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Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Dopingtrainer: Das Gutachten von Martin Nolte

Nachtrag zur Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch und zur Propaganda des Sportpolitikkartells (DOSB, DLV, BMI et al.): Die Stellungnahme des derzeit im Sport allgegenwärtigen und auf vielen Seiten tätigen Privatdozenten Martin Nolte.

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. „Fördern und Fordern“, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern

Wellnessprogramm für die Sportfamilie

Im Mandara Spa des Hotel Atlantis, Paradise Island, Nassau, Bahamas, lässt sich gewiss angenehm relaxen. Dort tagte gerade die Fifa-Familie und war schwer beschäftigt.

Screenshot Webseite Hotel Atlantis

Der Sportkamerad Blatter, Joseph, jedenfalls flötete nach dem Wellness-Aufenthalt:

Ich kann nach diesem Kongress sagen, dass ich ein sehr glücklicher Präsident bin. In der weltweiten Fussballfamilie herrscht Eintracht darüber, wie wir unsere Botschaft übermitteln wollen. Wir haben eine Erklärung darüber zusammengestellt, wie die Probleme angegangen und gelöst werden sollen – denn es gibt immer eine Lösung.

Werner Goldmann darf wieder …

… Medaillen produzieren. Für Deutschland.

Christian Klaue meldet im Sportinformationsdienst exklusiv u.a.:

Trainer Goldmann soll noch eine Chance erhalten

Empfehlung der Steiner-Kommission / Jetzt entscheiden DOSB und DLV

Rolle rückwärts im Fall Werner Goldmann: Der wegen seiner Doping-Vergangenheit in der früheren DDR vom Deutschen Leichtathletik-Verband (DLV) entlassene Kugelstoß-Bundestrainer soll nun doch weiterbeschäftigt werden und eine zweite Chance erhalten. Diese Empfehlung hat die unabhängige Anti-Doping-Kommission des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) nach Informationen des Sport-Informations-Dienstes (SID) an die Präsidien von DOSB und DLV gegeben. Die beiden Gremien müssen nun entscheiden, wie mit dem Berliner weiter verfahren wird.

Samsung & Co: “natural partners”

Achtung, München! Achtung, Olympiabewerber! Der Konkurrent Südkorea Pyeongchang Samsung baut sein sportpolitisches Netzwerk aus. Soeben melden der Leichtathletik-Weltverband IAAF und sein täppischer, aber geschäftstüchtiger Präsident Lamine Diack einen neuen Sponsorenvertrag mit dem Giganten aus Fernost:

IAAF signs major marketing partnership with Samsung

Monte Carlo – The IAAF is delighted to announce the conclusion of a worldwide marketing partnership with Samsung, the world’s leading consumer electronics‘ brand concerning the World Championships in Athletics. Samsung has agreed to become an Official IAAF Partner of the 2009 and 2011 IAAF World Championships in Athletics and the 2010 IAAF World Indoor Championships.

Samsung will also help the above mentioned World Championships events with products and  provide support for the IAAF’s Continental and National Championships programmes, thus providing a more direct benefit to the IAAF Areas and Member Federations. With the conclusion of this agreement, the IAAF secures its seventh marketing partner for the 2009 World Championships with the other partners being TDK, Toyota, adidas, Epson, Seiko and VTB as well as Official IAAF Supplier, Mondo. (…)

Samsung Electronics Co., Ltd. is a global leader in semiconductor, telecommunication, digital media and digital convergence technologies with 2008 consolidated sales of US$96 billion. Employing approximately 150,000 people in 134 offices in 62 countries, the company consists of two business units: Digital Media & Communications and Device Solutions. Recognized as one of the fastest growing global brands, Samsung Electronics is a leading producer of digital TVs, mobile phones and TFT-LCDs. For more information, please visit www.samsung.com

IAAF President Lamine Diack said: „I believe that the IAAF and Samsung are natural partners. I am very proud that a top corporation like Samsung, which is already renowned for its work with the Olympic movement, has now agreed to become the partner of athletics, which has such a historic connection with the summer Olympic Games.“ (…)

Mein Beitrag im Deutschlandfunk zur Lage der Münchner Bewerbung vom Wochenende – mit O-Tönen der Geschäftsführer Bernhard Schwank und Richard Adam sowie DOSB-General Vesper, eingeholt nach der letzten Sportausschuss-Sitzung:

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Erst am 15. Oktober ist Bewerbungsschluss für Interessenten an den Winterspielen in neun Jahren. Bislang sieht es nach einem historischen geringen Interesse und deshalb schon rein rechnerisch nach einer guten Chance für München aus. Münchens Olympiabewerber stellten sich in dieser Woche im Sportausschuss des Bundestages vor.

