christoph bergner

Was vom Tage übrig bleibt (61): Bundes-Spitzensportförderung, Sportsoldaten, Staatssport, Doping/Bremer/BDR

Es wird mal wieder etwas umfangreicher. Einige Leser – aus dem Leistungssportbereich und aus der Verwaltung – haben sich doch sehr an den Service gewöhnt, hier regelmäßig Dokumente zur Sportförderung des Bundes zu finden – und fordern dies recht offensiv ein. Denn es ist ja weiterhin so, dass man diese Zahlen nicht einfach irgendwo abrufen kann. Komisch. Die Intransparenz im sportpolitischen Komplex habe ich oft genug kritisiert.

Wie hat es einer der Anrufer, sogar Präsident eines Sportverbandes, gerade so hübsch formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Stimmt. Eike Emrich hat das einmal (siehe: Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung) so ausgedrückt:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind.

Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Ich gebe zu, da hole ich wieder mal sehr weit aus. Aber das Leben ist nun mal kompliziert, Mann sollte es auch in diesem Diskussionsforum nicht einfacher machen, als es ist.

Vielleicht hat sich die Haltung des BMI unter dem neuen Sport-Abteilungsleiter Gerhard Böhm, ehemals Sportberater der Kanzlerin, ja grundlegend geändert, wer weiß. Ich habe mich kürzlich ganz angeregt mit Herrn Böhm unterhalten. Wer weiß, vielleicht gibt das BMI ja demnächst endlich mal die detaillierten Zahlen zur Spitzensportförderung bekannt? Besonders interessiert natürlich die Einzelförderung der Verbände, die sich unter dem Punkt „zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ versteckt. Vielleicht habe ich gerade einen Blackout, ich lasse mich überaus gern korrigieren – aber ist es nicht so, dass die Zuwendungen für die einzelnen Verbände nicht öffentlich sind, wie vieles andere auch, etwa die Zielvereinbarungen? Natürlich soll niemand wissen, was der andere bekommt. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

Also, wenn jemand mitliest aus DOSB/BMI, immer her mit den Zahlen – Diskretion ist garantiert.

Andererseits, so lange Christoph Bergner parlamentarischer Staatssekretär bleibt, wird sich so schnell wohl nichts ändern. Habe mir sagen lassen, der CDU-Mann habe sich vergangene Woche im Sportausschuss zum wiederholten Male über meine Berichterstattung erregt bzw. darüber, dass Details zum so genannten Antidopingbericht 2009 vorab im Deutschlandfunk veröffentlicht worden sind. Ach, der Herr Bergner, wenn ich ihn um kurze Statements bitte, ist er eigentlich immer sehr nett. Man hört aber so Sachen, dass er schon mal in kleinen Kreisen überlegen soll, wie man gewissen Journalisten das Handwerk erschweren könnte. Ich bevorzuge allerdings das offene Visier.

Egal. Hier also einige halbwegs frische Dokumente.

Hier zunächst der 12. Sportbericht der Bundesregierung, falls den jemand übersehen hat (garantiert :), der gewissermaßen die politischen Rahmenbedingungen der Sportförderung in Deutschland festlegt (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht natürlich auch etwas):

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2011. Die Zusammenstellung des BMI über Sportfördermittel des Bundes 2009, 2010, 2011. Bis auf marginale Abweichungen ging das so durch:

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele: