[ Tag juristisches]

Textkritik zur IOC-Propaganda #ThomasBach #Ferrostaal

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tb vertragAm Anfang steht die Offenlegung: Ich schreibe diese Zeilen ehrenamtlich. So richtig ehrenamtlich, gar nicht tricky, also ohne verborgene Beraterverträge, ohne Tagessätze und Aufwandsentschädigungen in meinem Ehrenamt als bloggender Journalist. Keine Redaktion bezahlt mich für diesen Aufwand. Es ist natürlich sehr dumm von mir, trotzdem zu schreiben, Nerven, Zeit und bestenfalls ein bisschen Wissen und Erfahrung zu investieren – und mich erneut lauernden Anwälten auszusetzen.

Aber es ist halt ein Ehrenamt, es geht ja um die Sache, nicht wahr?

Also, ans Werk:

Ich finde es echt niedlich, wie sich Christian Klaue, Chefpropagandist des IOC-Präsidenten Thomas Bach für die deutschsprachigen Länder und zuvor von Bach verpflichteter DOSB-Pressesprecher, auf Twitter immer wieder müht, Unerklärliches zu erklären.

Klar ist es löblich, sich einer Diskussion zu stellen. Dumm nur, wenn man keine Argumente hat und einem nichts übrig bleibt, als die Wahrheit zu beugen und Medienvertretern, die recherchieren und vom IOC in diesen Recherchen behindert werden, regelmäßig auch mit anwaltlichen Drohungen, “Lückenjournalismus” vorzuwerfen.

Das ist nicht nur heute so, das ist Geschäftsprinzip der ständig wachsenden IOC-Propagandaabteilung, die gerade wieder einen prominenten Neueinkauf verpflichtet hat und oft genug, beinahe ununterbrochen, von gerissenen, sauteuren PR-Weißwäschern aus aller Welt unterstützt wird. Ich möchte nur kurz an Hill & Knowlton erinnern, heute wohl H + K.

Jedenfalls:

Vom Lückenjournalismus sind es nur zwei Buchstaben bis zum Lügenjournalismus. Fake News.

Wandelt Christian Klaue, wandeln Thomas Bach und seine Anwälte, da irgendwie auf den Spuren der AfD und von Donald Trump?

Dieses Spiel mit dem Feuer ist gewollt.

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live aus Rio (11): Strafanzeige gegen den IOC-Präsidenten

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BARRA DA TIJUCA. Ein deutscher Staatsbürger hat am 27. Juli 2016 in Berlin eine Strafanzeige gegen den IOC-Präsidenten Thomas Bach wegen Beihilfe zur schweren Körperverletzung in mehreren Fällen und großflächigen Sportbetruges gestellt (Aktenzeichen 160727-1338-I00154).

Der Anzeigensteller verweist auf die Vorgänge rund um das russische Staatsdopingsystem, über das im Juli 2013 erstmals in der britischen Zeitung Daily Mail berichtet wurde. Thomas Bach war zu diesem Zeitpunkt IOC-Vizepräsident und wurde im September 2013 IOC-Präsident. Bach wäre “entsprechend der Olympischen Charta verpflichtet gewesen, diesen Hinweisen mit seiner Organisation zu verfolgen und ggf. zu sanktionieren”, schreibt der Anzeigensteller.

Bildschirmfoto 2016-08-09 um 10.01.21

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BGH: “Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig”

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Beim Eislauf-Weltverband (ISU), beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC), beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Deutschen Eislauf-Union und anderen Sportmonopolen knallen die Schampuskorken. Denn der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Schadenersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei, “vor den deutschen Gerichten” für unzulässig erklärt.

Jetzt geht es wohl vor das Bundesverfassungsgericht und vielleicht irgendwann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie das Pechstein-Lager nicht nur einmal angekündigt hat. Es geht weiter, immer weiter, nicht nur in Richtung Olympia 2018.

Ich will und werde den Fall hier nicht mehr (groß) kommentieren, vielleicht schließe ich die Kommentare sogar, mal schauen, werde auf jeden Fall rigoros von meinem Hausrecht Gebrauch machen. (Jahrelang wurde hier jedes Dokument zum Fall erbittertst diskutiert, das will ich nicht mehr.) Weil mir aber in den ersten Online-Meldungen zum BGH-Beschluss, die ich in einigen Medien überflogen habe, die Details fehlen, möchte ich kurz die Pressemitteilung und Begründung des BGH (eine ausführliche Begründung wird wohl folgen) in Gänze veröffentlichen. Da hat endlich mal ein Jurist so formuliert, dass es einigermaßen zu verstehen ist, auch wenn man die Rechtsauffassung natürlich nicht teilen muss.

Meine Übersetzung: Das Rechtskartell der Sportmonopole bleibt bestehen.

(Deshalb die Sektkorken.)

Im Gesamtbild ist der Internationale Sportgerichtshof CAS unabhängig und neutral. Er ist ein echtes Schiedsgericht …”

… sollte Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, das in ihrer Urteilsbegründung tatsächlich so gesagt haben (so übermittelte es die Nachrichtenagentur dpa), hielte ich das eher für einen schlechten Witz. Zum Flüchtlingsvergleich von Pechstein (Flüchtlinge genießen mehr Rechtssicherheit als Sportler, wird sie sinngemäß zitiert) äußere ich mich lieber nicht.

* * *

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2016

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15

Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Auffassung zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Im Revisionsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob eine von der Klägerin unterzeichnete Schiedsvereinbarung wirksam ist, die unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne vorsieht.

Die Beklagte ist monopolistisch nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisiert, d.h. es gibt – wie auch auf nationaler Ebene – nur einen einzigen internationalen Verband, der Wettkämpfe im Eisschnelllauf auf internationaler Ebene veranstaltet. Vor der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) im Februar 2009 unterzeichnete die Klägerin eine von der Beklagten vorformulierte Wettkampfmeldung. Ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie zum Wettkampf nicht zugelassen worden. In der Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich unter anderem zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln der Beklagten. Außerdem enthielt die Wettkampfmeldung die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs. Bei der Weltmeisterschaft in Hamar wurden der Klägerin Blutproben entnommen, die erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Die Beklagte sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Disziplinarkommission verhängte gegen die Klägerin unter anderem eine zweijährige Sperre. Die hiergegen eingelegte Berufung zum CAS war erfolglos. Auch eine Beschwerde und eine Revision zum schweizerischen Bundesgericht blieben in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin hat daraufhin Klage zum Landgericht München I erhoben. Sie verlangt Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat dagegen durch Teilurteil festgestellt, dass die Schiedsvereinbarung unwirksam und die Klage zulässig sei.

Die Revision der ISU bekämpft diese Bewertung. Die Klägerin meint hingegen mit dem Oberlandesgericht, die Schiedsvereinbarung sei nach § 19 GWB* unwirksam. Die ISU habe durch den Zwang, entweder die (alleinige) Zuständigkeit des CAS als Schiedsgericht zu vereinbaren oder an der Weltmeisterschaft nicht teilzunehmen, ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Die Schiedsrichterliste des CAS, aus der die Parteien jeweils einen Schiedsrichter auswählen müssen, sei nicht unparteiisch aufgestellt worden, weil die Sportverbände und olympischen Komitees bei der Erstellung der Liste ein deutliches Übergewicht hätten.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ist dieser Argumentation der Klägerin nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegensteht.

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“Der DFB und sein Präsident” lassen den Anwalt Schertz schreiben #WM2006 #FIFAcrime #DFB

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Nö, Leute, bitte! Nicht schon wieder.

So hatte ich mir das mit dem Popcorn nicht vorgestellt. Kaum zu Hause und eine Wanne eingelassen, da meldet sich in diesem Internet ein gewisser Christian Schertz aus Berlin, Advokat. Lesern dieses Blogs ist der Mann kein Unbekannter. Mir auch nicht. Er hat mich mal erfolglos gegen die FIFA vertreten – und den damaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger ebenso erfolglos gegen mich (6:0).

S. soll nun gegen den SPIEGEL und gegen mich “sämtliche denkbaren presserechtlichen Ansprüche” prüfen. Mit “aller gebotenen Nachhaltigkeit” widerspricht der DFB der Titelgeschichte des SPIEGEL über die schwarze Kasse bei der WM-Bewerbung 2006. Soweit ich informiert bin, hatte S. die vergangenen Tage schon geprüft.

Mal schauen.

Ich geh dann mal baden – empfehle aus gegebenem Anlass aber noch diesen Archivtext:

Presserechtliche Information DFB

Berlin (ots) – Aus Anlass der heutigen Spiegel-Berichterstattung bittet mich der DFB mitzuteilen, dass ich seine presserechtlichen Interessen vertrete. Der DFB widerspricht mit aller gebotenen Nachhaltigkeit den im Spiegel aufgestellten Behauptungen, es habe im Zusammenhang mit der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland beim DFB eine “schwarze Kasse” gegeben sowie der Behauptung, dass die in dieser schwarzen Kasse angeblich vorhandenen Gelder dazu benutzt worden seien, um Stimmen von Fifa Executive-Mitgliedern zu kaufen. Der Spiegel bleibt für den Kauf von Stimmen im Ergebnis auch den Beweis schuldig. Da ein Kauf von Stimmen insofern tatsächlich nicht stattgefunden hat, entbehrt die ebenso aufgestellte Behauptung, der Präsident des DFB, Wolfgang Niersbach, sei hierbei involviert gewesen, jeglicher Grundlage.

Ich bin beauftragt für den DFB und seinen Präsidenten sämtliche denkbaren presserechtlichen Ansprüche gegen die Veröffentlichung des Spiegels und auch des Interviews von Jens Weinreich auf Spiegel Online zu prüfen.

Professor Dr. Christian Schertz Rechtsanwalt

OTS: Schertz Bergmann Rechtsanwälte newsroom: http://www.presseportal.de/nr/62754 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_62754.rss2

Pressekontakt: Schertz Bergmann Rechtsanwälte Professor Dr. Christian Schertz Kurfürstendamm 53 10707 Berlin

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Sportschurkenstaat Katar vs Theo Zwanziger (II): die Klageerwiderung

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Seit Juni 2015 geht der Sportschurkenstaat Katar, hier in Gestalt der Qatar Football Association (QFA), vertreten durch die Münchner Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, juristisch gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten und Blog-Stammgast Theo Zwanziger vor. Die QFA verlangt eine Unterlassungserklärung von Zwanziger, der die Expansionsportpolitik Katars mehrfach mit einem Krebsgeschwür verglichen hat.

Zwanziger lehnt diese Erklärung ab.

Am 2. Februar trifft man sich vor dem Landgericht Düsseldorf zur mündlichen Verhandlung, zu der Zwanziger eine Reihe von Prominenten als Zeugen einvernehmen lassen möchte: den FIFA-Präsidenten Joseph Blatter, den UEFA-Präsidenten und FIFA-Vize Michel Platini und seinen besonderen Freund, den DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach, Nachfolger von Zwanziger in den Exekutivkomitees von FIFA und UEFA.

Ich steige kurz wieder auf aus dem Arbeitskeller, in dem noch immer FIFA-Bücher geschrieben werden, habe für Spiegel Online (“Zwanziger kontert Klage aus Katar”) eine Summary der Klageerwiderung von Zwanzigers Anwalt Hans-Jörg Metz verfasst und stelle die hier gern zur Diskussion.

Das Papier, in dem auch zwei Päpste auftauchen, Benedikt XVI. und Franziskus, einer der beiden (Franziskus) hat auch mal etwas mit einem Krebsgeschwür verglichen – den Konsumismus:

Einige Kernaussagen:

  • Klage sei als unbegründet abzuweisen
  • QFA sei für das Verfahren nicht aktivlegitimiert, könne also gar keine Klage einreichen
  • der Begriff Krebsgeschwür sei stets als Umschreibung eines Systems benutzt worden, “zu keinem Zeitpunkt” seien “einzelne Personen oder Institutionen angesprochen” worden
  • Grenzen der Meinungsfreiheit wurden nie überschritten
  • keine Schmähkritik, sondern vielmehr Machtkritik, die einem besonderen Schutzbedürfnis unterliege
  • das Verhalten von Michel Platini in der Causa Katar, sein Votum vom 2. Dezember 2010 sei “verwerflich”, weder “sauber” noch “neutral”
  • Michel d’Hooghe müsste eigentlich zurücktreten
  • usw usf

Wenn dieses Geschwür sich weiter ausbreiten wird, dann sollte man den Begriff Sport und Ethik aus den Satzungen streichen.“

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Der Sportschurkenstaat Katar will Theo Zwanziger verklagen #FIFAcorruption

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What’s next? So habe ich vorhin nach einem weiteren irren Tag im olympischen Panoptikum gefragt.

What’s next?

Auch heute gibt es die bizarrsten Meldungen und absurdesten Entwicklungen.

Joseph Blatter, zum Beispiel, hat der Forderung des EU-Parlaments, er möge sofort zurücktreten, tapfer widerstanden. Bisher. Aber nicht mehr lange. Bis zur Sondersitzung des Exekutivkomitees, die vor zwei Minuten auf den 20. Juli 2015 terminiert wurde, könnten er und andere erledigt sein.

Viel lustiger scheint mir doch nun die Ankündigung von Katar, Theo Zwanziger zu verklagen. Es geht um den Begriff “Krebsgeschwür des Weltfußballs”. Vielleicht hätte er sagen sollen: des Weltsports?

Dazu gibt es eine Stellungnahme der Botschaft von Katar (via Tim Röhn)

Katar und katarischer Fußballverband gehen juristisch gegen Theo Zwanziger vor
Begriff „Krebsgeschwür“ nicht durch Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Der Staat Katar und der katarische Fußballverband haben sich mit juristischen Schritten dagegen gewehrt, als „Krebsgeschwür des Weltfußballs“ beleidigt zu werden. Der Begriff wurde permanent öffentlich vom ehemaligen Präsidenten des Deutschen Fußballbunds (DFB), Theo Zwanziger, gegen Katar und seinen Fußballverband verwendet…

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IOC-Countdown (11 Tage): Kandidat mit Säbel oder: Bach lässt Anwalt Schertz schreiben (II)

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tl;dr: Summary for the rapidly growing international audience on this independent journalistic website devoted to transparency in sport, the fight against corruption in sport, investigative journalism and the so-called Olympic movement:

Thomas Bach, widely seen as the favorite in IOC’s presidential race, which will be decided in Buenos Aires, September 10th, but losing ground in several polls, continues to get nervousobviously.

He has hired Berlin-based lawyer Christian Schertz, who continues to send emails and letters with threatening content to journalists for doing their job – which means: they investigated, they asked questions. […]

* * *

Thomas Bach, Angela Merkel

Foto: Regierung Online/Grabowsky

Vor zwei Wochen habe ich erwähnt, wie der so genannte Prominentenanwalt Christian Schertz in Namen des IOC-Präsidentschaftsfavoriten Thomas Bach (FDP) die freie Journalistin Grit Hartmann unter Druck setzt. Auf einfachste, höflich und fachgerecht formulierte Fragen zu Bachs Vergangenheit als Fechter in Tauberbischofsheim (und seiner medizinischen Betreuung) gab es keine inhaltliche Antwort.

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IOC-Countdown (27 Tage): Kandidat mit Säbel oder: Bach lässt Anwalt Schertz schreiben

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Ein Wiedersehen mit guten Bekannten. Der so genannte Prominentenanwalt Christian Schertz betritt mit der ihm eigenen Rigorosität die Sportbühne.

Grit Hartmann hat (auch) das heute für die Berliner Zeitung aufgeschrieben. Lesebefehl!

In dem bestens recherchierten Text werden gewisse Zusammenhänge im westdeutschen Sportsystem beschrieben. Es tauchen auf: der ehemalige Tauberbischofsheimer Strippenzieher Emil Beck, BAL- und DLV-Chef Helmut Meyer, Chefmediziner Joseph Keul, Birgit Dressel, Horst Dassler (alle verstorben), Armin Klümper (im südafrikanischen Exil) und einige ehemalige Fechter.

Behauptet wird überhaupt nichts. Es wird eine gut dokumentierte Geschichte erzählt. Fakten, Fakten, Fakten.

Für den Beitrag hat Grit Hartmann auch dem IOC-Präsidentschaftsfavoriten Thomas Bach bzw. dessen Sprecher Christian Klaue überaus höflich Fragen gestellt. Bach ist ein Zeitzeuge.

Geantwortet hat Christian Schertz, den aufmerksame Leser dieses Blogs aus meiner langwierigen juristischen Auseinandersetzung mit dem ehemaligen DFB-Präsidenten und Bach-Gefolgsmann Theo Zwanziger kennen. (In deren Rahmen der jetzige DFB-Präsident und Bach-Gefolgsmann Wolfgang Niersbach etliche Unwahrheiten … aber lassen wir das.)

Grit Hartmann schreibt in der BLZ u. a.:

Der Meister des Floretts, der auch als Funktionär eher die feine Finte schätzt, zückt den Säbel. Fragt man in aller Zurückhaltung, ob er als aktiver Sportler mal behandelt worden ist von den Freiburger Ärzte-Gurus Armin Klümper oder Joseph Keul, lässt der Wirtschaftsjurist das volle Arsenal auffahren:

Sein Anwalt Christian Schertz droht mit „Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung“. Die mit einer solchen Frage „intendierte Unterstellung“ entbehre „jeglicher sachlicher Grundlage“.

Unterstellung? Das ist dann doch eine überraschende Interpretation für eine Frage, die Bach nicht selbst beantworten möchte. Sie hat ihn in Moskau erreicht im IOC-Wahlkampf. Dem Vernehmen nach sind die Ausläufer des deutschen Dopingtiefs auch dort angekommen, was Bachs nervöse Reaktion zu einem Teil erklären mag.

Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung, nachdem Fragen gestellt wurden?

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Strafbarkeit des Eigendopings der Athleten? Doch nicht in Deutschland!

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Ich setze mich daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass es zu deutlichen Verbesserungen des strafrechtlichen Instrumentariums für die Dopingbekämpfung kommt. Die nunmehr auch durch das Bundesland Baden-Württemberg geplante Initiative bestätigt, dass meine Argumente überzeugen.

[…]

Wir müssen international ein Vorbild sein. Nur eine schlagkräftige Strafverfolgung, die Hand in Hand mit der Sportgerichtsbarkeit geht, kann den Dopingsumpf austrocknen und die Integrität des Sportes insgesamt schützen.

— Beate Merk (CSU), Justizministerin Bayerns

Zu einem beinahe existenziell zu nennenden Topthema des Hochleistungssports – der Dopinggesetzgebung – tagt der Sportausschuss im Bundestag heute natürlich wieder hinter verschlossenen Türen. Ernst zu nehmen ist das nicht. Das Ergebnis der geschlossenen Veranstaltung steht ja ohnehin schon fest: Die Koalition jubelt gemeinsam mit dem BMI und dem DOSB, dem intransparent-undemokratischen sportpolitischen Komplex, über eine angeblich wirksame Antidopinggesetzgebung.

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Deutsches “Anti-Doping-Gesetz”? Abschreckung ist nicht geplant

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Ich denke, gerade in Deutschland wäre ein hartes Anti-Doping-Gesetz sehr wichtig. Es ist doch einfach ein Unterschied, wenn man als Strafe zwei Jahre nicht Radrennen fahren kann – oder ob man vielleicht sogar im Gefängnis sitzt. Marcel Kittel, Radprofi Welche neuen Sündenfälle auch immer offenbar werden aus der Welt des Spitzensports – in der Welt […]

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UCI President Pat McQuaid: “Lance Armstrong has no place in cycling. He deserves to be forgotten in cycling.”

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This is a good day for clean cycling and it would get better if Hein Verbruggan and Pat McQuaid took the honourable course and resigned. — David Walsh (@DavidWalshST) October 22, 2012 Noch läuft die Pressekonferenz des Radsport-Weltverbandes UCI in Genf, die ich live online auf n24 verfolge. Präsident Pat McQuaid hat Kreide gefressen. Radsport […]

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