novosp

Ooops: Transparenzoffensive aus dem Sportausschuss

von Grit Hartmann

Da der Hausherr im Moment außer Gefecht gesetzt ist, gebe ich hier kurz den Lückenbüßer für meinen Freund jw:

Denn das neueste Vorhaben des Sportausschusses muss selbstverständlich gewürdigt werden. Zumal es mit diesem Blog zu tun hat, wo zum Ärger einiger Volksvertreter seit einigen Jahren diverse als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht und auch noch debattiert werden. Manche sagen sogar, und ich zitiere einen O-Ton aus dem Bundestag:

Es ist ein Sieg für Jens Weinreich.

Die Fakten: Die Transparenzallergiker (jw) um Klaus Riegert (CDU, FC Bundestag) und Joachim Günther (FDP, bestfrisierter MdB), die im vergangenen Oktober Bürger und Medien aus ihren Sitzungen ausgeschlossen haben, planen gewissermaßen: eine Transparenzoffensive.

Pressehetze ignorieren! Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen „O-Ton“ zu erhaschen.

Lesebefehle:

  • Bericht über die Delegationsreise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

  • Protokoll der 39. Sitzung des Sportausschusses, in der Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag, in abenteuerlich-verlogener Weise den Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzt

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.

Der neue Sportausschuss …

… des Bundestages hat sich etwas verändert. Ein Fußball-Schiedsrichter, ein Reiter, ein Fußballer, ein UDIOCM-Fan fehlen diesmal – dafür kommen ein Teppichhändler und Handballer (Steffel), eine Leichtathletin (von Cramon-Taubadel), eine ehemalige Drogenbeauftragte (Bätzing) und einige andere Abgeordnete hinzu, deren Wirken hier weiter aufmerksam verfolgt und dokumentiert wird. Allerdings nur, wenn der Ausschuss auch in der 17. Wahlperiode grundsätzlich öffentlich tagen sollte, wonach es derzeit doch wieder aussieht. Wir werden sehen.

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Notizen vom Sportausschuss (11): „eine besondere Art Mensch“

(Die Notizen von Robert Kempe, der freundlicherweise die Berichterstattung über die Umfaller und Sportlobbyisten aus dem Bundestag übernommen hat, sind jetzt komplett online. Vielen Dank noch einmal an Robert! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, Aussagen der kenntnisreichen und aufrechten Volksvertreter mitunter zu kommentieren und habe das kenntlich gemacht.)

Zuvor noch der Beitrag von Herbert Fischer-Solms im Deutschlandfunk:

:

Hier der Bericht:

von Robert Kempe

Ein straffes Programm gibt die 77. Sitzung des Sportausschuss heute vor, 15 Punkte gilt es abzuhandeln. Als sicher am interessantesten zu beurteilen sind die Tagesordnungspunkte:

Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport

Die hochinteressante 76. öffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses beginnt in einigen Minuten. Thema:

Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport

Ich kann heute nicht live bloggen, veröffentliche aber hier als Lektüre schon mal die wichtigsten Stellungnahmen der Sachverständigen, zu denen auch Seyfu gehört:

https://www.youtube.com/watch?v=FQZ385CPuvc&hl=de&fs=1&rel=0&border=1

Zunächst die Frageliste der MdB’s:

Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”

Wie immer, live aus dem Sportausschuss des Bundestages, heute die 74. Sitzung. Auch diesmal gilt: Ich versuche, mich mit Kommentaren zurückzuhalten und derartige Anmerkungen brav kursiv zu kennzeichnen.

Die Geplänkel zu Anträgen von Linken und FDP (Thema Prävention als Gesundheitsvorsorge) leiten das Meeting ein. Zu Beginn funktioniert die Technik nicht, aber glücklicherweise läuft das im Bundestag so: Jemand ruft einen Techniker an, der Mann kommt sofort und beseitigt das Problem – wie im richtigen Leben. Über einen Grünen-Antrag („Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“) wird ebenfalls debattiert. Martin Gerster (SPD/Präsident des Sportakrobatik-Bundes) signalisiert Zustimmung „für die Zielrichtung“ des Antrages, lehnt den Antrag wegen wichtiger Details (u.a. wollen die Grünen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch den profitorientierten Profivereinen aufbürden) allerdings für seine Fraktion ab. Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann möchte die zwölf Punkte des Antrages später noch einmal diskutieren, sagt aber auch:

„Wenn die Mehrheit weiß, dass sie es sowieso ablehnt, egal wie, dann kann man das heute vollstrecken.“

Peter Danckert (SPD) entgegnet leicht verärgert: „Also von Vollstreckung reden wir nicht, wir handeln nach der Geschäftsordnung.“ Klar, dass nun der Koalitionspartner dran ist: Also redet Klaus Riegert (CDU/Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes) „von einer ganzen Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, es handele sich „um einen Schauantrag“. Er beantragt deshalb Vollstreckung Ablehnung.

