Der neue Sportausschuss …

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… des Bundestages hat sich etwas verändert. Ein Fußball-Schiedsrichter, ein Reiter, ein Fußballer, ein UDIOCM-Fan fehlen diesmal – dafür kommen ein Teppichhändler und Handballer (Steffel), eine Leichtathletin (von Cramon-Taubadel), eine ehemalige Drogenbeauftragte (Bätzing) und einige andere Abgeordnete hinzu, deren Wirken hier weiter aufmerksam verfolgt und dokumentiert wird. Allerdings nur, wenn der Ausschuss auch in der 17. Wahlperiode grundsätzlich öffentlich tagen sollte, wonach es derzeit doch wieder aussieht. Wir werden sehen.

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Sportausschuss des Deutschen Bundestages
17. Legislaturperiode 16. Legislaturperiode
CDU/CSU
jetzt: 7 Mitglieder bislang: 6 Mitglieder
Mitglieder Stellvertreter **) Mitglieder Stellvertreter
Karin Strenz Ingrid Fischbach Norbert Barthle
Eberhard Gienger Eberhard Gienger Dirk Fischer (Hamburg)
Frank Steffel Bernd Heynemann Manfred Kolbe
Stephan Mayer Stephan Mayer Wilhelm Josef Sebastian
Dieter Stier Peter Rauen
stellv. Vorsitzender
Johannes Singhammer
Klaus Riegert *) Klaus Riegert *) Marcus Weinberg
Mechthild Heil
SPD
jetzt: 4 Mitglieder bislang: 6 Mitglieder
Mitglieder Stellvertreter Mitglieder Stellvertreter
Sabine Bätzing Caren Marks Dr. Peter Danckert
Vorsitzender
Dr. Reinhold Hemker
Dagmar Freitag
Vorsitzende
Olaf Scholz Dagmar Freitag *) Fritz Rudolf Körper
Martin Gerster *) Axel Schäfer Martin Gerster Ute Kumpf
Gabriele Fograscher Bernd Scheelen Wolfgang Grotthaus Caren Marks
Petra Heß Axel Schäfer (Bochum)
Swen Schulz Bernd Scheelen
FDP
jetzt: 3 Mitglieder bislang: 2 Mitglieder
Mitglieder Stellvertreter Mitglieder Stellvertreter
Joachim Günther *)
stellv. Vorsitzender
Joachim Günther Jens Ackermann
Lutz Knopek Detlef Parr *) Miriam Gruß
Gisela Piltz
DIE LINKE
jetzt: 2 Mitglieder bislang: 1 Mitglied
Mitglieder Stellvertreter Mitglieder Stellvertreter
Katrin Kunert *) Katrin Kunert *) Dr. Petra Sitte
Jens Petermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
jetzt: 2 Mitglieder bislang: 1 Mitglied
Mitglieder Stellvertreter Mitglieder Stellvertreter
Winfried Hermann *) Winfried Hermann *) Katrin Göring-Eckardt
Viola von Cramon-Taubadel

Anmerkungen:

* * *

Zum Thema habe ich für den Deutschlandfunk diesen Beitrag gedichtet, mit O-Tönen von Winfried Hermann, Klaus Riegert und einem Archiv-Ton von Dagmar Freitag:

Die erweiterte und verlinkte Version:

Die Besetzung des neuen Bundestags-Sportausschusses steht im Prinzip, wenngleich formal noch einige Entscheidungen ausstehen. Der Ausschussvorsitz geht nach Verhandlungen unter den Fraktionschefs an die SPD – und damit an die langjährige Sportsprecherin Dagmar Freitag. Zu einem Interview war Frau Freitag noch nicht bereit, sie will noch den letzten Beschluss ihrer Fraktion abwarten.

Zunächst die Zahlen: Der Ausschuss wurde von 16 auf 18 Abgeordnete erweitert. CDU/CSU stellen 7 Abgeordnete, die FDP 3 – damit ist die Mehrheit gegen SPD (4), Linke (2) und Grüne (2) gesichert. Die SPD hat zwei Sitze verloren, alle anderen Fraktionen einen gewonnen. Die Frauenquote ist deutlich gestiegen, von 4 von 16 auf 8 von 18 Abgeordnete.

