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BGH: “Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig”

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Beim Eislauf-Weltverband (ISU), beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC), beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der Deutschen Eislauf-Union und anderen Sportmonopolen knallen die Schampuskorken. Denn der Kartellsenat des Bundesgerichtshof hat heute die Schadenersatzklage der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, Polizeihauptmeisterin der Bundespolizei, “vor den deutschen Gerichten” für unzulässig erklärt.

Jetzt geht es wohl vor das Bundesverfassungsgericht und vielleicht irgendwann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie das Pechstein-Lager nicht nur einmal angekündigt hat. Es geht weiter, immer weiter, nicht nur in Richtung Olympia 2018.

Ich will und werde den Fall hier nicht mehr (groß) kommentieren, vielleicht schließe ich die Kommentare sogar, mal schauen, werde auf jeden Fall rigoros von meinem Hausrecht Gebrauch machen. (Jahrelang wurde hier jedes Dokument zum Fall erbittertst diskutiert, das will ich nicht mehr.) Weil mir aber in den ersten Online-Meldungen zum BGH-Beschluss, die ich in einigen Medien überflogen habe, die Details fehlen, möchte ich kurz die Pressemitteilung und Begründung des BGH (eine ausführliche Begründung wird wohl folgen) in Gänze veröffentlichen. Da hat endlich mal ein Jurist so formuliert, dass es einigermaßen zu verstehen ist, auch wenn man die Rechtsauffassung natürlich nicht teilen muss.

Meine Übersetzung: Das Rechtskartell der Sportmonopole bleibt bestehen.

(Deshalb die Sektkorken.)

Im Gesamtbild ist der Internationale Sportgerichtshof CAS unabhängig und neutral. Er ist ein echtes Schiedsgericht …”

… sollte Bettina Limperg, Präsidentin des BGH, das in ihrer Urteilsbegründung tatsächlich so gesagt haben (so übermittelte es die Nachrichtenagentur dpa), hielte ich das eher für einen schlechten Witz. Zum Flüchtlingsvergleich von Pechstein (Flüchtlinge genießen mehr Rechtssicherheit als Sportler, wird sie sinngemäß zitiert) äußere ich mich lieber nicht.

* * *

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 97/2016

Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Urteil vom 7. Juni 2016 – KZR 6/15

Die Klägerin, Claudia Pechstein, eine international erfolgreiche Eisschnellläuferin, verlangt von der beklagten International Skating Union (ISU), dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf, Schadensersatz, weil sie – nach ihrer Auffassung zu Unrecht – zwei Jahre lang wegen Dopings gesperrt war. Im Revisionsverfahren geht es im Wesentlichen um die Frage, ob eine von der Klägerin unterzeichnete Schiedsvereinbarung wirksam ist, die unter anderem die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne vorsieht.

Die Beklagte ist monopolistisch nach dem “Ein-Platz-Prinzip” organisiert, d.h. es gibt – wie auch auf nationaler Ebene – nur einen einzigen internationalen Verband, der Wettkämpfe im Eisschnelllauf auf internationaler Ebene veranstaltet. Vor der Eisschnelllauf-Weltmeisterschaft in Hamar (Norwegen) im Februar 2009 unterzeichnete die Klägerin eine von der Beklagten vorformulierte Wettkampfmeldung. Ohne Unterzeichnung dieser Meldung wäre sie zum Wettkampf nicht zugelassen worden. In der Wettkampfmeldung verpflichtete sie sich unter anderem zur Einhaltung der Anti-Doping-Regeln der Beklagten. Außerdem enthielt die Wettkampfmeldung die Vereinbarung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem CAS unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs. Bei der Weltmeisterschaft in Hamar wurden der Klägerin Blutproben entnommen, die erhöhte Retikulozytenwerte aufwiesen. Die Beklagte sah dies als Beleg für Doping an. Ihre Disziplinarkommission verhängte gegen die Klägerin unter anderem eine zweijährige Sperre. Die hiergegen eingelegte Berufung zum CAS war erfolglos. Auch eine Beschwerde und eine Revision zum schweizerischen Bundesgericht blieben in der Sache ohne Erfolg.

Die Klägerin hat daraufhin Klage zum Landgericht München I erhoben. Sie verlangt Ersatz ihres materiellen Schadens und ein Schmerzensgeld. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat dagegen durch Teilurteil festgestellt, dass die Schiedsvereinbarung unwirksam und die Klage zulässig sei.

Die Revision der ISU bekämpft diese Bewertung. Die Klägerin meint hingegen mit dem Oberlandesgericht, die Schiedsvereinbarung sei nach § 19 GWB* unwirksam. Die ISU habe durch den Zwang, entweder die (alleinige) Zuständigkeit des CAS als Schiedsgericht zu vereinbaren oder an der Weltmeisterschaft nicht teilzunehmen, ihre marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt. Die Schiedsrichterliste des CAS, aus der die Parteien jeweils einen Schiedsrichter auswählen müssen, sei nicht unparteiisch aufgestellt worden, weil die Sportverbände und olympischen Komitees bei der Erstellung der Liste ein deutliches Übergewicht hätten.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs ist dieser Argumentation der Klägerin nicht gefolgt. Er hat entschieden, dass die Klage unzulässig ist, weil ihr die Einrede der Schiedsvereinbarung entgegensteht.

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Was vom Tage übrig bleibt (93): Jack Warner, Play the Game 2015, WADA, Bundestag #Antidopinggesetz, David Walsh, TdF, Berlin 2024, #FIFAcrime, Pechstein & more

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Fundstücke, Kurzkritiken, Lobeshymnen, Verrisse und Lesebefehle – aktuelle Notizen vom Tage. Freue mich über jede Ergänzung und Mitwirkung.

(1) Einige Wochen nach Veröffentlichung des Anti-Doping Rule Violations Report stellt die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA ihren Jahresbericht 2014 online und nennt das Papier “A new chapter for clean sport”. Nun ja. Als Übersicht Pflichtlektüre, dahinter verbergen sich viele Geschichten.

Alle WADA-Berichte:

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Der Fall Erfurt, die NADA und der sportpolitische Komplex: Verzögern, Verwirren und ein bisschen Lügen

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Ausführlicher Lesestoff zum Wochenende – und darüber hinaus: Was Blogs leisten können, wird hier von Grit Hartmann demonstriert. In einer ausführlichen Analyse widmet sie sich einmal mehr den obskuren Blutbehandlungen am Erfurter Olympiastützpunkt, die als Doping einzuschätzen sind, und deckt anhand von Dokumenten, die hier teilweise erstmals veröffentlicht und selbstverständlich zur Lektüre bereitgestellt werden, weitere Hintergründe zur Propaganda der NADA und des deutschen sportpolitischen Komplexes (BMI, DOSB, Sportausschuss des Bundestages) auf.

Es empfiehlt sich eine umfassende Lektüre. Es empfehlen sich Konsequenzen bei der NADA. Und bei der WADA (hier gehts übrigens zum brandaktuellen Jahresbericht 2011).

Und, passend zur Debatte dieser Tage um den Entwurf eines abstrusen neuen Leistungsschutzrechtes, sei allen Journalisten und sonstigen Medienarbeitern gesagt, die sich gern unsauber bedienen:

Zitate aus diesem Beitrag und den dazugehörigen Dokumenten sind erlaubt – allerdings NUR unter Angabe der Quelle, die nicht “im Internet” lautet, sondern: www.jensweinreich.de. (Die üblichen Verstöße dagegen werden von mir allerdings nicht mit Kostennoten von Abmahnanwälten geahndet.)

Hier also:

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Verzögern, Verwirren und ein bisschen Lügen

Der Fall Erfurt, die NADA und der sportpolitische Komplex

Eine Analyse von Grit Hartmann

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Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss: das BMI zur Causa Erfurt

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von Grit Hartmann und Jens Weinreich Aus dem politischen Berlin hört man, Dagmar Freitag (SPD), die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages und Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), sei heute gar nicht amused gewesen, als sie den gestrigen Blogeintrag lesen musste. Schon wieder wurden hier Dokumente der Ausschusssitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, vorab veröffentlicht. […]

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Grit Hartmann: Fragen zum “Morbus Pechstein”

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Eine Hommage an Grit Hartmann: Ihre hartnäckigen Recherchen und Texte haben die Diskussion über den Fall Pechstein und die Unkultur im deutschen Sport (am Beispiel Thüringen) neu befruchtet. Sie hat sich auch in beeindruckender Weise gegen die die juristischen Attacken der Olympiasiegerin gewehrt. In der Hektik dieser Tage geht nun leider etwas unter, wer der […]

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Fall Pechstein: Urteil des Bundesgerichts zum Revisionsantrag im Wortlaut

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Der Vollständigkeit halber: Ein weiteres Dokument im Fall Pechstein. Das Schweizer Bundesgericht hat zum Urteil vom 28. September 2010 nun den Wortlaut veröffentlicht und soeben zugestellt. Ich denke, inhaltlich passt das ganz gut zum PR-Gedöns um ein Buch. Ich darf um eine maßvolle Diskussion bitten, wie fast immer bisher. Kann sein, dass ich ohne weitere […]

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Das Schweizer Bundesgericht weist Pechsteins Revisionsgesuch ab

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Ganz frisch, erst einige Sekunden alt, die Mitteilung des Schweizer Bundesgerichts, wohl die letzte aus diesem Haus zum Fall Pechstein (hier geht’s zur Übersicht aller Beiträge): Urteil vom 28. September 2010 (4A_144/2010) Bundesgericht weist Revisionsgesuch der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ab Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. September 2010 das Revisionsgesuch der deutschen Eisschnellläuferin Claudia […]

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Pierre-Edouard Sottas sagt …

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Nur damit es nicht untergeht. Der Schweizer Blutdoping-Experte Pierre-Edouard Sottas, der auch hier im Blog oft erwähnt wird, hat sich in die Diskussion eingeschaltet. Er kommentiert im Beitrag “Das Bundesgericht sagt im Fall Pechstein …”, wo alle Basis-Dokumente und zuletzt auch die Beiträge von Grit Hartmann zum Abschied von der Kugelzell-Anomalie verlinkt sind: Dear All, […]

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Das Bundesgericht sagt im Fall Pechstein …

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Claudia Pechstein verkauft Currywürste, derweil hat sich das Schweizer Bundesgericht wieder einmal zu ihrem Fall geäußert. Die Lage bleibt aussichtslos für die wegen Dopings gesperrte Olympiasiegerin, wenn ich das richtig lesen, wird der Revisionsantrag erfolglos bleiben. Aber ich kann es niemandem abnehmen, sich durch den Text der “Zwischenverfügung” zu kämpfen. Zuvor noch die obligatorische Übersicht […]

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Was vom Tage übrig bleibt (58): Currywurst, Pechstein, München 2018, Zwanziger

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Vielleicht liegt es am Wetter. Ziemlich heiß draußen. Und schwül. Schlecht für den Kreislauf. Vielleicht liegt es aber auch an den handelnden Personen und Institutionen. Ich meine, von Pressemeldungen sollte Mann ohnehin nicht viel erwarten. Aber die drei, die gerade reinkamen, sind doch eine Erwähnung wert.

(1) Zum Beispiel diese, Absender die powerplay medienholding AG, die in diesem Theater gelegentlich erwähnt wurde:

Pressemitteilung / 30. Juli 2010

Claudia Pechstein eröffnet “Zur Currywurst”

Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin Claudia Pechstein wird morgen zusammen mit Matthias Große, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Matthias Große (U.G.M.G.), den bekannten Imbiß “Zur Currywurst” am Airport-Center Waltersdorf eröffnen.

Nach dem erfolgten Umbau des Airport-Centers kann die neue “Zur Currywurst” nunmehr auch dort weiterhin erfolgreich arbeiten und endlich wieder die beste Currywurst der Stadt anbieten. Der Startschuß fällt um 10 Uhr. Matthias Große, der im Januar diesen Jahres seine Zusammenarbeit mit Claudia Pechstein startete, freut sich auf die Rückkehr einer Berliner Legende und hofft, dass dies lediglich der erste von vielen Anlaufpunkten für die echte Currywurst in der Stadt ist.

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Was vom Tage übrig bleibt (56): Schmitt, Pluschenko, Bach, Gienger, Korruption, Champagne, Pechstein, Sörgel

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Es gibt ein Leben neben der Fußball-WM. Linkfutter für zwischendurch, Lesebefehle habe ich zuletzt sträflich vernachlässigt: Fecht-Olympiasieger und IOC-Mitglied Pál Schmitt, langjähriger Protokollchef des IOC und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt worden. Pál Schmitt auf Wikipedia Webseite des ungarischen Präsidenten Oops, mal wieder eine Entscheidung des Eislauf-Weltverbandes ISU, die anderswo […]

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ISU-Erklärung zum Fall Pechstein

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Ich bin etwas spät, war eine Weile nicht online. Der Eislauf-Weltverband ISU (International Skating Union) hat heute Nachmittag eine Erklärung zum Fall Pechstein veröffentlicht. Das Original auf der ISU-Webseite, hier als pdf (3 Seiten) und hier zum Studieren und Diskutieren. Was mir beim ersten Überfliegen auffällt: Die ISU zweifelt die Kugelzell-Anämie-Diagnose an: All experts addressed […]

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