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Die Umfaller: Sportlobbyisten im Bundestag

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen. Aber der BDR-Freispruch im Bundestags-Sportausschuss ist mir noch einige Bemerkungen wert. Ich mache es diesmal ganz kurz (ein Nachtrag folgt am Wochenende) und entscheide mich für die Form eines Bilderkommentars. Liebe Abgeordnete, ich wiederhole: Dies ist ein Kommentar.

1) Ladies first: Das da unten ist Dagmar Freitag von der Surrealistischen Partei Deutschlands (SPD). Sie ist u. a. Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV).

2) Das da unten ist Peter Danckert (ebenfalls SPD). Er leitet den Sportausschuss und fungiert u. a. als Präsident des Landesverbandes Pferdesport Berlin-Brandenburg e.V., außerdem gibt er sehr gern Interviews, in denen er eine knallharte Dopingbekämpfung und geeignete parlamentarische Maßnahmen einfordert. Es sind so viele zusammen gekommen, dass ich lieber auf eine Verlinkung verzichte, ihm zuliebe, sonst würde es peinlich. Nur noch eins: Kann es sein, dass der deutsche Reitsport derzeit auch etwas unter Druck gerät?

3) Das da unten ist Detlef Parr von der freidemokratischen Partei, der auch das UDIOCM angehört, das über seinen Freund Parr gern mal sagt: „Mit dem Mut eines Löwen hat sich Detlef Parr für die Belange des Sports eingesetzt.“ Parr ist u. a. Vizepräsident der Special Olympics Deutschland. 

4) Das da unten ist Klaus Riegert, der CDU-Sportobmann im Ausschuss. Er ist u. a. Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes. Er verwechselt mitunter – unbeabsichtigt – Ursache und Wirkung und verwischt, wenn er schon mal was sagt, mitunter – unbeabsichtigt – die Unterschiede zwischen Dichtung und Wahrheit: So wie in diesem Fall.

5) Das da unten ist Eberhard Gienger (CDU), Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB). Wir zwei haben erst am Dienstagabend besprochen, dass wir uns mal unterhalten sollten. Ach, ich weiß irgendwie nicht, ich finde Taten ja wichtiger als wiederholte leere Worte. Jedenfalls, der DOSB, insofern ist das wenigstens kein verdeckter, sondern ganz offener Lobbyismus, taucht auf der 720 Seiten umfassenden Lobbyliste des Bundestages auf: Als Nummer 966, als Dachverband von 95 Sportverbänden und deren Untergruppen, also auch der in diesem Bilderkommentar sonst noch aufgeführten.

6) Das da unten ist Peter Rauen (CDU), einst Chef des Sportausschusses.

Peter Rauen hat vor vier Wochen im Sportausschuss übrigens energisch vorgebracht:

Ich habe die große Faszination erlebt, die vom Radsport für die Eifel ausging, die Begeisterung der Menschen und auch, was der Radsport durch seinen Bekanntheitsgrad geworden ist. Ich war auch immer der Auffassung, dass es einer ehrlich meint im Dopingsumpf. Herr Holczer hat dagegen angekämpft und ist immer dieser Auffassung gewesen. Wenn ich in diesen Tagen erlebe, wie verzweifelt dieser Mann ist, dass aus seinem Team Stefan Schumacher und Bernhard Kohl definitiv des Dopings überführt wurden, dann ist das offenbar in diesem Sport ein Sumpf, dem man als Parlamentarier versuchen muss, etwas entgegen zu setzen, was wirklich Aufschreie gibt. Herr Holczer hat, ich gehe jetzt aus dem Radsport raus, erkennbar alles getan, er hat auch daran geglaubt, dass in seinem Team nichts passiert. Wenn man auch sieht, dass von der Leitung der Gerolsteiner-Gruppe, die wirklich immer alles getan haben gegen Doping und die riesige Angst hatten davor, dass die ganze Werbung dahin ist, wenn sie in den Sumpf hineingezogen würden, dennoch von Sportlern, obwohl der Sponsor und der sportliche Leiter Wert darauf gelegt haben, mit Füßen getreten wird, dann ist das nicht zu akzeptieren. Offenbar hat sich das Doping in diesem Sport so eingenistet über Jahrzehnte, so dass ohne Doping gar nicht mehr die Möglichkeit besteht, Erfolge zu feiern. Ich wäre persönlich auch dafür, dass wir als Sportausschuss ein ganz klares und deutliches Zeichen, ohne wenn und aber, setzen. (…)

Eine Haushaltssperre ist nicht die Streichung von Mitteln sondern vielmehr eine Sperre, die man auch wieder aufheben kann. Wir wollen aber hierzu ganz gerne erst einmal Klarheit haben, was da im BDR läuft und hören sie uns hierzu noch einmal hier an. Sie sollen aber im vornherein schon einmal wissen, dass der Sportausschuss und die Verantwortlichen hierzu irgendwann einmal die Schnauze voll haben und dann sagen, wenn alles nicht reicht, werden die Mittel eben gesperrt. Hier muss man erkennen, dass hier ernst gemacht wird.

Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Der Präsident beliebte zu scherzen. Wenn man etwas erreichen wolle in der Sportpolitik, erzählte DOSB-Chef Thomas Bach kürzlich auf einer Diskussionsrunde in Leipzig, müsse man sich einfach mal „mit dem Herrn Kass“ zu einem gemütlichen Abendessen treffen. Das Publikum reagierte erheitert. Rüdiger Kass lachte, er saß in der ersten Reihe. Das UDIOCM freute sich auch, als hätte es einen Witz gemacht. Dabei war es doch so etwas wie die Wahrheit: Auf dem kurzen Dienstweg, bei einem feinen Mahl, lassen sich viele Fragen klären. Ministerialdirektor Kass, 63, ist einer der wichtigsten Männer der Branche: Er gilt zwar nicht als der absolute Fachmann, doch was heißt das schon – er leitet seit Frühjahr 2008 die Abteilung Sport im Bundesministerium des Innern.

In der Graurheindorferstraße im beschaulichen Bonn, fernab vom hektischen Treiben der Hauptstadt, gebietet Kass als Nachfolger von Klaus Pöhle über rund 40 Mitarbeiter in sieben Referaten. In der BMI-Abteilung SP entscheidet sich im Grundsatz die Sportförderung. Formal haben die Abgeordneten des Bundestags-Sportausschusses, die am Mittwoch erneut über die Fördermittel für den skandalumtosten Bund Deutscher Radfahrer (BDR) beraten, auch etwas zu sagen. Doch sollte sich niemand täuschen: Im Prinzip passiert, was die Sportabteilung ausarbeitet. Und die Abteilung SP verhandelt über die Verteilung der Millionen direkt mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB). 

Im kommenden Jahr geht es um einen Etat von 148 Millionen Euro. Inklusive sieben anderer Ministerien summiert sich die Bundesförderung auf 218 Millionen. Multipliziert man derlei Beträge über einen längeren Zeitraum von, sagen wir: zwanzig Jahren, so werden Milliardensummen bewegt. Und kaum jemand weiß, was genau verhandelt wird zwischen BMI-Ministerialen und Sportfunktionären, ob nun im Dienstzimmer oder beim abendlichen, weinseligen Plausch.

Eike Emrich, Vizepräsident des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV), hat derartige Dauerverhandlungen zwischen BMI und Sport in einem klugen Aufsatz so beschrieben:

„Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind. Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.“

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Bundesinnenministerium unterstützt den Bund Deutscher Radfahrer

Zum Wochenausklang mal kein juristischer Zeitvertreib. Wenden wir uns wieder den wirklich wichtigen Themen zu. Ich präsentiere ein brandaktuelles Dokument.

Zur Diskussion im Sportausschuss des Bundestages, ob dem chronisch dopingleidenden deutschen Radsport die Steuermittel zu streichen seien, habe ich kürzlich bereits Komplettnotizen angeboten. Diese wurden durch ein paar Bemerkungen zum gewesenen Jan-Ullrich-Maskottchen* und heutigen knallharten Dopingbekämpfers Rudolf Scharping (SPD) ergänzt. Rechtzeitig vor der nächsten Anhörung des Sportausschusses am kommenden Mittwoch, 12. November, bei der über einen Fördermittelstopp/Entzug/Rückforderung entschieden werden soll, hat sich nun die Sportabteilung des zuständigen Bundesinnenministeriums auf die Seite des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR) geschlagen.

Das wundert mich nicht. Ich neige zum Kommentar: Das Establishment wehrt sich, das Establishment schlägt zurück. Doch zunächst die Fakten:

[caption id="attachment_29051" align="aligncenter" width="523"]Brief vom 07.11.2008 an den Vorsitzenden des Sportausschusses mit den Antworten des BMI auf die im Sportausschuss gestellten Fragen zum Sporthaushalt 2009, u.a. zur 'Dopingproblematik beim BDR' „Inwieweit eine Sperrung der Mittel […] angemessen ist, sollte im Ausschuss nochmals kritisch überdacht werden.“[/caption]

Rudolf Scharping sagt …

Der BDR-Präsident hat heute offenbar eine Pressekonferenz gegeben, in der er sich wohl auch zur Diskussion des Bundestags-Sportausschusses geäußert hat, die hier im Blog umfassend wiedergegeben wird. Der BDR-Präsident wird nun u. a. so zitiert:

Mit welcher Leichtfertigkeit manche Menschen für eine Schlagzeile Existenzangst in das Leben anderer bringen, das halte ich für völlig unverantwortlichen Populismus. Ich habe ja schon einiges erlebt, aber auf dem Rücken von unbeteiligten Dritten Schlagzeilen und Propaganda zu machen, halte ich für nicht verantwortlich.

Ach Gottchen. Populismus? Propaganda? Wer verfolgte einst die Tour de France im Begleitfahrzeug des Team Telekom? Und wer schrieb einst in Bild

… am 28. Juli 1997 …

Wir haben das beste Team der Welt gesehen

Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?

So, passend zum Tage der zweite Teil meiner Notizen zur 59. Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 15. Oktober. Was bisher geschah, kann man hier nachlesen.

Die Session mit Willi Lemke, die partiell witzig war, lasse ich aus, darum kümmere ich mich später mal. Nur noch dies: Lemke wäre nicht Lemke, also nicht der Verkäufer seiner Sache, als der er bekannt geworden ist, wenn er mir nicht, wie allen anderen Anwesenden, noch diese Broschüre in die Hand gedrückt, die ich gern symbolisch weiter reiche. „Hier bitte, auch für Sie“, sagte der UN-Sonderbeauftragte. Ich sage: Danke, Willi.

Noch zwei Vorbemerkungen:

  1. Unter seinem Vorsitzenden Peter Danckert (SPD) tagt der Sportausschuss seit Beginn der Legislaturperiode öffentlich. Alle anderen Ausschüsse des Bundestages tagen grundsätzlich nichtöffentlich. Damit ist aus meiner Sicht nur im Sportausschuss ein Mindestmaß an Transparenz gewährleistet. Beobachter können sich ein Bild von der Arbeit der Abgeordneten machen.
  2. Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen Notizen gemacht. Anmerkungen, die mir als Erläuterung wichtig scheinen, sind kursiv gesetzt (heißt das so im Blog, „setzen“? Scheint eher ein Begriff aus dem Holzmedium).

Nun zu dem, was wirklich wichtig war. Am Morgen hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diesen Antrag im Sekretariat des Sportausschusses eingereicht:

Beratungen Bundeshaushalt 2009, EP 06 Bundesministerium des Innern/Kapitel 0602

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

Beim Haushaltstitel 684 11 („Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“) werden die vorgesehenen Ausgaben für den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) gestrichen. Stattdessen werden die nicht benötigten Mittel für die Dopinganalytik, Anti-Dopingforschung sowie für die Dopingprävention verwendet.

Begründung: