bmi

Der neue Sportausschuss …

… des Bundestages hat sich etwas verändert. Ein Fußball-Schiedsrichter, ein Reiter, ein Fußballer, ein UDIOCM-Fan fehlen diesmal – dafür kommen ein Teppichhändler und Handballer (Steffel), eine Leichtathletin (von Cramon-Taubadel), eine ehemalige Drogenbeauftragte (Bätzing) und einige andere Abgeordnete hinzu, deren Wirken hier weiter aufmerksam verfolgt und dokumentiert wird. Allerdings nur, wenn der Ausschuss auch in der 17. Wahlperiode grundsätzlich öffentlich tagen sollte, wonach es derzeit doch wieder aussieht. Wir werden sehen.

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Was vom Tage übrig bleibt (47): Koalitionsvertrag, Klaue, „Pechstein-Studie auf Staatskosten“

Selbst wenn einiges bereits verlinkt wurde, diskutierenswert ist es allemal. Einige Lesebefehle und Empfehlungen.

  • Das sagt der Koalitionsvertrag (Entwurfsversion) von CDU, CSU und FDP im weitesten Sinne zum Sport:

Seite 14:

Der Zugang von ausländischen Hochqualifizierten und Fachkräften zum deutschen Arbeitsmarkt muss systematisch an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarkts ausgerichtet und nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie beispielsweise Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten gestaltet werden. Darüber hinaus werden wir Regelungen zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Arbeitsplatzannahme für Studenten mit deutschem Hochschulabschluss, für Künstler und Sportler sowie für Saisonarbeitskräfte überprüfen und Vereinfachungen anstreben.

Seite 69:

Mit dem Programm „Integration durch Sport“ wollen wir besonders Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund ansprechen, um sie als Teilnehmer und auch Übungsleiter zu gewinnen.

Was vom Tage übrig bleibt (45): Play the Game, Simon-Dopingstudie, München 2018 & more

Es ist (wie immer) einiges liegen geblieben in den vergangenen Wochen. Liegenbleiben als Dauerzustand, wer kommt schon damit nach, alles Lesenswerte zu verlinken. Also, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Gewähr, Lesebefehle:

Frontpage Play the Game magazine 2009

Das Magazin der Play the Game Konferenz 2009 in Coventry ist da – kostet als gedrucktes Werk 10 Euro und ist online frei erhältlich. (Ohne dass ich damit eine Kostenlos-Debatte anstoßen will.) Es sieht wirklich sehr schön aus, mit Ausnahme des Fotos auf Seite 4 (bitte nicht erschrecken), und der Inhalt ist ohnehin hochwertig.

Zum wiederholten Mal und der Vollständigkeit halber alle Magazine der Konferenzen von Play the Game:

Es ist übrigens immer wieder erstaunlich und bizarr, wie aufmerksam die Granden im IOC, in der FIFA, in der FIVB und etlichen anderen Weltverbänden die Machenschaften von Play the Game (und der dort auftretenden Funktionäre und Journalisten) verfolgen. Man könnte auch sagen: Bei der Zielgruppe kommt’s an – und das zählt.

Der Fuchs im Hühnerstall lehnt die Petition des Dopingopferhilfevereins ab

Gerade wurde hier die Frage diskutiert, was eigentlich aus der Petition des Dopingopferhilfevereins geworden ist. Nun, die Antwort lautet: Klaus Zöllig, Vorsitzender des Dopingopferhilfevereins (DOH), hat Post bekommen. Eine Sachbearbeiterin des Bundestags-Petitionsausschusses teilt zur Petition 1-16-06-228-053614 mit:

Sehr geehrter Herr Dr. Zöllig,

als Anlage übersende ich Ihnen die zu Ihrer Eingabe eingeholte Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Darüber hinaus möchte ich Sie auf die Beschlussempfehlungen und Berichte des Sportausschusses – Bundestags-Drucksachen 16/13175, 16/13579, 16/5937, 16/5526, 16/4738, 16/4166 – sowie auf die Antwort der Bundesregierung – Bundestags-Drucksache 16/4264 – hinweisen. Diese können Sie im Internet unter www.bundestag.de. dort unter Dokumente/Datenbank Dokumente einsehen und ausdrucken.

Vor dem Hintergrund der Ausführungen des BMI und der angeführten Drucksachen des Deutschen Bundestages sieht der Ausschussdienst derzeit keine Anhaltspunkte für darüber hinausgehende parlamentarische Aktivitäten des Petitionsausschusses. Ihre Eingabe wird deshalb als erledigt betrachtet. Sollten aus Ihrer Sicht jedoch noch Einwände bestehen, bitte ich, diese möglichst konkret darzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ich habe mir die Mühe gemacht, sämtliche erwähnten Drucksachen zu verlinken. Allein diese Auflistung der Dame vom Bundestag ist schon eine Frechheit, weil sich darunter Anträge wie jener der Grünen (16/13175) befinden, die ja nicht wirklich diskutiert, sondern nur kollektiv abgelehnt wurden. Demokratie nennt man so etwas.

  • Drucksache 16/13175, Antrag der Grünen: „Dopingvergangenheit umfassend aufarbeiten“
  • Drucksache 16/13579, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zum Antrag der Grünen
  • Drucksache 16/5937, Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses zu 16/5526, 16/4738, 16/4166
  • Drucksache 16/5526, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport
  • Drucksache 16/4738, Antrag der FDP: „Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen“
  • Drucksache 16/4166, Antrag der Grünen: „Bekämpfung des Dopings im Sport“
  • Drucksache 16/4264, Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP

Volldemokratisch auch das Verfahren mit Zölligs Petition: Der sagen wir: Beschuldigte, also das BMI, wird um eine Stellungnahme gebeten. Der Sportabteilungschef des Bundes sagt, er könne „fehlerhaftes Verhalten des Bundes nicht erkennen“. Dann ist ja alles gut. Damit hat sich die Sache erledigt.

Tatsächlich?

Das erinnert mich an die Geschichte vom Fuchs im Hühnerstall, die hier am Beispiel einiger Korruptionsthemen immer mal wieder erwähnt wurde.

Dopingkontrollen bei deutschen Schwimmern

The sport of swimming is to be revived from January 1, 2010

… sagt Craig Lord, einer der profiliertesten Schwimm-Berichterstatter. Er bezeichnet die WM in Rom als SHAMPIONSHIPS und bezieht das vor allem auf die Rennanzüge der Athleten, wozu er auf swimnews.com hübsche Übersichten erstellt, die ich unter Quellenangabe zusammenfasse.

(Bei der BBC gibt es die Weltrekord-Auflistung mit Anzugsmarke. Dank für den Hinweis an Skeptiker.)

Suit Wars: Shiny Medals Table (no relays)
Gold Silber Bronze # WR
arena X-Glide
(u.a. Paul Biedermann)
14 12 10 13
Jaked01
(Federica Pellegrini)
9 12 16 13
Speedo LZR
(Michael Phelps)
6 2 7 5
adidas Hydrofoil
(Britta Steffen)
4 6 1 5
Descente Aquaforce 1 2 1 0

Craig Lord, dessen Berichterstattung ich bereits empfohlen habe, hat allerdings immer auch das Thema Doping im Fokus, das wegen der absurden Anzugs-Debatte leider in deutschsprachigen Medien kaum beleuchtet wird. Warum berichtet eigentlich kaum einer der deutschen Reporter in der „Fabrik der ungetrübten Träume“ (NZZ) über andere mögliche, durchaus nahe liegende Gründe von Leistungsexplosionen?

Bundestag zu München 2018: “demokratiewidriger Striptease”?

Hoppala, eine neue Website taucht auf. Die der Olympiabewerbung von München und Satelliten für die Winterspiele 2018. Na ja, noch nicht ganz, aber ganz bestimmt bald wird das eine richtige Anlaufstelle für alle Informationshungrigen. Bestimmt finden sich dann dort auch sämtliche Finanzpläne, Hochrechnungen und etliche andere Dokumente. Gewiss.

[caption id="attachment_4075" align="aligncenter" width="299"]Screenshot muenchen2018.org www.muenchen2018.org[/caption]

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode soll übrigens im Bundestag noch flink ein Antrag zur Unterstützung der Münchner Olympiabewerbung durchgebracht werden. Die Drucksache 16/13481, eingebracht von den Fraktionen SPD, CDU/CSU und FDP, wird am Mittwoch vom Sportausschuss abgesegnet und gelangt einen Tag später ins Parlament. Im ersten von acht Unterpunkten des Antrages heißt es: Die Olympiabewerbung sei eine nationale Aufgabe. Im zweiten Punkt kommt es zum Kern: „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Olympiabewerbung weiterhin zu fördern und zu unterstützen.“

Die Verbal-Salti des Christoph Bergner

Mit welchen Methoden arbeitet die Abteilung Sport des Bundesinnenministeriums, mit welchen Methoden arbeitet der Sportminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie sein Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), wie die so genannten Kontrolleure des Sports und des BMI-Sports, also die Umfaller und MdB’s aus dem Sportausschuss?

Stammlesern sind diese Fragen nicht fremd. Es sind Kernfragen in diesem Theater. Und das Theater geht weiter.

Am vergangenen Montag, zwei Tage vor der letzten Sportausschuss-Sitzung, teilte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, dem Sportausschuss-Chef Peter Danckert (SPD/Pferdesportverband Berlin-Brandenburg/Nada-Kuratorium) mit, dass von Sportverbänden, die Dopingtrainer mit Steuermitteln beschäftigt haben, durchaus Geld zurückgefordert werden kann. „Kann sanktioniert werden“, schreibt er.

Zwei Tage später stellte Bergner den Sachverhalt in der öffentlichen Debatte im Bundestags-Sportausschuss allerdings anders dar und behauptete, es gäbe „keine Möglichkeiten“, Fördermittel zurückzufordern. Er sehe es als „nicht gerechtfertigt“ an. Komisch.

Hier ist übrigens der Brief von Bergner:

Hat Bergner die Wahrheit gebeugt? Haben Abgeordnete der Regierungskoalition, die den Brief kannten, wider besseren Wissens entschieden, als sie den Antrag der Bündnisgrünen, die u. a. eine unabhängige Überprüfung entsprechender Sportfördermittel seit 1991 (insgesamt in Größenordnungen von mehreren hundert Millionen Euro) gefordert hatten, kollektiv abschmetterten? Steht es in der Macht des Innenministers und seiner Sportabteilung, sich selbst von der Kontrollpflicht zu befreien und dauerhafte Verstöße über beinahe 20 Jahre zu bereinigen?

Am 15. Juni schrieb Bergner, dass die Zuwendungsbescheide des BMI für Sportverbände zum Teil schon seit 1982 Anti-Doping-Klauseln enthalten. Der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV), um dessen sechs Trainer es derzeit geht, habe vorbildliche Arbeitsverträge abgeschlossen, die ausdrücklich das Recht auf außerordentliche Kündigung bei Dopingvergehen enthalten. Interessant, dass Bergner einen siebten Fall erwähnt, allerdings nicht namentlich. Es folgt ein Bandwurmsatz:

In Bezug auf den DLV ist festzustellen, dass auf der Basis der Nebenbestimmungen der gegenwärtigen Bewilligungsbescheide eine Weiterbeschäftigung von Trainern, bei denen ein Verstoß gegen die „Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Dopings“ des DOSB vorliegt und der DLV nicht die nach den Nebenbestimmungen vorgesehenen Konsequenzen zieht, sanktioniert werden kann.

Noch einmal: Zwei Tage später behauptete Bergner in der Öffentlichkeit das Gegenteil.

„Dieser Widerspruch ist völlig inakzeptabel“, kommentierte Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann im Deutschlandfunk im Gespräch mit Herbert Fischer-Solms. „Schriftlich erklärt Bergner: Es geht. Mündlich erklärt er: Es geht nicht.“ Das komplette Interview:

:

Zur Information gern auch noch einmal die Stellungnahme von Martin Nolte.

Sportpolitisch und zuwendungsrechtlich birgt Bergners Brief enormen Zündstoff. Denn eigentlich müsste die Vergabe der Sportfördermittel überprüft werden, müsste der Verband wegen fortgesetzter Verstöße über einen Zeitraum von fast 20 Jahren sanktioniert werden. Das Parlament wäre in der Pflicht, eine solche Überprüfung anzuordnen. Doch der Antrag wurde abgelehnt. „Ein Allparteien-Kartell von CDU und SPD, bis hin zu FDP und Linken, ist nicht bereit, Konsequenzen zu ziehen“, rügt Hermann.

Der Sportausschuss soll ein Kontrollorgan der Regierung sein. In der Leistungssportförderung müssen also vor allem das Bundesministerium des Innern, Minister Wolfgang Schäuble und die in Bonn angesiedelte Abteilung Sport kontrolliert werden – und natürlich auch die Sportverbände. Doch immer, wenn es ernst wird, wird es im Ausschuss schnell peinlich. Das mag vielleicht auch an den Vielfach-Funktionen zahlreicher Abgeordneter liegen.

Nur einige Beispiele:

Dopingtrainer: Das Gutachten von Martin Nolte

Nachtrag zur Sportausschuss-Sitzung am Mittwoch und zur Propaganda des Sportpolitikkartells (DOSB, DLV, BMI et al.): Die Stellungnahme des derzeit im Sport allgegenwärtigen und auf vielen Seiten tätigen Privatdozenten Martin Nolte.

Ich betrachte das Papier eher als Meinungsäußerung. Ich finde dennoch, dass es sich lohnt sich, die Zeilen zu studieren. Wenn das Kartell damit argumentiert und beispielsweise behauptet, die Überprüfung der Steuermittel für Doper sei kompliziert und Rückforderungen rechtlich kaum möglich, ist das ein Witz. Dies zum einen, zu einem leider in den Medien immer noch unterbelichteten Thema. Denn es geht ja bei der Entschuldungspauschale für Doper und dem Umgang mit Opfern (die es laut Sportausschuss-Chef, SPD-Mann und Reitsportfunktionär Danckert ohnehin kaum gibt) nicht nur um moralische Fragen. Ach Gott. Es geht, knallhart, um die rechtmäßige Verwendung von hunderten Millionen Steuermitteln seit 1991 und um die Verantwortung von BMI, Bundestag (Kontrollfunktion) und Verbänden.

Dieser verwaltungsrechtliche Aspekt bleibt weiter völlig unklar. Aus meiner Sicht ist Nolte bemüht, das Problem maximal zu reduzieren, indem er es zur Frage von Verfassungsrecht, Sportrecht aufbauscht – und das Verwaltungsrecht außer Acht lässt. Das ist eben kein Juristen-Gutachten zur Kontrollmöglichkeit über Zuwendungsbescheide, über die Zulässigkeit der Rückforderung von Fördermitteln. „Fördern und Fordern“, wie etwa diese Passage zeigt:

Der Staat ist allerdings Hauptförderer des Sports. Die Förderung muss mit inhaltlichen Zwecksetzungen (Forderungen) verbunden werden. Dies verlangt  das Haushaltsrecht.

Untersucht wird das nicht näher.

Andere interessante Passagen: 

Diese Prüfung (durch Verbände) muss schließlich eine kontrollierbare Abwägungsentscheidung sein. Denn nur so erfolgt eine Rückbindung an den fördernden Staat. Die Kontrolle hat aber wiederum die Eigenverantwortung der Verbände zu wahren. Aus alledem ergibt sich ein reduzierter Kontrollmaßstab.

Was heißt das? Die Abwägung hat es nachvollziehbar nicht gegeben?

Oder dies:

Belastbare Falschaussagen zur eigenen Dopingvergangenheit wirken negativ, persönliche Entschuldigungen bei Opfern positiv. Wichtig ist ferner die aktive Mitwirkung von Trainern an der Aufklärung von Dopingpraktiken im Allgemeinen, wie dies beispielsweise im Rahmen von Kronzeugenregelungen bei der Dopingbekämpfung nach dem WADC und dem NADC praktiziert wird. Auch die Tatsache, ob der Trainer aus eigenem Antrieb oder durch Andere zur Aussage über seine Verstrickungen gelangt, ist wichtig.

Hier nun der komplette Text: 

Sportausschuss
Ausschussdrucksache Nr. 217
vert. am: 19.06.2009

PRIVATDOZENT DR. MARTIN NOLTE
an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Olshausenstraße 75
24098 Kiel

Umgang mit ehemals in Dopingpraktiken verwickelten Trainern