herbert fischer-solms

9. November

Das war die wichtigste Seite der Tageszeitung „Deutsches Sportecho“ vom 9. November 1989, den ich an meinem Roten Kloster in Leipzig verbracht habe. Der DTSB wollte das Ruder herumreißen, irgendwie. Das Sportecho war Bückware in der DDR, es war – wenn ich mich recht erinnere – Organ des Bundesvorstandes des Deutschen Turn- und Sportbundes (DTSB) der Deutschen Demokratischen Republik. Oder so.

Deutsches Sportecho, 9. November 1989: "Beitrag des DTSB in der Zeit der Erneuerung" (1/2)

Was vom Tage übrig bleibt (47): Koalitionsvertrag, Klaue, „Pechstein-Studie auf Staatskosten“

Selbst wenn einiges bereits verlinkt wurde, diskutierenswert ist es allemal. Einige Lesebefehle und Empfehlungen.

  • Das sagt der Koalitionsvertrag (Entwurfsversion) von CDU, CSU und FDP im weitesten Sinne zum Sport:

Seite 14:

Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden. Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben.

Seite 69:

Mit dem Programm „Integration durch Sport“ wollen wir besonders Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ansprechen, um sie als Teilnehmer und auch Übungsleiter zu gewinnen.

Der Sport braucht (wohl doch) eine Welt-Anti-Korruptions-Agentur (WACA)

Oops, kommt etwa Bewegung in die Korruptionsbekämpfung? Die European Sports Security Association (ESSA) – wenn ich es recht verstehe: eine von Sportwettenanbietern betriebene Non-Profit-Organisation (geht das?) – fordert eine Welt-Anti-Korruptions-Agentur im Sport.

Spontan sage ich: Gute Idee, so eine World-Anti-Corruption-Agency (WACA). Hatte ich auch schon :)

Jedenfalls, die ESSA, bereits im Gespräch mit etlichen Sportverbänden, teilt mit:

URGENT NEED FOR GLOBAL BODY TO TACKLE SPORTS CORRUPTION

The European Sports Security Association calls for a robust and independent global sports anti-corruption body

The European Sports Security Association (ESSA) today called for the establishment of a robust and independent global body able to hand down tough penalties and sanctions that will act as effective disincentives in tackling corruption in sport. (…)

In der vergangenen Woche hatte Transparency International (TI) ein Arbeitspapier zur Korruption im Sport vorgelegt, das weit hinter dieser WACA-Forderung zurückbleibt. Schade eigentlich.

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Notizen vom Sportausschuss (11): „eine besondere Art Mensch“

(Die Notizen von Robert Kempe, der freundlicherweise die Berichterstattung über die Umfaller und Sportlobbyisten aus dem Bundestag übernommen hat, sind jetzt komplett online. Vielen Dank noch einmal an Robert! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, Aussagen der kenntnisreichen und aufrechten Volksvertreter mitunter zu kommentieren und habe das kenntlich gemacht.)

Zuvor noch der Beitrag von Herbert Fischer-Solms im Deutschlandfunk:

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Hier der Bericht:

von Robert Kempe

Ein straffes Programm gibt die 77. Sitzung des Sportausschuss heute vor, 15 Punkte gilt es abzuhandeln. Als sicher am interessantesten zu beurteilen sind die Tagesordnungspunkte:

Petition des Dopingopferhilfe-Vereins an den Bundestag

Klaus Dieter Zöllig, Vorsitzender des Vereins Dopingopferhilfe (DOH), hat gestern Abend nachfolgende Einzelpetition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Meldung darüber und über die angekündigten Protestaktionen der Dopingopfer im Umfeld der Leichtathletik-WM im August in Berlin gingen am Sonntag bereits durch die Medien.

Für mich ist diese Petition zunächst wichtiger als andere Aktionen, weil sie den Fokus endlich wieder auf die politisch Verantwortlichen der Anstellung von ehemaligen Dopern und dieser Entschuldungspauschale für Dopingtrainer (und Ärzte und Betreuer?) richtet: die Sportpolitiker im Bundesinnenministerium (BMI), im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und seinen Vorgängerorganisationen DSB und NOK sowie in den Fachverbänden. Auf jene also, die im fragwürdigen Zeitraum seit 1990 insgesamt Steuermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro in den Hochleistungssport gepumpt haben und damit auch zahlreiche dopingbelastete Trainer und Mediziner aus Ost und West (Freiburg u.a.) finanziert haben.

Die Petition richtet sich explizit gegen das für Sport verantwortliche BMI. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, die umstrittenen Trainererklärungen akzeptieren zu wollen. Der DOH drängt darauf, dass nicht im Stile eines Duodez-Fürstentums zuwendungsrechtliche Verfehlungen folgenlos bleiben, sondern verlangt, dass bestehende Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden. Laut DOH dienen die Trainererklärungen auch dazu, die Verantwortung von Sportfunktionären und Politikern zu vertuschen.