Der (interessante und wichtige) Antrag, BT-Drucksache 16/12115, wird zügig abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke. 

Schwerpunkte aus meiner Sicht: die Berichterstattung zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin (nicht zum ersten Mal im Ausschuss) und vor allem zur Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 (zum ersten Mal im Ausschuss). Zum Thema der Finanzierung – weitgehend öffentlicher Finanzierung – habe ich mich etliche Male geäußert (und oft genug angekündigt, dass es weitere Beiträge geben wird). Der Olympia-Aufsichtsrat aus dem Sportausschuss, Stephan Mayer (CSU), ist eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn noch nicht eingetroffen.

Richtig los geht’s mit der Leichtathletik-WM.

Michael Mronz (OK Leichtathletik-WM)
Gratuliert zunächst den Abgeordneten, die am Dienstag im Olympiastadion Sport trieben, zur „Absolvierung des Sportabzeichens“. (Foto, Screenshot DOSB: Bundespräsident/vorn/lange Hose – Sportausschuss-Chef Danckert/weiße Hose, 2. v.r.) 

Innerhalb der nächsten zehn, vierzehn Tage soll der vierte Sponsoren-Partner („ebenfalls ein Dax-Unternehmen“) vorgestellt werden. Gespräche mit dem fünften Partner laufen. „Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel erzielen werden, wie es in dem Haushaltsplan vorgesehen ist.“ Derzeit sind 220.000 Tickets verkauft – er nennt wie schon beim letzten Besuch des BOC Vergleichszahlen zu Paris 2003 und Osaka 2007. Erläutert Details seiner peinlichen „Roadshow“ durch Deutschland.

„Das Maskottchen ist umfangreich unterwegs. Umfangreich ist Berlino im Einsatz. Das ist ein Klasse-Sympathieträger!“

(Berlino heißt hier im Blog nach demokratischer Abstimmung: Problembär.) Mronz sagt natürlich noch: „Wir alle können uns freuen auf eine good time in Berlin im August.“

Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz

Mal wieder live aus dem Bundestag. Heute aus dem Reichstag, 3. Etage, CDU/CSU-Fraktionssaal. Interessantester Tagesordnungspunkt:

TOP 8 – Bericht zur Vereinbarkeit des Wada-Codes und des Adams-Systems mit Datenschutzbestimmungen

Die Sitzung hat gerade mit einer Schweigeminute für Holger Schück begonnen.

Chef im Ring ist heute Peter Rauen (CDU), der ehemalige Chef des Sportausschusses. Der amtierende Ausschusschef Peter Danckert (SPD) ist wegen „wichtiger Gespräche auf Bitte von Parteichef Müntefering und Ministerpräsident Platzeck“ entschuldigt, Winfried Hermann (Bündnis/Grüne) ist krank, damit dürfte es weniger turbulent zu gehen – schade eigentlich für rund 60 Studenten, die heute zuhören. Rauen hat noch Probleme, sich an die neue Sitzordnung im ungewohnten Ambiente zu gewöhnen. Das wird schon.

Während noch diverse TOP durchgewunken werden, hier schon mal Lektüre: Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (pdf-Datei) zur Vereinbarkeit von Wada-Code und Adams mit den Datenschutzbestimmungen.

Kurze Erklärung: ADAMS = Anti-Doping Administration and Management System.

Rauen macht aus der Fraktion B90/Die Grünen mal eben: „Bündnis 90/Die Linken“. Dann kommt er „zu einem sehr spannenden Thema“.

update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs

Die Fortsetzung meiner Notizen von der 68. Sitzung des Bundestags-Sportausschusses, heute mal an anderem Ort, nicht im Paul-Löbe-Haus, sondern im Jakob-Kaiser-Haus. Aber in Berlin, natürlich. Einen Vorgeschmack auf die Diskussion habe ich am Nachmittag noch aus dem Sitzungssaal 1.302 gegeben. Hier nun etwas mehr, in der üblichen Form, wie seit einem halben Jahr (fast) immer bei den Sitzungen – und später vielleicht (gua! sternburg! trebor!) noch mit einigen O-Tönen, die ich anschließend eingefangen habe.

Auch diesmal sage ich: Das war eine sehr muntere Diskussion im Sportausschuss. Inhaltlich vielleicht nicht immer hochklassig, aber doch unterhaltsam.

Ich konzentriere mich in meinen Notizen auf die zuletzt doch sehr heftig geführte Diskussion über Wohl und Wehe von Profi- und Amateurfußball, die sich an der TV-Vermarktung der Fußball-Bundesliga entzündete – und davon, nun ja, war hier auch aus sehr persönlichen Gründen viel die Rede. Denn dass zwischen den Wünschen des Präsidiums des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) einerseits und der Basis im organisierten Fußball, auch beim Konsumenten, doch beträchtliche Lücken klaffen, wurde selten so deutlich wie in dieser Debatte, die ja nicht erst im Juli vergangenen Jahres begonnen hat.