sportausschuss

Eckpunkte zu Corona-Überbrückungshilfen für Profisportvereine

Ende Juni hatte ich mich ausführlich mit den Corona-Überbrückungshilfen für Profisport-Unternehmen befasst: Es wurden schließlich 200 Millionen Euro in den Etat des für Spitzensport zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) verlagert. In aller Stille hat das BMI nun die Eckpunkte für diese Hilfsleistungen veröffentlicht, die im Grunde alle Vereine jenseits der 1. und 2. Fußball-Bundesliga der Männer beantragen können. Antragstellung und Auszahlung erfolgt über das Bundesverwaltungsamt – klingt schon mal besser als befürchtet.

Es geht um Hilfen für entgangene Zuschauereinnahmen bei Liga- und Pokalveranstaltungen – retrospektiv und für die nächsten Monate. Es heißt darin, das „Verbot größerer Veranstaltungen mit Zuschauern“ werde „voraussichtlich noch für viele Monate andauern“. Anträge können ab einem nachgewiesenen Einnahmeausfall von 2.500€ in Höhe von bis zu 80 % der Netto-Ticketeinnahmen aus dem Jahr 2019 gestellt werden.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über „Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer“. Eine „Überkompensation“ sei ggf. zurückzuzahlen.

„Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auskunft um subventionserhebliche Tatsachen handelt und dass falsche Angaben zu einer Strafbarkeit führen können. Das Bundesverwaltungsamt trifft angemessene und effektive Vorkehrungen zur Verhinderung von Missbrauch. Das Bundesverwaltungsamt wird zudem stichprobenhafte Kontrollen durchführen. Die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unangetastet.“

Pro Verein/Unternehmen sind die Coronahilfen auf maximal 800.000€ begrenzt, wobei andere Beihilfen aus Bundes- und Länderkassen dazu zählen sollen. Auch da gibt es Ausnahmen:

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Überbrückungshilfen: 150 Millionen Euro für Profisportvereine jenseits der Fußball-Bundesliga

Der organisierte Sport erwartet den nächsten großen Zahltag. Im aktuellen Konjunkturpaket, das in diesen Tagen hektisch finalisiert wird, sollen 150 Millionen Euro für Vereine und Unternehmen der professionellen und semi-professionellen Ligen zur Verfügung stehen. (Nun sind es sogar 200 Millionen geworden, wie teilweise im Text vom 23. Juni skizziert – siehe Nachtrag am Ende.) Für einige dieser Vereine könnte diese Förderung existenzsichernd sein. Sportpolitiker und Lobbyisten wollen dieses Paket sogar vom Bundeswirtschaftsministerium ins Bundesinnenministerium verschieben. Darüber wird noch verhandelt.

Im neuen Konjunkturpaket könnten nach einer Kalkulation der Lobby-Organisation Teamsport Deutschland insgesamt 287 Vereine in diesen Ligen in den Genuss der Überbrückungshilfen kommen: 

  • Fußball: Frauen-Bundesliga, 3. Liga Männer
  • Handball: 1. und 2. Bundesliga Frauen und Männer
  • Eishockey: Männer DEL und DEL 2
  • Basketball: Frauen (DBBL) und Männer (BBL) 1. und 2. Bundesliga
  • Volleyball: Männer und Frauen 1. und 2. Bundesliga (VBL)
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live aus FFM: DOSB-Mitgliederversammlung

FRANKFURT AM MAIN. Wenn ich schon mal hier sitze in der vierten Etage des Kongresshauses Kap Europa, dann kann es auch ein bescheidenes Live-Blog sein.

Also, 16. Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unter dem Möchtegern-Landrat Alfons Hörmann (CSU). Viel Vergnügen.

Kronzeugenregelung und Schutz von Whistleblowern im deutschen Anti-Doping-Gesetz

DOHA. Am kommenden Mittwoch tagt der Sportausschuss im Bundestag ausnahmsweise öffentlich. Nur deshalb stelle ich nach langer Zeit mal wieder Dokumente zur Diskussion – die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes, das am 10. Dezember 2015 erlassen wurde. Die Sachverständigen und Organisationen (DOSB, NADA, Athleten Deutschland, Thomas Weikert, Oberstaatsanwalt Kai Gräber, Deutscher Anwaltverein) sind sich darin einig, dass das Gesetz verbessert werden muss. Es bedarf, so im trockenen Juristendeutsch, beispielsweise und vor allem „der Einführung einer gesonderten Kronzeugenregelung“ inklusive eines besseren Schutzes für Whistleblower.

