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Überbrückungshilfen: 150 Millionen Euro für Profisportvereine jenseits der Fußball-Bundesliga

Der organisierte Sport erwartet den nächsten großen Zahltag. Im aktuellen Konjunkturpaket, das in diesen Tagen hektisch finalisiert wird, sollen 150 Millionen Euro für Vereine und Unternehmen der professionellen und semi-professionellen Ligen zur Verfügung stehen. (Nun sind es sogar 200 Millionen geworden, wie teilweise im Text vom 23. Juni skizziert – siehe Nachtrag am Ende.) Für einige dieser Vereine könnte diese Förderung existenzsichernd sein. Sportpolitiker und Lobbyisten wollen dieses Paket sogar vom Bundeswirtschaftsministerium ins Bundesinnenministerium verschieben. Darüber wird noch verhandelt.

Im neuen Konjunkturpaket könnten nach einer Kalkulation der Lobby-Organisation Teamsport Deutschland insgesamt 287 Vereine in diesen Ligen in den Genuss der Überbrückungshilfen kommen: 

  • Fußball: Frauen-Bundesliga, 3. Liga Männer
  • Handball: 1. und 2. Bundesliga Frauen und Männer
  • Eishockey: Männer DEL und DEL 2
  • Basketball: Frauen (DBBL) und Männer (BBL) 1. und 2. Bundesliga
  • Volleyball: Männer und Frauen 1. und 2. Bundesliga (VBL)

Winterspiele 2022: die Entscheidung in Graubünden. Münchens Chancen. Demokratie/Transparenz vs Heimlichtuerei. Olympiafinanzen. Journalismus vs Propaganda

[Hier entsteht ein sehr langer Beitrag, der ständig ergänzt wird – bitte immer mal an das Ende durchkämpfen und die Aktualisierungen beachten!]

Das Volk hat das Wort! In der Schweiz gehören plebiszitäre Elemente, wie auch eine erstaunliche Transparenz in der Verwaltung, gewissermaßen zur DNA der Demokratie. Anders als in Deutschland, diesem Entwicklungsland in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung. Im Kanton Graubünden entscheidet sich in diesen Momenten die Zukunft der Olympiabewerbung 2022 – und ich werde den Nachmittag aus der Ferne etwas begleiten.

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Zur Orientierung:

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Ich war auch in den vergangenen Wochen oft vor Ort, habe über die Bewerbung berichtet, habe einige Interviews gegeben (über eines wird gleich noch zu reden sein) und durfte in Chur einen Vortrag zu Olympiabewerbungen, deren Finanzierung und zum IOC halten. Ich habe wieder einiges gelernt über die Schweiz, und bei einigem Kopfschütteln (etwa über die Propaganda von Politikern und deren Helfershelfern) bleibt doch ein Erstaunen, wie selbstbewusst sie dort mit ihrem Grundrecht auf Mitbestimmung umgehen. Chapeau! Das wünschte ich mir in Deutschland, oft genug habe ich beschrieben und argumentiert, dass vor einem Mega-Projekt wie einer Olympiabewerbung doch diejenigen befragt werden sollten, die die Zeche in jedem Fall zahlen müssen: die Bürger.

Ungleich transparenter als im Heimlichtuerland Deutschland war schon die Vorbereitung dieser Bewerbung „Graubünden 2022“ im Schweizer Sport, über das Verteidigungsministerium, im Kanton etc pp – bei allen Problemen, die ich kurz noch anreiße – bzw die im Blog schon angerissen worden sind.

Doch zunächst zur Lage, die David Sieber, Chefredakteur der Südostschweiz gerade so beschreibt:

Das ist die Frage, die die Bürger Graubündens zumeist längst schriftlich beantwortet haben – derzeit werden die letzten Stimmen ausgezählt:

Steuerbefreiungen für Sportverbände (2): Liebling Schweiz

Sie haben es nicht leicht, die Schweizer. Müssen das Bankgeheimnis wahren, den rund 60 internationalen Sportverbänden im Land – neben dem IOC (das neuerdings Beobachterstatus in den Vereinten Nationen anstrebt), der Fifa und der Uefa auch die olympischen Weltverbände im Rudern (FISA), Baseball (IBAF), Basketball (FIBA), Boxen (AIBA), Radsport (UCI), Reiten (FEI), Fechten (FIE), Turnen (FIG), Handball (IHF), Hockey (FIH), Ringen (FILA), Schwimmen (FINA), Tischtennis (ITTF), Bogenschießen (FITA), Volleyball (FIVB), Eishockey (IIHF), Eiskunstlaufen (ISU) und Skisport (FIS) – wenigstens Steuerleichterungen, wenn nicht gar (den wichtigsten) Steuerbefreiungen gewähren. Die könnten andernfalls abwandern nach Dubai, Doha, Abu Dhabi, Peking, Sotschi oder andere Totaldemokratien.

Die Schweizer müssen zudem sicherstellen, dass die Bestechung von so genannten Privaten, also auch Sportfunktionären, weiter nicht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird. Gern segnet die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auch Dokumente ab, die Schmiergeldzahlungen in Höhe von 138 Millionen Franken an Sportfunktionäre als rechtens erscheinen lassen, wie im Fall ISL/ISMM.

Sie tun also alles, die Schweizer, um die intransparenten Weltkonzerne IOC, Fifa, Uefa, hoppla, sagte ich Weltkonzerne?, ich meine natürlich: um die Vereine IOC, Fifa, Uefa ungestört ihre Geschäfte machen zu lassen. Denn es sind Vereine, nach dem Schweizer Recht, es gibt – wie jeder weiß – nicht wirklich Unterschiede zwischen diesen Milliardenkonzernen und anderen Schweizer Vereinen wie etwa dem Verein für Pilzkunde Thurgau oder dem Verein Feministische Wissenschaft. Nein halt, im Zweifel gibt es doch Unterschiede: Die Pilzkundler und die Wissenschaftlerinnen werden möglicherweise höher besteuert.

Es könnte alles so schön sein, das Leben, ganz ohne Sorgen. Doch leider gibt es immer mal wieder einen aufmüpfigen Politiker (in der Schweiz! so etwas ist ja selbst in Deutschland und seinem Bundestags-Sportausschuss kaum anzutreffen!), der sich an den paradiesischen Bedingungen für die Profitmacher aus dem Sportbusiness stört. Etwa Kantonsrat Roland Büchel oder Ständerat Alex Kuprecht, dem nicht so recht einleuchten will, …

warum derartige Organisationen wie die Uefa, die Fifa oder das IOC, die Hunderte von Millionen Franken an Gewinnen erzielen, steuerbefreit werden.

Er hatte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

Was vom Tage übrig bleibt (19): „Korrupter gehts nicht mehr“

Der vom flotten Fifa-Präsidenten im Oktober verursachte Verkehrsunfall und das milde Strafmaß lösen in der Schweiz „Empörung aus“, schreibt der Zürcher Tagesanzeiger. „Korrupter gehts nicht mehr“, heißt es da. Hoppala. In der Kritik steht vor allem Matthias Wiedmer, der verantwortliche Untersuchungsrichter in Thun. Hochinteressant ist die Diskussion auf tagesanzeiger.ch, dieses Zitat ist noch harmlos:

Blatter ist mit seinen 73 Jahren ein alter Mann welcher nach so einem Unfall ärztlich Untersucht werden müsste. Aber er darf telefonieren, eine doppelte Sicherheitslinie überfahren und Menschenleben gefährden ohne das es einen Richter stört. Aber Hallo – wo leben wir? Würde ein 30 jähriger mit einem 525PS-Geschoss einen solchen Unfall bauen, würde er als Raser abgestempelt und hart bestraft werden.

Neulich habe ich es in der Kommentarspalte bereits verlinkt, auch der Blick beschäftigt sich mit dem Thema: „Blatter-Unfall: Dieses Urteil ist unmöglich“. Dort heißt es u. a.:

Steuerbefreiungen für Sportverbände

Lektüre für zwischendurch, während ich mich in die Bootshalle der Yachthafenresidenz zu einem Empfang des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern und scheidenden Chef der Sportministerkonferenz, Lorenz Caffier, begebe.

Das – Achtung, wunderbar – Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport teilt mit, dass profitorientierte Konzerne wie das IOC, die Fifa oder die Uefa auch künftig von der Bundessteuer befreit sind. So jedenfalls habe ich die heutige Presseerklärung gelesen.

Man sollte es zweimal lesen. Dass mir bei diesem Text das Urteil im ISL-Korruptionsprozess und Jack the Ripper und der Handball-Weltverband und King Rubén und die Bekanntschaften vom Blatter Sepp und anderes mehr durch den Kopf gehen, ist natürlich allein mein Problem. Ich muss die Dinge einfach globaler betrachten. Nicht so einseitig.

Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat heisst diese während vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone gut.