christoph bergner

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

:

Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Notizen vom Sportausschuss (11): „eine besondere Art Mensch“

(Die Notizen von Robert Kempe, der freundlicherweise die Berichterstattung über die Umfaller und Sportlobbyisten aus dem Bundestag übernommen hat, sind jetzt komplett online. Vielen Dank noch einmal an Robert! Ich konnte der Versuchung nicht widerstehen, Aussagen der kenntnisreichen und aufrechten Volksvertreter mitunter zu kommentieren und habe das kenntlich gemacht.)

Zuvor noch der Beitrag von Herbert Fischer-Solms im Deutschlandfunk:

:

Hier der Bericht:

von Robert Kempe

Ein straffes Programm gibt die 77. Sitzung des Sportausschuss heute vor, 15 Punkte gilt es abzuhandeln. Als sicher am interessantesten zu beurteilen sind die Tagesordnungspunkte:

Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz

Mal wieder live aus dem Bundestag. Heute aus dem Reichstag, 3. Etage, CDU/CSU-Fraktionssaal. Interessantester Tagesordnungspunkt:

TOP 8 – Bericht zur Vereinbarkeit des Wada-Codes und des Adams-Systems mit Datenschutzbestimmungen

Die Sitzung hat gerade mit einer Schweigeminute für Holger Schück begonnen.

Chef im Ring ist heute Peter Rauen (CDU), der ehemalige Chef des Sportausschusses. Der amtierende Ausschusschef Peter Danckert (SPD) ist wegen „wichtiger Gespräche auf Bitte von Parteichef Müntefering und Ministerpräsident Platzeck“ entschuldigt, Winfried Hermann (Bündnis/Grüne) ist krank, damit dürfte es weniger turbulent zu gehen – schade eigentlich für rund 60 Studenten, die heute zuhören. Rauen hat noch Probleme, sich an die neue Sitzordnung im ungewohnten Ambiente zu gewöhnen. Das wird schon.

Während noch diverse TOP durchgewunken werden, hier schon mal Lektüre: Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (pdf-Datei) zur Vereinbarkeit von Wada-Code und Adams mit den Datenschutzbestimmungen.

Kurze Erklärung: ADAMS = Anti-Doping Administration and Management System.

Rauen macht aus der Fraktion B90/Die Grünen mal eben: „Bündnis 90/Die Linken“. Dann kommt er „zu einem sehr spannenden Thema“.

München 2018: Was das BMI zur Finanzierung der Olympiabewerbung sagt

Kann schon sein, dass hier heute einige Einträge zu viel erscheinen. Aber ich finde, die Themen haben es verdient, nicht in einem meterlangen Grundsatzartikel vermengt zu werden. Nächste Notiz also: Die Frage der Finanzierung des olympischen Abenteuers 2018. Diese Frage interessiert mich immer, ich kann mich noch recht gut an einige verbale Auseinandersetzungen mit dem unfehlbaren und cholerisch veranlagten stets ausgeglichenen Herrn Bundesminister des Innern Otto Schily (SPD) erinnern. Einmal habe ich ihn nach einer Aufsichtsratssitzung gefragt, ob er denn sagen könne, was der Spaß – also die Austragung Olympischer Spiele in Leipzig – tatsächlich die Steuerzahler kosten würde. Schily antwortete zusehends und hörbar genervt: Eine Kostenanalyse sei „im gegenwärtigen Stadium nicht notwendig“ (das war acht Monate nachdem sich das deutsche NOK für Leipzig entschieden hatte). Dann sagte er: „Die wirtschaftlichen Vorteile werden in angemessener Form der Bevölkerung mitgeteilt werden.“ Über die wirtschaftlichen Belastungen sprach er nicht. Hier dazu ein Grundsatzbeitrag aus jenen Tagen, in dem ich auch die für Olympiabewerbungen wichtigen Fragen des OCOG und Non-OCOG-Budgets streife: „Was kosten die Spiele?“

Aus Schilys Ministerium und aus der sächsischen Staatskanzlei kannte ich damals die Hochrechnungen der Beamten: Sie kalkulierten zwischen 9 und 14 Milliarden Euro Kosten für den Fall, dass Leipzig den olympischen Zuschlag erhielte. Es kam dann glücklicherweise so, dass Leipzig im Mai 2004 im Staus der Applicant City hängen blieb und vom IOC nicht für die Finalrunde der Candidate Cities zugelassen wurde.

Ja, die Finanzfrage wird uns in den nächsten Monaten und vielleicht sogar Jahren beschäftigen. Bislang weiß man nur, dass man nichts weiß, dass es irgendwie billig sein soll – die Austragung der Spiele, also beispielsweise nicht so teuer wie in Peking oder Sotschi :) – und dass die veranschlagten 30 Millionen für die Bewerbungsphase allein aus der Privatwirtschaft aufgebracht werden sollen. Dies allerdings, und das als erste Lehre aus den vergangenen deutschen Olympiabewerbungen, wurde immer versprochen – aber nie gehalten. Die Bewerbungen von Berchtesgaden (Winter 1992), Berlin (Sommer 2000) und Leipzig (Sommer 2012) wurden zum überwiegenden Teil aus Steuermitteln finanziert. Alle Bewerbungen brachten kolossal weniger private Mittel ein, als großspurig versprochen worden war. Stets rügten Rechnungsprüfer katastrophale Versäumnisse im Umgang mit öffentlichen Geldern (und keine Sorge: die entsprechenden Originaldokumente werden hier bald auch veröffentlicht). Wie viele Steuermillionen oder gar Milliarden die Ausrichtung der Winterspiele in Bayern verschlingen würde, bleibt weiter unklar. Bislang existiert kein belastbares Finanzierungskonzept. Albert Speer & Partner, die bereits die Machbarkeitsstudie erstellt haben, werkeln zwar an den Inhalten des Bewerbungsbuches, klammern die Finanzfrage aber vollends aus. Ein entsprechendes Projekt wird erst ausgeschrieben.

Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln

Heißa, das war doch eine recht muntere Diskussion zum TOP 10 der 67. Sitzung des Bundestags-Sportausschusses heute Nachmittag im angestammten Saal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. TOP 10 hieß:

  • „Zielvereinbarungen – Sportverbände“

Ein Dokument dazu habe ich heute Vormittag schon veröffentlicht, hier noch einmal das gute Stück (pdf, 8 Seiten), auf dieser Präsentation baute DOSB-Leistungssportdirektor Bernhard Schwank seinen Vortrag auf.

Wie bereits im letzten Beitrag notiert, ist für mich die Veröffentlichung dieser Zielvereinbarungen eine Selbstverständlichkeit. Die Diskussion bewies, dass jene, die hier mit Millionensummen aus öffentlichen Töpfen (Bundesinnenministerium und zahlreiche andere Ministerien – eine Aufstellung gibt es hier) gefördert werden, diese Transparenz gar nicht gut heißen.

Doch genug der Vorrede, ich habe diesen Umstand schon in mehreren Beiträgen kritisiert. Jeder kann lesen und sich selbst ein Bild machen. Es sind ja nicht meine ersten Notizen von Sportausschuss-Sitzungen, einigen Lesern sind die handelnden Personen schon ganz gut vertraut. Und: Sie spielen ihre Rollen wieder gut.

Notizen vom Sportausschuss (4): „Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen.“

Ich kann auch nichts dafür. Ich konnte es einfach nicht lassen. Hier also in der Tradition einiger anderer früherer Beiträge meine Notizen von der ersten Sitzung des Bundestags-Sportausschusses 2009.

Zuvor aber noch einige Verlinkungen. (Die Beiträge in der Süddeutschen und der Welt hat Ralf hier bereits angeboten.) Ein paar Aspekte zur Diskussion über die Trainerproblematik des deutschen Sports habe ich am Sonnabend im Deutschlandfunk behandelt:

:

Dazu ein Interview von Jessica Sturmberg mit Brigitte Michel

:

… und ein Gespräch mit Armin Baumert

:

Die drei Beiträge sind als Package zu sehen bzw. zu hören.

Nun also die Notizen zur 65. Ausschuss-Sitzung und der Anhörung über den „Stellenwert der Trainer im deutschen Spitzensport“.

Notizen vom Sportausschuss (3): „I want to break free“

Hier also die Notizen von der 64. Sitzung des Bundestag-Sportausschusses am 17. Dezember 2008. (Hatte mir eigentlich vorgenommen, jede Sitzung so ausführlich zu würdigen.) Zur Vorgeschichte dieser Sitzung wurde hier im Blog das eine oder andere gesagt.

Pflichtdokument zum Verständnis dieser Sitzungsnotizen ist das von der Nada verfasste Papier zu den Antidopingberichten 2007 der Spitzen­sportverbände, das hier exklusiv dokumentiert wird.

Zu Beginn gab es am Mittwoch um 14 Uhr im angestammten Sitzungssaal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses ein Mannschaftsfoto: Parlamentarier und BMI-Mitarbeiter wurden von Vertretern des Landessportbundes Berlin mit Sportabzeichen geehrt.

gruppenfoto sportausschuss 17.12.2008

Für Eberhard Gienger (CDU/3. v.l.), Vizepräsident Leistungssport des DOSB, war das gewissermaßen der Höhepunkt der Veranstaltung. Jedenfalls, ich habe ihn später nicht mehr gehört. Mag sein, dass ich einen gewichtigen Wortbeitrag verpasst habe, aber eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, dass Gienger nichts Substanzielles beizutragen wusste zur Diskussion. Sein Magdeburger Kollege Bernd Heynemann (CDU) natürlich auch nicht, vom Schiedsrichter bin ich es ebenfalls nicht anders gewöhnt, er meldet sich nur gelegentlich mit störenden Zwischenrufen.

Antidopingberichte 2007 der deutschen Sportfachverbände

Sorry, aber dieser Eintrag wird sehr hölzern-nüchtern-sachlich-bürokratisch. Ganz ernst. Dabei hat doch Staatssekretär Christoph Bergner gestern verärgert angemerkt, auch ich würde „Klamaukberichterstattung“ betreiben. Seine Meinung. Dabei geht es nur um ein bisschen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, um ein bisschen Journalismus, mehr nicht.

Schon klar, dass Bergner nicht gefiel, was er hier (Süddeutsche Zeitung: „Ein Transparenzproblem“) oder hier im Blog („Das Eigenleben der BMI-Sport­abteilung“, „Facetten der Wahrheit“, „DOSB-Mitgliederversammlung“) oder hier (Berliner Zeitung: „Peinliche Momente im Ausschuss“) lesen musste. Egal, ich will noch ausführliche Notizen (ähnlich diesen hier) zur bemerkenswerten Diskussion gestern Nachmittag im Bundestags-Sportausschuss veröffentlichen. Das dauert aber ein Weilchen.

Wer mag, kann sich bis dahin mit einem ziemlich exklusiven, bislang unveröffentlichten Dokument trösten. Es ist ein Papier, das Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), lieber nicht im Sportausschuss verhandelt haben mochte, wie gestern herauskam. Deshalb liegt das Papier den Parlamentariern, die die Spitzensportförderung kontrollieren und gewissermaßen gutachterlich begleiten sollen, noch immer nicht offiziell vor.