veröffentlichte, auf diesen Beitrag ist selbstverständlich auch in diesem Text verlinkt. Der guten Ordnung halber weise ich schließlich darauf hin, dass in der PM natürlich nichts von Gold-Verbänden aus Vancouver steht.

* * *

Ich wiederhole mich: In Transparenzfragen ist Deutschland ein Entwicklungsland. Am Beispiel des sportpolitischen Komplexes (BMI, Bundestags-Sportausschuss, DOSB, Fachverbände, Parteien etc.) habe ich das oft genug nachgewiesen. Der Antidopingbericht 2008 zeigt das erneut. Achtung, Kommentar: Verschleierung statt Transparenz. Kumpanei statt Aufklärung. Parteipolitik statt Realpolitik. Persönliche Interessen statt Allgemeinwohl. Darum geht es.

Mitte Dezember hatte ich nach einer Ausschuss-Sitzung u.a. geschrieben:

Es war der erste Auftritt des neuen Bundesinnenministers im Sportausschuss des Parlaments. Thomas de Maizière (CDU) würzte seine Grundsatzausführungen zur Sportpolitik mit einigen spitzen Bemerkungen, die man im Bundestag eher selten hört.

Als etwa Abgeordnete wissen wollten, ob der Bund künftig noch mehr Mittel zur Dopingbekämpfung bereit stellt, weil sich einige Verbände – allen voran der Deutsche Schwimmverband (DSV) – kaum noch in der Lage sehen, die Kosten zu schultern, konterte de Maizière trocken: “Ich sehe den Nachholbedarf nicht unbedingt beim Bund. Sie machen Sport und die Mittel für die Dopingbekämpfung trägt die öffentliche Hand? Das kann es nicht sein!”

Sicher, im Grundsatz wird sich auch unter einem neuen CDU-Sportminister kaum etwas ändern. Auch hatte de Maizière kürzlich bei der Vollversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Düsseldorf einen äußerst schmusigen Auftritt hingelegt.

Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) distanzierte er bei seinem ersten Auftritt im Sportausschuss durchaus ein wenig vom Sport und seinen im Parlament vertretenen Lobbyisten. Schäuble, der schon Mitte der 1970er Jahre selbst dem Sportausschuss angehörte, hatte noch kürzlich seine Zugehörigkeit zur “Sportfamilie” betont und eine “Begrenztheit der politischen Auseinandersetzung im Sportausschuss” diagnostiziert. De Maizière fehlt dieser Stallgeruch. Sollte er sich diese gewisse Distanziertheit erhalten, könnte es noch unterhaltsam und vielleicht sogar spannend werden in der sportpolitischen Auseinandersetzung.

Beiläufig kündigte de Maizière an, etliche Spitzenverbände könnten demnächst Rückzahlungsforderungen wegen Mängeln in der Dopingbekämpfung erwarten. Da horchten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP auf, die vor einem Jahr an gleicher Stelle noch vehement den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) verteidigt hatten, dem damals ein Stopp der Sportförderung drohte.

Nach Recherchen dieser Zeitung müssen mehr als ein Dutzend Spitzenverbände mit einem Strafzoll rechnen. Die Sachverhalte sind bereits vom Bundesverwaltungsamt (BVA) geprüft. Die Verbände haben derzeit noch die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen. Es sieht indes nicht danach aus, als sollten – wie üblich – alle davonkommen, ohne Bundesmittel zurückzuzahlen.

Bei der nächsten Ausschuss-Sitzung Mitte Januar 2010 wird das Thema behandelt. Minister de Maizière versprach, den kompletten Antidopingbericht, der das Olympiajahr 2008 umfasst und – wie üblich – sehr spät vorliegt, zur Verfügung zu stellen. “Die Luft brennt”, sagte Armin Baumert, Vorstand des Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), am Mittwoch im Parlamentsausschuss. (…)

Wie konnte ich damals nur eine Sekunde lang glauben (oder eher: hoffen), es käme mal ein Sportminister daher, der sich gewissen Usancen der großen Sportfamilie verschlösse; der sich nicht von den Bürokraten – in diesem Fall in der BMI-Sportabteilung – und dem DOSB am Nasenring durch die Manage ziehen ließe?

Wie naiv von mir. Wie weltfremd. Wie dumm. Ich sagenhafter Trottel.

Gewiss hätte man argumentieren können, der Antidopingbericht 2008 müsste schnellstmöglich auf den Tisch und gehörte öffentlich ausgewertet. Ich habe das im Dezember der Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD, DLV-Vizepräsidentin) in einer kurzen, kontroversen Gespräch auch gesagt, kann man ja mal machen, eine Meinung sagen, wenn man sich unterhält mit Experten.

Natürlich beließ es Frau Freitag (SPD, DLV), bestimmt in totaldemokratischer, schlafwandlerischer Allianz mit allen Sport-Obleuten der Fraktionen, beim Sportausschuss-Termin im März. So sieht gewiss knallharte Oppositionsarbeit aus. Und so ließen sich doch die Olympischen Winterspiele in Vancouver viel ungestörter verfolgen. Frau Freitag (SPD, DLV) führte die Delegation es Sportausschusses in Kanada selbstverständlich an.

Das BMI also wurde vom Sportausschuss (der ja eigentlich so etwas wie ein Kontrollorgan sein soll, ich komme im Beitrag bestimmt oft darauf zurück) nicht groß behelligt.

Im Januar geruhte das BMI lediglich eine putzige Pressemeldung zu verschicken (s.o., bestimmt wollte die BMI-Sprecherin darauf hinweisen).

Grit Hartman berichtete daraufhin im Deutschlandfunk:

Etwa 200.000 Euro will das BMI von rund 19 der 60 Verbände zurückverlangen. Diese Information sandte Innenstaatssekretär Christoph Bergner per Presseverteiler aus – und mit der speiste er in vertraulicher Runde auch die Obleute des Sportausschusses ab. Details blieben Fehlanzeige. (…)

Die Probleme kennt das BMI seit einem Jahr. Bei den brüskierten Abgeordneten hinterließ Bergner den Eindruck, ihm gehe es mehr um stille Bereinigung von Rechtsverstößen als um konsequente Ahndung.

Darauf deutet auch ein Bewertungskatalog des BMI, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Unterschieden wird in einfache, mittlere und schwere Verstöße, zu ahnden mit Rückforderung von maximal 6, 13 und 20 Prozent der Fördersumme.

Nur vier Vergehen gelten als schwer, zwei davon existieren in der Praxis nicht: dass der Code der Nationalen Anti-Doping-Agentur komplett nicht umgesetzt wird und dass ein Verband auf Trainingskontrollen verzichtet. Als schweres Delikt gilt zudem, wenn entweder Athleten oder ihre Betreuer nicht auf den Code verpflichtet wurden.

Für den Verband, der das bei seinem Sportdirektor versäumt haben soll, sorgt das BMI aber vor: Spitzenpersonal zählt nicht zwingend zu Betreuern – weshalb das als “einfacher Verstoß” durchgehen kann.

Eine weitere Bewertung erhält ihre Brisanz dadurch, dass die meisten Sünder anno 2008 bei Wettkampfkontrollen auffielen. Hat ein Verband die weggelassen, ist das lediglich ein mittelschweres Vergehen. In der NADA-Statistik mit den Kontrollen der Labore fehlen fünf Verbände: Reiten, Fünfkampf, Snowboard, Taekwondo und Curling. Sie werden wohl zur Kasse gebeten.

Unklar ist der Umgang mit offenkundigen Missverhältnissen. So tat nur ein Verband, was der NADA-Code bei Dopingfällen erlaubt: Strafanzeige erstatten. Und 19 von 33 Spitzenverbänden veranlassten weniger Trainingskontrollen, als sie Athleten im Testpool hatten.

Wobei man zum Thema der so genannten Antidopingberichte der Verbände, die dann von der NADA in einen großen Bericht zusammengefasst werden, nicht oft genug sagen kann, weil es so skandalös ist: Die Verbände geben Selbstauskünfte zu Fragen, ob sie den NADA-Code in allen Punkten umsetzen. Das wird nicht aktiv geprüft, d.h. theoretisch könnten die Verbände das Blaue vom Himmel herunter lügen, es würde nicht überprüft. Es soll ja vorgekommen sein, dass Verbände nicht die Wahrheit gesagt haben.

Was sie allerdings als Selbstauskunft abgeben, das sammelt die NADA und macht dazu Notizen. Dann geht es zum DOSB und zum BMI. Und irgendwann, nachdem es zwischen der BMI-Sportabteilung, dem DOSB und den Verbänden debattiert worden ist, kommt auch das Bundesverwaltungsamt ins Spiel. Und dann geht es noch mal hin und her.

Bis am Ende, Abra-Kadabra, ein erträgliches Resultat zusammen gezimmert wurde.

(Die genauen Abläufe schildert das BMI in oben verlinkter PM, ob ich das glauben darf, weiß ich nicht, ich denke, aus guten Gründen ist Skepsis angebracht. Die Abläufe sind auch dem nachfolgend verlinkten Sportausschuss-Sitzungsprotokoll zum Antidopingbericht 2007 zu entnehmen – bitte mal studieren/pdf, 1,2 MB, 94 Seiten.)

