isl/ismm

#London2012 (XXXIII): It’s show time, folks! live-Blog von der Schlussfeier

Olympic Stadium, London, 12. August 2012, 17.42: Die Ruhe vor dem Sturm

LONDON. So sieht’s aus – gern auch auf das Foto klicken (zweimal klicken, dann kommt es relativ cool).

It’s showtime, folks.

Es hat eben bei der Probe schon ziemlich gerockt, ich denke, das wird ähnlich unterhaltsam wie vor sechzehn Tagen. In knapp zwei Stunden beginnt das Vorprogramm, in etwas mehr als drei Stunden die Party. Was genau läuft, darf ich noch nicht verraten, obgleich das Programm (mit Sperrfrist versehen) in meinem Rucksack lauert.

Rechtzeitiges Erscheinen sichert feine Plätze. Ich glaube, ich war noch nie in meinem Leben irgendwo pünktlich. Heute drei Stunden … zuvor? Das muss für die Nachwelt festgehalten werden, schließlich habe ich ein rasendes Ego. Manche Leute verstehen es halt noch nicht, wie das ist mit dem Bloggen und dem Journalismus und gewissen Prinzipien und manchen Zusammenhängen. Anyway.

Natürlich wird es heute hier nicht so voll werden wie bei der wunderbaren Eröffnungsfeier oder am Freitag, doch wir werden uns gewiss vergnügen und nebenbei ein bisschen bilden. Das kann ja nicht schaden.

Deshalb, als nächstes, eine Pflichtlektüre, auch wenn es thematisch nicht zu passen scheint, angesichts der Überschrift dieses Beitrages. Verbinden wir also in feiner Tradition das Vergnügen mit den Mühen des Alltages. One moment, please, dann erscheint hier eine Zielvereinbarung, die nicht mehr Zielvereinbarung heißen soll, sondern Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung.

18.15 Uhr: Okay, gewiss habe ich mal wieder schlecht recherchiert und es gibt gar keine Sperrfrist, wie ich da oben wichtigtuerisch schrieb.

Hier also, das Lineup, einigen von denen rennt man hier über den Weg. Wirklich.

[Habe es mal sicherheitshalber wieder entfernt. Denn die Embargozeile habe ich nun gefunden: 21.00 BST. Nicht dass hier noch die IOC-Sittenwächter vorbei schauen.]

18.51: Ich glaube, die haben jetzt erst die Stadiontore geöffnet. Es füllt sich.

18.54: Ooops, ich kann es nicht unterdrücken: Bitte mal darauf achten, ob schon heute Abend manch Gedanke/Formulierung/Fakt/wasauchsonst kurze Zeit später in Moderationen und/oder Gesprächen im DLF-Sport verbraten werden. Passiert regelmäßig. Kommentare werden auch gern genommen. Ohne Quellenangabe, versteht sich. #LSR

19.07: So, das lineup musste ich wieder löschen. Embargo: 21.00 British Summer Time.

19.12: Boris Johnson wieder. Er ist einfach herrlich. Tweet von PA (die Einbindung funktioniert aus mir unerfindlichen Gründen leider gerade nicht):

Boris Johnson brings laughter from British medal winners after telling them the UK should celebrate their achievements with „an orgy“

19.15: Kein Witz bzw doch einer oder nur die traurige Wahrheit: Der Chinese, der neben mir sitzt, hat auf seinem Laptop ein Foto als Bildschirmschoner, dass ihn beim Bückling zeigt, als ihm KP- und Staatschef Hu Jintao die Hand gibt.

Ich bin begeistert. Denn, das werden nicht alle wissen und oder es schon vergessen haben: Hu Jintao ist der Namenspatron dieses Blogs.

Don’t mix politics with games …

haben wir einst kollektiv von Hu Jintao geklaut.

19.35: So siehts jetzt aus (einmal klicken, dann noch einmal und vergrößern):

Olympic Stadium, London, 12. August 2012, 19.37: Die Ruhe vor dem Sturm II

19.46: Eine Stunde Zeit noch zum lesen. Hier mal drei Zielvereinbarungen im Original. Ich werde das die Tage mal etwas übersichtlicher auf einer Seite zusammenstellen, wie ich überhaupt – Hallo, cf! – dafür sorgen muss, dass all die Dokumente, die über die Jahre hochgeladen und verlinkt wurden, etwas besser zur Geltung kommen. Haben mich in London einige Kollegen drauf angesprochen, nicht aufs Ego, sondern auf Dokumente, die man besser finden sollte.