Die designierte Chefin Dagmar Freitag ist 56 Jahre alt, Lehrerin von Beruf und stammt aus Iserlohn. Sie gehört seit 1994 dem Bundestag an, war seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD, dieses Amt gibt sie nun an Martin Gerster ab. Sie gehörte zum so genannten Kompetenzteam des gewesenen Kanzlerkandidaten Steinmeier – insofern überrascht ihr Comeback.

Frau Freitag hatte sich mit dem scheidenden Ausschussvorsitzenden Peter Danckert in wichtigen Fragen zerstritten, ich denke, das darf man so sagen. Dicke Freunde waren sie nicht mehr. Danckert, der gern Sportminister geworden wäre, wechselt in den Haushaltsausschuss. Freitag bleibt dem auswärtigen Ausschuss treu, ist aber aufgrund der Fraktionsarithmetik plötzlich sehr im Sportausschuss gebunden.

CDU-Sportsprecher Klaus Riegert erklärt, warum sein Favorit und Parteifreund Eberhard Gienger nicht Sportchef geworden ist.

Ich hätte gern den Vorsitzenden Eberhard Gienger gehabt. Das ging nicht, wenn man so will, aus ganz lapidaren Gründen. Wir kriegen neun Ausschussvorsitzplätze, davon stehen zwei der CSU zu, das heißt die CDU bekommt sieben – und wir Baden-Württemberger haben mit Recht, mit Geschäftsordnung, mit Europa schon drei gezogen. Und deshalb hatte der Eberhard Gienger schlichtweg das Pech, dass er aus Baden-Württemberg kommt. Wenn er aus Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kommen würde, hätte er den Ausschussplatz wahrscheinlich sogar bekommen.

Statt des DOSB-Vizepräsidenten Gienger also die DLV-Vizepräsidentin Freitag. In einer Woche will sie auf dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes in Berlin erneut für das Amt kandidieren, das sie seit 2001 hat. Vier Tage später wird sie offiziell Sportausschuss-Chefin. Interessenskonflikte in dieser Doppelfunktion (wie in vorherigen) sieht sie nicht. Auch CDU-Sportsprecher Riegert hat damit kein Problem. Ebenso wenig die Linke-Sportsprecherin Katrin Kunert, sie sagt:

Ein Ausschussvorsitz sollte neutral arbeiten. Einen Interessenkonflikt kann ich derzeit nicht erkennen. Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen „mehr“ bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt. Warum fragen Sie nicht nach den vielen privaten Beratern bei der Bundesregierung, die Gesetzesentwürfe mitschreiben?

Der neue FDP-Sportsprecher Joachim Günther dagegen ließ diese Fragen unbeantwortet.

  1. Werden die Sitzungen des Sportausschusses auch in dieser Legislaturperiode öffentlich sein? Wird sich irgendetwas an der Praxis der vergangenen Legislaturperiode ändern? Welche Haltung haben Sie persönlich, welche Haltung hat Ihre Fraktion dazu?
  2. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der designierten Ausschussvorsitzenden Dagmar Freitag? Wie bewerten Sie die Benennung von Frau Freitag als Ausschussvorsitzende?
  3. Sollte Frau Freitag als Ausschussvorsitzende ihr Ehrenamt als DLV-Vizepräsidentin aufgeben oder ruhen lassen? Sehen Sie darin einen möglichen Interessenkonflikt?

Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann rät Frau Freitag, gar nicht erst wieder für den DLV zu kandidieren, sondern sich auf den Ausschussvorsitz und die gebotene Unabhängigkeit zu konzentrieren:

Ich erwarte jedenfalls von einer Ausschussvorsitzenden genügend Distanz auch zu den Sportorganisationen selber. Denn schließlich haben wir die Aufgabe zu kontrollieren, was der Staat macht, wir haben zu kontrollieren, was die Sportorganisationen mit dem Geld der öffentlichen Hand machen. Und da ist kritische Distanz auf jeden Fall gut und da ist es nicht so gut, wenn man selbst Teil des Verbandssystems ist.

In der Familie des Sports, zu der sich viele Parlamentarier zählen, gehört Lobbyismus allerdings zum Tagesgeschäft. Der Berliner Sportphilosoph Gunter Gebauer hat schon vor Monaten kritisiert:

Nun gibt es sehr viele Lobbyisten im Bundestag. Aber ich habe sehr selten gesehen, dass so offen über Lobbyarbeit gesprochen wird. Das ist eine Nähe zum organisierten Sport, die man in dieser Offenheit und dieser Freude des Bekenntnisses und dieser Bereitschaft, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, in anderen Ausschüssen eigentlich nicht erlebt.

Frau Freitag erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, die „Männer vor mir haben ihre Ehrenämter auch nie aufgegeben“. Indes ist die Frage des Lobbyismus und möglicher Interessenkonflikte keine Frage des Geschlechts, sondern eine des Prinzips.

Als Lobbyistin und Unterstützerin der Leichtathletik-WM 2009 hat Frau Freitag ihre Rolle gespielt. Eigenständige sportpolitische Akzente aber vermisste man bislang eher von ihr. In der von Januar bis August 2009 erbittert diskutierten Frage der Beschäftigung von Dopingtrainern mit Steuermitteln zählte sie zu jenen, die das Thema gern in aller Stille abgehandelt hätten. Das war im Interesse des DLV, des BMI, des DOSB und der Regierungskoalition. Als es vor einem darum ging wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung Steuermittel etwa für den Bund Deutscher Radfahrer zu sperren, sah auch Freitag keinen Grund für Konsequenzen.

In der vorerst letzten Sportdebatte des Bundestages Anfang Juli erklärte sie:

Wir ziehen Bilanz am Ende einer Legislaturperiode und das ist natürlich Anlass genug, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Und da fällt zwangsläufig der Blick auf die große offene Flanke, nämlich eine wirklich Erfolg versprechende Dopingbekämpfung und deren Auswirkungen in ihrer verheerenden Form auf den gesamten Sport. Meine Fraktion wäre in der Dopingbekämpfung gerne weiter gegangen. Wir sind in der Frage am Koalitionspartner und an großen Teilen des organisierten Sports gescheitert.

Als Ausschusschefin der Opposition kann sie daran nichts ändern, selbst wenn sie es tatsächlich wollte.

Die Führung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat zwar den Kandidaten Gienger nicht durchgebracht, ist dennoch zufrieden, sich nicht mehr mit Danckert streiten zu müssen. DOSB-Chef Thomas Bach (FDP) erklärte, man „respektiere die Autonomie der Fraktionen“ und erwarte, dass die Autonomie des Sports ebenso akzeptiert werde. Der Fehler in dieser anmaßenden Aussage besteht schon darin, dass der Sport kaum autonom sein kann, weil er ohne die Alimentierung durch Steuermittel nicht existieren könnte.

(Dazu ließe sich mehr ausführen, wurde hier schon auch genug gesagt.)

Soll der BT-Sportausschuss öffentlich tagen, damit die Wähler erfahren, wie kompetent, investigativ und unabhängig die MdBs ihrer Kontrollfunktion (von Regierung und Sport) nachkommen?

  • Ja, wenn's denn sein muss.

    41.8%

  • Die Sitzungen sollten beim DOSB in Frankfurt oder beim UDIOCM in Tauberbischofsheim stattfinden. Nicht-öffentlich natürlich.

    19.7%

  • Das soll Angie entscheiden!

    18.7%

  • Das letzte Wort hat Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der DOSB-General.

    9.9%

  • Die Sitzungen sollten hinter verschlossenen Türen in Christoph Bergners Büro oder in der BMI-Sportabteilung in Bonn stattfinden.

    5.8%

  • Mir doch egal.

