bmi

Notizen vom Sportausschuss (3): „I want to break free“

Hier also die Notizen von der 64. Sitzung des Bundestag-Sportausschusses am 17. Dezember 2008. (Hatte mir eigentlich vorgenommen, jede Sitzung so ausführlich zu würdigen.) Zur Vorgeschichte dieser Sitzung wurde hier im Blog das eine oder andere gesagt.

Pflichtdokument zum Verständnis dieser Sitzungsnotizen ist das von der Nada verfasste Papier zu den Antidopingberichten 2007 der Spitzen­sportverbände, das hier exklusiv dokumentiert wird.

Zu Beginn gab es am Mittwoch um 14 Uhr im angestammten Sitzungssaal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses ein Mannschaftsfoto: Parlamentarier und BMI-Mitarbeiter wurden von Vertretern des Landessportbundes Berlin mit Sportabzeichen geehrt.

gruppenfoto sportausschuss 17.12.2008

Für Eberhard Gienger (CDU/3. v.l.), Vizepräsident Leistungssport des DOSB, war das gewissermaßen der Höhepunkt der Veranstaltung. Jedenfalls, ich habe ihn später nicht mehr gehört. Mag sein, dass ich einen gewichtigen Wortbeitrag verpasst habe, aber eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, dass Gienger nichts Substanzielles beizutragen wusste zur Diskussion. Sein Magdeburger Kollege Bernd Heynemann (CDU) natürlich auch nicht, vom Schiedsrichter bin ich es ebenfalls nicht anders gewöhnt, er meldet sich nur gelegentlich mit störenden Zwischenrufen.

Antidopingberichte 2007 der deutschen Sportfachverbände

Sorry, aber dieser Eintrag wird sehr hölzern-nüchtern-sachlich-bürokratisch. Ganz ernst. Dabei hat doch Staatssekretär Christoph Bergner gestern verärgert angemerkt, auch ich würde „Klamaukberichterstattung“ betreiben. Seine Meinung. Dabei geht es nur um ein bisschen Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, um ein bisschen Journalismus, mehr nicht.

Schon klar, dass Bergner nicht gefiel, was er hier (Süddeutsche Zeitung: „Ein Transparenzproblem“) oder hier im Blog („Das Eigenleben der BMI-Sport­abteilung“, „Facetten der Wahrheit“, „DOSB-Mitgliederversammlung“) oder hier (Berliner Zeitung: „Peinliche Momente im Ausschuss“) lesen musste. Egal, ich will noch ausführliche Notizen (ähnlich diesen hier) zur bemerkenswerten Diskussion gestern Nachmittag im Bundestags-Sportausschuss veröffentlichen. Das dauert aber ein Weilchen.

Wer mag, kann sich bis dahin mit einem ziemlich exklusiven, bislang unveröffentlichten Dokument trösten. Es ist ein Papier, das Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI), lieber nicht im Sportausschuss verhandelt haben mochte, wie gestern herauskam. Deshalb liegt das Papier den Parlamentariern, die die Spitzensportförderung kontrollieren und gewissermaßen gutachterlich begleiten sollen, noch immer nicht offiziell vor.

Notizen zur 4. DOSB-Mitgliederversammlung

Einige unsortierte Notizen vom DOSB-Konvent in Rostock, den ich am Freitag mit einem brandaktuellen Beitrag schon mal eingeleitet habe.

1) Hat irgendwie mit Kommunikationsherrschaft zu tun: Wie ich höre, hat der DOSB erfolgreich beim CDU-Fraktionschef Volker Kauder lobbyiert und sich gewissermaßen seine eigene Sport-Debatte im Bundestag (hier im Blog findet sich auch das Protokoll) organisiert. Der DOSB-Präsident feiert diese Debatte als Meilenstein zur Aufnahme des Sports ins Grundgesetz: „Dies gilt umso mehr, als der Antrag nicht nur ausdrücklich erklärt, dass der Deutsche Bundestag die Autonomie des Sports respektiert, sondern auch die Europäische Union auffordert, die freiwillige Selbstorganisation und Autonomie des Sports anzuerkennen.“ Der DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) bedankt sich bei den Obleuten im Sportausschuss – Dagmar Freitag (SPD), Klaus Riegert (CDU) und seinem Parteikollegen Detlef Parr (FDP) – überschwänglich. All jene, die ihn zwar gelegentlich kritisieren, aber – wie Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD) – dennoch für die Grundgesetzänderung sind, erwähnt er nicht. Auch Winfried Hermann (Bündnis 90/Grüne) wird mit NIchtnennung bestraft. Gegen Danckert, der sich in der Bundestagsdebatte (s. Protokoll, Seite 8) erlaubt hatte, daran zu erinnern, wer die Nivellierung des Arzneimittelgesetzes zu verantworten hat, führt Bach die angebliche „historische Wahrheit“ ins Feld, der 10-Punkte-Aktionsplan gegen Doping des DOSB-Präsidiums vom August 2006 und dessen Bestätigung durch die Mitgliederversammlung vom Dezember 2006 seien Meilensteine gewesen. Darüber können aufgeklärte Zeitgenossen, die sich daran erinnern, mit welch eklatanter Verspätung sich der DOSB damals in die längst tobende Debatte einschaltete und verzweifelt versuchte, die Kommunikationsherrschaft zu gewinnen, nur müde lächeln.

2) Zum Thema Aufnahme des Sports ins Grundgesetz ist übrigens sehr interessant, was Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonnabend in der Yachthafenresidenz Hohe Düne sagte. „Präsident Bach“ möge „einen Moment rausgehen“, merkte Schäuble launig an: „Ich rate immer dazu, die Probleme zu lösen und nicht mit irgendwelchen Scheinlösungen zu glauben, die Probleme gelöst zu haben.“

3) Der Auftakt der Mitgliederversammlung könnte einen olympischen Sitzungsrekord gebracht haben, aber ich habe die Versammlungsbilanzen der chinesischen und nordkoreanischen Sportverbände nicht geprüft. Jedenfalls, Grußworte und Ordensverleihungen dauerten satte 106 Minuten, da waren schon die ersten Delegierten eingeschlafen (dafür gibt es außer mir noch mindestens einen Augenzeugen). Der eigentliche Konvent dauerte nur unwesentlich länger als der schwer ermüdende Auftakt.

4) Mehr über den „Meilenstein“ Mitgliederversammlung gibt es auf der DOSB-Homepage oder auch hier.

5) Der Kollege Holger Schück, freier Journalist, hat sich gut umgehört und neben Hintergründen zur DOSB-Finanzierung auch die Geschichte, wonach Leistungssportdirektor Bernhard Schwank in Kürze abgelöst werden soll, schon im Deutschlandfunk versendet.

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Facetten der Wahrheit: Doping-Versäumnisse deutscher Spitzenverbände

Ich melde mich heute aus Rostock, aus einem Überbleibsel der verpatzten Olympiabewerbung von Leipzig 2012: aus dem Wellness & Spa Resort Yachthafenresidenz Hohe Düne. Ja, das ist auch mal ganz schön.

Andererseits: Die Fünfsterne-Anlage mit Einsterne-Restaurant füllt sich gerade mit Sportfunktionären. Erholung für Leib und Seele kann ich mir also abschminken. Heute stehen allerlei Sitzungen an, morgen die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), die ich bloggend ein wenig begleiten werde.

Bevor es richtig losgeht, hier mal noch ein Textlein, das mir durchaus am Herzen liegt, weil es einmal mehr illustriert, wie intransparent sich die angeblich so vorbildliche Dopingbekämpfung der Deutschen gestaltet und wie viele Fragen plötzlich unbeantwortet bleiben, wenn überhaupt mal jemand fragt. Ich denke, einige Details des Beitrages werde ich im Laufe des Tages aktualisieren können. Der DOSB wird mir hoffentlich Zahlen nennen (vielleicht auch nicht), welche Spitzenverbände den ab Januar geltenden neuen Nada-Code (NADC) noch nicht in ihren Satzungen verankert haben.

Das Thema interessiert mich seit mehr als einem Monat. Dumm nur, dass ich es wegen anderer ärgerlicher Verpflichtungen nicht früher aufschreiben konnte. So beginnt also dieses Geschichtlein vorgestern Abend in meinem zweiten Wohnzimmer: Dem Sitzungssaal 4.800 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin, wo alle paar Wochen der Bundestags-Sportausschuss tagt:

Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Der Präsident beliebte zu scherzen. Wenn man etwas erreichen wolle in der Sportpolitik, erzählte DOSB-Chef Thomas Bach kürzlich auf einer Diskussionsrunde in Leipzig, müsse man sich einfach mal „mit dem Herrn Kass“ zu einem gemütlichen Abendessen treffen. Das Publikum reagierte erheitert. Rüdiger Kass lachte, er saß in der ersten Reihe. Das UDIOCM freute sich auch, als hätte es einen Witz gemacht. Dabei war es doch so etwas wie die Wahrheit: Auf dem kurzen Dienstweg, bei einem feinen Mahl, lassen sich viele Fragen klären. Ministerialdirektor Kass, 63, ist einer der wichtigsten Männer der Branche: Er gilt zwar nicht als der absolute Fachmann, doch was heißt das schon – er leitet seit Frühjahr 2008 die Abteilung Sport im Bundesministerium des Innern.

In der Graurheindorferstraße im beschaulichen Bonn, fernab vom hektischen Treiben der Hauptstadt, gebietet Kass als Nachfolger von Klaus Pöhle über rund 40 Mitarbeiter in sieben Referaten. In der BMI-Abteilung SP entscheidet sich im Grundsatz die Sportförderung. Formal haben die Abgeordneten des Bundestags-Sportausschusses, die am Mittwoch erneut über die Fördermittel für den skandalumtosten Bund Deutscher Radfahrer (BDR) beraten, auch etwas zu sagen. Doch sollte sich niemand täuschen: Im Prinzip passiert, was die Sportabteilung ausarbeitet. Und die Abteilung SP verhandelt über die Verteilung der Millionen direkt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). 

Im kommenden Jahr geht es um einen Etat von 148 Millionen Euro. Inklusive sieben anderer Ministerien summiert sich die Bundesförderung auf 218 Millionen. Multipliziert man derlei Beträge über einen längeren Zeitraum von, sagen wir: zwanzig Jahren, so werden Milliardensummen bewegt. Und kaum jemand weiß, was genau verhandelt wird zwischen BMI-Ministerialen und Sportfunktionären, ob nun im Dienstzimmer oder beim abendlichen, weinseligen Plausch.

Eike Emrich, Vizepräsident des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV), hat derartige Dauerverhandlungen zwischen BMI und Sport in einem klugen Aufsatz so beschrieben:

„Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind. Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.“

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Bundesinnenministerium unterstützt den Bund Deutscher Radfahrer

Zum Wochenausklang mal kein juristischer Zeitvertreib. Wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Themen zu. Ich präsentiere ein brandaktuelles Dokument.

Zur Diskussion im Sportausschuss des Bundestages, ob dem chronisch dopingleidenden deutschen Radsport die Steuermittel zu streichen seien, habe ich kürzlich bereits Komplettnotizen angeboten. Diese wurden durch ein paar Bemerkungen zum gewesenen Jan-Ullrich-Maskottchen* und heutigen knallharten Dopingbekämpfers Rudolf Scharping (SPD) ergänzt. Rechtzeitig vor der nächsten Anhörung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch, 12. November, bei der über einen Fördermittelstopp/Entzug/Rückforderung entschieden werden soll, hat sich nun die Sportabteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums auf die Seite des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) geschlagen.

Das wundert mich nicht. Ich neige zum Kommentar: Das Establishment wehrt sich, das Establishment schlägt zurück. Doch zunächst die Fakten:

[caption id="attachment_29051" align="aligncenter" width="523"]Brief vom 07.11.2008 an den Vorsitzenden des Sportausschusses mit den Antworten des BMI auf die im Sportausschuss gestellten Fragen zum Sporthaushalt 2009, u.a. zur 'Dopingproblematik beim BDR' „Inwieweit eine Sperrung der Mittel […] angemessen ist, sollte im Ausschuss nochmals kritisch überdacht werden.“[/caption]

Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?

So, passend zum Tage der zweite Teil meiner Notizen zur 59. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 15. Oktober. Was bisher geschah, kann man hier nachlesen.

Die Session mit Willi Lemke, die partiell witzig war, lasse ich aus, darum kümmere ich mich später mal. Nur noch dies: Lemke wäre nicht Lemke, also nicht der Verkäufer seiner Sache, als der er bekannt geworden ist, wenn er mir nicht, wie allen anderen Anwesenden, noch diese Broschüre in die Hand gedrückt, die ich gern symbolisch weiter reiche. „Hier bitte, auch für Sie“, sagte der UN-Sonderbeauftragte. Ich sage: Danke, Willi.

Noch zwei Vorbemerkungen:

  1. Unter seinem Vorsitzenden Peter Danckert (SPD) tagt der Sportausschuss seit Beginn der Legislaturperiode öffentlich. Alle anderen Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Damit ist aus meiner Sicht nur im Sportausschuss ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet. Beobachter können sich ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten machen.
  2. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Notizen gemacht. Anmerkungen, die mir als Erläuterung wichtig scheinen, sind kursiv gesetzt (heißt das so im Blog, „setzen“? Scheint eher ein Begriff aus dem Holzmedium).

Nun zu dem, was wirklich wichtig war. Am Morgen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag im Sekretariat des Sportausschusses eingereicht:

Beratungen Bundeshaushalt 2009, EP 06 Bundesministerium des Innern/Kapitel 0602

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Beim Haushaltstitel 684 11 („Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“) werden die vorgesehenen Ausgaben für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) gestrichen. Stattdessen werden die nicht benötigten Mittel für die Dopinganalytik, Anti-Dopingforschung sowie für die Dopingprävention verwendet.

Begründung: