jean francois tanda

SPORT & POLITICS, Heft 2: die 777-Millionen-Liste des IOC

Wenn Sie schon immer mal wissen wollten, was das IOC olympischen Organisationskomitees tatsächlich überweist, dann sind Sie hier richtig. Diese Frage wird in Heft 2 des olympischen Bildungsmagazins Sport & Politics exakt beantwortet:

776.743.193,61 US-Dollar.

Warum sagt aber das IOC, es habe die Rio-Spiele mit 1,531 Milliarden Dollar bezuschusst?

Tja. Um diese und andere Fragen geht es im neuen Magazin.

Gern können Sie die Liste des IOC von 117 Zahlungen über insgesamt 777 Millionen Dollar studieren. Natürlich mit Daten, Kontonummern, Zahlungsgründen und allem drum und dran. Ein derartiges Dokument aus dem IOC-Hauptquartier – amtlich beglaubigt mit den Unterschriften der Ethik-Sekretärin und des Generaldirektors – wurde weltweit nie zuvor veröffentlicht.

live aus Rio (22): † João Havelange und der Wert von Recherchejournalismus

[caption id="attachment_27674" align="aligncenter" width="1024"]Foto: Nationaal Archief Fotocollectie Anefo, CC BY-SA 3.0 nl Foto: Nationaal Archief Fotocollectie / Anefo, CC BY-SA 3.0 nl[/caption]

RIO DE JANEIRO. Es klingt pietätlos, dennoch: Der Tod des letzten Dinosauriers ist exakt getimt. Die Spiele der XXXI. Olympiade hier in Rio sollten eigentlich ein Freudenfest zu seinem 100. Geburtstag werden. Nun wird es einen Trauer-Gottesdienst und vielleicht noch während der Spiele die Beerdigung geben für Jean-Marie Faustin Goedefroid de Havelange, kurz João, der gestern Nacht im Hospital Samaritano gestorben. Havelange war einer der prägendsten Figuren in der Geschichte des Weltsports. Er war der Chef eines Kartells, der Boss einer global operierenden mafiosen Vereinigung.

Havelange hat Zeit seines Lebens viele Gesetze ausgehebelt. Den Gesetzen der Natur aber konnte er nicht ewig trotzen.

ISL-Korruption, Havelange, Teixeira, FIFA: Spielverzögerung durch das Schweizer Bundesgericht

Die juristische Aufarbeitung des ISL-Korruptionssystems, in das vorrangig hohe FIFA-Funktionäre verstrickt waren, erfährt eine weitere bizarre Wendung. Heute hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne der Entscheidung des Obergerichts Zug vom 22. Dezember 2011, die Einstellungsverfügung vom Juni 2010 zu veröffentlichen, eine aufschiebende Wirkung zugesprochen, wie Jean François Tanda in der Handelszeitung berichtet.

Was bedeutet das?

Als-Nichtjuristen dröhnen mir die Ohren. Mein Freund Jean François Tanda, selbst Jurist, hat eine Weile versucht, mir das zu erklären. Ich habe ihn gebeten, mit mir wie mit einem Kinde zu reden, damit ich es verstehe.

Er schreibt:

Es geht um die frage, ob ich das dokument einsehen darf oder nicht.

Die sind dagegen.

Das obergericht in zug war dafür.

Weil die dagegen sind, sind sie ans bundesgericht gelangt.

Normalerweise, wenn man an das bundesgericht gelangt, hat dies keine aufschiebene wirkung. Das heisst der letzte entscheid wird umgesetzt, das bundesgericht sagt dann später ob zu recht oder nicht.

Der letzte entscheid war, dass ich das dokument sehen darf.

Ohne aufschiebende wirkung hätte ich das dokument jetzt sehen gehen können.

Dann hätte ich alles gewusst, bevor das bundesgericht über die beschwerde der anderen entschieden hätte.

Dann wären ihre beschwerden hinfällig.

Dann hätte es ihnen nichts gebracht, falls das bundesericht ihnen – wider erwarten – recht gegeben hätte.

Darum hat das bundesgericht aufschiebende wirkung gewährt.

Nun muss ich warten, bis das bundesgericht die beschwerden abgelehnt hat, um das dokument zu sehen.

Alles klar?

Es geht um das Dokument, dessen Veröffentlichung FIFA-Präsident Joseph Blatter mehrfach versprochen hatte – aber sein Versprechen nicht hält. Nicht nur ich bin der Meinung, Blatter könnte das Papier problemlos veröffentlichen und betreibt bloß eine Verzögerungstaktik.

In der Berichterstattung zum Fall werden übrigens eine Menge Fehler fabriziert. Ständig muss ich irgendwo lesen, Havelange und Teixeirasollen“ Millionen Schmiergeld kassiert haben. Oft steht dann da meist noch: Sie würden das bestreiten.

Diese Berichterstattung ist falsch.

Richtig ist, der FIFA-Ehrenpräsident Havelange, derzeit im Krankenhaus, und sein ehemaliger Schwiegersohn Teixeira, derzeit im Exil in Miami, haben kassiert. Für Havelange stehen 1,5 Mio CHF in den Akten, dazu wohl ein Anteil über die Tarnfirma Renford Investments, die er gemeinsam mit Teixeira unterhielt (wir reden hier nicht von Havelanges sonstigen dreckigen Geschäften). Für Teixeira stehen zwölf Millionen in den Akten [wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe, ich rechne gleich nochmal nach], über Renford und Sanud (wir reden hier nicht von Teixeiras sonstigen dreckigen Geschäften).

Sie bestreiten allein eine strafrechtliche Verantwortung.

Sie sind, ich habe das hundertmal versucht zu erklären – in Beiträgen hier im Blog und in zahlreichen Medien -, hochkorrupt. Sie sind moralisch korrupt. Sie haben ewig lange Schmiergeld kassiert und machen bis heute dreckige Geschäfte. Aber sie sind in der ISL-Causa eben nicht im strafrechtlichen Sinne korrupt. Nur nicht im strafrechtlichen Sinne. Denn es gab und gibt für derlei Korruption in Sportkonzernen keine strafrechtliche Handhabe. Gemäß Gerichtsaussage des ehemaligen ISL/ISMM-Chefs Christoph Malms war das System der Bestechungszahlungen („Provisionen“) von der eidgenössischen Steuerbehörde, der KPMG und renommierten Zürcher Kanzleien (Niederer Kraft & Frey, Prager Dreifuss) „abgesegnet und gut geheißen“ worden.

ISL Schmiergeldbilanz

ISL-Schmiergeldbilanz. Diese Summen an Funktionäre in FIFA, IOC, IAAF, FIBA, FINA etc pp sind gerichtsfest dokumentiert. Die Dunkelziffer ist gewiss ungleich höher.

Erinnern wir uns an den ISL-Strafprozess im Frühjahr 2008 in Zug:Der Richter:

Das hat etwas Verschwörerisches an sich!“

Ein ehemaliger ISL-Manager:

Alle diese Zahlungen waren notwendig, um überhaupt Verträge zu bekommen und dass die (gemeint sind die Sportfunktionäre/d. A.) sich dran halten.“

Schmiergeld an Sportfunktionäre zu zahlen ist:

Als wenn man Lohn bezahlen muss. Sonst wird nicht mehr gearbeitet. Ansonsten wären diese Verträge von der anderen Seite nicht unterschrieben worden. Diese Zahlungen sind betriebswirtschaftlich notwendig, sind echte Aufwandspositionen. Nur die andere Seite möchte nicht genannt werden, das ist das Sensitive.“

Ein anderer ISL-Manager:

Diese Praxis war unerlässlich, sie war branchenüblich, sie gehörte zum Stil des Geschäfts.“

So lief’s Business:

Chart ISMM bribery system, basierend auf Gerichtsakten und Zeugenaussagen

Unfassbar herrlich ist natürlich die Argumentation von FIFA-Anwälten, bei diesen Vorgängen (strukturelle Korruption im FIFA-Exekutivkomitee = Millionen kassieren) handele es sich um …

  • vereinsinterne Sachverhalte, die dem Geschäftsgeheimnis unterstünden.

Hier mit etwas Verspätung noch das Urteil des Obergerichts Zug vom Dezember 2011, das die Offenlegung anordnet. Wie im Herbst bereits dargelegt, handelt es sich bei B 2 um Ricardo Teixeira, damals vertreten von Schweiger Advokatur, und bei B 3 um Joao Havelange, damals vertreten von RA Niedermann.