Also. Noch einmal die Mutter aller Zielvereinbarungen Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung: BMI – DOSB:

Die Potenzialförderrealismusproblemlösungsvereinbarung des Deutschen Skiverbandes für Sotschi 2014

#London2012 (VII): Die ISL-Bestechungsmillionen, ein mysteriöser Scheich, der OCA, die IOC-Präsidentschaft und andere vielfältige Lebenssachverhalte

LONDON. Es war zuletzt weltweit ja viel über das ISL-Korruptionssystem zu lesen. Die Sache ist noch nicht geklärt, denn die Empfänger eines Großteils der (mindestens) 142 Millionen Franken Schmiergeld bleiben ja unbekannt. Mann sucht sie noch, sie verbergen sich hinter ominösen Stiftungen, werden von Dienstboten in Anwaltskanzleien geschützt, die teilweise selbst Barabhebungen getätigt und Geldkoffer über Grenzen getragen habe. Die Empfänger sitzen in der FIFA, im IOC und in etlichen anderen Weltverbänden, mit denen die ISL Geschäfte gemacht hat.

Nach den Olympischen Spielen werden wir erstmals die komplette, bisher unveröffentlichte Liste der ISL-Schmiergelder zur Verfügung stellen und schauen, ob die Weisheit der Massen (Crowdsourcing) das, was Staatsanwälte und Journalisten zusammengetragen haben, ergänzen kann. Einige Namen finden sich ja doch auf der Liste, und einer, Ahmed Muttaleb, langjähriger Generalsekretär des asiatischen Olympia-Councils OCA und einst wichtigster Mann (keine Ahnung, ob er ihm noch immer dient) des kuwaitischen OCA-Präsidenten, IOC-Exekutivmitglieds und gewesenen OPEC-Präsidenten Scheich Ahmed Al-Sabah, hat gemäß Anklageschrift zum ISL-Prozess mehr als 5,1 Millionen CHF kassiert.

Die Zahlungen sind in der Anklageschrift einzeln dokumentiert, zusammenfassend heißt es:

#London2012 (III): Das Vermächtnis des Jacques Rogge

LONDON. Ich habe kürzlich für die Badische Zeitung einen Versuch unternommen, die Bilanz des IOC-Präsidenten Jacques Rogge zu ziehen und ein paar Worte zu seiner Nachfolge zu verlieren. In der Rohfassung stelle ich diesen Text hier zur Verfügung. Nennen wir es: Arbeitstext. Denn einige Thesen müssen immer wieder belegt werden. Wie etwa die Frage der Rogge-Nachfolge. Schon lange sage ich, Thomas Bach sei der aussichtsreichste Kandidat, seine Karriere – von den Anfängen beim Adidas-Boss und ISL-Gründer Horst Dassler bis heute – ist darauf designt, dereins IOC-Präsident wu werden. Allerdings nimmt die Diskussion jetzt erst Fahrt auf, worüber während der London-Spiele zu reden sein wird.

Ich habe einige Jahre lang große Hoffnungen in Rogge gesetzt, die im Prinzip nicht erfüllt wurden. Beispiele nenne ich im Text, viel mehr Beispiele habe ich schon genannt, seit vielen Jahren. Seinem Stab erschien die Kritik meist überzogen, eine erhitzte Diskussion haben wir mal nach der IOC-Session in Guatemala an einem Abend in Antigua geführt, kurz nach der Vergabe der Winterspiele 2014 an Sotschi. Es ging um Putins Einfluss und die Machtlosigkeit des IOC bzw die Aufgabe gewisser Grundprinzipien, für die Rogge stand. Der IOC-Präsident machte klar, dass er nie von diesen Prinzipien abrücken werde. Ich erlaubte mir die Bemerkung, dass er es dann aber auch besser verkaufen und der Öffentlichkeit klarmachen müsse. Seither spricht er nicht mehr mit mir.

Voilà, ein Angebot zur Diskussion (die gewohnten Links kann ich jetzt leider nicht setzen, bitte mal unten unter „verwandte Artikel“ suchen, denn natürlich gibt es zu den meisten Aussagen hier im Blog etliche Beiträge und Dokumente, die meine Einschätzungen untermauern, ob es sich nun um die olympische „Programmreform“, die Youth Olympic Games, das ISL-Bestechungssystem, den olympischen Gigantismus oder anderes handelt):

* * *

Es sind die sechsten und letzten Olympischen Spiele unter dem Patronat des Belgiers Jacques Rogge. Im Juli 2001 wurde Rogge, damals 59 Jahre alt, in Moskau zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) gewählt. 2009 bestätigte man ihn für weitere vier Jahre als Chef des Milliardenkonzerns. Im September 2013 übergibt Rogge, dann 71, auf der Vollversammlung in Buenos Aires das Amt an seinen Nachfolger.

Ein Storify dazu, in dem Rogge ausführlichst zu Wort kommt:

Lösung für die FIFA? Kollektiv-Rücktritt der Führungsclique!

(Unmittelbar vor meiner Abreise nach London habe ich für das St. Galler Tagblatt einen Kommentar zur FIFA-Familie geschrieben. Das Machwerk in ursprünglicher, voller Länge.)

In der Diskussion über den Fußball-Weltverband (FIFA) gibt es zwei Kernthesen. Die eine lautet: Die FIFA ist ein florierendes Milliardenunternehmen. Die andere besagt: Die FIFA ist ein Konstrukt aus Lügen, Korruption und kriminellen Machenschaften.

These Nummer eins ist so lange nicht bewiesen, wie nicht alle Bücher der FIFA geöffnet und von Kriminalisten überprüft werden. Jene Firmen und Personen, die bisher Atteste ausstellten, sind tendenziell unglaubwürdig, weil sie zu lange mit der FIFA und deren Führungscrew gemauschelt haben. Die Zürcher Welt ist klein. Zu klein mitunter. Man kennt sich. Man schätzt sich, oder besser: man schätzt das Honorarbudget des Partners.

These Nummer zwei ist dagegen gerichtsfest belegt, nicht erst seit der Veröffentlichung der Einstellungsverfügung aus dem ISL-Korruptionsprozess am 11. Juli 2012, die weltweit Schlagzeilen machte. Im täglichen Sprachgebrauch ist die FIFA völlig zurecht zu einem Synonym für eine nach mafiosen Strukturen organisierte Fußballfamilie geworden, die im Grunde nur die eigene Rechtsprechung akzeptiert, worauf Präsident Joseph Blatter stets hinweist. Joseph Blatter alias Don Vito Corleone.

An die Arbeit, Michael Garcia!

(Ich will die kleine Chronik fortsetzen und rein kopieren, was ich gestern auf die Schnelle – und aus der Ferne – zum FIFA-Treffen in Zürich fabuliert habe. Zuvor hatte ich im Schweizer Radio schnell noch Andrew Jennings als FIFA-Ethikchef vorgeschlagen, gemäß unserer volldemokratischen Abstimmung von vor einigen Jahren. Auch diesmal aus Zeitnot leider keine Links, aber dafür gibt es ja Tags und verwandte Artikel da unten.)

Die Propaganda läuft auf Hochtouren. Joseph Blatter, der Hauptverantwortliche für das allumfassende Korruptionssystem im Fußball-Weltverband (FIFA), der mit jeder beleidigten Äußerung ganze Fußballnationen in Aufruhr versetzt, etwa als er über mögliche Korruption bei der Vergabe der WM 2006 an Deutschland plauderte, wird in deutschsprachigen Boulevardmedien plötzlich als der Held gefeiert.

Die Bild-Zeitung, die am Dienstag einen offenen Entschuldigungsbrief des 76 Jahre alten Schweizer Patriarchen veröffentlichte, legte online mit einer Home-Story nach. Und der Blick, bei dem Blatters Kommunikationsdirektor Walter de Gregorio einige Jahre Sportchef war, titelt nach der FIFA-Exekutivsitzung ebenfalls online:

Blatter siegt an allen Fronten – Weg frei für mehr Transparenz bei der FIFA.

Was war passiert?

Milliardenverträge im Original, Korruptions-Gespenster aus Deutschland und andere FIFA-Notizen

(Nachtlektüre für Hartgesottene, nicht nur für die FIFA-Propagandisten und deren Rechtsabteilung.

Anbei die Rohfassung jener Texte, die ich heute für verschiedene Medien fabuliert habe – ergänzt um einige einleitende Bemerkungen, die für sich betrachtet schon ziemlich lang geraten sind. Ich hätte gern noch etwas gründlicher gearbeitet, aber Mann soll nicht klagen, wenn es mal Aufträge gibt. Ginge es immer so wie heute, ließe sich sogar dauerhaft Recherchejournalismus finanzieren.

Aber nun genug der selbstreferenziellen Spitzen. Anbei meine Machwerke, leider aus Zeitgründen wieder weitgehend unverlinkt, wer mehr lesen will, klickt unten einfach auf die Zeile „verwandte Artikel“, dann kommen sie zum Vorschein, die feinziselierten, scharfzüngigen Analysen :)

* * *

Beginnen wir mit dem Aktuellen: Inzwischen hat sich der Blatter Sepp, ich hätte es mir denken können, in der Bild-Zeitung gemeldet und wohl einen offenen Brief geschrieben. Guido Tognoni hatte bereits angekündigt, dass Sepps Drohgebärden nicht Ernst zu nehmen seien.

Friede, Freude, Eierkuchen also zwischen Deutschen und der FIFA. Auch Fedor Radmann hält zum Sepp, wie ich immer gesagt habe. Gestern wurde Radmann schon im Berliner Tagesspiegel als Kronzeuge aufgerufen. Unfassbar, nachdem dieselbe Zeitung bereits falsch behauptet hatte:

In dieser Woche wurden der größten Sportorganisation der Welt Schmiergeldzahlungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro nachgewiesen.

