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BGH: “Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig”

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Beim Eislauf-Weltverband (ISU), beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC), beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Deutschen Eislauf-Union und anderen Sportmonopolen knallen die Schampuskorken. Denn der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Schadenersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei, “vor den deutschen Gerichten” für unzulässig erklärt.

Jetzt geht es wohl vor das Bundesverfassungsgericht und vielleicht irgendwann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie das Pechstein-Lager nicht nur einmal angekündigt hat. Es geht weiter, immer weiter, nicht nur in Richtung Olympia 2018.

Ich will und werde den Fall hier nicht mehr (groß) kommentieren, vielleicht schließe ich die Kommentare sogar, mal schauen, werde auf jeden Fall rigoros von meinem Hausrecht Gebrauch machen. (Jahrelang wurde hier jedes Dokument zum Fall erbittertst diskutiert, das will ich nicht mehr.) Weil mir aber in den ersten Online-Meldungen zum BGH-Beschluss, die ich in einigen Medien überflogen habe, die Details fehlen, möchte ich kurz die Pressemitteilung und Begründung des BGH (eine ausführliche Begründung wird wohl folgen) in Gänze veröffentlichen. Da hat endlich mal ein Jurist so formuliert, dass es einigermaßen zu verstehen ist, auch wenn man die Rechtsauffassung natürlich nicht teilen muss.

Meine Übersetzung: Das Rechtskartell der Sportmonopole bleibt bestehen.

(Deshalb die Sektkorken.)

Im Gesamtbild ist der Internationale Sportgerichtshof CAS unabhängig und neutral. Er ist ein echtes Schiedsgericht …”

… sollte Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, das in ihrer Urteilsbegründung tatsächlich so gesagt haben (so übermittelte es die Nachrichtenagentur dpa), hielte ich das eher für einen schlechten Witz. Zum Flüchtlingsvergleich von Pechstein (Flüchtlinge genießen mehr Rechtssicherheit als Sportler, wird sie sinngemäß zitiert) äußere ich mich lieber nicht.

* * *

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2016

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15

Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Auffassung zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Im Revisionsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob eine von der Klägerin unterzeichnete Schiedsvereinbarung wirksam ist, die unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne vorsieht.

Die Beklagte ist monopolistisch nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisiert, d.h. es gibt – wie auch auf nationaler Ebene – nur einen einzigen internationalen Verband, der Wettkämpfe im Eisschnelllauf auf internationaler Ebene veranstaltet. Vor der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) im Februar 2009 unterzeichnete die Klägerin eine von der Beklagten vorformulierte Wettkampfmeldung. Ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie zum Wettkampf nicht zugelassen worden. In der Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich unter anderem zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln der Beklagten. Außerdem enthielt die Wettkampfmeldung die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs. Bei der Weltmeisterschaft in Hamar wurden der Klägerin Blutproben entnommen, die erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Die Beklagte sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Disziplinarkommission verhängte gegen die Klägerin unter anderem eine zweijährige Sperre. Die hiergegen eingelegte Berufung zum CAS war erfolglos. Auch eine Beschwerde und eine Revision zum schweizerischen Bundesgericht blieben in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin hat daraufhin Klage zum Landgericht München I erhoben. Sie verlangt Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat dagegen durch Teilurteil festgestellt, dass die Schiedsvereinbarung unwirksam und die Klage zulässig sei.

Die Revision der ISU bekämpft diese Bewertung. Die Klägerin meint hingegen mit dem Oberlandesgericht, die Schiedsvereinbarung sei nach § 19 GWB* unwirksam. Die ISU habe durch den Zwang, entweder die (alleinige) Zuständigkeit des CAS als Schiedsgericht zu vereinbaren oder an der Weltmeisterschaft nicht teilzunehmen, ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Die Schiedsrichterliste des CAS, aus der die Parteien jeweils einen Schiedsrichter auswählen müssen, sei nicht unparteiisch aufgestellt worden, weil die Sportverbände und olympischen Komitees bei der Erstellung der Liste ein deutliches Übergewicht hätten.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ist dieser Argumentation der Klägerin nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegensteht.

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Fall Pechstein: Urteil des Bundesgerichts zum Revisionsantrag im Wortlaut

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Der Vollständigkeit halber: Ein weiteres Dokument im Fall Pechstein. Das Schweizer Bundesgericht hat zum Urteil vom 28. September 2010 nun den Wortlaut veröffentlicht und soeben zugestellt. Ich denke, inhaltlich passt das ganz gut zum PR-Gedöns um ein Buch. Ich darf um eine maßvolle Diskussion bitten, wie fast immer bisher. Kann sein, dass ich ohne weitere […]

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Verwarnung für Pyeongchang: “IOC rules on potential conflict of interests”

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Es wird noch spannend in diesem Wettbewerb um die Winterspiele 2018. Und München holt international auf, das erzähle ich seit Vancouver, das bestätigte sich in Dubai und erst recht in Acapulco. Inzwischen ist es nicht mehr überraschend.

München holt auch deshalb auf und hat Chancen auf die Spiele, weil die Südkoreaner Fehler machen. Sie können halt nicht anders. In Korea stehen viele Konzerne hinter der Bewerbung, und die machen das, was sie immer machen, so sind sie groß geworden im Olympia-Business. Sie kaufen Image und Stimmen mit Sponsorverträgen, zum Beispiel. Sonderlich geschickt sind sie dabei nicht, aber wenn sie die Spiele haben wollen, müssen sie sich ein wenig smarter anstellen …

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Das Schweizer Bundesgericht weist Pechsteins Revisionsgesuch ab

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Ganz frisch, erst einige Sekunden alt, die Mitteilung des Schweizer Bundesgerichts, wohl die letzte aus diesem Haus zum Fall Pechstein (hier geht’s zur Übersicht aller Beiträge): Urteil vom 28. September 2010 (4A_144/2010) Bundesgericht weist Revisionsgesuch der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ab Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. September 2010 das Revisionsgesuch der deutschen Eisschnellläuferin Claudia […]

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Pierre-Edouard Sottas sagt …

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Nur damit es nicht untergeht. Der Schweizer Blutdoping-Experte Pierre-Edouard Sottas, der auch hier im Blog oft erwähnt wird, hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Er kommentiert im Beitrag “Das Bundesgericht sagt im Fall Pechstein …”, wo alle Basis-Dokumente und zuletzt auch die Beiträge von Grit Hartmann zum Abschied von der Kugelzell-Anomalie verlinkt sind: Dear All, […]

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Das Bundesgericht sagt im Fall Pechstein …

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Claudia Pechstein verkauft Currywürste, derweil hat sich das Schweizer Bundesgericht wieder einmal zu ihrem Fall geäußert. Die Lage bleibt aussichtslos für die wegen Dopings gesperrte Olympiasiegerin, wenn ich das richtig lesen, wird der Revisionsantrag erfolglos bleiben. Aber ich kann es niemandem abnehmen, sich durch den Text der “Zwischenverfügung” zu kämpfen. Zuvor noch die obligatorische Übersicht […]

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Was vom Tage übrig bleibt (56): Schmitt, Pluschenko, Bach, Gienger, Korruption, Champagne, Pechstein, Sörgel

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Es gibt ein Leben neben der Fußball-WM. Linkfutter für zwischendurch, Lesebefehle habe ich zuletzt sträflich vernachlässigt: Fecht-Olympiasieger und IOC-Mitglied Pál Schmitt, langjähriger Protokollchef des IOC und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt worden. Pál Schmitt auf Wikipedia Webseite des ungarischen Präsidenten Oops, mal wieder eine Entscheidung des Eislauf-Weltverbandes ISU, die anderswo […]

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ISU-Erklärung zum Fall Pechstein

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Ich bin etwas spät, war eine Weile nicht online. Der Eislauf-Weltverband ISU (International Skating Union) hat heute Nachmittag eine Erklärung zum Fall Pechstein veröffentlicht. Das Original auf der ISU-Webseite, hier als pdf (3 Seiten) und hier zum Studieren und Diskutieren. Was mir beim ersten Überfliegen auffällt: Die ISU zweifelt die Kugelzell-Anämie-Diagnose an: All experts addressed […]

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Im Wortlaut: das Urteil des Bundesgerichts im Fall Pechstein

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Es wird jetzt etwas umfangreicher. Insgesamt knapp 30 Seiten Juristendeutsch müssen sein, denn das Urteil des Schweizer Bundesgerichts im Fall Pechstein vom 10. Februar 2010 liegt nun schriftlich vor. Inzwischen ist zwar einiges passiert – die Olympia-Kammer des CAS fühlte sich nicht zuständig, Hämatologen bescheinigen der Eisschnellläuferin eine Kugelzell-Anomalie – und wir sind tausend Kommentare […]

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Claudia Pechstein und die Kugelzell-Anomalie

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Ich komme gerade von der Pressekonferenz der Deutschen Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie in Berlin zum Thema: “Der Fall Pechstein – aus medizinischer Sicht geklärt”. Einen kompletten Audio-Mitschnitt, Original-Unterlagen, soweit mir bislang verfügbar, und etliches mehr gibt es später jetzt in diesem Theater. So, hier nun alle Dokumente zur heutigen Pressekonferenz. Ausführlicher geht nicht. Der […]

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CAS-Kammer fühlt sich nicht zuständig: Pechsteins Antrag abgelehnt

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VANCOUVER. Fürs Protokoll, die Entscheidung der Ad-hoc-Kammer des CAS im Fall Pechstein. Natürlich im Wortlaut. WOMEN’S SPEED SKATING THE COURT OF ARBITRATION FOR SPORT (CAS) DOES NOT HAVE JURISDICTION TO RE-HEAR THE CASE OF CLAUDIA PECHSTEIN Vancouver, 18 February 2010 – The ad hoc division of the Court of Arbitration for Sport (CAS) has dismissed […]

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Skate-Gate, Teil 2? Das Korruptionsproblem im Preis- und Kampfrichterwesen

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VANCOUVER. Aus aktuellem Anlass, eine Gute-Nacht-Lektüre aus der Olympiastadt. Skate-Gate, Teil 2?

The Winter Olympics. The only time the rest of the sporting world has its eyes on this beautiful, difficult, horribly corrupt and politicized sport.

Das schreibt Sports Illustrated. Man könnte auch sagen: The Winter Olympics sind der einzige Anlass, zu dem sich Sports Illustrated, der langjährige IOC-Sponsor (Time Warner), für derlei Hintergründe interessiert: “Judge’s e-mail exposes corruption of figure skating’s scoring system”. Sonst kommt: nichts. Sportpolitisch ist SI ein Witzblatt. Aber lassen wir das, ein Seitenhieb muss reichen. Der Artikel gibt einen Überblick zur aktuellen Diskussion. Ich empfehle, einfach mal den Namen Joe Inman bei Google News einzugeben, die Suchmaschine spuckt dann etliche auch deutsche Treffer aus.

Retrospektiv möchte ich ein Kapitel aus dem Buch “Korruption im Sport” anbieten – (fast) umsonst :)

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