Steuerbefreiungen für Sportverbände

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Lektüre für zwischendurch, während ich mich in die Bootshalle der Yachthafenresidenz zu einem Empfang des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern und scheidenden Chef der Sportministerkonferenz, Lorenz Caffier, begebe.

Das – Achtung, wunderbar – Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport teilt mit, dass profitorientierte Konzerne wie das IOC, die Fifa oder die Uefa auch künftig von der Bundessteuer befreit sind. So jedenfalls habe ich die heutige Presseerklärung gelesen.

Man sollte es zweimal lesen. Dass mir bei diesem Text das Urteil im ISL-Korruptionsprozess und Jack the Ripper und der Handball-Weltverband und King Rubén und die Bekanntschaften vom Blatter Sepp und anderes mehr durch den Kopf gehen, ist natürlich allein mein Problem. Ich muss die Dinge einfach globaler betrachten. Nicht so einseitig.

Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat heisst diese während vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone gut.

Der internationale Sport trägt zur Völkerverständigung bei. Sportprogramme sind ein anerkanntes Element der Friedensförderung. Sport vermittelt positive Botschaften und Werte. Dazu gehören Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie Förderung der sozialen und kulturellen Integration. Die internationalen Sportverbände wirken als Multiplikatoren und leisten bei der Verbreitung dieser Botschaften einen wichtigen Beitrag. Sie unterstützen nationale und lokale Sportorganisationen und leisten so namentlich in den Entwicklungsländern einen wichtigen Beitrag zur Sportentwicklung.

Die Bedeutung des Standorts Schweiz für die Verbandsführung des Weltsports ist ausserordentlich. 36 internationale Sportverbände, darunter Fussball, Radfahren, Ski, Schwimmen, Rudern, Kunstturnen etc., haben heute ihren Sitz in der Schweiz. Hinzu kommen weitere 21 Sportorganisationen wie etwa das IOK die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Die Schweiz will ihre führende Position im Standortwettbewerb auch in Zukunft behaupten. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für attraktive Rahmenbedingungen der internationalen Sportverbände ein.

Auf Ersuchen einzelner Kantone hin und unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Gründe hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerbefreiung für diese internationalen Sportverbände gutzuheissen und die Steuerverwaltungen anzuweisen, diese Steuerbefreiung gesamtschweizerisch gleichermassen anzuwenden.

Der sachliche Anwendungsbereich der Steuerbefreiung bleibt in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. Erstens gilt die nun vom Bundesrat gut geheissene Steuerbefreiung nur für die direkte Bundessteuer. Zweitens gilt sie nur für die dem Internationalen Olympischen Komitee IOK angeschlossenen, in der Schweiz domizilierten, internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierten internationalen Unterverbände (Konföderationen). Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (Mehrwertsteuer etc.) sind davon nicht betroffen. Befreit sind nur die Organisationen als solche. Nicht befreit sind natürliche Personen (Mitarbeitende, Personen in Gremien, Funktionäre etc.).

Adresse für Rückfragen: Béatrice Wertli
Leiterin Kommunikation Bundesamt für Sport BASPO
Herausgeber: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

sternburg #1

Gar nicht so sehr off Topic:
Willkommen in der Steuerzahler-Arena: Tino Symanzik reisst in der Berliner Zeitung ein schon lange nach Aufmerksamkeit rufendes Thema an: die staatliche Subventionierung des angeblich ach so unabhängig finanzierten Fussballs.
Auch wenn in dieser Aufzählung:

Aus der Bundesliga werden mittlerweile Eintracht Frankfurt, der Hamburger SV, die Fußballerinnen des 1. FFC Frankfurt und nicht zuletzt die nationalen Auswahlmannschaften des DFB zu Teilen indirekt staatlich gefördert.

.. mindestens noch Hertha BSC und der FC Bayern fehlen – ein Anfang ist gemacht.

besonders schön diese textliche Zusammenstellung:

Und das Symbol der Kapitulation findet auch keine Verwendung, denn die staatlichen Mittel sorgen dafür, dass die Stadionlogen der Bankmanager erhalten bleiben. „Wir verharmlosen nichts. Wir stehen aber noch nicht vor dem Kollaps. Auch in der Krise werden sich die Marktführer behaupten. Und der Fußball ist der Marktführer“, sagt HSV-Boss Bernd Hoffmann.

[jeden Morgen in der S-Bahn ein Artikel, der zum Erwerb der Zeitung einläd. So langsam mache ich mir fast schon wieder Gedanken um ein Abo]

Herr Holle #2

@sternburg:
In der Aufzählung fehlt ganz sicher das Hertha-Sponsoring durch den Staatskonzern DB. Die HSH Nordbank ist hingegen zumindest teilweise in privaten Händen. Allerdings: Auch Staatskonzerne (insbesondere wenn sie keine Monopolisten sind und dem Wettbewerb ausgeliefert sind) dürfen Werbung machen – und mit dem gleichen Argument würde durch Anzeigenschaltungen auch die Presse „indirekt staatlich gefördert“.
Und dass Unternehmen in Krisenzeiten gar keine Werbung mehr machen, ist wohl keine Lösung. Entscheidend ist, ob die Kosten des Sponsorings dem Werbewert entsprechen.

Dass die Presse als korrigierende „4. Staatsgewalt“ durch staatliche Anzeigenschaltungen gefördert wird, halte ich übrigens bei den meisten Blättern durchaus für sinnvoll. Für den Kommerzsport gilt dies nicht.

An die Gazprom hat sich der Schreiber offenbar nicht herangetraut. Wofür gibt die Gazprom das Geld aus, was und vor allem wen will sie mit ihrem Engagement erreichen??? Ich würde mich freuen, wenn in einem hoffentlich geplanten Buch „Korruption im Sport II“ ein Artikel auch mit diesem Thema (wofür kaufen Unternehmen „Business-Logen“ und was passiert dort? etc.) auseinandersetzt. Der Sport ist ja nicht nur DURCH Korruption betroffen, sondern er bietet auch eine Plattform FÜR Korruption.

JW #3

Okay, zwei habe ich noch. Nur mal so, flink gegoogelt, zwei alte Artikel betr.: Subventionen, Hertha, DFB.

Kommentar

Hertha BSG

Lieber Dieter Hoeneß! Um es vorweg zu nehmen: Ja, ja, wir alle wissen, dass man die Entwicklung des Berliner Fußballbundesligisten nur in historischen Zusammenhängen betrachten darf. Schon gut, jeder weiß Ihre Verdienste zu würdigen. Niemand wird je vergessen, wo Hertha hergekommen ist, sie haben es ja oft genug erwähnt. Also, wir wiederholen es: Ein paar Monate, bevor sie angefangen haben als Manager, wäre Hertha fast abgestiegen in die Regionalliga! Und Geld war auch keins da. Damals gab es ja noch die D-Mark, und Hertha fehlten ein paar Millionen. Heute, nach beinahe zehn Jahren Ihres segensreichen Wirkens, lieber Dieter, fehlen Hertha 44 Millionen. Euro.

Irgendwie blöd, dass dieser neue Schuldenstand unmittelbar vor der Mitgliederversammlung bekannt geworden ist, nicht wahr? Immer wieder diese bösen Journalisten! Ja, Sie haben völlig Recht, lieber Dieter, Berlins Medien sind einfach undankbar. Die müssten viel mehr würdigen, wo Hertha hergekommen ist und wo sie Hertha hingeführt haben! Das werden Sie den Mitglieder am Montag sicher erklären. Freundlich und bestimmt.

Wie gut, dass Hertha mit dem Finanzamt einen Vollstreckungsaufschub von sieben Millionen Euro ausgehandelt hat – so kann es weitergehen. Mit Hertha und Ihnen. Wir haben da aber mal eine Frage, entschuldigen Sie bitte, lieber Dieter, Sie wissen das vielleicht: Kann Hertha ohne öffentliche Mittel eigentlich noch existieren? Das Stadion hat man Ihnen ja umsonst hingesetzt, andere Vereine mussten dafür investieren. Die Aufwendungen für die Stadionbetreibergesellschaft können Sie nicht mehr leisten – da ist das Land Berlin eingesprungen, das es dicke hat, wie wir alle wissen. Und nun wirbt die Deutsche Bahn mit Hertha, oder Hertha mit der Bahn, egal: auf jeden Fall ist es ein Bundesunternehmen. Klasse, wie Sie das wieder hinbekommen haben, lieber Dieter. Super, diese Marktwirtschaft und diese wunderbaren staatlichen Subventionen.

Sagen Sie mal, wenn wir nun schon beim Thema sind: Wollen Sie Hertha nicht gleich umbenennen? Zwei Vorschläge hätten wir: VEB Hertha zum Beispiel. VEB hießen im Wirtschaftswunderland DDR die Volkseigenen Betriebe. Oder so: Hertha BSG. Betriebssportgemeinschaft Hertha. Nur zu, lieber Dieter Hoeneß, keine Bange! Sie müssen für die Idee nichts bezahlen!

Berliner Zeitung, 22.05.2006

WM-FINANZEN

Konklave in Nordkorea

Dieses Land, das ja keine Bananenrepublik sein will, macht es seinen Bürgern verdammt schwer, sich nicht abzuwenden und in Politikverdrossenheit zu verfallen. Die üblichen Verdächtigen, die – aus welchen Gründen auch immer – mit etwas Macht ausgestattet sind, tragen alltäglich an ihren Wirkungsstätten dazu bei, den Verdruss eines immer größer werdenden Teils der Bevölkerung zu steigern. Sie sind nicht bereit, selbstkritisch in den Spiegel zu schauen; wie in dieser Woche wieder zu studieren war.

Da wäre etwa das Konklave der ARD-Intendanten zu nennen, die trotz zahlreicher Skandale in der so genannten Sportberichterstattung, die mit Journalismus wenig zu tun hat – die FAZ schrieb stattdessen von einer „Geschäftemacher-Mafia“ -, weiter macht wie bisher. „Wie einst im Politbüro“, lästerte die Tageszeitung Die Welt. Einen Tag nach dem Treffen der öffentlich-rechtlichen Ethiker, die sich ihr wahnwitziges Treiben mit Gebührengeldern finanzieren lassen, startete dann DFB-Präsident Theo Zwanziger ein sinistres PR-Manöver: Er präsentierte einigen gutgläubigen Reportern wenige Ziffern, die bisher zwar nicht nachprüfbar sind, aber den finanziellen Erfolg der Fußball-WM 2006 untermauern sollen. 135 Millionen Euro Überschuss hätte die WM-Ausrichtung erbracht, posaunten Nachrichtenagenturen prompt in die Welt hinaus. Das liest sich schön, verkaufte sich als hübsche Jubelmeldung in trostlosen Zeiten bestens. Indes haben diese Behauptungen mit der tatsächlichen WM-Bilanz, mit der Wirklichkeit so viel zu tun, wie Nordkorea mit einem demokratischen Gemeinwesen.

Der Trick ist simpel: Zwanziger redet lediglich über den reinen Organisationsetat des vierwöchigen Turniers, der ursprünglich 430 Millionen Euro betragen haben soll (der Konjunktiv ist angebracht) und in den schon verkappte Subventionen eingeflossen sind, über die nicht gern gesprochen wird: Etwa der Einstieg von halbstaatlichen Firmen als nationale Sponsoren oder die vielen quasi zinslosen Darlehen glücklicher Gewinner der Ticketlotterie, die viele Monate vor dem Turnier bezahlen mussten.