Nachgetragen wurde die Stellungnahme des Sportrechtlers Rainer Cherkeh aus Hannover.

Der mehrbedürftige DOSB und seine CSU-Kameraden

Der Sport ist bedürftig. Der organisierte Sport ist sogar sehr bedürftig und meldet immer größere Geldwünsche an. Der DOSB schickt seine Aufstellungen über die Mehrbedarfe an das BMI. Mehrbedarfe – ich habe ein neues Wort gelernt. Der DOSB-Präsident Alfons Hörmann (CSU) spielt parallel seine landsmannschaftlichen und Parteiverbindungen zu den CSU-Kameraden Horst Seehofer (noch Bundesinnenminister) und Stephan Mayer (Parlamentarischer Staatssekretär) aus – und schon klappt das mit den Mehrbedarfen.

Das Motto der 2016 verabschiedeten sogenannten Leistungssportreform hat sich ohnehin verselbständigt bzw umgekehrt. Einst hieß es erst Reform, dann Geld. Nun heißt es im Grunde: zahlt mal schön die Millionen, dann schauen wir, wie wir vorankommen mit unseren, nun ja, Reformen.

So läuft das im real existierenden Sportdeutschland, wie Alfons H. dieses Land nennt.

Und so sieht die jüngste, im September finalisierte Mehrbedarfe-Aufstellung des DOSB aus.

Viel Vergnügen bei der Lektüre:

[pdf-embedder url="https://www.jensweinreich.de/wp-content/uploads/2018/11/DOSB-Mehrbedarfe-2019.pdf" title="DOSB Mehrbedarfe 2019"]

live aus PyeongChang (17): Paarlaufgold und andere DOSB-Freuden

ALPENSIA. Bin fasziniert. Hinfallen, aufstehen, Mund abputzen, weinen, weiter machen, hinfallen, verlieren, Schmerzen ertragen, aufstehen, weiter machen, besser verlieren, heulen, träumen, hoffen, aufstehen, weiter machen, gewinnen. Übersetzt: Aljona Sawtschenko.

Ob Savchenko oder Sawtschenko ist mir völlig egal. Wir haben soeben eine der größten Geschichten dieser Winterspiele erlebt.

Gold im Eiskunstlaufen ist wirklich etwas Besonderes. Es ist nicht Rodeln, wo die Deutschen kaum Konkurrenz haben. Es ist nicht Biathlon, wo Mann oder Frau in einer olympischen Karriere leicht 15 oder mehr Medaillenchancen haben.

Es ist: Eiskunstlaufen.

Brutal. Unfair. Fantastisch.

  • 1936 Maxi Herber, Ernst Baier
  • 1952 Ria Falk, Paul Falk
  • 1964 Manfred Schnelldorfer
  • 1980 Anett Pötzsch
  • 1984 Katarina Witt
  • 1988 Katarina Witt
  • 2018 Aljona Sawtschenko und Bruno Massot

Und dann diese Geschichte von Aljona Sawtschenko. 1984 in Obuchiw, Oblast Kiew, in der ukrainischen Sowjetrepubklik geboren. 2003 aus der Ukraine nach Deutschland übergesiedelt. Und Bruno Massot, 1989 in Caen, Frankreich geboren. Seit November 2017 deutscher Staatsbürger.

Was wohl die AfD dazu sagt?

Sorry, kann mir diese Frage nicht verkneifen.

Massot ist einer der wenigen eingebürgerten Spitzensportler in den vergangenen Jahren. Diese Praxis war verbreiteter in den Jahrzehnten zuvor. Aber das ist hier nicht die Hauptgeschichte.

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WM 2006: Skandalverband DFB „hinterfragt die Zuständigkeit des Deutschen Bundestages kritisch“

ZÜRICH. Eigentlich kümmere ich mich hier um die FIFA. Aber FIFA-Skandale sind ja auch DFB-Skandale und sind UEFA-Skandale.

Aus Deutschland kommt also die Kunde, dass der DFB seine Teilnahme an einer Sitzung des Sportausschusses des Bundestags abgesagt hat. Im Dezember sollte einmal mehr über die Aufarbeitung der bislang ungeklärten Millionen-Zahlungen, Wahrheitsbeugungen und Lügen, Millionenhonorare für einen Ehrenamtler usw usf geredet werden.

Doch der DFB mag nicht.

Der DFB zweifelt die Zuständigkeit des Sportausschusses bzw „des Deutschen Bundestages“ an.

Lesen Sie das Schreiben des DFB-Generalsekretärs Friedrich Curtius an die Vorsitzende des Sportausschusses, die SPD- und DLV-Vertreterin Dagmar Freitag:

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Dazu sollte man wissen, dass der amtierende DFB-Präsident Reinhard Grindel (CDU), der nach den SPIEGEL-Enthüllungen und dem dadurch erzwungenen Rücktritt von Wolfgang-ich-kann-mich-nicht-erinnern-Niersbach ins Amt kam und Niersbach nun auch in UEFA und FIFA-Vorständen beerben will, dass dieser Grindel also selbst Mitglied des Deutschen Bundestages und des Sportausschusses war.

Okay, kein vorbildliches Mitglied vielleicht, aber Mitglied.

Einrichtung und Aufgaben der PotAS-Kommission

Eckpunktepapier zur Neustrukturierung des Hochleistungssports und der Spitzensportförderung

Nach knapp zwei Jahren im stillen Kämmerlein legt der sportpolitische Komplex von DOSB und BMI am Mittwoch im Sportausschuss des Bundestages ein Papierchen vor. Natürlich tagt auch der Sportausschuss hinter verschlossenen Türen.

Ich habe gerade eine erste Durchsicht des Eckpunktepapiers auf Spiegel Online veröffentlicht:

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Einige Kernpunkte:

  • die Rolle des DOSB, die eigentlich weiter energisch hinterfragt werden müsste, soll in jeder Beziehung aufgewertet werden
  • Olympiastützpunkte werden von 19 auf 13 reduziert
  • derzeit 204 Bundesstützpunkte werden um 20 Prozent reduziert
  • „Potenzialorientiert“ lautet das neue Zauberwort der Sportförderung, dazu wurde ein „Potenzialanalysesystem“ (Potas) entwickelt, ein computerbasiertes Berechnungsmodell, das derzeit Daten aus 20 Bereichen verarbeitet und daraus eine „erfolgsorientierte Bewertung der Zukunftschancen“ in den nächsten zwei Olympiazyklen vornehmen soll
  • zwei neue Kommissionen (Potas-Kommission, Förderkommission) weitgehend unter Kontrolle des DOSB
  • Einteilung von Sportarten (derzeit werden 30 vom Bund gefördert) und Disziplingruppen (103 werden derzeit im Sommersport und 27 im Wintersport gefördert) in drei neue „Cluster“: Disziplinen mit Medaillenaussichten (Exzellenzcluster), Disziplinen mit Potenzial und Bereiche ohne Potenzial – letztere können „grundsätzlich nicht mit einer Spitzensportförderung rechnen“

Die Dokumente zur Diskussion:

live aus Rio (10): Q & A aus dem Propagandazentrum der Bewegung

BARRA DA TIJUCA. Der Nachtrag zuerst: So geht Propaganda © IOC. Und die Bach-Fanboys mischen munter mit, vor allem die bei den Öffentlich-Rechtlichen, aber auch anderswo unter dem Deckmäntelchen des total unparteiischen Journalismus:

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Einige liebe Kollegen wie Martyn Ziegler (The Times/Sunday Times) haben das natürlich sofort erkannt, deshalb taucht ein Tweet von Martyn in den Screenshots auf.

Putins-Juniorpartner Thomas Bach lässt auch ukrainischen Sportlern Trauerflor verbieten #Sochi2014 @OezcanMutlu

joint-venture

Özcan Mutlu hat gerade via Twitter ein „Machtwort“ des IOC-Präsidenten Thomas Bach gefordert und dazu eine Agenturmeldung in der FAZ verlinkt, die so überschrieben ist: „IOC untersagt auch Ukraine Trauerflor“

Das #IOC lebt in einer undemokratischen Scheinwelt. Machtwort von Präsident Bach erforderlich. #Sotschi #Ukraine http://t.co/XFAECUGfR2

— Özcan Mutlu (@OezcanMutlu) February 19, 2014

Über die philosophische Tiefe und die politische Schärfe dieser knallharten Forderung nach einem „Machtwort“ ließe sich gewiss trefflich debattieren. Ich wollte es aber kurz machen und habe mir erlaubt, Mutlu via Twitter darauf hinzuweisen, dass der deutsche IOC-Präsident von der FDP doch längst sein „Machtwort“ gesprochen und den ukrainischen Sportlern (wie zuvor denen aus anderen Nationen) das Tragen von Trauerflor untersagt hat (was ein IOC-Sprecher mit 24 Stunden Verspätung bestreitet).

Der Sport im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: „möglichst flächendeckende Einführung von Good Governance Standards“ und andere Rätsel

Naturgemäß spielt der Sport eine untergeordnete Rolle, wenn ein politisches Machtbündnis in einen Koalitionsvertrag (pdf) gegossen wird. Voraussetzung für Inhalte wären ja zunächst überzeugende sportpolitische Konzepte.

Den Bundes-Sportpolitikern der Union traue ich nicht zu, die Vokabel Konzept fehlerfrei zu buchstabieren und an diesem komischen K-Dingens interessiert zu sein. Sie haben den Sportausschuss zum Grüßausschuss verkommen lassen, überflüssig gemacht und sinnvolle sportpolitische Ansätze aus anderen Fraktionen in der Regel boykottiert.

Das ist alles umfangreich beschrieben und belegt. Die Initiativen zu einem Gesetz gegen Doping und Sportbetrug, das den Namen wirklich verdient, kamen aus den Ländern, vor allem von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die nie locker gelassen hat. Etliche Dokumente dazu und der Verlauf der Diskussion in diesem Jahr sind in diesem Beitrag und den Kommentaren verlinkt. Ihr erster Entwurf eines so genannten Sportschutzgesetzes ist nun schon vier Jahre alt.

Hier also die wenigen Passagen aus dem Koalitionsvertrag zum Sport. Präzise betrachtet geht es auf den 185 Seiten auf einer Seite wirklich um den Sport, die gemäß DOSB-Propaganda „größte Bürgerbewegung Deutschlands“ (der Begriff fehlt im Vertrag nicht). Beim ersten Überfliegen sage ich: man legt sich nicht fest.

IOC-Countdown (10 Tage): Sportausschuss-Sondersitzung, Kinderdoping, Thomas Bachs Schmalspur-Taktik & more

Der Hausherr auf dem Flug nach Südamerika. Da wir hier bekanntlich das Bach’sche Wahlkampf-Motto „Einheit in Vielfalt“ hochhalten, darf ich für einen Teil der Wochenendunterhaltung sorgen: mit viel Lesestoff für den Montag, zur Sondersitzung des Bundestags-Sportausschusses zur Dopingstudie. Auch wenn jw diesem Gremium bekanntlich nicht (mehr) sonderlich viel Bedeutung beimisst. Es gibt also eine Mischung aus zeithistorischer Recherche – die ausgebaute Version eines Artikels für die Berliner Zeitung zu einigen Schwachstellen des Berliner Studienteils – und Vorschau auf die Sitzung. Zu beidem die wichtigsten Dokumente, inklusive der bisher einzige parlamentarische Antrag aus dem Ausschuss zum Thema, der politischen Gestaltungswillen dokumentiert. Er kommt, wie so oft, von den Grünen. Los geht’s:

* * *

Selten war die Fallhöhe so groß wie für diese Sitzung des Bundestags-Sportausschusses, die Sondersitzung am Montag. Sie ist, ausnahmsweise, öffentlich; man hat einen größeren Saal gebucht, Phönix überträgt live. Auch eine hübsche oppositionelle Unverschämtheit steht auf der Agenda: Die Grünen haben nach dem IOC/DOSB-Kniefall vor dem russischen Anti-Homosexuellen-Gesetz noch schnell einen zusätzlichen TOP zu Sotschi aufsetzen lassen. Aber zuerst wird die von Forschern aus Berlin und Münster erarbeitete Studie „Doping in Deutschland“ debattiert. Bekanntlich wurde sie erst nach öffentlichem Druck teilpubliziert und sorgte im Sport zunächst für nervöse Anspannung. Nur war bald klar, dass ihre Ergebnisse doch ziemlich willkürlich zum „systematischen Staatsdoping West“ hochgejazzt worden sind – und nun erhoffen sich die notorischen Bremser leichtes Spiel.