juristisches

Vancouver: die Ruhe vor dem Sturm und die IOC Blogger-Richtlinien

[caption id="attachment_6518" align="aligncenter" width="500"] Die Ruhe vor dem Sturm (Symbolbild) – oder: das „Main Press Centre“ zu Vancouver[/caption]

VANCOUVER. 16.32 Uhr: (Angaben immer Ortszeit): Geradezu jungfräulich präsentiert sich der Arbeitssaal im Main Press Centre (MPC) des frühlingshaften Vancouver. Das wird sich bald ändern. Lärm machen bisher nur die Wasserflugzeuge, die direkt neben dem Vancouver Convention Centre starten und landen. Die neue Westseite des VCC beherbergt während der Spiele das IBC (International Broadcasting Centre), die alte Ostseite mit dem Pan Pacific Hotel beherbergt das MPC.

Das Original: „Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport“

Dass ich das noch erleben darf! Einen Entwurf für ein

Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport

zu veröffentlichen, ist eine feine Sache.

Tausendmal habe ich darüber geschrieben und dargelegt, warum der Straftatbestand Sportbetrug wichtig ist, habe das „Strukturproblem Korruption in der Spezialdemokratie Sport“ beschrieben und die sträfliche Vernachlässigung des Thema Korruption in den drei Rechtswelten des Sports, habe versucht, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln usw. usf… Ich kann es mittlerweile auswendig. Und darf einmal mehr unser gemeinsames Buch „Korruption im Sport“ aus dem Jahr 2006 empfehlen, mit Beiträgen von Experten wie Britta Bannenberg, Andrew Jennings, Thomas Kistner und vielen anderen.

Die Debatte ist durch die Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) extrem bereichert worden. Frau Merk engagiert sich auf diesem Gebiet schon lange (SZ-Interview: „Ich bin ja der Depp, wenn ich nichts nehme“). Über ihre aktuelle Gesetzesvorlage hat Heribert Prantl heute in der Süddeutschen Zeitung geschrieben – „Zehn Jahre Haft für Doping und Sportbetrug“ –, es war der Aufmacher, und hier stelle ich den Gesetzentwurf zur Diskussion.

Was vom Tage übrig bleibt (45): Play the Game, Simon-Dopingstudie, München 2018 & more

Es ist (wie immer) einiges liegen geblieben in den vergangenen Wochen. Liegenbleiben als Dauerzustand, wer kommt schon damit nach, alles Lesenswerte zu verlinken. Also, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, Lesebefehle:

Frontpage Play the Game magazine 2009

Das Magazin der Play the Game Konferenz 2009 in Coventry ist da – kostet als gedrucktes Werk 10 Euro und ist online frei erhältlich. (Ohne dass ich damit eine Kostenlos-Debatte anstoßen will.) Es sieht wirklich sehr schön aus, mit Ausnahme des Fotos auf Seite 4 (bitte nicht erschrecken), und der Inhalt ist ohnehin hochwertig.

Zum wiederholten Mal und der Vollständigkeit halber alle Magazine der Konferenzen von Play the Game:

Es ist übrigens immer wieder erstaunlich und bizarr, wie aufmerksam die Granden im IOC, in der FIFA, in der FIVB und etlichen anderen Weltverbänden die Machenschaften von Play the Game (und der dort auftretenden Funktionäre und Journalisten) verfolgen. Man könnte auch sagen: Bei der Zielgruppe kommt’s an – und das zählt.

Was vom Tage übrig bleibt (43): München 2018 wirbt mit hoch dekoriertem Anabolika-Doper

Einige Lesebefehle, querbeet:

Habe ich während und kurz nach der Leichtathletik-WM verpasst, zum Thema Kommunikationsherrschaft & more:

Ein JAKO-Nachtrag:

JAKO lenkt ein: „Wir haben überreagiert“

Hoppala, nun doch noch eine Reaktion der Firma JAKO im Streit mit dem Blogger Frank „Trainer“ Baade. „Wir haben überreagiert“, sagt der Firmenchef Rudi Sprügel. Zumindest das kann man erst mal so stehen lassen. Hat fast den Anschein, als hätte sich Sprügel, der von seinen Anwälten offensichtlich schlecht beraten war (mein Kommentar, meine Meinung, liebe Mediatoren!), im Internetdingens umgesehen und zum Beispiel diese Tipps gelesen. Demnach müsste JAKO den Trainer Baade morgen nach Mulfingen-Hollenbach einladen und ein Freundschaftsfoto schießen. Und demnächst Blogs aufmachen. Mal sehen.

Ich finde, die Arbeit der für JAKO tätigen Anwaltskanzlei mit den vielen Internetauftritten (es gibt noch viel mehr) ist eine Nachbetrachtung wert. Kommt mir merkwürdig vor. Ich finde nicht, dass die Damen und Herren sich so einfach aus der Affäre ziehen dürfen/sollten. Da bleiben noch etliche Fragen, die diese Presseerklärung nicht beantwortet. Vor allem: Es scheint mir keine der Fragen, die Kai Pahl (dogfood) so schön formuliert hat, geklärt, nicht mal ansatzweise.

Am ärgerlichsten ist dieser Satz aus der Erklärung:

Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene.

Baade hat keine Szene alarmiert. Nonsens.

Weiter heißt es:

Von den Bloggerseiten fand die Geschichte den Weg in die großen Tageszeitungen.

Dahinter steht altes Denken. Ich sage: Der Tsunami, den vor allem dogfood mit seinem fulminanten Text ausgelöst hat, war so mächtig, ohne jede Erwähnung in den herkömmlichen Medien wäre JAKO über kurz zu diesem Schritt gezwungen worden. Es hat die so genannten Qualitätsmedien nicht gebraucht, denn wer hat sich denn zehntausendfach bereits im Internetdingens über JAKOs Vorgehen erbost? JAKOs potenzielle Kunden.

Nachtrag, 21.53 Uhr: Ich sehe gerade, sie schreiben ja selbst: „die im Internet geführte Auseinandersetzung“. Eben.

Nun aber, falls der Server von JAKO den Ansturm wieder nicht verkraften sollte, hier der komplette Text der Pressemitteilung:

JAKO zur Auseinandersetzung um JAKO-Logo:

„Wir haben überreagiert“

„Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt Rudi Sprügel, Vorstandsvorsitzender der JAKO AG, und schafft damit alle Voraussetzungen, um die vor allem im Internet geführte Auseinandersetzung um sein Unternehmen schnell zu beenden.

Der Sportartikelhersteller aus dem Norden Baden-Württembergs, der vor allem Sportmannschaften in 40 Ländern der Welt sehr erfolgreich mit Trikots, Hosen, Stutzen, Bällen, Trainingsanzügen und Schuhen ausstattet, hatte sich mit dem Blogger Frank Baade auseinandergesetzt. Der Fußballtrainer aus Nordrhein-Westfalen hatte das zum 20jährigen Firmenjubiläum kreierte neue JAKO-Logo mit Worten aus der Fäkalsprache kritisiert. Das ärgerte die Verantwortlichen bei JAKO. Sie beauftragten daher eine Anwaltskanzlei mit dem Ziel, dass Baade diese verunglimpfenden Äußerungen zurücknimmt und aus dem Internet entfernt. Nach Verhandlungen unter den Anwälten war Baade dazu bereit. Er verpflichtete sich per Unterschrift, im Falle einer Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Als nach einigen Wochen Baades überzogene Kritik noch immer im Internet abrufbar war, erhielt Baade erneut Post von den JAKO-Anwälten. Sie waren davon ausgegangen, dass sich der Hobby-Fußballtrainer nicht an die Absprache halten wollte und teilten ihm daher mit, dass bei einer schuldhaften Wiederholung der beanstandeten Aussagen eine erhöhte Vertragsstrafe anfalle. Erst hinterher stellte sich heraus, dass der tschechische Nachrichtenaggregator „Newstin“ den inzwischen von Baade gelöschten Text kopiert hatte und weiterhin verbreitete. Ohne die endgültige Klärung des Sachverhalts unter den Rechtsanwälten abzuwarten, alarmierte Baade daraufhin die Bloggerszene. Von den Bloggerseiten fand die Geschichte den Weg in die großen Tageszeitungen.

„Wir haben uns rein rechtlich überhaupt nichts vorzuwerfen“, betont Rudi Sprügel, „aber rückblickend betrachtet, wäre es viel besser gewesen, wir hätten mit Herrn Baade persönlich Kontakt aufgenommen und die Sache mit ihm direkt geklärt.“ Sprügel bedauert, dass sich die „Auseinandersetzung unnötigerweise so aufgeschaukelt hat“. Es sei unglücklich gewesen, nicht sofort auf die Anfragen von Bloggern und Journalisten zu reagieren: „Wir haben ja schließlich nichts zu verbergen.“ Die Verzögerung einer Antwort hänge unter anderem auch mit der Urlaubszeit und der Abwesenheit wichtiger Entscheidungsträger zusammen.

Dopingtrainer: Das Gutachten von Martin Nolte

Nachtrag zur Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch und zur Propaganda des Sportpolitikkartells (DOSB, DLV, BMI et al.): Die Stellungnahme des derzeit im Sport allgegenwärtigen und auf vielen Seiten tätigen Privatdozenten Martin Nolte.

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. „Fördern und Fordern“, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern