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„Don’t mix politics with games“: Petition für Liu Xiaobo

Mir ist gerade so. Ich möchte flink mal daran erinnern, wem ich/wem wir den Titel dieses Blogs zu verdanken haben. Es sind ja doch einige Leser neu hinzu gekommen in den vergangenen anderthalb Jahren.

Ich bedanke mich also einmal mehr beim Totaldemokraten Hu Jintao, der einst, am Vorabend der Olympischen Propagandaspiele 2008, ausgewählten Berichterstattern beschwingt empfahl, sie sollten mal bitteschön Sport nicht mit Politik vermengen und Politik nicht mit Sport und überhaupt. Da gebe es keinen Zusammenhang, auch wenn es manchmal so scheint.

Mich hat Herrn Hus Rat überzeugt. Seitdem steht’s da oben:

Don’t mix politics with games!

Ich versuche mich stets dran zu halten, auch wenn’s oft schwer fällt.

Der Fuchs im Hühnerstall lehnt die Petition des Dopingopferhilfevereins ab

Gerade wurde hier die Frage diskutiert, was eigentlich aus der Petition des Dopingopferhilfevereins geworden ist. Nun, die Antwort lautet: Klaus Zöllig, Vorsitzender des Dopingopferhilfevereins (DOH), hat Post bekommen. Eine Sachbearbeiterin des Bundestags-Petitionsausschusses teilt zur Petition 1-16-06-228-053614 mit:

Sehr geehrter Herr Dr. Zöllig,

als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Sportausschusses – Bundestags-Drucksachen 16/13175, 16/13579, 16/5937, 16/5526, 16/4738, 16/4166 – sowie auf die Antwort der Bundesregierung – Bundestags-Drucksache 16/4264 – hinweisen. Diese können Sie im Internet unter www.bundestag.de. dort unter Dokumente/Datenbank Dokumente einsehen und ausdrucken.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BMI und der angeführten Drucksachen des Deutschen Bundestages sieht der Ausschussdienst derzeit keine Anhaltspunkte für darüber hinausgehende parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses. Ihre Eingabe wird deshalb als erledigt betrachtet. Sollten aus Ihrer Sicht jedoch noch Einwände bestehen, bitte ich, diese möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche erwähnten Drucksachen zu verlinken. Allein diese Auflistung der Dame vom Bundestag ist schon eine Frechheit, weil sich darunter Anträge wie jener der Grünen (16/13175) befinden, die ja nicht wirklich diskutiert, sondern nur kollektiv abgelehnt wurden. Demokratie nennt man so etwas.

  • Drucksache 16/13175, Antrag der Grünen: „Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten“
  • Drucksache 16/13579, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zum Antrag der Grünen
  • Drucksache 16/5937, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zu 16/5526, 16/4738, 16/4166
  • Drucksache 16/5526, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  • Drucksache 16/4738, Antrag der FDP: „Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen“
  • Drucksache 16/4166, Antrag der Grünen: „Bekämpfung des Dopings im Sport“
  • Drucksache 16/4264, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP

Volldemokratisch auch das Verfahren mit Zölligs Petition: Der sagen wir: Beschuldigte, also das BMI, wird um eine Stellungnahme gebeten. Der Sportabteilungschef des Bundes sagt, er könne „fehlerhaftes Verhalten des Bundes nicht erkennen“. Dann ist ja alles gut. Damit hat sich die Sache erledigt.

Tatsächlich?

Das erinnert mich an die Geschichte vom Fuchs im Hühnerstall, die hier am Beispiel einiger Korruptionsthemen immer mal wieder erwähnt wurde.

Petition des Dopingopferhilfe-Vereins an den Bundestag

Klaus Dieter Zöllig, Vorsitzender des Vereins Dopingopferhilfe (DOH), hat gestern Abend nachfolgende Einzelpetition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Meldung darüber und über die angekündigten Protestaktionen der Dopingopfer im Umfeld der Leichtathletik-WM im August in Berlin gingen am Sonntag bereits durch die Medien.

Für mich ist diese Petition zunächst wichtiger als andere Aktionen, weil sie den Fokus endlich wieder auf die politisch Verantwortlichen der Anstellung von ehemaligen Dopern und dieser Entschuldungspauschale für Dopingtrainer (und Ärzte und Betreuer?) richtet: die Sportpolitiker im Bundesinnenministerium (BMI), im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und seinen Vorgängerorganisationen DSB und NOK sowie in den Fachverbänden. Auf jene also, die im fragwürdigen Zeitraum seit 1990 insgesamt Steuermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro in den Hochleistungssport gepumpt haben und damit auch zahlreiche dopingbelastete Trainer und Mediziner aus Ost und West (Freiburg u.a.) finanziert haben.

Die Petition richtet sich explizit gegen das für Sport verantwortliche BMI. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, die umstrittenen Trainererklärungen akzeptieren zu wollen. Der DOH drängt darauf, dass nicht im Stile eines Duodez-Fürstentums zuwendungsrechtliche Verfehlungen folgenlos bleiben, sondern verlangt, dass bestehende Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden. Laut DOH dienen die Trainererklärungen auch dazu, die Verantwortung von Sportfunktionären und Politikern zu vertuschen.