Falsch, und zwar doppelt:

„Blatter knew about Havelange bribes 15 years ago!“

von Andrew Jennings und Jens Weinreich

Ich erinnere mich noch gut an diesen Januartag des Jahres 2004 in Tunis. Ich drehte für das schwedische und dänische Fernsehen eine Dokumentation über Joseph Blatter („The Untouchable“), Andrew Jennings war zum Kongress des afrikanischen Fußballverbandes CAF vor Ort (für FIFA-Events war er damals schon zur persona non grata erklärt worden).

Andrew hatte einige Tage zuvor in der Daily Mail(!) seine Geschichte aus dem Jahr 2002 über Havelange und das ISL-Schmiergeld konkretisiert, das irrtümlich auf einem FIFA-Konto landete und deshalb aus der FIFA-Zentrale weitergeleitet wurde.

Wir wollten nun gemeinsam Blatter damit konfrontieren. Hatten aber nur eine Kamera. Ich brauchte die Bilder für mein Filmchen. Andrew ahnte schon, dass er das irgendwann mal für BBC-Panorama benötigen würde.

Gemeinsam mit meinen Kollegen Søren Steen Jespersen und Kameramann Kim Frandsen haben wir also geprobt, mit einer Kamera alles einzufangen: Andrews Frage, Blatters Reaktionen. Alles lief nach Drehbuch.

ISL-Korruption, Havelange, Teixeira, FIFA: Spielverzögerung durch das Schweizer Bundesgericht

Die juristische Aufarbeitung des ISL-Korruptionssystems, in das vorrangig hohe FIFA-Funktionäre verstrickt waren, erfährt eine weitere bizarre Wendung. Heute hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne der Entscheidung des Obergerichts Zug vom 22. Dezember 2011, die Einstellungsverfügung vom Juni 2010 zu veröffentlichen, eine aufschiebende Wirkung zugesprochen, wie Jean François Tanda in der Handelszeitung berichtet.

Was bedeutet das?

Als-Nichtjuristen dröhnen mir die Ohren. Mein Freund Jean François Tanda, selbst Jurist, hat eine Weile versucht, mir das zu erklären. Ich habe ihn gebeten, mit mir wie mit einem Kinde zu reden, damit ich es verstehe.

Er schreibt:

Es geht um die frage, ob ich das dokument einsehen darf oder nicht.

Die sind dagegen.

Das obergericht in zug war dafür.

Weil die dagegen sind, sind sie ans bundesgericht gelangt.

Normalerweise, wenn man an das bundesgericht gelangt, hat dies keine aufschiebene wirkung. Das heisst der letzte entscheid wird umgesetzt, das bundesgericht sagt dann später ob zu recht oder nicht.

Der letzte entscheid war, dass ich das dokument sehen darf.

Ohne aufschiebende wirkung hätte ich das dokument jetzt sehen gehen können.

Dann hätte ich alles gewusst, bevor das bundesgericht über die beschwerde der anderen entschieden hätte.

Dann wären ihre beschwerden hinfällig.

Dann hätte es ihnen nichts gebracht, falls das bundesericht ihnen – wider erwarten – recht gegeben hätte.

Darum hat das bundesgericht aufschiebende wirkung gewährt.

Nun muss ich warten, bis das bundesgericht die beschwerden abgelehnt hat, um das dokument zu sehen.

Alles klar?

Es geht um das Dokument, dessen Veröffentlichung FIFA-Präsident Joseph Blatter mehrfach versprochen hatte – aber sein Versprechen nicht hält. Nicht nur ich bin der Meinung, Blatter könnte das Papier problemlos veröffentlichen und betreibt bloß eine Verzögerungstaktik.

In der Berichterstattung zum Fall werden übrigens eine Menge Fehler fabriziert. Ständig muss ich irgendwo lesen, Havelange und Teixeirasollen“ Millionen Schmiergeld kassiert haben. Oft steht dann da meist noch: Sie würden das bestreiten.

Diese Berichterstattung ist falsch.

Richtig ist, der FIFA-Ehrenpräsident Havelange, derzeit im Krankenhaus, und sein ehemaliger Schwiegersohn Teixeira, derzeit im Exil in Miami, haben kassiert. Für Havelange stehen 1,5 Mio CHF in den Akten, dazu wohl ein Anteil über die Tarnfirma Renford Investments, die er gemeinsam mit Teixeira unterhielt (wir reden hier nicht von Havelanges sonstigen dreckigen Geschäften). Für Teixeira stehen zwölf Millionen in den Akten [wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe, ich rechne gleich nochmal nach], über Renford und Sanud (wir reden hier nicht von Teixeiras sonstigen dreckigen Geschäften).

Sie bestreiten allein eine strafrechtliche Verantwortung.

Sie sind, ich habe das hundertmal versucht zu erklären – in Beiträgen hier im Blog und in zahlreichen Medien -, hochkorrupt. Sie sind moralisch korrupt. Sie haben ewig lange Schmiergeld kassiert und machen bis heute dreckige Geschäfte. Aber sie sind in der ISL-Causa eben nicht im strafrechtlichen Sinne korrupt. Nur nicht im strafrechtlichen Sinne. Denn es gab und gibt für derlei Korruption in Sportkonzernen keine strafrechtliche Handhabe. Gemäß Gerichtsaussage des ehemaligen ISL/ISMM-Chefs Christoph Malms war das System der Bestechungszahlungen („Provisionen“) von der eidgenössischen Steuerbehörde, der KPMG und renommierten Zürcher Kanzleien (Niederer Kraft & Frey, Prager Dreifuss) „abgesegnet und gut geheißen“ worden.

ISL Schmiergeldbilanz

ISL-Schmiergeldbilanz. Diese Summen an Funktionäre in FIFA, IOC, IAAF, FIBA, FINA etc pp sind gerichtsfest dokumentiert. Die Dunkelziffer ist gewiss ungleich höher.

Erinnern wir uns an den ISL-Strafprozess im Frühjahr 2008 in Zug:Der Richter:

Das hat etwas Verschwörerisches an sich!“

Ein ehemaliger ISL-Manager:

Alle diese Zahlungen waren notwendig, um überhaupt Verträge zu bekommen und dass die (gemeint sind die Sportfunktionäre/d. A.) sich dran halten.“

Schmiergeld an Sportfunktionäre zu zahlen ist:

Als wenn man Lohn bezahlen muss. Sonst wird nicht mehr gearbeitet. Ansonsten wären diese Verträge von der anderen Seite nicht unterschrieben worden. Diese Zahlungen sind betriebswirtschaftlich notwendig, sind echte Aufwandspositionen. Nur die andere Seite möchte nicht genannt werden, das ist das Sensitive.“

Ein anderer ISL-Manager:

Diese Praxis war unerlässlich, sie war branchenüblich, sie gehörte zum Stil des Geschäfts.“

So lief’s Business:

Chart ISMM bribery system, basierend auf Gerichtsakten und Zeugenaussagen

Unfassbar herrlich ist natürlich die Argumentation von FIFA-Anwälten, bei diesen Vorgängen (strukturelle Korruption im FIFA-Exekutivkomitee = Millionen kassieren) handele es sich um …

  • vereinsinterne Sachverhalte, die dem Geschäftsgeheimnis unterstünden.

Hier mit etwas Verspätung noch das Urteil des Obergerichts Zug vom Dezember 2011, das die Offenlegung anordnet. Wie im Herbst bereits dargelegt, handelt es sich bei B 2 um Ricardo Teixeira, damals vertreten von Schweiger Advokatur, und bei B 3 um Joao Havelange, damals vertreten von RA Niedermann.

Es lohnt sich, das Dokument zu studieren.

Kanton Zug, Obergericht, I. Beschwerdeabteilung

Urteil vom 22. Dezember 2011

In Sachen

  • B1, Federation Internationale de Football Association (FIFA), FIFA-Strasse 20, 8030 Zürich, vertreten durch RA Dr. Dieter Gessler, Nobel & Hug Rechtsanwälte, Dufourstrasse 29 / Postfach 1372, 8032 Zürich
  • B2, [Ricardo Teixeira, JW] vertreten durch RA lic.jur. Hans-Rudolf Wild, Schweiger Advokatur / Notariat, Dammstrasse 19, 6300 Zug
  • B3, [Joao Havelange, JW] vertreten durch RA Dr. Marco Niedermann, Niedermann Rechtsanwälte, Utoquai 37, 8008 Türich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach 6301 Zug, vertreten durch OSTA lic.jur. Christian Aebi, Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,

und Jean Francois Tanda, Redaktion Handelszeitung, Förrlibuckstrasse 70, 8021 Zürich,

Beschwerdegegner,

betreffend Akteneinsicht.

Sachverhalt

1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte eine Strafuntersuchung gegen B1 (FIFA), B2 und B3 wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung, ev. Veruntreuung. Mit Verfügung vom 11. Mai 2010 wurde die Strafuntersuchung gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) eingestellt. Die Einstellungsverfügung ist rechtskräftig (Verfahren 2 A 2005 31601).

2.1 Mit Eingabe vom 30. Juni 2010 stellte der Journalist Jean Francois Tanda bei der Staatsanwaltschaft des Kantons ein Gesuch um Akteneinsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA. Nachdem die Gesuchsgegner B1, B2 und B3 ihre Stellungnahmen eingereicht hatten, bewilligte die Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 17. Januar 2011 Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010, und zwar wie folgt:

*1.1 Der Name des Gesuchsgegners B1 (FIFA) wird offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.2 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B2, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.3 Der Name und das Geburtsdatum des Gesuchsgegners B3, der Name seines Rechtsvertreters, seine Funktion innerhalb der FIFA sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (nicht jedoch seine Wohnadresse) werden offengelegt und in der Einstellungsverfügung nicht anonymisiert.