Am Beispiel des “Berichts 2007”, der Ende 2008 hier exklusiv veröffentlicht wurde, kann man sich ein Bild davon machen. Ich empfehle zur Lektüre auch noch einmal das Wortprotokoll der Diskussion im Sportausschuss vom Dezember 2008 dazu. Damals, unter Peter Danckert (SPD, Reiterverband Berlin-Brandenburg), war zwar auch nicht alles tutti paletti, wahrlich nicht, aber es wurde etwas offener diskutiert als heute unter der Leichtathletik-Lobbyistin Dagmar Freitag (SPD, DLV-Vizepräsidentin).

Frau Freitag (SPD, DLV) und etlichen anderen – etwa ihrem gewesenen Koalitionspartner und nun heimlichen Sportausschuss-Chef Klaus Riegert (CDU, Schwäbischer Turnerbund) – hat die Berichterstattung über den Ausschuss nicht gepasst, weder hier noch in anderen Medien wie Deutschlandfunk, Berliner Zeitung oder Süddeutscher Zeitung. Besonders hat ihnen und anderen missfallen, dass an dieser Stelle ihre Sportfunktionen gleichrangig zur Parteizugehörigkeit und politischen Funktionen aufgezählt werden, weil das ja wichtig ist, denn es handelt sich schließlich um Sport-Lobbyisten, die die vielfältigen Lebenssachverhalte aber natürlich stets voneinander trennen können.

Ihnen hat auch missfallen, wie ausführlich an dieser Stelle die Sportausschuss-Sitzungen dokumentiert worden sind. Es wäre ja noch schöner, sollte sich die Öffentlichkeit ein Bild vom Fleiß, von der Kompetenz der Abgeordneten machen können und darüber, ob diese hochdotierten Volksvertreter ihrer verfassungsgemäßen Rolle nachkommen, die nun mal vor allem darin besteht, ich übersetze das mal flink allgemeinverständlich, die Regierung und den Regierungsapparat zu kontrollieren und die sachgemäße Verwendung von Steuermitteln sicherzustellen.

Jedenfalls, Frau Freitag (SPD, DLV) und der Herr Riegert (CDU, Schwäbischer Turnerbund) und der Herr Gienger (CDU, DOSB-Vizepräsident Leistungssport) und andere haben offenbar sehr gegrübelt und sind schon im Herbst, als ich und einige Kollegen aus gutem Grunde in mehreren Beiträgen und Interviews gefragt haben, ob der Sportausschuss auch in der neuen Legislaturperiode weiter öffentlich tagt, auf die grandiose Idee gekommen, heiße Themen in die so genannten Obleute-Gespräche auszulagern.

Das war eine billige Nummer. Viel mehr ist von diesen Volksvertretern wohl nicht zu erwarten? Offiziell tagt der Ausschuss weiter öffentlich. Doch im Prinzip hatte man den Ausschuss und damit die Demokratie kastriert.

Das war übrigens ein Grund dafür, dass ich in letzter Zeit relativ selten über den Ausschuss berichtet habe (es gab aber auch etliche terminliche Überschneidungen). Ich lasse mich nicht gern verarschen, sorry, aber derbe Begriffe sind hier mal angebracht.

Ein Freund kommentierte die aktuellen Vorgänge soeben in einer Email:

1. Es ist ein Skandal, was hier abläuft. Es findet nichts mehr in der Öffentlichkeit statt, sämtliche wichtigen Entscheidungen sind im stillen Kämmerlein ausgehandelt worden. Der Sportausschuss ist zum Alibi-Ausschuss verkommen, weil die Regierungsfraktionen im Zweifelsfall immer dem BMI/DOSB folgen werden und die Opposition zu wirksamer Oppositionspolitik nicht in der Lage ist.

2. Dagmar Freitag ist eben nicht mit Peter Danckert zu vergleichen, sondern Dagmar Freitag sitzt im Gebüsch, wenn es rundherum rumst und knallt. Ihr Maximum erreicht sie, wenn sie einen schönen Satz in irgendeinem Medium sagen darf, ansonsten ist sie hilflos bis zickig.

3. Die Obleute haben zugestimmt, dass der Anti-Doping-Bericht erst am 3. März “beraten” wird, obwohl de Maizière schon im Dezember zugesagt hatte, den Bericht schnellstmöglich an die Sportsprecher zu schicken. De Maizière ist ziemlich schnell eingefangen worden von seiner Sportabteilung und dem DOSB. Keiner schreit: “Skandal, de Maizière hat den Ausschuss verkohlt.”

4. Weiterer Inkompetenz-Höhepunkt: Alle Obleute haben zugestimmt, dass der Antidopingbericht 2008 erst nach den Haushaltsberatungen 2010 am 25. Februar im Sportausschuss stattfinden soll. Es hätte jedoch Sitzungsmöglichkeiten im Januar gegeben. Selbst wenn dies nicht möglich gewesen wäre, hätte die Opposition spätestens am 25. Februar einen Antrag auf vorsorgliche Sperrung der Gelder für 2010 stellen müssen.

5. Dieses Vorgehen bleibt deutlich hinter den Ergebnissen der Sitzung des Sportausschusses vom 17. Dezember 2008 zurück (Antidopingbericht 2007). Selbst von diesem bisschen Droh-Flüsterei ist heute nichts mehr übrig geblieben.

6. Eine Rückforderungssumme von max. 200.000 Euro für insgesamt 19 Verbände ist ein Skandal. Der Eishockeybund DEB hat 2008 wegen der fehlenden Implementierung des Anti-Doping-Codes (Fall Florian Busch) wohl allein schon 100.000 Euro aufgebrummt bekommen.

7. Wieso wurde denn der DOSB nicht geprüft (BMI-Olympia-Entsendungskosten Peking 2008)? Wieso wurden denn die OSP nicht geprüft (Arbeitsverträge mit Anti-Doping-Klauseln?)

Oh ja, jedes Wort dieses Kommentars hätte von mir sein können. Fast alles (von auf den Moment bezogenen Aussagen mal abgesehen) musste in diesem Blog leider schon oft genug gesagt werden. Ich unterstreiche jeden Satz und kann gern noch Fragen anfügen. Obwohl: Diesen so genannten “Sportpolitikern”, diesen “Volksvertretern” Fragen zu stellen, erübrigt sich fast. Die Mühe kann man sich (fast) sparen. Es interessiert wenig. Und die Neuen sind …

  • A) nach Monaten offenbar erschreckend inkompetent sind und haben kaum Ahnung von der Materie,
  • B) nehmen offenbar weder alle Ausschuss-Sitzungen noch die jeweiligen Sportsitzungen der Fraktionen wahr,
  • C) ziehen offenbar lieber andere Themen und Ausschüsse vor, was natürlich allein der Arbeitsüberlastung geschuldet ist,
  • D) gibt es noch etliche andere Gründe, über die künftig zu sprechen ist, aber keiner dieser Gründe kann als Entschuldigung dafür herhalten, dass Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen.

Einige der gestandenen Sportkameraden befassen sich in diversen Zirkeln mitunter auch damit, wie man missliebigen Journalisten das Handwerk legen kann. Es gibt da verschiedene Überlegungen.

Es ist eine Schande.

Die Krönung ist ein Brief, den der Ausschusssekretär im Auftrag von Frau Freitag (SPD, DLV) am Montag an die Sport-Obleute verschickte.

Brief vom BT-Sportausschuss, "Einladung zum Obleutegespräch", 1. März 2010

Darin heißt es:

Die Vorsitzende regt an, künftig Beratungen von gutachterlichen Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss nichtöffentlich durchzuführen, um den Eindruck präjudizierender Vorwegnahme der Entscheidung des Haushaltsausschusses zu vermeiden.

Ich bin noch nicht dazu gekommen, die Vorsitzende zu fragen bzw. werde ich das nach meiner Landung in Deutschland tun. Vielleicht kann mir das einstweilen jemand aus dem Beamtendeutsch und Politikersprech ins Deutsche übersetzen?

Frau Freitag (SPD, DLV) ließ auch mitteilen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU, BMI, SV Halle) und DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) im Obleutegespräch, also in kleinem Kreis, vorab den Antidopingbericht 2008 erläutern und die Rückzahlungsforderungen bekannt geben. So läuft das im real existierenden sportpolitischen Komplex dieses Landes.

Frau Freitag (SPD, DLV), Herr Riegert (CDU, Schwäbischer Turnerbund), Herr Gienger (CDU, DOSB), Herr Steffel (CDU, Reinickendorfer Füchse; siehe auch: “Von Goldfasanen und Vollzeitpolitikern”), Herr Mayer (CDU, Aufsichtsrat München 2018), Herr Günther (FDP, ehemals VFC Plauen), Herr Bergner (CDU, BMI, SV Halle):

Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Gehalt bezahlt, Ihre Privilegien und Ihre fürstlichen Pensionen?

Das fragt ein Steuerzahler. Da bin ich mir nicht zu schade.

Sollte es aufrechte Abgeordnete geben in diesem Ausschuss, die Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Wähler/Steuerzahler und der Demokratie kennen und ernst nehmen, dann müsste man deren Stimmen jetzt eigentlich hören.

Hört jemand etwas?

Chuck #1

Wiedermal extremst verwunderlich, wie man “Volksvertreter” interpretieren kann und wie sorgsam und offen mit dem Geld und Vertrauen der Anderen “Volk/Wähler” umgegangen wird.
Als “normaler Mensch” fragt man sich das manchmal schon, wie konnte dieses ganze System so verquastet werden, aber so denkt man ja bei vielen anderen Dingen in der Politik auch.
Da wünscht man sich häufig doch so einen kleinen Reset-Knopf…

@JW:
Ich habe ja Angst ich würdige mit der Frage den guten Artikel ab, aber ich kann sie mir einfach nicht verkneifen: Was hat der Schachverband getan?

indykiste #2

„Zum Regieren brauche ich nur Bild, Bams (Bild am Sonntag) und Glotze.“ (Gerhard Schröder)

Bürger, Wähler, Steuerzahler – Fehlanzeige!?

indykiste #3

könnte allerdings auch etwas mit spätrömischer Dekadenz in Deutschland zu tun haben, wer weiß das schon?

Montana #4

Wer hört was?

Vielleicht meinte Herr Westerwelle (FDP/unsportlich) mit “Wenn die Allgemeinheit Geld gibt, kann man vom Einzelnen auch erwarten, dass er etwas zurück gibt” nicht die Politiker. Kann ich mir allerdings nicht vorstellen – vermutlich ist der Sportausschuss nur ständig Schneeschippen. Notfalls in Vancouver…

PS: Hat das UDIOCM Karl-Theodor von und zu Guttenberg von der CSU abgeworben? ;-)

Jan C. Rode #5

Daumen hoch für diesen Beitrag!

Andreas #6

Jens, zu deiner Frage der Übersetzung: Frau Freitag regt an etwas nicht-öffentlich zu besprechen, damit nicht der Eindruck entsteht, der Ausschuss würde sich nicht-öffentlicht Meinungen bilden. Also, um nicht nass zu werden nehmen wir nicht die Fähre über den Fluss sondern springen per Arschbombe rein und versuchen rüber zu schwimmen. Gegen den Strom. Während wir singen und Tuba spielen.

Zum wiederholten Male ein sehr schöner Beitrag, wohl auch so ziemlich der einzige zu diesem Thema. In den normalen Medien darf wohl eher der Kaiser über Jogi Löw reden, oder man zeigt die Bilder der Olympia-Mannschaft in München (wer zahlt eigentlich für die Security/den Termin im Münchner Rathaus? Das NOK, die Olympia GmbH?)

ha #7

Vielleicht kann mir das einstweilen jemand aus dem Beamtendeutsch und Politikersprech ins Deutsche übersetzen?

Versuch:
Vermutlich betreffen die von Freitag genannten “gutachterlichen Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss” (ob vom Sportausschuss oder von Externen?) problematische Aspekte / kritische Punkte der staatlichen Alimentierung des Spitzensports, also dessen Kerninteresse. Könnten aber auch prima gutachterliche Ideen der Sportpolitiker sein, etwa noch schnell x-Millionen für ein Kulturprogramm zu irgendeiner internationalen Meisterschaft freizuschlagen, wegen der nationalen Repräsentanz. Oder man stelle sich vor, München 2018 gerät in einen finanziellen Engpass. Frühzeitige öffentliche Debatte darüber stünde u.U. im Gegensatz zu den womöglich präjudizierenden Interessen der Sportverbandsvertreter im Sportausschuss. Könnte sich also um eine kreative Neuinterpretation vom Haushaltsrecht als dem “Hoheitsrecht des Parlaments” handeln – hier verstanden als die Hoheit von Abgeordneten mit vielfältigen Lebenssachverhalten, das im stillen Kämmerlein auszuhandeln.
Bevor es dann in den Haushaltsausschuss geht, der bekanntlich zumeist Vorschlägen der Fachausschüsse folgt, jedenfalls der nicht ganz so wichtigen – wie Sport. Da erfährt es die Öffentlichkeit schon noch früh genug.

Aber vielleicht ja auch alles ganz anders.

Winfried Kropp #8

@JW

Kleiner Hinweis: Der Baron hat nicht die Partei gewechselt und ist noch in der CSU.

Malte #9

Ein echter Weinreich – schön, dass Olympia vorbei ist. Die Artikel über die sportpolitische deutsche Riege sind zwar ohne bunte Bilder, dafür umso interessanter.

@Chuck Man munkelt von manipulierten Schachbrettmustern und gefälschten Zifferblättern bei Speedschach-Uhren. ;)

Winfried Kropp #10

Auch von mir ein Übersetzungsversuch:

Für die Rückforderung der Zuschüsse könnte die Regierung die Zustimmung des Haushaltsausschusses benötigen. Dieser hört den zuständigen Fachausschuss vor seiner Entscheidung an.

Daraus folgt: Wenn der Sportausschuss einer Rückforderung zustimmt, ist der Beschluss des Haushaltsausschusses nur noch Formsache. Wenn aber der Fachausschuss eine ablehnende Stellungnahme abgibt, heißt das noch lange nicht, dass das der Haushaltsausschuss ebenso sieht. Fachausschüsse sind nicht nur im Sport auch Lobbyisten ihres Fachgebiets, während Haushälter anderes ticken.

ha #11

Das Spannende ist ja: Den Vorsitz im Haushaltsausschuss besetzt traditionell und entsprechend der Kontrollaufgaben des Parlaments über die Regierungsgeschäfte die größte Oppositionsfraktion, also die SPD. Warum also macht ausgerechnet eine SPD-Politikerin einen solchen Vorschlag?

a) Passt es ihr nicht, wenn öffentlich würde, dass “gutachterliche Stellungnahmen”, abgesegnet von der schwarzgelben Mehrheit im Sportausschuss, dann von den Haushältern verworfen würden? Hätte mit Oppositionspolitik nichts zu tun.

b) Passt es ihr nicht, wenn öffentlich würde, dass “gutachterliche Stellungnahmen” der großen schwarz/gelb/roten … Koalition im Sportausschuss von den Haushältern verworfen würden? Hätte weder mit Oppositionspolitik noch mit Sportpolitik zu tun.

Anders formuliert:
c) Passt es ihr nicht, dass in Zeiten angekündigter Sparhaushalte “gutachterliche Stellungnahmen” zur staatlichen Sportförderung überhaupt öffentlich diskutiert werden, egal ob sie im HH-Ausschuss bestätigt werden oder nicht? Weil dann auffiele, dass es im Sportausschuss zwar eine Vorsitzende von der SPD gibt, aber keine Opposition namens SPD?

d) Oder hat das simpel mit einer “Parteifreundschaft” zu tun, mit dem Genossen Danckert, der angekündigt hat, als Haushälter dem Sport auf die Finger zu sehen? Soll’s möglichst unbemerkt bleiben, wenn er’s tut?

Oder gibt’s doch eine Variante, die sich eher mit Begriffen wie Opposition und Kontrolle in Übereinstimmung bringen ließe als mit Interessen der DLV-Vize?

Jens Weinreich #12

So, habe beim nächsten Flughafenaufenthalt (MUC) jetzt mal einiges aktualisiert (die Email aus dem BMI beispielsweise) und noch einiges mehr verlinkt.

@ Chuck: Ich weiß es nicht genau für jeden Verband. Leider nicht.

@ Montana, Winfried Kropp: Auch das ist korrigiert. Wie peinlich. Ich mache das immer wieder falsch. Irgendwas in mir will ihn dem UDIOCM zuschlagen, spätestens seit ich die beiden im roten Bob gesehen habe.

@ Andreas. Ein Grund mehr, http://www.sportandpolitics.de zu starten und mal richtig loszulegen, oder?

@ ha: Sehr gute Hinweise, danke.

@ Malte: Komm, bitte lass mir ab und zu auch meine bunte-bilder-macke. Okay?

GiantPanda #13

@Chuck
Zu wenig Dopingkontrollen / unvollständige Umsetzung der NADA-Richtlinien / … vermutlich.

Das ist vor kurzem auch im Schach eingeführt worden und
stieß auf heftigen Widerstand in einigen Landesverbänden und von etlichen Aktiven.

Mit dem Argument, daß es nicht wirklich sinnvoll ist, den ganz normalen Dopingkatalog mit anabolen Steroiden, Epo, Asthmamitteln im Schach einzuführen. Daß etliche Entscheidungen an den zuständigen Gremien vorbei getroffen wurden. Daß der Umfang der Kontrollen / Kosten / betroffener Spielerkreis jederzeit beliebig erweitert werden kann. Daß Schach nicht olympisch ist und es auch in absehbarer Zeit nicht wird. Usw.

Ausschnitte aus der Diskussion:
http://www.chessbase.de/nachrichten.asp?newsid=8512
http://www.chessbase.de/nachrichten.asp?newsid=8578

Inzwischen wurden Dopingkontrollen – zumindest bei Deutschen Einzelmeisterschaften – eingeführt. Zu positiven Tests kam es noch nicht.

Andreas #14

@jens: absolut. Deswegen habe ich die URL auch schon in meinen Lesezeichen, auch wenn noch kein Content vorhanden ist :)

cf #15

ist es eigentlich okay den schachverband als bauernopfer zu bezeichnen?

aber im ernst: es ist doch jedem klar, dass erfolg oder scheitern des antidopingkampfs nicht bei den schachspielern entschieden wird. und auch die kleine schar moderner fünfkämpfer kann diesbezüglich getrost vernachlässigt werden. hier geht es doch nicht um den kampf gegen doper, sondern allein um den anschein von tatkraft.

Marco #16

@jw
Die Vorratsdaten Speicherung wurde vom Obersten Gericht verworfen.

Selbst wenn man sich die Sportlobbyisten wegdenkt.

Können Fördergelder zurückgefordert werden, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?(Sperre im Fall Busch wurde aufgehoben). Ist überhaupt die Erteilung von Fördergelder in Abhängigkeit vom WADA Code mit dem Gesetz vereinbar? Gibt es Medizinische bzw. Wissenschaftliche Beweise für Manipulationen in allen Bereichen(z.b. Schach)?
Wenn jmd bzw. ein Verband dagegen klagt, wäre es interessant zu wissen, wie die Richter entscheiden würden.
Vieleicht auch daher, die Heimlichtuerei. Es wird immer gerne erzählt, alles sei rechtens, aber daß ist es wohl nicht, wie man bei der Datenspeicherung sehen konnte.

Bei nicht öffentlichen Ausschüssen könnte man “das Gesicht” wahren.

Stefan W. #17

Bei mir geht der Link (Linux, Firefox), und er geht auch dahin wo Du sagst.

Jens Weinreich #18

Gemäß dpa fühlt sich Frau Freitag (SPD/DLV) von Herrn Bergner (CDU/BMI/SV Halle) “veralbert”. Was ist denn da los?

– 15 Verbände müssen einen Teil der Fördermittel zurück zahlen
– 4 Anhörungen von Verbänden laufen noch
– bei 41 Verbänden gab es keine Beanstandungen (wohl gemerkt: das bedeutet, man hat das geglaubt, was die Verbände aufgeschrieben haben)
– insgesamt werden 232.880 Euro zurückgefordert (von 139 Mio)

Die absolut höchsten Summen müssen der Deutsche Ruderverband (88.796 Euro) und der Bob- und Schlittenverband (57.400 Euro) zahlen.

spirou #19

@Marco

Vll. sollte mal jemand gegen die Ausschüttung von Steuergeldern an den autonomen Sport klagen. Nur das hätte wohl keine Aussicht auf Erfolg. Der Staat kann natürlich Gelder zurückfordern, wenn sich rausstellt dass die Voraussetzungen der Förderbescheide nicht erfüllt wurden. Eigentlich ist das sogar die Pflicht gegenüber dem Steuerzahler hier tätig zu werden. Wenn ein Verband jetzt der Meinung ist, dass das nicht rechtens kann er ja die zuständigen Gerichte anrufen. Fehler passieren halt.

Falls irgendeineim Verband die Bedingungen nicht gefallen unter dem ihm Steuergelder zugeteilt werden, kann er sich aus der Steuergeldförderung verabschieden und sich autonom finanzieren oder mal die eigenen Sportler zur Kasse bitten, die ja tlw. 7stellige Werbeeinnahmen verzeichnen.

Was das Gesetz zur Vorratsdatespeicherung jetzt mit der Sportförderung zu tun, erschließt sich mir persönlich nicht. Vll. könntest du das mal kurz erklären.

Andreas #20

@cf solange es nur der Springer-Verlag tut … durchaus *scnr*.

232.800 von 139.000.000 … das sind was? 0,16% Warum vergessen wir diese Posse nicht gleich, sagen Deutschland ist Vorreiter der Drogenbekämpfung und freuen uns, dass wir immernoch in den gleichen Sportarten so erfolgreich sind, die auch in den Zeiten der DDR so erfolgreich waren.

RalfKohler #21

Interessant.

Kann mir bisher schwer vorstellen, dass Geld zurückgezahlt wird. Das muss aber alles erst sacken.

Dass Rugby Geld zurückzahlen soll, wundert mich, die sollen ja erst allmählich überhaupt mehr bekommen.

Nationaler Präsident ist übrigens Claus-Peter Bach, Sportredakteur der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg: http://www.vsw-news.de/artikel.php?rubrik=14&artikel=147.

Robert Klemme #22

Man kann den zu übersetzenden Text auch viel banaler – deuten, was allerdings auch nicht unproblematisch ist: man möchte die Gutachten unter Verschluss halten, damit die Parlamentarier ihre Entscheidungen einfach abschreiben können. Wären die Gutachten öffentlich bekannt, würde auffallen, dass abgeschrieben wurde und man sich das Leben leicht gemacht hat. Vorgeschoben wird, dass die “Ähnlichkeit” zwischen der Stellungnahme des Gutachters und dem Beschluss so gedeutet werden kann, dass der Gutachter die Entscheidung vorgegeben hat. Das ist natürlich völlig absurd, denn unsere Parlamentarier sind ja unabhängig.

dave_o #23

Juhu, 20er droht mal wieder mit Rücktritt :)

Herr Holle #24

Weshalb ist der Antidopingbericht 2008 eigentlich keine Bundestags-Drucksache? Andere Bundestags-Ausschüsse tagen zwar nichtöffentlich, dafür sind aber die den Beratungen zugrunde liegenden Dokumente sehr häufig öffentlich zugänglich. Der Sportausschuss ist in dieser Beziehung arg geheimniskrämerisch.

Jens Weinreich #25

Tja, Herr Holle, das ist doch meine Rede seit Jahr und Tag: Warum ist der von 2007 nur hier veröffentlicht (leider auch nur eine Arbeitsfassung, nicht die kompletten Stellungnahmen)? Warum ist der Abschlussbericht 2007 nicht öffentlich, als BT-Drucksache, wie Du zurecht sagst? Warum nicht der von 2008 (noch immer nicht fertig!)? Warum nicht der von 2009 – schon mal vorsorglich :(

Marco #26

@spirou
Ich wollte damit aufzeigen, daß der Kampf um “noble Werte”, nicht immer im Rahmen der Gesetze durchgeführt wird. Ist sie es im Anti- Dopingkampf?
Ich kenne die einzelnen Athletenvereinbarungen nicht, aber sie scheinen mir zumindestens fragwürdig zu sein. Was ich sehr bedenkenswert finde, ist die Tatsache, daß der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist(eines von mehreren Punkten). Was soviel heißt, daß ich den Pfad einer Demokratie verlasse, um mich einem geschlossenen, teilweise “totalitärem System” zu unterwerfen. Man ist also gezwungen, ein System außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit anzuerkennen, selbst wenn man es nicht möchte. Also staatliche Förderung, aber sportliche Gerichtsbarkeit, die wiederum ins Privatrechtliche eingreift.

Man kann Robert Harting zitieren:

“Ich habe die Vereinbarung anwaltlich prüfen lassen und dem Verband mitgeteilt, dass ich sie so nicht unterschreiben werde. Da stören mich viele Sachen, es herrscht ein totales Ungleichgewicht. Als Athlet hat man fast nur Pflichten und so gut wie keine Rechte. Das kann’s nicht sein.?

Und geht ein Verband den juristischen Weg, so wird ihm vorgeworfen, er habe etwas zu verbergen oder er würde den Betrügern Vorschub leisten; dieselben Sprüche, wie bei jedem Gesetz.
Was die Finanzierung anbelangt hast du recht. Aber selbst wenn es ein Verband machen würde, könnte es International nicht auftreten(glaube ich).

Eigentlich ist das sogar die Pflicht gegenüber dem Steuerzahler hier tätig zu werden.

Da würde der Bund der Steuerzahler und der Bundesrechnungshof aber wahrscheinlich andere Prioitäten setzen. Wenn man die Jahresberichte so sieht, ist die Sportförderung nicht maßgeblich, was Verschwendung anbelangt.

Ralf #27
Ralf #28

dpa: Sportausschuss-Sitzung: Anti-Doping und BDR

Mit zwei «heißen» Themen wird sich der Sportausschuss des Bundestages auf seiner nächsten Sitzung am 10. November befassen. «Auf der Tagesordnung stehen die Anti-Doping- Berichte der Verbände für das Jahr 2009
[…]
Derzeit wird vom Bundesverwaltungsamt aber noch geprüft, wie schwerwiegend die Verstöße in den Einzelfällen waren. «Bisher ist noch kein einziger Bescheid an die Verbände herausgegangen.»
[…]
Laut Anti-Doping-Bericht sind im Jahr 2008 noch 19 der insgesamt 60 nationalen Sportverbände mit Sanktionen belegt worden. «Mittlerweile sind 16 Verfahren endgültig abgeschlossen, in drei Fällen wurden die Sanktionen zurückgenommen», informierte Böhm.

mb #29

Das “heiße Thema BDR” ist gar nicht so heiß. Denn der Sportausschuss kann in der Sache am 10. November gar nichts mehr entscheiden. Der Bundeshaushalt 2011 ist dann parlamentarisch längst von allen Ausschüssen abgesegnet, also auch vom Sportaussschuss. Falls man dem BDR eine Rückforderung wegen Burckhard Bremer auferlegen sollte, dann sind dafür das Innenministerium bzw. das Bundesverwaltungsamt zuständig.

Jetzt zeigt sich das schwerwiegende Versäumnis, dass sich der Sportausschuss durch die Politik aller Fraktionen bei den Anti-Doping-Berichten 2008 selbst entmachtet hat und die damals vorgelegten Prüfmaßstäbe des BVA sogar begrüsst hat. Zukünftig gelten also die verwaltungsrechtlichen Rückforderungsmaßstäbe des BMI/BVA, nicht aber die politisch formulierten Maßstäbe einer konsequenten Anti-Doping-Politik.

Wir haben hier ein Lehrbeispiel für die Selbstentmachtung des Parlaments.

Ralf #30

Grit Hartmann für den DLF: Prämien für mutmaßliche Doper? – BDR lässt sich Zeit bei Verfahren gegen Steinmeier-Kunden

Mit der verspäteten Einleitung von Verfahren gegen die Steinmeier-Kunden verstieß der BDR im Jahr 2010 klar gegen den NADA-Code. Im Anti-Dopingbericht, der demnächst im Sportausschuss debattiert wird, wird ihm trotzdem lupenreine Sauberkeit attestiert.

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