Von demokratischen Geistern verlassen: „Der DOSB“ erklärt ein „Homosexuellen-Gesetz“

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Echte sportpolitische Propaganda, die hierzulande im Rahmen der Meinungsfreiheit natürlich gestattet ist – der denkende Mitbürger kann sich schließlich selber schützen. Auch der minderjährige denkende Mitbürger.

Der DOSB hat einen Katalog von Fragen und Antworten zu diesem Thema erstellt.

„Der DOSB“ bietet also ein Frage-Antwort-Spielchen zu einem russischen „Homosexuellen-Gesetz“. Klar, mit „Anti“ (die Silbe, die da möglicherweise fehlt) hat man es beim Bach-Verband ja eher nicht so. IOC-Vize Thomas Bach spannt den gesamten deutschen Sport ein, der sonst so gern zu Outings aufruft, und  bringt ihn auf eine Linie mit dem Internationalen Olympischen Komitee:

Ein Erklärungsversuch, den man kaum anders als Dummenfang bezeichnen kann. „Der DOSB“ sagt zum Beispiel:

In der Olympischen Charta, die bei den Winterspielen in Sotschi gilt, heißt es in Regel 50, dass jegliche politische Demonstration innerhalb der Olympischen Stätten verboten sind: „No kind of demonstration or political, religious or racial propaganda is permitted in any Olympic sites, venues or other areas.“

Schränkt diese Regel nicht die Meinungsfreiheit ein?

Nein. Die freie Meinungsäußerung wird nicht eingeschränkt. Athleten dürfen sich jederzeit und an jedem Ort frei äußern, beispielsweise in jedem Interview. Verboten sind lediglich demonstrative Gesten wie z.B. das Tragen von Bannern oder Schriftzügen in den olympischen Stätten.

Unterschlagen wird, dass die Charta auch „fundamental principles“ kennt. Das sechste lautet:

Any form of discrimination with regard to a country or a person on grounds of race, religion, politics, gender or otherwise is incompatible with belonging to the Olympic Movement.“

Für Russland, sein NOK und den Gastgeber Sotschi, durch Ausrichtervertrag Teil der Olympischen Bewegung, gilt das nicht. Die Duma hat ja, das kann man gar nicht oft genug sagen, die Entkriminalisierung von Homosexuellen, die 1993 beschlossen worden war, zurückgedreht. Unbeanstandet vom IOC.

Weiter: Was ist eine Demonstration? (Die Regel 50 spricht nicht von „demonstrativen Gesten“, wie der DOSB glauben machen will.) In Diktaturen eine „Zusammenrottung“, sie erforderte mindestens drei Menschen. Im IOC – und so nun auch im DOSB – gilt es schon als Demonstration, wenn ein einzelner Athlet Solidarität erkennen lässt mit einer diskriminierten Minderheit oder, auch das ist ja möglich, zeigt, dass er ihr angehört. Das ist noch unter dem Standard von Diktaturen und selbstverständlich ein klares Verbot nicht nur freier Meinungsäußerung, sondern, im Fall von Schwulen und Lesben, eine Aufforderung zu verbergen, wer sie sind.

Und um eine „Demonstration“ muss es sich ja handeln, da regenbogenfarbene Fingernägel kaum als „Propaganda“ gelten können. Athleten dürfen, beispielsweise, auch „Jesus“ auf T-Shirts oder Turnschuhe schreiben und so ihre religiösen Überzeugungen in den Stadien zur Schau stellen. Oder teilt der deutsche Sport Putins Sicht dazu, was „politische Propaganda“ ist? Wenn dem so wäre, ist er von allen guten demokratischen Geistern verlassen.

„Der DOSB“ sagt auch:

Macht es nicht einen Unterschied, ob jemand gegen Diskriminierung oder für ein Menschenrecht demonstriert oder ob jemand sich beispielsweise mit einer Kriegspartei solidarisch erklärt?

Hier haltbare Grenzen zu ziehen, gelingt der Politik nicht und ist erst recht dem Sport unmöglich.

Kleines ABC: Russland verletzt mit dem neuen Gesetz die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Unterzeichner es ist. Der Europarat hat das Gesetz mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Klagen beim Europäischen Menscherechtsgerichtshof sind anhängig. Im Unterschied zum Sport kann die Politik also sehr wohl eine Grenze ziehen.

Außerdem: So dämlich, den Unterschied zwischen in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln und Kriegspropaganda nicht erkennen zu können, ist „der DOSB“ selbstverständlich nicht. Nicht einmal seine Spitze. Sie lässt sich „nur“ gleichschalten, im Interesse des (Privat-)Kandidaten Bach, und bedroht „proaktiv“ Athleten, falls die in den Stadien sichtbare Zeichen gegen Putins Krieg gegen Homosexuelle setzen wollen.

Angesichts des IOC-Beitrags dazu, was gefälligst nicht sichtbar sein soll vor den Kameras in Sotschi, ist der Hinweis am Ende, wie der Sport Positives bewirken kann, geradezu unverschämt bigott:

Passend dazu ist auch ein Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss, der sagte: „Mit Politik kann man keine Kultur machen, aber vielleicht kann man mit Kultur Politik machen.“ Das gilt auch für den Sport, er kann ein Katalysator sein. Dazu sagt der Sportphilosoph Arno Müller: „Der Sport bietet eine Plattform, auf der man eben nicht über Raketenschutzschilde diskutiert, sondern sich einander locker nähern kann.“ Deshalb ist Sport zwar politisch neutral, aber eben nicht apolitisch.

Der Sport ist in diesem Fall keine Kultur, die „Politik macht“. Die Spiele sind eine Unternehmung, bei der – über den Umweg der Olympischen Charta – eine menschenrechtsverletzende Politik im sportlichen Raum umgesetzt wird, zwecks Unterstützung eines kulturellen und zivilisatorischen Rückschritts in Russland. Insofern ist „der Sport“ tatsächlich – und zwar in einem ziemlich perversen Sinn – weder „neutral“ noch „apolitisch“.

Und was bitte haben „Diskussionen über Raktenschutzschilde“ mit der Diskriminierung einer Minderheit zu tun, die per Gesetz faktisch zum Freiwild erklärt worden ist? Auch ansonsten ein irriger Vergleich: Wer sich mit der LGBT-Gemeinde solidarisiert, wird ja nicht etwa zur Diskussion gebeten. In Russland wandert er in den Knast. Vom IOC wird er mit Ausschluss bedroht.

Mehr Erörterungen aus juristischer Perspektive, mit einem deutlichen Titel: Gast-Kommentar von Richter Dr. Jan F. Orth: „Das IOC ist pervers und obszön“

Im Übrigen liegen von russischer Seite keine Dokumente vor, die die Behauptung stützen würden, dass wenigstens während der Spiele Athleten und Gäste sicher sind. Es gibt nur widersprüchliche Äußerungen russischer Offizieller und das „Demonstrations“-Verbot des IOC, das nahelegt, dass es solche Garantien eher nicht gibt.

Eine Schande, worauf sich hier der gesamte deutsche Sport festlegt.

Wobei: Durfte er da überhaupt mitreden?

Nachtrag, 21. August, 11.30 Uhr: 

“Der DOSB” reklamiert in seinem Erklärstück auch ein Treffen mit Human Rights Watch für sich, selbstverständlich als Zeichen seines unermüdlichen Einsatzes wider Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung.

Von HRW gab es dazu vor zwei Wochen dieses Statement mit der Unterzeile “Die Olympischen Spiele in Sotschi sind Thomas Bachs große Chance”:

Im Juni präsentierte Human Rights Watch seine Beweise dem DOSB und hofft darauf, dass dieses konstruktive Treffen zu konkreten Schritten führen wird. Denn die Menschenrechtsverletzungen in Sotschi beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der gesamten Olympischen Bewegung.
Entsprechend wichtig ist die Stimme von Thomas Bach, der sich zur Menschenrechtslage in Sotschi äußern und das Thema auf die Agenda des IOK-Executive-Boards setzen soll. Zusätzliche Bedeutung erhält Bachs Standpunkt durch seine IOK-Präsidentschaftskandidatur. Wir erwarten, dass alle Anwärter sich klar zu Menschenrechtsfragen positionieren. Sie sollen sich starkmachen für die bestmöglichen Standards und sich für einen ständigen IOK-Menschenrechtsausschuss einsetzen. Thomas Bach kann hier ein klares Zeichen setzen.

Hat er.

Grit Hartmann #1

Ergänzend: „Der DOSB“ reklamiert in seinem Erklärstück auch ein Treffen mit Human Rights Watch für sich, selbstverständlich als Zeichen seines unermüdlichen Einsatzes wider Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung.

Von HRW gab es dazu vor zwei Wochen dieses Statement mit der Unterzeile „Die Olympischen Spiele in Sotschi sind Thomas Bachs große Chance“:

Im Juni präsentierte Human Rights Watch seine Beweise dem DOSB und hofft darauf, dass dieses konstruktive Treffen zu konkreten Schritten führen wird. Denn die Menschenrechtsverletzungen in Sotschi beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der gesamten Olympischen Bewegung.
Entsprechend wichtig ist die Stimme von Thomas Bach, der sich zur Menschenrechtslage in Sotschi äußern und das Thema auf die Agenda des IOK-Executive-Boards setzen soll. Zusätzliche Bedeutung erhält Bachs Standpunkt durch seine IOK-Präsidentschaftskandidatur. Wir erwarten, dass alle Anwärter sich klar zu Menschenrechtsfragen positionieren. Sie sollen sich starkmachen für die bestmöglichen Standards und sich für einen ständigen IOK-Menschenrechtsausschuss einsetzen. Thomas Bach kann hier ein klares Zeichen setzen.

Hat er.

JW #3

ha #4

jw,
naja, ich finde das recht erhellend, die Überschrift „Russia defends …“ ordnet doch immerhin ein ;)

The law applies equally to everyone and „cannot be regarded as discrimination based on sexual orientation,“ Kozak said.
The letter still leaves open the question of what would happen to Olympic athletes or fans if they make statements or gestures that could be considered propaganda.

Nichts Neues also. Warum auch? Die IOC-Lakaien und in der Folge „der DOSB“ ;) haben doch die Drecksarbeit ihren Job bereits erledigt, also Athleten zur Ruhe verdonnert – und sich damit Putins Definition von „politischer Propaganda“ und „politischer Demonstration“ angeschlossen.
Ich bezweifle, dass die Bildung dort bis zum Verständnis dafür reicht, dass es sich bei Homosexualität nicht um eine „politische“ Frage handelt.

Ralf #5

Lesben- und Schwulenverband: Sotschi-Freiheitsappell

„Als ein freier Mensch sage ich: In einem Land, das Lesben und Schwule unterdrückt, bin auch ich ein Schwuler, bin auch ich eine Lesbe. Denn ich stehe ein für das Recht aller Menschen auf Meinungsfreiheit, auf Gleichbehandlung und auf Respekt für ihre Liebe. Unterdrückung und Gewalt gegen eine Minderheit dagegen machen uns alle unfrei. Die Zensur– und Unterdrückungsgesetze müssen weg.
Jede Gesellschaft gewinnt, wenn unsere lesbischen Schwestern und unsere schwulen Brüder ebenfalls frei, gleichberechtigt und respektiert leben können.“

Zeit online: Prominente fordern deutsche Olympiadelegation zum Protest auf

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