Das Olympische Bildungsmagazin
Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: Mdb wollen sich nicht beim iPad-Spielen beobachten lassen …
- Jens Weinreich
- 26. Oktober 2011
- 15:52
- 73 Kommentare
… und einige von ihnen wollen auch nicht länger beschrieben lesen, wie faul und dumm und verantwortungslos sie eigentlich agieren, diese „Volksvertreter“.
Jonathan Sachse beschreibt auf seinem Blog gerade, was seit gestern in der Szene kursierte und uns bereits alarmierte: CDU-Sportlobbyist Klaus Riegert hat zu Beginn der heutigen Sitzung (von Grit Hartmann professionell medial vorbereitet) eine Abstimmung beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dauerhaft nunmehr.
Screenshot www.jonathansachse.de
Ein Skandal mehr.
Eine Spezialdemokratie.
Versagen von Politik.
Demonstration von Macht, Dummheit und Arroganz.
Unterirdisch (ja, ich benutze das Wort noch einmal, für die nächste Obleute-Sitzung).
Unfassbar.
Und doch wiederum logisch.
Es ist halt schwierig, Lobbyisten und Steinzeitmenschen, die ein fürstliches Abgeordnetensalär beziehen, demokratische Gepflogenheiten beizubringen. Kommunizieren ist nicht Jedermanns Sache.
Die Vorgeschichte für diese Entscheidung ist in diesem Blog zu finden. In der Bundestags-Saison 2008/2009 habe ich mit den „Notizen vom Sportausschuss“ eine neue Form der sportpolitischen Berichterstattung begonnen – Live-Berichterstattung, die zum Grimme-Online-Award beitrug und von der Jury ausdrücklich erwähnt wurde.
- Notizen vom Sportausschuss (1): WM 2010 in Südafrika
- Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?
- Notizen vom Sportausschuss (3): “I want to break free”
- Notizen vom Sportausschuss (4): „Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen.”
- Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln
- Notizen vom Sportausschuss (6): Profifußball vs Amateurfußball
- update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs
- Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz
- Notizen vom Sportausschuss (8): “Das machen wir schriftlich!”
- Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger“?
- Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport
- Notizen vom Sportausschuss (11): “eine besondere Art Mensch”
- Die Qual der Wahl oder: die Einheitsfraktion des Sports
- “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft
u.v.a.m.
Das kam nicht gut an bei vielen Abgeordneten.
Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung zählte, dass ich die Sportlobbyisten stets als das beschrieb, was sie sind: Sportlobbyisten. Und dass diese Beschreibung von Kollegen aufgenommen wurde.
Sie haben oft darüber beraten und wollten sich beschweren bei Chefredaktionen und Intendanten.
Zu Beginn der Legislaturperiode hat CDU-Riegert schon einmal den Vorstoß unternommen, die Sitzungen wieder dauerhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Soweit ist es damals nicht gekommen. Die Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) erklärte:
Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben
Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)
Das Vorhaben der CDU/FDP hatte ich damals mit Anfragen an die Abgeordneten und diesem Beitrag hier ein wenig torpediert:
Aber jetzt ist es passiert.
Nachdem bei der letzten Sitzung Daniel Drepper die feine Tradition des BT-live-bloggings wieder belebt hatte und auch Robert Kempe im Deutschlandfunk (Disziplinlosigkeiten im Sportausschuss) und Oliver Fritsch auf Zeit-online (Nickerchen im Sportausschuss)wahrheitsgemäß beschrieben haben, was die Abgeordneten so treiben. Zum Beispiel Karten spielen auf dem iPad:
(…) Welch geringe Bedeutung dem Thema Korruption seitens deutscher Politiker beigemessen wird, war offensichtlich. Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck. Als der längst bekannte Fakt zur Sprache kam, dass der Fifa-Präsident Blatter im Frühjahr aus undurchsichtigen Gründen zwanzig Millionen Euro an Interpol gespendet hatte, ging ein Raunen durch den Saal.
