wolfgang schäuble

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Hansjörg Kofink sagt …

… zur angeblichen, von dpa wieder einmal zielgerichtet geförderten „Initiative“ des DLV-Präsidenten Clemens Prokop:

Diese Meldung macht mich fast genau so wütend wie das verantwortungslose Geschwätz des NOK-Ehrenpräsidenten Tröger. Wer hat denn die „West-Trainer“ eingestellt, wer war verantwortlich für ihre Arbeit?

Ich war einer von Ihnen, und ich habe 1971/72 aus gegebenem Anlass mit Präsidiumsmitgliedern des DLV die Situation „Doping“ mündlich und schriftlich diskutiert. Schriftlich gab es nie eine Antwort. Die damalige, heute noch lebende Frauenwartin, die mich – eigentlich müsste ich sagen – gekeilt hat, wusste über die Situation genau Bescheid, vor allem über meinen Nachfolger, der mit der Antibaby-Pille arbeitete.

Es ist doch zutiefst heuchlerisch heute in der Öffentlichkeit um „geständige Westtrainer“ zu betteln, wenn man handfeste Aussagen über die Medien schon seit Jahrzehnten kennt.

Clemens Prokop antwortet Ute Krieger-Krause

Die Antwort von DOSB-Chef Thomas Bach auf den offenen Brief von Ute Krieger-Krause kam per Email und ist schon veröffentlicht. (Bach führt neuerdings in Interviews an, er stehe mit Frau Krieger-Krause im „Briefwechsel“.)

Die Antwort von DLV-Präsident Clemens Prokop kam per Post und wird hier nun veröffentlicht. Steht noch aus: ein Schreiben von Wolfgang Schäuble.

Prokop schreibt am 8. April 2009:

Sehr geehrte Frau Krieger-Krause,

eigentlich antworte ich auf „offene Briefe“ nicht, da in der Regel Mit solchen Briefen nur öffentliche Wirkungen, nicht aber Problemlösungen angestrebt werden. Bei Ihrem Brief mache ich eine Ausnahme. Allerdings antworte ich nur mit einem an Sie persönlich adressierten Brief, weil ich mich um eine Lösung des Konfliktes bemühen möchte.

Offener Brief von Ute Krieger-Krause an die Herren Schäuble, Bach und Prokop

Ein weiterer wichtiger Beitrag zum Thema Dichtung und Wahrheit. Ute Krieger-Krause, staatlich anerkanntes Dopingopfer aus Magdeburg, hat an diejenigen geschrieben, die die Propagandamaschine angeschmissen haben und prächtig brummen lassen:

An Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Herrn DOSB-Präsidenten Dr. Thomas Bach, Herrn DLV-Präsidenten Dr. Clemens Prokop

Sehr geehrte Herren,

Sie befinden, dass es nach 20 Jahren Zeit werde für eine Versöhnung zwischen Tätern und Opfern des DDR-Doping-Systems und initiieren bzw. begrüßen die „Geständnisse“ in Form einer vorformulierten Erklärung von fünf dopingbelasteten Leichtathletik-Bundestrainern.

Dass mindestens doppelt so viele Opfer sich vehement gegen diese ausschließlich dem Zweck der Weiterbeschäftigung dienende , unglaubliche Vorgehensweise öffentlich ausgesprochen haben, übergehen Sie mit einer Unsensibilität und Ignoranz, die  mich zutiefst enttäuscht und brüskiert.

Ohne Einbeziehung der Geschädigten wurde hier zugunsten der genannten Trainer eine „Lösung“ konstruiert, die nicht dazu taugt, eine Annäherung von Tätern und Opfern herbeizuführen.

Notizen zur 4. DOSB-Mitgliederversammlung

Einige unsortierte Notizen vom DOSB-Konvent in Rostock, den ich am Freitag mit einem brandaktuellen Beitrag schon mal eingeleitet habe.

1) Hat irgendwie mit Kommunikationsherrschaft zu tun: Wie ich höre, hat der DOSB erfolgreich beim CDU-Fraktionschef Volker Kauder lobbyiert und sich gewissermaßen seine eigene Sport-Debatte im Bundestag (hier im Blog findet sich auch das Protokoll) organisiert. Der DOSB-Präsident feiert diese Debatte als Meilenstein zur Aufnahme des Sports ins Grundgesetz: „Dies gilt umso mehr, als der Antrag nicht nur ausdrücklich erklärt, dass der Deutsche Bundestag die Autonomie des Sports respektiert, sondern auch die Europäische Union auffordert, die freiwillige Selbstorganisation und Autonomie des Sports anzuerkennen.“ Der DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) bedankt sich bei den Obleuten im Sportausschuss – Dagmar Freitag (SPD), Klaus Riegert (CDU) und seinem Parteikollegen Detlef Parr (FDP) – überschwänglich. All jene, die ihn zwar gelegentlich kritisieren, aber – wie Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD) – dennoch für die Grundgesetzänderung sind, erwähnt er nicht. Auch Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) wird mit NIchtnennung bestraft. Gegen Danckert, der sich in der Bundestagsdebatte (s. Protokoll, Seite 8) erlaubt hatte, daran zu erinnern, wer die Nivellierung des Arzneimittelgesetzes zu verantworten hat, führt Bach die angebliche „historische Wahrheit“ ins Feld, der 10-Punkte-Aktionsplan gegen Doping des DOSB-Präsidiums vom August 2006 und dessen Bestätigung durch die Mitgliederversammlung vom Dezember 2006 seien Meilensteine gewesen. Darüber können aufgeklärte Zeitgenossen, die sich daran erinnern, mit welch eklatanter Verspätung sich der DOSB damals in die längst tobende Debatte einschaltete und verzweifelt versuchte, die Kommunikationsherrschaft zu gewinnen, nur müde lächeln.

2) Zum Thema Aufnahme des Sports ins Grundgesetz ist übrigens sehr interessant, was Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonnabend in der Yachthafenresidenz Hohe Düne sagte. „Präsident Bach“ möge „einen Moment rausgehen“, merkte Schäuble launig an: „Ich rate immer dazu, die Probleme zu lösen und nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen zu glauben, die Probleme gelöst zu haben.“

3) Der Auftakt der Mitgliederversammlung könnte einen olympischen Sitzungsrekord gebracht haben, aber ich habe die Versammlungsbilanzen der chinesischen und nordkoreanischen Sportverbände nicht geprüft. Jedenfalls, Grußworte und Ordensverleihungen dauerten satte 106 Minuten, da waren schon die ersten Delegierten eingeschlafen (dafür gibt es außer mir noch mindestens einen Augenzeugen). Der eigentliche Konvent dauerte nur unwesentlich länger als der schwer ermüdende Auftakt.

4) Mehr über den „Meilenstein“ Mitgliederversammlung gibt es auf der DOSB-Homepage oder auch hier.

5) Der Kollege Holger Schück, freier Journalist, hat sich gut umgehört und neben Hintergründen zur DOSB-Finanzierung auch die Geschichte, wonach Leistungssportdirektor Bernhard Schwank in Kürze abgelöst werden soll, schon im Deutschlandfunk versendet.

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