Es lohnt sich, das Dokument zu studieren.

Kanton Zug, Obergericht, I. Beschwerdeabteilung

Urteil vom 22. Dezember 2011

In Sachen

  • B1, Federation Internationale de Football Association (FIFA), FIFA-Strasse 20, 8030 Zürich, vertreten durch RA Dr. Dieter Gessler, Nobel & Hug Rechtsanwälte, Dufourstrasse 29 / Postfach 1372, 8032 Zürich
  • B2, [Ricardo Teixeira, JW] vertreten durch RA lic.jur. Hans-Rudolf Wild, Schweiger Advokatur / Notariat, Dammstrasse 19, 6300 Zug
  • B3, [Joao Havelange, JW] vertreten durch RA Dr. Marco Niedermann, Niedermann Rechtsanwälte, Utoquai 37, 8008 Türich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 6301 Zug, vertreten durch OSTA lic.jur. Christian Aebi, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

und Jean Francois Tanda, Redaktion Handelszeitung, Förrlibuckstrasse 70, 8021 Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Akteneinsicht.

Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen B1 (FIFA), B2 und B3 wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ev. Veruntreuung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 wurde die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist rechtskräftig (Verfahren 2 A 2005 31601).

2.1 Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 stellte der Journalist Jean Francois Tanda bei der Staatsanwaltschaft des Kantons ein Gesuch um Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA. Nachdem die Gesuchsgegner B1, B2 und B3 ihre Stellungnahmen eingereicht hatten, bewilligte die Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 17. Januar 2011 Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010, und zwar wie folgt:

*1.1 Der Name des Gesuchsgegners B1 (FIFA) wird offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.2 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B2, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.3 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B3, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.4 Der Name sämtlicher nicht beschuldigter Dritter, natürliche und juristische Personen, werden nicht offengelegt und in der Einstellungsverfügung anonymisiert, Davon ausgenommen sind die Namen ISMM/ISL.*

Dagegen erhoben B1, B2 und B3 mit Eingaben vom 28. Januar 2011 bzw. 4. Februar 2011 Einsprache. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 wies die Staatsanwaltschaft die Einsprachen ab (Verfahren VAR 2010 53).

3.1 Gegen diesen Enscheid liessen B1, B2 und B3 (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 23. bzw. 24. Mai 2011 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug einreichen.

3.1.1 B1 liess in ihrer Beschwerde folgende Anträge stellen (Verfahren BS 2011 43):

*Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens- Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2A 2005 31601) sei zu verweigern; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

B2 lies in seiner Beschwerde folgende Anträge stellen /Verfahren BS 2011 44):

„Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA /Verfahren 2A 2005 31601) sei zu verweigern;

Eventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben;

Die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31606) sei nur unter vollständiger Anonymisierung bezüglich B2 zu gewähren. Dazu seien der Name der von B2, seine Vermögensverhältnisse sowie sämtliche Informationen, die die Identifikation von B2 ermöglichen, insbesondere auch Hinweise auf dessen Stellung bei der FIFA, Personalangaben und Wohnort abzudecken. Ausserdem seien die folgenden Passagen der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 vollständig abzudecken:

Rubrum S. 1: Personalien von B2

Sachverhalt Ziffer 2 S. 6: letzter Absatz

Sachverhalt Ziffer 3.2 S. 7: 2. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.4 Seite 8: 1. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.4 Seite 8: 2. Absatz

Sachverhalt Ziffer 3.6 S. 10: Namen der Auftraggeber der Überweisungen in der Tabelle, der gesamte 2. Abschnitt sowie Namen der Kontoinhaber in der Tabelle

Erwägung Ziffer 1 S. 14: 3. und 5. Satz

Erwägung Ziffer 4.1 Seite 17: Hinweise auf Gesellschaft 1 und Gesellschaft 2

Erwägung Ziffer 6.3.^S. 24: letzte 8 Zeilen

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 25: 7. und 8. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 27: 3. Absatz

Erwägung Ziffer 6.4 Seite 32: 2., 6. und 7. Satz

Erwägung Ziffer 8.1 Seite 34 f.: Hinweise auf Gesellschaft 1 und Gesellschaft 2

Dem Unterzeichneten sei vor deren Weitergabe an den Gesuchsteller ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 zuzustellen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Subeventualiter:

Der Einspruchsentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.“

B3 liess in seiner Beschwerde folgende Anträge stellen (Verfahren BS 2011 42):

„Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31601) sei zu verweigern:

Eventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben;

Die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31601) sei nur unter vollständiger Anonymisierung bezüglich B3 zu gewähren. Dazu seien der Name von B3, seine Vermögensverhältnisse sowie sämtliche Informationen, welche die Identifikation von B3 ermöglichen, insbesondere auch Hinweise auf dessen Stellung bei der FIFA, sein genaues Alter und Y. abzudecken. Außerdem seien die folgenden Passagen der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 vollständig abzudecken:

Rubrum S. 1: Personalien von B3

Sachverhalt Ziffer 3.2 S. 7: 1. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.6 S. 10: Namen der Auftraggeber der Überweisungen in der Tabelle, der gesamte 2. Abschnitt sowie Namen der Kontoinhaber in der Tabelle

Erwägung Ziffer 1 S. 14: 3. und 5. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.1 S. 24: 1. und 2. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 25: 7. und 8. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 27: 3. Absatz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 29: 3. Absatz

Dem Unterzeichneten sei vor deren Weitergabe an den Gesuchsteller ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 zuzustellen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Subeventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.“

Während die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte Jean Francois Tanda (nachfolgend: Beschwerdegegner) in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2011, es seien alle drei Beschwerden vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2011 sowie deren Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 zu bestätigen und ihm somit vollumfänglich und ohne weitere Verzögerung Einsicht zu gewähren in die Einstellungsverfügung 2 A 2005 31601 vom 11. Mai 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.

In den (unaufgefordert eingereichten) Stellungnahmen vom 15. bzw. 17. Juni 2011 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.

Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit von Belang, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.

Erwägungen

Gemäß § 79 Abs. 1 lit. BGOG entscheidet die Beschwerdeabteilung des Obergerichts über Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte, insbesondere über Verfügungen betreffend die Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (§ 79 Abs. 2 GOG). Zur Erhebung der Beschwerde ist (u.a.) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (vgl. § 41 Abs. 1 lit. A VRG). Die Beschwerdeführer haben als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind damit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Mithin ist auf die Beschwerden einzutreten.

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides gerügt werden (§ 42 Abs. 1 VRG). Neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig (§ 42 Abs. 2 VRG).

2.1.1 Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, es bestehe kein pauschaler und unbeschränkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Straferkenntnisse bzw. Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen Einsicht zu nehmen. Ein allfälliges Informationsinteresse des Gesuchstellers sei im Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegen die öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen abzuwägen.

2.1.2 Die Behauptung des Beschwerdegegners, dass er als Journalist „das öffentliche Interesse vertrete“, weshalb im Akteineinsicht zu gewähren sei, könne so nicht akzeptiert werden. Die Presse und die einzelnen Journalisten hätten zwar durchaus einen bestimmten Stellenwert im demokratischen Staatsgefüge, nämlich den eines Bindegliedes zwischen Behörden und Bevölkerung. Sie hätten aber auch ein ganz konkretes kommerzielles Eigeninteresse, nämlich den Absatz ihres Produkts und die Erhöhung ihres eigen Marktwertes. Die Tatsache, dass die Einstellung der Untersuchung im Ermessen der Staatsanwaltschaft liege, vermöge ein Akteneinsichtsrecht keinesfalls zu rechtfertigen. Die Fälle, in denen die Rechtsordnung die Ausübung der staatlichen Tätigkeit in das Ermessen der Behörden stellen, seien nämlich unabsehbar. Zu Recht verlange daher das Bundesgericht zusätzliche Umstände, die darauf hindeuten, dass ein irreguläres Verhalten vorliegen könnte, wie „systematische bzw. häufige Verfahrenserledigungen dieser Art“, die ein Informationsbedürfnis im konkreten Fall geradezu aufdrängten. Komme hinzu, dass sich die vorgefasste Meinung des Beschwerdegegners in dieser Angelegenheit aus seiner bisherigen tendenziösen Berichterstattung mehr als deutlich ergebe. Die Offenlegung der Einstellungsverfügung gegenüber dem Beschwerdegegner sei deshalb kaum geeignet, der angeblichen „besondere(n) Gefahr, dass der Einstellungsentscheid in der Öffentlichkeit nicht transparent und nachvollziehbar erschein(e)“. zu begegnen. Die in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft enthaltenen Angaben reichten vollauf aus. Vollends unbehelflich sei das Argument, dass Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB „der Geruch einer gewissen Geheimjustiz“ anhafte. Dies sei in keiner Weise dargetan. Die Staatsanwaltschaft habe schliesslich in einem Entwurf der Medienmitteilung „zur Verfahrenseinstellung FIFA“ ausgeführt, sie erachte mit dieser Medienmitteilung jene Fragen als beantwortet, die unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses aber auch der Persönlichkeitssphäre der durch das Verfahren Betroffenen beantwortet werden könnten. In der tatsächlich herausgegebenen und im Übrigen textlich übereinstimmenden Medienmitteilung vom 24. Juni 2010 fehle dann dieser Passus. Es könne deshalb nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft als Reaktion auf in den Medien erhobene reisserische Vorwürfe klein beigebe und ihren Standpunkt ändere. Von einer Veröffentlichung sein im Rahmen der Vergleichsverhandlungen über eine Verfahrenseinstellung nach Art. 53 StGB nie die Rede gewesen. Die Beteiligten hätten darauf vertrauen drüfen, dass mit der vorgesehenen und realisierten ausführlichen Medienmitteilung das Bedürfnis der Öffentlichkeit auf Information voll abgedeckt sei.

2.1.3 Der Beschwerdegegner begründe das behauptete schutzwürdige Interesse mit demjenigen „der Steuerzahler“ an Wiedergutmachungsleistungen einer angeblich weitgehend steuerbefreiten Organisation sowie mit dem Interesse der „indirekten (Zwangs-)Mitglieder der FIFA“ an der Verwendung angeblich von ihr bezahlter „Lizenzgebühren“. Ganz abgesehen davon, dass beide Gründe nicht zu überzeugen vermöchten, hätten sie nicht das Geringste mit dem vorliegend von der Staatsanwaltschaft und auch der FIFA zu beachtende Schutz der Privatsphäre der Beschwerdeführer B1, B2 und B3 zu tun. Die FIFA sei nicht vom Staat subventioniert und auch nicht steuerbefreit. Sie zahle regelmäßig Ertragssteuern. Auch die Fussballer dieser Welt hätten keinen Anspruch auf Information über die FIFA. Die FIFA lege vereinsintern jeweils Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben nach den anerkannten Standards der IFRS ab und veröffentliche jeweils ihre Zahlen. Auch bei den Fragen, ob, wann und was die Organe der FIFA über die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalte gewusst hätten, handle es sich um vereinsinterne Sachverhalte, die dem Geschäftsgeheimnis unterstünden. Vollends an der Sache vorbei gingen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach die Presse ihrer „aus verfassungsrechtlicher Sicht wichtigen Aufgabe der kritischen Durchleuchtung der Arbeit der Justiz“ nachzukommen habe. Das Bundesgericht anerkenne ein schützenswertes Interesse nur „in begründeten Fällen“. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren reisserische Berichte ins Netz gestellt habe, vermöge da von ihm zu begründende öffentliche Interesse nicht begründen. Ansonsten hätte es jeder Journalist in der Hand, das Verfahren über die Freigabe geschützter Daten selber zu steuern. Das Gleich gelte auch für die von der Staatsanwaltschaft aufgereihten Schlagwörter wie „Abzocker“, „Korruption“, „Sepp Blatter“ und „Vergabe der Weltmeisterschaft 2018/2022 an Russland und Qatar“. Die Geschichten zu den „Schmiergeldern“ würden Jahre zurückliegen, weshalb die Staatsanwaltschaft sie bei der Einstellung der Strafuntersuchung zu Recht als von geringem öffentlichen Interesse qualifiziert habe.

2.1.4 Die privaten Interessen von B1, B2 und B3 seien nicht etwa bloss „nicht von der Hand zu weisen“, vielmehr stünden sie als „besonders schützenswert“ im Vordergrund. Ebenso sei die Gefahr, dass „die entsprechenden Ergebnisse in den Medien in falschem Licht dargestellt wurden“, nicht „grundsätzlich nicht auszuschließen“, sondern unmittelbar absehbar. Diese unverhältnismässige Prangerwirkung zum Nachteil der Beschwerdeführer werde von der Vorinstanz schlicht in Kauf genommen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in der Strafuntersuchung nicht abschließend geklärt worden sei, ob eine strafbare Handlung überhaupt vorliege. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass die Einstellung nach Art. 53 StGB keine Schuldfeststellung vorraussetze und dass auch keiner der Beschuldigten irgendeine Schuld eingestanden habe. Die Veröffentlichung der Einstellungsverfügung würde aber zu einer Bekanntgabe von zahlreichen nicht näher abgeklärten Verdächtigungen über Vorgänge führen, die größtenteils schon mehr als zehn Jahre zurücklägen. Mit der Veröffentlichung eines ungerechtfertigten Artikels sei der Schaden bereits angerichtet und das Ergreifen von Rechtsbehelfen wirke sich oft kontraproduktiv aus. Die Beschwerdeführer B2 und B3 seien in unserem Land keine Personen, der aktuellen Zeitgeschichte, die eine besondere Medienpräsenz und damit einhergehende Eingriffe in Kauf zu nehmen bräuchten. Sodann seien die der Vorinstanz bekannten Umstände des Beschwerdeführers B3 dergestalt, dass die psychische Belastung negativer medialer Berichterstattung besonders schwer ins Gewicht falle. Mehr als unangebracht sei es schliesslich, wenn die Staatsanwaltschaft ihnen rate, eine „aktive Pressepolitik“ zu betreiben. Damit löse sich die Staatsanwaltschaft vollständig vom Boden des Datenschutzgesetzes. Dieses verbiete die Weitergabe von Daten, wenn nicht zwingende Gründe es erfordern würden.

The real road map: investigate corruption in FIFA, what should be happening?

Statement from  Andrew Jennings,  Jean François Tanda and Jens Weinreich

Friday January 6, 2012

As journalists we have investigated FIFA corruption for many years. We are recognized internationally as experts on the dark world of Joseph Blatter and his associates, inside and outside FIFA.

We have been invited to co-operate with Joseph Blatter’s so-called ‘reform process’ at FIFA.

It is absurd that Blatter, who has benefited from the explosion of corruption during his tenure as FIFA General Secretary and President and who managed the kickback scandals for at least two decades, is controlling this ‘clean-up’ scheme. It is created by Blatter to protect him and those close to him. His pretence of a ‘road map to reform’ is risible.

Also, we are concerned that Professor Mark Pieth, through an employee, threatened legal action against one of our colleagues investigating how much Pieth was paid by FIFA and how much he will get from FIFA in future for the work in the so called Independent Governance Committee (IGC), although Professor Pieth eventually confirmed the figures.

In these circumstances – and for the reasons given below – we are unable to co-operate with FIFA’s Independent Governance Committee.

FIFA, IOC, Katar 2022: Recherche vs Propaganda

ZÜRICH/LAUSANNE. Da können die Herrschaften in der FIFA-Zentrale und im IOC-Hauptquartier unternehmen, was sie wollen. Sie haben die Lage einfach nicht mehr im Griff und werden von der Vergangenheit eingeholt, von den Ereignissen überrollt. Sie können nur notdürftig ausputzen, sie setzen auf viele dumme, willfährige Journalisten und korrupte Medien, die ihren Job nicht verstehen und dem Berufsstand des Journalismus Schande bereiten – und die dann eben inbrünstig und kolossal ahnungslos, oft auch ganz bewusst, die Propaganda der Sportkonzerne verbreiten. Ein Skandal im Skandal.

Es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel diese jüngsten:

Der renommierte Korruptionsbekämpfer Mark Pieth soll Führung und Transparenz der Fifa verbessern. Laut Recherchen der «Handelszeitung» bezahlt sie dafür ein Taggeld von 5000 Franken – und überwies zusätzliches Geld für ein Gutachten.

Auf diesen Beitrag hat Mark Pieth bereits vorab reagiert und gestern Einladungen an einige Journalisten verschickt, die er im Januar gern interviewen würde. Er selbst will ja nicht retrospektiv tätig werden und ermitteln – das überlässt er anderen. In der Presseerklärung, die gestern ebenfalls verschickt wurde, heißt es:

Frequent Questions on the Independent Governance Committee on FIFA

Over the last few days several questions relating to the governance reform process of FIFA have been raised. The following text should address the most pressing issues:

Are the Committee Members independent?

Korruptionsbilanz in FIFA und IOC: 140.785.618,93 CHF. Mindestens.

ZÜRICH. Die Bilanz des Grauens ist (vorerst) neunstellig, wenn Mann die Ziffern hinter dem Komma mal großzügig beiseite lässt. Die Schmiergelder der ISL-Gruppe an höchste Sportfunktionäre, die sich gern mit Millionen freikaufen, in der Übersicht:

[caption id="attachment_9842" align="aligncenter" width="530"]ISL Schmiergeldbilanz, 1989 - 2001: knapp 141 Mio. Franken Gerichtlich dokumentierte Schmiergeldbilanz der ISL[/caption]

Es geht also weiter in der ISL-Saga. Die Abkassierer sind ja schließlich auch noch im Amt und werden protektiert. Neue Fakten zum größten Korruptionsskandal der Sportgeschichte liegen vor, pünktlich zur Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften 2018 und 2022 am Donnerstag durch das FIFA-Exekutivkomitee. Ich hatte es gestern bereits angedeutet.

The ISL bribery system: 138 million CHF for senior officials in the Olympic world

As promised the other day: The extended and overworked version of my presentation at Play the Game conference last week in Coventry – with important backgrounds about the new „associate member“ of the Olympic Journalists Association:

The ISL bribery system: 138 million CHF for high-ranking officials in the Olympic world

A few weeks ago I had several discussions with IHF-President Hassan Moustafa. He told me:

We are a Handball-family. If anybody has a problem, we have to find a solution within our family – not outside the family.

I have heard quotes like this before. My old friend Joseph Blatter once said:

We don’t go to strangers. If we do have problems in our family, we use to solve the problems in the family. What happens in our family is not a topic for a jurisdiction outside our family. Regular courts are not a part of our family.

In this picture we can see Joseph Blatter with his longtime friend Jean-Marie Weber. They are members of the family, both the FIFA-President, also a member of the IOC, and the man who has paid an unbelievable amount on bribes to other family members. They are longtime friends.

René Fasel: „Im Moment ist es aber besser zu schweigen“

Die Geschichte von Jean François Tanda in der SonntagZeitung über die Eishockey-Connection schlägt hohe Wellen.

Hat René Fasel, einer der einflussreichsten Funktionäre des Weltsports (u.a. IOC-Mitglied, Präsident des Eishockey-Weltverbandes IIHF und Chef der Vereinigung olympischer Wintersportverbände), über Umwege Geld kassiert, das er hätte nicht kassieren sollen/dürfen?

Wird hier aus dem gleichen Zuger Büropalast, in dem einst der Bestecherkonzern ISL/ISMM residierte, das gleiche Geschäft betrieben? Werden olympische Sportfunktionäre mit ähnlichen Summen geschmiert, weil – wie ISL-Manager vor Gericht aussagten – sie sonst nicht arbeiten würden, weil sonst kein Vertrag zustande käme/zustande gekommen wäre?

René Fasel sagt heute dem Tagesanzeiger („Jetzt spricht René Fasel: Der Artikel ist geschickt formuliert“):

Was vom Tage übrig bleibt (32): Fasels Eishockey-Connection

[caption id="attachment_3784" align="aligncenter" width="532"]Artikel-Scan SonntagsZeitung, Jean François Tanda: Die Eishockey-Connection - Hinweise auf ein Geheimgeschäft des Verbandspräsidenten René Fasel Seite 5 der Zürcher SonntagsZeitung vom 10. Mai 2009, in der Hauptrolle: René Fasel[/caption]

Jean François Tanda berichtet in der Zürcher SonntagsZeitung exklusiv über mutmaßliche Geheimgeschäfte des Eishockey-Weltpräsidenten und IOC-Exe­kutiv­mit­glieds René Fasel:

Eine interessante Frage. Aber wahrscheinlich handelt es sich nur um einen weiteren von vielfältigen Lebenssachverhalten von IOC-Mitgliedern. Die Geschichte spielt übrigens im idyllischen Zug, wo sonst – hier entlang zum Tag #ISL/ISMM.

Es geht, so weit man weiß, um eine Million Franken für „Geschäftskontakte“. Sehr hübsch diese Passage aus dem Text von Jean François Tanda: