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Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

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Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Dopingtrainer: Das Gutachten von Martin Nolte

Nachtrag zur Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch und zur Propaganda des Sportpolitikkartells (DOSB, DLV, BMI et al.): Die Stellungnahme des derzeit im Sport allgegenwärtigen und auf vielen Seiten tätigen Privatdozenten Martin Nolte.

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. „Fördern und Fordern“, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern

Notizen vom Sportausschuss (11): „eine besondere Art Mensch“

(Die Notizen von Robert Kempe, der freundlicherweise die Berichterstattung über die Umfaller und Sportlobbyisten aus dem Bundestag übernommen hat, sind jetzt komplett online. Vielen Dank noch einmal an Robert! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, Aussagen der kenntnisreichen und aufrechten Volksvertreter mitunter zu kommentieren und habe das kenntlich gemacht.)

Zuvor noch der Beitrag von Herbert Fischer-Solms im Deutschlandfunk:

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Hier der Bericht:

von Robert Kempe

Ein straffes Programm gibt die 77. Sitzung des Sportausschuss heute vor, 15 Punkte gilt es abzuhandeln. Als sicher am interessantesten zu beurteilen sind die Tagesordnungspunkte:

The ISL bribery system: 138 million CHF for senior officials in the Olympic world

As promised the other day: The extended and overworked version of my presentation at Play the Game conference last week in Coventry – with important backgrounds about the new „associate member“ of the Olympic Journalists Association:

The ISL bribery system: 138 million CHF for high-ranking officials in the Olympic world

A few weeks ago I had several discussions with IHF-President Hassan Moustafa. He told me:

We are a Handball-family. If anybody has a problem, we have to find a solution within our family – not outside the family.

I have heard quotes like this before. My old friend Joseph Blatter once said:

We don’t go to strangers. If we do have problems in our family, we use to solve the problems in the family. What happens in our family is not a topic for a jurisdiction outside our family. Regular courts are not a part of our family.

In this picture we can see Joseph Blatter with his longtime friend Jean-Marie Weber. They are members of the family, both the FIFA-President, also a member of the IOC, and the man who has paid an unbelievable amount on bribes to other family members. They are longtime friends.

Open letter to the Olympic Journalists Association

Ich habe seit Ewigkeiten vor, dieses Blog auch auf Englisch zu führen, weil ich denke, dass es vergleichbare Angebote, die nicht von Sponsoren der so genannten Olympischen Bewegung oder gar von Sportfunktionären finanziert werden, kaum gibt. Nun beginne ich damit. Die Geschichte, die ich gestern erlebt habe, ist Anlass genug: Denn ich habe ja mit Jean-Marie Weber einen neuen Journalisten-Kollegen in der Olympic Journalists Association (OJA). Ab heute wird es regelmäßig englische und deutsche Beiträge in diesem Blog geben. Ich denke, das ist auf Dauer spannender und erweitert unseren Horizont.

In der Causa Weber habe ich soeben diesen offenen Brief an alle Mitglieder der OJA und einige andere interessierte Kollegen, Funktionäre und das IOC Press Office gesendet. Let’s talk about it. Have your say!

Von: Jens Weinreich
Gesendet: Sonntag, 14. Juni 2009 13:30
Betreff: open letter to members of the Olympic Journalists Association

Dear colleagues,

I have had a shock. My head is spinning. My legs are weak, my brain spins. I grip the edge of my desk and croak for a glass of water.

Coming back from Coventry, England, where I attended the stimulating Play the Game conference I was greeted by the new directory of the Olympic Journalists Association (OJA). I do thank Alain Lunzenfichter, Steve Wilson and Adrian Warner, Wakako Yuki, Karolos Grohmann and Pirate Irwin for their honorary work in the OJA Executive Committee.

But something in it leaves me trembling.

In the new directory I found my name alongside a new „associate member“ of the OJA. His name? Jean-Marie Weber. In a moment, I’ll tell you more about Mr Weber.

But first, I am curious to know, who has elected Jean-Marie Weber? He has never been a journalist. But he does have one special role in the Olympic movement.

He paid the bribes. Huge bribes. Bribes for maybe 30 years to high ranking sports officials. Is this now a qualification for membership of the Olympic Journalists Association?

I can’t afford this membership fee. My children must be fed first.

Apparently he was elected in 2009. The Constitution of OJA says an „associate member“ can be nominated by the Executive Committee. The definition of an „associate member“ like Jean-Marie Weber is the following:

„This will be offered to any individual, newspaper, federation, television network, sponsor, association, promoter etc. … whom the Committee considers has made a contribution to the Association or whose professional duties impact on Olympics.“

Oh yes! Mr Weber’s activities have impacted on Olympic sport big time. Massively. He’s the man who bought sport with big bags of banknotes.

How about 138 million CHF in bribes? Or financing dreary publications like „sport intern“ since the rest of us were babies?

Post vom Anwalt: „private and confidential“

AJ beim Vortrag

Andrew Jennings bekam gerade Post vom Anwalt Peter Hargitays, eines langjährigen Beraters von Joseph Blatter und Mohammed Bin Hammam.

In diesem Brief (9 Seiten pdf), als „private and confidential“ deklariert, geht es scharf zur Sache. Wer die weltumspannende Fifa-Branche und die Arbeit von Journalisten, die sich um Aufdeckung gewisser Vorgänge bemühen, besser verstehen will, sollte sich die Mühe machen, die Unterlagen zu studieren.

Also: Lesebefehl!

Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport

Die hochinteressante 76. öffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses beginnt in einigen Minuten. Thema:

Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport

Ich kann heute nicht live bloggen, veröffentliche aber hier als Lektüre schon mal die wichtigsten Stellungnahmen der Sachverständigen, zu denen auch Seyfu gehört:

https://www.youtube.com/watch?v=FQZ385CPuvc&hl=de&fs=1&rel=0&border=1

Zunächst die Frageliste der MdB’s:

Ein Protokoll aus dem Reich des Pharao: Zahlungen des DHB

Ein kleines Leckerli, Lektüre fürs Wochenende: Das Protokoll der Councilsitzung des Handball-Weltverbandes IHF Ende Januar in Zagreb.

Es geht natürlich einmal mehr um die Reisekosten, die der schwer familiär veranlagte Pharao Hassan Moustafa („Wir sind ein sauberer Sport!“) einfach nicht mit Quittungen belegen mag. Es geht aber auch – in diesem Kreise abschließend – um die Zahlungen des Deutschen Handball-Bundes einst an den russischen Verband, die der DHB-Präsident Ulrich Strombach, ein Jurist, und die auch das UDIOCM Thomas Bach, ebenfalls Jurist, als völlig normal und sauber ansehen. Strombach ist jener Top-Funktionär, der kürzlich gemäß Andreas Lesch (BLZ: „Der Witz mit dem Geldkoffer“) auf die Frage, wie er die Korruptionsverstrickungen von Hassan Moustafa bewerte, dem fragenden Journalisten entgegnet hat: