Aufklärung gegen Olympia-Propaganda
SPORT & POLITICS begleitet die hilflose Kampagne des DOSB mit Fakten und exklusiven Dokumenten. Heft 4 widmet sich dem Desaster…
SPORT & POLITICS begleitet die hilflose Kampagne des DOSB mit Fakten und exklusiven Dokumenten. Heft 4 widmet sich dem Desaster…
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat eine Kampagne für eine neue deutsche Olympiabewerbung gestartet. Nach sieben meist peinlich und krachend…
„Es wurden Feindeslisten angelegt. In einem demokratischen Staat wurde Material gesammelt, um Kritiker zu diskreditieren.“
„Diejenigen, die es zu verantworten haben, haben sich bis zum heutigen Tage nicht entschuldigt bei den zahlreichen betroffenen Personen, die letztendlich dadurch geschädigt wurden.“
„Es gibt kein Unrechtsbewusstsein. Und es gibt keine Glaubwürdigkeit.„
„Ich bin zig Mal vertröstet worden, ich bin belogen worden, ich habe noch nie bis zum heutigen Tag eine kritische Analyse einer gescheiterten Olympiabewerbung Deutschlands gelesen.“
Martin Engelhardts Analyse zu den Usancen im DOSB
Martin Engelhardt, Präsident der Deutschen Triathlon Union (DTU), hat sich in den vergangenen Jahren – je nach Standpunkt – als gutes und schlechtes Gewissen des deutschen Sports etabliert. Unvergessen ist Engelhardts Rede auf der DOSB-Mitgliederversammlung 2018 in Düsseldorf, als er dem Regime des Alfons Hörmann im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein schlechtes Zeugnis ausstellte und sich, wohl wissend, dass er keine Chance hatte, zur Wahl stellte. Engelhardt sah darin seine demokratische Pflicht. Er unterlag Hörmann. Nicht wenige Funktionäre haben danach über ihn gelästert, etliche Amtsträger, die vorher viel versprochen hatten, schwiegen feige und bewiesen, dass es ihnen nicht nur an Cojones fehlt. Manche fielen Engelhardt sogar in den Rücken. Mit dem Begriff Opportunismus wären die damaligen Vorgänge nur unzureichend und beschönigend skizziert.
Doch Martin Engelhardt hatte in allen Punkten recht, die er 2018 in Düsseldorf benannte. Das weiß spätestens seit journalistischen Enthüllungen, einem anonymen offenen Brief und den peinlich-dramatischen Ereignissen des Jahres 2021 das ganze Land. Am vergangenen Sonnabend in Baden-Baden entlastete allerdings der DOSB-Konvent den alten Vorstand und das Präsidium für das Geschäftsjahr 2021. Es gab nur 37 Gegenstimmen. Die überwältigende Mehrheit der im DOSB organisierten Verbände und Sportbünde, die sonst bei jeder Gelegenheit mehr Steuermittel einfordern und Transparenz behaupten, interessierte sich nicht für die höchst dubiose Verwendung von mindestens 700.000 Euro für juristische Klagen und Drohungen, absurde sogenannte Gutachten und diverse alberne sogenannte Analysen.
Mindestens 700.000 Euro wurden also dem Sport entzogen. Einfach so. Dabei kann die Frage, ob strafrechtliche und zivilrechtliche Ansprüche gegen Hörmann & Co geltend gemacht werden könnten/müssten, sehr wohl anders beantwortet werden.
Martin Engelhardt aber war das nicht egal – weder diese gewaltige Summe noch die Umstände, unter denen die Verwendung der Mittel und die Verantwortung von Alfons Hörmann, Veronika Rücker, Thomas Arnold, Uschi Schmitz, Kaweh Niroomand und anderen bis heute negiert und gedeckt werden. Lesen Sie unten die Rede von Martin Engelhardt, frei gehalten, die ich sehr gern dokumentiere. Diese Rede ist wichtig. Auf Wiedervorlage!
… es bleibt ein Jammer. Es tut weh, das weitgehend embryonale Niveau der medialen Diskussion zu verfolgen.
Deshalb ein bisschen Bildung. Fakten, so wichtig.
