Journalisten im polizeilichen Fahndungssystem

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Am 21. und 22. Oktober findet in der Philharmonie Essen der „Ordentliche Bundestag 2010“ des Deutschen Fußball-Bundes statt, inklusive einer Art Krönungsmesse für das DFB-Oberhaupt. Als Journalist darf man sich für diese Veranstaltung, für die laut DFB-Mitteilung „besondere Sicherheitsvorkehrungen gelten“, ab heute akkreditieren. Der DFB verlangt auch eine so genannte „Einverständniserklärung zur polizeilichen Überprüfung“. Warum? Keine Ahnung.

Hiermit erkläre ich mein Einverständnis, meine Personalien aus dem Anlass der Veranstaltung „ordentlicher DFB-Bundestag“ am 22.10.2010 in Essen durch die Polizei im polizeilichen Fahndungssystem überprüfen zu lassen.

DFB-Bundestag 2010, Formular zur "polizeilichen Sicherheitsüberprüfung" für Journalisten

Es ist der ganz normale Wahnsinn für etliche lächerliche Akkreditierungen, die Mann als Journalist beantragen muss. Beim DFB heißt es Überprüfung „im polizeilichen Fahndungssystem“. Manche nennen es anders, zum Beispiel

Bin ich „zuverlässig“? Sind Journalisten „zuverlässig“? Und wer urteilt darüber, ob sie „zuverlässig“ sind? Ich halte das im Grunde für absurd und erlaube mir dazu die Meinungsäußerung: Stasi 2.0 – Willkommen im Überwachungsstaat.

  • René Martens in der taz: „Die unfreiwillige Freiwilligkeit“, Wollen Journalisten in Deutschland von Sport- und Politik-Großereignissen berichten, müssen sie sich von Sicherheitsbehörden überprüfen lassen. Ein breites Medienbündnis fordert ein Ende dieser Praxis
Torsten #1

Wieso denken eigentlich Menschen, die die Berufsbezeichnung „Journalist“ tragen, dass sie das quasi in den Stand der Heiligkeit erhebt.
Egal, ob Parken im Sicherheitshalteverbot, Überprüfung der Person, oder Durchleuchtung mitgebrachter Sachen beim Staatsbesuch.
Es gibt immer wieder Journalisten, die meinen, dass sie über jeden Zweifel erhaben sind. Wieso eigentlich? Werden nur gute Menschen in den Stand des Journalismus erhoben?

Jens Weinreich #2

@ Torsten: Wen meinen Sie? Von welchen „Zweifeln“ reden Sie?

B.Schuss #3

hm, ich hätte gedacht, dass derartige Sicherheitsüberprüfungen Standard für Veranstaltungen sind, auf denen Journalisten ( aber auch andere besonders akkreditierte Personen ) mehr oder weniger direkten Zugang zu Politikern, Würdenträgern, etc. haben.
Also WM’s, EM’s, Olypmische Spiele, usw.

Ob jetzt der DFB-Bundestag in die selbe Kategorie fällt, vermag ich nicht zu beurteilen.
Richtet sich deine Kritik generell gegen die Sicherheitsüberprüfungen, oder nur gegen die beim DFB-Bundestag ?

Jens Weinreich #4

Sowohl als auch – gegen die Art und die Sinnhaftigkeit der „Überprüfung“.

Latze #5

@Torsten: Das ist doch Quatsch. Dieser Vorgang ist für Journalisten genau so ungeheuerlich wie für jeden anderen Berufsstand und jeden anderen Menschen auch. Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Klempner und müssten vor dem Betreten jeder Kundenbehausung einwilligen, dass das Bundeskriminalamt Sie durchleuchtet. Einen treffenderen Begriff als Stasi 2.0 kann es dafür gar nicht geben.

Jens Weinreich #6

Zumal in der Regel die betreffenden Institutionen/Verbände/Ministerien/Personen ja ohnehin wissen, welchen Journalisten/Klempner sie da ins Haus holen. Denn es findet ja auch eine fachliche Überprüfung statt, nennen wir es mal so. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung. (Wenngleich Vertreter des „Sind wir nicht alle Journalisten, die da ins Internetz schreiben?“ dagegen sicher aufbegehren.)

B.Schuss #7

also ehrlich, die generelle Ablehnung solcher Sicherheitsüberprüfungen kann ich nicht nachvollziehen. Man möchte doch lediglich vermeiden, dass Kriminelle oder Terroristen im Rahmen einer solchen Veranstaltung ungehinderten Zugang zu sensiblen Bereichen bekommen. Und zwar egal, ob es Journalisten, Techniker, Lichtleute, Catering, oder nur einfach Ordner sind.
Es ist ja nicht so, dass diese Überprüfungen nur bei Journalisten durchgeführt werden, oder ?
Es geht darum, die Veranstaltung sicherer zu mache. Ist das nicht auch in deinem Interesse ?

Klar, über die Wirksamkeit der Maßnahme lässt sich sicher streiten. Keine Ahnung, welche Informationen da eingeholt werden, und wie wirksam sie eingesetzt werden können.
Aber was wäre die Alternative ? Jeden reinlassen, und auf Gott vertrauen ? Wird schon keiner dabei sein, der böses will ?

jw #8

@ B.Schuss: Dein Kommentar #7 ist keine Glosse, oder?

Torsten #9

Mir kommt das so ein wenig vor, wie „ich bin ja für Sicherheit, aber dass ich harmlos bin, muss doch jeder wissen.“

Ob beim DFB-Bundestag eine Gefährdung vorliegt, vermag ich nicht zu beurteilen, dass zum Beispiel eine Weltmeisterschaft ein gewisses Gefährungspotential hat, kann ich mir gut vorstellen.

Und die genau die „wir sind doch alle Journalisten“ Kollegen, machen solche Maßnahmen vielleicht doch notwendiger, als man im ersten Moment eingestehen möchte.

Die „Stasi 2.0“ Keule ist mir irgendwie zu populistisch und angesichts der Dinge die die Stasi zu verantworten hat, völlig überzogen, oder nimmt der DFB neuerdings auch unschuldige in Folterhaft und setzt flächendeckend IM an, die gegnerische Subjekte zersetzen sollen? Man kann es auch übertreiben, lieber Hausherr…

Linus #10

Ich gehe doch mal stark davon aus, dass bei solchen Veranstaltungen ohnehin noch genügend Sicherheitsvorkehrungen getroffen sind, die dann eine vorherige Überfrüfun ohnehin obsolet machen, oder? Oder kann man, wenn man einen gutes Bild bei der Überprüfung macht, da mit ner Bombe reinspazieren? Nö. Also kann man sich den Papierkrieg auch schenken, es sei denn, man möchte ganz was anderes damit bezwecken…

Torsten #11

@Linus: Was soll das für ein geheimnisvoller anderer Zweck sein?

Linus #12

@Torsten

Öhm, das frage ich Sie. Was für einen Zweck hat es, ohne Not Daten zu sammeln? Noch dazu welche, die mit dem, um was es geht, nichts zu tun haben. Oder ist das für eine geordnete journalistische Berichterstattung unabdingbar, wenn man weiß, dass Herr Weinreich öfter mal falsch parkt (was ich hiermit keineswegs unterstellen möchte). Oder was kommt bei einer polizeilichen Überprüfung sonst raus? „Möchte gerne 20er an den Karren fahren“ / „Plant Attentate“ / „War am 11. September beteiligt“. Lächerlich.

Torsten #13

@Linus: Sie haben keine Ahnung, was eine polizeiliche Überprüfung ist, oder?
Mit Daten sammeln hat das auch nichts zu tun, zumal die Abfrage später ohnehin nicht mehr abrufbar ist. Die Tatsache der Teilnahme des Hausherrn ist doch aber sowie nicht geheim? Wohl kaum, schließlich kann jeder 12-Jährige im Internet feststellen, dass er da war und angemeldet hat er sich auch.
Selbst wenn er ein notorischer Falschparker wäre (was ich ihm auf keinen Fall unterstellen möchte), würde das bei so einer Überprüfung nicht zu Tage treten.

B.Schuss #14

@Jens: nö, keine Glosse. Dafür fehlt mir das literarische Geschick.

Ich kann Linus‘ Argument in #10 nachvollziehen. Wenn es entsprechende Zugangskontrollen gibt, erscheinen zusätzliche Prüfungen im Vorfeld der Veranstaltung sinnlos.

Dennoch kann und will ich nicht ausschliessen, dass es aus Sicherheitsaspekten erforderlich sein mag, den eventuellen kriminellen Hintergrund der Teilnehmer / Funktionspersonen vorab zu überprüfen.

Ich war ’98 beim G8-Gipfel in Köln dabei, schon damals wurden alle Teilnehmer vorab überprüft, obwohl es massive ( und das war vor dem 11.09.2001 ) Zugangskontrollen gab. Da hat auch keiner gesagt, „das ist aber übertrieben“.
Aus meiner Sicht gehört das einfach dazu, wenn man heutzutage Großveranstaltungen auf einem bestimmten Niveau ( Größe, Thema, Teilnehmer ) durchführt.
Ob der DFB-Bundestag jetzt eine solche Veranstaltung ist, das soll jeder für sich beurteilen.

Interessanter ist für mich eigentlich die Frage, welche Daten gesammelt werden, unter welchen Umständen der DFB eine Person auf Basis der erhaltenen Informationen ausschliessen könnte, und wie es der DFB gegenüber den Behörden begründet hat, dass eine solche Maßnahme genehmigt wurde.

Patrick #15

Ich habe mal eine Veranstaltung organisiert mit dem Bundespräsidenten als Gast. Da kommt zur üblichen Sicherheitsüberprüfung aller Leute, die auf dem Gelände irgendwie arbeiten auch noch der Bombensuchtrupp drei Stunden vor Eventbeginn dazu. Die laufen mit den Hunden einmal quer über die Anlage und überprüfen alles.

Das wirklich skurrile an solchen Aktionen ist aber, dass sie letztlich rein gar nichts bringen. Niemand kontrolliert nämlich, wer am Ende wirklich da ist. Selbst als Veranstalter hat man ja nicht alle Gewerke ständig im Blick und kennt jeden persönlich, vom Bühnenbauer bis zum Deko-Mann. Am Ende hat man zwar rund 800 Leute durch einen BKA Computer geschleust (und lustigerweise erfahren, dass ein Mitarbeiter eines großen Sponsors wohl offensichtlich einen Eintrag dort hat), aber keine Sicherheit geschaffen.

Torsten #16

@Patrick: Wenn das Menschen professionell betreiben, weiß man nachher auch von jedem einzelnen Teilnehmer und Caterern etc. , wer er ist. Nennt sich Personenkontrolle und dazu dient der gute alte Personalausweis zur Identifizierung der Person und die Einrichtung von kontrollierten Sicherheitsbereichen.

Polizeilich werden die dabei erhobenen Daten nach bestimmten Fristen einfach und ziemlich unspektakulär gelöscht und entsprechender Papierkram vernichtet. Was der DFB damit macht weiß ich nicht, aber das ist wohl auch eher eine privatrechtliche Angelegenheit, da der DFB (immer noch) keine Behörde ist, auch wenn er sich manchmal so aufführt.

durbarak #17

Mir stellt sich die Frage, welche Daten der DFB genau erhält.

Ein einfaches „un/bedenklich“ oder genauere Auskünfte.

Torsten #18

Keine Ahnung, wer das in dem Fall überprüft und nach welchen Richtlinien da gearbeitet wird.
Da wo ich mich auskenne, wird nicht mal an andere Behörden ein Hintergrund weitergeben, sondern nur entweder gar keine Rückmeldung oder eine Empfehlung gegeben, die fragliche Personen nicht zur Veranstaltung zuzulassen.

Uli #19

Bestünde Anlass von einer relevanten Gefährdung teilnehmender Personen auszugehen, wäre für eine polizeiliche Überprüfung doch kein Einverständnis nötig. Wir haben ja wohl ausreichend rechtsstaatliche Mittel und ausführende, legitimierte Kräfte diese anzuwenden – wir benötigen keine Vereine, Verbände, Gesellschaften etc., die einen Berufsstand nötigen, sich – zudem regelmäßig wiederkehrend – Überprüfungen zu unterziehen, zu denen sie nicht befugt sind und die eine Pauschalverdächtigung beinhalten, wie niemand sie in der letzten Konsequenz haben möchte. Ich habe auch „nichts“ zu verbergen, aber möchte meine Fingerabdrücke, DNA etc. nicht in einer Datenbank hinterlegt haben um bei Gelegenheit doch nur meine Unschuld zu beweisen. Auch möchte ich meine Telefongespräche etc. nicht prophylaktisch aufgezeichnet sehen um bei Gelegeheit im Nachhinein irgendetwas beweisen meinen zu können. Und ja, es ist (umgangssprachlich) Nötigung gegenüber Journalisten, die entweder zähneknirschend zustimmen müssen oder auf einen Teil ihrer Arbeit und somit Einkommens verzichten müssen. Ein Hoch auf die TAZ anlässlich der Berliner WM-Posse in Sachen Akkreditierung.

B.Schuss #20

„Nötigung gegenüber Journalisten“ ? Geht’s vielleicht noch dramatischer ?
Diese Sicherheitsüberprüfungen betreffen mutmaßlich jeden, der bei derartigen Veranstaltungen in irgendeiner Funktion tätig ist, nicht nur die Journalisten.
Es scheinen nur die Journalisten zu sein, die sich darüber aufregen, möglicherweise in der Annahme, es handele sich mal wieder um eine Diskriminierung ihres Berufsstandes, oder einen Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken.

Macht eure Arbeit. Berichtet darüber, stellt den Verantwortlichen beim DFB bohrende Fragen, versucht herauszufinden, wie es dem DFB als privater Organisation überhaupt gelungen ist, bei einer seiner Veranstaltungen eine solche Maßnahme durchführen zu dürfen.
Das dürfte der Sache dienlicher sein, als die Opferrolle.

my 2c.

Jens Weinreich #21

Niemand hat die Absicht, eine Opferrolle einzunehmen. Es geht auch nicht um den DFB, es geht um das Prinzip. Und das sehe nicht nur ich so.

Ganz einfach gesagt: Die in den jeweiligen Institutionen dafür Verantwortlichen, wissen sehr gut einzuschätzen, wer sich als professioneller Journalist herumtreibt und wer nicht. Vereinfacht gesagt: Das sollte reichen.

B.Schuss #22

seltsame Argumentation. Was hat denn die Überprüfung eines eventuellen kriminellen Hintergrundes mit der Frage zu tun, ob diejenigen, die eine Akkreditierung beantragen, professionelle Journalisten sind ? Das interessiert doch das BKA nicht.

Jens Weinreich #23

Ach weißt Du, B.Schuss, ich bin im Laufe der Jahre etwa bei IOC-Terminen schon so vielen politischen VIPs aus allen möglichen Ländern (inklusive U.S.) nahe gekommen – auch nach 9/11 -, da genügte erstaunlicher Weise immer die normale Journalisten-Akkreditierung. Und zwar ganz unabhängig davon, wo diese Termine stattfanden. In Deutschland aber, das gebe ich gern zu, ist es immer etwas schwierig, irgendwie chinesisch.

Howie Munson #24

@Sicherheitsbedürftige: als ob Profis ’nen Polizeieintrag hätten… nein, die zahlen sogar Rundfunkgebühren als Student im fremden Land…. ebensogut kann man auch gleich nen Fragebogen rumschicken auf den steht „haben sie vor gegen Gesetze zu verstoßen?“ (soll ja Behörden geben die diese Frage wirklich stellen…)

und auf der anderen Seite wäre die Frage, was zum Geier würde sich denn auf der Bundesversammlung des DFBs erreichen lassen??

@Hausherr: bei den IOC-Terminen könnte es auch daran liegen, dass keiner so dumm ist und sich mit den dort versammelten ehrenwerten Gentlemen anlegt… *duck&weg*

nocheinjurist #25

@ B. Schuss: Ich halte es auch für ausreichend, auf konkrete Gefahren abzustellen, also vor Ort zu kontrollieren. Die Ergebnisse der polizeilichen Überprüfung geben keine Auskunft darüber, ob jemand seinen Job gut macht. Oder warum könnte ein ehemals unfallflüchtiger Journalist unzuverlässiger sein in seiner Berichterstattung als ein noch nie aufgefallener? Bei Journalisten muss man ja eher vor der Verbalgrätsche Angst haben, und die dürfte solch eine Überprüfung kaum bringen.

Dass alle sich einer Überprüfung unterziehen, halte ich auch mal für ein Gerücht. Oder denken Sie, ein Michael Ballack müsste vorher nen Bogen ausfüllen, bevor er Jogi Löw auf dem DFB-Bundestag trifft (hypothetischer Fall)? Mehr als Gast wäre Ballack dort wohl nicht.

esox #26

sehr spannendes thema.
selten oder nie werden die versagensgruende mitgeteilt. werde ich als unzuverlaessig abgelehnt weil meine personalien bei einer anti castor demo aufgenommen worden sind? duerfte ich hinein wenn ich (ex)doping funktionaer waehre?

sternburg #27

Wäre ich an der Position der Journalisten, dann würde ich mich nicht nur – über alle Maßen – über die ständige und ständig sinnlose und im Ergebnis erzwungene Einverständnis aufregen, sondern auch und aus ganz prinzipiellen Gründen über etwas ganz anderes: Völlig schnurz, ob und aus welchem Anlass ich ein Einverständnis zur „polizeilichen Überprüfung“ abgeben würde – ich würde es wenn, dann nur gegenüber einer einzigen Stelle abgegeben wollen, nämlich der Polizei. Und niemals gegenüber irgend so einem popeligen e. V., völlig egal, wie das dann praktisch gehandhabt wird.

Davon ab finde ich die „Erklärung“ auch großartig formuliert. „Im polizeilichen Fahndungssystem überprüfen zu lassen“, dass hieße für mich zunächst mal nicht mehr, als eine Überprüfung, ob die Person zur Fahndung ausgeschrieben ist. Also nicht einmal die Einholung eines normales Führungszeugnis, von einem behördlichen, einem BZR- oder ZStV-Auszug oder der kompletten NSA-Überprüfung, wie sie hier einigen Anwesenden vorzuschweben scheint, ganz zu schweigen. Und wozu ich kein Einverständnis gebe, dass wird natürlich nicht gemacht, logo.

@Thorsten #11: Liegt doch auf der Hand: Eine Bonitätsprüfung, damit die Bar nicht auf den Getränkepreisen sitzen bleibt.

Jens Weinreich #28

Recht hast Du, sternburg. Merci.

B.Schuss #29

@Jens, #23: na, dann ist das doch der perfekte Aufmacher für eine weitergehende Auseinandersetzung mit, und Berichterstattung in der Sache. Man darf gespannt sein.

Den Vergleich mit China finde ich aber etwas weit hergeholt. Von einem totalitären Überwachungsstaat mit tatsächlicher Einschränkung der Meinungsfreiheit und Unterdrückung unliebsamer Meinungen sind wir dann doch ein Stück entfernt, oder ?

Moritz Meyer #30

Das Unglaubliche ist, dass hier tatsächlich Personen diese Akkreditierungspraxis verteidigen. Wenn eine Person aus irgendwelchen Gründen im Visier der Polizei ist und ein Gefährdungspotenzial darstellt, dann werden sich Polizei, Staatsanwalt schon um diese Person kümmern. Dafür braucht es denn DFB und auch andere Sportverbände nicht. Es bleibt ja auch völlig offen, welches Ergebnis dieses Formular liefern soll. Welche Personen sollen damit vom Bundestag ferngehalten werden? Vielleicht alle, die mal in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem DFB-Präsidenten verwickelt waren? Man kann davon ausgehen, dass dies nur eines von vielen Instrument ist, um missliebige Journalisten in der Berichterstattung einzuschränken. *** GELÖSCHT ***

Und nebenbei: Es gibt sicher nur ganz wenige Journalisten, die wirklich heilig sind. Aber dennoch ist dieser Berufsstand privilegiert und das nicht ohne Grund. Ein Journalist ist dann eben doch mehr als ein Klempner. Das Journalisten zu bestimmten Veranstaltungen, Personen oder Auskünften leichteren Zugang haben, als Handwerker, ist Grundbedingung für ihre Arbeit, die wiederum fester Bestandteil unserer Verfassung ist (im Gegensatz zum Abdichten von Toilettenrohren). Und diese Arbeit ist so essenziell wichtig, dass man dafür in Kauf nehmen muss, dass Personen die journalistischen Privilegien für eigene Interessen missbrauchen. Aber nur weil diese Gefahr besteht, gleich alle Journalisten permanenten, polizeilichen Kontrollen zu unterwerfen, ist ein Weg, den man besser nicht zu geht.

indykiste #31

Man muss nicht immer China heranziehen:
Medien droht Tribunal

Der Vorschlag des ANC wurde international als Versuch gedeutet, jene Journalisten zu bestrafen, die in Südafrika immer wieder Fälle von Korruption in Regierungskreisen enthüllen. Zudem diskutierte der ANC einen Gesetzesvorschlag „zum Schutz sensibler Informationen“. Dieses Gesetz würde es Regierungsmitgliedern ermöglichen, Informationen aus angeblichen Gründen der Staatssicherheit als „geheim“ zu klassifizieren. Journalisten, die solche Informationen dann publizierten, müssten mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen.

Ersetze ANC durch beliebige (Sport)Organisation und es passt. (Ironie off)

B.Schuss #32

@Moritz Meyer: ich verteidige niemanden, schon gar nicht den DFB. Ich finde nur das Argument abstrus, die Akkreditierungspraxis wäre ( und ich zitiere ) „nur eines von vielen Instrumente, um missliebige Journalisten in der Berichterstattung einzuschränken.“

Schliesslich findet bei solchen Sicherheitsüberprüfungen ja gar keine inhaltliche Bewertung der Arbeit der jeweiligen Journalisten statt, da geht’s bloss um Fahndungslisten oder eventuelle Vorstrafen. Wenn überhaupt, fördert die aktuelle Akkreditierungspraxis des DFB doch eher kritische Berichterstattung, oder ?
Die Meinung des Hausherrn zum DFB dürfte sich jedenfalls nicht unbedingt ins Positive gewendet haben, würde ich sagen…;)

Im übrigen, und das ist selbstverständlich nur meine persönliche Meinung, trägt der arrogante Unterton, der Ihren Kommentar kennzeichnet, eher nicht zu einer…sagen wir mal… offenen Diskussionskultur bei. Journalisten sind nicht die besseren Menschen, auch wenn manche das offenbar zu glauben scheinen.

Rob #33

Da ist bei dem taz-Link von einem „breiten Medienbündnis“ die Rede. Ich habe noch nirgends außer hier etwas zu dem Sachverhalt gelesen, schon gar nicht auf Papier. Ist das geheim?

sternburg #34

Ich persönlich empfinde übrigens das Abdichten von Toilettenrohren als durchaus genau so konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise, wie den unabhängigen Journalismus. Aber zur Not lassen sich Lecks prima mit alten Zeitungen stopfen, umgekehrt können die wenigsten Klempner Reklamepost fehlerfrei abtippen. Also: Handwerker sind klar unwichtiger und sollten deshalb auch weniger Privilegien haben.

Ralf #35

Aktuelle Meldung von sportspool.tv:

Die aktuelle Veröffentlichung von wikileaks streift auch den Sport. Bisher noch nicht im Original nachzulesen: wie das Bundeskriminalamt im Umfeld der Fußball-WM 2006 in Deutschland Datensätze von 147.000 Personen – unter ihnen Helfer, Ordner, Lieferanten und Journalisten – mit der ‚Terrordatenbank‘ des FBI abgeglichen haben soll. Das berichtet zumindest das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL auf Seite 29 in seiner aktuellen Ausgabe.

Berlinerin #37
Ralf #38

gamesbids.com: Home Office to carry out background checks ahead of London 2012

To ensure a safe Olympic Games, all athletes, officials, workers and media who require access to the London 2012 Olympics and Paralympics will have to undergo immigration, criminal record, and security checks to be accredited.

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