Die Gleichgültigkeit lässt sich erklären. Mit dem Sport verscherzt es sich der Politiker nicht gerne: „Wo der Sport ist, sind die Kameras.“ (Andersen) Im Sportausschuss sitzen zudem einige Mitglieder, die gleichzeitig Sportämter innehaben. Die Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands. Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Berliner Handballvereins Füchse. Interessenskonflikte, die sich am besten an Reinhard Grindel (CDU) ablesen lassen. Er ist Abgeordneter des Bundestags, kandidiert als Vizepräsident für den Niedersächsischen Fußballverband, leitet die neue Antikorruptionskommission des DFB – und saß als externer Sachverständiger am Tisch. Entsprechend verharmlosend waren seine Einwürfe über Theo Zwanziger. (…)
Dies sei, so faselte Riegert wohl gerade im Ausschuss, die Spitze des Eisbergs gewesen.
Dies war nichts anderes als verantwortungsvoller Journalismus. (In den Nachrichtenagenturen, die von dieser Sitzung berichteten, war davon natürlich nichts zu lesen.)
Und dann kamen auch noch so großartige, aufdeckende Artikel wie dieser hier von Grit Hartmann hinzu.
Das verträgt er nicht, der Herr Abgeordnete.
17.41 Uhr: Ich habe kein Problem damit, diese SPD-Pressemitteilung komplett zu veröffentlichen.
Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar. Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Im Prinzip kann ich das unterschreiben. Allerdings muss ich hinzufügen: Auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster und Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag haben Anteil daran, dass der Sportausschuss in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Auch wenn sie heute anders als die Regierungsfraktion gestimmt haben sollten.
18.21 Uhr:
- Christoph Wolf auf n-tv.de: Keine Transparenz, keine Kritikfähigkeit – Sportausschuss schließt Bürger aus
Der Sportausschuss des Bundestages tagt künftig wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medienberichte, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Mann Klaus Riegert das Ende der Transparenz – und hat damit Erfolg.
18.28 Uhr: Wie hat Riegert seinen Antrag begründet?
Gemäß Ohrenzeugen u.a. damit, dass es für die Öffentlichkeit ein „Privileg“ sei, „dabei sein zu dürfen“.
Wenn sich die Privilegierten nicht benehmen, also korrekt berichten, entzieht man ihnen kurzerhand die Privilegien. Die Berichterstattung kürzlich über die iPad-Spiele und die Nickerchen sei nur „die Spitze des Eisbergs“ gewesen. In gewissen Blogs gebe es „krassere Beispiele“.
27. Oktober, 13.14 Uhr: Der Kommentar von Michael Reinsch in der FAZ steht jetzt online. Gut:
Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. (…)
Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben. (…)
Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen. Es sprang auch Besuchern ins Auge, die auf der Galerie über den Parlamentariern saßen – und nicht selten sehr erstaunt waren von den Gegenständen parlamentarischer Konzentration. Nun standen die Abgeordneten vor der Frage, ob sie verbieten wollten, dass ihnen Gäste weiter über die Schulter auf die Patiencen gucken oder ob sie sich so gut vorbereiten und konzentrieren wollen, dass sie eine sportpolitische Debatte mit offenen Karten bestehen können. Ihre Antwort sagt alles.
Und außerdem faselte er (Riegert) wohl hinterher, dass die WADA den Datenschutz für deutsche Athleten nicht gewährleiste (Sind da Pannen bekannt, Skandale gar?), da könne man mit auch mit einem 2% höherem Beitrag den deutschen Einfluss nicht erhöhen. Handelt sich also wohl, Meinungsäußerung: um irgendeinen Erpessungsversuch. Dessen Ziel allerdings unklar bleibt.
Das nur zur Demonstration: Secondhand-Angaben aus der nicht-öffentlichen Sitzung. Auf Secondhand muss man sich dann wohl verlassen. Unfassbar, dass Abgeordnete (nicht alle) das Einfachste nicht verstehen: dass sie nicht nur die Pflicht haben, in der Öffentlichkeit argumentativ für ihre politischen Anliegen zu werben – sondern dass Öffentlichkeit ihnen auch die Chance dafür bietet.
Klar, ist es keine Chance, wenn sie keine Argumente haben, sondern nur, wie im Fall WADA, dem BMI folgen. Nennt man Scheindemokratie.
Wen wird in Zukunft noch interessieren, was hinter verschlossenen Türen geschieht? Andererseits gilt auch folgendes:
Vielleicht also gar nicht schade drum!?
SPD: Sportausschuss braucht Öffentlichkeit
ein trauerspiel wars ja nun schon immer. nun findet es hinter verschlossenen türen statt. es ist einfach nur noch wahnwitzig mit „unseren“ volksvertretern.
beschämend „unsere Volksvertreter“.
Die Hintergründe dieser Entscheidung waren mir gar nicht bekannt, die erfahre ich gerade in diesem Blog.
Du bist ja selbst Schuld daran. Einfach berichten, was ist! Wo kommen wir denn da hin!
Das sind Abgeordnete! Götter! Unfehlbare!
Du glaubst gar nicht, wie oft sich Riegert und Co über derlei Texte beschwert haben. Und ich dachte immer, da ich seit zwei Jahren keinen live-Ausschuss-Blog mehr anbiete, hätten sie sich beruhigt. Umso erschrockener waren sie vor einigen Wochen.
Jetzt ist der Laden dicht. Und nu? Was tun?
Wie wäre es, wenn wir jetzt erst recht live-bloggen?
Wir setzen uns einfach vor den Sitzungssaal und protokollieren die Raucherpausen, Flurgespräche, Gelangweilten, Protest-Füße-Vertreter, Zuspätkommer… hm, nur bringt das Mehrwert? Interessiert das irgendwen?
Werde weitergrübeln.
Wer oben rum nicht so schnell ist, der geht halt zum Sport. Warum soll das bei Politikern anders sein als bei Lehrern oder, sagen wir, Journalisten?
Vorurteil, OF: Ich denke, in den anderen Ausschüssen sind sie grundsätzlich oben rum nicht schneller. Denn viele der SpA-Mitglieder sitzen ja auch in anderen Ausschüssen, für manche ist der SpA sogar nur zweite Wahl.
Tja, dann ist das eine weitere traurige Sache. Das ist unsere politische Elite.
Ich hatte ja schon meine hohe Meinung von deutschen Richtern deutlich nach unten korrigieren müssen (diese Korrektur schließlich aber wieder etwas nach oben korrigieren dürfen.)
Du machst Deine Meinung von ein lumpigen paar zehntausend Euro abhängig?
Richter, Politiker, Banker, Journalisten und Sportfunktionäre sind schon eine besondere Spezies.
Das mag vielleicht so aussehen, aber meine Meinung hat mit Geld nichts zu tun. Ich habe am Ende Richter gefunden, denen es um die Sache geht, musste dafür aber bis nach Karlsruhe.
OF, habe ich in #13 etwa den Smiley vergessen?
(Die Frage sollte eine ironische Bemerkung sein.)
Lass uns dann wieder zum Thema kommen, zu Klaus Riegert, dem langjährigen Kapitän des FC Bundestag.
Und ich in #10.
Hier sind wohl zwei Meister am Werk ;-)
Ich kann nichts über Klaus Riegert sagen. Klär mich auf: eher FarmVille oder iSkat?
Pur, Johnny Cash, Chris de Burgh, Cat Stevens, Navy CIS, Paulo Coelho … gaaanz normal also.
