bundestag

Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport

Die hochinteressante 76. öffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses beginnt in einigen Minuten. Thema:

Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport

Ich kann heute nicht live bloggen, veröffentliche aber hier als Lektüre schon mal die wichtigsten Stellungnahmen der Sachverständigen, zu denen auch Seyfu gehört:

https://www.youtube.com/watch?v=FQZ385CPuvc&hl=de&fs=1&rel=0&border=1

Zunächst die Frageliste der MdB’s:

Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”

Wie immer, live aus dem Sportausschuss des Bundestages, heute die 74. Sitzung. Auch diesmal gilt: Ich versuche, mich mit Kommentaren zurückzuhalten und derartige Anmerkungen brav kursiv zu kennzeichnen.

Die Geplänkel zu Anträgen von Linken und FDP (Thema Prävention als Gesundheitsvorsorge) leiten das Meeting ein. Zu Beginn funktioniert die Technik nicht, aber glücklicherweise läuft das im Bundestag so: Jemand ruft einen Techniker an, der Mann kommt sofort und beseitigt das Problem – wie im richtigen Leben. Über einen Grünen-Antrag („Alle Formen von Diskriminierungen thematisieren – Bürgerrechte von Fußballfans stärken – Für einen friedlichen und integrativen Fußballsport“) wird ebenfalls debattiert. Martin Gerster (SPD/Präsident des Sportakrobatik-Bundes) signalisiert Zustimmung „für die Zielrichtung“ des Antrages, lehnt den Antrag wegen wichtiger Details (u.a. wollen die Grünen die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen auch den profitorientierten Profivereinen aufbürden) allerdings für seine Fraktion ab. Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann möchte die zwölf Punkte des Antrages später noch einmal diskutieren, sagt aber auch:

„Wenn die Mehrheit weiß, dass sie es sowieso ablehnt, egal wie, dann kann man das heute vollstrecken.“

Peter Danckert (SPD) entgegnet leicht verärgert: „Also von Vollstreckung reden wir nicht, wir handeln nach der Geschäftsordnung.“ Klar, dass nun der Koalitionspartner dran ist: Also redet Klaus Riegert (CDU/Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes) „von einer ganzen Reihe von Selbstverständlichkeiten und Banalitäten“, es handele sich „um einen Schauantrag“. Er beantragt deshalb Vollstreckung Ablehnung.

Der (interessante und wichtige) Antrag, BT-Drucksache 16/12115, wird zügig abgelehnt mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen Grüne und Linke. 

Schwerpunkte aus meiner Sicht: die Berichterstattung zur Leichtathletik-WM 2009 in Berlin (nicht zum ersten Mal im Ausschuss) und vor allem zur Olympiabewerbung Münchens für die Winterspiele 2018 (zum ersten Mal im Ausschuss). Zum Thema der Finanzierung – weitgehend öffentlicher Finanzierung – habe ich mich etliche Male geäußert (und oft genug angekündigt, dass es weitere Beiträge geben wird). Der Olympia-Aufsichtsrat aus dem Sportausschuss, Stephan Mayer (CSU), ist eine halbe Stunde nach Sitzungsbeginn noch nicht eingetroffen.

Richtig los geht’s mit der Leichtathletik-WM.

Michael Mronz (OK Leichtathletik-WM)
Gratuliert zunächst den Abgeordneten, die am Dienstag im Olympiastadion Sport trieben, zur „Absolvierung des Sportabzeichens“. (Foto, Screenshot DOSB: Bundespräsident/vorn/lange Hose – Sportausschuss-Chef Danckert/weiße Hose, 2. v.r.) 

Innerhalb der nächsten zehn, vierzehn Tage soll der vierte Sponsoren-Partner („ebenfalls ein Dax-Unternehmen“) vorgestellt werden. Gespräche mit dem fünften Partner laufen. „Wir gehen davon aus, dass wir unser Ziel erzielen werden, wie es in dem Haushaltsplan vorgesehen ist.“ Derzeit sind 220.000 Tickets verkauft – er nennt wie schon beim letzten Besuch des BOC Vergleichszahlen zu Paris 2003 und Osaka 2007. Erläutert Details seiner peinlichen „Roadshow“ durch Deutschland.

„Das Maskottchen ist umfangreich unterwegs. Umfangreich ist Berlino im Einsatz. Das ist ein Klasse-Sympathieträger!“

(Berlino heißt hier im Blog nach demokratischer Abstimmung: Problembär.) Mronz sagt natürlich noch: „Wir alle können uns freuen auf eine good time in Berlin im August.“

Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss

Bin etwas verspätet, aber rechtzeitig vor den nächsten Sitzung des Sportausschusses, die in knapp zwei Stunden beginnt, wollte ich diesen Beitrag noch veröffentlichen, wenngleich nur in Kurzfassung, anders als gedacht.

Seit mehr als vier Monaten dominiert eine Diskussion die deutsche Sportpolitik: Die Frage der Persilscheine für ehemalige Dopingtrainer sorgt für erbitterte Auseinandersetzungen über die Dopingvergangenheit in Ost und West – auch hier im Blog (#Werner Goldmann, #Vergangenheitsbewältigung). Auffällig und nur schwer zu begreifen ist dabei, dass sich der Sportausschuss des Bundestages, der sonst nahezu jede aktuelle Problematik aufgreift, in vier Monaten in keiner der öffentlichen Sitzungen damit befasst hat.

Warum eigentlich nicht? Wird das noch geschehen?

Ich habe am 4. Mai einen Fragenkatalog an alle sechzehn Mitglieder des Sportausschusses geschickt. Die Fragen und die wichtigsten Teile der Email-Konversation dokumentiere ich nachfolgend.

Notizen vom Sportausschuss (8): „Das machen wir schriftlich!“

Auch heute wieder live aus dem Bundestag: Notizen vom Sportausschuss, 73. Sitzung. Ich werde nicht alle kleineren Themen anreißen können. Denke, ein Bild wird man sich dennoch machen können.

Meine Anmerkungen und Kommentare wie immer kursiv.

Verlinkt wird später.

Peter Danckert (SPD)
Bittet alle Anwesenden, sich kurz zu fassen, selbst wenn sie eine weite Anreise hatten. „Unser Freund Schlappi“, sagt Danckert mit Blick auf den anwesenden Fußballtrainer Klaus Schlappner, „hat mir gesagt, dass er so ungefähr aus China kommt.“

Ministerialdirigent Michael Zenner (Auswärtiges Amt/AA)
Spricht über internationale Sportprojekte in Entwicklungsländern im Rahmen der „auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“. Dafür werden in diesem Jahr 5,4 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt – im Vergleich zu 2,4 Millionen in 2007. Hat eine Broschüre mitgebracht, die später verteilt wird, in der zahlreiche Projekte aufgelistet sind. Auch Trainingslager für Verbände aus Entwicklungsländern, insgesamt 585.000 Euro, finanziert vom Auswärtigen Amt.

(Also auch hier Steuermittel, die wohl eher nicht im WM-Etat auftauchen, der ja angeblich 44 Millionen betragen soll, davon angeblich nur 20 Millionen aus Steuermitteln, wobei schon hier die zusätzlichen Maßnahmen für die Modernisierungen im Olympiastadion schon nicht mitzählen.)

Wenn Fußballprofis jammern und über Politiker schimpfen

Nein, kein Jürgen Klinsmann heute. Passt hier nicht rein.

Dagegen, fürs Archiv, unkommentiert – nur mit einer Frage versehen, in kursiv – ein Meisterstück des deutschen Fußballjournalismus. Prosa vom Feinsten.

Vielleicht empfiehlt es sich, vorher noch diese Beiträge über eine Anhörung von DFB- und DFL- und Amateurvertretern im Bundestags-Sportausschuss zu überfliegen. Dann erschließt sich dieser Beitrag besser:

Politiker-Schelte durch DFB und Liga

Zwanziger fühlt sich abgebürstet, Liga-Chef Rauball beklagt Knüppel

von Rainer Kalb

Neuss (SID) Der Schulterschluss zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) hinsichtlich des neuen Grundlagenvertrages (2009 bis 2012) ist nach dem eindeutigen Votum des Außerordentlichen DFB-Bundestages unübersehbar.

Petition des Dopingopferhilfe-Vereins an den Bundestag

Klaus Dieter Zöllig, Vorsitzender des Vereins Dopingopferhilfe (DOH), hat gestern Abend nachfolgende Einzelpetition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt. Die Meldung darüber und über die angekündigten Protestaktionen der Dopingopfer im Umfeld der Leichtathletik-WM im August in Berlin gingen am Sonntag bereits durch die Medien.

Für mich ist diese Petition zunächst wichtiger als andere Aktionen, weil sie den Fokus endlich wieder auf die politisch Verantwortlichen der Anstellung von ehemaligen Dopern und dieser Entschuldungspauschale für Dopingtrainer (und Ärzte und Betreuer?) richtet: die Sportpolitiker im Bundesinnenministerium (BMI), im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und seinen Vorgängerorganisationen DSB und NOK sowie in den Fachverbänden. Auf jene also, die im fragwürdigen Zeitraum seit 1990 insgesamt Steuermittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro in den Hochleistungssport gepumpt haben und damit auch zahlreiche dopingbelastete Trainer und Mediziner aus Ost und West (Freiburg u.a.) finanziert haben.

Die Petition richtet sich explizit gegen das für Sport verantwortliche BMI. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bereits erklärt, die umstrittenen Trainererklärungen akzeptieren zu wollen. Der DOH drängt darauf, dass nicht im Stile eines Duodez-Fürstentums zuwendungsrechtliche Verfehlungen folgenlos bleiben, sondern verlangt, dass bestehende Gesetze, Bestimmungen und Verordnungen eingehalten werden. Laut DOH dienen die Trainererklärungen auch dazu, die Verantwortung von Sportfunktionären und Politikern zu vertuschen.

Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz

Mal wieder live aus dem Bundestag. Heute aus dem Reichstag, 3. Etage, CDU/CSU-Fraktionssaal. Interessantester Tagesordnungspunkt:

TOP 8 – Bericht zur Vereinbarkeit des Wada-Codes und des Adams-Systems mit Datenschutzbestimmungen

Die Sitzung hat gerade mit einer Schweigeminute für Holger Schück begonnen.

Chef im Ring ist heute Peter Rauen (CDU), der ehemalige Chef des Sportausschusses. Der amtierende Ausschusschef Peter Danckert (SPD) ist wegen „wichtiger Gespräche auf Bitte von Parteichef Müntefering und Ministerpräsident Platzeck“ entschuldigt, Winfried Hermann (Bündnis/Grüne) ist krank, damit dürfte es weniger turbulent zu gehen – schade eigentlich für rund 60 Studenten, die heute zuhören. Rauen hat noch Probleme, sich an die neue Sitzordnung im ungewohnten Ambiente zu gewöhnen. Das wird schon.

Während noch diverse TOP durchgewunken werden, hier schon mal Lektüre: Die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (pdf-Datei) zur Vereinbarkeit von Wada-Code und Adams mit den Datenschutzbestimmungen.

Kurze Erklärung: ADAMS = Anti-Doping Administration and Management System.

Rauen macht aus der Fraktion B90/Die Grünen mal eben: „Bündnis 90/Die Linken“. Dann kommt er „zu einem sehr spannenden Thema“.

DOSB-General Michael Vesper schreibt …

Im Sport spielt die Glaub- und Vertrauenswürdigkeit seiner leitenden Mitarbeiter eine herausragende Rolle. Haupt- und ehrenamtliche Funktionäre im Sport sollten – orientiert an den in seinen Leitbildern formulierten Grundsätzen – Vorbildwirkung entfalten. Bundestrainern/-innen und Stützpunktleitern/-innen sind viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene anvertraut, so dass es gerade bei ihnen in besonderem Maße auf Vertrauenswürdigkeit und Vorbildwirkung ankommt. Dies gilt auch im Hinblick auf breite öffentliche Wirkung vieler Sportarten und die damit einhergehende Publizität jedes auftretenden Problemfalls.

— Michael Vesper, DOSB-Generaldirektor

Vorsorglich, falls die Propaganda darauf hinaus laufen sollte, dass künftig auch die Stasi-Richtlinien und die entsprechenden Überprüfungen gelockert oder ganz und gar aufgegeben werden sollten, stelle ich ein wichtiges Dokument zur Diskussion. Anbei also als pdf-Datei und nachfolgend komplett als jpg ein Brief aus dem Oktober 2006, in dem DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) ausdrücklich im Namen seines Vorgesetzten Thomas Bach (FDP) darum bittet, dem organisierten Sport im damals zu novellierenden Stasiunterlagengesetz weitere Überprüfungsmöglichkeiten einzuräumen. Momentan aber hört man, es gebe Bestrebungen, Überprüfungen für die kommenden Winterspiele in Vancouver nicht mehr durchzuführen.

DDR-Dopinggeschädigte zur „Entschuldungspauschale für Sportkriminelle“

Ich veröffentliche eine weitere Erklärung von DDR-Dopingopfern nach: „Kein fauler Frieden in der Dopingaufarbeitung“.

Erklärung von DDR-Dopinggeschädigten zur anstehenden Entschuldungspauschale für Sportkriminelle

Die Entschuldungspauschale von dopingbelasteten Trainern wird einer konsequenten Dopingbekämpfung in Deutschland, einer sachgerechten Aufarbeitung der Dopingvergangenheit in Ost und West sowie dem massiven Schadensvolumen der zahlreichen Dopingopfer nicht gerecht. Wir akzeptieren keine pauschalen Entschuldungsschreiben von Trainern, die zwanzig Jahre lang ihre Geschichte weggelogen und sich damit Einstellungsverhältnisse erschlichen haben. Ein universaler Entschuldungstext meint niemanden und respektiert niemanden. Wir lehnen es ab, dass durch eine solche Erklärung zahlreiche Verant­wort­liche einen rückwirkenden Freifahrschein für angetanes Unrecht, Zugriffe und Verfehlungen im Sport erhalten sollen. Das viel gebrauchte Argument, diese Trainer seien in den vergangenen zwanzig Jahren in Sachen Doping unauffällig geblieben, ist gemessen am Zustand des deutschen Antidopingsystems nicht nur gezielt scheinheilig, sondern unstatthaft. Jeder, der in diesem Land dopen will, kann das unbehelligt tun.

Steuerbefreiungen für Sportverbände (2): Liebling Schweiz

Sie haben es nicht leicht, die Schweizer. Müssen das Bankgeheimnis wahren, den rund 60 internationalen Sportverbänden im Land – neben dem IOC (das neuerdings Beobachterstatus in den Vereinten Nationen anstrebt), der Fifa und der Uefa auch die olympischen Weltverbände im Rudern (FISA), Baseball (IBAF), Basketball (FIBA), Boxen (AIBA), Radsport (UCI), Reiten (FEI), Fechten (FIE), Turnen (FIG), Handball (IHF), Hockey (FIH), Ringen (FILA), Schwimmen (FINA), Tischtennis (ITTF), Bogenschießen (FITA), Volleyball (FIVB), Eishockey (IIHF), Eiskunstlaufen (ISU) und Skisport (FIS) – wenigstens Steuerleichterungen, wenn nicht gar (den wichtigsten) Steuerbefreiungen gewähren. Die könnten andernfalls abwandern nach Dubai, Doha, Abu Dhabi, Peking, Sotschi oder andere Totaldemokratien.

Die Schweizer müssen zudem sicherstellen, dass die Bestechung von so genannten Privaten, also auch Sportfunktionären, weiter nicht im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erfasst wird. Gern segnet die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) auch Dokumente ab, die Schmiergeldzahlungen in Höhe von 138 Millionen Franken an Sportfunktionäre als rechtens erscheinen lassen, wie im Fall ISL/ISMM.

Sie tun also alles, die Schweizer, um die intransparenten Weltkonzerne IOC, Fifa, Uefa, hoppla, sagte ich Weltkonzerne?, ich meine natürlich: um die Vereine IOC, Fifa, Uefa ungestört ihre Geschäfte machen zu lassen. Denn es sind Vereine, nach dem Schweizer Recht, es gibt – wie jeder weiß – nicht wirklich Unterschiede zwischen diesen Milliardenkonzernen und anderen Schweizer Vereinen wie etwa dem Verein für Pilzkunde Thurgau oder dem Verein Feministische Wissenschaft. Nein halt, im Zweifel gibt es doch Unterschiede: Die Pilzkundler und die Wissenschaftlerinnen werden möglicherweise höher besteuert.

Es könnte alles so schön sein, das Leben, ganz ohne Sorgen. Doch leider gibt es immer mal wieder einen aufmüpfigen Politiker (in der Schweiz! so etwas ist ja selbst in Deutschland und seinem Bundestags-Sportausschuss kaum anzutreffen!), der sich an den paradiesischen Bedingungen für die Profitmacher aus dem Sportbusiness stört. Etwa Kantonsrat Roland Büchel oder Ständerat Alex Kuprecht, dem nicht so recht einleuchten will, …

warum derartige Organisationen wie die Uefa, die Fifa oder das IOC, die Hunderte von Millionen Franken an Gewinnen erzielen, steuerbefreit werden.

Er hatte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat: