bündnis 90/die grünen

Steuermittel für Eigenblutmanipulation: Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Am Mittwoch (21. März) geheimnisst der Sportausschuss des Bundestages in gewohnt nichtöffentlicher Sitzung mal wieder zum Thema Doping in Deutschland.

Es wird verhandelt:

  • Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstützpunkten konsequent bekämpfen
    Ressortvertreter/in: Bundesministerium des Innern

… sowie …

  • Sachstand im Verfahren gegen einen Sportarzt im Zusammenhang mit Eigenblutbehandlungen am OSP Thüringen/Erfurt und Anti-Doping Verfahren gegen Athleten in diesem Kontext
    Ressortvertreter/in: Bundesministerium des Innern. Bericht: Nationale Anti Doping Agentur Olympiastützpunkt Thüringen/Erfurt, Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung, RA Dr. Engelbrecht 

Zum Themenkomplex gibt es seit 6. März einen Antrag der SPD. Ein Antrag der Grünen wird folgen, er geht etwas weiter, darin wird von der Bundesregierung gefordert:

  1. An den Olympiastützpunkten in Deutschland wird eine zuwendungsrechtliche Überprüfung der Abrechnungen sämtlicher medizinischer Behandlungsleistungen durchgeführt. Diese Tiefenprüfung erfolgt unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes. Die Ergebnisse werden bis zum 30. Juni 2012 dem Sportausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt.
  2. Zuwendungswidrig verwendete Fördergelder werden konsequent von den Olympiastützpunkten sowie ggf. anderer Zuwendungsnehmer zurückgefordert. Darüber hinaus wird bei diesen betroffenen Olympiastützpunkten die noch nicht genehmigte Förderung dieses Jahres bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes zurückgehalten.
  3. Die Olympiastützpunkte werden in die Berichtspflichten der jährlich vorzulegenden Anti-Doping-Berichte einbezogen.
  4. Der NADA werden Sondermittel aus dem Etat des Bundesministers des Innern für eine konsequente Dopingbekämpfung im Bereich des sportrechtlichen Ergebnismanagements zur Verfügung gestellt.
  5. Die Förderung für die Anti-Doping-Forschung wird ausgeweitet und soll auch eine verbesserte wissenschaftliche Wirkungsanalyse von Blutbestrahlungen umfassen.
  6. Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verankerung eines Straftatbestandes der Verfälschung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sport (Sportbetrug) vorsieht, um zukünftig auch wirksam gegen Sportlerinnen und Sportler ermitteln zu können.

Das wichtigste Dokument wie (fast) immer exklusiv vorab in diesem Blog, die dreiseitige Stellungnahme von Bernd Neudert, Chef des Olympiastützpunkts Thüringen:

Ich muss dazu einmal mehr sagen:

Es bleibt ein Skandal, dass sich der Sportausschuss Transparenz und Öffentlichkeit verschließt und auch dieses wichtige Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Es bleibt ein Skandal, dass diejenigen so genannten Volksvertreter, die Sportlobbyisten Riegert (CDU/Kapitän des FC Bundestag) und Günther (FDP), die in nichtöffentlichen Sitzung angeblich ungestört und intensiv Sachpolitik betreiben wollten, auch diesmal inhaltlich nichts beisteuern (wollen und können). Initiativen bleiben von ihnen wieder einmal aus. Ihre kindischen, desinformierten und politisch-ideologisch geprägten Pseudofragen wird es im Ausschuss gewiss wieder geben – aber eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aus gegebenem Daueranlass: Journalisten, die sich in diesem Blog bedienen und die beiden Stellungnahmen zitieren, geben bitte die Quelle an: www.jensweinreich.de. Merkwürdig, dass diese Selbstverständlichkeit angemahnt werden muss.

* * *

Grit Hartmann, die in zahlreichen Beiträgen exklusiv über die Erfurter Affäre berichtete, hat sich Neuderts Stellungnahme angesehen und merkt dazu an:

Zur ziemlich exklusiven „Infektbehandlung“ durch einen Sportmediziner, der sich mit dem DDR-Spitzensport recht gut auskannte, da er einst in der Sportärztlichen Hauptberatungsstelle des Bezirkes Erfurt beschäftigt war, zur Tradition der Blutbestrahlung als Dopingmethode also, ist schon einiges geschrieben und gesagt worden.

OSP-Chef Bernd Neudert mag, nun ja, etwas unbedarfter sein in medizinischen Fragen, und vielleicht war das sogar auch der Gründungschef des OSP, bis 2001 im Amt: Rolf Beilschmidt, unter dem diese „Therapie“ begann, fortgesetzt wurde oder was auch immer. Beilschmidt, heute Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen, räumt recht freimütig ein, dass er zu DDR-Zeiten bewusst Dopingmittel einnahm. Das muss aber alles selbstverständlich gar nichts heißen. Wie auch nicht diese Zusammensetzung des OSP-Trägervereins, mit ein paar einschlägig prominenten „Aufsehern“ wie Burckhard Bremer.

Ob das die Experten im Sportausschuss interessiert?

Interessieren müssten sie sich allerdings für das, was der OSP hier zur Abrechnung mitteilt. Es ist nicht neu, dass die Blutbestrahlungen aus Steuermitteln finanziert wurden. Allerdings tun sich in diesem Punkt ein paar neue Abgründe auf: 

München 2018 und die Olympiafinanzierung: Willy Bogners Probleme mit der Wahrheit

Willy Bogner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bewerber GmbH für die Olympischen Winterspiele 2018, verbreitet beständig wiederholt Unwahrheiten über die Olympiafinanzierung. Er sagte, zum Beispiel, gestern im Tagesgespräch im Radiosender Bayern 2 („Sollen die Winterspiele nach Bayern?“) auf die Frage „Also, was kost‘ die Gaudi denn?“:

Diese Kosten, also das so genannte Organisationskomitee-Budget, das den Löwenanteil der Kosten ausmacht, wird uns vom IOC erstattet. Das heißt, das müssen die Gemeinden und die Bürger nicht bezahlen, sondern das bekommt man bezahlt durch die Fernsehrechte, die das IOC weltweit einnimmt.

Das einzige, was übrig bleibt, sind Infrastrukturmaßnahmen, sagen wir Verkehrsprojekte, die wir aber sowieso bezahlen müssten und die durch die Olympischen Spiele beschleunigt werden. (…) Also, es ist wirklich kein großes finanzielles Risiko für die Gemeinden und die Bürger des Staates, diese Olympischen Spiele durchzuführen.

Dazu in aller Kürze einige Richtigstellungen, nur einige. (Ich hole gar nicht die große Keule raus und erinnere daran, dass in Brasilien gerade die Austragung der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Sommerspiele 2016 akut gefährdet sind, weil natürlich zu viel versprochen und vielleicht auch kolossal gelogen wurde. Wenn Willy Bogner mag, kann ich ihm die Zusammenhänge gern mal erklären.)

  • Das so genannte Organisationskomitee-Budget (OCOG-Budget) macht nie den Löwenanteil aller Kosten aus, schon deshalb nicht, weil das so genannte Infrastruktur-Budget (Non-OCOG-Budget) stets größer ist, als das Organisations-Budget.
  • Die Gemeinden und Bürger zahlen indirekt über etliche Kanäle natürlich auch Teile des OCOG-Budgets. (Das war selbst bei der Fußball-WM 2006 so, als das Organisations-Budget nur gedeckt werden konnte, weil staatliche und halbstaatliche Sponsoren sich auf höchste politische Order hin engagierten.)
  • Das OCOG-Budget wurde, wird und wird auch künftig niemandem, auch nicht potenziellen Olympia-Ausrichtern in Bayern, „vom IOC erstattet“. Einmal mehr verweise ich – zum Vergleich – auf das aktuelle Budget der Winterspiele 2010 in Vancouver.
  • Nicht alle Infrastrukturmaßnahmen, die Teil von Olympiaplanungen sind, sind a) unbedingt nötig für das Gemeinwesen und müssten deshalb b) auch nicht „sowieso“ bezahlt werden. Das ist in München nicht anders als etwa vor sechs Jahren bei der Olympiabewerbung von Leipzig (da war es nur extremer).

Willy Bogner erzählt diesen Nonsens ja nicht zum ersten Mal. Weshalb ich frage:

  • Lügt Willy Bogner oder weiß er es einfach nicht besser?

Wenn er es nicht besser weiß, dann würde – wie ich finde – dieses Nichtwissen nicht davor schützen,

  • a) Kritik einzustecken,
  • b) Kritik anzunehmen,
  • c) sich an der Wahrheit zu orientieren und also
  • d) die Angaben zu korrigieren, um
  • e) dem Bürger und Steuerzahler reinen Wein einzuschenken, oder gar
  • f) seinen Hut als Vorsitzender der Geschäftsführung zu nehmen. Wegen Inkompetenz und Lernunfähigkeit.

Tut mir leid, dass ich so resolut argumentiere. Es ist halt keine Gaudi, sondern ein Grundproblem dieser deutschen Demokratie, ja, soweit gehe ich, denn im Prinzip wird Bogners Argumentation doch vom sportpolitischen Komplex übernommen.

Die Mär lautet: Olympia trägt sich quasi selbst.

Ich wiederhole: Es liegt weiterhin keine Kosten-Nutzen-Analyse auf dem Tisch.

Die Steuerzahler werden – darf man das sagen? – verarscht.

Und es ist natürlich ärgerlich, wenn Bogner seinen Unsinn auf allen Kanälen landesweit immer wieder verbreiten kann. Ich stelle diese Frage ja auch vor dem Hintergrund, dass ich Bogner selbst auf seine inhaltlich falsche Argumentation hingewiesen habe. Der Mann ist aber ganz offensichtlich lernunfähig, lernunwillig – oder beides. Vor einigen Wochen habe ich aus Vancouver, nach einem halbstündigen Gespräch mit Bogner und eigenen Recherchen, u.a. geschrieben:

Olympiagegner unterteilt Bogner in „konstruktive Kritiker, die man überzeugen kann“ und „Fundamental-Oppositionelle, mit denen man nicht vernünftig reden kann“. Im IOC sei man es gewohnt, „dass es nicht nur hundertprozentige Zustimmung gibt und dass sich viele auf dieses weltweite Medienereignis setzen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten“.

Ich will nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, nicht jeden Satz bewerten, den Bogner in unserem Gespräch formuliert hat. Eines jedoch lasse ich ihm nicht durchgehen, da sollte er argumentativ nacharbeiten und sich an der Realität orientieren.

Er behauptet, der Steuerzahler stehe hinter der Bewerbung, weil die Politik geschlossen hinter der Bewerbung stehe.

Ich sagte ihm, der Bundestag habe abgestimmtohne einen Finanzplan zu kennen. Der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler, wurde bis heute kein belastbarer Plan (OCOG, Non-OCOG etc.) vorgelegt.

(Hintergrund zur Finanzierung Olympischer Spiele)

Er sagte, natürlich habe man die Zahlen gekannt. Das OCOG-Budget werde vom IOC finanziert, da komme mehr heraus, als das den Steuerzahler koste. Das Organisationsbudget werde durch die Fernseheinnahmen des IOC gedeckt.

Ich sagte: Stimmt nicht. Nur etwa zur Hälfte. Und es ist Verhandlungssache zwischen OK und IOC. Derzeit weiß niemand, was aus Lausanne überwiesen werden könnte.

So ging das hin und her.

Entschuldigung, wenn ich das so weitschweifig wiederhole.

Hier übrigens der BR2-Pocast mit der Bogner-Sendung. Interessant ist in der Tat, wie Ralf gestern schon anmerkte, dass die meisten Anrufer teilweise Fundamental-Kritik an der Bewerbung äußerten. Aber das nur am Rande.

:

Interessant auch, wie Bogner reagierte, als ihn der Salzburger Grüne und Olympia-Kritiker Willi Rehberg auf seine Falschaussagen aufmerksam machte (ab etwa Time Code -10:40):

Nein. Selbstverständlich kriegt man einen bestimmten Betrag erstattet. und den kann man aufteilen dann auf die Projekte, wie man selber will. (…) Insofern können wir eigentlich sehr, ja, mit gutem Vertrauen in die Zahlen und in die Finanzierungsmöglichkeiten des IOC an das heran gehen.