LOL, es geht lustig weiter, was für ein jämmerliches Niveau auch im Sportausschuss des Bundestages. Denn sie wissen nicht, was sie tun.https://t.co/c8TUQ4sHA0
— SPORT & POLITICS (@JensWeinreich) August 23, 2022
Fast alles, was ich vor 17 Monaten in meiner Stellungnahme für den Sportausschuss des Bundestages zusammengetragen habe, ist noch brandaktuell.
Das Papier vermittelt ein Mindestmaß an Wissen, bestens belegt übrigens, das man sich für eine angemessene Diskussion über deutsche Olympiabewerbungen aneignen sollte – ob als Sportpolitiker (BMI, SMK, Parteien), Sportfunktionär (DOSB et al) oder Journalist.
URAYASU. Knapp zehn Stunden noch, bis das Feuer verlischt. Gerade läuft der zweite Teil der 138. IOC-Session mit der Aufnahme neuer Mitglieder und der Selbstbeweihräucherung durch den Großen IOC-Führer, The Greatest IOC Leader Of All Time (TGIOCLOAT/FDP). Um es kurz zu machen:
Can you see my emotions, my goose bumps?
— SPORT & POLITICS (@JensWeinreich) August 8, 2021
Says the Great IOC Leader: „the feeling went to the Olympic venues. You could feel it, you could hear it, you could see it!“
We gave „hope and confidence not only to the Olympic community but to the entire world! Peace. Hope.“
Amen! pic.twitter.com/sSvQGyyPrs
Im Newsletter 17 habe ich mich in der vergangenen Nacht ein wenig dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beschäftigt. Das möchte ich Ihnen in diesem Theater nicht vorenthalten.
Im aktuellen SPIEGEL, Heft 32/2021, habe ich mich gemeinsam mit Thilo Neumann in einer kleinen Bilanz dem DOSB und den nächsten Monaten gewidmet, in denen wichtige Weichen für die Zukunft des deutschen Sports gestellt werden sollen/müssen/werden. Den ganzen Text (“Ständige Lügen des Präsidenten haben das Vertrauen zerstört”) darf ich Ihnen hier nicht reinknallen. Es geht um den DOSB-Präsidenten Alfons Hörmann (CSU), seine Performance, seinen Abschied und um die Zukunft. Ich darf ein bisschen zitieren, ein Anreißer …
Für diesen Newsletter, der aus Tokio bis 10. August täglich erscheint, können Sie sich hier anmelden, dann erhalten Sie den kompletten Newsletter aktuell. Im Blog veröffentliche ich tags darauf jeweils eine eingedampfte Variante. Nach den Spielen erscheint der Newsletter wöchentlich. Nach diesen Spielen ist schon vor den Olympischen Winterspielen in Peking und der Fußball-WM in Katar – machen Sie sich aus etwas gefasst!
Tokio Newsletter 3
URAYASU/TOKYO. Ich hatte eigentlich vor, mit einem anderen Bild aufzumachen. Aber herrje, Ehre wem Ehre gebührt – konzentrieren wir uns zunächst auf die deutsche Tragödie, die sich hinter der heutigen Vergabe der Spiele der XXXV. Olympiade an Brisbane versteckt. Hat ja genug Schlagzeilen über die sportpolitischen Narrenspiele gegeben in den vergangenen Monaten. Drei der vier Deutschen da oben waren noch vor wenigen Wochen absolut davon überzeugt, das IOC würde frühestens im Sommer 2022 die Olympischen Spiele 2032 vergeben. Oder eben später. Irgendwann.
Jetzt stellen Sie sich vor, eine Person von den vieren dort oben würde demnächst Bundeskanzler, eine andere Person schaffte es tatsächlich, den Friedensnobelpreis zu akquirieren, eine dritte Person nähme für Olympia 2036 neuen Anlauf, wahrscheinlich sogar mit Bundesmitteln unterstützt, und eine vierte Person bliebe im Amt an der Spitze der DOSB-Administration, obwohl sie Unfähigkeit hinreichend unter Beweis gestellt hat und mitverantwortlich ist für ein Klima der Angst in der Belegschaft.
Sie möchten sich das nicht vorstellen?
Sie wollen lieber auswandern?
Es ist Ihre Entscheidung. Handeln Sie bitte nicht übereilt!
Mal wieder Post vom Anwalt. Bin ja schon froh, ab und zu überhaupt so etwas Antwortähnliches vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) zu bekommen – und nicht gleich verklagt zu werden.
Man hat sich längst daran gewöhnt: Auf Fragen an den DOSB antworten Advokaten vom Kurfürstendamm.
Kein Scherz.
Das ist normal im DOSB. Wer bezahlt eigentlich die beträchtlichen Anwaltskosten?
Und das ist die erbärmliche Geschichte, eine Geschichte, die so und ähnlich zahlreiche andere Journalisten im Umgang mit dem DOSB erleben – seit gut einem Jahrzehnt:
LONDON. So sieht’s aus – gern auch auf das Foto klicken (zweimal klicken, dann kommt es relativ cool).
It’s showtime, folks.
Es hat eben bei der Probe schon ziemlich gerockt, ich denke, das wird ähnlich unterhaltsam wie vor sechzehn Tagen. In knapp zwei Stunden beginnt das Vorprogramm, in etwas mehr als drei Stunden die Party. Was genau läuft, darf ich noch nicht verraten, obgleich das Programm (mit Sperrfrist versehen) in meinem Rucksack lauert.
Rechtzeitiges Erscheinen sichert feine Plätze. Ich glaube, ich war noch nie in meinem Leben irgendwo pünktlich. Heute drei Stunden … zuvor? Das muss für die Nachwelt festgehalten werden, schließlich habe ich ein rasendes Ego. Manche Leute verstehen es halt noch nicht, wie das ist mit dem Bloggen und dem Journalismus und gewissen Prinzipien und manchen Zusammenhängen. Anyway.
Natürlich wird es heute hier nicht so voll werden wie bei der wunderbaren Eröffnungsfeier oder am Freitag, doch wir werden uns gewiss vergnügen und nebenbei ein bisschen bilden. Das kann ja nicht schaden.
Deshalb, als nächstes, eine Pflichtlektüre, auch wenn es thematisch nicht zu passen scheint, angesichts der Überschrift dieses Beitrages. Verbinden wir also in feiner Tradition das Vergnügen mit den Mühen des Alltages. One moment, please, dann erscheint hier eine Zielvereinbarung, die nicht mehr Zielvereinbarung heißen soll, sondern Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung.
18.15 Uhr: Okay, gewiss habe ich mal wieder schlecht recherchiert und es gibt gar keine Sperrfrist, wie ich da oben wichtigtuerisch schrieb.
Hier also, das Lineup, einigen von denen rennt man hier über den Weg. Wirklich.
[Habe es mal sicherheitshalber wieder entfernt. Denn die Embargozeile habe ich nun gefunden: 21.00 BST. Nicht dass hier noch die IOC-Sittenwächter vorbei schauen.]
18.51: Ich glaube, die haben jetzt erst die Stadiontore geöffnet. Es füllt sich.
18.54: Ooops, ich kann es nicht unterdrücken: Bitte mal darauf achten, ob schon heute Abend manch Gedanke/Formulierung/Fakt/wasauchsonst kurze Zeit später in Moderationen und/oder Gesprächen im DLF-Sport verbraten werden. Passiert regelmäßig. Kommentare werden auch gern genommen. Ohne Quellenangabe, versteht sich. #LSR
19.07: So, das lineup musste ich wieder löschen. Embargo: 21.00 British Summer Time.
19.12: Boris Johnson wieder. Er ist einfach herrlich. Tweet von PA (die Einbindung funktioniert aus mir unerfindlichen Gründen leider gerade nicht):
Boris Johnson brings laughter from British medal winners after telling them the UK should celebrate their achievements with „an orgy“
19.15: Kein Witz bzw doch einer oder nur die traurige Wahrheit: Der Chinese, der neben mir sitzt, hat auf seinem Laptop ein Foto als Bildschirmschoner, dass ihn beim Bückling zeigt, als ihm KP- und Staatschef Hu Jintao die Hand gibt.