Bisher stehen nur Pyeongchang aus Südkorea und Annecy in Frankreich als Konkurrenten fest. Das kann sich allerdings ändern, vielleicht sogar noch Anfang Oktober nach der IOC-Entscheidung über die Sommerspiele 2016. Bernhard Schwank, einer von zwei Geschäftsführern der Münchner Bewerbergesellschaft: „Also im Moment ist klar, mit wem wir nicht rechnen müssen. Nämlich mit Norwegen, mit Schweden und der Schweiz, die alle deutlich signalisiert haben, dass sie sich für 2018 nicht bewerben werden. Es gibt immer wieder Hinweise aus Kasachstan mit Almaty. Es gibt aus unserer Sicht keine Hinweise, dass zum Beispiel Harbin, das jetzt die Winter-Universiade ausgetragen hat, sich bewerben wird. Bleibt also aus unserer Sicht der 15. Oktober abzuwarten – und dann wissen wir es.“

Die größte Gefahr für Münchens Bewerbung bleibt ein Olympiasieg von Madrid. Wenn die spanische Hauptstadt die Sommerspiele 2016 bekommt, sinken Münchens Chancen exorbitant, weil die Spiele nach London, Sotschi und Madrid sicher nicht zum vierten Mal in Folge in Europa ausgetragen würden. Und diese Gefahr ist in dieser Woche gestiegen, weil sich das Exekutivkomitee der Europäischen Nationalen Olympiakomitees auf seiner Sitzung in Dubrovnik klar zur Unterstützung Madrids ausgesprochen hat.

Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”

Wie immer, live aus dem Sportausschuss des Bundestages, heute die 74. Sitzung. Auch diesmal gilt: Ich versuche, mich mit Kommentaren zurückzuhalten und derartige Anmerkungen brav kursiv zu kennzeichnen.

Die Geplänkel zu Anträgen von Linken und FDP (Thema Prävention als Gesundheitsvorsorge) leiten das Meeting ein. Zu Beginn funktioniert die Technik nicht, aber glücklicherweise läuft das im Bundestag so: Jemand ruft einen Techniker an, der Mann kommt sofort und beseitigt das Problem – wie im richtigen Leben. Über einen Grünen-Antrag („Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“) wird ebenfalls debattiert. Martin Gerster (SPD/Präsident des Sportakrobatik-Bundes) signalisiert Zustimmung „für die Zielrichtung“ des Antrages, lehnt den Antrag wegen wichtiger Details (u.a. wollen die Grünen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch den profitorientierten Profivereinen aufbürden) allerdings für seine Fraktion ab. Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann möchte die zwölf Punkte des Antrages später noch einmal diskutieren, sagt aber auch:

„Wenn die Mehrheit weiß, dass sie es sowieso ablehnt, egal wie, dann kann man das heute vollstrecken.“

Peter Danckert (SPD) entgegnet leicht verärgert: „Also von Vollstreckung reden wir nicht, wir handeln nach der Geschäftsordnung.“ Klar, dass nun der Koalitionspartner dran ist: Also redet Klaus Riegert (CDU/Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes) „von einer ganzen Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, es handele sich „um einen Schauantrag“. Er beantragt deshalb Vollstreckung Ablehnung.

Der (interessante und wichtige) Antrag, BT-Drucksache 16/12115, wird zügig abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke. 

Schwerpunkte aus meiner Sicht: die Berichterstattung zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin (nicht zum ersten Mal im Ausschuss) und vor allem zur Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 (zum ersten Mal im Ausschuss). Zum Thema der Finanzierung – weitgehend öffentlicher Finanzierung – habe ich mich etliche Male geäußert (und oft genug angekündigt, dass es weitere Beiträge geben wird). Der Olympia-Aufsichtsrat aus dem Sportausschuss, Stephan Mayer (CSU), ist eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn noch nicht eingetroffen.

Richtig los geht’s mit der Leichtathletik-WM.

Michael Mronz (OK Leichtathletik-WM)
Gratuliert zunächst den Abgeordneten, die am Dienstag im Olympiastadion Sport trieben, zur „Absolvierung des Sportabzeichens“. (Foto, Screenshot DOSB: Bundespräsident/vorn/lange Hose – Sportausschuss-Chef Danckert/weiße Hose, 2. v.r.) 

Innerhalb der nächsten zehn, vierzehn Tage soll der vierte Sponsoren-Partner („ebenfalls ein Dax-Unternehmen“) vorgestellt werden. Gespräche mit dem fünften Partner laufen. „Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel erzielen werden, wie es in dem Haushaltsplan vorgesehen ist.“ Derzeit sind 220.000 Tickets verkauft – er nennt wie schon beim letzten Besuch des BOC Vergleichszahlen zu Paris 2003 und Osaka 2007. Erläutert Details seiner peinlichen „Roadshow“ durch Deutschland.

„Das Maskottchen ist umfangreich unterwegs. Umfangreich ist Berlino im Einsatz. Das ist ein Klasse-Sympathieträger!“

(Berlino heißt hier im Blog nach demokratischer Abstimmung: Problembär.) Mronz sagt natürlich noch: „Wir alle können uns freuen auf eine good time in Berlin im August.“

Notizen vom Sportausschuss (8): „Das machen wir schriftlich!“

Auch heute wieder live aus dem Bundestag: Notizen vom Sportausschuss, 73. Sitzung. Ich werde nicht alle kleineren Themen anreißen können. Denke, ein Bild wird man sich dennoch machen können.

Meine Anmerkungen und Kommentare wie immer kursiv.

Verlinkt wird später.

Peter Danckert (SPD)
Bittet alle Anwesenden, sich kurz zu fassen, selbst wenn sie eine weite Anreise hatten. „Unser Freund Schlappi“, sagt Danckert mit Blick auf den anwesenden Fußballtrainer Klaus Schlappner, „hat mir gesagt, dass er so ungefähr aus China kommt.“

Ministerialdirigent Michael Zenner (Auswärtiges Amt/AA)
Spricht über internationale Sportprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen der „auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“. Dafür werden in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt – im Vergleich zu 2,4 Millionen in 2007. Hat eine Broschüre mitgebracht, die später verteilt wird, in der zahlreiche Projekte aufgelistet sind. Auch Trainingslager für Verbände aus Entwicklungsländern, insgesamt 585.000 Euro, finanziert vom Auswärtigen Amt.

(Also auch hier Steuermittel, die wohl eher nicht im WM-Etat auftauchen, der ja angeblich 44 Millionen betragen soll, davon angeblich nur 20 Millionen aus Steuermitteln, wobei schon hier die zusätzlichen Maßnahmen für die Modernisierungen im Olympiastadion schon nicht mitzählen.)

Petition des Dopingopferhilfe-Vereins an den Bundestag

Klaus Dieter Zöllig, Vorsitzender des Vereins Dopingopferhilfe (DOH), hat gestern Abend nachfolgende Einzelpetition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Meldung darüber und über die angekündigten Protestaktionen der Dopingopfer im Umfeld der Leichtathletik-WM im August in Berlin gingen am Sonntag bereits durch die Medien.

Für mich ist diese Petition zunächst wichtiger als andere Aktionen, weil sie den Fokus endlich wieder auf die politisch Verantwortlichen der Anstellung von ehemaligen Dopern und dieser Entschuldungspauschale für Dopingtrainer (und Ärzte und Betreuer?) richtet: die Sportpolitiker im Bundesinnenministerium (BMI), im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und seinen Vorgängerorganisationen DSB und NOK sowie in den Fachverbänden. Auf jene also, die im fragwürdigen Zeitraum seit 1990 insgesamt Steuermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro in den Hochleistungssport gepumpt haben und damit auch zahlreiche dopingbelastete Trainer und Mediziner aus Ost und West (Freiburg u.a.) finanziert haben.

Die Petition richtet sich explizit gegen das für Sport verantwortliche BMI. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, die umstrittenen Trainererklärungen akzeptieren zu wollen. Der DOH drängt darauf, dass nicht im Stile eines Duodez-Fürstentums zuwendungsrechtliche Verfehlungen folgenlos bleiben, sondern verlangt, dass bestehende Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden. Laut DOH dienen die Trainererklärungen auch dazu, die Verantwortung von Sportfunktionären und Politikern zu vertuschen.

Hansjörg Kofink sagt …

… zur angeblichen, von dpa wieder einmal zielgerichtet geförderten „Initiative“ des DLV-Präsidenten Clemens Prokop:

Diese Meldung macht mich fast genau so wütend wie das verantwortungslose Geschwätz des NOK-Ehrenpräsidenten Tröger. Wer hat denn die „West-Trainer“ eingestellt, wer war verantwortlich für ihre Arbeit?

Ich war einer von Ihnen, und ich habe 1971/72 aus gegebenem Anlass mit Präsidiumsmitgliedern des DLV die Situation „Doping“ mündlich und schriftlich diskutiert. Schriftlich gab es nie eine Antwort. Die damalige, heute noch lebende Frauenwartin, die mich – eigentlich müsste ich sagen – gekeilt hat, wusste über die Situation genau Bescheid, vor allem über meinen Nachfolger, der mit der Antibaby-Pille arbeitete.

Es ist doch zutiefst heuchlerisch heute in der Öffentlichkeit um „geständige Westtrainer“ zu betteln, wenn man handfeste Aussagen über die Medien schon seit Jahrzehnten kennt.