#London2012 (XXVI): Die Mutter aller Zielvereinbarungen und die Hofschranzenkultur von DOSB und BMI

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LONDON. Die Mutter aller Zielvereinbarungen ist diese hier, die zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB):

Der DOSB wird eigentlich auf nichts festgelegt, wäre ja noch schöner. So blöd sind Generalsekretärdirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Präsident Thomas Bach (FDP) natürlich nicht, dass sie sich auf irgendetwas festlegen ließen.

Grit Hartmann hat das Dokument schon Ende 2009 ausgegraben und für einen Radiosender, dessen Sportredaktion sich weitgehend vom so genannten “kritischen” Journalismus verabschiedet hat (und dessen Sportchefin gerade behauptet hat, die Zielvereinbarungen seien quasi frisch entdeckt worden) , getextet:

Geld gegen Medaille

Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport

In einem neuen Grundsatzpapier namens “Neues Steuerungsmodell Spitzensport” sind sogenannte Zielvereinbarungen des DOSB mit den 33 olympischen Verbänden verabredet. Die allerdings werden unter Verschluss gehalten.

Die Vorgeschichte der Zielvereinbarungen ist einigermaßen turbulent. Noch Mitte der 90er-Jahre musste Geldgeber Staat den autonomen Sport zu ähnlichen Planungen nötigen. Damals verlangte Bundesinnenminister Manfred Kanther im Tausch gegen horrende Ausgaben mehr Medaillen. Die, so lautete seine Legitimationsformel, seien Ausweis für das Leistungsvermögen eines Volkes. Mehrfach – und stets mit heimlichem Einverständnis der hauptamtlichen Leistungsplaner im Sport-Dachverband – schwang er die Keule einer Haushaltssperre. Am Ende stand das “Förderkonzept 2000″. Es honorierte Medaillen und strafte weniger erfolgreiche Verbände mit Geldentzug.

Kritiker sahen darin eine Analogie zur DDR. Das traf zu auf die Mentalität, Siege für politisch notwendig zu halten und für zentralistisch planbar. Für die Methode stimmte es nicht: Ostdeutschen Strategen wäre es nie in den Sinn gekommen, olympische Sportarten zu bestrafen – eher hätten sie zugebuttert.

Der Fehler im Versuch, das DDR-System zu kopieren, ist mit dem “Neuen Steuerungsmodell Spitzensport” behoben. Das segneten die Verbände Ende 2006 ohne Murren ab, obgleich der DOSB darin Platz 1 bei den Winterspielen in Vancouver proklamierte. Über die Sinnhaftigkeit solcher Großmachtgelüste in Zeiten von Dopingskandalen wurde schon nicht mehr diskutiert. Versprochen war den Fachsparten schließlich die Entschärfung des Bestrafungsprinzips, dazu weniger Gängelung und Bürokratie.

Ob das tatsächlich der Kern der neuen Steuerung ist, darf bezweifelt werden. Denn das maßgebliche Kleingedruckte fehlte noch: die sogenannten Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB und den olympischen Verbänden. Sie gelten bis heute als top secret, obwohl auf ihrer Basis die Steuermillionen verteilt werden. Dem Deutschlandfunk liegen einige vor. Auch das wichtigste Papier, gewissermaßen die Mutter aller Zielvereinbarungen, der bis 2012 gültige Vertrag zwischen BMI und DOSB.

Die sechs Seiten sind verräterisch: Was der Sport als eigenes “Steuerungsmodell” anpreist, entpuppt sich als Dirigismus des Staates in Reinkultur. Geldgeber BMI trifft nicht nur sportpolitische Grundsatzentscheidungen, sondern auch Einzelentscheidungen über “Art und Umfang der Förderung”. Folgerichtig reden die Ministerialen auf jeder Stufe mit: wenn der DOSB mit den Verbänden Ziele für den olympischen Vierjahreszyklus verabredet, nach jeder Saison beim Bilanzieren. Auch das Verfahren bei “Zielabweichung” lässt keinen Zweifel an der Kommando-Hoheit des BMI: Der Sport darf lediglich “einvernehmliche Lösungsansätze” vorschlagen.

