spd

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

:

Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Notizen vom Sportausschuss (11): „eine besondere Art Mensch“

(Die Notizen von Robert Kempe, der freundlicherweise die Berichterstattung über die Umfaller und Sportlobbyisten aus dem Bundestag übernommen hat, sind jetzt komplett online. Vielen Dank noch einmal an Robert! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, Aussagen der kenntnisreichen und aufrechten Volksvertreter mitunter zu kommentieren und habe das kenntlich gemacht.)

Zuvor noch der Beitrag von Herbert Fischer-Solms im Deutschlandfunk:

:

Hier der Bericht:

von Robert Kempe

Ein straffes Programm gibt die 77. Sitzung des Sportausschuss heute vor, 15 Punkte gilt es abzuhandeln. Als sicher am interessantesten zu beurteilen sind die Tagesordnungspunkte:

Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”

Wie immer, live aus dem Sportausschuss des Bundestages, heute die 74. Sitzung. Auch diesmal gilt: Ich versuche, mich mit Kommentaren zurückzuhalten und derartige Anmerkungen brav kursiv zu kennzeichnen.

Die Geplänkel zu Anträgen von Linken und FDP (Thema Prävention als Gesundheitsvorsorge) leiten das Meeting ein. Zu Beginn funktioniert die Technik nicht, aber glücklicherweise läuft das im Bundestag so: Jemand ruft einen Techniker an, der Mann kommt sofort und beseitigt das Problem – wie im richtigen Leben. Über einen Grünen-Antrag („Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“) wird ebenfalls debattiert. Martin Gerster (SPD/Präsident des Sportakrobatik-Bundes) signalisiert Zustimmung „für die Zielrichtung“ des Antrages, lehnt den Antrag wegen wichtiger Details (u.a. wollen die Grünen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch den profitorientierten Profivereinen aufbürden) allerdings für seine Fraktion ab. Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann möchte die zwölf Punkte des Antrages später noch einmal diskutieren, sagt aber auch:

„Wenn die Mehrheit weiß, dass sie es sowieso ablehnt, egal wie, dann kann man das heute vollstrecken.“

Peter Danckert (SPD) entgegnet leicht verärgert: „Also von Vollstreckung reden wir nicht, wir handeln nach der Geschäftsordnung.“ Klar, dass nun der Koalitionspartner dran ist: Also redet Klaus Riegert (CDU/Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes) „von einer ganzen Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, es handele sich „um einen Schauantrag“. Er beantragt deshalb Vollstreckung Ablehnung.

Der (interessante und wichtige) Antrag, BT-Drucksache 16/12115, wird zügig abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke. 

Schwerpunkte aus meiner Sicht: die Berichterstattung zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin (nicht zum ersten Mal im Ausschuss) und vor allem zur Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 (zum ersten Mal im Ausschuss). Zum Thema der Finanzierung – weitgehend öffentlicher Finanzierung – habe ich mich etliche Male geäußert (und oft genug angekündigt, dass es weitere Beiträge geben wird). Der Olympia-Aufsichtsrat aus dem Sportausschuss, Stephan Mayer (CSU), ist eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn noch nicht eingetroffen.

Richtig los geht’s mit der Leichtathletik-WM.

Michael Mronz (OK Leichtathletik-WM)
Gratuliert zunächst den Abgeordneten, die am Dienstag im Olympiastadion Sport trieben, zur „Absolvierung des Sportabzeichens“. (Foto, Screenshot DOSB: Bundespräsident/vorn/lange Hose – Sportausschuss-Chef Danckert/weiße Hose, 2. v.r.) 

Innerhalb der nächsten zehn, vierzehn Tage soll der vierte Sponsoren-Partner („ebenfalls ein Dax-Unternehmen“) vorgestellt werden. Gespräche mit dem fünften Partner laufen. „Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel erzielen werden, wie es in dem Haushaltsplan vorgesehen ist.“ Derzeit sind 220.000 Tickets verkauft – er nennt wie schon beim letzten Besuch des BOC Vergleichszahlen zu Paris 2003 und Osaka 2007. Erläutert Details seiner peinlichen „Roadshow“ durch Deutschland.

„Das Maskottchen ist umfangreich unterwegs. Umfangreich ist Berlino im Einsatz. Das ist ein Klasse-Sympathieträger!“

(Berlino heißt hier im Blog nach demokratischer Abstimmung: Problembär.) Mronz sagt natürlich noch: „Wir alle können uns freuen auf eine good time in Berlin im August.“

Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss

Bin etwas verspätet, aber rechtzeitig vor den nächsten Sitzung des Sportausschusses, die in knapp zwei Stunden beginnt, wollte ich diesen Beitrag noch veröffentlichen, wenngleich nur in Kurzfassung, anders als gedacht.

Seit mehr als vier Monaten dominiert eine Diskussion die deutsche Sportpolitik: Die Frage der Persilscheine für ehemalige Dopingtrainer sorgt für erbitterte Auseinandersetzungen über die Dopingvergangenheit in Ost und West – auch hier im Blog (#Werner Goldmann, #Vergangenheitsbewältigung). Auffällig und nur schwer zu begreifen ist dabei, dass sich der Sportausschuss des Bundestages, der sonst nahezu jede aktuelle Problematik aufgreift, in vier Monaten in keiner der öffentlichen Sitzungen damit befasst hat.

Warum eigentlich nicht? Wird das noch geschehen?

Ich habe am 4. Mai einen Fragenkatalog an alle sechzehn Mitglieder des Sportausschusses geschickt. Die Fragen und die wichtigsten Teile der Email-Konversation dokumentiere ich nachfolgend.

Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz

Mal wieder live aus dem Bundestag. Heute aus dem Reichstag, 3. Etage, CDU/CSU-Fraktionssaal. Interessantester Tagesordnungspunkt:

TOP 8 – Bericht zur Vereinbarkeit des Wada-Codes und des Adams-Systems mit Datenschutzbestimmungen

Die Sitzung hat gerade mit einer Schweigeminute für Holger Schück begonnen.

Chef im Ring ist heute Peter Rauen (CDU), der ehemalige Chef des Sportausschusses. Der amtierende Ausschusschef Peter Danckert (SPD) ist wegen „wichtiger Gespräche auf Bitte von Parteichef Müntefering und Ministerpräsident Platzeck“ entschuldigt, Winfried Hermann (Bündnis/Grüne) ist krank, damit dürfte es weniger turbulent zu gehen – schade eigentlich für rund 60 Studenten, die heute zuhören. Rauen hat noch Probleme, sich an die neue Sitzordnung im ungewohnten Ambiente zu gewöhnen. Das wird schon.

Während noch diverse TOP durchgewunken werden, hier schon mal Lektüre: Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (pdf-Datei) zur Vereinbarkeit von Wada-Code und Adams mit den Datenschutzbestimmungen.

Kurze Erklärung: ADAMS = Anti-Doping Administration and Management System.

Rauen macht aus der Fraktion B90/Die Grünen mal eben: „Bündnis 90/Die Linken“. Dann kommt er „zu einem sehr spannenden Thema“.

DDR-Dopinggeschädigte zur „Entschuldungspauschale für Sportkriminelle“

Ich veröffentliche eine weitere Erklärung von DDR-Dopingopfern nach: „Kein fauler Frieden in der Dopingaufarbeitung“.

Erklärung von DDR-Dopinggeschädigten zur anstehenden Entschuldungspauschale für Sportkriminelle

Die Entschuldungspauschale von dopingbelasteten Trainern wird einer konsequenten Dopingbekämpfung in Deutschland, einer sachgerechten Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in Ost und West sowie dem massiven Schadensvolumen der zahlreichen Dopingopfer nicht gerecht. Wir akzeptieren keine pauschalen Entschuldungsschreiben von Trainern, die zwanzig Jahre lang ihre Geschichte weggelogen und sich damit Einstellungsverhältnisse erschlichen haben. Ein universaler Entschuldungstext meint niemanden und respektiert niemanden. Wir lehnen es ab, dass durch eine solche Erklärung zahlreiche Verant­wort­liche einen rückwirkenden Freifahrschein für angetanes Unrecht, Zugriffe und Verfehlungen im Sport erhalten sollen. Das viel gebrauchte Argument, diese Trainer seien in den vergangenen zwanzig Jahren in Sachen Doping unauffällig geblieben, ist gemessen am Zustand des deutschen Antidopingsystems nicht nur gezielt scheinheilig, sondern unstatthaft. Jeder, der in diesem Land dopen will, kann das unbehelligt tun.

update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs

Die Fortsetzung meiner Notizen von der 68. Sitzung des Bundestags-Sportausschusses, heute mal an anderem Ort, nicht im Paul-Löbe-Haus, sondern im Jakob-Kaiser-Haus. Aber in Berlin, natürlich. Einen Vorgeschmack auf die Diskussion habe ich am Nachmittag noch aus dem Sitzungssaal 1.302 gegeben. Hier nun etwas mehr, in der üblichen Form, wie seit einem halben Jahr (fast) immer bei den Sitzungen – und später vielleicht (gua! sternburg! trebor!) noch mit einigen O-Tönen, die ich anschließend eingefangen habe.

Auch diesmal sage ich: Das war eine sehr muntere Diskussion im Sportausschuss. Inhaltlich vielleicht nicht immer hochklassig, aber doch unterhaltsam.

Ich konzentriere mich in meinen Notizen auf die zuletzt doch sehr heftig geführte Diskussion über Wohl und Wehe von Profi- und Amateurfußball, die sich an der TV-Vermarktung der Fußball-Bundesliga entzündete – und davon, nun ja, war hier auch aus sehr persönlichen Gründen viel die Rede. Denn dass zwischen den Wünschen des Präsidiums des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) einerseits und der Basis im organisierten Fußball, auch beim Konsumenten, doch beträchtliche Lücken klaffen, wurde selten so deutlich wie in dieser Debatte, die ja nicht erst im Juli vergangenen Jahres begonnen hat.

München 2018: Wie Mann (CSU) sich um einen Platz im Olympia-Aufsichtsrat bewirbt

Ooops, da habe ich wieder einmal etwas übersehen. Aber dafür gibt es ja Blogs und vor allem Leser von Blogs, damit die den Hausherrn auf das Übersehene hinweisen. Jedenfalls, Stephan Mayer aus Altötting, Jungspund der CSU, ist gestern nicht out of the blue Aufsichtsrat der Münchner Olympia-GmbH geworden. Nein, Stephan Mayer hat sich zuvor sehr für diese Bewerbung engagiert. Zum Beispiel in der 166. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2008. Aus dem Protokoll, Seite 17499 f. (kein Witz):

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU.

Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich möchte mich mit einem Ereignis beschäftigen, das angesichts der Jahreszeit und angesichts des Zeitpunktes, zu dem es stattfinden wird, noch nicht im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung steht, das aber insbesondere aufgrund des gedrängten Zeitplans voller Konzentration bedarf. Wir haben die herausragende Chance, im Jahr 2018 erstmals seit 1972 auf deutschem Boden wieder die Olympischen Spiele auszurichten, und zwar in München.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Schon wieder in Bayern!)