cdu

Ooops: Transparenzoffensive aus dem Sportausschuss

von Grit Hartmann

Da der Hausherr im Moment außer Gefecht gesetzt ist, gebe ich hier kurz den Lückenbüßer für meinen Freund jw:

Denn das neueste Vorhaben des Sportausschusses muss selbstverständlich gewürdigt werden. Zumal es mit diesem Blog zu tun hat, wo zum Ärger einiger Volksvertreter seit einigen Jahren diverse als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht und auch noch debattiert werden. Manche sagen sogar, und ich zitiere einen O-Ton aus dem Bundestag:

Es ist ein Sieg für Jens Weinreich.

Die Fakten: Die Transparenzallergiker (jw) um Klaus Riegert (CDU, FC Bundestag) und Joachim Günther (FDP, bestfrisierter MdB), die im vergangenen Oktober Bürger und Medien aus ihren Sitzungen ausgeschlossen haben, planen gewissermaßen: eine Transparenzoffensive.

Pressehetze ignorieren! Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen „O-Ton“ zu erhaschen.

Lesebefehle:

  • Bericht über die Delegationsreise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

  • Protokoll der 39. Sitzung des Sportausschusses, in der Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag, in abenteuerlich-verlogener Weise den Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzt

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.

Was vom Tage übrig bleibt (65): BT-Grüßausschuss, PR-Ergüsse von Sepp Hosni Ben Ali Blatter

Der Grüßausschuss: Welche Funktionen hat der Sportausschuss des Bundestages noch und was haben die Abgeordneten vor – bzw haben sie noch was vor?

Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.

:

Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.

Michael Reinsch, FAZ

Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.

Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:

Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.“

Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:

Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:

Transparenz vs Polit-Propaganda

Passt eigentlich zur Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“: Ich habe im Deutschlandfunk noch einmal in gebotener verbaler Zurückhaltung das Vorgehen so genannter Volksvertreter im Bundestag kommentiert, von denen einige gerade in Chile und Brasilien herumdilettieren.

:

[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.

Die Kernfrage lautet deshalb:

Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.

Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Bundestags-Sportausschuss flüchtet vor der Öffentlichkeit: Business Class nach Brasilien

Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr „Privileg“, dabei sein zu dürfen, schamlos „missbraucht“, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt „fachlich“ gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP „Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien“ eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III): die Finanzierung der WADA

von Grit Hartmann

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

https://www.youtube.com/watch?v=XHJmZ9o34Es&rel=0

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dopingbericht 2008 und säumige Verbände: Christoph Bergners Brief an Dagmar Freitag

Nach meinen Beiträgen über die Antidopingberichte 2008 und jene Verbände, die gemäß BMI-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU, Präsident des SV Halle) wegen ihrer Versäumnisse mit Rückzahlungen belangt werden, haben sich einige Verbandspräsidenten bei mir gemeldet. Sie warfen mir vor, das Material des BMI ungeprüft verbreitet zu haben, und warfen dem BMI Dinge vor, die ich lieber nicht wiederhole. Bin gespannt, ob sie ihre Ankündigungen wahrmachen, juristisch gegen Bergner & Co. vorzugehen. Ich glaube es natürlich nicht, dafür sind ihre Abhängigkeiten zu groß. Sie hängen am Tropf des Staates, sie sind teils auch personell zu sehr im sportpolitischen Komplex verstrickt und verquickt.

Kurz nochmal die Texte, um die es geht:

Den Vorwurf, etwas ungeprüft zu übernehmen, finde ich einerseits absurd belustigend. Denn dieser Termin im Bundestags-Sportausschuss, bei dem Bergner nach monatelanger Diskussion (die ich stets begleitet und durchaus mit initiiert habe, ob nun hier, im Deutschlandfunk oder in Zeitungen) endlich einige Fakten preis gab, war natürlich auch für andere Journalisten Anlass genug, aktuell darüber zu berichten. Einige dieser Berichte habe ich verlinkt und selbstverständlich stets darauf hingewiesen – und zwar seit anderthalb Jahren/auch schon beim Dopingbericht 2007 -, wie sich die Abläufe gestalten. Wenn dann aber ein Parlamentarischer Staatssekretär viel zu spät den Parlamentariern eingeschränkt Bericht erstattet und Unterlagen vorlegt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch alles seine Richtigkeit hat. Die Kritik der Verbände, einige Namen darf ich leider nicht nennen, richtete sich indes vor allem auch dagegen, dass das BMI ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt hatte, der unter Druck geratene Bergner aber seine Liste verbreitete, noch bevor Fristen verstrichen waren.

Andererseits ist es also ganz offenbar so, dass das BMI und Bergner eben nicht sauber vorgegangen sind. Das hätte man, das hätte ich ahnen müssen. Man könnte also sagen: Ich habe die Unterlagen erhalten, die ein Staatssekretär einem parlamentarischen Kontrollorgan vorlegte und dachte wirklich, ich Trottel, dass ich das glauben dürfe, dass das so seine Richtigkeit habe. Für so ein foolishes Verhalten kann ich mich nur entschuldigen. Es graust mich geradezu: Habe ich tatsächlich BMI-PR betrieben?

Soweit ich es übersehe, haben sich aber nur zwei der 19 betroffenen Verbände öffentlich dazu geäußert (ich lasse mich gern korrigieren):

Goldener Plan für München 2018: Mal eben 1,5 Millionen Euro mehr aus Steuermitteln …

Für zwischendurch: Sportpolitik, ganz praktisch erklärt von Fachleuten. Es lohnt sich, knapp elf Minuten des Auftritts von Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in der Haushaltsberatung im Bundestag anzuschauen.

Ab etwa 10:05 min geht es um Sport. Dabei auch um jene 1,5 Millionen Euro, die Sportausschuss und Haushaltsausschuss des Bundestages zuvor bereits als so genanntes „Kulturprogramm der alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen“ genehmigten. Diese 1,5 Millionen Euro sind astreine Olympiawerbung – sie tauchen im Etat der Münchner Bewerber GmbH für die Olympischen Winterspiele 2018 aber natürlich nicht auf. So wie viele andere Summen aus öffentlichen Kassen in diesem Etat nicht auftauchen.

Russland, Vancouver und Sotschi 2014: Abschied vom Elbrus

Interessant, wie es das UDIOCM (FDP) schafft, in einer selbstzufriedenen Vancouver-Bilanz seinen in selbstverschuldete Bedrängnis geratenen Koalitionär Theo Zwanziger (CDU) in höchsten Tönen zu loben. Ich weiß allerdings jetzt nicht so genau, ob die Unterstützung des deutschen Fußballs, ob nun DFB oder DFL, so enorm wichtig für Münchens Olympiabewerbung ist. Aber darum geht es vielleicht ein andermal. Heute kurz noch einige Anmerkungen zur Bilanz von Vancouver, die ja andernorts nicht so rosig ausfiel. Im Gegensatz zum UDIOCM ist etwa der langjährige russische NOK-Präsident Leonid Tjagatschow (IM Elbrus) seinen Job los.

Sportpolitik in Russland fasziniert mich, keine Frage. In den kommenden Jahren werde ich mich dieser Spezialdemokratie ausführlich widmen und wenn alles klappt, im April schon mal in Sotschi nach dem Rechten sehen. Will damit auch sagen: Die Wünsche von Lesern werden immer ernst genommen und nach Möglichkeit erfüllt. Hier mal der Auftritt von Russlands Präsident Dmitri Medwedew aus der vergangenen Woche im Original, als er russische Sportverbände mit – je nach Übersetzung und Neigung der Journalisten – mit faulen, vollgefressenen Katern verglich. Mein Russisch ist auch nicht mehr das, was es einmal war, vielleicht kann jemand die Passage treffender wiedergeben, vielleicht aber sind die Übersetzungen, die dazu in den vergangenen Tagen angeboten wurden, auch einigermaßen korrekt.

Medwedew, dessen Videoblog ich immer wieder gern empfehle, auf Youtube (darunter die englische Übersetzung des Kreml):

[youtube dJdjNF3GMcc nolink]

Beginning of Meeting with Leaders of United Russia Political Party

PRESIDENT OF RUSSIA DMITRY MEDVEDEV: Colleagues, the time has come to examine the latest round of new appointments. This week, as I understand it, we are starting with the candidates for the post of governor of Kemerovo Region. Later, we will have the candidates for governor in a few other regions to consider too.

Mr Gryzlov, you have the floor.

CHAIRMAN OF THE UNITED RUSSIA SUPREME COUNCIL AND SPEAKER OF THE STATE DUMA BORIS GRYZLOV: Thank you, Mr President. We have examined candidates for the post of governor of Kemerovo Region and we want to present three nominees to you: Valentin Mazikin, currently first deputy governor of Kemerovo Region, Sergei Neverov, a deputy of the State Duma of the Federal Assembly, and the incumbent governor, Aman Tuleyev. All three candidates are connected to United Russia. Neverov and Tuleyev are members of the party, and Mazikin is a supporter of United Russia. All three candidates are equal in merit, and so the choice is yours to make.

DMITRY MEDVEDEV: Good, thank you for this presentation. In accordance with the law I will make my proposal in line with the established procedure.

Is there anything else?

BORIS GRYZLOV: There is one other matter. The Olympic Games in Vancouver have just ended. Over these last two weeks we have followed out team’s performance very closely. I think, talking about Russians’ national idea, you could say that one of the things that unites us is a desire to always be first. It is all the more sad therefore to see that our country only reached eleventh place in the overall medal count. This is a worse result than Russia achieved in the first Olympic Games it took part in back in 1912. In other words, this is our worst result ever. I think this is a systemic failure. Of course, the sports officials should take responsibility for this. We have the Sochi Olympics ahead and I think that every day is valuable now and we need to decide how we are going to go about preparing for these Olympics.

We would like to hear your opinion on this situation, because United Russia is ready to get involved in the efforts to get our athletes ready for the Games.

DMITRY MEDVEDEV: Yes, and you should get involved. This is a national affair, something we all need to get involved in. I think it is still too early to make a final analysis, but I will make three points nonetheless.