    4.1%

Lade Umfragedaten…

Eindeutig hat sich Dagmar Freitag zur Frage geäußert, ob die Sitzungen des Sportausschusses weiter öffentlich stattfinden sollten. Sie ist dafür. Winfried Hermann ist ohnehin dafür, die Linke Katrin Kunert ebenfalls. Überraschend erklärt nun CDU-Mann Riegert:

Meine Meinung ist, dass es nicht gehen wird, dass wir die Nicht-Öffentlichkeit herstellen. Das heißt, ich bin der Meinung, dass wir weiterhin öffentlich tagen sollten. Wenn es Fragen gibt, wo Gesprächspartner Dinge nicht öffentlich benennen können, gibt’s ja die Möglichkeit, dann nicht-öffentlich zu tagen. Aber der Grundsatz sollte bleiben, dass wir öffentlich tagen.

Riegert fügt allerdings an, dass seine Sport-Arbeitsgruppe dazu noch nicht beraten habe. Indes klärt sich die Richtung: Ich schätze, sie werden einige Male mehr als in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen tagen.

Manche haben halt Transparenzprobleme. Abgeordnete und Politiker wie DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der vor einigen Monaten diesen Brief an Danckert schrieb und sich über diverse Veröffentlichungen beschwerte:

Brief von DOSB-General Vesper an den lieben Peter Danckert, Februar 2009, Betreff: Zielvereinbarungen

„Im Übrigen bitte ich Dich zu bedenken, dass sämtliche Unterlagen, die wir dem Ausschuss zur Verfügung stellen, defacto öffentlich sind. … Von daher bitte ich um Verständnis für eine gewisse Zurückhaltung, was die Weitergabe von Unterlagen angeht …“

Thomas Seeholzer #1

Ich finde interessant, dass kein einziger der „alten“ Stellvertreter jetzt einen festen Platz bekommen hat, obwohl ja fast alle Fraktionen jetzt mehr Sitze haben.
Werden die Stellvertreter nach Kompetenz ausgewählt (dann hätte wohl der eine oder andere nachrücken müssen) oder werden nur die Stellvertreter, die auch in keinem anderen Ausschuss Verwendung finden?

Ralf #2

Gisela Piltz: Meine Themen

Nicht jeder Abgeordnete kann sich in alle Themengebiete so detailliert einarbeiten, dass er in jedem Thema Spezialist ist. […] Nachfolgend können Sie sich über meine Arbeitsschwerpunkte informieren, die ich federführend für die FDP-Fraktion betreue. Innenpolitik […] Datenschutz […] Haushaltspolitik […] Kommunalpolitik

Den Begriff „Sport“ kann ich bislang nicht finden!?

Dr. Lutz Knopek

Spezialist für innovative Therapien in der Hämatologie/Onkologie

ha #3

Interessant wird bestimmt auch, wer so alles in anderen Ausschüssen sitzt bzw. Positionen bekleidet und mithin den Sport als schönste ? Nebensache der Welt betreiben wird.

sternburg #4

Und wenn das hier dreimal ausgelutscht ist: Die Formulierung „Wir respektieren die Autonomie der Fraktionen und erwarten, dass unsere Autonomie genauso respektiert wird.“, die mit „anmaßend“ noch zurückhaltend bewertet ist, sollte man dem Herrn allmorgendlich um die Ohren hauen.

Bezeichnend ist aber auch das in der Aussage „Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen “mehr? bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt.“ durchschimmernde Demokratieverständnis von Frau Kunert.
Vielleicht bin ich naiv, aber Ausschussmitglieder, die ihre Aufgabe darin sehen, den Ausschussvorsitz zu kontrollieren, statt es wenigstens als Anspruch zu haben, gemeinsam die Regierung zu kontrollieren, gruseln mich.

enrasen #5

Mein ganz spezieller Freund Frank Steffel ist nun also im Sportausschuss, unglaublich. Jedoch noch unglaublicher ist, dass er überhaupt im BT sitzt. Der gute Mann war Ausschussvorsitzender des Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses und dort hat er gefühlte 60% nicht teilgenommen.

Ich bin halt geschädigter Reinickendorfer, da reagiert man bei „Steffel“ leider so. Sorry. Sein Wahlkampf leitete ihm auch schon den Weg in den Sportausschuss. Bei kaum einer Bildungsdebatte in Schulen oder anderen Podiumsdiskussionen war er anwesend (als Direktkandidat!), dafür war er auf jedem Sommerfest sämtlicher Sportvereine anwesend. So ist das halt als Präsident der Reinickendorfer Füchse.

Ich hätte gerne bei jedem Protokoll zu den nächsten Ausschusssitzungen einen kurzen Vermerk, ob er anwesend war oder nicht. Ich werde zumindest sehr genau auf seine Wortmeldungen achten.

jw #6

@ enrasen: Das habe ich auch vor, ich meine: Anwesenheitsliste zu führen. Wenn sie weiter öffentlich tagen. Steffel ist gewiss ein sehr spezieller Volksvertreter.

sternburg #7

Als an der Berliner Landespolitik Interessierter war ich ganz froh, dass Steffel im Bundestag und dann auch noch im Sportausschuss versenkt wurde. Da kann er wenig Schaden anrichten.

Als ich dann direkt nachfolgend kurz überlegte, ob ich eher über mein eigenes Demokratieverständnis oder die Realität weinen sollte, habe ich mich aber doch für altbewährten Zynismus entschieden.

Ralf #8

JW in der Berliner Zeitung: Versteckspiel abgelehnt

Herr Holle #9

Gerade am Beispiel des neuen Bundestags- und Sportausschussmitglieds Steffel möchte ich noch einmal darauf hinweisen dass „ehrenamtliches“ nicht gleichzeitig „uneigennütziges“ Engagement bedeutet. Der deutsche und internationale Sport ist auf allen Ebenen durchseucht von Geschäftsleuten, die ihr vermeintlich selbstloses Engagement als Türöffner für privatnützige Geschäfte missbrauchen. Deshalb habe ich auch große Probleme mit der „pro Ehrenamt“-Kampagne und den Sport hier irgendwo mal als „Korruptionsdienstleister“ bezeichnet.
Sportvereine und deren Veranstaltungen sind halt ein idealer Vertriebskanal für Bestandskundenpflege und Neukundenakquise – ähnlich wie politisches Engagement.

@enrasen: Sich in Sportvereinen beliebt zu machen, nützt dem eigenen Teppichgeschäft mehr als sich bei öffentlichen Bildungsdiskussionen unbeliebt zu machen…

Ralf #10

Stellvertreter der LINKEN:

Sportausschuss
Stellvertretende Mitglieder: Martina Bunge, Frank Tempel

Ralf #11
Ralf #12
ha #13

Wie viele Jahre hatte Frau Freitag gleich nochmal Zeit, als Teil der Regierungsfraktion entschieden für den Schutz ehrlicher Sportler einzutreten?
Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser schwarz-rot-grünen Afghanistan-Koalition gegen Sportbetrug sind wohl erlaubt, auch angesichts der phantasievollen zeitlichen Einordnung:

Die bayrische Justizministerin Beate Merck hat jetzt den Vorschlag aufgegriffen, ein Gesetz zum Schutz des Sports zu schaffen.

Ralf #14
Jens Weinreich #15

Ein Kleinod der real existierenden deutschen Sportpolitik. Das BMI gibt bekannt:

BMI Pressemitteilung: Bund will Dialog mit dem Sport intensivieren

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist heute zu einem ersten Treffen mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach zusammengekommen. In diesem Gespräch betonten beide die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärte dazu: „Die Bundesregierung hat die finanziellen Rahmenbedingungen für den Spitzensport in den vergangenen Jahren grundlegend verbessert. Damit hat sie der gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports Rechnung getragen und die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Stellung Deutschlands im internationalen Sport als eine der führenden Sportnationen zu festigen und auszubauen“.

DOSB-Präsident Dr. Bach sagte nach dem Auftaktbesuch: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Minister de Maizière. Seine persönliche Unterstützung der Bewerbung Münchens, die klaren Aussagen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zur Förderung des Spitzensports und sein klares Bekenntnis zum gemeinsam von Sport und Staat mit Null Toleranz geführten Anti-Doping-Kampf zeigen, dass wir im Bundesinnenminister einen echten Partner des Sports haben.“

Der Sportstättenbau für den Spitzensport ist Teil der Sportförderung der Bundesregierung. Er wird vom Bundesministerium des Innern in Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports, den Ländern und den Kommunen in die Praxis umgesetzt.

Darüber hinaus stellt der Bund im Rahmen des Konjunkturpaketes zusätzlich erhebliche Bundesmittel für Maßnahmen der Bildungs- und der sonstigen Infrastruktur zur Verfügung. Gegenwärtig werden mindestens 600 Mio. € für die Sanierung von Sportstätten im Spitzen- und im Breitensport eingesetzt.
Trotz der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umstände sicherte der Bundesinnenminister dem organisierten Sport zu, sich bei der Abstimmung des Bundeshaushaltes 2010 entsprechend der Aussage im Koalitionsvertrag für eine Fortführung der Förderung des Spitzensports auf hohem Niveau einzusetzen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und die Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbundes waren sich einig, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit des deutschen Spitzensports entscheidend davon abhängt, inwieweit den deutschen Athletinnen und Athleten eine ausreichende Anzahl gut ausgebildeter Trainerinnen und Trainer zur Verfügung stehen. Die Traineroffensive des DOSB wurde in den vergangenen Jahren erheblich vom Bund unterstützt. Neben der Einstellung weiterer Trainerinnen und Trainer und einer Anhebung der Vergütung von Trainern um durchschnittlich 7 Prozent konnten bereits wichtige Verbesserungen erzielt werden. Auch im kommenden Haushalt 2010 soll ein an den Notwendigkeiten des Spitzensports orientiertes Förderniveau beibehalten werden. Der Bundesinnenminister begrüßt die Bemühungen des Sports, für die Ausbildung von Trainern auch universitäre Abschlüsse zu erreichen, um die Attraktivität des Trainerberufs zu verbessern.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière sagte: „Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den für den Sport verantwortlichen Sportorganisationen. Eine enge Abstimmung ist Voraussetzung für eine effiziente Sportförderung“. Er kündigte an, gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren im Sport dauerhaft in einen konstruktiven Dialog einzutreten und sich gegenseitig zu unterstützen.

In der Bewerbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 sehen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach die herausragende Chance, den deutschen Sport international zu präsentieren und die Sportentwicklung im eigenen Land zu fördern. Auf Einladung von Dr. Bach wird der Bundesinnenminister in Zukunft als Mitglied des Kuratoriums die Bewerbung aktiv mitgestalten.

Die Bundesregierung hatte bereits in der Kabinettsitzung am 9. November 2009 einer Erklärung der Bundeskanzlerin zur Unterstützung der Bewerbung Münchens zugestimmt und damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Überspringen der ersten Hürde Münchens von der Bewerber- zur Kandidatenstadt geleistet.

sternburg #16

Köstlich!

Jens Weinreich #17

Auch hübsch, die taufrischen Glückwünsche aus der Otto-Fleck-Schneise an Dagmar Freitag. DOSB-Pressemitteilung:

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat mit folgendem Brief Dagmar Freitag zur Ihrer Wahl zur Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages gratuliert:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Frau Freitag,

wir gratulieren Ihnen sehr herzlich zu Ihrer heutigen Wahl zur Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages und bieten Ihnen zugleich eine gute Partnerschaft an. Der Sportausschuss hat die wichtige Aufgabe, die Bundesregierung und insbesondere das für den Sport federführende Bundesinnenministerium in seinen auf den Sport bezogenen Aktivitäten zu begleiten und zu kontrollieren. Wir stehen ihm als Dachverband des freiwillig organisierten Sports auch in Zukunft jederzeit gern zur Verfügung, um ihn bei der Wahrnehmung dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen, notwendige Informationen zu geben und über sportpolitische Fragen in der Zuständigkeit des Bundes zu diskutieren.

Wir freuen uns auf unsere nächsten Begegnungen und insbesondere darüber, dass wir schon in der kommenden Woche anlässlich der 5. Mitgliederversammlung des DOSB Gelegenheit haben werden, Sie zu begrüßen und uns mit Ihnen auszutauschen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bach, Michael Vesper

Ralf #18

Heute im Parlamentsfernsehen:

Mittwoch, 02.12.2009

13:00 – ca. 17:00 Uhr
8. Sitzung des Deutschen Bundestages (Live)

anschließend
Sportwettenbetrug und Antidoping
Öffentliche Anhörung des Sportausschusses
(Aufzeichnung vom 02.12.2009)

Sönke #19

gleich um 17.45 beginnt im Parlamentsfernsehen die Aufzeichnung vom Sportausschuss heute nachmittag

Ralf #20

Gibt es solche Live-Übertragungen eigentlich öfter? Ich konnte nur einen Teil verfolgen, fand die Einblicke allerdings hochinteressant!

Hinterbänkler #22

@ Ralf. Nein, Übertragungen von Ausschusssitzungen fanden bisher eher selten statt. Die Bundestagsausschüsse tagen zwar grundsätzlich nicht-öffentlich, aber beim Sportausschuss wurde die Öffentlichkeit durch Votum des Ausschusses zu Beginn dieser Legislaturperiode grundsätzlich hergestellt. Das bedeutet jedoch nicht, dass auch gleichzeitig Übertragungen im Parlaments-TV stattfinden. Es werden nur Sitzungen übertragen, die vom Deutschen Bundestag selbst (also Bundestagspräsident und sein Direktor, Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation, Ausschusssekretariat mit Votum der Obleute der Fraktionen) für die interessierte Öffentlichkeit als wichtig eingestuft werden. Am gestrigen Mittwoch waren das die Sitzungen vom Sport- und vom Kulturausschuss.

Während der Sitzungen sind übrigens auch keine Mitschnitte oder Übertragungen durch Fernsehteams gestattet. Die Hoheit über die Aufnahmen liegt beim Bundestag selbst. Dessen Verwaltung ist (idealtypisch) an Recht und Gesetz gemäß der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gebunden und somit zu einer gewissen Neutralität verpflichtet. Außerdem treten in den Sitzungen die unterschiedlichen Auffassungen der Fraktionen hervor.

Positiv: Die Arbeit im Deutschen Bundestag ist also ein Stück weit transparenter geworden und man hat eine besseres Übertragungsangebot.
Negativ: Entscheidungsgrundlagen und -gründe sind noch viel zu wenig transparent und werden auch noch zu selten hinterfragt.

Seit Frühjahr 2008 hat sich eine weitere Form der Übertragung der Sportausschusssitzungen etabliert: Die „Notizen vom Sportausschuss“ des Hausherrn JW. Hinter der Kulissen erzählt man sich die Anekdote, dass sich die Bundestagsverwaltung die spätere Verschriftung des Tonbandprotokolls dadurch erleichtert, indem die „Notizen“ des Hausherrn kopiert werden.

Ralf #23

Parlaments-TV: Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Sportausschusses

* Sportwettenbetrug und Antidoping (vom 02.12.2009, 3h, 26min)
Modem, DSL

@ Hinterbänkler: Vielen Dank für die Info! Folgende Aufzeichnungen waren also noch nie frei verfügbar? Ich erhalte jedenfalls beim Aufruf nur Fehlermeldungen!?

Hinterbänkler #24

Ja, schade, dass das offenbar mit der Verlinkung und Archivierung von Parlaments-TV nicht funktioniert. Ich hatte mich schon so gefreut, gebe aber jetzt auch meine Versuche auf. Aber das zeigt, dass die „Notizen vom Sportausschuss“ von JW eben doch konkurrenzlos sind.

Oder überrascht uns der Deutsche Bundestag mittels Parlaments-TV etwa mal mit einer „Langen Nacht der Ausschusssitzungen“? Wäre ja auch mal ein Juwel der besonderen Art, vielleicht so ähnlich wie der „Offene Kanal“.

Herr Holle #25

Für diesen großartigen Brief erkläre ich Frank Steffel zum Mitglied des Monats Januar im Sportausschuss des Bundestags. Wie gut, dass wir so kluge und engagierte Teppichverkäufer Volksvertreter haben!

P.S. Ich hoffe, für die Quelle bekomme ich kein Hausverbot…

cf #26

@herr holle — herrlich! :D
steffel, der alte tausendsassa! (aber sollte die „held mitglied des monats“ auszeichnung nicht korrekterweise rückwirkend für den dezember gelten?)

Aus meiner Sicht sollte man die Kampagne [„der Herzen“] unter ein griffiges Motto stellen, beispielsweise „Berliner, steht auf wenn Ihr Herthaner seid“!

aber auf die idee, einfach mal 30.000 rückrundendauerkarten („ggf. für Schulklassen und Sportvereine“ [!!i!], #4: 3.000.000€) zu verkaufen, muss man auch erst mal kommen (größter einzelposten sind übrigens satte 5.000.000€ für die silvester-aktion #3: „Hertha statt Böller“). aber interessant: das konzept datiert vom 15.12., das schreiben aber erst vom 17.12. — macht also zwei tage für das schreiben/drucken/versenden des briefs.

Ich werde dieses Schreiben und das anliegende Konzept ebenfalls an den Sportsenator, den Präsidenten des Landessportbundes [etc. pp.] versenden

und wie (unter)titelt das die BZ?

Frank Steffel schreibt heimlich an Gegenbauer

Jens Weinreich #27

@ Herr Holle: Dafür gibt es kein Hausverbot, sondern Umsatzbeteiligung an den Millioneneinnahmen dieses Blogs!

enrasen #28

Ich hätte nicht gedacht, dass sich Steffel tatsächlich so schnell disqualifiziert. Aber gelernt ist halt gelernt.

Ralf #29

IKZ: Dagmar Freitag zwischen Parteipolitik und Moderatorenrolle

Eine Konfliktlinie tut sich auch beim Glücksspiel-Staatsvertrag auf, und eine weitere wird nach ihrer Überzeugung der Vorstoß des DOSB auslösen, Trainern von Olympiamedaillen-Gewinnern Prämien von bis zu 50 000 Euro zu zahlen. Für sie ist das der falsche Ansatz.

Ralf #30

Am Montag bei sport inside: „Steuergeld für Sportstätten“

Ralf #32

Was ich mich gerade frage: Gibt es eigentlich den Sportausschuss noch? Seit darüber nicht mehr „zeitnah“ und kompetent berichtet wird, bekomme ich praktisch nichts mehr mit…

Jens Weinreich #33

@ Ralf: Mir blutet das Herz, so nett, wie Du Dein Bedauern ausdrückst. Die Kameraden um Frau Freitag freut es aber sehr.

Ralf #34

Verstehe ich richtig? Die sind froh darüber, daß sie in Ruhe arbeiten können, und praktisch keiner mehr mitbekommt, was sie überhaupt „besprechen“? Ist da kein einziger dabei, der sich profilieren möchte?

Ralf #35
Ralf #36

Kerstin Schwenn in der FAZ: Winfried Hermann – Zurück in die Zukunft

Winfried Hermann kämpft als neuer Verkehrsminister gegen Stuttgart 21.

Ralf #37

gruene-bundestag.de: Grüne Bundestagsfraktion wählt neue fachpolitische SprecherInnen

Hermanns Amt des Sprechers für Sportpolitik übernimmt Viola von Cramon.

gruene-bundestag.de: Grüne in den Ausschüssen

Sportausschuss (AK 3)
Viola von Cramon (O + M)
Daniela Wagner (M)
Maria Klein-Schmeink (stM)
Claudia Roth (stM)

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