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Bundesinnenministerium unterstützt den Bund Deutscher Radfahrer

Zum Wochenausklang mal kein juristischer Zeitvertreib. Wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Themen zu. Ich präsentiere ein brandaktuelles Dokument.

Zur Diskussion im Sportausschuss des Bundestages, ob dem chronisch dopingleidenden deutschen Radsport die Steuermittel zu streichen seien, habe ich kürzlich bereits Komplettnotizen angeboten. Diese wurden durch ein paar Bemerkungen zum gewesenen Jan-Ullrich-Maskottchen* und heutigen knallharten Dopingbekämpfers Rudolf Scharping (SPD) ergänzt. Rechtzeitig vor der nächsten Anhörung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch, 12. November, bei der über einen Fördermittelstopp/Entzug/Rückforderung entschieden werden soll, hat sich nun die Sportabteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums auf die Seite des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) geschlagen.

Das wundert mich nicht. Ich neige zum Kommentar: Das Establishment wehrt sich, das Establishment schlägt zurück. Doch zunächst die Fakten:

[caption id="attachment_29051" align="aligncenter" width="523"]Brief vom 07.11.2008 an den Vorsitzenden des Sportausschusses mit den Antworten des BMI auf die im Sportausschuss gestellten Fragen zum Sporthaushalt 2009, u.a. zur 'Dopingproblematik beim BDR' „Inwieweit eine Sperrung der Mittel […] angemessen ist, sollte im Ausschuss nochmals kritisch überdacht werden.“[/caption]

Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?

So, passend zum Tage der zweite Teil meiner Notizen zur 59. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 15. Oktober. Was bisher geschah, kann man hier nachlesen.

Die Session mit Willi Lemke, die partiell witzig war, lasse ich aus, darum kümmere ich mich später mal. Nur noch dies: Lemke wäre nicht Lemke, also nicht der Verkäufer seiner Sache, als der er bekannt geworden ist, wenn er mir nicht, wie allen anderen Anwesenden, noch diese Broschüre in die Hand gedrückt, die ich gern symbolisch weiter reiche. „Hier bitte, auch für Sie“, sagte der UN-Sonderbeauftragte. Ich sage: Danke, Willi.

Noch zwei Vorbemerkungen:

  1. Unter seinem Vorsitzenden Peter Danckert (SPD) tagt der Sportausschuss seit Beginn der Legislaturperiode öffentlich. Alle anderen Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Damit ist aus meiner Sicht nur im Sportausschuss ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet. Beobachter können sich ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten machen.
  2. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Notizen gemacht. Anmerkungen, die mir als Erläuterung wichtig scheinen, sind kursiv gesetzt (heißt das so im Blog, „setzen“? Scheint eher ein Begriff aus dem Holzmedium).

Nun zu dem, was wirklich wichtig war. Am Morgen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag im Sekretariat des Sportausschusses eingereicht:

Beratungen Bundeshaushalt 2009, EP 06 Bundesministerium des Innern/Kapitel 0602

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Beim Haushaltstitel 684 11 („Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“) werden die vorgesehenen Ausgaben für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) gestrichen. Stattdessen werden die nicht benötigten Mittel für die Dopinganalytik, Anti-Dopingforschung sowie für die Dopingprävention verwendet.

Begründung: