Sportschurkenstaat Katar vs Theo Zwanziger (II): die Klageerwiderung

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Seit Juni 2015 geht der Sportschurkenstaat Katar, hier in Gestalt der Qatar Football Association (QFA), vertreten durch die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, juristisch gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten und Blog-Stammgast Theo Zwanziger vor. Die QFA verlangt eine Unterlassungserklärung von Zwanziger, der die Expansionsportpolitik Katars mehrfach mit einem Krebsgeschwür verglichen hat.

Zwanziger lehnt diese Erklärung ab.

Am 2. Februar trifft man sich vor dem Landgericht Düsseldorf zur mündlichen Verhandlung, zu der Zwanziger eine Reihe von Prominenten als Zeugen einvernehmen lassen möchte: den FIFA-Präsidenten Joseph Blatter, den UEFA-Präsidenten und FIFA-Vize Michel Platini und seinen besonderen Freund, den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, Nachfolger von Zwanziger in den Exekutivkomitees von FIFA und UEFA.

Ich steige kurz wieder auf aus dem Arbeitskeller, in dem noch immer FIFA-Bücher geschrieben werden, habe für Spiegel Online („Zwanziger kontert Klage aus Katar“) eine Summary der Klageerwiderung von Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz verfasst und stelle die hier gern zur Diskussion.

Das Papier, in dem auch zwei Päpste auftauchen, Benedikt XVI. und Franziskus, einer der beiden (Franziskus) hat auch mal etwas mit einem Krebsgeschwür verglichen – den Konsumismus:

Einige Kernaussagen:

  • Klage sei als unbegründet abzuweisen
  • QFA sei für das Verfahren nicht aktivlegitimiert, könne also gar keine Klage einreichen
  • der Begriff Krebsgeschwür sei stets als Umschreibung eines Systems benutzt worden, „zu keinem Zeitpunkt“ seien „einzelne Personen oder Institutionen angesprochen“ worden
  • Grenzen der Meinungsfreiheit wurden nie überschritten
  • keine Schmähkritik, sondern vielmehr Machtkritik, die einem besonderen Schutzbedürfnis unterliege
  • das Verhalten von Michel Platini in der Causa Katar, sein Votum vom 2. Dezember 2010 sei „verwerflich“, weder „sauber“ noch „neutral“
  • Michel d’Hooghe müsste eigentlich zurücktreten
  • usw usf

Wenn dieses Geschwür sich weiter ausbreiten wird, dann sollte man den Begriff Sport und Ethik aus den Satzungen streichen.“

Michael Ashelm in der FAZ dazu:

17.54 Uhr: Bub Gauweiler & Partner hat mir mittlerweile auf schriftliche Anfrage telefonisch mitgeteilt, man könne inhaltlich keine Stellungnahme zur Klageerwiderung abgeben, weil man das Dokument nicht vorliegen habe. Man wolle sich am Dienstagmorgen beim Landgericht Düsseldorf um zügige Zustellung bemühen. Es spreche für sich, wenn man dem Kläger das Wort abschneide.

Der Kläger.

QFA bzw Katar und letztlich die Truppe des Emirs Hamam Bin-Hamad Al-Thani.

Mir kommen die Tränen.

Tamim, Katar, die QFA, das QOC, Qatar Sports Investment, das Qatar 2022 Supreme Committee und v.a.m. bezahlen so viel Geld an die teuersten Anwaltskanzleien von New York City bis Timbuktu, von Hamburg bis Auckland, sie zahlen so viele Millionen an PR-Knechte wie Vero & Co und an die charakterlosesten Propagandisten des Planeten, dass es gewiss eine Untat vom Zwanziger aus Altendiez und seinem Anwaltsfreund aus Diez ist, den Kläger nicht zu Wort kommen zu lassen.

Es ist natürlich Unsinn.

23. September, 7.44 Uhr: Gestern haben verschiedene Medien berichtet, die Klageerwiderung sei dem Landgericht Düsseldorf nicht zugestellt worden.

Das ist falsch.

Urheber der Falschmeldung ist meines Erachtens die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Hier das Fax-Protokoll der Zustellung an das Landgericht Düsseldorf:

Sendebericht: Fax ans LG Düsseldorf

Nicht-Juristen und solchen, die außerdem noch nie verklagt wurden, sei gesagt: altertümliche Fax-Protokolle (wichtig: OK-Vermerk) gelten unter Juristen aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen etwas.

Ich habe in der Nacht, nachdem ich die dpa-Meldung gelesen hatte, sofort bei Theo Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz nachgefragt. Er antwortete heute Morgen, er habe die „Meldung“ auch erstaunt zur Kenntnis genommen und gehandelt:

Ich habe selbst verständlich unverzüglich die Pressesprecherin des Landgerichts angerufen, die mir dann mitteilte, sie habe nunmehr, also einen Tag nach der Auskunft, mit der Geschäftsstelle der zuständigen Kammer gesprochen. Demnach liege die Klageerwiderung dort vor. Das Original sei bereits auf dem Weg an die Klägerseite. Wir haben den Schriftsatz bereits am 9. September 2015 per Telefax vorab und gleichzeitig per Post dem Gericht übermittelt.“

8.16 Uhr: Der Vollständigkeit halber noch mein Rohtext von vorgestern Mittag:

Im Aufsehen erregenden Rechtsstreit mit dem Fußballverband des Emirats Katar hat der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger vom Landgericht Düsseldorf verlangt, die Klage abzuweisen. Theo Zwanziger (CDU), einst auch Mitglied der Exekutivkomitees des Weltverbandes FIFA und der europäischen Fußballunion UEFA, hatte die skandalumtoste Sportpolitik Katars und den Kauf von Mega-Events wie der Fußball-WM 2022 in Interviews mit einem Krebsgeschwür verglichen. Die Qatar Football Association (QFA), vertreten durch die Münchner Kanzlei des früheren Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU), forderte im Frühsommer von Zwanziger eine Unterlassungserklärung. Er solle nicht mehr verbreiten, dass „Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs“ sei.

Zwanziger gab diese Unterlassungserklärung nicht ab. Die Sache wird am 2. Februar 2016, dreieinhalb Wochen vor dem außerordentlichen Wahlkongress der FIFA, vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Zu diesem Termin fordert Zwanziger die Ladung von sieben Zeugen, darunter FIFA-Präsident Joseph Blatter, UEFA-Präsident Michel Platini und DFB-Präsident Wolfgang Niersbach. Außerdem sollen geladen werden: Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments, DGB-Chef Michael Sommer, der UN-Sonderberater für Sport Willi Lemke sowie der FIFA-Manager Samy Hamama. In Katar seien die Voraussetzungen für eine Fußball-WM nicht gegeben, lässt Zwanziger mitteilen: „Man kann Stadien bauen, aber Clubs, Nationalmannschaften und Fans kann man im Grunde nur kaufen.“ Entscheidend für die WM-Vergabe am 2. Dezember 2010 „waren staatspolitische Einflussnahmen, Pflichtverletzungen und problematische Geldflüsse“.

Die 22 Seiten umfassende Klageerwiderung hat Zwanziger, der selbst Jurist ist und lange Zeit Verwaltungsrichter in Koblenz war, gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Hans-Jörg Metz erstellt. Das Papier, das am 8. September dem Landgericht Düsseldorf zuging (korrekt ist hier nun, siehe Fax-Protokoll, der 9. September), liest sich wie ein politisches Manifest der Korruptionsaufklärung. Neue Sachverhalte zur Vergabe der WM 2022 an Katar oder grundsätzlich zum mafiosen System in der FIFA werden in dem Schreiben allerdings nicht publiziert. Nicht die QFA sei „das Krebsgeschwür des Fußballs, nein, alle, die sich vom System Katar im dortigen Land und in den Entscheidungsgremien des Weltsports vereinnahmen lassen und damit teilnehmen an einem für den Gesamtsport tief traurigen Werteverlust“, heißt es. „Wenn dieses Geschwür sich weiter ausbreiten wird, dann sollte man den Begriff Sport und Ethik aus den Satzungen streichen.“ Die expansive Sportpolitik Katars missbrauche Menschen, beeinträchtige „Rechte und Werte Dritter auf rücksichtslose Weise“ und laufe „jeder Sport-Ethik zuwider“.

Rechtsanwalt Metz aus Zwanzigers Heimatgemeinde Diez erklärt, sein Mandant werde keine „speziellen Interviews zur aktuellen Sportpolitik mehr geben“. Es sei allerdings unverzichtbar gewesen, Zwanzigers Haltung „zur teilweise brutalen Kommerzialisierung des Fußballs, den Regelverstößen bei Funktionären und der Missachtung ethischer Vorgaben“ in den Schriftsatz einzubeziehen. Kritik wird in der Klageerwiderung vor allem am UEFA-Präsidenten Michel Platini und dem belgischen FIFA- und UEFA-Exekutivmitglied Michel d’Hooghe geübt, deren Söhne Laurent und Pieter beide im Sold katarischer Firmen stehen. Das Verhalten von Michel Platini, der am 2. Dezember 2010 für Katar gestimmt und der sich wenige Tage zuvor in Paris mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem damaligen Emir Hamad getroffen hatte, in der Katar-Causa sei „verwerflich“, heißt es. „Eine saubere und neutrale Entscheidung“ sei von Platini nicht zu erwarten gewesen. „Seine Stimme hätte annulliert werden müssen.“ Michel d’Hooghe habe als Medizinchef der FIFA ebenfalls „in eklatanter Weise“ seine Pflichten verletzt. „Ein Politiker müsste zurücktreten.“

Durch den umfangreichen sportpolitischen Teil der Klageerwiderung zieht sich der Begriff des Krebsgeschwürs leitmotivisch. „Das Geschwür wuchert weiter, hat auch die Mitglieder des Exekutivkomitees und gerade europäische Vertreter erfasst, die entgegen der Souveränität des Sports sich staatlichen Einflussnahmen hingegeben und ihre speziellen Pflichten schwer verletzt haben.“ Zwanziger kritisiert via Hans-Jörg Metz einmal mehr die so genannte Ethikkommission der FIFA, deren Richter Hans-Joachim Eckert die Causa Katar für abgeschlossen bezeichnet hatte. Dieses Urteil von Eckert entspreche „ganz offenkundig nicht dem Ergebnis“ des vom amerikanischen Juristen Michael Garcia vorgelegten und weiterhin verheimlichten Untersuchungsberichts. Der Garcia-Bericht, der inzwischen der Schweizer Bundesanwaltschaft vorliegt, müsse unbedingt veröffentlicht werden, fordert Zwanziger einmal mehr.

Die mit den Petro-Dollars aus Katar entlohnte Kanzlei von Peter Gauweiler hatte argumentiert, der Begriff Krebsgeschwür sei eine „nicht hinnehmbare Verleumdung und Herabwürdigung“ der Bürger und der „staatlichen Gemeinschaft“ der Erbmonarchie Katar. Die Klageerwiderung liege dem Kläger noch nicht vor, teilt der zuständige Rechtsanwalt mit, weshalb man sich dazu nicht inhaltlich äußern könne.

Zwanzigers Anwalt Metz beantragt, die Klage als unbegründet abzuweisen. Zum einen sei der Fußballverband QFA für das Verfahren nicht aktivlegitimiert, könne also gar keine Klage einreichen. Zum anderen habe Zwanziger den Begriff Krebsgeschwür stets als Umschreibung eines Systems benutzt und „zu keinem Zeitpunkt einzelne Personen oder Institutionen angesprochen“. Seine Darlegungen hätten die Grenzen der Meinungsfreiheit nie überschritten, seinen keine Schmähkritik, sondern vielmehr eine Art der Machtkritik, die einem besonderen Schutzbedürfnis unterliege.

Judith Reuter #1

Wer noch überrascht ist, tut mir nicht leid. -.-

Stefan #2

Ich habs mir noch nicht komplett durchgelesen, aber sagt Zwanziger vielleicht auch, dass für ihn aufgrund seiner Kriegserfahrung die Machtkritik eine besonders wichtige Rolle spielt?

Sven #3

Oh, Theo. Das wird spannend werden. :-) Gerade von der Twitter-Aktion gelesen wegen der Buchvorschläge. Ich zwitschere nicht, wollte aber ebenfalls mitbrainstormen (nicht alles bierernst gemeint).

Ein fast perfekter Cup
Ihre Spuren im Sand – Fifa, Katar, Fußball, Geld
Zürich und Camorra
Der Zürichclan
(fußball ist) reine geldsache
straight outta visp
foulspiel auf sieg
über das geld zum spiel
die abstauberfalle
foulspiel mit ball
zürich – kein sommermärchen

„Kauf mich!“ bzw. „Zu verkaufen!“ bzw. „Achtung, käuflich!“ – Die Fifa, der Fußball und das Geld
Rudelbildung – Wie korrupte Fifa-Funktionäre den Fußball verkauften
Ballbesitz – siehe oben

ähnliche Untertitel auch zu folgenden Vorschlägen:

Spielverlagerung
Golden Goal
Handspiel
Fast echte Liebe
Internationale Härte
Die Regeln des Spiels
Nachspielzeit
Platzverweis!
Die Spielmacher
Eine schrecklich nette Familie
Ziemlich beste Freunde
Ab in die Wüste

Sven #4

Oh, „Die Abstauberfalle“ hat so keinen Sinn und war auf die Justiz bezogen, und die paar Investigativ-Journalisten, die gerade ziemlich aufräumen. Und die Abstauber selbst sind natürlich die Herren Funktionäre. Nicht alle, bestimmt. Aber eben die richtigen. Wobei das Buch ja umfangreicher vom Thema werden soll. :-)

Sven #5

Vergessen:

Die Null muss gehen.
;-)

Sven #6

Die Kohle der Anderen
Geldfieber
Fußball wie geschmiert
Abgeschmiert
Ausgespielt
Alles auf Geld
Keine Frage der Ehre
Eine Frage des Geldes
Das große Fressen
Öl und Spiele
Die feinen Herren
Last Sepp Standing
Wer schmiert wen
Die Akte Fifa
Breaking Sepp
Fanfeind Nummer Eins
Sex, Lügen & Havelange
Sex, Drugs & Charles Dempsey
Italienische Verhältnisse
Das Erbe der Dasslers
Das geschmierte Netzwerk
Sie nannten ihn Teflon
Gute Freunde
Das Millionenspiel
Am Ende aller Lügen
Swiss Connection
Letzte Ausfahrt Strafvollzug
Der große Fuck-Up (Valcke)
Bitte umblattern
Interplanetary Competitions™
Niemals geht man so Franz
Blatter — eine Bilanz

So, das wars. Und sorry für einige Steifigkeiten.

Sven #7

Nee, Moment:

Zahltag
Wer zahlt, gewinnt
Gezahlt wird immer
Für eine Handvoll Dollar mehr
In Bed With Maradona

Sven #8

Alles nur gekauft
Geschenkt ist nichts zu teuer
Gelegenheit, Macht, Diebe
Im Namen des Zasters
Die falschen Männer
Unverfängliche Preisempfehlung
Goldfinger
Der geschmierte Offizielle
Aus Reichtum an Beweisen
A Country For Old Men
Netz der Lügen
Sepp und wie er die Welt sah
Viel Geld und kein Gewissen
Sportfreunde Dassler
Die falschen Männer
Im Namen des Gesetzten
Leicht zu haben
Frankenreich
Schweizer Garde
Bang Boom Bung — ein todsicheres Ding
Der alte Mann und das Mehr
Two Bungs One Cup
Joao und Strolch
Der Stimmenfänger vom Wallis
Fifty Shames Of Fifa
Genug ist nicht genug
Ihr Haus, ihr Auto, ihr Weltpokal
The Big Bung Theory
Die Welt zu Gast bei Deppen
Kanaille Grande
Tausche Ticket gegen Kontonummer
Unorganisiertes Verbrechen
Handschlag mit Geschmäckle
Das ließen sie sich bieten
Der Berg ruft
Cup der Angst
Clan der Blatterianer
Der Zorn der Hand Gottes
Die Wahrheit liegt auf dem Festgeldkonto
Paradise, Lost
Kann denn Kohle Sünde sein
Dasslers Werk und Blatters Beitrag

JW #9

Du hast Talent. MMM ist unterwegs per Email.

siggi #10

vielleicht auch blattgeschmiert. oder bplattgeschmiert (und dann mit plattem fussball-und-geld-bildchen oder so).

Sven #11

Mit dem Blatter kann mans machen, absolut. :-) Als Danke noch ein letzter Nachschlag.

Ethik mit vier Buchstaben
Käuflich mit vier Buchstaben
Absolute Giganten
Vetternwirtschaftswunder
Aber bitte mit Zuschlag
Haste mal ’ne WM?
Verbrochen ist verbrochen
Immer dieser Michel
Vetternwirtschaft für Dummies
Made in Germoney
Ich zahl noch mehr
Angebot und Nachzahlung
Franzl hat die Taschen voll
Dick im Geschäft
Bares für Bares
Neuvergabe/Umtausch ausgeschlossen
Ein kapitaler Sepp
Der große Preis
Er ist weg
Fluch der Karibik (-> Jack Warner)
Cup des Jahrhunderts
Freunde mit Vorzügen
Zur Kasse, bitte
Die Rechnung zahlt der Gastgeber
Ein Sepp für alle Fälle
Solange der dicke Mann nicht singt, ist die Oper noch nicht zu Ende

Stefan #12

SRF: Fifa schanzte Blatters Neffe Millionen-Aufträge zu
http://www.srf.ch/news/international/fifa-schanzte-blatters-neffe-millionen-auftraege-zu

Die Firma mit Sepp Blatters Neffe Philippe Blatter an der Spitze, profitiert zudem von weiteren lukrativen Verträgen mit der Fifa. So hat der Weltfussballverband 2011 die Vermarktungsrechte im VIP-Segment für WM-Tickets-Arrangements an die Firma Match Hospitality in Zürich vergeben. Dies geschah gänzlich ohne Bieter-Verfahren.

Beteiligt an Match Hospitality ist mit 5 Prozent ebenfalls Infront mit Blatters Neffe Philipp.

Ist doch abstrus! Wenn man nicht mal mit 5 Prozent irgendwo beiteiligt sein kann, ohne dass das kritisiert wird, dann ist das nicht mehr mein Land!

Infront-Pressechef Jörg Polzer schreibt zu den Vorwürfen: «Aus unserer Sicht ist der Vorwurf des Nepotismus seit jeher unberechtigt. Philippe Blatter ist weder direkt in die Verhandlungen der entsprechenden Verträge noch in das operative Fifa-Geschäft involviert.»

Also wirklich! Nepotismus, das kommt aus dem Lateinischen, und heißt „Neffe“. Sind wir hier vielleicht in Rom?
Und überhaupt: Wie soll jemand von etwas profitieren, wenn er noch nicht mal mit am Tisch sitzt?
Und Blatter darf noch nicht mal live im Fernsehen auftreten, seine Anwälte verbieten ihm das.
http://www.20min.ch/sport/fussball/story/13909428?utm_source=Kazi+Media+Group&utm_medium=Kazi+Media+Group

M.M #13

Zitat RA Hans-Jörg Metz: (Sport in Qatar) „Es ist ein Zirkus, ab und zu mit ein paar sozialen Brotkümeln vom Tisch der mächtigen garniert.“

Zwar ist dieses Zitat auf die Situation in Qatar bezogen. Allerdings rede ich seit 20 Jahren vom Kasperletheater Leistungssport. Insofern reisst der Mann nur seinem Mandat entsprechend an der Maske des ganzen Schwachsinns. Es wäre zu verallgemeinern und träfe die Richtigen, ganz egal wo sie sich ihren Hintern breitsitzen.

sternburg #14

Ich habe gerade etwas Langeweile und dachte, jetzt lese ich die Klageerwiderung endlich mal. Aber ich muss zugeben, nicht über die ersten zwei Seiten hinaus gekommen zu sein, dann zuckte schon wieder der Scrollfinger. Der Herr Rechtsanwalt Metz aus Zwanzigers Heimatgemeinde Diez macht sich da ganz schön zum Mietmaul seines Klienten. Was ich keineswegs verwerflich finde, sondern völlig wertfrei als meine rein geschmäcklerische Meinung als Leser seines Schriftsatzes feststelle (eine also völlig unjustiziable Äußerung).

Ich gehe jede Wette, bei einer weniger im Lichte der Öffentlichkeit stehenden Sache besteht dieser Schriftsatz aus drei Absätzen:

I. Der Kläger ist nicht aktiv legitimiert. [Wozu dazu ein Wort mehr verlieren; das muss die Klageseite nachweisen]

II. Selbst wenn sie dies wäre, ist die Klage unbegründet. Die Äußerung des Klägers ist als reine Meinungsäußerung von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. [s.o.]

III. Soweit es sich um eine starke Wortwahl handelt, so ist die Verwendung dieser im Kampf um die öffentliche Meinung in einer die Öffentlichkeit allgemein tangierenden Angelegenheit legitim. Denn… (und hier mag man die Situation etwas darstellen, falls das Gericht wirklich gar keine Zeitung liest).

Das sollte aus meiner 0,5/8-Laiensicht völlig reichen. Ich lehne mich mal soweit aus dem Fenster: Den 02. Februar muss man sich als Berichterstatter nicht zwingend freihalten. Ich glaube nicht daran, dass dort auch nur einer der Zeugen geladen wird. Deren – über die Kenntnisse des Gerichts hinausgehenden – Äußerungen sind für die rechtliche Bewertung der Äußerung des Zwanzigers nämlich völlig irrelevant.

Dort wird nichts weiter passieren, als dass das Gericht den Anwälten seine derzeitige Rechtsauffassung mitteilen wird. Und bei jeder weniger im Lichte der Öffentlichkeit stehenden Sache würde die Klageseite danach ihre Klage zurück ziehen. Was hier natürlich nicht passieren wird.

sternburg #15

Was ich eigentlich sagen wollte: Der Vergleich zwischen dem Rohtext und dem veröffentlichten Text ist wirklich interessant.

Die mit den Petro-Dollars aus Katar entlohnte Kanzlei von Peter Gauweiler hatte argumentiert,

Gauweiler hatte argumentiert,

Finde die Unterschiede. Und dabei finde ich „Kanzlei von“ noch bemerkenswerter als „Petro-Dollars“. Es muss manchmal wirklich hart sein, sich einerseits an journalistische Standards halten zu wollen, anderseits von der Veröffentlichung anderer abhängig zu sein.

sternburg #16

Eines noch: „altertümliche Fax-Protokolle (wichtig: OK-Vermerk) gelten unter Juristen aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen etwas“ verstehe ich mal als Frage. Falls irgendjemanden die – langweilige – Antwort interessiert:

Das ist im Grunde sehr einfach. Dazu muss man erst einmal verstehen, dass in diesem Spiel Fristen nicht um ihrer Selbst willen eingehalten werden (dem Hausherren, der aus Respekt vor seiner Leserschaft jede Überschreitung einer Deadline penibel begründet, ist dies natürlich völlig unbegreiflich), sondern wegen der sich aus ihrer Nichtbeachtung speisenden Konsequenzen. Wer eine Frist versäumt, dessen Vorbringen wird u.U. allein deswegen ungelesen verworfen. Das will man natürlich nicht.

Nun handelt es sich bei den Schriftsätzen vor Gericht – auch wenn dies oft in den Hintergrund tritt – nicht um Äußerungen der Anwälte, sondern um Äußerungen der Parteien durch die sie vertretenen Anwälte. Im Falle einer Fristversäumung geht es also um die Frage, ob die säumige Partei dafür überhaupt etwas kann. Und das ist wichtig. Denn ist man an einer Fristversäumung unschuldig, dann kann man so behandelt werden, als hätte man die Frist eingehalten. Dann spürt man also keine keine Konsequenzen. Und das will man ja.

Ich will jetzt nicht die Halle leer spielen mit den Einzelheiten. Nur so viel: Hat der Anwalt sichergestellt, dass rechtzeitig das Fax mit dem richtigen Inhalt an die richtige Faxnummer abgesandt wurde und wird von der ordentlich instruierten und überwachten Fachangestellten bezeugt, dass der Apparat einen ordentlichen Okay-Vermerk über die Versendung an diese Faxnummer ausgespuckt hat, dann darf der Anwalt und damit der Mandant davon ausgehen, dass der Schriftsatz das Gericht rechtzeitig erreicht hat und die Frist also eingehalten wurde. Ist dies aus welchen technischen Gesichtspunkten auch immer tatsächlich gar nicht der Fall, dann ist dies keine schuldhafte Fristversäumnis, weswegen der Mandant behandelt werden kann, als wäre die Frist eingehalten worden. Und deswegen sind altertümliche Fax-Protokolle immer noch wichtig.

sternburg #17

m(

Jetzt fällt mir doch glatt auf, dass ich das wichtigste vergessen habe:

Daran sieht man mal wieder, wie wichtig das ist, jemanden zu haben, der einem Originaldokumente und Originalfassungen zur Verfügung stellt. Sagt man ja auch viel zu selten.

Ich gestern z.B. nicht. Dabei wollte ich eigentlich vor allem das sagen.

Stefan #18

Woran man ein sinkendes Schiff erkennt, wissen wir ja. Woran man ein bereits gesunkenes erkennt, lesen wir heute:

Der Südkoreaner Chung Mong-Joon droht Joseph Blatter mit einer Klage wegen Veruntreuung. Der Schweizer sei ein „Heuchler und Lügner“

http://www.spiegel.de/sport/fussball/fifa-kandidat-chung-mong-joon-will-blatter-verklagen-a-1056639.html

Ralf #19

dpa: „Krebsgeschwür des Weltfußballs“: Zwanziger vor Gericht

Der Zivilprozess zwischen dem Fußballverband von Katar und dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger findet am 2. Februar vor dem Landgericht Düsseldorf statt.

Ralf #20

sid: Gericht: Zwanzigers „Krebsgeschwür“-Aussage von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei in dieser Sache höher einzustufen als der Ehrschutz der Klägerin. […] Das Urteil wird am 19. April verkündet.

Ralf #21

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