Der Moderator wollte dann wissen: „Also, wo kommt die Milliarde her?“

Bogner:

Also das ist jetzt, das geht sehr in die Details. Man muss da wirklich drin sein, wo was her kommt, und die Ausgaben sind dieselben wie sie jetzt begriffen werden, sei es vom Staat oder eben woanders her, ist ja auch von Land zu Land verschieden, also das kann man nicht so ganz vergleichen. Aber wir sind absolut der Meinung, dass wir alles, oder fast alles, das kann man jetzt noch nicht so genau sagen, eben durch die  Leistungen des IOC abdecken werden, was wirklich Organisationskomitees-Kosten sind. (…) Es gibt da tausend Einflussfaktoren, da muss man wirklich ins Detail gehen.

Der Moderator fragt anschließend allen Ernstes, ob es „ein gutes Zeichen“ sei, wenn ein Drittel der Bewerbungskosten noch nicht abgedeckt sind. Bogner antwortet, er sei „erst einige Wochen dabei„, sei aber „zuversichtlich, dass wir das Geld auftreiben können“.

Die Details, ja, die Details, von Land zu Land verschieden, ob nun vom Staat oder eben woanders her oder eben vom IOC. Man steckt eben nicht … drin!

Es ist erschreckend.

  • Es gibt nach wie vor keinen Finanzplan für die Bewerbung, der öffentlich nachvollziehbar und somit überprüfbar wäre.
  • Es gibt nach wie vor, außer einigen dürren Angaben im so genannten Mini-Bidbook (Auszug unten), keine öffentlich überprüfbaren Angaben (detaillierte Angaben, nicht nur ein halbes Dutzend dürre Zahlen!) über das OCOG-Budget.
  • Es gibt nach wie vor (außer Zahlen zu wenigen Einzelprojekten, die sich ganz hinten im Mini-Bidbook verstecken, zum Beispiel S. 83, 85, 107) keinen öffentlich nachvollziehbaren Plan für den Non-OCOG-Etat.

Ich bemühe mich, dies nur erneut als Transparenzbeweis meiner Dauer-Recherche, seit Ewigkeiten um derlei Angaben. Vergeblich. Nicht einmal die verantwortlichen Lokalpolitiker erhalten derartige Angaben in Gänze, nicht einmal die gewählten „Volksvertreter“ werden eingeweiht, ganz im Gegenteil, sie fühlen sich oft genug hintergangen.

Flink noch einige aktuelle Dokumente zum Thema:

Wie DOSB und BMI den Bundestags-Sportausschuss narren

Nachklapp zur Schein-Debatte im Bundestags-Sportausschuss, zum sportpolitischen Komplex und dem so genannten Antidopingbericht 2008. Zum Reinhören: Gerade hat Astrid Rawohl im Deutschlandfunk ein ausführliches Interview mit der DLV-Vizepräsidentin und Sportausschuss-Chefin im Bundestag geführt, mit Dagmar Freitag (SPD). Es ist in gewisser Weise ein Dokument der Hilflosigkeit, Frau Freitag muss mehrfach schwer schlucken. Wer aufmerksam zuhört, dürfte die These der Überschrift bestätigt finden:

:

Ich finde ja, demnächst sollte man sich mehr um jene kümmern, die imho ein bisschen Demokratie aushebeln – wie auch Dagmar Freitag eindrücklich beschrieben hat: Allen voran der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), die BMI-Sportabteilung, die FDP-Bundestagssportler um Joachim Günther und die CDU/CSU-Clique um Klaus Riegert (Schwäbischer Turnerbund) und Eberhard Gienger (DOSB-Vizepräsident) und natürlich DOSB-General Michael Vesper von den Bündnisgrünen.

Einige Informationen mehr zur traurigen Posse um den Antidopingbericht 2008 von Grit Hartmann im DLF:

:

Und hier jener Brief, den DOSB-General Vesper am 4. März an betroffene Verbände geschickt hat.

Olympia 2018, die Ausgangslage: Pyeongchang vor Pyeongchang vor Pyeongchang

Das ist doch mal eine knackige Umfrage, die anderthalb Jahre läuft und im Laufe der Jahre, bis zum 6. Juli 2011, lässig den Umständen angepasst werden kann:

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Stammgäste mag verwundern, dass ich Jack Warner und JMW diesmal nicht als Antwortoptionen angeführt habe. Mal sehen, welche Entwicklungen die Sportpolitik noch bereit hält. Ich denke, Jack ist bis Dezember 2010 zunächst mit den Geschäften um die Fußball-Weltmeisterschaften 2010, 2018 und 2022 voll ausgelastet.

Nun ganz sachlich:

Heute Morgen gibt das Internationale Olympische Komitee (IOC) die Bewerberstädte für die Olympischen Winterspiele 2018 bekannt. (Nachtrag: Ich habe mich im Tag geirrt. Korrekt: Heute ist Bewerbungsschluss. Morgen Bekanntgabe und gleich auch PR-Party in München mit Vorstellung des Logos.) Da man eher nicht davon ausgehen sollte, dass ernst gemeinte Bewerbungen – es geht schließlich um Milliardenprojekte – in der letzten Minute in Lausanne abgegeben werden, wird es dabei bleiben, was ich seit Monaten erzähle: Seit drei Jahrzehnten hat es nicht so ein geringes Interesse an Winterspielen gegeben. Daraus erwachsen schon rein rechnerisch größere Chancen für alle ernsthaften und halbwegs ernsthaften Bewerber, also: Pyeongchang (Südkorea), München und Satellitengemeinden (Bayern) und Annecy (Frankreich).

Sollte nun tatsächlich noch eine Stadt wie etwa Almaty auf der Liste der Bittsteller auftauchen, darf man das getrost unter dem Faktor Folklore verbuchen. Die ehemaligen Sowjetrepubliken, allesamt Totaldemokratien, wie wir wissen, haben sich schon immer gern um Olympische Spiele beworben – oder haben so getan, als würden sie sich bewerben. Taschkent, Baku, Almaty oder einst St. Petersburg – es ging meistens darum, wie es ein schwedischer Staatsanwalt einst so hübsch formulierte: „Geld rein, Geld raus, und alles unter dem Deckmäntelchen Olympia.“

Die üblichen beiden Phasen einer Olympiabewerbung werden in diesem Fall verschmelzen:

Zeitplan Olympiabewerbung 2018
Phase 1 15.10.2009 Bewerbungsschluss beim IOC. DOSB hat München angemeldet
01.11.2009 Unterschrift des Candidature Acceptance Procedure
01.11.2009 Zahlung der Bewerbergebühr (Candidature Acceptance Fee) von 150.000 US-Dollar
2.-5.12.2009 IOC Seminar für Applicant Cities
12.-28.02.2010 Teilnahme der Bewerber am Olympic Games Observer’s Programme des IOC bei den Winterspielen in Vancouver
15.03.2010 Abgabe der Bewerbungsunterlagen und der Garantien beim IOC
bis Juni 2010 Prüfung der Unterlagen durch das IOC
7.-10.06.2010 Debriefing Vancouver 2010 in Sotschi, Teilnahme der Bewerber für 2018
Phase 2 Ende Juni 2010 IOC-Exekutive wollte über die Finalrunde entscheiden und aus Applicant Cities die Candidate Cities machen – das ist angesichts des geringen Interesses Formsache
11.01.2011 Abgabe des Bewerbungsbuches beim IOC
Frühjahr 2011 Besuche der IOC-Evaluierungskommission bei den Candidate Cities
Frühsommer 2011 Bericht der IOC Evaluierungskommission
06.07.2011 Wahl der Olympiastadt 2018 auf der 123. IOC-Session in Durban

Aus dem geringen Interesse an den Winterspielen 2018 sollte man nicht zu viel ableiten. Zum einen rekrutierte und dezimierte sich das Feld auf ganz unterschiedliche Weise, der Faktor Zufall spielte ebenso eine Rolle. Zum anderen sind es, wie der Name schon sagt: nur Winterspiele. In weiten Teilen des Planeten interessiert sich niemand dafür. Winterspiele sind, anders als der Gigantenwettstreit um die Sommerspiele 2016, den wir gerade in Kopenhagen erlebten, nun mal ein Minderheitenprogramm. Wo außerhalb Deutschlands und des deutschen Sprachraums interessiert man sich schon für Übungen wie Biathlon, Rodeln, Bobfahren? Hierzulande werden diese Disziplinen allerdings mit soldatischem Eifer von einer Hundertschaft Bundespolizisten und Sportsoldaten betrieben, übertragen öffentlich-rechtliche TV-Stationen tagelang x-beliebige Weltcupveranstaltungen, werden so viele umweltschädliche und die Umwelt verschandelnde Kunsteisbahnen unterhalten wie sonst nirgends auf der Welt, neuerdings wurde mit Steuermitteln in Oberhof gar eine Skilanglaufhalle errichtet. Ziemlich irre, das. Die Sinnfrage sollte man eher nicht stellen.

Einfältige Gemüter leiten nun aber gerade aus dieser Schwäche der Deutschen für derlei deutsche Übungen (etwa Schießen und Weglaufen, vulgo: Biathlon) exorbitante Olympiachancen ab. Einfältige Geister haben auch aus einer eher mangelhaft organisierten und schlecht besuchten Biathlon-WM vergangenen Winter in Pyeongchang abgeleitet, dass Münchens Olympiachancen gestiegen seien. Nun ja, derartige Gedankensprünge sind nicht ganz richtig, aber im Grunde doch grundfalsch. Will sagen: Wir bewegen uns auf dem Feld der internationalen Sportpolitik. Es empfiehlt sich, eher nicht von auf Sachargumenten basierenden Entscheidungen auszugehen.

Von Sachargumenten geleitet und mit sachdienlichen Informationen gespickt sollte allerdings in einem demokratischen Gemeinwesen eine Olympiabewerbung immer sein. Ich verweise gern noch einmal darauf, dass deutsche Bewerbungen dagegen seit Jahrzehnten an Intransparenz laborieren, an chronischer Intransparenz, wenn es um Finanzierungsfragen geht. Die Basis-Lüge war stets: eine Bewerbung würde „privat finanziert“. An den Beispielen Berlin 2000 und Leipzig 2012, zuvor auch Berchtesgaden, hat man gesehen, dass es sich tatsächlich immer etwas anders verhielt. Der „private“ Anteil an den Bewerbungskosten war verschwindend gering, wurde teilweise in Sachleistungen erbracht, hat den so genannten Sponsoren oft mehr direkte Aufträge eingebracht, als ins „Sponsoring“ investiert werden musste. Vor allem: Die wahren Kosten wurden den Steuerzahlern stets verschleiert, verheimlicht, Einblicke in Unterlagen verwehrt – und wenn es kritisch wurde, Staatsanwaltschaften vorsichtig „ermittelten“, sich Rechnungshöfe interessierten und parlamentarische „Untersuchungskommissionen“ notgedrungen aktiv werden mussten (nach journalistischen Recherchen), dann arbeiteten die Reißwölfe auf Hochtouren. Reißwölfe und Aktenschredder füttern – auch das ist eine olympische Disziplin. Ich empfehle das Buch: „Operation 2012, Leipzigs deutscher Olympiatrip„.

Und, ja, all die Unterlagen, die interessant sind aus den letzten Jahren (Berchtesgaden, Berlin, Leipzig), werde ich bis zur Entscheidung des IOC im Sommer 2011 in Durban hier selbstverständlich aufbereiten. Ich meine, wozu habe ich das Zeug denn gesammelt und so lange aufbewahrt. Wir wollen doch alle Spaß daran haben und etwas genauer erfahren, wie so etwas läuft.

  • An alle, die noch Informationen aus Berchtesgaden, Berlin und Leipzig haben, an alle, die Informationen über die Olympiabewerbung Münchens los werden wollen: Jede Zuschrift wird selbstverständlich vertraulich behandelt. Jedes Dokument wird sorgfältig geprüft und vor einer eventuellen Veröffentlichung so bearbeitet, dass keine Rückschlüsse auf den Informanten/Whistleblower möglich sind.

Ich darf das mal in eigener Sache sagen, bin ja hier der Hausherr: Tiefensee & Co würden noch heute viel dafür geben, dürften sie erfahren, wer meine Informanten waren, die mich während der Leipziger Olympiabewerbung 2003/2004 in die Lage versetzten, mit etlichen Exklusivgeschichten das Tempo zu bestimmen, phasenweise Transparenz herzustellen und die Bewerbung dadurch fast zu stoppen. Ja, noch so eine deutsche Konstante: Transparenz ist keine olympische Disziplin.

Copy and paste im Bundestag: die Olympiabewerbungen von Leipzig und München

Komme gerade aus dem Reichstag, wo der Sportausschuss des Bundestages in einer eher kleinen Runde seinen 40. Geburtstag gefeiert hat, den er offiziell zwar erst im November begeht, aber man kann ja nie wissen. Im September sind Wahlen, und danach kann alles anders sein. Zur Feierstunde vielleicht später noch einige Details, zumindest einige interessante Zitate. Vorweg dies, Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium):

„Wir sind eine große Familie. Aber in dieser Familie kann nicht immer mit einer Stimme gesprochen werden.“

Immerhin, das unterscheidet sich schon mal von anderen Familienpatriarchen.

In einer kurzen Sitzung haben die Abgeordneten um 13 Uhr noch ihre bedingungslose Unterstützung für die Olympiabewerbung von München bekräftigt (bei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken), obgleich keine Finanzierungskonzepte und transparente Kalkulationen im Umgang mit Steuermitteln vorliegen. Es gab, nicht zum ersten Mal, eine durchaus muntere engagierte Diskussion über eine gewisse Berichterstattung, wie mir berichtet wurde. Dagmar Freitag (SPD/DLV-Vizepräsidentin) wedelte mit der Kopie eines Zeitungsartikels „Politiker im Olympiarausch“, der ihr nicht gefallen hat.

Als Nachtrag zum gestrigen Beitrag „Bundestag zu München 2018: ‚demokratiewidriger Striptease?“ habe ich mal flink die Resolutionen des Bundestages aus dem Dezember 2003 (Olympiabewerbung 2012 Leipzig) und die morgen im Parlament zu verabschiedende Resolution (Olympiabewerbung 2018 München) verglichen. Es geht um die vermeintlichen Segnungen Olympias (Fairplay?! Arbeitsplätze ?! etc. pp?!) und solche Sachen. Und um Steuermittel in beträchtlicher Höhe. Für Leipzig 2012 waren in den Arbeitsgruppen des BMI und der Sächsischen Staatskanzlei intern 9 bis 14 Milliarden Europ kalkuliert – eine Zahl, die von Politik und Sport nie öffentlich gemacht werden sollte. Da waren sich die Herrschaften einig.

Hier die acht Punkte der Bundestags-Resolutionen zu Leipzig (2003) und München (2009). Mehr als ein copy-paste-Verfahren? Wer Unterschiede feststellt: Bitte melden und in der Kommentarspalte festhalten.

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

Erstens

2003: Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt nachhaltig die Bewerbung der Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012. Er sieht die Bewerbung und die angestrebte Ausrichtung der Spiele als nationale Aufgabe an.

2009: Der Deutsche Bundestag begrüßt und unterstützt nachdrücklich die beabsichtigte Bewerbung der Landeshauptstadt München zusammen mit der Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen und dem Landkreis Berchtesgadener Land zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018. Er sieht die Bewerbung und die angestrebte Ausrichtung der Spiele als nationale Aufgabe an.

Zweitens

2003: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Olympiabewerbung weiterhin tatkräftig zu fördern. Die Mitwirkung der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bewerbungskomitee Leipzig 2012 GmbH wird begrüßt.

2009: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Olympiabewerbung weiterhin zu fördern und zu unterstützen.

Drittens

2003: Der Deutsche Bundestag begrüßt das zwischen Bundesregierung, Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig einvernehmlich verabschiedete Programm für Sofortmaßnahmen, um die deutsche Bewerbung international wettbewerbsfähig aufzustellen. Er appelliert an alle Beteiligten, in diesem Geiste die Bewerbung weiter erfolgreich voranzubringen.

2009: Der Deutsche Bundestag begrüßt die Mitwirkung der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH sowie die Tatsache, dass auch ein Vertreter des Deutschen Bundestages Sitz und Stimme hat.

Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”

Wie immer, live aus dem Sportausschuss des Bundestages, heute die 74. Sitzung. Auch diesmal gilt: Ich versuche, mich mit Kommentaren zurückzuhalten und derartige Anmerkungen brav kursiv zu kennzeichnen.

Die Geplänkel zu Anträgen von Linken und FDP (Thema Prävention als Gesundheitsvorsorge) leiten das Meeting ein. Zu Beginn funktioniert die Technik nicht, aber glücklicherweise läuft das im Bundestag so: Jemand ruft einen Techniker an, der Mann kommt sofort und beseitigt das Problem – wie im richtigen Leben. Über einen Grünen-Antrag („Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“) wird ebenfalls debattiert. Martin Gerster (SPD/Präsident des Sportakrobatik-Bundes) signalisiert Zustimmung „für die Zielrichtung“ des Antrages, lehnt den Antrag wegen wichtiger Details (u.a. wollen die Grünen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch den profitorientierten Profivereinen aufbürden) allerdings für seine Fraktion ab. Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann möchte die zwölf Punkte des Antrages später noch einmal diskutieren, sagt aber auch:

„Wenn die Mehrheit weiß, dass sie es sowieso ablehnt, egal wie, dann kann man das heute vollstrecken.“

Peter Danckert (SPD) entgegnet leicht verärgert: „Also von Vollstreckung reden wir nicht, wir handeln nach der Geschäftsordnung.“ Klar, dass nun der Koalitionspartner dran ist: Also redet Klaus Riegert (CDU/Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes) „von einer ganzen Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, es handele sich „um einen Schauantrag“. Er beantragt deshalb Vollstreckung Ablehnung.

Der (interessante und wichtige) Antrag, BT-Drucksache 16/12115, wird zügig abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke. 

Schwerpunkte aus meiner Sicht: die Berichterstattung zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin (nicht zum ersten Mal im Ausschuss) und vor allem zur Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 (zum ersten Mal im Ausschuss). Zum Thema der Finanzierung – weitgehend öffentlicher Finanzierung – habe ich mich etliche Male geäußert (und oft genug angekündigt, dass es weitere Beiträge geben wird). Der Olympia-Aufsichtsrat aus dem Sportausschuss, Stephan Mayer (CSU), ist eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn noch nicht eingetroffen.

Richtig los geht’s mit der Leichtathletik-WM.

Michael Mronz (OK Leichtathletik-WM)
Gratuliert zunächst den Abgeordneten, die am Dienstag im Olympiastadion Sport trieben, zur „Absolvierung des Sportabzeichens“. (Foto, Screenshot DOSB: Bundespräsident/vorn/lange Hose – Sportausschuss-Chef Danckert/weiße Hose, 2. v.r.) 

Innerhalb der nächsten zehn, vierzehn Tage soll der vierte Sponsoren-Partner („ebenfalls ein Dax-Unternehmen“) vorgestellt werden. Gespräche mit dem fünften Partner laufen. „Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel erzielen werden, wie es in dem Haushaltsplan vorgesehen ist.“ Derzeit sind 220.000 Tickets verkauft – er nennt wie schon beim letzten Besuch des BOC Vergleichszahlen zu Paris 2003 und Osaka 2007. Erläutert Details seiner peinlichen „Roadshow“ durch Deutschland.

„Das Maskottchen ist umfangreich unterwegs. Umfangreich ist Berlino im Einsatz. Das ist ein Klasse-Sympathieträger!“

(Berlino heißt hier im Blog nach demokratischer Abstimmung: Problembär.) Mronz sagt natürlich noch: „Wir alle können uns freuen auf eine good time in Berlin im August.“