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Steuermittel für Eigenblutmanipulation: Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Am Mittwoch (21. März) geheimnisst der Sportausschuss des Bundestages in gewohnt nichtöffentlicher Sitzung mal wieder zum Thema Doping in Deutschland.

Es wird verhandelt:

  • Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen
    Ressortvertreter/in: Bundesministerium des Innern

… sowie …

  • Sachstand im Verfahren gegen einen Sportarzt im Zusammenhang mit Eigenblutbehandlungen am OSP Thüringen/Erfurt und Anti-Doping Verfahren gegen Athleten in diesem Kontext
    Ressortvertreter/in: Bundesministerium des Innern. Bericht: Nationale Anti Doping Agentur Olympiastützpunkt Thüringen/Erfurt, Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung, RA Dr. Engelbrecht 

Zum Themenkomplex gibt es seit 6. März einen Antrag der SPD. Ein Antrag der Grünen wird folgen, er geht etwas weiter, darin wird von der Bundesregierung gefordert:

  1. An den Olympiastützpunkten in Deutschland wird eine zuwendungsrechtliche Überprüfung der Abrechnungen sämtlicher medizinischer Behandlungsleistungen durchgeführt. Diese Tiefenprüfung erfolgt unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes. Die Ergebnisse werden bis zum 30. Juni 2012 dem Sportausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt.
  2. Zuwendungswidrig verwendete Fördergelder werden konsequent von den Olympiastützpunkten sowie ggf. anderer Zuwendungsnehmer zurückgefordert. Darüber hinaus wird bei diesen betroffenen Olympiastützpunkten die noch nicht genehmigte Förderung dieses Jahres bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes zurückgehalten.
  3. Die Olympiastützpunkte werden in die Berichtspflichten der jährlich vorzulegenden Anti-Doping-Berichte einbezogen.
  4. Der NADA werden Sondermittel aus dem Etat des Bundesministers des Innern für eine konsequente Dopingbekämpfung im Bereich des sportrechtlichen Ergebnismanagements zur Verfügung gestellt.
  5. Die Förderung für die Anti-Doping-Forschung wird ausgeweitet und soll auch eine verbesserte wissenschaftliche Wirkungsanalyse von Blutbestrahlungen umfassen.
  6. Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verankerung eines Straftatbestandes der Verfälschung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sport (Sportbetrug) vorsieht, um zukünftig auch wirksam gegen Sportlerinnen und Sportler ermitteln zu können.

Das wichtigste Dokument wie (fast) immer exklusiv vorab in diesem Blog, die dreiseitige Stellungnahme von Bernd Neudert, Chef des Olympiastützpunkts Thüringen:

Ich muss dazu einmal mehr sagen:

Es bleibt ein Skandal, dass sich der Sportausschuss Transparenz und Öffentlichkeit verschließt und auch dieses wichtige Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Es bleibt ein Skandal, dass diejenigen so genannten Volksvertreter, die Sportlobbyisten Riegert (CDU/Kapitän des FC Bundestag) und Günther (FDP), die in nichtöffentlichen Sitzung angeblich ungestört und intensiv Sachpolitik betreiben wollten, auch diesmal inhaltlich nichts beisteuern (wollen und können). Initiativen bleiben von ihnen wieder einmal aus. Ihre kindischen, desinformierten und politisch-ideologisch geprägten Pseudofragen wird es im Ausschuss gewiss wieder geben – aber eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aus gegebenem Daueranlass: Journalisten, die sich in diesem Blog bedienen und die beiden Stellungnahmen zitieren, geben bitte die Quelle an: www.jensweinreich.de. Merkwürdig, dass diese Selbstverständlichkeit angemahnt werden muss.

* * *

Grit Hartmann, die in zahlreichen Beiträgen exklusiv über die Erfurter Affäre berichtete, hat sich Neuderts Stellungnahme angesehen und merkt dazu an:

Zur ziemlich exklusiven „Infektbehandlung“ durch einen Sportmediziner, der sich mit dem DDR-Spitzensport recht gut auskannte, da er einst in der Sportärztlichen Hauptberatungsstelle des Bezirkes Erfurt beschäftigt war, zur Tradition der Blutbestrahlung als Dopingmethode also, ist schon einiges geschrieben und gesagt worden.

OSP-Chef Bernd Neudert mag, nun ja, etwas unbedarfter sein in medizinischen Fragen, und vielleicht war das sogar auch der Gründungschef des OSP, bis 2001 im Amt: Rolf Beilschmidt, unter dem diese „Therapie“ begann, fortgesetzt wurde oder was auch immer. Beilschmidt, heute Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen, räumt recht freimütig ein, dass er zu DDR-Zeiten bewusst Dopingmittel einnahm. Das muss aber alles selbstverständlich gar nichts heißen. Wie auch nicht diese Zusammensetzung des OSP-Trägervereins, mit ein paar einschlägig prominenten „Aufsehern“ wie Burckhard Bremer.

Ob das die Experten im Sportausschuss interessiert?

Interessieren müssten sie sich allerdings für das, was der OSP hier zur Abrechnung mitteilt. Es ist nicht neu, dass die Blutbestrahlungen aus Steuermitteln finanziert wurden. Allerdings tun sich in diesem Punkt ein paar neue Abgründe auf: 

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Pressehetze ignorieren! Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen „O-Ton“ zu erhaschen.

Lesebefehle:

  • Bericht über die Delegationsreise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

  • Protokoll der 39. Sitzung des Sportausschusses, in der Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag, in abenteuerlich-verlogener Weise den Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzt

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.

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Was vom Tage übrig bleibt (65): BT-Grüßausschuss, PR-Ergüsse von Sepp Hosni Ben Ali Blatter

Der Grüßausschuss: Welche Funktionen hat der Sportausschuss des Bundestages noch und was haben die Abgeordneten vor – bzw haben sie noch was vor?

Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.

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Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.

Michael Reinsch, FAZ

Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.

Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:

Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.“

Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:

Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:

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