juristisches

Zwanziger/DFB ./. Weinreich: Spenden und Mitleidsbekundungen

Es folgt ein Text, gegen den ich mich seit drei Monaten sträube. Ich weiß, dass ich Ende November, als ich großspurig das Dreinull verkündete, darum bat, von Spenden und anderen Mitleidsbekundungen abzusehen. Inzwischen sehe ich das anders. Zwar sind seither ein weiterer Gerichtsbeschluss und ein Urteil zu meinen Gunsten ergangen. Doch meine Kosten sind beträchtlich gestiegen. Längst hat sich eine fünfstellige Summe an Anwalts- und Gerichtskosten angehäuft, nur ein Teil davon muss die Gegenseite erstatten. Für alle Nichtjuristen: Es ist keinesfalls so, dass ich keine Rechnungen begleichen muss, nur weil ich bislang vor Gericht gut abgeschnitten habe. Denn die Kostenfestsetzungen der Gerichte bemessen sich u. a. an den gesetzlichen Anwaltsgebühren. Ich nehme allerdings mit Hogan & Hartson Raue LLP die Dienste einer International Law Firm in Anspruch, mit der ich außerordentlich zufrieden bin – vor allem, natürlich, mit meinem Anwalt Ulrich Amelung.

Anfang Januar wollte ich aussteigen, die Auseinandersetzungen komplett beenden, als mir klar wurde, dass ich juristisch schon auf drei Hochzeiten tanze (s. u.) und es mir finanziell zu riskant wurde. Nach langen Gesprächen mit Freunden habe ich davon Abstand genommen. Das Hauptargument: Ich würde mich lächerlich machen, der ganze Kampf sei für die Katz gewesen, der DFB würde meinen Ausstieg gnadenlos in einen kolossalen Sieg umdeuten und über seine PR-Kanäle ausschlachten. Ich weiß nicht, ob ich nicht doch irgendwann aussteige. Es schlaucht; was ich trotz gelegentlicher Großmäuligkeit mehr als einmal deutlich gemacht habe. Vor allem aber: Im Wochenrhythmus steigen die Kosten, sie könnten leicht explodieren und sich verdoppeln, sollte ich einmal vor Gericht unterliegen, was ja denkbar ist, dann kämen die gegnerischen Anwalts- und weitere Verfahrenskosten hinzu. Der Umstand, dass ich im Spätherbst 2008 rund vier Wochen keine Einnahmen hatte, weil ich mich um diese Auseinandersetzung kümmern musste, macht es nicht einfacher. Jemand hat mir mal überschlagen, dass es 70.000 Euro sein könnten, würde ich in einigen Jahren in der letzten Instanz unterliegen. Nur so, als grob geschätzte Hausmarke.

Die Strategie der Gegenseite, wenn ich das so bezeichnen darf, zeichnet sich relativ klar ab, was mir auch durch Personen, die dem DFB nahe stehen (ich hoffe, mich auf den Quellenschutz berufen zu dürfen), vermittelt wird. Achtung, dies ist eine weitere Meinungsäußerung, mein Eindruck: Die Gegenseite versucht alles, um die drei juristischen Handlungsstränge auszuweiten, die Sache in die Länge zu ziehen und das finanzielle Risiko für mich zu erhöhen, nebst nervlicher Belastung. Da passieren abstruse Dinge. Da wird dann eben auch, nicht nur einmal, über die Rechtmäßigkeit der Zustellung eines Gerichtsbeschlusses per Fax gestritten, nachzulesen etwa in diesem Urteil

Die drei Handlungsstränge habe ich schon einmal skizziert. Von einem Laien für Laien, für Juristen ist das nichts Neues:

  1. Das Landgericht und das Kammergericht Berlin sind nicht der Meinung, dass der DFB/der DFB-Präsident mir die Kommentierung „uD“ aus dem Juli 2008 untersagen dürfen und meinen, dass diese Kommentierung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob der DFB/sein Präsident ins Hauptsacheverfahren einsteigen, ist unklar. Dazu gab es etliche widersprüchliche Aussagen.
  2. Am Landgericht Berlin habe ich eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung erwirkt. Gegen zwei Unterpunkte dieser Verfügung hat der DFB Widerspruch eingereicht, das Landgericht bestätigt im Urteil vom 20. Januar 2009, das nach mündlicher Verhandlung erging, diese Verfügung. Dagegen hat der DFB Berufung eingelegt. Schon vorher hatte die Gegenseite mich aufgefordert, ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Diese Hauptsacheklage haben wir fristgemäß am 23. Januar eingereicht, sonst wäre – so ist mein Verständnis – die Verfügung nicht mehr gültig gewesen.
  3. Am Landgericht Frankfurt am Main habe ich eine Gegendarstellung gegen einige Punkte der o. g. DFB-Pressemitteilung erwirkt. Wir haben später auch beantragt, den DFB durch Verhängung eines empfindlichen Zwangsgeldes zur Verbreitung der Gegendarstellung anzuhalten. Der DFB hat Widerspruch eingereicht, wollte den Streitwert des Verfahrens erhöhen (was das Gericht ablehnte) und bestritt die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Verfügung per Telefax.

Zur mündlichen Verhandlung über den Widerspruch zu Punkt 3 kommt es am 5. März 2009, 11.30 Uhr, am Landgericht Frankfurt am Main: Raum 391, Geb. B, im Justizgebäude, Gerichtsstr. 2. Ich werde dort sein.

Wenn mich jetzt jemand als Prozesshansel bezeichnen möchte. Nur zu. Das ist meine geringste Sorge.

  • a) Ich hätte natürlich einfach im August die Unterlassungsverpflichtungserklärung abzeichnen und dem DFB-Anwalt seine Kosten erstatten können. Dann wäre die Sache erledigt gewesen.
  • b) Ich hätte auch, weil ich mich schon nicht zu a) durchringen konnte und in diesem Nichtdurchringen vom Landgericht und Kammergericht Berlin bestätigt wurde, einfach die wahrheitsbeugende „Pressemitteilung“ des DFB vom 14. November akzeptieren können. Dann wäre die Sache erledigt gewesen.

Hätte ich das?

Oder gab es nicht doch gute Gründe, so zu entscheiden, wie ich entschieden habe? 

Der ganze Spaß kann drei Jahre dauern, sagen mir Juristen, die sich auskennen. Bis zur letzten Instanz in allen drei Handlungssträngen. Wobei ich hoffentlich ungestraft erwähnen darf, dass nahezu jeder richterliche Beschluss, jedes Urteil angefochten wird. Gern auch Kostenbescheide. Gern mit einer Zeile des Widerspruchs. Begründungen kommen später, müssen mitunter angemahnt werden. Versucht wird auch, den Streitwert bestimmter Verfahren heraufsetzen zu lassen. So hat vergangene Woche das Landgericht Frankfurt am Main einen Beschluss gefasst, den Streitwert im Gegendarstellungssache bei 10.000 Euro zu belassen – und nicht „auf ca. 20.000 Euro“ zu erhöhen, wie die Gegenseite beantragt hatte. 

Ich glaube also, das Vorgehen derjenigen, die die Kommunikationsherrschaft anstreben, zu erkennen. Und ich finde, der DFB-Präsident wurde erstmals gut beraten, als er kürzlich seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt ankündigte und erklärte, über die Klageerhebung gegen mich sei noch nicht entschieden, man wolle erst „ein Gutachten“ abwarten. Dadurch wird der Eindruck erweckt, man bestimme die Handlung; was in gewisser Weise sogar stimmt, denn es handelt sich um ein Diktat des Geldes. Dadurch wurde der juristischen Auseinandersetzung Brisanz genommen, hatten sich doch gerade deutsche Leitmedien für das Thema interessiert, was plötzlich hinfällig wurde. Das mediale Interesse am Streitfall DFB/Zwanziger vs. Weinreich sank also wieder. Der deutsche PR-Rat hat offenbar auch kein Interesse mehr daran, die von Gerichten gerügte zweifelhafte Qualität der DFB-Pressemitteilung vom 14. November zu würdigen. Deutsche Journalistenverbände hatten sich ohnehin nur zögerlich dazu geäußert, Hilfe darf ich nicht erwarten.

So kann sich also der DFB-Präsident darauf konzentrieren, demokratische Tugenden zu predigen, die Internetpräsenz seines Verbandes zu verbessern und im März in Kopenhagen in den Vorstand der Europäischen Fußball-Union (Uefa) einzuziehen, was nicht sonderlich schwer ist und in den vergangenen Jahrzehnten nur seinem Vorgänger einmal kolossal misslang, 1998 in Dublin. In dieser relativen Ruhe lassen sich die juristischen Angelegenheiten, die sich – Achtung, eine weitere Meinungsäußerung – im Prinzip in Widerspruchsschreiben erschöpfen, unauffälliger voran treiben.

Angela Merkel: Dopingbekämpfung als Kernelement der Sportpolitik

Zwischenzeitlich hatte ich Angela Merkels Videobotschaften mal als Videocast in iTunes abonniert. So spannend war das alles nicht, ihre Videos bei Youtube sind zudem witziger. Aber: Es war wohl ein Fehler, das Abo zu löschen. Fast wäre mir die aktuelle Botschaft der Kanzlerin entgangen, die ich gern live hier eingebunden hätte, aber das mögen sie im Kanzleramt wohl nicht so.

(Aber vielleicht war ich nur zu blöd und habe den Code nicht gefunden. Falls jemand helfen kann – gern.)

Jedenfalls, als mp3 sollte es funktionieren:

:

Und wenn ich schon dabei bin, gleich noch eine anderer Link zum Thema: Bayerns Justizministerin Beate Merk gestern im Deutschlandfunk in einem Beitrag von Holger Schück zum Thema Dopinggesetz und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften:

Was vom Tage übrig bleibt (19): „Korrupter gehts nicht mehr“

Der vom flotten Fifa-Präsidenten im Oktober verursachte Verkehrsunfall und das milde Strafmaß lösen in der Schweiz „Empörung aus“, schreibt der Zürcher Tagesanzeiger. „Korrupter gehts nicht mehr“, heißt es da. Hoppala. In der Kritik steht vor allem Matthias Wiedmer, der verantwortliche Untersuchungsrichter in Thun. Hochinteressant ist die Diskussion auf tagesanzeiger.ch, dieses Zitat ist noch harmlos:

Blatter ist mit seinen 73 Jahren ein alter Mann welcher nach so einem Unfall ärztlich Untersucht werden müsste. Aber er darf telefonieren, eine doppelte Sicherheitslinie überfahren und Menschenleben gefährden ohne das es einen Richter stört. Aber Hallo – wo leben wir? Würde ein 30 jähriger mit einem 525PS-Geschoss einen solchen Unfall bauen, würde er als Raser abgestempelt und hart bestraft werden.

Neulich habe ich es in der Kommentarspalte bereits verlinkt, auch der Blick beschäftigt sich mit dem Thema: „Blatter-Unfall: Dieses Urteil ist unmöglich“. Dort heißt es u. a.:

Geldstrafe für Joseph Blatter

Die Frontal-Kollision des Fifa-Präsidenten vom Oktober 2008 ist aufgeklärt, der Fall abgeschlossen. Joseph Blatter, der gemäß Polizeiangaben nicht alkoholisiert war, zahlt eine Geldbuße von 600 Schweizer Franken nebst einer Gebühr von 250 Franken. Das macht er lässig, ist es doch nur etwas mehr als ein Tagessatz, den hohe Fifa-Funktionäre im Dienst erhalten. „Sollte der 72-jährige Fifa-Präsident die Busse nicht bezahlen, muss er sechs Tage ins Gefängnis“, berichtet Jean François Tanda in der Zürcher Sonntagszeitung.

update: Urteil 27 O 1204/08

Ich versprach vorgestern, das schriftliche Urteil des Landgerichts Berlin nachzureichen. Das Landgericht hat den Widerspruch des DFB gegen die von mir erwirkte einstweilige Verfügung (gegen diese Pressemitteilung des DFB) abgewiesen. Die Entscheidungsgründe kopiere ich hier flink als Bilddateien hinein. Wer mehr lesen will, vor allem natürlich für die Juristen, die vorbei schauen, hier ist das Urteil als pdf-Datei.

Zur Info kurz noch dies. Soweit ich es übersehe (ich kokettiere gar nicht, als Nicht-Jurist war/ist es nicht wirklich leicht, da durchzublicken), gibt es drei juristische Handlungsstränge:

  1. Das Landgericht und Kammergericht Berlin sind nicht der Meinung, dass der DFB/der DFB-Präsident mir die Kommentierung „uD“ aus dem Juli 2008 (keine Lust, die hier zu wiederholen, kann man ja nachlesen) untersagen dürfen und meinen, dass diese Kommentierung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob der DFB/sein Präsident ins Hauptsacheverfahren einsteigen, ist unklar. Dazu gab es etliche sich widersprechende Aussagen.
  2. Am Landgericht Berlin habe ich eine einstweilige Verfügung gegen eine DFB-Pressemitteilung erwirkt. Gegen zwei Unterpunkte dieser Verfügung hat der DFB Widerspruch eingereicht, das Landgericht (siehe oben) bestätigt in seinem Urteil, das nach mündlicher Verhandlung am 20. Januar 2009 erging, die Verfügung. Schon vorher hat die Gegenseite mich aufgefordert, ins Hauptsacheverfahren zu gehen. Diese Hauptsacheklage haben wir fristgemäß am 23. Januar eingereicht, sonst wäre – so ist mein Verständnis – die Verfügung nicht mehr gültig gewesen.
  3. Am Landgericht Frankfurt am Main habe ich eine Gegendarstellung gegen einige Punkte der o. g. DFB-Pressemitteilung erwirkt. Wir haben später auch beantragt, den DFB durch Verhängung eines empfindlichen Zwangsgeldes zur Verbreitung der Gegendarstellung anzuhalten. Der DFB hat Widerspruch eingereicht (glaube ich, kann aber gerade dieses Dokument nicht finden). Ich meine, es wird in Frankfurt zu einer mündlichen Verhandlung kommen.

„Theo Zwanziger tritt nicht zurück“

Hat man denn nicht mal am anderen Ende der Welt seine Ruhe? Bin gerade in Kapstadt angekommen, kaum im Flieger das Handy angedreht, schon laufen die Emails ein. Mein Gott, der deutsche Fußball ist gerettet. Mehr sage ich nicht dazu, erlaube mir allerdings, jene Meldung, die gerade über die Nachrichtenagenturen geht, aus der FAZ („DFB-Präsidentschaft: Theo Zwanziger tritt nicht zurück“) zu klauen. Sie betrifft ja irgendwie auch mich. Aber keine Bange, keiner derjenigen, die die Meldung verbreiten, hat Kontakt zu mir aufgenommen. Was soll’s, das bin ich ja mittlerweile gewohnt.

P. S. Ich weiß nicht, was die Meldung bedeutet und wie es dazu kam. Ich weiß auch nicht, ob das alles damit zu tun hat, dass es vergangene Woche, am 20. Januar, eine mündliche Verhandlung am Berliner Landgericht gab, bei der ich sogar selbst ein paar Worte sagen durfte, und das Gericht den Widerspruch des DFB gegen die von mir erwirkte Einstweilige Verfügung abgelehnt hat. Dies wollte ich eigentlich erst nach Erhalt des schriftlichen Urteils mitteilen. Mehr dazu nach meiner Rückkehr aus Südafrika. Ich habe zu arbeiten. Und, dies sei besonders dem treuen Kommentator nocheinjurist versprochen: Ich werde nicht weiter zählen. Das ist mir zu heikel.

Hier also die FAZ:

Kommunikationsherrscher als Leserbriefschreiber: die Fifa

Zum schriftlichen Urteil im ISL-Prozess, das ich auch für die Neue Zürcher Zeitung ausgewertet habe („138 Millionen Franken Schmiergeld“) und in dem die Fifa nicht sehr gut wegkommt („täuschendes Verhalten“, „verwirrliche“ Argumentation), hat der Fußball-Weltverband einen Leserbrief geschrieben. Das Textlein ist heute in der NZZ zu lesen. Immerhin geht man nicht rechtlich gegen mich vor, würde ja auch schwerfallen, denn aus Gerichtsakten und Urteilen zu zitieren, ist (noch) nicht strafbar, weder in Deutschland noch in der Schweiz. Also versucht man, die Kommunikationsherrschaft mittels eines Leserbriefes zu retten. Interessant:

Eine Zuschrift
Das Zuger Strafurteil aus der Sicht der Fifa

Entgegnung zum ISL-Korruptionsprozess

Das Strafgericht Zug hat im Sommer 2008 die Verantwortlichen der ISL/ISMM-Gruppe, ehemals die Nummer 1 im weltweiten Sportmarketing, weitgehend freigesprochen (NZZ 24. 11. 08). Auslöser dieses umfangreichen Strafverfahrens bildete der Konkurs der Gruppe im Mai 2001.