steuermittel

Eckpunkte zu Corona-Überbrückungshilfen für Profisportvereine

Ende Juni hatte ich mich ausführlich mit den Corona-Überbrückungshilfen für Profisport-Unternehmen befasst: Es wurden schließlich 200 Millionen Euro in den Etat des für Spitzensport zuständigen Bundesinnenministeriums (BMI) verlagert. In aller Stille hat das BMI nun die Eckpunkte für diese Hilfsleistungen veröffentlicht, die im Grunde alle Vereine jenseits der 1. und 2. Fußball-Bundesliga der Männer beantragen können. Antragstellung und Auszahlung erfolgt über das Bundesverwaltungsamt – klingt schon mal besser als befürchtet.

Es geht um Hilfen für entgangene Zuschauereinnahmen bei Liga- und Pokalveranstaltungen – retrospektiv und für die nächsten Monate. Es heißt darin, das „Verbot größerer Veranstaltungen mit Zuschauern“ werde „voraussichtlich noch für viele Monate andauern“. Anträge können ab einem nachgewiesenen Einnahmeausfall von 2.500€ in Höhe von bis zu 80 % der Netto-Ticketeinnahmen aus dem Jahr 2019 gestellt werden.

Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über „Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer“. Eine „Überkompensation“ sei ggf. zurückzuzahlen.

Die Antragsteller werden darauf hingewiesen, dass es sich bei der Auskunft um subventionserhebliche Tatsachen handelt und dass falsche Angaben zu einer Strafbarkeit führen können. Das Bundesverwaltungsamt trifft angemessene und effektive Vorkehrungen zur Verhinderung von Missbrauch. Das Bundesverwaltungsamt wird zudem stichprobenhafte Kontrollen durchführen. Die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs bleiben unangetastet.“

Pro Verein/Unternehmen sind die Coronahilfen auf maximal 800.000€ begrenzt, wobei andere Beihilfen aus Bundes- und Länderkassen dazu zählen sollen. Auch da gibt es Ausnahmen:

Epochal: der DOSB, die „Spitzensportreform“ und das erhoffte Millionen-Weihnachtsgeschenk vom BMI

Wir werden erleben, dass alle Versuche, das Vakuum zu füllen, auf der DOSB-Vollversammlung nicht erfolgreich sein werden.“

Alfons Hörmann, noch DOSB-Präsident

MAGDEBURG. Moin, moin. Bin der erste im Saal, wo in wenigen Stunden die sogenannte Spitzensportreform verabschiedet wird. Mitgliederversammlung des DOSB im Maritim Hotel zu Magdeburg. In der alten Heimat, aber der Umstand, dass ich des Machdeburchischen mächtig bin, nützt hier und heute gar nichts.

Die Weihnachtsmänner stehen bereit. Und ich grüble weiter darüber, ob ein Freund (wieder mal) recht hatte, der schon vor Monaten, als die ersten Papierchen der Reform mit diesem irren PotAs öffentlich wurden, erklärt hat, dass das alles ein Etikettenschwindel sei, um an signifikant mehr Steuer-Millionen aus allen möglichen Töpfen zu kommen.


„Signifikant“. Dieses Wort spielte gestern eine wichtige Rolle auf zahlreichen Gremiensitzungen hier in Magdeburg.

Andreas Silbersack, Präsident des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, formulierte gestern Abend auf dem Empfang in der Festung Mark:

Wir entscheiden am Samstag über epochale Entwicklungen selbst.“

Epochal also.

Ich blogge diese 13. Mitgliederversammlung des DOSB unter der Führung des schwer tragbaren (aus Mangel an Alternativen machen sie weiter, immer weiter) Duos Alfons Hörmann und Michi Vesper mit.

Viel Vergnügen.

Erst die Zahlen, dann die Debatte? Sportförderung des Bundes für 2013 (und danach)

Der deutsche Hochleistungssport wird bis zu den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro in gleicher Höhe aus Steuermitteln bezuschusst wie in diesem Jahr. So steht es in den Haushaltsunterlagen des Bundes, die an dieser Stelle traditionell (erst)veröffentlicht werden. Demnach fördern neun Bundesministerien 2013 mit insgesamt 250 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Die Kernförderung durch das Bundesinnenministerium (BMI) und das Ministerium für Verteidigung mit seinen 800 Sportsoldaten bleibt unberührt.

Der Sportetat des Verteidigungsministeriums wurde von 62 auf 65 Millionen aufgestockt. Die Hälfte der Summe wird in die Sportsoldaten investiert, rund ein Drittel in den Sportstättenbau. Im BMI-Etat sind 129 Millionen Euro für Sportförderung eingestellt – in diesem Jahr waren es 2,5 Millionen mehr. 2013 aber stehen keine Olympischen Spiele an, weshalb der Posten „Entsendungskosten“ geringer ausfällt. Eine weitere Million wird ausgerechnet bei der Dopingbekämpfung eingespart, weil der Bund seine Zustiftung für das Stiftungskapital der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) einstellt. (Kommentar von ha) Im Amtsdeutsch heißt es im BMI:

Die von vornherein befristete Zuwendung zum Dopingkontrollsystem der NADA entfällt nunmehr.“

Die Übersicht für alle neun Bundesministerien, die Sportmaßnahmen finanzieren:

#London2012 (XXXIII): It’s show time, folks! live-Blog von der Schlussfeier

Olympic Stadium, London, 12. August 2012, 17.42: Die Ruhe vor dem Sturm

LONDON. So sieht’s aus – gern auch auf das Foto klicken (zweimal klicken, dann kommt es relativ cool).

It’s showtime, folks.

Es hat eben bei der Probe schon ziemlich gerockt, ich denke, das wird ähnlich unterhaltsam wie vor sechzehn Tagen. In knapp zwei Stunden beginnt das Vorprogramm, in etwas mehr als drei Stunden die Party. Was genau läuft, darf ich noch nicht verraten, obgleich das Programm (mit Sperrfrist versehen) in meinem Rucksack lauert.

Rechtzeitiges Erscheinen sichert feine Plätze. Ich glaube, ich war noch nie in meinem Leben irgendwo pünktlich. Heute drei Stunden … zuvor? Das muss für die Nachwelt festgehalten werden, schließlich habe ich ein rasendes Ego. Manche Leute verstehen es halt noch nicht, wie das ist mit dem Bloggen und dem Journalismus und gewissen Prinzipien und manchen Zusammenhängen. Anyway.

Natürlich wird es heute hier nicht so voll werden wie bei der wunderbaren Eröffnungsfeier oder am Freitag, doch wir werden uns gewiss vergnügen und nebenbei ein bisschen bilden. Das kann ja nicht schaden.

Deshalb, als nächstes, eine Pflichtlektüre, auch wenn es thematisch nicht zu passen scheint, angesichts der Überschrift dieses Beitrages. Verbinden wir also in feiner Tradition das Vergnügen mit den Mühen des Alltages. One moment, please, dann erscheint hier eine Zielvereinbarung, die nicht mehr Zielvereinbarung heißen soll, sondern Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung.

18.15 Uhr: Okay, gewiss habe ich mal wieder schlecht recherchiert und es gibt gar keine Sperrfrist, wie ich da oben wichtigtuerisch schrieb.

Hier also, das Lineup, einigen von denen rennt man hier über den Weg. Wirklich.

[Habe es mal sicherheitshalber wieder entfernt. Denn die Embargozeile habe ich nun gefunden: 21.00 BST. Nicht dass hier noch die IOC-Sittenwächter vorbei schauen.]

18.51: Ich glaube, die haben jetzt erst die Stadiontore geöffnet. Es füllt sich.

18.54: Ooops, ich kann es nicht unterdrücken: Bitte mal darauf achten, ob schon heute Abend manch Gedanke/Formulierung/Fakt/wasauchsonst kurze Zeit später in Moderationen und/oder Gesprächen im DLF-Sport verbraten werden. Passiert regelmäßig. Kommentare werden auch gern genommen. Ohne Quellenangabe, versteht sich. #LSR

19.07: So, das lineup musste ich wieder löschen. Embargo: 21.00 British Summer Time.

19.12: Boris Johnson wieder. Er ist einfach herrlich. Tweet von PA (die Einbindung funktioniert aus mir unerfindlichen Gründen leider gerade nicht):

Boris Johnson brings laughter from British medal winners after telling them the UK should celebrate their achievements with „an orgy“

19.15: Kein Witz bzw doch einer oder nur die traurige Wahrheit: Der Chinese, der neben mir sitzt, hat auf seinem Laptop ein Foto als Bildschirmschoner, dass ihn beim Bückling zeigt, als ihm KP- und Staatschef Hu Jintao die Hand gibt.

Ich bin begeistert. Denn, das werden nicht alle wissen und oder es schon vergessen haben: Hu Jintao ist der Namenspatron dieses Blogs.

Don’t mix politics with games …

haben wir einst kollektiv von Hu Jintao geklaut.

19.35: So siehts jetzt aus (einmal klicken, dann noch einmal und vergrößern):

Olympic Stadium, London, 12. August 2012, 19.37: Die Ruhe vor dem Sturm II

19.46: Eine Stunde Zeit noch zum lesen. Hier mal drei Zielvereinbarungen im Original. Ich werde das die Tage mal etwas übersichtlicher auf einer Seite zusammenstellen, wie ich überhaupt – Hallo, cf! – dafür sorgen muss, dass all die Dokumente, die über die Jahre hochgeladen und verlinkt wurden, etwas besser zur Geltung kommen. Haben mich in London einige Kollegen drauf angesprochen, nicht aufs Ego, sondern auf Dokumente, die man besser finden sollte.

Also. Noch einmal die Mutter aller Zielvereinbarungen Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung: BMI – DOSB:

Die Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung des Deutschen Skiverbandes für Sotschi 2014

#London2012 (XXX): Wenn Deutsche bilanzieren …

LONDON. … dann geht das in der Regel positiv aus. Mal schauen, was die DOSB-Granden Thomas Bach (FDP) und Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) so sagen. Ort: Deutsches Haus, West Indian Quay. Geht gleich los. Ich blogge bissel live mit und bringe danach das, was ich gestern verpasst habe: Dokumente zur Sportförderung, u.a. Original-Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI immer noch nicht rausrücken.

Bilanz-Pressekonferenz, London, 11. August 2012, von links: DOSB-Sprecher Christian Klaue, DOSB-Generaldirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), DOSB-Präsident, IOC-Vize und UDIOCM Thomas Bach (FDP), DOSB-Leistungssportdirektor Bernhard Schwank

Thomas Bach

  • haben fantastischen Sport und großartige Olympische Spiele erlebt mit einer Dichte in der olympischen Atmosphäre, wie man sie sich nur wünschen kann
  • enthusiastisch und fachkundiges Publikum, dass alle Athleten mitgerissen hat
  • Athleten schon in guter Stimmung an Wettkampfstätten, weil das olympische Dorf hervorragend war
  • bestmöglichen Wettkampfstätten für die besten Athleten der Welt
  • mit Dutzenden Weltrekorden und weiteren Spitzenleistungen
  • die TV- und Internetquoten haben weltweit alle Rekorde gebrochen
  • Man kann deshalb nur sagen: Danke, Sebastian Coe, danke London, danke Großbritannien für dieses Erlebnis
  • die deutsche Mannschaft hat einen hervorragenden Auftritt hier hingelegt und hat sich glänzend geschlagen
  • dass sie im härtesten Wettbewerb aller Zeiten mehr Medaillen gewinnt, als in Peking, hätte ich nicht erwartet
  • Motto „Wir für Deutschland“ gelebt und auch dem Publikum mitgeteilt
  • sowohl von Leistung als auch vom Auftreten her ein glänzender Auftritt, wir sind stolz auf diese deutsche Olympiamannschaft
  • unabhängig von diesem Ergebnis wird es, so hatten wir das im letzten Jahr angekündigt, eine unabhängige Überprüfung des Fördersystems geben – verbands- und disziplinspezifisch
  • das wird bei einigen Verbänden sehr kritisch ausfallen
  • wir freuen uns deshalb auch über Stellungnahmen von Athleten, die genau in diese Richtung gehen, die sich Gedanken machen über das Fördersystem
  • in dieser Förderung wird es auch um Geld gehen, aber nicht nur um Geld, wir haben einen Mehrbedarf beim BMI angemeldet, schon in einer mittelfristigen Finanzplanung, schon vor Jahren
  • deshalb freuen wir uns auch über die Statements vieler Politiker, die Leistung von unserer Olympiamannschaft sehen wollen auch in Rio 2016
  • wir werden sie auf diesen Wunsch aufmerksam machen in unseren Gesprächen und daran erinnern, dass es für die Realisierung dieser Wünsche auch (Maßnahmen braucht …)
  • wir haben uns wohl im Namen vergriffen mit diesen Zielvereinbarungen, das muss man eingestehen
  • das sollten in Zukunft Fördervereinbarungen sein/heißen, um klar machen, um was es geht
  • natürlich kann nicht jeder dieser Athleten Medaillen gewinnen
  • es wird und kann nicht unser Anspruch sein, China in der Medaillenzahl anzugreifen
  • zitiert Henry Ford, der mal über sein Marketingbudget gesprochen hat und gemeint hat, er wisse, dass 50 Prozent dieser Ausgaben zum Ziel führen, leider wisse er nicht, welche 50 Prozent das sind
  • Konzept muss breit aufgestellt bleiben, das ist Teil unserer Sportkultur
  • wir wollen unseren Athleten Chancen geben und ihnen nicht Chancen nehmen

Michael Vesper

  • wir sind voll min Soll
  • wir haben bekanntlich nie Medaillenzahlen ausgegeben sondern gesagt: Peking ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen
  • heute mit Hockey schon 43 statt 41
  • Finalplätze 4 – 8 jetzt 73 gegenüber 69
  • damit gleichauf mit Großbritannien und etwa auch Russland
  • Potenzial über diese Spiele hinaus, Potenzial auf dem Weg nach Rio
  • gerade viele junge Athleten erstmals dabei
  • natürlich hätte ich mir manche Farbe anders erhofft
  • 28 statt 26 Gold und Silber
  • haben damit die von uns selbst aufgelegte Latte übersprungen
  • erstmals seit 1992 gelungen, die Zahl der Medaillen wieder zu erhöhen
  • erfreulich ist auch, dass die Medaillen nicht in einigen Schwerpunkten sondern über die gesamte Breite des olympischen Spektrums, 12 Sportarten, errungen haben
  • das alles erreicht beim Ausfall von drei Sportarten, die ganz ohne Medaille geblieben sind: Beckenschwimmer, Schützen, Segler
  • ein Wort zu den Zielvereinbarungen
  • da ist sehr viel darüber geschrieben worden
  • es waren in der Tat diese Zielvereinbarungen nie als Prognosen oder eine Medaillen-Planwirtschaft zu verstehen
  • das waren gemeinsame Einschätzungen mit jedem einzelne Sportverband entwickelt, keine Vorgaben
  • dieses System der Steuerung ist nicht nur von der Mitgliederversammlung des DOSB einstimmig verabschiedet worden, sondern erfreut sich großer Zustimmung in den Verbänden
  • kommt mit Schwank gerade aus einer Sitzung der Teamleitungen

Bernhard Schwank

  • hat sich die ersten zehn Nationen angeschaut und sagt, es wird, außer Großbritannien, keinem der Konkurrenten gelingen, mehr Medaillen als in Peking zu gewinnen
  • das unterstreicht den harten Wettbewerb
  • kein Ausruhen im bequemen Sessel, wir sind bereits jetzt dabei, die Dinge kritisch unter die Lupe zu nehmen
  • Präsidium DOSB früh im September erste Kurzanalyse
  • danach Verbandsgespräche, IAT, FES einbinden
  • Blick international weiten und bei Bundestrainer-Konferenz (6-8. November) die Dinge eindringlich beraten
  • neuer, nennen wir ihn Zielvereinbarungsprozess (kann es noch nicht lassen, muss Bach besser zuhören :) ab Januar 2013

Question & Answers

Zielvereinbarungen wird wahrscheinlich Wort des Jahres, sagt jemand (ich glaube, Christoph Fischer, ehemals sid, heute Westdeutsche Zeitung)

  • … oder Unwort, sagt Bach

Fehler, das geheim gehalten zu haben?

Bach:

  • Nein. Die Zahlen vor den Spielen herauszugeben, halten wir nicht für opportun, Spekulationen Vorschub leisten, das kann nicht im Sinne der Athleten sein

dpa: Ist es jetzt nicht Zeit, dass Deutschland sich mal einen Ruck gibt und eine wirklich wettbewerbsfähige Olympiabewerbung wieder zustande bringt

Bach:

  • natürlich wollen wir OS in Deutschland
  • wir hoffen, dass dieser Erfolg von London auch den einen oder anderen Skeptiker zu Hause zum Nachdenken bringt, damit man eine erfolgversprechende Bewerbung zu gegebner Zeit (hat schon Honecker gesagt :) auf den Weg gebracht werden kann
  • vielleicht kommt der eine oder andere Politiker aus der einen oder anderen Partei, äh, wie soll ich sagen ..

Vesper, der „Grüne“ räuspert sich neben ihm …

#London2012 (XXVIII): #openFriedrich #Omerta #Synchronstinken

LONDON. Es stinkt nicht nur in der Sportabteilung des Bundesinnenministeriums zum Himmel, denn das Kungel-Ministerium, weigert sich weiter, Dokumente herauszugeben, die per se öffentlich sein müssten. Nein, im Wettbewerb im Synchronstinken, den BMI und DOSB so wunderbar exerzieren,  können auch Journalisten bestehen.

Gestern Nacht ganz unten im Olympic Stadium, eine Reihe vor mir, beim Warten auf The Legend:

Während ich das schreibe und das Bild hochlade, werde ich ganz unruhig und schnuppere an mir herum. Ich hoffe, das Deo, vorhin überreichlich aufgetragen, wirkt noch eine Weile.

Und nun zum nochernsteren Teil des Lebens.

  • Wer twittert, der sollte zum Thema Intransparenz (nicht nur der Sportförderung, sondern ganz grundsätzlich) ab sofort das Hashtag #openFriedrich verwenden. Nur so ein Vorschlag.
  • Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat im ZDF-Morgenmagazin gesagt, wenn das Gericht gegen seinen Antrag entscheide, werde er sich nicht länger sperren (gebe das sinngemäß wieder). Wow. Minister beugt sich Justiz! Zeigt einmal mehr, wie die herrschende Kaste tickt. Er denkt halt wirklich, er könne über Recht und Ordnung bestimmen. Es gab mal einen DFB-Präsidenten, der ankündigte, er wolle zurücktreten, wenn Gerichte nicht in seinem Sinne entscheiden. Aber das ist eine keine andere Geschichte.
  • Einen Lesebefehl möchte ich nicht aussprechen, aber eine Empfehlung: Rechts in der Sidebar erscheinen meine aktuellen Tweets. Wenn ich auch nicht so regelmäßig bloggen kann, wie ich es eigentlich will, dann tweete ich doch relativ munter wichtige Geschichten und Entwicklungen, Lesebefehle und ein bisschen Unsinn, immer mal reinschauen. Für mich die perfekte Ergänzung zum Blog.
  • Daniel Drepper hat für das Journal des DJV in NRW ein Rechercheprotokoll geschrieben bzw darüber, wie Öffentlichkeit verhindert wird: Omerta zur Sportförderung

Seit Herbst 2011 fördert die Otto-Brenner-Stiftung unsere Recherche mit einem Stipendium über 5 000 Euro. Das aber war bald aufgebraucht. Bisher haben wir knapp 7 500 Euro Gebühren an das BMI überwiesen, die Gesamtkosten dürften fünfstellig werden. Mithilfe der WAZ und des DJV legten wir Widerspruch ein.

Interessant. Zeigt einmal mehr, wie Machthaber freie Journalisten killen wollen. Ist mir nicht unbekannt. War genau der Grund, weshalb ich dieses Rechercheprojekt nie durchgezogen habe.

Wer es gestern verpasst haben sollte: Hier findet man die Mutter aller Zielvereinbarungen, einen Vergleich mit Großbritannien, wo derlei Informationen öffentlich sind, und als Ergänzung auch Beispiele aus Dänemark, wo natürlich alles öffentlich ist.

So, jetzt warten wir bis 15 Uhr und was #openFriedrich tut. Wenn ich es schaffe, schaue ich gleich noch beim Hintergrundgespräch des Sportausschusses für „deutsche sportpolitische Journalisten“ vorbei, zu dem ich natürlich nicht eingeladen wurde.

Mal was anderes #FIFAcorruption #WM2006:

Habe gestern Nacht per Twitter bei der ARD angefragt, warum im Monitorbeitrag über die WM-Vergabe 2006 so recherchierend und enthüllend getan wird, aber nicht gesagt wird, dass all diese Fakten bereits vor neun Jahren vom Manager-Magazin und der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurden. Ich habe vor einigen Wochen in etlichen Texten daran erinnert, als die Aufregung über @SeppBlatters Aussagen groß war in Deutschland.

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