dopinggesetz

Thomas Bach: Lebenssachverhalte im nationalen Interesse (III). UDIOCM sagt dem Sportausschuss ab

Hoppala, und schon folgt der Nachtrag zu den vielfältigen Lebenssachverhalten.

Am Tag des Besuches beim Bundesinnenminister fand der deutsche IOC-Präsidentschaftskandidaten-noch-Favorit die Zeit, seinen Besuch am Montag bei der Sondersitzung (ausnahmsweise öffentlich, heißt es) des zahn- und meist auch willenlosen Sportausschusses des Bundestages abzusagen. Dort soll das Forschungsprojekt Doping besprochen werden.

Hier sein Schreiben an die DLV-Vizepräsidentin Dagmar Freitag (SPD):

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Was vom Tage übrig bleibt (83): Gespräch zur Dopingstudie auf detektor.fm

Ich habe dieser Tage einige Interviews zum Durcheinander und den Schlagzeilen über die Dopingstudie gegeben. Hier mein Gespräch auf detektor.fm.

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Ich glaube, da ist zwei, vielleicht drei Mal geschnitten worden. Am Ende scheint es mir meine Antwort etwas zu entstellen, oder ich war so wirr und habe meine Schachtelsätze nicht mehr schließen können. Zu Beginn korrigiere ich den Moderator gleich zwei Mal, das mag nun etwas erstaunen, weil in der Sendevariante das, was ich aus meiner Sicht korrigieren musste, nicht mehr zu hören ist. Diese Anmerkung ist den Leipziger Internetradiomachern gegenüber nicht böse gemeint, ich glaube nur, das ist zur Erklärung nötig. Ich schätze Detektor.fm sehr.

Ich verlinke in letzter Zeit kaum noch zu Interviews, die jemand mit mir führt. Weil mir aber immer noch vieles überdreht erscheint und sich die inhaltlichen Zweifel an der Studie mehren, will ich gern meine Bedenken akustisch teilen.

BRD-Doping oder: „Schutz des diskreten Anabolismus“ über ein halbes Jahrhundert

Vor 22 Jahren hat eine offenbar ziemlich weise Autorin einen „Goldenen Zehn-Punkte Plan zum Schutz des diskreten Anabolismus“ in Deutschland veröffentlicht. Wer mag, kann Sportverbände, Jahreszahlen, politische Ämter, Disziplinen ergänzen und/oder austauschen. Es kommt schon hin. Es stimmt in jedem abgeänderten Punkt.

Denn Brigitte Berendonk hat mit dem Buch „Doping Dokumente. Von der Forschung zum Betrug“ 1991 einen wahrhaft historischen Band vorgelegt.

Rund zwei Drittel des Textes (Anhang ausgenommen) befasste sich mit dem Dopingsystem in der DDR, über das sie gemeinsam mit ihrem Mann Werner Franke auf abenteuerlichen Wegen exklusiv „wissenschaftliche“ Arbeiten der Doping-Nomenklatura gesichert und veröffentlicht hatte, ein Drittel thematisierte – und das wird im Osten stets vergessen – Doping in der (alten) Bundesrepublik Deutschland.

Hier also Berendonks „Goldener Zehn-Punkte Plan zum Schutz des diskreten Anabolismus“:

Strafbarkeit des Eigendopings der Athleten? Doch nicht in Deutschland!

Ich setze mich daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass es zu deutlichen Verbesserungen des strafrechtlichen Instrumentariums für die Dopingbekämpfung kommt. Die nunmehr auch durch das Bundesland Baden-Württemberg geplante Initiative bestätigt, dass meine Argumente überzeugen.

Auch von den Sportverbänden erhalte ich zunehmende Unterstützung. Der Deutsche Leichtathletik-Verband mit seinem Präsidenten Dr. Clemens Prokop unterstützt mich bereits seit Jahren bei meinem Einsatz für den sauberen Sport. Nunmehr hat mir auch der Präsident der Deutschen Triathlon Union ausdrücklich seine Unterstützung zugesichert. Der Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer hat überdies kürzlich in der Presse seine Nähe zu meinen Vorschlägen bestätigt.

Am 8. Dezember 2012 wird im Rahmen der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes über Strafschärfungen im Dopingstrafrecht beraten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband hat dort einen Antrag eingebracht, der mit meinen Forderungen konform geht. Ich bin optimistisch, dass sich weitere Sportverbände meinen Vorschlägen anschließen werden.

Die Kritik der Praxis an der bestehenden Rechtslage ist deutlich. Der Bundesgesetzgeber wird hierauf reagieren müssen, um die Glaubwürdigkeit Deutschlands in seiner Haltung gegen Doping zu erhalten.

Wir müssen international ein Vorbild sein. Nur eine schlagkräftige Strafverfolgung, die Hand in Hand mit der Sportgerichtsbarkeit geht, kann den Dopingsumpf austrocknen und die Integrität des Sportes insgesamt schützen. 

Beate Merk (CSU), Justizministerin Bayerns

Zu einem beinahe existenziell zu nennenden Topthema des Hochleistungssports – der Dopinggesetzgebung – tagt der Sportausschuss im Bundestag heute natürlich wieder hinter verschlossenen Türen. Ernst zu nehmen ist das nicht. Das Ergebnis der geschlossenen Veranstaltung steht ja ohnehin schon fest: Die Koalition jubelt gemeinsam mit dem BMI und dem DOSB, dem intransparent-undemokratischen sportpolitischen Komplex, über eine angeblich wirksame Antidopinggesetzgebung.

Unsinn. Irreführung. Propaganda.

Den Bericht der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport hatte ich unlängst schon in einem Beitrag von Grit Hartmann veröffentlicht. Grit Hartmann hat, ergänzend, heute in der Frankfurter Rundschau (Gott hab sie selig) einen wichtigen, hochinteressanten Bericht über eine viel wirksamere (oder besser: tatsächlich wirksame) Dopinggesetzgebung veröffentlicht – die in Italien:

Da heißt es u.a.:

(…) Vesper hat Gründe, die Wirklichkeit ein wenig zu verbiegen, damit nicht allzu viele Fragen aufkommen zur Gesetzeslage hierzulande. Die wird am heutigen Mittwoch im Bundestags-Sportausschuss diskutiert. Laut einem Prüfbericht der Bundesregierung mischt das Arzneimittelgesetz, seit es vor fünf Jahren verschärft wurde, die Dopingszene auf. Beleg? 2011 wurden fast 1600 Dopingverfahren eingeleitet. Die Frage, ob die Gesetzgebung Zugriff auf den Spitzensport ermöglicht, passt der Regierung jedoch so wenig ins Konzept wie dem DOSB, weshalb der Bericht eines gar nicht erst erwähnt: Ermittelt wird in der Bodybuilder-Szene. Nicht eines der Verfahren führte zu Elite-Athleten. (…)

Ein unveröffentlichter, 289 Seiten starker Report, der dieser Zeitung vorliegt und gewissermaßen das Pendant zum Jahn-Bericht der Bundesregierung bildet, illustriert den Wert der italienischen Rechtsprechung. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) beauftragte zwei wissenschaftliche Schwergewichte mit der Evaluierung des italienischen Antidopinggesetzes: die Kriminologie-Professorin Letizia Paoli (Universität Leuven) und Alessandro Donati, einst Trainer der Leichtathletik-Nationalteams und später Forschungsleiter des Nationalen Olympischen Komitees Italiens (CONI). (…)

Trotz Schwächen in der Umsetzung loben Paoli und Donati die italienische Gesetzgebung als „Nemesis des Sports“. Sie führen dafür auch eine CAS-Statistik an, die der deutsche Richter Ulrich Haas beisteuerte. 90 Prozent aller Urteile, mit denen der Sportgerichtshof dopingverstrickte Trainer und Betreuer aus dem Verkehr zieht, basieren auf Beweisen, die staatliche Ermittlungen in Italien ans Licht bringen. Der Prozentsatz könnte sich weiter erhöhen, wenn die Akten aus Padua demnächst geöffnet werden.

Zum Selbststudium, wie immer, die Dokumente, die heute von den Öffentlichkeitsallergikern im Sportausschuss behandelt werden. (Darf Mann das überhaupt so sagen? Viele MdBs interessiert das doch gar nicht.)

Noch einmal der so genannte Jahn-Bericht der Bundesregierung – der wissenschaftliche Sachverständige Matthias Jahn ist Strafrechts-Professor an der Universität Erlangen Nürnberg und Richter am Oberlandesgericht Nürnberg:

Die von Beate Merk gezeichnete Stellungnahme des bayerischen Justizministeriums zum Bericht der Bundesregierung:

Das Original: „Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport“

Dass ich das noch erleben darf! Einen Entwurf für ein

Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport

zu veröffentlichen, ist eine feine Sache.

Tausendmal habe ich darüber geschrieben und dargelegt, warum der Straftatbestand Sportbetrug wichtig ist, habe das „Strukturproblem Korruption in der Spezialdemokratie Sport“ beschrieben und die sträfliche Vernachlässigung des Thema Korruption in den drei Rechtswelten des Sports, habe versucht, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln usw. usf… Ich kann es mittlerweile auswendig. Und darf einmal mehr unser gemeinsames Buch „Korruption im Sport“ aus dem Jahr 2006 empfehlen, mit Beiträgen von Experten wie Britta Bannenberg, Andrew Jennings, Thomas Kistner und vielen anderen.

Die Debatte ist durch die Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) extrem bereichert worden. Frau Merk engagiert sich auf diesem Gebiet schon lange (SZ-Interview: „Ich bin ja der Depp, wenn ich nichts nehme“). Über ihre aktuelle Gesetzesvorlage hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben – „Zehn Jahre Haft für Doping und Sportbetrug“ –, es war der Aufmacher, und hier stelle ich den Gesetzentwurf zur Diskussion.

Angela Merkel: Dopingbekämpfung als Kernelement der Sportpolitik

Zwischenzeitlich hatte ich Angela Merkels Videobotschaften mal als Videocast in iTunes abonniert. So spannend war das alles nicht, ihre Videos bei Youtube sind zudem witziger. Aber: Es war wohl ein Fehler, das Abo zu löschen. Fast wäre mir die aktuelle Botschaft der Kanzlerin entgangen, die ich gern live hier eingebunden hätte, aber das mögen sie im Kanzleramt wohl nicht so.

(Aber vielleicht war ich nur zu blöd und habe den Code nicht gefunden. Falls jemand helfen kann – gern.)

Jedenfalls, als mp3 sollte es funktionieren:

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Und wenn ich schon dabei bin, gleich noch eine anderer Link zum Thema: Bayerns Justizministerin Beate Merk gestern im Deutschlandfunk in einem Beitrag von Holger Schück zum Thema Dopinggesetz und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften:

Beate Merk vs. Thomas Bach 0:6

Über merkwürdige Formen der Berichterstattung, die Verbreitung von Propa­gan­da-Bot­schaf­ten und ähnliches mehr, ist hier im Blog und nebenan schon vielfach diskutiert worden. Zuletzt habe ich mich kurz vor den Olympischen Spielen in Peking über einen Sportjournalisten des Sportinformationsdienstes gewundert.

Ich wundere mich immer mal, ich hoffe, der eine oder andere Leser wird mir das verzeihen. Und deshalb noch ein Beispiel aus der täglichen Praxis:

Am Dienstag, 21. Oktober, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zwischen 13.56 Uhr und 16.14 Uhr in vier verschiedenen Varianten sehr offensiv diesen Sachverhalt:

DOSB-Präsident Thomas Bach hat die Bildung einer Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft zur Verfolgung von Doping-Straftaten gefordert und sich besorgt über die Finanzlage der Dachorganisation gezeigt.

„Wir haben bisher nicht gesehen, dass die Straf­verfol­gungs­behörden Verfahren gegen die Hintermänner angeordnet haben“, kritisierte er nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) am Dienstag in Hennef. „Da sehe ich großen Nachholbedarf.“ (…) Deshalb fordert er die Etablierung einer Schwer­punkt­staats­anwalt­schaft zur Verfolgung von Doping-Straftaten.

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