Ich bin begeistert. Denn, das werden nicht alle wissen und oder es schon vergessen haben: Hu Jintao ist der Namenspatron dieses Blogs.
Don’t mix politics with games …
… haben wir einst kollektiv von Hu Jintao geklaut.
19.35: So siehts jetzt aus (einmal klicken, dann noch einmal und vergrößern):
19.46: Eine Stunde Zeit noch zum lesen. Hier mal drei Zielvereinbarungen im Original. Ich werde das die Tage mal etwas übersichtlicher auf einer Seite zusammenstellen, wie ich überhaupt – Hallo, cf! – dafür sorgen muss, dass all die Dokumente, die über die Jahre hochgeladen und verlinkt wurden, etwas besser zur Geltung kommen. Haben mich in London einige Kollegen drauf angesprochen, nicht aufs Ego, sondern auf Dokumente, die man besser finden sollte.
Also. Noch einmal die Mutter aller Zielvereinbarungen Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung: BMI – DOSB:
Die Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung des Deutschen Skiverbandes für Sotschi 2014
LONDON. Die Mutter aller Zielvereinbarungen ist diese hier, die zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB):
Der DOSB wird eigentlich auf nichts festgelegt, wäre ja noch schöner. So blöd sind Generalsekretärdirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Präsident Thomas Bach (FDP) natürlich nicht, dass sie sich auf irgendetwas festlegen ließen.
Grit Hartmann hat das Dokument schon Ende 2009 ausgegraben und für einen Radiosender, dessen Sportredaktion sich weitgehend vom so genannten „kritischen“ Journalismus verabschiedet hat (und dessen Sportchefin gerade behauptet hat, die Zielvereinbarungen seien quasi frisch entdeckt worden) , getextet:
Geld gegen Medaille
Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport
In einem neuen Grundsatzpapier namens „Neues Steuerungsmodell Spitzensport“ sind sogenannte Zielvereinbarungen des DOSB mit den 33 olympischen Verbänden verabredet. Die allerdings werden unter Verschluss gehalten.
Die Vorgeschichte der Zielvereinbarungen ist einigermaßen turbulent. Noch Mitte der 90er-Jahre musste Geldgeber Staat den autonomen Sport zu ähnlichen Planungen nötigen. Damals verlangte Bundesinnenminister Manfred Kanther im Tausch gegen horrende Ausgaben mehr Medaillen. Die, so lautete seine Legitimationsformel, seien Ausweis für das Leistungsvermögen eines Volkes. Mehrfach – und stets mit heimlichem Einverständnis der hauptamtlichen Leistungsplaner im Sport-Dachverband – schwang er die Keule einer Haushaltssperre. Am Ende stand das „Förderkonzept 2000“. Es honorierte Medaillen und strafte weniger erfolgreiche Verbände mit Geldentzug.
Kritiker sahen darin eine Analogie zur DDR. Das traf zu auf die Mentalität, Siege für politisch notwendig zu halten und für zentralistisch planbar. Für die Methode stimmte es nicht: Ostdeutschen Strategen wäre es nie in den Sinn gekommen, olympische Sportarten zu bestrafen – eher hätten sie zugebuttert.
Der Fehler im Versuch, das DDR-System zu kopieren, ist mit dem „Neuen Steuerungsmodell Spitzensport“ behoben. Das segneten die Verbände Ende 2006 ohne Murren ab, obgleich der DOSB darin Platz 1 bei den Winterspielen in Vancouver proklamierte. Über die Sinnhaftigkeit solcher Großmachtgelüste in Zeiten von Dopingskandalen wurde schon nicht mehr diskutiert. Versprochen war den Fachsparten schließlich die Entschärfung des Bestrafungsprinzips, dazu weniger Gängelung und Bürokratie.
Ob das tatsächlich der Kern der neuen Steuerung ist, darf bezweifelt werden. Denn das maßgebliche Kleingedruckte fehlte noch: die sogenannten Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB und den olympischen Verbänden. Sie gelten bis heute als top secret, obwohl auf ihrer Basis die Steuermillionen verteilt werden. Dem Deutschlandfunk liegen einige vor. Auch das wichtigste Papier, gewissermaßen die Mutter aller Zielvereinbarungen, der bis 2012 gültige Vertrag zwischen BMI und DOSB.
Witz des Tages:
[caption id="attachment_12722" align="aligncenter" width="1024"]Ich glaube natürlich, unsere Entscheidungen sind transparent. Wir sind gegenüber dem Sportausschuss ja auch offen in unserer Informationspolitik.
— Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
LONDON. Bin schon wieder fünf Stunden unterwegs in Zügen, Bussen und Pressekonferenzen, ohne eine Zeile produziert zu haben.
[Über Twitter aber melde ich mich immer von unterwegs. Siehe Sidebar rechts.]
Also wieder unter Druck, denn der erste Redaktionsschluss der Zeitungen naht. Kurz vorm Burgerschlingen und Artikelschreiben schnell der Hinweis auf den juristischen Erfolg, den das WAZ-Rechercheblog – namentlich Daniel Drepper – vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen DOSB und BMI errungen hat:
ZÜRICH. Ich habe am Nachmittag zwei Emails aus dem dapd-Office erhalten. Demnach ist die Schadenersatzforderung gegen mich, über die ich heute morgen berichtet habe, gegenstandslos.
Gut so.
Es ist von einem Versehen die Rede, eine Entschuldigung gab es auch. Leider möchte der dapd-Verantwortliche, der sich am Morgen erstmals telefonisch bei mir gemeldet hatte, nicht, dass ich seine Emails veröffentliche. Er möchte auch nicht zitiert werden. Das finde ich sehr schade, weil ich seine Sätze im Grunde – in meinem Fall – als durchaus nachvollziehbar empfunden habe. Das muss ich aber, leider, respektieren.
Die Wende, mit der ich – ganz ehrlich – absolut gerechnet hatte, lässt mich aber nicht frohlocken. Denn die Probleme bleiben ja, und in den Kommentaren zu meinem Beitrag von heute morgen ist dazu vieles Interessante und Kluges gesagt worden, wie ich finde. Dort findet man nun auch viele nützliche Links.
Ein Problem besteht darin, dass nicht nur die dapd, sondern viele andere Medienunternehmen mit Kanonen auf Spatzen schießen. Sie schicken Heerscharen von Abmahn- und Inkasso-Anwälten in die Spur. Irgendwas bleibt dann schon hängen, weil manche Betroffene, selbst wenn sie sich nichts zu Schulden kommen ließen, vielleicht nicht die Laune, nicht den Mut oder was auch immer nicht hatten, um sich zur Wehr zu setzen. Das ist eine grundsätzlich sehr unbefriedigende Situation, die sich künftig, wenn dieses Leistungssschutzgesetz, für das die Verleger-Lobby seit Jahren mit vielen unsauberen und skandalösen Mitteln kämpft und munter die Wahrheit beugt, wie geplant von der Koalition verabschiedet wird, gewiss weiter zuspitzt.
Ich habe mir den Luxus geleistet, die Diskussion um Leistungsschutzgesetz und ACTA nur passiv zu verfolgen und kann dazu nur die üblichen Verdächtigen empfehlen, ohne Wertung und Anspruch auf Vollständigkeit, getreu dem Motto „mach, was Du kannst und verlinke den Rest“:
Es ist kein Trost zu wissen, dass meine Art des Zitierens und der journalistischen Verarbeitung, in diesem Fall goutiert wird. Dazu möchte ich keinen Roman schreiben, einige Bemerkungen zum inkriminierten Beitrag – es ging um die Verurteilung des korrupten ehemaligen HR-Sportchefs Jürgen Emig – habe ich im Laufe des Tages in Kommentaren notiert. Andere Kommentatoren haben sich dazu geäußert. Ich fand u.a. interessant:
So was Lächerliches wie diese dapd-Abmahnung hab ich noch selten gelesen. Sicherlich ist das Zitat sehr ausführlich, aber die Quelle korrekt angegeben und vor allem: Was bitteschön war denn die eigene intellektuelle Leistung von dapd (bzw. seinerzeit AP Deutschland) bei diesem Textabschnitt? Das sind bloß ein paar zusammengeschnippelte Aussagen des Richters, mal in direkter, mal in indirekter Rede. Eigenleistung: marginal. Wenn überhaupt müsste dem Richter das Urheberrecht an einem Großteil der beanstandeten Passage zustehen :-)
ich bin sicher auch kein Freund von Abmahnungen, aber nur so aus Neugier, und weil ich selbst nicht vom Fach bin: wo ist denn die Grenze zwischen dem Zitatrecht, und der unzulässigen kommerziellen Nutzung von Texten, die andere erstellt haben ( und diese “Leistung üblicherweise gegen Geld an Journalisten verkaufen ) ?
Es ist nun mal so, dass Stefan als Medienjournalist quasi berufsmäßig die Arbeit anderer Journalisten und Medienschaffender zitiert. Kommt er da nicht automatisch fast immer in diese Grauzone?
Oder ist das auf der Meta-Ebene ( Journalist, der über die Arbeit anderer Journalisten berichtet ) was anderes ?
@ Zitatrecht: Es kommt natürlich auf den Einzelfall an. Das mag manchmal ein schmaler Grat sein, aber hier (ohne Experte zu sein) meiner Meinung bei aller juristischen Spitzfindigkeit nach hoffentlich ja wohl nicht. Das betreffende Zitat erfüllt seinen Zweck im Rahmen der Funktion und der Bedeutung des Blogeintrags, ich hätte übrigens auch keine Probleme zu sagen: auch unter Berücksichtigung von Jens’ langjähriger journalistischer Arbeit. Es geht hier, wie bei die vielen, vielen anderen Zitaten und Verlinkungen hier, immer um einen Hinweis auf weitere Quellen und andere Darstellungen, aber eben im Rahmen journalistischer Auseinandersetzung mit sportpolitischen Themen.
Wer ein Zitat einer (eigenen trifft es ja nicht so ganz) geistigen Leistung derart bekämpft, offenbart sein Verständnis von (angeeigneten) Meinungen als geistigem Eigentum in dem Sinn, das es sie als Schatz zu hüten und zu verteidigen gilt. Und dass man sie am besten gar nicht teilt. Für jemanden, der mit Informationen sein Geld verdient (Wolfgang Zehrt würde wahrscheinlich das Wort KOMMERZIELL hier verwenden, das klingt so schön anrüchig), eine wahrlich atemberaubende Einstellung über die eigene Rolle in der Gesellschaft. Ihr Nachrichtenleute, Ihr genießt den besonderen Schutz der Pressefreiheit, weil ihr der Informationsfreiheit verpflichtet seid. Ihr genießt es genau deswegen, weil Ihr hinnehmen müsst, dass man über Euch redet, Euch kritisiert, sich mit Euch auseinandersetzt, Ihr verlinkt werdet.
Und da lass ich gar nichts gelten von “Ist uns bei 5000 anderen schlimmen Fällen leider durchgerutscht”. Das Missliche an dieser ganzen Unart des Abmahnungs-Geschäftsmodells ist doch, dass es auf die Feinheiten des Urheberrechts aus der Perspektive der Anspruchsteller gar nicht so ankommt. Die Masse machts, da verliert man halt ein paar Prozesse, wo gehobelt wird, da fallen Späne – es lohnt sich trotzdem. Irgendjemand trifft die Entscheidung, ab welchem Punkt man die angebliche Urheberrechtsverstöße verfolgen will; wie weit man da ins Risiko reingeht; wie weit man da mit der Angel fischt, dem Kescher oder dem Fangnetz. Und zwar genau deswegen, weil er es so will.
Es wäre etwas anderes, wenn sich der Hausherr die fragliche Textpassage ohne Nennung der Quelle und ohne Verlinkung des Gesamttextes angeeignet hätte. Hat er aber nicht. Er hat zitiert.
Wie sehr gerade der inkriminierte Blog-Eintrag den Charakter eines Pressespiegels hat, sieht man an den Kommentaren. Sie bestehen überwiegend auf weiteren Hinweisen auf Veröffentlichungen in Zeitungen. Natürlich müsste man einen Richter im Rahmen eines Prozesses zunächst einmal davon überzeugen, dass ein Blog heutzutage mitunter durchaus auch so etwas sein kann wie ein Pressespiegel. Aber dafür gäbe es in diesem Fall dingfeste Belege.
Davon abgesehen: Ist das hier eigentlich inzwischen Makulatur? “Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.” (§ 51 UrhG)
Mal ganz abgesehen von der Reichweite des Zitatrechts: Die urheberrechtliche Schöpfungshöhe kann man bei einem Nachrichtentext durchaus mal grundsätzlich anzweifeln. Im Perlentaucher-Urteil hat der BGH sich ziemlich viel Mühe damit gegeben, in Ausgangsmaterial und Abstract besonders hübsche und kreative Formulierungen zu finden, die die Bewertung “unfreie Bearbeitung” rechtfertigen. Bei Nachrichtentexten, bei denen die zugrundeliegende Sachlage kaum eine abweichende Gestaltung zulässt und die keine wesentlichen eigenschöpferischen Elemente enthalten, kann das anders sein. Schutzgegenstand ist ja die schöpferische Qualität, nicht die wirtschaftlich-organisatorische Leistung. Und genau so ist das ja auch gewollt: Tatsachenmitteilungen sollen eben nicht schutzfähig sein, schon um den freien Meinungsaustausch und die Meinungsbildung nicht zu beeinträchtigen. Und noch gibt es ja kein Leistungsschutzrecht für Presseprodukte…
In der Tat sehe ich mich in vielen Blogbeiträgen hier als eine Art Kurator. Ich bin ein Fachidiot, kenne mich in meinen Themenfeldern (internationale Sportpolitik, Korruptionsbekämpfung, Finanzierung von Mega-Events etc) einigermaßen aus, recherchiere auch manchmal und versuche meinen Job zu machen, ich will ein bisschen Licht in Dunkelfelder und Struktur in komplizierte Sachverhalte bringen – und vor allem will ich meine Angebote und die Themenfelder öffentlich diskutieren und dazu lernen. That’s it. Das habe ich so ähnlich schon tausendmal formuliert.
Ich sehe mich als öffentlicher Bearbeiter eines Themas. Ich versuche, auf meinen Gebieten die Diskussion zu bereichern und – wenn alles gut läuft – einen Erkenntnisgewinn herbei zu führen. Mehr nicht.
Auch bei Thomas Stadler habe ich heute interessante Anregungen gefunden. Und „Mashup“ von Dirk von Gehlen werde ich jetzt endlich mal lesen.
Stadler schreibt:
Man kann und sollte sich meines Erachtens von der Vorstellung des geistigen Eigentums verabschieden und aufhören, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte als absolute, eigentumsgleiche Rechte zu betrachten. Vielmehr sollte man übergehen zu einem Konstrukt einer zwar geschützten Rechtsposition, die sich aber der ergebnisoffenen Abwägung mit anderen legitimen Interessen und Rechtspositionen stellen muss und keinen regelmäßigen Vorrang für sich reklamieren kann.
Wenn man stattdessen den tradierten Weg fortsetzen will, so muss man doch erkennen, dass es dem Wesen des “geistigen Eigentums” entspricht, einer wesentlich stärkeren Sozialbindung zu unterliegen als das Sacheigentum. Denn Geisteswerke sind gleichzeitig auch Bestandteil des Wissens und der Kultur der gesamten Menschheit und als solches ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auch Allgemeingut. Sie sollten deshalb idealerweise nicht nur ungehindert zugänglich sein, sondern auch einer möglichst ungestörten Weiterentwicklung unterliegen.
Genau an diesem Prozess der Weiterentwicklung, wenn man so will, der Themenentwicklung, des Öffentlichmachens, des Erklärens, manchmal auch des Enthüllens, versuche ich mich.
Passt eigentlich zur Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“: Ich habe im Deutschlandfunk noch einmal in gebotener verbaler Zurückhaltung das Vorgehen so genannter Volksvertreter im Bundestag kommentiert, von denen einige gerade in Chile und Brasilien herumdilettieren.
[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]
Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.
Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.
Die Kernfrage lautet deshalb:
Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?
Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.
Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.
Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.