1.4 Der Name sämtlicher nicht beschuldigter Dritter, natürliche und juristische Personen, werden nicht offengelegt und in der Einstellungsverfügung anonymisiert, Davon ausgenommen sind die Namen ISMM/ISL.*

Dagegen erhoben B1, B2 und B3 mit Eingaben vom 28. Januar 2011 bzw. 4. Februar 2011 Einsprache. Mit Entscheid vom 3. Mai 2011 wies die Staatsanwaltschaft die Einsprachen ab (Verfahren VAR 2010 53).

3.1 Gegen diesen Enscheid liessen B1, B2 und B3 (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingaben vom 23. bzw. 24. Mai 2011 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug einreichen.

3.1.1 B1 liess in ihrer Beschwerde folgende Anträge stellen (Verfahren BS 2011 43):

*Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens- Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2A 2005 31601) sei zu verweigern; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.

B2 lies in seiner Beschwerde folgende Anträge stellen /Verfahren BS 2011 44):

„Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA /Verfahren 2A 2005 31601) sei zu verweigern;

Eventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben;

Die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31606) sei nur unter vollständiger Anonymisierung bezüglich B2 zu gewähren. Dazu seien der Name der von B2, seine Vermögensverhältnisse sowie sämtliche Informationen, die die Identifikation von B2 ermöglichen, insbesondere auch Hinweise auf dessen Stellung bei der FIFA, Personalangaben und Wohnort abzudecken. Ausserdem seien die folgenden Passagen der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 vollständig abzudecken:

Rubrum S. 1: Personalien von B2

Sachverhalt Ziffer 2 S. 6: letzter Absatz

Sachverhalt Ziffer 3.2 S. 7: 2. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.4 Seite 8: 1. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.4 Seite 8: 2. Absatz

Sachverhalt Ziffer 3.6 S. 10: Namen der Auftraggeber der Überweisungen in der Tabelle, der gesamte 2. Abschnitt sowie Namen der Kontoinhaber in der Tabelle

Erwägung Ziffer 1 S. 14: 3. und 5. Satz

Erwägung Ziffer 4.1 Seite 17: Hinweise auf Gesellschaft 1 und Gesellschaft 2

Erwägung Ziffer 6.3.^S. 24: letzte 8 Zeilen

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 25: 7. und 8. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 27: 3. Absatz

Erwägung Ziffer 6.4 Seite 32: 2., 6. und 7. Satz

Erwägung Ziffer 8.1 Seite 34 f.: Hinweise auf Gesellschaft 1 und Gesellschaft 2

Dem Unterzeichneten sei vor deren Weitergabe an den Gesuchsteller ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 zuzustellen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Subeventualiter:

Der Einspruchsentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.“

B3 liess in seiner Beschwerde folgende Anträge stellen (Verfahren BS 2011 42):

„Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und die Einsicht in die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31601) sei zu verweigern:

Eventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben;

Die Einsicht in die Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 in Sachen FIFA (Verfahren 2 A 2005 31601) sei nur unter vollständiger Anonymisierung bezüglich B3 zu gewähren. Dazu seien der Name von B3, seine Vermögensverhältnisse sowie sämtliche Informationen, welche die Identifikation von B3 ermöglichen, insbesondere auch Hinweise auf dessen Stellung bei der FIFA, sein genaues Alter und Y. abzudecken. Außerdem seien die folgenden Passagen der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 vollständig abzudecken:

Rubrum S. 1: Personalien von B3

Sachverhalt Ziffer 3.2 S. 7: 1. Satz

Sachverhalt Ziffer 3.6 S. 10: Namen der Auftraggeber der Überweisungen in der Tabelle, der gesamte 2. Abschnitt sowie Namen der Kontoinhaber in der Tabelle

Erwägung Ziffer 1 S. 14: 3. und 5. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.1 S. 24: 1. und 2. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 25: 7. und 8. Satz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 27: 3. Absatz

Erwägung Ziffer 6.3.2 S. 29: 3. Absatz

Dem Unterzeichneten sei vor deren Weitergabe an den Gesuchsteller ein Exemplar der anonymisierten Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2010 zuzustellen und Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.

Subeventualiter:

Der Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 3. Mai 2011 (Verfahrens-Nr. VAR 2010 53) sei aufzuheben und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdegegners.“

Während die Staatsanwaltschaft auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte Jean Francois Tanda (nachfolgend: Beschwerdegegner) in seiner Vernehmlassung vom 7. Juni 2011, es seien alle drei Beschwerden vollumfänglich abzuweisen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Januar 2011 sowie deren Einspracheentscheid vom 3. Mai 2011 zu bestätigen und ihm somit vollumfänglich und ohne weitere Verzögerung Einsicht zu gewähren in die Einstellungsverfügung 2 A 2005 31601 vom 11. Mai 2010, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführer.

In den (unaufgefordert eingereichten) Stellungnahmen vom 15. bzw. 17. Juni 2011 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest.

Auf die Begründung der gestellten Anträge wird, soweit von Belang, im Rahmen der nachstehenden Erwägungen Bezug genommen.

Erwägungen

Gemäß § 79 Abs. 1 lit. BGOG entscheidet die Beschwerdeabteilung des Obergerichts über Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte, insbesondere über Verfügungen betreffend die Akteneinsicht bei abgeschlossenen Verfahren. Für dieses Verfahren gelten die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (§ 79 Abs. 2 GOG). Zur Erhebung der Beschwerde ist (u.a.) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (vgl. § 41 Abs. 1 lit. A VRG). Die Beschwerdeführer haben als Partei am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und sind damit ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert. Mithin ist auf die Beschwerden einzutreten.

Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheides gerügt werden (§ 42 Abs. 1 VRG). Neue Begehren, neue tatsächliche Behauptungen und die Bezeichnung neuer Beweismittel sind zulässig (§ 42 Abs. 2 VRG).

2.1.1 Die Beschwerdeführer bringen im Wesentlichen vor, es bestehe kein pauschaler und unbeschränkter Anspruch von nicht verfahrensbeteiligten Dritten, in Straferkenntnisse bzw. Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen Einsicht zu nehmen. Ein allfälliges Informationsinteresse des Gesuchstellers sei im Einzelfall nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gegen die öffentlichen und privaten Geheimhaltungsinteressen abzuwägen.

2.1.2 Die Behauptung des Beschwerdegegners, dass er als Journalist „das öffentliche Interesse vertrete“, weshalb im Akteineinsicht zu gewähren sei, könne so nicht akzeptiert werden. Die Presse und die einzelnen Journalisten hätten zwar durchaus einen bestimmten Stellenwert im demokratischen Staatsgefüge, nämlich den eines Bindegliedes zwischen Behörden und Bevölkerung. Sie hätten aber auch ein ganz konkretes kommerzielles Eigeninteresse, nämlich den Absatz ihres Produkts und die Erhöhung ihres eigen Marktwertes. Die Tatsache, dass die Einstellung der Untersuchung im Ermessen der Staatsanwaltschaft liege, vermöge ein Akteneinsichtsrecht keinesfalls zu rechtfertigen. Die Fälle, in denen die Rechtsordnung die Ausübung der staatlichen Tätigkeit in das Ermessen der Behörden stellen, seien nämlich unabsehbar. Zu Recht verlange daher das Bundesgericht zusätzliche Umstände, die darauf hindeuten, dass ein irreguläres Verhalten vorliegen könnte, wie „systematische bzw. häufige Verfahrenserledigungen dieser Art“, die ein Informationsbedürfnis im konkreten Fall geradezu aufdrängten. Komme hinzu, dass sich die vorgefasste Meinung des Beschwerdegegners in dieser Angelegenheit aus seiner bisherigen tendenziösen Berichterstattung mehr als deutlich ergebe. Die Offenlegung der Einstellungsverfügung gegenüber dem Beschwerdegegner sei deshalb kaum geeignet, der angeblichen „besondere(n) Gefahr, dass der Einstellungsentscheid in der Öffentlichkeit nicht transparent und nachvollziehbar erschein(e)“. zu begegnen. Die in der Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft enthaltenen Angaben reichten vollauf aus. Vollends unbehelflich sei das Argument, dass Einstellungsverfügungen nach Art. 53 StGB „der Geruch einer gewissen Geheimjustiz“ anhafte. Dies sei in keiner Weise dargetan. Die Staatsanwaltschaft habe schliesslich in einem Entwurf der Medienmitteilung „zur Verfahrenseinstellung FIFA“ ausgeführt, sie erachte mit dieser Medienmitteilung jene Fragen als beantwortet, die unter Berücksichtigung des Amtsgeheimnisses aber auch der Persönlichkeitssphäre der durch das Verfahren Betroffenen beantwortet werden könnten. In der tatsächlich herausgegebenen und im Übrigen textlich übereinstimmenden Medienmitteilung vom 24. Juni 2010 fehle dann dieser Passus. Es könne deshalb nicht angehen, dass die Staatsanwaltschaft als Reaktion auf in den Medien erhobene reisserische Vorwürfe klein beigebe und ihren Standpunkt ändere. Von einer Veröffentlichung sein im Rahmen der Vergleichsverhandlungen über eine Verfahrenseinstellung nach Art. 53 StGB nie die Rede gewesen. Die Beteiligten hätten darauf vertrauen drüfen, dass mit der vorgesehenen und realisierten ausführlichen Medienmitteilung das Bedürfnis der Öffentlichkeit auf Information voll abgedeckt sei.

2.1.3 Der Beschwerdegegner begründe das behauptete schutzwürdige Interesse mit demjenigen „der Steuerzahler“ an Wiedergutmachungsleistungen einer angeblich weitgehend steuerbefreiten Organisation sowie mit dem Interesse der „indirekten (Zwangs-)Mitglieder der FIFA“ an der Verwendung angeblich von ihr bezahlter „Lizenzgebühren“. Ganz abgesehen davon, dass beide Gründe nicht zu überzeugen vermöchten, hätten sie nicht das Geringste mit dem vorliegend von der Staatsanwaltschaft und auch der FIFA zu beachtende Schutz der Privatsphäre der Beschwerdeführer B1, B2 und B3 zu tun. Die FIFA sei nicht vom Staat subventioniert und auch nicht steuerbefreit. Sie zahle regelmäßig Ertragssteuern. Auch die Fussballer dieser Welt hätten keinen Anspruch auf Information über die FIFA. Die FIFA lege vereinsintern jeweils Rechenschaft über ihre Einnahmen und Ausgaben nach den anerkannten Standards der IFRS ab und veröffentliche jeweils ihre Zahlen. Auch bei den Fragen, ob, wann und was die Organe der FIFA über die von der Staatsanwaltschaft untersuchten Sachverhalte gewusst hätten, handle es sich um vereinsinterne Sachverhalte, die dem Geschäftsgeheimnis unterstünden. Vollends an der Sache vorbei gingen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach die Presse ihrer „aus verfassungsrechtlicher Sicht wichtigen Aufgabe der kritischen Durchleuchtung der Arbeit der Justiz“ nachzukommen habe. Das Bundesgericht anerkenne ein schützenswertes Interesse nur „in begründeten Fällen“. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren reisserische Berichte ins Netz gestellt habe, vermöge da von ihm zu begründende öffentliche Interesse nicht begründen. Ansonsten hätte es jeder Journalist in der Hand, das Verfahren über die Freigabe geschützter Daten selber zu steuern. Das Gleich gelte auch für die von der Staatsanwaltschaft aufgereihten Schlagwörter wie „Abzocker“, „Korruption“, „Sepp Blatter“ und „Vergabe der Weltmeisterschaft 2018/2022 an Russland und Qatar“. Die Geschichten zu den „Schmiergeldern“ würden Jahre zurückliegen, weshalb die Staatsanwaltschaft sie bei der Einstellung der Strafuntersuchung zu Recht als von geringem öffentlichen Interesse qualifiziert habe.

2.1.4 Die privaten Interessen von B1, B2 und B3 seien nicht etwa bloss „nicht von der Hand zu weisen“, vielmehr stünden sie als „besonders schützenswert“ im Vordergrund. Ebenso sei die Gefahr, dass „die entsprechenden Ergebnisse in den Medien in falschem Licht dargestellt wurden“, nicht „grundsätzlich nicht auszuschließen“, sondern unmittelbar absehbar. Diese unverhältnismässige Prangerwirkung zum Nachteil der Beschwerdeführer werde von der Vorinstanz schlicht in Kauf genommen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass in der Strafuntersuchung nicht abschließend geklärt worden sei, ob eine strafbare Handlung überhaupt vorliege. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Verfügung ausdrücklich festgehalten, dass die Einstellung nach Art. 53 StGB keine Schuldfeststellung vorraussetze und dass auch keiner der Beschuldigten irgendeine Schuld eingestanden habe. Die Veröffentlichung der Einstellungsverfügung würde aber zu einer Bekanntgabe von zahlreichen nicht näher abgeklärten Verdächtigungen über Vorgänge führen, die größtenteils schon mehr als zehn Jahre zurücklägen. Mit der Veröffentlichung eines ungerechtfertigten Artikels sei der Schaden bereits angerichtet und das Ergreifen von Rechtsbehelfen wirke sich oft kontraproduktiv aus. Die Beschwerdeführer B2 und B3 seien in unserem Land keine Personen, der aktuellen Zeitgeschichte, die eine besondere Medienpräsenz und damit einhergehende Eingriffe in Kauf zu nehmen bräuchten. Sodann seien die der Vorinstanz bekannten Umstände des Beschwerdeführers B3 dergestalt, dass die psychische Belastung negativer medialer Berichterstattung besonders schwer ins Gewicht falle. Mehr als unangebracht sei es schliesslich, wenn die Staatsanwaltschaft ihnen rate, eine „aktive Pressepolitik“ zu betreiben. Damit löse sich die Staatsanwaltschaft vollständig vom Boden des Datenschutzgesetzes. Dieses verbiete die Weitergabe von Daten, wenn nicht zwingende Gründe es erfordern würden.