Milliardeninvestitionen wie der Stadionbau (873 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen), Infrastrukturmaßnahmen rund um die Stadien (über 600 Millionen), die horrenden Sicherheitskosten (im WM-Etat tauchen lediglich die Posten für Ordnungspersonal auf), um nur einige zu nennen, werden in der Rechnung allerdings nicht erfasst. Im Gegensatz zum IOC, das wenigstens so ehrlich ist, bei der Austragung von Olympischen Spielen zwischen dem reinen Organisationsetat (in der Regel etwa zwei Milliarden Dollar) und dem Infrastrukturetat (ein Mehrfaches des Organisationsetats) zu unterscheiden, weigern sich der Fußball-Weltverband Fifa, der DFB und die deutsche Politik beharrlich, außer dem Etat des OK eine zweite, ehrliche Rechnung aufzumachen.

Niemand sollte sich täuschen lassen: Eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse der WM existiert bis heute nicht. Das ist merkwürdig in einem Land, in dem der Fiskus von jedem Kleinunternehmer jährlich eine präzise Einnahmen-Ausgaben-Rechnung verlangt – und bei unpünktlicher Abgabe gern horrende Verspätungszuschläge erhebt.

Berliner Zeitung, 16.09.2006

Herr Holle #4

So verdient die Hertha auch ihr Geld:
„BUSINESS LOUNGE – Sehen und gesehen werden
Kundentermine, Mitarbeitermeetings oder sich einfach nur mit Geschäftsfreunden treffen. (…) Einfach ein idealer Platz, um Kundenbeziehungen zu pflegen“ Quelle: http://www.hertha-vip.de
Also für mich klingt das nicht nach Sportverein sondern nach Korruptionsdienstleister.
Ich glaube ich kaufe mir mal ein Ticket und sehe mich da ein wenig um!
P.S. Die Hertha ist natürlich nur ein Beispiel von vielen.

enrasen #5

@Herr Holle,
genau so ist das da auch, nur, dass kein vernünftig kalkulierender Manager auch nur annähernd irgendwem weismachen kann, dass man durch eine solche Loge Aufträge oder ähnliches an Land ziehen kann. Maximal eine gewisse Kundennähe, -beziehung kann erreicht werden. Und selbst die ist fraglich. Kein Geschäftsmann wird Unternehmen A bei gleichen Preis und Leistung bevorzugen, nur weil die mal in eine Loge eingeladen haben. Also eigentlich geht es nur darum, ob sich ein Unternehmen eine solche Loge (oder Aufenthalt im VIP Bereich) leisten oder nicht. Die Manager, die die HAnd auf den Karten dafür haben werden von den Mitarbeitern geliebt, weil sie hoffen auch mal hingehen zu dürfen um auf Betriebskosten zu speisen und trinken. Zudem werden die Karten ehh meist nur mit privaten Freunden genutzt. Würde das Finanzamt da mal genau hinsehen, würden wieder ein paar Steuergroschen mehr eingetrieben werden. Nur wenn das FA die Förderung dafür streichen würde, dann würden die Vereine (Kapitalgesellschaften) gar keine Business Seats mehr verkaufen und da würde unser geliebter DfB / DFL sofort einschreiten.

Haidhauser #6

@enrasen
Energischer Widerspruch. Du kannst dir sicher sein, dass so eine Sponsoren-Loge ein idealer Platz ist um Geschäfte zu machen. Da passiert mehr als nur Beziehungspflege.

sternburg #7

Niemand sollte sich täuschen lassen: Eine saubere Kosten-Nutzen-Analyse der WM existiert bis heute nicht.

Und… sieht irgendjemand irgendein Medium oder irgendeine öffentliche Person, welche diese Diskussion endlich anstoßen würde?

Also, jetzt außerhalb dieses Zirkels hier.

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