sondergesetze für den sport

Armstrong vs Telekom oder: der erschreckende Unterschied zwischen USADA und NADA

Ich mache doch einen neuen Beitrag auf zum Thema, das hier bereits heftig diskutiert wird: Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften zu den T-Mobile/Telekom-Dopern und ihren Dopingärzten von der Uniklinik Freiburg – kurz darauf dagegen die schlagzeilenträchtige Entscheidung der amerikanischen Anti-Doping-Agentur USADA und das Resignieren von Lance Armstrong.

Ich habe heute Vormittag für Spiegel Online diesen Kommentar gedichtet:

Die United States Anti-Doping Agency (USADA) schreibt Sportgeschichte. Sie erkennt dem amerikanischen Doper Lance Armstrong sämtliche sieben Siege bei der Tour de France ab. Das ist eine wunderbare Nachricht für all jene, die an sauberem Sport interessiert sind.

Anklageverweigerung in Freiburg: die Einstellungsverfügungen. Dagegen: das Beispiel USA, USADA vs Armstrong

[Beginnen wir mit einem Nachtrag, den ich am Freitag, 24. August, um 12.01 Uhr, notiere. Der nachfolgende Beitrag von Grit Hartmann über real existierendes und nicht geahndetes deutsches Doping (und Dopingärzte), gestern Abend hier veröffentlicht, wurde über Nacht wunderbar ergänzt durch die Meldung aus den USA, dass Armstrong gegen die USADA kapituliert, die ihn lebenslang sperrt und die sieben TdF-Siege aberkennt.

Das passt zusammen: Armstrong und Ulle und Klöden, die seine TdF-Siege erben? Doper, die unterschiedlich gewürdigt/belohnt/bestraft werden. NADAs, die unterschiedlicher nicht arbeiten können. Verwendung von Steuermitteln für Dopingzwecke, die unterschiedlicher nicht geahndet werden könnte (illegal in den USA, praktisch legal in Deutschland). Die Fälle haben viele wunderbar vergleichbare Aspekte. (Habe dazu gerade einen Kommentar für Spiegel Online gedichtet, wird später verlinkt.)]

Hier nun die Arbeit und die Dokumente von Grit Hartmann:

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von Grit Hartmann

Schon fast ein Nachtrag zu dem, was einige einen „Justizskandal“ nennen – die Einstellung der Ermittlungen zum systematischen Doping an der Universität Freiburg durch Oberstaatsanwalt Christoph Frank nach reichlich fünf Jahren Dauer.

Zunächst die beiden Einstellungsverfügungen, zum einen gegen die früheren Mediziner der Telekom-Radler, Andreas Schmid und Lothar Heinrich, darunter die im Ermittlungsverfahren gegen Mario Kummer, Olaf Ludwig und Rudy Pevenage.

Rom 2020: Vernunft und Verantwortung

Zeit für frischen Wind an dieser Stelle. Tasten wir uns also langsam wieder heran, zunächst mit Zweitverwertungen zur Olympiabewerbung 2020.

DLF vom 19. Februar 2012:

Die italienische Hauptstadt Rom hatte sich vor zwei Jahren als erster Interessent für die Olympischen Sommerspiele 2020 gemeldet. Am vergangenen Mittwoch mussten nun beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in Lausanne die ersten umfangreichen Bewerbungsunterlagen eingereicht werden. Wenige Stunden vor dieser Deadline entschied das Kabinett des Ministerpräsidenten Mario Monti, keine Bürgschaften für diese Bewerbung zu erteilen. Monti will die Staatskasse sanieren, sein Land retten und keine neuen Risiken eingehen. Damit ist Rom aus dem Rennen – Madrid, Istanbul, Baku, Doha und Tokio bleiben dabei.

Sportpolitisch ist der Beschluss des Kabinetts Mario Monti geradezu einmalig. In den vergangenen vier Jahrzehnten, seit Denver einst aus finanziellen Gründen und nach einer Volksabstimmung die Winterspiele 1976 zurückgeben musste, hat sich noch jede Regierung dem olympischen Gigantismus verschrieben.

Regierungschef Monti hatte sich kurz zuvor mit US-Präsident Barack Obama beraten. Dieser wird ihm bestätigt haben, wie waghalsig und unberechenbar so ein Olympia-Abenteuer ist. Erinnern wir uns: Obama ist im Herbst 2009 auf der IOC-Session in Kopenhagen für seine Heimatstadt Chicago in die Bütt gegangen – und wurde mächtig abserviert. Chicago schied mit nur 18 Stimmchen im ersten Durchgang aus. Dabei muss man kein Fan der Amerikaner sein, muss Chicago nicht mögen, um festzustellen, dass Olympische Spiele – wenn überhaupt irgendwo auf diesem Planeten – dann doch in den USA im Grunde privat finanziert werden. Der Anteil an privaten Mitteln für Spiele in Amerika ist jedenfalls exorbitant höher als in anderen Regionen. Amerikanische Politiker feilschen auch stets etwas länger, bevor sie die vom IOC vorgelegten Knebelverträge unterschreiben.

screenshot Roma 2020

Von neuneinhalb Milliarden Euro Kosten war in Rom die Rede. Dass diese Summen nichts mit der Realität gemein haben, gehört zu den olympischen Grundgesetzen – nicht nur in Italien. Am Ende dieses Abenteuers – gerade auch in Italien – wäre ein Vielfaches dieser neuneinhalb Milliarden verprasst worden. Und mit den Unterschriften auf den vom IOC geforderten Papieren hätte der italienische Staat komplett für die Finanzierung eingestanden.

Finanzierung Olympischer Spiele: “Wir sind ein privilegiertes Völkchen!”

Zum Hören:

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Und zum Lesen:

Ein Hintergrund Politik von mir im Deutschlandfunk zum Thema „Die Finanzierung von Mega-Events in Krisenzeiten“.

(Ich denke, dass ich den Beitrag später noch mit einigen Zahlen und Links aufhübsche.)

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Olympische Spiele sind die größte Showveranstaltung auf Erden. Nur 17 Tage dauern die Sportfeste – und kosten doch jeweils viele Milliarden Dollar. Die Finanzierung von Olympischen Spielen ist, historisch betrachtet, immer ein Risiko.

Das kanadische Montreal beispielsweise, Ausrichter der Sommerspiele 1976, brauchte drei Jahrzehnte, um seine Schulden zu tilgen. Künftige Olympiastädte wie Vancouver, London und Sotschi ächzen derzeit unter der Last ihrer Verpflichtungen. Die Wirtschaftskrise gefährdet zahlreiche Projekte, notdürftig werden die Löcher gestopft. Großspurige Versprechen von Finanzinvestoren wurden zu Makulatur.

Steuerbefreiungen für Sportverbände (2): Liebling Schweiz

Sie haben es nicht leicht, die Schweizer. Müssen das Bankgeheimnis wahren, den rund 60 internationalen Sportverbänden im Land – neben dem IOC (das neuerdings Beobachterstatus in den Vereinten Nationen anstrebt), der Fifa und der Uefa auch die olympischen Weltverbände im Rudern (FISA), Baseball (IBAF), Basketball (FIBA), Boxen (AIBA), Radsport (UCI), Reiten (FEI), Fechten (FIE), Turnen (FIG), Handball (IHF), Hockey (FIH), Ringen (FILA), Schwimmen (FINA), Tischtennis (ITTF), Bogenschießen (FITA), Volleyball (FIVB), Eishockey (IIHF), Eiskunstlaufen (ISU) und Skisport (FIS) – wenigstens Steuerleichterungen, wenn nicht gar (den wichtigsten) Steuerbefreiungen gewähren. Die könnten andernfalls abwandern nach Dubai, Doha, Abu Dhabi, Peking, Sotschi oder andere Totaldemokratien.

Die Schweizer müssen zudem sicherstellen, dass die Bestechung von so genannten Privaten, also auch Sportfunktionären, weiter nicht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird. Gern segnet die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auch Dokumente ab, die Schmiergeldzahlungen in Höhe von 138 Millionen Franken an Sportfunktionäre als rechtens erscheinen lassen, wie im Fall ISL/ISMM.

Sie tun also alles, die Schweizer, um die intransparenten Weltkonzerne IOC, Fifa, Uefa, hoppla, sagte ich Weltkonzerne?, ich meine natürlich: um die Vereine IOC, Fifa, Uefa ungestört ihre Geschäfte machen zu lassen. Denn es sind Vereine, nach dem Schweizer Recht, es gibt – wie jeder weiß – nicht wirklich Unterschiede zwischen diesen Milliardenkonzernen und anderen Schweizer Vereinen wie etwa dem Verein für Pilzkunde Thurgau oder dem Verein Feministische Wissenschaft. Nein halt, im Zweifel gibt es doch Unterschiede: Die Pilzkundler und die Wissenschaftlerinnen werden möglicherweise höher besteuert.

Es könnte alles so schön sein, das Leben, ganz ohne Sorgen. Doch leider gibt es immer mal wieder einen aufmüpfigen Politiker (in der Schweiz! so etwas ist ja selbst in Deutschland und seinem Bundestags-Sportausschuss kaum anzutreffen!), der sich an den paradiesischen Bedingungen für die Profitmacher aus dem Sportbusiness stört. Etwa Kantonsrat Roland Büchel oder Ständerat Alex Kuprecht, dem nicht so recht einleuchten will, …

warum derartige Organisationen wie die Uefa, die Fifa oder das IOC, die Hunderte von Millionen Franken an Gewinnen erzielen, steuerbefreit werden.

Er hatte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

Steuerbefreiungen für Sportverbände

Lektüre für zwischendurch, während ich mich in die Bootshalle der Yachthafenresidenz zu einem Empfang des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern und scheidenden Chef der Sportministerkonferenz, Lorenz Caffier, begebe.

Das – Achtung, wunderbar – Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport teilt mit, dass profitorientierte Konzerne wie das IOC, die Fifa oder die Uefa auch künftig von der Bundessteuer befreit sind. So jedenfalls habe ich die heutige Presseerklärung gelesen.

Man sollte es zweimal lesen. Dass mir bei diesem Text das Urteil im ISL-Korruptionsprozess und Jack the Ripper und der Handball-Weltverband und King Rubén und die Bekanntschaften vom Blatter Sepp und anderes mehr durch den Kopf gehen, ist natürlich allein mein Problem. Ich muss die Dinge einfach globaler betrachten. Nicht so einseitig.

Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat heisst diese während vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone gut.