Wie konfliktfreudig diese Konstellation tatsächlich ist, zeigen die Vereinbarungen mit den Verbänden. Sie schreiben Medaillenzahlen für Olympia und für Saisonhöhepunkte vor. Die Höhe der Schecks für Projektmittel variiert entsprechend. Dem Bob- und Schlittenverband etwa bewilligten die Planer für Vancouver sechs neue Planstellen und 612.000 zusätzliche Euro für Projekte, von Lehrgängen bis zur Materialentwicklung.

Zum Vergleich: Der Tischtennisbund erhält für London ein eher bescheidenes Plus von 107.000 Euro. Er muss auch nur eine Medaille liefern. Auf Bob, Rodel und Skeleton hingegen sind neun olympische Plaketten einzufahren, darunter vier Goldene, fast ein Viertel der 34 mit der Wintersportbranche vereinbarten Medaillen. Neun lautete schon die Vorgabe für die letzte Weltmeisterschaft. Der Verband holte zehn, die Rodler jedoch eine weniger als geplant. Sportdirektor Thomas Schwab sagt, man habe mit dem DOSB “hart diskutiert”, warum die Frauen Einzelgold verpassten, aber keine Mittelkürzung hinnehmen müssen. Der DOSB teilt dazu mit, Verbände könnten künftig selbst bei ausbleibenden Medaillen mehr Geld bekommen, etwa nach Vorlage überzeugender Zukunftskonzepte.

Allein: Nichts davon ist auch nur ansatzweise transparent. Ob ein Konzept als überzeugend durchgeht, beurteilen die Planer in BMI und DOSB. Wer verhindert beispielsweise überdimensioniertes Sponsoring von Rand-Sportarten, die zwar medaillenträchtig sind, aber zur Bewegungskultur eher wenig beitragen? Anders formuliert: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure der Verbände aus BMI und DOSB?

Derlei Fragen könnten sich bald nach Vancouver und London stellen, wenn die Fördermillionen umverteilt werden. Andere, nicht minder spannende nach den Folgen der Konzentration auf den Olympiasport haben dessen Freunde vorerst beiseite geschoben. Auch dafür ist die DDR ein anregendes Studienobjekt: An deren Ende motivierte das Zählen der Medaillenerbsen immer weniger Athleten. Und bei Nichtolympischem, erst recht beim Breitensport war man auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen.

Das war also 2009.

Ich hatte Ende 2008 ausführlich über die Zielvereinbarungen berichtet und Anfang 2009 die Musterzielvereinbarung veröffentlicht …

… und außerdem Debatten aus dem Sportausschuss in aller ihrer inhaltlichen Schwere dazu dokumentiert, damals, als dieser Ausschuss noch öffentlich war und sich etliche Abgeordnete zunehmend darüber ärgerten, dass hier im Blog live berichtet wurde.

Diesem folgten viele Dutzend weitere Beiträge mit Originaldokumenten – immer ging es auch um die Sportförderung und die Verwendung von Steuermitteln.

Dreieinhalb Jahre später tagt der Sportausschuss wie gesagt nicht mehr öffentlich – aber Dank Daniel Drepper und Niklas Schenk werden die Zielvereinbarungen (und andere Dokumente) vielleicht bald eingesehen werden können. Hoffentlich. Denn natürlich verweigern die Transparenzallergiker aus dem BMI um Hans-Peter Ich-zähle-die-Medaillen-allein-und-bestimme-wer-was-sehen-darf-in-meinem-Fürstentum Friedrich (CSU) und aus dem DOSB eine Veröffentlichung mit allen Mitteln verhindern.

Ich sage es gern nochmal: Das ist eine Schande!

Und ich sage auch das nochmal, liebe Sportausschuss-London-Reisenden: Beim “Hintergrundgespräch” für “deutsche sportpolitische Journalisten”, für das ich (auch dafür nicht) eingeladen wurde, schaue ich morgen natürlich vorbei. Keine Sorge.

In Großbritannien ist das übrigens anders.

Hier haben sie zwar auch nicht derartig traumhafte Transparenztraditionen und Informationsfreiheitsgesetze wie in skandinavischen Ländern, aber immerhin, Sportförderung und Medaillenziele für London, sind kein Staatsgeheimnis, die Infos finden sich in einer Broschüre von UK Sports:

Dazu habe ich heute für einige Zeitungen gedichtet:

* * *

Wer noch einen Beleg braucht für die Intransparenz der deutschen Sportpolitik, sollte nicht aufgeregten Stimmen lauschen, sondern Dokumente lesen. Oder über die Grenzen blicken:

Im Vereinigten Königreich sind Angaben darüber, mit wie vielen Millionen olympische Sportverbände gefördert werden und wie viele Medaillen dafür geliefert werden sollen, einfach zu bekommen. Sie stehen in einer Broschüre von „UK Sports“, jener Organisation, die staatliche Zuschüsse und Gelder aus der Nationalen Lotterie bündelt und verteilt.

40 bis 70 Medaillen hatten sich die britischen Verbände für diese Sommerspiele als Ziel gestellt, bis Donnerstagmittag standen 48 auf der Habenseite. Derzeit kassiert man dafür rund 66 Millionen Euro jährlich – die Zukunft dieser Förderung ist allerdings ungewiss.

In Deutschland muss man nach derlei Daten lange suchen und bekommt sie dennoch nicht alle. Die Aufschlüsselung der direkten Zahlungen an Sommersportverbände gab es vor einem Jahr erstmals vom Bundesinnenministerium (BMI), versteckt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Rund 33 Millionen Euro werden jährlich verteilt – hinzu kommen Gelder aus anderen Töpfen. Gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele, die das BMI den Verbänden abverlangt, zieht das BMI nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Ministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgetragen, die Daten und die Zielvereinbarungen mit den Fachverbänden unverzüglich zu veröffentlichen.

Das BMI hat nun jene Advokaten verpflichtet, die schon den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt haben. Das kostet viel Geld, das wird am Ende erfolglos sein – doch dem sportpolitischen Komplex Deutschlands geht die Intransparenz über alles. Man will sich einfach nicht in die Karten gucken lassen. So wie sich schon Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag nicht beim Kartenspielen beobachten lassen wollten – und die Sitzungen seit zehn Monaten deshalb wieder nichtöffentlich stattfinden.

Einige Zielvereinbarungen kennt man inzwischen auch deshalb, weil etliche Verbände, anders als von BMI und DOSB behauptet, kein Problem damit haben. Sie haben eher ein Problem mit der herrschenden Intransparenz und wollen nicht länger akzeptieren, dass BMI und DOSB ihr Herrschaftswissen ausspielen und die Verbände unter Druck setzen. Der Soziologe Eike Emrich, ehemals Vizepräsident des Leichtathletikverbandes, hat das System einmal wunderbar in einem Aufsatz beschrieben:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen.“

Die Behörden, BMI und DOSB, verlangen von den Fachverbänden …

… in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.”

Für derlei Machtspiele hat ein anderer Sport-Soziologe, Karl-Heinrich Bette, die Vokabel „Hofschranzenkultur des deutschen Sports“ geprägt.

Es sind aber nicht nur die Hofschranzen, es sind die Fürsten, die Transparenz meiden wie der Teufel das Weihwasser: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen). Solange sich dieses Quartett, assistiert von der Koalitions-Mehrheit im Sportausschuss, demokratischen Grundsätzen verschließen, das Presserecht und das Informationsfreiheitsgesetz missachten, kann keine vernünftige und vor allem nachhaltige Diskussion über die Sportförderung geführt werden. Öffentlichkeit aller Daten und Transparenz aller Entscheidungswege müssen oberste Grundsätze einer solchen Debatte sein. Dies aber würde die Machtverhältnisse, die zu großen Teilen auf Informationsmonopolen und Seilschaften beruhen, ins Wanken bringen.

Daran hat der sportpolitische Komplex kein Interesse.

Die Mutter aller Zielvereinbarungen umfasst übrigens nur sechs Seiten und wurde im November 2007 von BMI und DOSB-General Vesper unterzeichnet. Das BMI, heißt es darin, „trifft sportpolitische Grundsatz- und Einzelentscheidungen“. Ein olympischer Verbandspräsident hat das einmal so beschrieben:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.“

Neun Bundesministerien finanzieren mit rund 240 Millionen Euro pro Jahr Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Der größte Anteil entfällt auf die Spitzensportförderung durch das BMI, mit dem Topf der „Zentralen Maßnahmen“, der über DOSB wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Das BMI stellt 132 Millionen aus Steuermitteln bereit. Aus dem zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, werden die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, in diesem Jahr mit 63 Millionen Euro. Außerdem wurden sechs Millionen aus dem BMI-Einzelplan für die Olympiavorbereitung verwendet. Tatsächlich aber kommt viel mehr zusammen, weil viele Zurechnungen unklar bleiben und ja auf anderer Ebene – lokal, regional, geldwerte Vorteile bei Bundespolizei und Zoll – ebenfalls Steuermittel in den Spitzensport fließen. Eine umfassende, nachprüfbare Auflistung aller Zuwendungen existiert nicht.

In Großbritannien schon – aber eben nicht in Deutschland.

Die Daten aus der parlamentarischen Anfrage der SPD im Sommer 2011 und die von UK Sports habe ich in einer Tabelle zusammen gefasst.

Wobei sich niemand täuschen lassen sollte, denn anders als bei den Briten (deren Transfers sich aus Steuermitteln und Lotterieeinnahmen zusammen setzen, kommen bei den deutschen noch etliche andere Leistungen hinzu, auch Sachleistungen … ich sage ja, eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld wirklich in den Sport fließt, existiert nicht.)

[P.S.: Wie so oft: Ein Dank an Grit Hartmann und Barbara Klimke]

19.35: Und schon eine Ergänzung aus, ich sage es doch: Skandinavien.

Mein Freund Henrik Brandt schreibt:

Hilfe für Salz in die Wunde:

Alles Öffentlich nach der Öffentlichkeitsgesetz:

unter jeder Verband findest du die sogenannte Disziplinanalysen wo die Stärken und  Schwächen jeder Verband analysiert werden. Auf dieser Grundlage beschliesst der Aufsichtsrat (nach Einstellung von Team Danmarks Vorstand) die genaue finanzielle Unerstützung jeder Verband für die kommenden Jahren.

Ob das alles von der Presse kritisch benutzt (oder gelesen) werde? Kaum.

Ob das alles ein Problem ist in internationaler Konkurrenz? Ich glaube nicht, es geht ganz gut. Noch nie war Team DK so Erfolgreich (beste Ergebnis – auch in der Tiefe seit 1948)

TBC

Daniel Drepper #1

Ich ergänze mal kurz um die aktuellste Entwicklung: Minister Friedrich hat bis morgen 15 Uhr Zeit, sonst drohen 10000 Euro Zwangsgeld. Den neuen Gerichtsbeschluss gibts hier.

Stefan #2

Haben die als Bundesbehörde die Möglichkeit, das Zwangsgeld zu schlucken? Oder würde das dienstrechtliche Konsequenzen haben?

Gua #3

*** ******** *** ******* *** *** *** ****** ******* *** *** *****

Meine, dem Hausherren zuliebe, besser intransparente Meinung dazu. Gab ja schon oft genug (man könnte das ja fast schon eine traurige Tradition nennen) bei Abwesenheit für Großevents Post nach Hause…

Herr Drepper, Ihnen und Herrn Schenck wünsche ich weiterhin viel Erfolg!

Jens Weinreich #4

Gua, was meinste, soll ich schnell noch ins Stadion rennen und den Witzbolt n bisschen bloggen?

Gua #5

Wenn du es schaffst gerne. Das gefällt mir immer sehr und da bin ich sicher nicht alleine mit. :)

mb #6

#5 Gua. Ja gut, ich sag mal: Konsens.

ha #7

Schon ein besonderes PR-Talent, dieser Minister, ja nicht nur im Sport. Nun auch von dpa anlässlich der aktuellen Zwangsgeldandrohung festgehalten:

Allgemein sei es sehr selten, dass eine Behörde sich nicht an Gerichtsbeschlüsse halte, sagte ein Gerichts-Sprecher.

Schade, dass Kabinettsposten noch nicht ausgeschrieben werden, das gäbe eine schöne Umfrage ;-D

Und, jw, was mich natürlich interessieren würde, um so mehr nach nochmaliger Lektüre Deines Live-Bloggings aus dem Sportausschuss zum Thema (jetzt nicht weniger amüsant als 2009): Haben die Abgeordneten in den letzten Jahren wohl versucht, ihre parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem BMI bezüglich der Zielvereinbarungen durchzusetzen? Jetzt “fordern” sie fast alle (bis auf Union) Einsicht/Offenlegung – sie folgen Daniel Drepper. (Schon mal daran gedacht, eine Agentur für Politikberatung aufzumachen, lieber Daniel?) So ganz naiv stell ich mir vor, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, Einsicht wenigstens für den Sportausschuss durchzusetzen … vielleicht ist das ja falsch.

Und vielleicht verraten sie ja morgen dazu etwas – hintergrundmäßig.

Rudinho #8

Die klassische Aufgabenteilung zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen in Beug auf die Ausschussarbeit und einiges mehr, sieht so aus, dass die Opposition manchmal kritisch nachfragt und die Regierungsfraktion auf Zuarbeit aus dem Ministerium setzt. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Ministeriale auf Zeit an Bundestags- oder Landtagsfraktionen ausgeliehen werden und dann die eigentliche Arbeit machen.
Was der Sportausschuss so eigentlich macht, hat der Hausherr glaube ich schon ein paar Mal gut aufgearbeitet.

FK #9

Der einzige Wirtzbold bist du, jw… langsam kann ich deinen Mist einfach nicht mehr lesen. Qualitätsjournalismus? Lächerlich! Du armer Tropf…

Jens Weinreich #10

@ FK: Und, was treiben Sie so? Beamten-Pension schon gesichert.

Es gibt viele Qualitätsmedien, Mann muss hier nicht mitlesen. Mann täte bei derlei Themen aber gut daran.

Johannes #11

“Wirtzbold” ist aber auch ein wirklich herrlicher Vertipper. Finde ich. Ich hoffe nur, daß sich hinter “FK” nicht F.K.Waechter verbirgt. Aber ich denke, das kann man auch ohne Dopingprobe zu 100% ausschließen.

Fussel #12

Ich frage mich ja, ob es dem BMI bis 15 Uhr gelingen könnte, due Zielvereinbarung zu “verlieren” oder von einem übereifrigen Praktikanten “versehentlich” shreddern zu lassen? Bin sehr gespannt.

Jens Weinreich #13

:) Großartig, Fussel. You made my day!

ha #14

Nach Modell Verfassungsschutz/Bundespolizei gäbe das – personal- bzw. entlassungspolitisch – auch ein überaus vielversprechendes Anschluss-Szenario ;-D

mb #15

#12, sog. Chefsache?

Davidoff #16

Zwangsgeld… Naja, Erzwingungshaft wäre irgendwie medienwirksamer.
“Und nun, Live aus Berlin, sehen sie, wie der Bundesminister des Inneren abgeführt wird…”

DAS wäre was.

Aber so bin ich auch mal gespannt ob sich das BMI irgendwie rauswindet und wenn wie.

ha #17

Friedrich hat sich womöglich mit dem Kabinettskollegen de Maiziere beraten. Vorwärtsverteidigung gegen drohende Entlassung laut ZDF-Morgenmagazin:

Wenn wir keine Rechtsmittel mehr haben mit aufschiebender Wirkung, werden wir keine Strafe zahlen, sondern werden entsprechend auch veröffentlichen.

Gratulation an Team Drepper/Schenck.

Daniel Drepper #18

Ich habe nochmal die aktuelle Situation zusammengefasst, bei uns im Rechercheblog. Ich habe es so verstanden: Der Minister kann gegen die Androhung des Zwangsgeldes Beschwerde einlegen. Damit riskiert er aber, dass das VG Berlin diese Beschwerde ablehnt. Dann könnten wir die 10000 Euro festsetzen lassen. Wenn er die 10000 Euro nicht riskieren möchte, müsste er bis 15 Uhr liefern. Bisher haben wir – trotz freundlicher Nachfrage – noch nichts.

Fussel #19

Mir ist leider noch nicht ganz klar, gegen wen das Zwangsgeld genau verhängt würde. Gegen das BMI, den Innenminister oder Herrn Friedrich persönlich?

AX #20

@dd:
Schutz kann das BMI noch beim OVG finden. Dieses kann die Vollziehbarkeit der einstweiligen Anordnung jederzeit aufheben.

@jw:

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Richtig müsste es in jenem SpOn-Artikel “…Beschluss…” heißen.

Ich meine übrigens, dass die ständige Erwähnung der Vertretung von Herrn Wulff durch die vom BMI eingeschaltete Kanzlei unnötige Effekthascherei ist. Laut JUVE vertrat die Kanzlei zuletzt u. a. auch das Deutschlandradio (bekanntlich Abnehmer von jw), das ZDF und arte.

Jens Weinreich #21

@ AX: Ja, Beschluss. Sorry. Passiert beim Schnellschreiben.

Nein, für das Deutschlandradio arbeite ich nicht mehr. Die haben mir Berufsverbot erteilt. U.a. wegen der Sportausschuss-Berichterstattung und dieses Blog hier. Mehr dazu später.

Daniel Drepper #22

@Fussel: Denke das Ministerium. Gegen das – vertreten durch Friedrich – haben wir ja auch geklagt.

@AX: Ja, genau. Nur glauben wir nach den eindeutigen Beschlüssen des VG und dem Schriftsatz von Redeker Sellner Dahs (keine neuen Argumente) kaum, dass das OVG für das BMI entscheidet. Und: Ich hatte es bislang so verstanden, dass zumindest das Zwangsgeld direkt vom VG festgesetzt werden kann, falls es sich dagegen entscheidet, diese Entscheidung an das OVG weiterzugeben. Oder nicht?

enrasen #23

Eine schöne Liste da aus GB. Nun ist die dummdämliche Frage der ARD/ZDF Medienkompetenz “Warum Team GB hier so stark ist?” mal ad absurdum geführt.

>Schaut halt mal im Internet, wieviel Kohle da fließt.

Tobi Kiefer #24

Interessant auch zu sehen in welchen Sportarten in Deutschland mehr ausgegeben wird.
Völlig überraschend ist Fechten dabei. Ob das UDIOCM da was mit zu tun hat? ^^

Uli #25

Der DLV aktuell zu den Zielvereinbarungen und dem Unsinn der Medaillenzählerei.

Maalle #26

Das Medallienzählen und Aufrechnen geht eigentlich völlig gegen den Geist Olympias. Schade, dass es Viele nicht begreifen wollen.

Ralf #27
Ralf #28

Niklas Schenck und Daniel Drepper für stern.de: Medaillenziele: Friedrich sträubt sich weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht [Hans-Peter Friedrich] mit Hilfe der Promi-Kanzlei Redeker Sellner Dahs in die nächste Instanz. Die Anwälte halten Friedrichs Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin aufrecht.
[…]
[Vesper und Bach] versicherten, “wir hätten diese Zielvereinbarungen nach Olympia ohnehin öffentlich gemacht”. Bisher ist nichts passiert.

Ralf #29

Niklas Schenck und Daniel Drepper für den WAZ Rechercheblog: Olympia: Friedrichs Beschwerde abgewiesen – Beschluss unanfechtbar

Ralf #30

mediummagazin.de: Rolf-Dieter Krause ist “Journalist des Jahres 2012″

Newcomer: Daniel Drepper, Niklas Schenck, freie Reporter

ha #31

DLF fasst kreuzbrav die Debatte des Jahres 2012 zusammen bzw. wiederholt sie:

Verschweigt aber das Aktuelle: dass nämlich, wie von Vesper im Interview mit Daniel Drepper angekündigt, einige MdBs am 14. Dezember tatsächlich Einblick in die Zielvereinbarungen nehmen durften ;)

Nach einem Olympiazyklus intensiven sportpolitischen Kampfes um Transparenz sozusagen. Jetzt fehlt nur noch eine winzige Kleinigkeit: Öffentlichkeit durch den Sportausschuss.

JW #32

Ist doch schön, dass es Leute (“Journalisten”) ernährt, sich mit drittklassigen Beiträgen ohne Biss und Witz durchs Leben zu schaukeln.

Nur: Ich möchte dieses Zeug hier nicht mehr verlinkt sehen (aber ha hat es gewiss eher als abschreckendes Beispiel gemeint). Es gab ja dieser Tage auch so ein merkwürdiges “Sportgespräch” mit Digel, was von beiden Seiten des Mikrofons unterirdisch war. Oder die vielen wahrheitsverbiegenden Bin-Hammam-Huldigungen. Mir graut’s vor diesem Sender.

ha #33

Die Ergänzung aus der Bundestagsdebatte zum Haushalt, 20.November: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17206.pdf

Peter Danckert fasst das gemeinsame Vorgehen der Berichterstatter für den EP 06 im Haushaltsausschuss zusammen:

Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu den Zielvereinbarungen sagen. Wir haben einen sehr unangenehmen Kampf geführt. Erst durch die Klage eines Journalisten sind Zahlen veröffentlicht worden. Inzwischen hat es mit Ihrem Hause, Herr Bundesminister, eine Einigung gegeben. Die Obleute – jedenfalls die im Haushaltsausschuss, möglicherweise aber auch die in anderen Ausschüssen – werden die Gelegenheit haben, Einblick in die Unterlagen zu nehmen, die die Zielvereinbarung einschließlich des Teils Monitoring – er umfasst die wesentlichen Regelungen – enthalten. Ich finde, das ist der richtige Weg. Es wäre unangenehm und peinlich gewesen, wenn wir da hätten klagen müssen.

Das ist insofern aufschlussreich, als dass nun die Haushälter offenkundig mit Klage gedroht haben – und erst daraufhin DOSB/BMI eingeknickt sind.

ha #34

Friedrichs BMI will den closed shop nun ganz abdichten, via Zeit online:

Schränkt der deutsche Staat die Pressefreiheit ein?

Ist diese Klage erfolgreich, wäre es das Aus für die Auskunftspflicht der Bundesbehörden inklusive -ministerien gegenüber Journalisten.

Fürwahr: Der beste Nicht-nur-Sportminister aller Zeiten!

Ralf #35