Bundestags-Sportausschuss flüchtet vor der Öffentlichkeit: Business Class nach Brasilien

 •  • 48 Comments

Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind. Journalisten hätten ihr „Privileg“, dabei sein zu dürfen, schamlos „missbraucht“, behauptet Riegert, sportpolitischer Spreche…


Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:

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HaKa #1

hoffe doch, daß es wenigstens bißche Bunga-Bunga gibt . . .

hamlet #2

Sa-gen-haft.

Ich glaube fast, es gibt ein systematisches Problem. Der belanglosen News-Flut mit einer Flut an bemerkenswerten journalistischen Beiträgen zu begegnen, führt schließlich zur Relativierung selbst solch wertvoller Beiträge wie sie hier zu finden sind. Gestern der Bundestrojaner, übermorgen Abschaffung des Grundgesetztes. Und dazwischen weitere hundert Schreckensmeldungen, die erstmal in ihrer Tragweite verstanden werden wollen.

Anders geht es aber erst gar nicht. Was hier stattfindet, ist und bleibt wertvoll.

Jens Weinreich #3

Sehe ich auch so :)

Ralf #4

Einar Koch in der bild: Samba Caramba: Sportausschuss auf Lustreise

Rainer Holznagel vom Bund der Steuerzahler: „Um Baustellen zu inspizieren, müssen die Abgeordneten nicht auf Steuerzahlerkosten in die Ferne schweifen.“

Johan Petersen #5

Brasilien hat sich im letzten Jahrzehnt zu einer der interessantesten Demokratien weltweit entwickelt. Es wird ein Fallbeispiel in Sachen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung (BRIC-Staat….), sozialen Problemen und Korruption. Dass eine Bundestags-Delegation da nicht mit Parlamentariern zusammen trifft ist eigentlich ein Skandal. Ich dachte immer, das würde bei Reisen in andere Demokratien zu den Gepflogenheiten dazu gehören?

mb #6

@#6, ich habe mich immer gefragt, welche Parlamentarier denn die reisenden Sportabgeordneten im Februar in Katar wohl getroffen haben? Katar führt wohl erst in diesen Wochen erstmals Wahlen durch.

Johan Petersen #7

Auch diese Wahlen sind nicht der Rede wird. Katar wird von einer korrupten Herrschfamilie regiert, die sich langsam um ihr Erbgut Sorgen machen muss – viele Krankheiten, weil sie nur untereinander Kinder machen wollen. Regionalpolitisch ist Katar der wohl spannendste Fall im Moment, aber innenpolitisch herrscht Mittelalter, wie ja fast überall am Golf.

mb #8

@Johan Petersen #9, also dann wäre Deiner Meinung nach der Kommentar zutreffend, dass die Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages im Januar und Februar 2011 vor Ort – auch mangels demokratisch legitimierter Volksvertreter des Staates Katar – wahrscheinlich mit den Mitglieder einer „korrupten Herrscherfamilie“ einen (sport)politischen Meinungsaustausch geführt hat?

Vor dem aktuellen Hintergrund der Aussperrung der Öffentlichkeit aus dem Sportausschuss könnte natürlich auch Deine grundsätzliche Vermutung, dass in der Golfregion „innenpolitisches Mittelalter“ herrsche, ein Gesprächsthema zu Beginn des Jahres gewesen sein. Damit hätte sich dann auch der parlamentarische Bezug der Reise quasi wie von selbst ergeben.

Ralf #9

Grit Hartmann für den DLF: Verspätete Effizienz? – Was der Sportausschuss demnächst hinter verschlossenen Türen verhandelt

„Ich glaub‘, allein schon dieses Beispiel zeigt eigentlich, wie lächerlich die ganze Sache ist, denn wir haben in der Obleute-Runde ja erst vor ein paar Monaten gesagt: Mensch, das wär doch toll, wenn man diejenigen in aller Öffentlichkeit auszeichnen würde, die das Sportabzeichen tatsächlich erhalten. Und jetzt findet das im abgeschlossenen Raum statt.“

Ralf #11

Nachtrag, 4. November, 11.23 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

klaus-riegert.de: Politische und gesellschaftliche Funktionen

Interfraktionell
* Kapitän der Fussballmannschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
[…]
Veröffentlichungspflichtige Angaben
* 5. Verband:
Schwäbischer Turnerbund, Fellbach; (Vizepräsident, ehrenamtlich)

STB: Ehrungen für langjährige Mitarbeiter

Der Landesturntag 2010 bedeutete für mehrere langjährige Mitarbeiter den Abschied von ihrem Ehrenamt. […] Die STB-Ehrennadel in Gold erhielt Klaus Riegert. Der Göppinger Bundestagsabgeordnete gehörte seit 1999 als Vizepräsident Öffentlichkeitsarbeit und Marketing dem STB-Präsidium an.

Ralf #12

danieldrepper.de: Sportausschuss: Thomas Bach ohne Öffentlichkeit

Angeblich, so hört man, soll sich vor allem die FDP weiter strikt gegen eine erneute Öffnung des Ausschusses stellen.
[…]
Denkbar wäre zum Beispiel, dass zunehmend Sitzungen als öffentliche Anhörung ausgeschrieben werden, die Öffentlichkeit also zugelassen wird, ohne dass Schwarz-Gelb seinen Beschluss zurücknehmen muss.

Robert Kempe für den DLF:

Nicht-öffentliche Sitzung zur Brasilien Reise: Wie weiter mit dem Sportausschus
Sendezeit: 08.11.2011 22:53
Autor: Kempe, Robert
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 01:56 Minuten

Ralf #13

Ist eigentlich inzwischen bekannt, wer außer Joachim Günther an der „Lustreise“ teilnehmen möchte?

Daniel Drepper #14

Ralf, du musst mal deine selbst verlinkten Beiträge anhören :) Vier Leute: Günther, Gerster, Kunert und für die CDU Manfred Kolbe, stellvertretendes Mitglied. Kempe: „Auch an dieser Personalie zeigt sich die sportpolitische Bedeutung dieser Exkursion.“

Ralf #15

@ Daniel:

Genau das hatte ich befürchtet! ;-) Audio-Dateien lassen sich leider nicht immer und überall „konsumieren“. Ich warte schon auf die Text-Version.

Immerhin eine Partei fehlt. Ich hätte mir zwei gewünscht.

Ralf #16

Robert Kempe für den DLF: Mit oder ohne Bach? – Die Entscheidung nicht-öffentlich zu tagen, stellt den Sportausschuss vor erste, logistische Probleme

Bach […] dürfte demnach als Sachverständiger nur zu den vorgesehen Tagesordnungspunkten in den Sitzungssaal gebeten werden.
[…]
Laut Gerster hat der Dachverband bereits im politischen Berlin angefragt, ob man mittels einer Ausnahmegenehmigung auch an den nicht-öffentlichen Sitzungen teilnehmen könne.

jsachse #17

Wer ist denn heute vor Ort? Ich halte mich in Süddeutschland auf, leider keine Chance.

jsachse #18

Mein RSS-Reader zeigt mir ein paar Aktualisierungen auf der Sportausschuss-Microsite an. Keine Big News, aber finde keine Neuerungen. Ihr?

Update Grußwort Freitag
// Vielleicht Stichwörter wie „öffentlich“ entfernt?

Neue Fotoliste der (stellvertretenden) Mitglieder des Sportausschusses.
// Gab es schon vorher, oder?

jsachse #19
Ralf #20

SPD: Sportausschuss weiter nicht-öffentlich – Keine Einsicht bei Schwarz-Gelb

Praktikanten und Stipendiaten des Bundestags und der Ministerien dürfen ab sofort nach einem Beschluss der Obleute und des Ausschusses wieder an den Sitzungen teilnehmen.

dpa: Sportausschuss bleibt nicht-öffentlich

Ralf #21

sid: Sportausschuss macht ernst: Auch Bach vor der Tür

Es handele sich aber nicht um eine „Vergnügungs – oder Lustreise“, wie Ausschuss-Mitglied Joachim Günther (FDP) meinte.

Ralf #22

Robert Kempe für den DLF: Keine Ausnahmen – Der nicht-öffentlich tagende Sportausschuss lässt auch den IOC-Vizepräsidenten vor der Tür warten

Besonders den sprachlichen Stil einzelner Berichte über den Ausschuss – vor allem im Internet – kritisierte Riegert scharf:
„Da bin ich ganz deutlich der Meinung, die zielen nicht daraufhin, Parlamentarismus zu stärken, sondern ihn zu untergraben. Da können sie in bestimmten Foren mal selber nachlesen.“

Alles klar! Wer nicht auf CDUCSUFDP-Linie ist, untergräbt den Parlamentarismus…

Ralf #23

Grit Hartmann für den DLF: Ausgeschlossen – Der Sportausschuss will keine Presse

[Peter Danckert] zögert, schließlich sitzt dem Ausschuss Dagmar Freitag vor, wie Danckert in der SPD. Dann sagt er doch:

Die Entwicklung seit 2009 macht mich im Stillen betroffen. Ich habe auch bisher davon abgesehen, das von mir aus zum Thema zu machen, weil ich denke, die Kollegen müssen das selber entscheiden, was sie da machen. Und vielleicht versuchen sie es ja auch, und es gelingt nicht. Wenn man Kritik übt an einzelnen Abgeordneten oder einzelnen Handlungen des Sportausschusses und das am nächsten Tag zum Anlass nimmt zu sagen, denen werden wir das jetzt mal zeigen, die schicken wir vor die Tür – ja, was ist denn das für ein Demokratieverständnis?“
[…]
Ist es eine Petitesse, wenn dem Sportpolitiker Günther entgangen ist, dass ein NOK, ein Nationales Olympisches Komitee, seit gut fünf Jahren nicht mehr existiert? Und was soll man davon halten, wenn Bundestagsabgeordneten die geschlossene Gesellschaft des organisierten Sports neuerdings als Vorbild taugt?

Ralf #24

Lange erwartete PM zur „Lustreise“:

bundestag.de: Delegationsreise des Sportausschusses nach Chile und Basilien

Ziel der Reise ist es, einem chilenischen Wunsch entsprechend, einen Austausch mit Regierungs- und Parlamentsmitgliedern über die Breiten- und Spitzensportförderung in Deutschland und Chile sowie über Fragen der Dopingprävention und Dopingkontrolle zu führen […]

Axel_K #25

#26 Na klar, so einen Wunsch darf man nicht ausschlagen. Man hilft ja, wo man kann… Und man hat ja schließlich gerade 10.000 Euro bei der WADA gespart, die kann man dann in die chilenische Doping-Fortbildung investieren, ganz selbstlos natürlich. Dafür opfert man auch zähneknirschend seine kostbare Zeit, die man eigentlich lieber in die Vorbereitung der nächsten wichtigen Ausschusssitzungen investieren würde, um mit seinem Fachwissen zu glänzen.

pecas #26

@Axel_K#27
Respekt! Ich liebe derlei geradeherausenen, gelungenen Sarkasmus!
Herzlichst:
-p-

Axel_K #27

@pecas: Danke. Habe nur versucht, mich in den Autor der Pressemitteilung hineinzuversetzen. Auch der (oder die) lebt wahrscheinlich von den Steuergeldern der Leute, die er hier gerade für dumm verkauft.

mb #28

Wer möglichst vollständig über die Effizienz oder auch über die Nicht-Effizienz des Sportausschusses berichten will, der sollte die originäre parlamentarische Arbeit dieses Gremiums nicht unerwähnt lassen.

Als Ergänzung von #10 sei mir daher der Hinweis gestattet, dass mit Stand 5.November (Beitrag von Grit Hartmann im Deutschlandfunk) mindestens fünf parlamentarische Vorgänge mit direktem sportpolitischem Bezug auf der Agenda des Sportausschusses bzw. des Deutschen Bundestages gestanden haben. Diese Bundestagsanträge finden sich nicht in der „Sitzungsplanung“ des Ausschusssekretariats wieder, weil das Recht zur parlamentarischen Aufsetzung allein in der Hoheit der Bundestagsfraktionen, also der jeweiligen Obleute, liegt und die „Sitzungsplanung“ lediglich die Selbstbefassungsvorgänge des Ausschusses auflistet .

Parlamentarische Vorgänge:
– CDU/CSU und FDP: Haushaltsgesetz 2012; Sport und Umweltschutz ( am 10. November vom Deutschen Bundestag angenommen).

– SPD: Rechtsextremismus im Sport (am 10. November vom Deutschen Bundestag abgelehnt); Bekämpfung Glücksspielsucht.

– Die Linke: Antrag Sportfördergesetz.

Auf einen möglichen weiteren Antrag bzw. Gesetzentwurf der SPD zum Thema Dopingbekämpfung hat Grit Hartmann in ihrem Beitrag hingewiesen.

Unberücksichtigt in der Aufzählung der parlamentarischen Vorgänge sollen an dieser Stelle die verschiedenen Berichte der Bundesregierung bleiben, die ebenfalls im Sportausschuss beraten werden müssen (z.B. Jahresbericht Stand Deutsche Einheit).

Ralf #29

DLF-Kommentar von JW:

Für einen Presseboykott – Kommentar zum Bundestags-Sportausschuss
Sendezeit: 13.11.2011 19:28
Autor: Weinreich, Jens
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 05:41 Minuten

Herbert Fischer-Solms für den DLF:

Statement Reinhard Grindel – Bundestags-Sportauschuss
Sendezeit: 13.11.2011 19:27
Autor: Fischer-Solms, Herbert
Programm: Deutschlandfunk
Sendung: Sport
Länge: 01:23 Minuten

Jens Weinreich #30

„Presseboykott“ stimmt allerdings nicht. Da ist etwas missverstanden worden. Ich sage: Journalisten sollen recherchieren und die Tätigkeiten und Geschäfte dieser Nasen richtig beschreiben und aufdecken. Sie sollen aber nicht mehr dort hingehen und sich sagen lassen, was die Helden hinter verschlossenen Türen angeblich getrieben haben.

Ralf #31

Textversion: „Die Gesellschaft braucht Transparenz“ – Plädoyer für einen Medien-Boykott für den Bundestags-Sportausschusss

Abgeordnete, von denen man weiß, dass sie in vielen Jahren der öffentlichen Sitzungen kaum einmal fundierte Vorträge vorbrachten und ihre Kontrollpflichten sträflich vernachlässigten, nun danach zu befragen, wie heldenhaft sie gerade hinter verschlossenen Türen die Demokratie verteidigt haben, nein, das ist nicht Aufgabe von Journalismus.
[…]
Abgeordnete haben dem Bürger und damit der Öffentlichkeit zu dienen. Sie haben ihre Kompetenz, wenn schon nicht täglich, dann doch alle paar Wochen in derlei Ausschusssitzungen zu beweisen.

Ralf #32
Ralf #33

Solveig Flörke in der FAZ: Fußball-WM 2014: Rios Friedenspolizei

Ralf #34
Ralf #36

Florian Gathmann und Philipp Wittrock für SpOn: Kritik an Diensttrips – Minister im Reiserausch

Die Reiselust manches Kabinettsmitglieds ist das eine – doch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stehen ebenfalls regelmäßig in der Kritik wegen ausufernder Reisetätigkeit.

Ralf #37

Friedhard Teuffel im Tagesspiegel: Abgeordnete bei Olympia: Kontrolleure oder Touristen?

Gleich acht Mitglieder des Bundestags-Sportausschusses, eines mehr als 2008 in Peking, wollen zu den Sommerspielen reisen.

Ralf #38
Ralf #39

Tobias Käufer in der FAZ: São Paulo: Brandrodung mitten in der Stadt

„Es ist schon seltsam, dass die Feuer an Orten ausbrechen, an denen es ein starkes Interesse des Immobilienmarkts gibt“

Ralf #40

SpOn International (18.10.): World Cup 2014: ‚Brazil is more complicated than South Africa‘

Only the VIP boxes at the stadium will be air-conditioned, and that is only because FIFA insisted on it. After all, the organization doesn’t want its illustrious guests sweating as they watch football.
[…]
But what will happen to the splendid arena after the World Cup? The press complains it will become another useless white elephant. After all, the city in the middle of the rainforest doesn’t have a soccer club that could fill the stadium.

Brasilieninitiative Freiburg (24.10.): Cabral will Abriss des alten Indianermuseums wegen Fußballweltmeisterschaft 2014 – Indianer wehren sich mit einer Petition

Ralf #41

Daniel Drepper für den WAZ Rechercheblog: Sportausschuss reist lieber nach Sotschi als in die Schweiz

Martin Gerster, Sportsprecher der SPD-Fraktion, hat eine Vermutung: “Interessant wäre zu erfahren, ob der DOSB den Wunsch einer Reisezielveränderung an Schwarz-Gelb herangetragen hat.” Hintergrund: Kritische Fragen von deutschen Politikern in Schweizer Verbänden könnten DOSB-Präsident Thomas Bach bei seiner Kandidatur zum IOC-Präsidenten im Herbst 2013 schaden.

Ralf #44

Fred Kowasch und Carsten Upadek für sport inside: Ehrenwerte Gastgeber

Ralf #45

Grit Hartmann in der Berliner Zeitung: Nicht stören: Geheime Dienstreisen

Ralf #47

Matthias Meisner im Tagesspiegel: Grüne im Bundestag verzichten auf Sotschi-Besuch

Ralf #48

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