bundestag

Pressehetze ignorieren! Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.“

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen „O-Ton“ zu erhaschen.

Lesebefehle:

  • Bericht über die Delegationsreise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

  • Protokoll der 39. Sitzung des Sportausschusses, in der Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag, in abenteuerlich-verlogener Weise den Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzt

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.

Was vom Tage übrig bleibt (65): BT-Grüßausschuss, PR-Ergüsse von Sepp Hosni Ben Ali Blatter

Der Grüßausschuss: Welche Funktionen hat der Sportausschuss des Bundestages noch und was haben die Abgeordneten vor – bzw haben sie noch was vor?

Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.

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Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.

Michael Reinsch, FAZ

Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.

Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:

Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.“

Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:

Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:

Transparenz vs Polit-Propaganda

Passt eigentlich zur Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“: Ich habe im Deutschlandfunk noch einmal in gebotener verbaler Zurückhaltung das Vorgehen so genannter Volksvertreter im Bundestag kommentiert, von denen einige gerade in Chile und Brasilien herumdilettieren.

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[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.

Die Kernfrage lautet deshalb:

Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.

Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Bundestags-Sportausschuss flüchtet vor der Öffentlichkeit: Business Class nach Brasilien

Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr „Privileg“, dabei sein zu dürfen, schamlos „missbraucht“, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt „fachlich“ gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP „Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien“ eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III): die Finanzierung der WADA

von Grit Hartmann

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

https://www.youtube.com/watch?v=XHJmZ9o34Es&rel=0

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Deutschland: Bremser im internationalen Antidopingkampf

Zwischen Dichtung und Wahrheit heißt hier eine meiner Lieblingsrubriken. Einen wunderbaren Beitrag zu diesem Thema hat gerade Grit Hartmann exklusiv für den Deutschlandfunk produziert. Ein Teilchen mehr im großen Puzzle, das die PR-Mär, Deutschland gehe im so genannten Antidopingkampf unentwegt voran, einmal mehr mit Fakten widerlegt.

Hörbefehl:

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Lesebefehl:

Bremser im internationalen Antidopingkampf

WADA-Budget wird reduziert – auf Initiative der Bundesregierung

von Grit Hartmann

Für den Antidopingkampf verfügen Bundesregierung wie Sportfunktionäre über eine beliebte Sprachregelung: Der müsse, im Interesse der Chancengleichheit, weltweit harmonisiert werden.

Deshalb war eine moderat steigende Unterstützung der Weltantidoping-Agentur WADA aus dem deutschen Steuersäckel konsensfähig. Offiziell hat sich daran nichts geändert – hinter den Kulissen schon. Der WADA setzt eine irritierende Initiative der Bundesregierung zu.

Es ist nicht neu, dass sportpolitische Ärgernisse zufällig öffentlich werden. Dieser Fall jedoch hat Seltenheitswert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon:

In diesem Jahr haben wir unseren Familienurlaub, unseren Weihnachtsurlaub in Montreal verbracht. Mein Mann stammt daher. Und ich hab die Gelegenheit wahrgenommen, Anfang Januar mal ein Gespräch zu suchen bei der WADA, die ja dort ihr Headquarter hat. Wir hatten verschiedene Themen. Und da gab es einen Punkt, der besonders interessant war, und der betraf das deutsche Engagement innerhalb der WADA, bei der Finanzierung.“

WADA-Mitarbeiter präsentierten einen brisanten Brief, datiert vom Juni 2010. Absender: Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im Bundesinnenministerium. Adressat: der Europarat, wo die europäischen Staaten sich über ihren Jahresbeitrag zum WADA-Haushalt verständigen. Eine Hälfte zahlt das IOC, die andere die Regierungen, wobei der europäische Anteil bei 47,5 Prozent liegt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Zahlern; sie gibt so viel wie Rom, London und Paris, 722.000 US-Dollar im letzten Jahr. Böhm wurde nun mit dem Anliegen vorstellig, die WADA-Zuwendungen – bisher stets leicht geklettert – ab 2011 einzufrieren.

Begründung: Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Davon hat man zwar noch nichts gehört – im Gegenteil: In der Haushaltsdebatte gab es Kritik an gleichbleibenden Ausgaben für den Antidopingkampf. Dennoch lautete die interne Empfehlung von Ministerialdirektor Böhm, die WADA solle „Kosten einsparen“, gefolgt von der Ansage, künftig werde Berlin mögliche Erhöhungen, so wörtlich, „missachten“.

Zur BMI-Sportabteilung unter diesem und einem anderen Boss u.a. auch hier:

Vorab das Resultat des Vorstoßes: Unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich Europas Regierungen im November darauf, ihre Beiträge in diesem Jahr nur um zwei Prozent aufzustocken – das kleinste Plus seit Gründung der WADA vor elf Jahren. WADA-Generaldirektor David Howman sagt, damit fange man lediglich die Inflation ab:

Im Wesentlichen heißt das für uns Stillstand. Wir kommen nicht voran. Bei Nullwachstum würden wir schrumpfen, uns zurückbewegen. Und das ist ein wenig beunruhigend. Insbesondere, wenn man sich zum Beispiel den EU-Haushalt ansieht – der wurde für 2011 um sechs Prozent erhöht. Um zu verdeutlichen, worüber wir bei Europa sprechen: Ein Prozent Erhöhung für die WADA sind 150.000 US-Dollar, verteilt auf 47 Länder – das ist ein ziemlich kleiner Betrag.“

2012 würde, geht es nach den Europäern, aus dem Stillstand ein Zurück. Die Beiträge sollen eingefroren werden. Viola von Cramon erinnert an der Deutschen liebste Klage. Sie lautet, dass deutsche Athleten, weil angeblich bestens kontrolliert, international benachteiligt sind:

Dann müsste es ja eigentlich im deutschen Interesse sein, genau diese Institution zu stärken, die sich für die weltweite Überprüfung der Athleten einsetzt, und das ist die WADA. Da müsste man die WADA nicht mit weniger Geld versehen, sondern mit deutlich mehr Geld.“

Dass die Betrugsbekämpfer mit ihrem 27-Millionen-Dollar-Budget unterfinanziert sind, gilt als ausgemacht. Howman sagt, was die WADA erreicht habe, habe sie nicht dank ihrer finanziellen Ausstattung erreicht, sondern trotzdem. Mag es Kritik an der WADA geben – für weltweite Harmonisierung des Antidopingkampfes ist sie unverzichtbar. In 15 ärmeren Regionen finanziert sie Antidoping-Organisationen; die assistieren derzeit 122 Ländern bei der Kontrolle von Athleten. Fast im Alleingang finanziert sie die Verfeinerung der Analytik. Mit einer Zahl für die letzten sieben Jahre illustriert Howman die Absurdität des deutschen Vorstoßes:

Aus unserem Forschungsetat sind mehr als 32 Millionen Dollar zurück nach Europa gegangen, in Forschungsprojekte. Das ist fast genauso viel wie die Einzahlungen, die wir aus Europa bekommen haben. Verglichen mit anderen Kontinenten bewegen sich die Europäer also in einem Geld-Rein-Geld-Raus-Szenario.“

In Montreal rätselt man deshalb, was die Bundesregierung wirklich antreibt:

München 2018: die Bewerbungsdokumente (II)

Der Journalistenbetrieb und seine Vorabmeldungen. Das ist so eine Sache. Oft ein Ärgernis. Aber wenn’s der Aufklärung hilft, wer will da schon mäkeln, Mann sollte nicht kleinlich sein.

Jedenfalls …

… das Dokument dazu steht seit Wochen hier im Blog, einfach so, nebst etlichen anderen Unterlagen.

  • Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB (17 Seiten)
  • Das Multi Party Agreement (8 Seiten)
  • Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt (208 Seiten), die nun in das so genannte Bid Book verwandelt und dem IOC im Januar 2011 übergeben werden.

Von wirklich kritischer Analyse seitens des BMI, wie die Überschriften suggerieren, kann natürlich keine Rede sein. Außerdem sind die Entscheidungen längst gefallen, die Unterschriften geleistet.

Wer mag, darf das Papier jetzt auch ausdrucken. So aufregend ist es gar nicht. Nichts für Schlagzeilen, nur ein Puzzle mehr im Steuermittel-Dickicht von Dichtung und Intransparenz:

Was vom Tage übrig bleibt (61): Bundes-Spitzensportförderung, Sportsoldaten, Staatssport, Doping/Bremer/BDR

Es wird mal wieder etwas umfangreicher. Einige Leser – aus dem Leistungssportbereich und aus der Verwaltung – haben sich doch sehr an den Service gewöhnt, hier regelmäßig Dokumente zur Sportförderung des Bundes zu finden – und fordern dies recht offensiv ein. Denn es ist ja weiterhin so, dass man diese Zahlen nicht einfach irgendwo abrufen kann. Komisch. Die Intransparenz im sportpolitischen Komplex habe ich oft genug kritisiert.

Wie hat es einer der Anrufer, sogar Präsident eines Sportverbandes, gerade so hübsch formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Stimmt. Eike Emrich hat das einmal (siehe: Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung) so ausgedrückt:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind.

Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Ich gebe zu, da hole ich wieder mal sehr weit aus. Aber das Leben ist nun mal kompliziert, Mann sollte es auch in diesem Diskussionsforum nicht einfacher machen, als es ist.

Vielleicht hat sich die Haltung des BMI unter dem neuen Sport-Abteilungsleiter Gerhard Böhm, ehemals Sportberater der Kanzlerin, ja grundlegend geändert, wer weiß. Ich habe mich kürzlich ganz angeregt mit Herrn Böhm unterhalten. Wer weiß, vielleicht gibt das BMI ja demnächst endlich mal die detaillierten Zahlen zur Spitzensportförderung bekannt? Besonders interessiert natürlich die Einzelförderung der Verbände, die sich unter dem Punkt „zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“ versteckt. Vielleicht habe ich gerade einen Blackout, ich lasse mich überaus gern korrigieren – aber ist es nicht so, dass die Zuwendungen für die einzelnen Verbände nicht öffentlich sind, wie vieles andere auch, etwa die Zielvereinbarungen? Natürlich soll niemand wissen, was der andere bekommt. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

Also, wenn jemand mitliest aus DOSB/BMI, immer her mit den Zahlen – Diskretion ist garantiert.

Andererseits, so lange Christoph Bergner parlamentarischer Staatssekretär bleibt, wird sich so schnell wohl nichts ändern. Habe mir sagen lassen, der CDU-Mann habe sich vergangene Woche im Sportausschuss zum wiederholten Male über meine Berichterstattung erregt bzw. darüber, dass Details zum so genannten Antidopingbericht 2009 vorab im Deutschlandfunk veröffentlicht worden sind. Ach, der Herr Bergner, wenn ich ihn um kurze Statements bitte, ist er eigentlich immer sehr nett. Man hört aber so Sachen, dass er schon mal in kleinen Kreisen überlegen soll, wie man gewissen Journalisten das Handwerk erschweren könnte. Ich bevorzuge allerdings das offene Visier.

Egal. Hier also einige halbwegs frische Dokumente.

Hier zunächst der 12. Sportbericht der Bundesregierung, falls den jemand übersehen hat (garantiert :), der gewissermaßen die politischen Rahmenbedingungen der Sportförderung in Deutschland festlegt (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht natürlich auch etwas):

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2011. Die Zusammenstellung des BMI über Sportfördermittel des Bundes 2009, 2010, 2011. Bis auf marginale Abweichungen ging das so durch: