Bürgerbegehren gegen Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen

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Bevor notorische Olympiabefürworter und Schönfärber gleich wieder aufheulen: Ich finde es ganz erstaunlich, bemerkenswert zurückhaltend und fair von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen, dass sie bis nach der Alpinen Ski-WM damit gewartet haben. Sie wollten die Party nicht stören, so ist es. Hämische Kommentare von Olympiabewerbern können sie weiter ertragen.

Nun ist es also da, das Bürgerbegehren, von jenen gestellt, die es angeht, weil sie in Garmisch-Partenkirchen leben, und weil es ihr demokratisches Recht ist, denjenigen, die über die Olympiapläne UNVOLLSTÄNDIG und teilweise IRREFÜHREND und falsch informieren, auf die Finger zu schauen.

Initiator Axel Doering und seine Mitstreiter schreiben u.a.:

Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen!

Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!

Obwohl die Verantwortlichen der Bewerbung alles getan haben, eine Meinungsäußerung ihrer Bürger unmöglich zu machen, starten wir ein Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Ziel, dass Garmisch-Partenkirchen die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2018 beendet.

Unsere Gemeinde, die Stadt München, der Landkreis Berchtesgadener Land, Bund, Land, DOSB und die Bewerbergesellschaft München 2018 haben sich vertraglich verpflichtet, alle IOC-Bedingungen zu erfüllen und alles zu unternehmen, damit Olympische Winterspiele hier stattfinden. Zuletzt wurde sogar noch ein „Multi Party Agreement“ abgeschlossen, dessen vorrangiges Ziel nur sein kann, den Bürger und Steuerzahler von jeder Mitwirkung auszuschließen und ein Bürgerbegehren unmöglich zu machen. Der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es jetzt keine mögliche Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu Olympia mehr geben könne.

Eine einfache Frage der Art „Sind Sie dafür, dass Garmisch-Partenkirchen seine Unterstützung für München 2018 zurückzieht?“ wurde durch die Vertragsgestaltung der Bewerber damit leider unmöglich gemacht, da das eine unzulässige Aufforderung zum Vertragsbruch wäre.

Wir haben nun trotzdem die ersten Hürden für ein Bürgerbegehren genommen.

Die einzige Möglichkeit, jetzt, nach der Veröffentlichung des Bid Books, die Olympischen Winterspiele „München 2018“ noch zu verhindern, besteht darin, eine sachliche Beurteilung der Verträge durch einen unabhängigen Rechtsgutachter einholen zu lassen. Fachleute halten ohnehin einige dieser Verträge für rechtsunwirksam. Der von uns vorgeschlagene Herr Prof. Wolff besitzt u.a. als Kommentator zur Bayerischen Verfassung eine herausragende Kompetenz.

Nach langer Diskussion und Beratung mit Anwälten wurde schließlich eine korrekte Fragestellung für das Bürgerbegehren gefunden, das die Marktgemeinde dazu zwingt:

  • die Rechtswirksamkeit der abgegebenen Garantien und Verpflichtungen und die mögliche Sittenwidrigkeit der Verträge von einem unabhängigen Professor für Öffentliches Recht prüfen zu lassen und
  • im Falle einer Feststellung der Sittenwidrigkeit der „Knebelverträge“ alle als zulässig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um sich von den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.

Im Deutschlandfunk habe ich gestern dazu diese Meldung fabriziert:

:

[In meinen Beiträgen habe ich leider einen Zahlendreher verursacht und von 1860 nötigen Unterschriften gesprochen. Es sind 1680.]

Axel Doering im DLF-Interview:

:

In Kurzfassung zum zeitlichen Ablauf:

  • zunächst müssen 1680 Unterschriften gesammelt werden
  • dann wird das Begehren bei der Gemeinde eingereicht
  • zeitnah bis spätestens nach einem Monat muss ein Termin für den Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb der nächsten drei Monate angesetzt werden
  • theoretisch kann also ein Bürgerentscheid noch im Juni vor der IOC-Abstimmung (am 6. Juli in Durban) stattfinden
  • frühestens könnte ein Bürgerentscheid (rein theoretisch) schon im März stattfinden. Interessante Konstellation übrigens: Wollen die Olympiaplaner, wenn sie einen Bürgerentscheid schon nicht verhindern können, dann eventuell ganz schnell eine Entscheidung, um danach in relativer Ruhe die weiteren Vorbereitungen zu bestreiten, oder wollen sie die Sache lieber verschleppen bis kurz vor der IOC-Abstimmung?

Was ist ein Bürgerbegehren?

Im Kern geht es um Überprüfung der Knebelverträge des IOC und der zahlreichen Bürgschaften und Garantien, die Bewerber abgeben müssen. Wer also das Bürgerbegehren richtig einordnen und verstehen will, sollte eventuell überlegen, dazu noch einmal diese Auflistung zu studieren:

Als wichtige Ergänzung:

Und bei der Olympia-GmbH:

Auf Nolympia 2018 sollten die Infos zum Bürgerbegehren eigentlich auch stehen, kann sie aber derzeit aus meiner Himmelsrichtung nicht aufrufen, korrigiere ich später.

Okay, last but not least, das Corpus Delicti:


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Halle #1

Ich wohne zwar nicht in Garmisch, aber meine Stimme hätten die Initiatoren!

Dieser Gigantismus einiger Volksvertreter, die sich auf Steuerzahlenkosten ein Denkmal schaffen wollen, gepaart mit der unendlich großen Gier Weltsportfinanzmonopolisten gehört einfach gestoppt.

Ralf #2

SZ-Kommentar von Heiner Effern (Printausgabe vom 22.02.): Bürgerentscheid kann Frieden stiften

Egal, wie kompliziert die Fragestellung des Bürgerbegehrens aus rechtlichen Gründen sein mag, wenn genügend Unterschriften für einen Bürgerentscheid zusammenkommen, geht es schlicht um ein Ja oder Nein zu Winterspielen.
[…]
Den Streit in Garmisch-Partenkirchen durch einen Abstimmung aller Bürger aufzulösen, ist richtig. Nur so kann sich zeigen, ob die deutliche Zustimmung im Gemeinderat auch dem Bürgerwillen entspricht. Keine Seite kann dann mehr eine schweigende Mehrheit für sich reklamieren und so den Streit am Kochen halten. Damit ein Bürgerentscheid eine Chance für den Ort ist, müssen nun beide Lager mit Argumenten statt Attacken um die Bürger werben. Und die Entscheidung dann respektieren.

Heiner Effern und Katja Riedel in der SZ: Olympiagegner starten Bürgerbegehren

Paul Englberger #3

Keine Olympischen Winterspiele München 2018

Auch nicht in Garmisch -Partenkirchen, die jetzige Ski-WM in Ga-Pa hat gezeigt, dass es bis auf die Slalom-Veranstalltungen (M.Riesch, F.Neureuther) kaum Zuschauer gab. Nach anhaltender Zuschauerpleite wurden Stehplatzbesucher, Volunteers und maßenweise Schulklassen aus Bayern auf die fast leeren Tribünen gertrieben!
Auch der Gastronomie in den WM Orten erging es nicht besser, leere Hotelzimmer, da kaum Gäste, usw.
Bei den möglichen Olympischen Winterspielen 2018 wird es nicht anders sein, ja sogar schlechter, da hier ja noch zusätzliche Übernächtigungseinrichtungen gebaut werden bzw. werden müssen um den möglichen Zuschaueransturm für paar Wochen her zu werden.
Aber auch hier wird die Rechnung nicht aufgehen son dern ein Schuß in den Ofen bzw ins eigene Knie werden.
Ehemalige Ausrichter der Olympischen Spiele sind jetzt so gut wie Pleite (Turin, Vancouver,…)

Daher Nolympia 2018 in Bayern

Paul Ranftl #4

Olympische Winterspiele wären nicht nur ein ökonomischer Wahnsinn für unsere Heimat bzw. Region sondern auch ein ÖKOLOGISCHER!!!

Wir können noch Stolz sein auf unsere Natur (Nirgends ist es so schön wie im alpinen Mitteleuropa) – Wegen ein paar Wochen Wintersport-Event – mehr ist es ja nicht mehr – der sportliche Anreiz ist ja leider in den Hintergrund gedrängt.
Für diese Kommerzspiele der Neuzeit soll unsere schöne Natur nicht leiden. Kein Baugrund (Wald, Wiesen,…) sollen für diese rachgierigen bzw. machtgierigen Politiker, Manager,… geopfert werden.

Daher müssen wir Bürger uns wehren und diesem Irrsinn ein Ende bereiten!

(Bin zwar Sportfan – aber auf Kosten unserer Umwelt – keine Spiele für Neureiche und Konsorten)

Benedikt #5

Wirkliche Chancen wird das Bürgebegehren nicht haben. Die Mächtigen stehen alle hinter Olympia.
Das beste für die Olympia Gegner ist es, die Kritik bis Juli konstant über die Medien zu verbreiten. Möglichst auch über Internationale Medien. Das dürfte mächtig Stimmen kosten. Wiederstände gegen die Regeln des IOC und die Hinterfragung des Sinn der Winterspiele wird bei den Entscheidern nicht gut ankommen.

Gina #6

Allein die Tatsache, dass man von weit außerhalb (von dort, wo die Stadel stehen) besser auf die Pisten sieht, als im Stadion, sollte zahlenden Besuchern schon zu denken geben… Von dort draußen ist auch gut zu erahnen, wie es aussehen wird und welche Folgen es für´s Garmischer Umland hat, wenn dort 2018 die Massen einfallen. Spätere Nutzung der Sportstätten? Wer soll die denn nutzen? Schulgruppen aus Farchant? Der Turnverein Partenkirchen? Oder die Bauern als Rindviehgarage? Die Bahn kriegt ihren Ausbau seit jeher nicht in den Griff (wie auch bei den Gegebenheiten etwa Richtung Mittenwald?), die Autobahn ist noch immer samstags und sonntags ein großer Parkplatz. Die Straße von Ettal rüber wird und kann nicht ausgebaut werden, weil auch hier die Landschaft dagegen ist. Waren die Maulhelden eigentlich mal vor Ort? Die Gegend ist geprägt von Wiesen und Bergen. Und das soll so bleiben! Auch ich bin keine Garmischerin, sondern lebe einen Landkreis weiter. Aber ich fühle mich als Local. Ich bin Sportlerin, aber ich bin absolut gegen Olympia 2018!

Ralf #7

Merkur: Angst vor Goldenem Kalb Olympia

Nachdem die ÖDP bereits einen „Langlauf-Auftritt“ auf grüner Wiese im Nordischen Zentrum Schwaiganger gegen die Winterspiele 2018 initiiert hatte (wir berichteten), planen die Murnauer Grünen, SPD, ÖDP und der Bund Naturschutz nun weitere Aktionen. Damit wollen sie laut Murnaus Grünen-Sprecher Hans Kohl auf den „finanziellen und ökologischen Wahnsinn“ dieses Standorts aufmerksam machen.

Ralf #8

Merkur: Bis zu 42 000 Olympia-Fans pro Tag

Bis zu 42000 Zuschauer werden pro Tag zur Olympia-Stätte Schwaiganger pilgern, vier Mal so viele, wie es zur Ski-WM-Eröffnungsfeier in Garmisch-Partenkirchen waren.
[…]
Als Baubeginn sei die erste Hälfte des Jahres 2016 anvisiert, für die ersten Wettkämpfe Winter 2016/17.

Jens Weinreich #9

Die „Pressemitteilung“ der Olympia GmbH (Autor nicht gezeichnet) ist wieder einmal dumm und arrogant.

Statement München 2018 zum Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkrichen

Wir sind nach der erfolgreichen Ski-WM mehr denn je überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wünscht. Aus repräsentativen Umfragen kennen wir die klaren Mehrheiten auch in Garmisch-Partenkirchen: Annähernd zwei Drittel der Bevölkerung steht dort hinter der Bewerbung um die Winterspiele 2018.

Darüber hinaus wurden bisher alle Entscheidungen der Marktgemeinde im Zusammenhang mit der Bewerbung im Gemeinderat mit klaren Mehrheiten getroffen. Das Bürgerbegehren ist ein demokratisches Instrument, das wir respektieren. Wir haben das in Vancouver gesehen, wo im unmittelbaren Umfeld des Besuchs der Evaluierungskommission ein Referendum stattgefunden hat, das eine Mehrheit von 64 Prozent für die Spiele brachte. Und wir erinnern uns noch alle an die grandiosen Winterspiele 2010, die dann in ganz Kanada euphorisch gefeiert worden sind.

Ein Bürgerbegehren zu initiieren, nur um ein Gutachten in Auftrag zu geben, zeigt einmal mehr, dass den Initiatoren der Mut zur Auseinandersetzung mit Sachargumenten fehlt. Wir haben volles Vertrauen, dass die Bürger von Garmisch-Partenkirchen dieses Spiel durchschauen.

Olympische und Paralympische Spiele in Bayern bieten eine einmalige Chance für einen nachhaltigen positiven Entwicklungs-Schub für die Region. Es ist nicht unsere Sache zu bewerten, ob dieses Bürgerbegehren zulässig ist. Das müssen die zuständigen Behörden prüfen, sobald die notwendigen Unterschriften vorhanden sind.

Jens Weinreich #10

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat GaPa teilt mit:

Direktes Bürgervotum schafft Klarheit: Ratsbegehren zu „Olympia 2018“

Ratsbegehren und Bürgerbegehren sind durch Artikel 18a der Bayerischen Gemeindeordnung geregelte Instrumente direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.

Ein heute initiiertes Bürgerbegehren sagt „Nein“ zu Olympia 2018. Wir raten dringend ab, langwierige juristische Auseinandersetzung über die Frage der Zulässigkeit zu führen.

Die Bürger sollen vielmehr schnellstmöglich direkt zu Wort kommen.
Die CSU-Fraktion Garmisch-Partenkirchen plädiert nochmals dafür, dass der Gemeinderat ein „Pro“ Olympia 2018 formuliertes Ratsbegehren auf den Weg bringt. Dies gibt der Gemeinde Gelegenheit, ihre Argumente für Olympia 2018 sachlich vorzutragen. Damit ist für die Argumente beider Seiten jeweils eine öffentliche Plattform geschaffen. Der sachliche Meinungsaustausch wird gefördert und alle Bürger der Marktgemeinde mitgenommen.

Ein Bürgervotum macht Sinn – unabhängig davon, ob man „für“ oder „gegen“ die Spiele ist:

1. Ein direktes Bürgervotum schafft die notwendige Klarheit über die Zustimmung zu „Olympia 2018“ im Ort. Wir sind überzeugt, dass das Abstimmungsergebnis große Akzeptanz bei den Bürgern findet und so zu einer Befriedung in der Gemeinde beiträgt.

2. „Olympia 2018“ wird Garmisch-Partenkirchen für Generationen prägen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen zu Recht über ein Ereignis dieser Tragweite selbst entscheiden.

3. Ein überzeugendes Votum für die Olympischen Winterspiele 2018 kann die Bewerbung stärken, denn es beweist: Die Bürger wollen Olympia. Ein ablehnendes Bürgervotum würde zeigen: Die Garmisch-Partenkirchner wollen Olympia nicht – ohne Unterstützung der Bürger kann ein Ereignis dieser Größenordnung nicht erfolgreich durchgeführt werden.

Die CSU-Fraktion hat sich am 6. Oktober 2010 mit knapper Mehrheit für Olympia ausgesprochen. Dies spiegelt auch das Meinungsbild unserer Mitglieder wieder. Eine Wahlempfehlung geben wir daher nicht.
Wir bedauern sehr, dass der Gemeinderat nicht die Kraft aufgebracht hatte, unserem Antrag für ein Ratsbegehren vom November 2009 mehrheitlich zuzustimmen. Damit hätte frühzeitig Klarheit über die Meinung der Bürger unserer Gemeinde hergestellt werden können. Diese Chance haben Bürgermeister Thomas Schmid und die Mehrheitsfraktionen von CSB und Freien Wählern verstreichen lassen.

realpirate #11

Statement München 2018 zum Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkrichen

Wir sind nach der erfolgreichen Ski-WM mehr denn je überzeugt, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland wünscht

erfolgreiche ski wm ????? kurze, nicht repraesentative umfrage im grossraumbuero bei den koellegen : schnarchlangweilig, wintermaerchentechnisch eher wie biathlon auf schalke, allgemeines genervt sein vom oeffentlich rechtlich pro olympia dauergebayere, leere sitze, ….
letzter stand interoffice poll olympia in GP : 2 dafuer , 9 dagegen ,

Gina #12

Leere Tribünen, Schulklassen, die Lücken füllen mussten, Gemotze über uneinsehbare Hänge… Das versteht man unter erfolgreich? Interessant.

Max Heckel #13

Natürlich müssen sich die angeblich notorischen Olympiabefürworter hier mal wieder melden.
Ich glaube nicht, dass notorische Gegner wie Döring oder mein spezieller Kandidat Hartmann an irgendwelche Zurückhaltung denken. Vielmehr sehen diese beiden eher eine Chance auf Erfolg, wenn die IOC Herren in Garmisch verweilen.
Gerade habe ich einen Bericht im BR gesehen, bei dem Döring sich im Schwaiganger auf die Lauer legt und auf den Klimawandel hinweist. Dass er gerade bei Tiefschnee das Bürgerbegehren austeilt, ist ihm mit Sicherheit ein Dorn im Auge.

Für die Durchseztung von Ökologie bei Massenveranstaltungen ist mir das zu albern. Solange Nolympia so argumentiert und Olympia dumm und arrogant zurückschreibt bleibts dabei – ein Kindergarten

Arnesen #14

Schönfärber – aufheulen – hämisch.
Wenn das alles schon im ersten Absatz genannt wird, begrenzt sich die Bandbreite der Kommentare dann fast folgerichtig.
(Auf der Niveauleiter ganz weit oben dabei das wintermärchentechnische Bürobefinden von realpirat.)
Man könnte sonst auch ein wenig nach Zwischentönen suchen und dabei eventuell zu dem Ergebnis gelangen, dass die meisten Dinge (und Veranstaltungen) auf dieser Welt Vor- und Nachteile haben. Muss aber nicht sein.

Marko Lehmann #15

Ich finde es ganz erstaunlich, bemerkenswert zurückhaltend und fair von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen, dass sie bis nach der Alpinen Ski-WM damit gewartet haben. Sie wollten die Party nicht stören, so ist es.

Wer eine Party stört, macht sich immer unbeliebt. Deshalb wurde bis nach der WM gewartet, und das ist auch völlig legitim. Daraus Fairness abzuleiten bedarf schon einer gewissen Naivität. Jeder setzt seine Aktionen zu dem Zeitpunkt, wo er sich den meisten Nutzen verspricht.

Von welcher Party ist eigentlich die Rede? Wenn ich die Kommentare hier lese, war das doch eine öde Veranstaltung.

Geht die „Fairness“ der Initiatoren eigentlich so weit, das sie bei einem für sie negativen Ausgang des Bürgerentscheids ihre Kampagne gegen Olympia 2018 einstellen?

Pressemitteilungen der Olympia GmbH werden hier ja gern mal als dumm und arrogant bezeichnet. Kleiner Tip: Ab und zu mal die eigenen Texte lesen.

P.S. Ich bin übrigens KEIN notorischer Olympiabefürworter.

Jens Weinreich #16

@ Arnesen #15: Im Grunde hast Du recht, wie so oft. Und es ist schön, dass Du Dich mal wieder meldest.

Schau, es würde nicht mein Name drüber stehen, wenn derlei Einführungen nicht regelmäßig das Lese- und Erkenntnisvergnügen schmälern würden. Dann wäre das nicht von Herzen gemacht :) Das bin ich, mit allen Schwächen und Entgleisungen. Nimm’s dennoch als Angebot, bevor Du Dich wieder stundenlang vor den Fernseher setzt und Nordische Ski-WM und Biathlon-WM schaust.

Deshalb, für Dich, mal eben ein nachträglicher strike-Befehl.

Man könnte sonst auch ein wenig nach Zwischentönen suchen und dabei eventuell zu dem Ergebnis gelangen, dass die meisten Dinge (und Veranstaltungen) auf dieser Welt Vor- und Nachteile haben. Muss aber nicht sein.

Ja, könnte man. Aber da gehst Du nun etwas zu weit. Die Frage des Für und Wider haben wir oft genug diskutiert, glaube ich. Hier nehmen ein paar Menschen, die es etwas angeht, sich das Recht, etwas zu unternehmen. That’s it.

Entscheidend ist doch: Die hätten das da unten früher und sauberer diskutieren müssen. Auf Grundlage aller verfügbarer Fakten. Und dann eben gleich eine Abstimmung machen, und Aus bzw: dann volle Kraft voraus. Transparent in jeder Beziehung. Und siehst Du: schon gerate ich ins Träumen. So läuft es halt nie. Stattdessen wurden von Beginn an Unwahrheiten verbreitet und schaffte die Politik, die Nichtwisser und Nichtwissenwollenden im Bundestag beispielsweise, einfach mal Fakten.

Und deshalb, auch deshalb, ist die Situation so verfahren. Aber den schwarzen Peter den wenigen Widerständlern zuzuschieben und sie mit Unwahrheiten und Häme zu übergießen, wie einige Olympia-Pusher in verantwortungsvollen Positionen es tun? Nicht mit mir.

Ralf #17

Matti Lieske in der Berliner Zeitung: Patriotismus und Alkohol

Nun wird auch Garmisch-Partenkirchen wohl seine Bürgerabstimmung bekommen. Doch dass diese erst von Olympiagegnern durchgesetzt werden muss, und in München, der eigentlichen Bewerberstadt, nichts dergleichen stattfindet, ist eine veritable Schande. Bei einem derart gigantischen und teuren Projekt, das noch dazu eine pure Gaudi-Veranstaltung ist und – anders als etwa der Stuttgarter Tiefbahnhof – nicht einmal durch wirtschaftliche und infrastrukturelle Notwendigkeiten gerechtfertigt werden kann, sollte die Befragung der Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein.

Arnesen #18

Als Freund der Grautöne bin ich generell gegen Schwarze Peter, Jens. Deswegen habe ich auch nicht das Geringste daran auszusetzen, dass es ein Bürgerbegehren geben soll – und auch nicht daran, dass du hier dafür im Rahmen deiner Möglichkeiten eine Bühne baust. (Gegen die Propagandamaschinen, die Pro Olympia laufen, ist sie auch wahrlich klein genug.)

Ich finde bei solchen Diskussionen nur immer wichtig, dass das eingeforderte demokratische Verhalten auch so weit in uns selbst verankert ist, dass wir Meinungsunterschiede („We agree to disagree“, sagen die etwas geübteren Briten so schön) austragen können, ohne in den Worten zu polemisch, zu beleidigend und eben vor allem zu schwarz-weiß werden.
Da gerate ich dann etwas ins Träumen… :-)

Zur Nordischen und zur Biathlon-WM noch ganz kurz: Die Anfangszeiten lassen an den Wochentagen bei mir nicht so viel Konsum zu wie gewünscht, aber das ist privat, gehört hier eigentlich nicht her und wird nur deswegen erwähnt, weil ich kurz noch auf die Kritik an den Zuschauerzahlen bei der Alpinen WM in GAP eingehen wollte.
Wichtig bei all diesen Diskussionen um Zuschauer an den Pisten/Loipen/Schanzen(Bahnen ist nämlich: Fast alle Wintersportarten sind Fernsehsportarten.
Das ist ursprünglich der Tatsache geschuldet, dass diese Sportarten auf dem Land erfunden wurden und nicht auf großes Publikum fixiert waren. Später, mit Erfindung des Fernsehens, kam der Umstand hinzu, dass der Winter ohnehin viel mehr Quotenpotential bietet als vergleichbare Tageszeiten in wärmeren Monaten. Und mittlerweile, in Zeiten von Digitalisierung und Datenspeed, ist man als Zuschauer mit einem Handy auf der Autobahn genausogut informiert wie die Schulklasse, die unten im Abfahrtszielraum auf den Fahrer wartet und derweil auch nur auf die Videowand glotzen kann.
(Dass der Slalom in GAP bessere Zuschauerzahlen hatte, lag also nicht nur an den deutschen Chancen, sondern vor allem auch an der Sichtbarkeit des Hanges. Und: Gemessen an Bormio 2005 war GAP eine regelrechte Massenveranstaltung. Damals waren nur die beiden örtlichen Schulklassen da.)
Bei anderen Sportarten (Biathlon, Skispringen, Bob) ist das Informationsdefizit des Live-Zuschauers sogar noch höher als bei den Alpinen.

Live-Zuschauen lebt von anderen Dingen: Neben eventuellem Sportlerkontakt und der reinen Entdeckerfreude (Aha, so sieht diese Schanze also in Wirklichkeit aus!) ist es meist eine Mischung aus Gruppenerlebnis und Alkohol, die man heute „Party“, „Sommer-“ oder „Wintermärchen“ nennt.
Wichtig sind diese Zuschauer weniger für Wettkampf und Ergebnis als für die Kulisse einer schönen Fernsehübertragung.

tristan #19

Hohe Zuseherzahlen bei Ski WMs hat man doch generell nur in CH und AUT (ev. noch Südtirol).Da muss man die berühmte Kirche tatsächlich im Dorf lassen bzw. einfach weniger Tribühnen aufbauen und nicht versuchen,“die Party zu erzwingen“.Für das milde Wetter konnten sie auch nichts. Aber: Wenn man schon eine pompöse Eröffnungsfeier organisiert, dann legt man sich die Latte für die kommende Veranstalltung sehr hoch. Von einer gelungenen „Generalprobe“ für München 2018 kann man aber wahrlich nicht sprechen,meiner Meinung nach war es eher „negativ Werbung“!

Ralf #20

Heinrich Amadeus Wolff im SZ-Interview (Printausgabe vom 24.02.): ‚Eine Kommune darf sich nicht zum Sklaven machen‘

Haben Sie die strittigen Verträge schon gesehen?

Ich kenne nur das, was der Anwalt mir gesagt hat: vor allem, dass ein Verweis aufs Schweizer Recht enthalten sein soll. Auf den ersten Zuruf hin erscheint mir die Frage, ob denn in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ein deutscher Hoheitsträger auf ein ausländisches Recht verweisen darf, als einer der Knackpunkte.
[…]
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude bezeichnet die Fragestellung als obskur.

Die sinnvolle Frage wäre gewesen: Soll Garmisch diese Bewerbung unterstützen oder nicht? Diese war nicht mehr möglich, weil die Verträge schon geschlossen waren. Die nächste Frage wäre gewesen: Sind Sie dafür, dass die bestehenden Verträge rückgängig gemacht werden, so weit dies geht? Die Gemeinde lehnt dies ab, weil ein Rückzug nicht mehr möglich sei. Als dritte Stufe ist nun die Frage zu klären, ob für eine Rückabwicklung doch Raum besteht. Und bei Rechtsfragen gibt es eigentlich immer Raum. All das kommt mir bei der Meinungsäußerung von Herrn Ude ein bisschen zu kurz.

Also fühlen Sie sich gar nicht als Diktator, der einen Gemeinderat entmachtet, wie Ude Sie bezeichnet?

Nur weil die Gemeinde sagt, wir können keine Verträge rückgängig machen, führen die Initiatoren eine neue Autoritätsperson ein, nämlich mich. Schöner wäre es, einen Richter einzuführen, nur das geht im Moment nicht. Dass ich das jetzt bin, ist mir höchst unangenehm, weil ich ja auch nicht weiß, zu welchem Ergebnis ich kommen werde. Es leuchtet mir aber ein, dass die Leute sagen, bevor wir uns ganz rausdrücken lassen, versuchen wir diesen Weg.

jeb #21

Evi Simeoni in der FAZ: Verhängnisvolles Zeitspiel

Sollten die organisierten Olympiagegner Erfolg haben, dann haben es weder die Deutschen noch die Bayern oder die Münchner, ja nicht einmal mehr alle Einwohner von Garmisch-Partenkirchen in der Hand, ob die Olympiabewerbung am 6. Juli in Durban gegen Pyeongchang und Annecy überhaupt eine Chance hat, sondern nur noch acht Prozent der Bewohner der Marktgemeinde.

So viele – in absoluten Zahlen etwa 1700 – Unterschriften müssen zusammenkommen, um den Gemeinderat zur Abstimmung über einen Bürgerentscheid zu veranlassen. Das vor zwei Tagen gestartete Bürgerbegehren, das sich auf den ersten Blick so überzeugend nach Stuttgart 21 und couragierter Bürgerverantwortung anhört, könnte die Olympiabewerbung aushebeln, ohne dass es überhaupt zu einer Abstimmung der betroffenen Bevölkerung kommt – und damit den Begriff von der gelebten Demokratie auf den Kopf stellen.
[…]
Nun aber scheint es, als wäre ihren Wortführern eine inakzeptable Fragestellung sogar lieber. In dem Begehren fordern sie unter anderem, dass ein Gutachter prüfen soll, ob die Verträge, die der Gemeinderat mit dem IOC geschlossen hat, rechtens und nicht etwa sittenwidrig sind. Gefordert wird, dass ein von ihnen namentlich genannter (und ihnen höchstwahrscheinlich auch gewogener) Gutachter, der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, seine Beurteilung abgibt. Und es wird außerdem verlangt, dass die Gemeinde den von ihm „als zulässig beurteilten“ Maßnahmen auch nachkommt. Einer solch einseitigen Forderung aber kann der Gemeinderat, der einen Bürgerentscheid beschließen muss, wohl kaum nachgeben.

Eine Ablehnung des Begehrens auf Bürgerentscheid aber wäre keine Niederlage, sondern ein Sieg für die Gegner der Winterspiele in Deutschland. Dagegen könnten sie klagen – und damit das Verfahren hinausschieben bis nach dem Wahltermin des IOC am 6. Juli. Eine Olympiabewerbung auf Vorbehalt aber hätte bei den IOC-Mitgliedern keine Chance.

Ralf #22

@ jeb/FAZ-Artikel:

Nun aber scheint es, als wäre ihren Wortführern eine inakzeptable Fragestellung sogar lieber.

Aus meiner Sicht eine bösartige Unterstellung! Wer das Interview mit Prof. Wolff (# 21) aufmerksam liest, wird leicht verstehen, daß eine andere Fragestellung gar nicht mehr möglich war.

In Frage käme ein vom Gemeinderat initiierter Ratsentscheid, wie es ihn einst auch in München vor dem Bau der Allianz Arena gegeben hat.

Frau Simeoni hätte noch ergänzen können, daß es im Marktgemeinderat Garmisch-Partenkirchen bereits mehrfach Anträge auf ein solches Ratsbegehren gegeben hat, mit dem sich die Situation längst hätte klären lassen. Dieser hat jedoch offenbar darauf spekuliert, daß die „wenigen“ Olympiagegner ein Bürgerbegehren nicht stemmen könnten.

nolympia.de: Kundgebung am 1.3.2011: IOC – go home!

Otto #23

# 23. kleine Korrektur.

Es gab lediglich einen Antrag auf ein Ratsbegehren zu Olympia im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen. Am 11.11.2009 von der CSU-Fraktion Garmisch-Partenkirchen (s. Homepage).

Im übrigen wurde von verschiedenen Seiten mehrfach öffentlich die Forderung nach einem Ratsbegehren laut. So nun auch wieder von Seiten der örtlichen CSU-Fraktion.

Ralf #24

@ Otto:

Danke für den Hinweis! Hier ein Artikel zum damaligen Antrag:

Merkur (11.11.09): Olympia 2018 – nur ein Etappensieg?

Ob der Mittwoch ein guter Tag war für die Bewerbung Münchens mit Garmisch-Partenkirchen für die Olympischen Winterspiele 2018, wird die Zukunft zeigen. Es war auf jeden Fall ein Tag, der Klarheit brachte – zumindest für ein paar Wochen.

Der Gemeinderat schmetterte den Antrag der CSU auf ein Ratsbegehren, das von der SPD Unterstützung erfuhr, mit 20:10 Stimmen ab. Die Fraktionen des CSB und der Freien Wähler sowie Andreas Grasegger (BP) und Ecko Eichler (FDP) votierten in namentlicher Abstimmung geschlossen dagegen, CSU und SPD dafür.

Weitere Anträge gab es später offenbar nicht mehr, aber dafür bis vor wenigen Monaten immer wieder Diskussionen, z.B.:

Merkur (03.08.10): Olympia: Doch ein Ratsbegehren?

Ralf #25

tz: Polizei gegen Werbung: Ärger ums Oly-Papperl

Auf 1400 Polizeiautos soll das Papperl geklebt werden – als fahrende Werbung für die Winterspiele sozusagen. Und genau dagegen wehren sich jetzt die Polizeigewerkschaften. Ihre Forderung: „Diese Kommerzwerbung muss runter von unseren Polizeiwagen!“

Otto #26

Alexander Schwer in Garmisch-Partenkirchner Tagblatt (25.02.2011) – Printteil:
„Sport vor Politik: Am Rande der Titelkämpfe gab es einige atmosphärische Störungen zwischen FIS, DSV und Bürgermeister Schmid“

„[…] Aber wo war Garmisch-Partenkirchens Bürgermeister Thomas Schmid? […] Bei der Abschlussfeier fehlte er und verfolgte das Geschehen stattdessen von der Tribüne aus.
[…]
Schmid. „Ich hatte genügend Auftritte.“ Die sollen aber teilweise für ziemliche Irritationen gesorgt haben, sagen Beteiligte hinter vorgehaltener Hand. Mit der Konsequenz, dass Schmid nicht selten allein anzutreffen war im Zielraum oder auf den Tribünen. Fast hatte es den Anschein, als ob er isoliert war auf dem dünnen, sportpolitischen Eis.
[…]
Alfons Hörmann, Präsident des Deutschen Skiverbandes (DSV) sowie des WM-Organisationskomitees (OK): „Es hat einige Begebenheiten gegeben, die wir uns als Team etwas anders vorgestellt haben Darauf ist sicherlich eine gewisse Distanz zurückzuführen.“
[…]“

Sepperl #27

#27, jetzt auch online:

Alexander Schwer in Garmisch-Partenkirchner Tagblatt:
“Sport vor Politik: Am Rande der Titelkämpfe gab es einige atmosphärische Störungen zwischen FIS, DSV und Bürgermeister Schmid?

http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/sport-politik-1139148.html

Sepperl #28

#27, jetzt auch auf Merkur-Online:
“Sport vor Politik:
Am Rande der Titelkämpfe gab es einige atmosphärische Störungen zwischen FIS, DSV und Bürgermeister Schmid?

http://www.merkur-online.de/lokales/garmisch-partenkirchen/sport-politik-1139148.html

Mobile #29

heute eine Sendung im Zündfunk auf BR 2 zu Garmisch-Partenkirchen und dem Bürgerbegehren

ich hoffe links sind hier erlaubt

http://www.br-online.de/bayern2/zuendfunk/zuendfunk-stadtwerke-landpartie-ID1298472186704.xml

Komplimente übrigens an die macher! ohne euch wäre es sehr schwierig fakten schnell zu finden.

Viele Grüße aus GaPa -an jedem öffentlichen Gebäude weht seit gestern mind. eine münchen-fahne.

Ralf #30

Herbert Fischer-Solms im Interview mit Manfred Christoph (Deutschlandfunk): mp3-Datei:

Die IOC-Evaluierungskommission kommt nach GAP
Sendezeit: 26.02.2011 19:43
Autor: Christoph, Manfred
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 05:43 Minuten

Dominik Hutter und Thomas Kistner in der SZ: Olympia-Komitee testet München – Das große Schaulaufen

Axel Doering im ND-Interview mit Rolf-Henning Hintze: Garmisch trägt alle Risiken – Bürgerbegehren will Olympia noch verhindern

klimaretter.info: Showdown in Garmisch

Attac München unterstützt die NOlympia-Kundgebung am 1. März auf dem Marienplatz

Ralf #31

Deutschlandfunk: „Geht’s auf, München 2018?“ – Sportgespräch zur Münchener Olympiabewerbung um die Winterspiele 2018

Die Gesprächsteilnehmer sind: Michael Vesper, Aufsichtsrats-Vorsitzender der Bewerbungsgesellschaft München 2018, Ludwig Hartmann, Bayerischer Landtagsabgeordneter und Sprecher der Protestbewegung NOlympics und Jens Weinreich, Journalist und Olympia-Experte.

Axel Döring im Deutschlandfunk-Gespräch mit Herbert-Fischer-Solms: „Umgang mit Garmisch wie mit einer Kolonie“

JW für den Deutschlandfunk: mp3-Datei:

Anmerkungen zu Olympia 2018: Das IOC in München
Sendezeit: 27.02.2011 19:40
Autor: Weinreich, Jens
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 04:19 Minuten

Evi Simeoni in der FAZ: Zweifel über München

nolympia.de: Kundgebung am 1.3.2011

IOC – go home!
Aktion am 1. März 2011 um 17.00 Uhr Marienplatz

esox #32

ein erhellendes gespraech zwischen jw, michael vesper und ludwig hartmann.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/02/27/dlf_20110227_2330_81a97fff.mp3

@jw: hat der vesper das alles locker weggelaechelt oder doch zumindet mal gequaelt ausgesehen.

mobile #33

Seit gestern Mittag (27.02.2011) ist auf der TZ münchen ein Bericht über die Einigung Schneiders mit den Grundeigentümern in GaPa zu lesen.
Da diese Meldung heute 28.02.2011 immer noch nicht auf anderen Seiten und von anderen Medien bestätigt ist, darf man sie getrost als Propaganda und den Versuch einen Keil in die Phalanx der ehrlichen Grundeigentümer zu treiben betrachten.

http://www.tz-online.de/aktuelles/muenchen/olympia-durchbruch-grundstuecks-zoff-1140751.html

Almälich zeigt sich immer mehr, daß die „falschen Fakten“ und Meldungen, die nicht den Tatsachen entsprechen immer von einer Seite kommen. Und zwar von der Bewerbungsges. oder aus der Staatskanzlei.
Für wie dumm hält man eigentlich die Bevölkerung noch?

Der Abschuß aber ist, daß alle Grundschulklassen aus GaPa am unsinnigen Donnerstag zu einem Faschingsumzug noch Ohlstadt (Schwaiganger!!) gefahren werden. Mit dem Bus, für 5 Euro, müssen die Eltern zahlen!
Ich bin gespannt ob es sich da nicht um eine versteckte Jubelinszenierung für die IOC-Kommision handelt. Wenn das so ist wäre das eine riesengroße Sauerei!

Haidhauser #34

@esox
Hör mir besagtes Radiogespräch gerade an und muss sagen, der Hartmann hat rhetorisch wenig gegen Vesper zu bestellen. Redezeit von JW hätte auch etwas höher sein dürfen.

Ben #35

Die Probleme mit dem Olympischen Dorf sollten auch nicht verschwiegen werden. In Garmisch-Partenkirchen soll ein Dorf für 2.500 Athleten entstehen. Nach Olympia wird das ein Geisterdorf. Der wirkliche Bedarf dürfte in Garmisch eher sinken als steigen.

In Vancouver sollen die Wohnungen im Olympischen Dorf mit einen Preisnachlass von 50% Angeboten werden. Um wenigsten ein wenig Geld in die Kasse zu bekommen.
Die 2.500 Einheiten sollten besser in München zusätzlich gebaut werden. Der Münchner Wohnungsmarkt kann das verkraften. In Garmisch würden das Olympische Dorf die Hauspreise ins Bodenlose fallen lassen.

Otto #36

@Ben: Das war ein Hauptkritikpunkt am Konzept – Stand Mini-Bid-Book. Als die Staatskanzlei das Ruder übernahm, wurde den finanziellen, ortsgestalterischen und demografischen Argumenten erheblich Rechnung getragen. Die Athleten- und Betreuuerunterkünfte sind weitgehend temporär geplant. Wenn vermarktbar, sollen etwa 100 Bestandswohnungen errichtet werden. Die Problematik von Vancouver würde sich – sofern es bei diesem Plan bleibt – nicht wiederholen können.

Ralf #40
Ralf #42

YouTube-Video des BN München zur NOlympia-Kundgebung auf dem Marienplatz am 1. März 2011: NOlympia2018 München Garmisch

Ralf #43

Sebastian Kemnitzer in der taz: Bei Olympia unkritisch

Es könnte aber auch ein Tag im November 2009 eine Rolle spielen. An ebenjenem Tag fand ein Treffen zwischen Medienvertretern und Olympiaplanern auf der Zugspitze statt. Mit dabei waren die fünf Chefredakteure der Münchner Tageszeitungen, auch der damalige Chef der Süddeutschen Zeitung, Hans Werner Kilz, war anwesend.

Ein Insider erzählt von einem gewissen Druck, der ausgeübt wurde, von der Bitte, möglichst genehm über die Olympiabewerbung zu berichten.
[…]
Von solchen Bedingungen können die Olympiagegner nur träumen. Groß angelegte Pressekonferenzen oder gar Anzeigen kommen nicht infrage – das Netzwerk „Nolympia“ verfolgt eine Taktik der kleinen Nadelstiche, die größtenteils auf ehrenamtlicher Arbeit beruht.

klimaherbst.de: Ude “dankt? NOlympia-Bewegung

Ralf #44

H. Effern, S. Lode und K. Riedel in der SZ: OlympiJa gegen NOlympia

Interessanter zu lesen ist der Artikel „Eine ganz andere Situation – Nachdem Kommunalpolitiker ein Bürgervotum lange abgelehnt haben, fordern sie es nun“ von Matthias Holzapfel aus dem Garmisch-Partenkirchener Tagblatt, den man bei gap-fakten.blog.de finden kann…

Otto #45

@Ralf: Die komplette Kehrwendung der Bürgermeister Ude und Schmid zu ihren bisherigen öffentlichen Beteuerungen ein „Bürgerbegehren ist nicht möglich“ (da rechtlich nicht mehr zulässig) ist mehr als interessant. Es bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die Herren der Öffentlichkeit bisher in dieser wichtigen Frage die Unwahrheit erzählt haben.

Berlinerin #46

# 44: pressefreiheit halt. wirklich skandalös finde ich die von sebastian kemnitzer gar nicht berührte pro-bewerbungs-berichterstattung der öffentlich-rechtlichen sportredaktionen. da schaut die gier, 2018 das weltbild zu liefern, aus jedem knopfloch.

Ralf #47

Merkur: Olympia 2018: Bürgerbegehren stellt sich hinter die Bewerbung

Die Frage steht bereits fest:

„Sind Sie dafür, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen die Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 fortführt, die damit verbundenen Potenziale und Chancen für Garmisch-Partenkirchen nutzt und deshalb keine Schritte einleitet, die die Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 oder deren Durchführung in Zweifel ziehen?“

Spannend ist die Frage, was passiert, wenn der Bürgerentscheid verloren geht. Aus meiner Sicht dürfte die Bewerbung dann nicht fortgeführt werden. Damit wäre die Fragestellung allerdings ungültig!?

cf #48

@ralf
das frage ich mich allerdings auch seitdem die PR-olympia-fraktion auf einmal so erpicht auf ein bürgerbegehren zu sein scheint. denn warum soll, was für die einen illegal ist, für die anderen erlaubt sein? das kann ja nicht ernsthaft nur daran liegen, auf welcher seite des stimmzettels das kreuz gemacht werden soll — quasi: nur die ja-option muss vertragstreu sein.

in meinen augen gibt es da also nur zwei mögliche interpretationen: also entweder ist das ganze nur eine weitere nebelkerzenaktion ohne ernsthaften hintergrund — so wie die ständigen erfolgsmeldungen über die grundstücksverhandlungen; oder man baut einfach ganz dreist auf das wo-kein-kläger-da-kein-richter-prinzip — und die olympia-gegner werden schon (der ja doch etwas tendenziösen und suggestiven fragestellung zum trotz) stillhalten müssen, um nicht als feige und destruktive totalverweigerer dazustehen (allerdings: muss die zulässigkeit nicht von amts wegen geprüft werden? darf die verwaltung nach gutdünken ein auge zudrücken und auch mal eine eigentlich unzulässige frage zulassen, wenn es opportun erscheint?).

Ralf #49

Sebastian Kemnitzer in der taz: Fotos erlaubt, Fragen unerwünscht

Doch trotz des Lobes glauben die meisten der ausländischen Journalisten nicht, dass München den Zuschlag für die Spiele 2018 erhält; sie schätzen die Bewerbung von Pyeongchang einfach stärker ein.

Ralf #50

Veronica Frenzel im Tagesspiegel: Olympisches Ringen

Nun johlen alle immer dann besonders laut, wenn ein Mitglied des IOC, gut erkennbar an den grünen Jacken, zu ihnen schaut. Als der Bus wieder abfährt, setzen sich die Menschen mit den Fähnchen in einen Sonderbus der Stadt, der sie zur Kreuzeckbahn bringt, der nächsten Station der Kommission. Auch dort werden sie jubeln.
[…]
München!, wünschen sich die jubelnden Mitglieder des Vereins „Olympija“. Es sind vor allem Menschen, die von den Winterspielen profitieren würden: Leiter von Skischulen, Besitzer von Sportgeschäften, Hotels und Restaurants.
[…]
Damit das IOC schon jetzt etwas von der Zustimmung im Ort merkt, hat Mohr die jubelnden Vereinsmitglieder mobilisiert, etwa 50 warten mit ihm auf den IOC-Bus. Mit darin sitzen auch die ehemaligen Skistars Rosi Mittermaier und Christian Neureuther, beide sind Mitglieder bei Mohrs „Olympija“.

Ralf #51

@ 48/49:

Ich hatte bislang noch an eine Ente des Merkurs gedacht, v.a. weil kein anderes Medium die „obskure“ Fragestellung aufgreifen wollte. Weit gefehlt!

olympija2018.de: Ja zu Olympischen Winterspielen und Paralympics in Garmisch-Partenkirchen

Sind Sie dafür, dass der Markt Garmisch-Partenkirchen
· die Bewerbung für Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 fortführt,
· die damit verbundenen Potenziale und Chancen für Garmisch-Partenkirchen nutzt
und deshalb
· keine Schritte einleitet, die die Bewerbung um Olympische und Paralympische Winterspiele 2018 oder deren Durchführung in Zweifel ziehen?

Der vermeintliche „Clou“ ist vermutlich der, daß die einzige Aktion, die vom Marktgemeinderat eingefordert wird, darin besteht, „keine Schritte einzuleiten“. Wenn der Bürgerentscheid verloren ginge, müßten nach gesundem Menschenverstand eigentlich „Schritte eingeleitet“ werden, aber welche, läßt der Text geschickt offen. Einen Bürgerentscheid, bei dem unabhängig vom Ausgang alles bleibt wie es ist, sehe ich als Verschwendung von Steuergeldern an.

Unabhängig davon, welches der beiden Bürgerbegehren zur Abstimmung kommen sollte, bleibt es dabei, daß den Olympiabefürwortern nur eine deutliche Mehrheit helfen würde, und dies sollte schwierig zu erreichen sein.

Benedikt #52

In der ADAC Motorwelt steht ein Interview mit dem Bürgermeister von Garmisch Partenkirchen Thomas Schmid. Die letzte Frage ist besonders lustig:

Gibt es noch Pläne für ein Bürgebegehren gegen Olympia 2018?

Die Sportbegeisterung bei der Ski-WM hat es sicher schwieriger gemacht, weiterhin gegen die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele und Paralympics zu sein.

Da wird weiterhin gehofft, dass sich der Protest von alleine erledigt.

Stefan #53

Wenn der Bürgerentscheid verloren ginge, müßten nach gesundem Menschenverstand eigentlich “Schritte eingeleitet? werden, aber welche, läßt der Text geschickt offen.

Ich nehme an, falls es zwei Bürgereintscheide gäbe, die sich widersprechen und jeweils ein Quorum der Wahlberechtigten erreicht werden muss, wird eine Stichfrage gestellt, für die das nicht gilt. Habe ich schon öfter erlebt in Bayern.

Ralf #54

Heiner Effern und Katja Riedel in der SZ: Eine Frage der Frage

Ein Handlungsauftrag würde mit einem Ja nicht erteilt – und ein Nein hätte keine rechtlichen Folgen. Eine solch weiche Frage ist nicht ungewöhnlich.
[…]
Eine so leicht verständliche Frage sei „gar nicht schlecht“ – auch ohne rechtliche Folge. „Für mögliche Sponsoren und für das IOC wäre das dennoch ein Signal.“

JW in der FR: Zwischen Zuversicht und Unsicherheit

Im Grunde störte am Freitagabend bei den etwas mehr als eine Stunde währenden Pressekonferenzen nur Oberbürgermeister Christian Ude mit einigen Gehässigkeiten.

Mary M. Lane im Wall Street Journal: Munich’s Olympic Hopes Face Wrath From Locals

Michael Vesper im Interview mit Marietta Schwarz (Deutschlandradio Kultur): „Wir sind die führende Wintersportnation“

cf #55

@ralf
ja, das wäre wirklich Bürgerbeteiligung absurd. Gibt es da wirklich keine Bestimmtheitsanforderungen an die Fragestellung? Immerhin kann eine basisdemokratisch erwirkte Unterlassungsaufforderung ja ganz offensichtlich nur dann irgendeinen Sinn machen, wenn sie sich gegen bestimmte Maßnahmen richtet, die konkret geplant, allermindestens aber öffentlich erwogen wurden. Beides ist hier aber erkennbar nicht der Fall. Dadurch aber wird der Handlungsauftrag an die Verwaltung praktisch beliebig vage — sollte das PRolympia-Begehren abgelehnt werden, würde der Souverän — wenn man sich die drei Punkte (#52) mal genau anschaut — damit also zweierlei von seinen Vertretern verlangen:

1) die Bewerbung nicht fortzuführen, was — je nach Lesart — entweder die Verletzung der abgeschlossenen Verträge bedeuten würde oder aber total gaga ist, wenn man sich überlegt, dass sich genau genommen ja gar nicht GaPa, sondern München um die spiele bewirbt (und die Bewerbung, noch genauer genommen, offiziell von einer privaten Bewerbungsgesellschaft betrieben wird)

2) Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die „Bewerbung oder die durchführung der (Para/O)lympics in Zweifel zu ziehen“ — jetzt natürlich Preisfrage: wie kann ich etwas in Zweifel ziehen, wenn ich gleichzeitig dazu verpflichtet bin, die abgeschlossenen Veträge einzuhalten, die ja immerhin die reibungslose Durchführung garantieren sollen? Könnte es hierfür beispielsweise ausreichen, ebenjene Veträge wegen ihrer womöglichen Sittenwidrigkeit anzufechten? (Als Alternativen würden mir spontan noch einfallen: ein Klimagutachten (beim MDR hatten/haben sie da immer so einen Bio-Bauern im Programm), das für den Februar 2018 eine massive Föhnwetterlage vorhersagt, oder vielleicht die fundierte Warnung vor massiven Felsstürzen im Gebiet Königssee/Watzmann?)

Nun bin ich insgesamt kein besonders großer Freund von allzu viel Basisdemokratie — nicht zuletzt, da Demokratie eben nicht einfach „Herrschaft der Mehrheit“ bedeutet, bedeuten sollte. Aber wenn man es schon macht, dann bitte auch richtig — aufrichtig und ehrlich. Denn wenn man es nur als taktisches Mittel einsetzen möchte, um sich, wenn man sich auf der sicheren Seite wähnt, im Nachhinein noch schnell das Mäntelchen der Legitimation überstreifen zu können, dann verhöhnt man das ganze Prinzip ja geradezu — Bürgerbeteiligung absurd eben.

cf #56

oh. was muss ich da gerade lesen:

ein Nein hätte keine rechtlichen Folgen

das treibt den irrsinn dann ja auf die spitze. eine reine placebo-abstimmung also. basisdemokratisches astroturfing. bürgerbeteiligung absurd. aber das sagte ich wohl schon.

Ralf #57

@ cf:

Aus meiner Sicht sind die beiden entscheidenden Worte in der Fragestellung die folgenden:

und deshalb

Was davor steht, ist Begründung, was folgt, der Handlungsauftrag an den Marktgemeinderat!? Hinter „Fortführen der Bewerbung“ verbirgt sich also gar kein Auftrag an den Gemeinderat.

cf #58

stimmt natürlich. das kommt davon, wenn man den zweiten punkt intern schon als tendenziöse folklore verbucht hat gar nicht mehr bis zum ende liest…

aber da stelle sich nochmal einer hin und lobe die einfache und klare fragestellung. ;)

Ralf #60

dapd: Ude hofft auf schnelles Votum im Bürgerentscheid

Sollten die Gegner dieses Quorum aber erreichen, ist davon auszugehen, dass der Gemeinderat es als unzulässig ablehnt, wie aus dem Umfeld des Bürgermeisters von Garmisch-Partenkirchen, Thomas Schmid (CSB), zu hören ist.

dpa: Ude drängt auf Bürgerentscheid

Die auf dem Weg zu einem Bürgerentscheid notwendigen 1700 Unterschriften könnten “in einem Monat“ gesammelt werden, meinte Ude. Auch die rechtliche Prüfung könne seiner Meinung nach “ganz schnell“ gehen.
[…]
Olympia-Gegner Ludwig Hartmann betonte, jede Abstimmung werde zeigen, wie gespalten der Ort am Fuße der Zugspitze in Sachen Olympia sei. “Dann kann niemand mehr in Garmisch herumlaufen und sagen, er kenne hier keine Olympia-Gegner“, sagte Hartmann in Anspielung auf eine Äußerung von Ski-Legende Rosi Mittermaier.

Otto #61

Der Garmischer Bürgermeister scheint die Bayerische Gemeindeordnung nicht so recht zu kennen.

Art. 18a Abs. 13:
„Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Der Bürgerentscheid kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden, es sei denn, dass sich die dem Bürgerentscheid zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat.“
(siehe bspw. unter: http://www.stmi.bayern.de/service/gesetze)

Würde das Contra-Bürgerbegehren also zeitlich nach dem Pro-Begehren eingereicht, könnte es meines Erachtens das Pro-Begehren rechtlich aushebeln. Wenn das Contra-Begehren vom Garmischer Gemeinderat zunächst aufgrund der Fragestellung als „nicht zulässig“ beurteilt würde, dann wäre für die Initiatoren der Rechtsweg offen. Folge wäre, dass die Zulässigkeit des Contra-Begehrens am 6. Juli 2011 bei Gericht anhängig wäre. Somit wäre die Rechtswirkung des Contra-Begehrens in jedem Fall am Entscheidungstag ungeklärt. Damit hätten die Olympia-Gegner das erreicht, was sie wollten: das Damoklesschwert der rechtlichen Ungewissheit.

Wohl aus diesem Grund versucht eine Gemeinderatsverwaltung bei zwei sich konträr gegenüberstehenden Bürgerbegehren üblicherweise einen gemeinsamen Wahl-Stichtag und eine abgestimmte Stichfrage für den Fall möglicher gegensätzlicher Bürgervoten zu organisieren. Üblicherweise.

Ralf #62

BR-Video (Blickpunkt Sport): Ude pro, Hartmann kontra

Benedikt #63

Wenn vor dem Mai noch über das Pro Olympia Begehren entschieden werden soll, müssen die Praktisch jetzt schon die Wahllisten erstellen und den Druckauftrag der Wahlkarten vergeben. Vom Zeitpunkt der Einreichung der 1700 Unterschriften bis zum Urnengang dürften dann noch mindestens 4. Wochen vergehen. Ende März, oder die erste Woche im April müsste das Bürgerbegehren spätestens eingereicht werden.

Das Nolympia Bürgerbegehren dürfte frühestens Ende April oder im Mai eingereicht werden. Früher bekommen die keine 1700 Unterschriften zusammen. Haben halt keine Organisation im Rücken.

Ralf #64

H. Effern, T. Kistner und K. Riedel in der SZ: Gesucht: Sieben Millionen Euro für Olympia

Anfang März war der Fehlbetrag sogar noch größer: Aus einer schriftlichen Auskunft der bayerischen Staatskanzlei – der Freistaat ist einer der Gesellschafter – betrug das Finanzloch damals 9,6 Millionen Euro. Inzwischen seien aber, so Jochen Färber, Sprecher der Bewerbungsgesellschaft, noch 2,7 Millionen Euro von neuen Sponsoren zugesagt worden, teilweise jedoch nur mündlich. Seit Juli 2010 hat die Bewerbergesellschaft damit aber nur Geld- und Sachleistungen in Höhe von 3,2 Millionen Euro eintreiben können.
[…]
Bei den fehlenden 6,9 Millionen Euro sind die 2009 aufgenommenen Darlehen von Freistaat und Kommunen in Höhe von 2,72 Millionen Euro enthalten.

Ralf #65

Das Aus für München 2018?

dpa: IOC-Umfrage: 61 Prozent für München 2018

Der südkoreanische Favorit Pyeongchang, Hauptkonkurrent der Münchner im Dreikampf um Olympia 2018, darf sich dagegen nach dpa-Informationen über eine Zustimmungsrate von 93 Prozent in der Bevölkerung freuen. Die Kandidatur des dritten Mitstreiters Annecy stößt in Frankreich nur bei 51 Prozent der Befragten auf Unterstützung.

Ralf #66

Around the Rings: PyeongChang Bid Tops Around the Rings‘ Olympic Bid Power Index

The South Korean bid heads the chart with 77 out of 100 possible points in the 11-category index. Munich is in second with 74 points, while Annecy has earned true underdog status with 67 points as the race heads into a crucial three-month stretch to the July 6 IOC vote.

Ralf #68

Merkur: 2400 Unterschriften pro und 2400 contra – Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Angesichts der beiden Fragestellungen – die Gegner fordern eine Überprüfung der Verträge mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC), die Befürworter setzen auf ein klares Ja für die Bewerbung – fordere der Gesetzgeber eine Stichfrage, weiß Schmid.

Merkur: Sponsoren – das Risiko für Olympia 2018

„Wenn der Zuschlag kommen sollte, dann wird es ein böses Erwachen geben“, glaubt Hartmann. Ganz unbegründet ist die Warnung wohl nicht. Denn auch das Veranstaltungsbudget der Winterspiele 2018 baut – wie die Bewerbung – auf Sponsorengeldern auf. Knapp 500 Millionen Euro und damit rund ein Drittel des 1,48 Milliarden großen Etats sollen private Geldgeber zuschießen. Bekommt man die Summe nicht zusammen, müssten abermals die Steuerzahler ran – zusätzlich zu den bis zu 1,8 Milliarden Euro für olympiabedingte Investitionen.

Ralf #69

Katja Riedel in der SZ: Einmaleins der Bewerbung

Wer die bisher veröffentlichten Zahlen der Bewerbungsfinanzen vergleicht, stößt dabei auf einen Widerspruch: Bezifferten die Bewerber Anfang Juli von insgesamt 16,4 Millionen Euro doch noch ganze 6,5 Millionen Euro als Sachleistungen – 2,1 Millionen mehr als aktuell.

Ralf #70

Michael Vesper im SZ-Interview: “Langsam schließt sich das Zeitfenster“

SZ: Sie klingen nicht sehr zuversichtlich, das Loch noch komplett mit Sponsorengeldern stopfen zu können …

Vesper: Natürlich schließt sich jetzt, 110 Tage vor der Entscheidung, langsam das Zeitfenster. Dadurch wird das Einwerben zusätzlicher Mittel schwieriger, aber nicht unmöglich.
[…]
Vesper: Wir praktizieren größtmögliche Transparenz, haben alle Dokumente zeitnah veröffentlicht, Diskussionen veranstaltet, auch die Beratungen in den Parlamenten waren stets öffentlich. Allerdings befinden wir uns in einem Wettbewerb, und da gibt es Mitbewerber. Wenn der Zuschlag kommt, wird ein neues Kapitel aufgeschlagen.

SZ: Sie könnten dann den Wirtschaftsplan der Bewerbung veröffentlichen…

Vesper: Natürlich wird dann über Einnahmen und Ausgaben Rechenschaft abzulegen sein.

Ralf #71

nolympia.de: Bürgerbegehren heute eingereicht

Sebastian Kemnitzer in der taz: Genug dagegen

Ralf #74

dpa: «NOlympia» gegen «OlympJA»: Wer hat die Nase vorn?

Ski-Legende Rosi Mittermaier hat mit mindestens 2400 Menschen in ihrem Heimatort Garmisch-Partenkirchen noch nie gesprochen.
[…]
Am nächsten Mittwoch (30. März) kommt der Gemeinderat zusammen, um das Bürgervotum abzusegnen. «Dann wird auch der Termin für den Bürgerentscheid bekanntgegeben», weiß der leitende Beamte.

Mobile #75

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird es keine kostenlosen Rundfunkwerbung mehr für die Bewerbungsgesellschaft München 2018 geben.

Gibt es einen Ausgleich für die bereits ausgestrahlten Spots?Es könnten doch genau so viele Sendeminuten an die Kritiker und Gegner verteilt werden, dann herrscht wieder Gerechtigkeit.

>> http://www.sueddeutsche.de/muenchen/br-beendet-medienpartnerschaft-sendepause-fuer-olympia-1.1077537

Ralf #76

@ Mobile:

Interessant auch das folgende:

Aus der Vorlage geht hervor, dass die Stadtwerke und die BayWa ihre Sponsorenbudgets erhöht haben – um wie viel, ist nicht bekannt. Zu den Sponsoren gehören zahlreiche halbstaatliche Unternehmen.

Ralf #77

Katja Riedel in der SZ (Printausgabe vom 28.03.): Externe Strategen wie der Brite Michael Payne ziehen von einer Olympia-Bewerberstadt zur nächsten – über ihre Rolle und ihr Gehalt wird meist geschwiegen

16 externe Berater hat die Münchner Bewerbungsgesellschaft seit Beginn ihrer Arbeit unter Vertrag genommen, neben Payne gehören weitere Edel-Nomaden zu den Köpfen hinter den Gesichtern der Bewerbung. Sie helfen Katarina Witt (und halfen zuvor Willy Bogner) auf den zahlreichen Lobbybühnen, mit den richtigen Leuten die richtigen Gespräche zu führen. 10,3 Millionen Euro aus ihrem 33 Millionen-Budget lässt sich die Bewerbungsgesellschaft die Arbeit der Berater kosten, das Salär des Planungsbüros Albert Speer und Partner eingeschlossen.

mb #79

@ #79: sehr gut!

Ralf #80

JW für den Deutschlandfunk: 36 Stunden in der Südsee – Die Münchener Olympia-Bewerbung geht als Außenseiter mit Siegchancen in die letzten 100 Tage

Unabhängig davon aber sagt das sportpolitische Orakel: München bleibt gegen Pyeongchang Außenseiter – mit minimalen Chancen auf eine Überraschung.

Ralf #81

dapd: Olympia-Bewerbungsgesellschaft fehlen 4,1 Millionen Euro

Ude sagte, es stimme nicht, dass es gegen Ende der Bewerbungsphase am schwersten sei, Sponsoren zu finden.

Wenn das so ist, würde ich bis Mitte Juli mit der Sponsorensuche warten…

Ralf #82

dpa: Entscheidung über Olympia-Bürgervotum

Wie von den Bürgerinitiativen zu erfahren war, wurden die Zweifel an der Rechtmäßigkeit beider Begehren im Rathaus ausgeräumt.

Ralf #83

SZ: Lücke im Olympia-Budget

Auch das Gesellschafter-Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen werde nicht zurückfließen.
[…]
Schmidbauer (CSU) setzt in diese Verhandlungen jedoch keine Hoffnungen mehr: ‚Wenn ich das zwei Monate vor dem Ende der Bewerbung höre, fühle ich mich verarscht.‘

gerrit #84

Es ist wirklich zum Kotzen! „Man muss auch mal ertragen, in der Minderheit zu sein“

Wir sind NICHT in der Minderheit, wir werden mehrheitlich verarscht. Hinters Licht geführt. Betrogen. Veralbert.

Und das ausgerechnet von Ude und Vesper. Von der CSU hätte man nix andres erwartet.

Arnesen #85

Späte Ergänzung zu den Zuschauerzahlen bei der Alpinen Ski-WM:
Mal wieder etwas für die Pro-Fraktion.

Ralf #86

@ Arnesen:

Einen ersten kurzen Kommentar zum angeblichen „Gewinn“ von 5 Millionen Euro gibt es unter folgender Adresse:
nolympia.de: Chronologie für April 2011 – Ski-WM-Milchbubenrechnung

Das Gesamtbudget betrug 31 Millionen Euro. Dazu kamen 1,5 Millionen Euro von der Bundesregierung für das “Kulturprogramm?: diese waren ursprünglich für den Breitensport in den neuen Bundesländern eingeplant! Dazu kostete allein der Ausbau des Skigebietes 36 Millionen Euro, wovon rund 25 Millionen von Bund und Land Bayern bezuschusst wurden. (Insgesamt investierte Garmisch-Partenkirchen in den letzten Jahren 80 Millionen Euro in den Wintersport.)
Trotzdem tönt DSV-Präsident Hörmann: “Wir haben den Beweis erbracht: Das Vorurteil, dass Großsportveranstaltungen nur Geld kosten, stimmt nicht?

Zahlreiche Leser haben sich auch zur entsprechenden sid-Meldung in der online-Ausgabe des Münchner Merkur zu Wort gemeldet: Ski-WM 2011: Fünf Millionen Euro Gewinn

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