Da ist was darunter, was mich mit ihm verbindet. (Nein, nicht Pur)
Frank Steffel ist doch ein Verfechter der offenen Aussprache, wenigstens er müsste doch allergisch auf Kritikverbot und Maulkörbe reagieren:
http://sport.zdf.de/ZDFsport/inhalt/25/0,5676,8341849,00.html
Oh, nette Geschichte. Der Teppichhändler ist echt ein Verfechter des Fairplay. Soweit ich höre, hat er seit Ewigkeiten in deren Sitzungen überlegt, wie man aufmüpfigen Journalisten das Handwerk legen könne.
Der Sportausschuss des Bundestages meint also, sich im Besitz der „alleinigen Wahrhaftigkeit“ zu befinden. Deshalb scheint jegliche Kritik an dessen selbsternannter Unfehlbarkeit die reine Gotteslästerung zu sein.
Könnte mal jemand ein Statement von Norbert Lammert einholen?
SpOn (27.10.09): Lammert liest ARD und ZDF die Leviten
JW für den DLF: mp3-Datei:
Ich hätte da auch noch ein paar Fragen an die angeblich liberale Fraktion der Sportpolitiker, etwa: Wie wichtig ist Ihnen Wettbewerbsfreiheit?
Wie wäre es mit einer online-Petition?
violavoncramon.de: Angst vor der Öffentlichkeit?
@#3,7,8,9,22. sehr gute Kommentare!
Pingback: Zum Blonden Engel » Auswärts II
Michael Reinsch in der FAZ: Spiel mit verdeckten Karten
dpa lieferte gestern diese Erklärung:
In der vergangenen Woche hatte ein Beitrag des „Deutschlandfunk“ für Beachtung gesorgt, in dem „Disziplinlosigkeiten“ von Abgeordneten im Sportausschuss angeprangert worden waren. „Mal wird am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten – diesmal wurden Desinteresse
und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen
erkennbar“, hieß es in dem Beitrag.
Demnach hat ein klarer Beitrag (von Robert Kempe) und zwar in einem wichtigen Sender wie dem DLF Riegert & Co. gereicht. In dem vollkommen korrekt auch Riegert selbstmit seinen Positionen zu Wort kam.
Pingback: Pressespiegel zum Rausschmiss aus dem Sportausschuss | Jonathan Sachse
tja, da kann man nur hoffen, daß die piraten auch den deutschen bundestag entern werden und transparenz fordern und hoffentlich dann auch durchsetzen können. mann, mann, mann. wann wird es endlich wirklich freedom of information geben in deutschen landen?
zumindest heute im berliner abgeordnetenhaus haben sie schon mal laut tagesspiel-blog gut angefangen (tsp).
FOI? Deutschland befindet sich noch in der Steinzeit. Sage ich seit Jahren, aber auf mich hört ja keiner :)
miraculi, Du hast absolut Recht.
Ich kann mir nich helfen, aber der Erklärungsversuch im Gästebuch von Hr. Riegert klingt einfach unglaubwürdig.
Die Mitglieder des Sportausschusses der Koalitionsfraktion haben gestern, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind „Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.“
Als Gründe hierfür wurden in der Sitzung des Sportausschusses von Herrn Klaus Riegert (MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) angegeben, dass kein Mehrwert durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise erkennbar sei. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss – unabhängig der parteipolitischen Linien – zu führen. In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.
Gab es Tumulte oder Übergriffe durch Besucher der SpA?
Zum Gästebuch von Klaus Riegert geht es hier…
Wenn es denn im Ausschuss so begründet worden wäre!?
Ich kann mir nich helfen, aber der Erklärungsversuch im Gästebuch von Hr. Riegert klingt einfach unglaubwürdig.
Die Mitglieder des Sportausschusses der Koalitionsfraktion haben gestern, gestützt auf § 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, beschlossen, in den Sitzungen des Sportausschusses fortan wieder nicht öffentlich zu beraten. Damit kehrt der Ausschuss zur Praxis aller anderen Ausschüsse (ausgenommen dem Europa-Ausschuss) zurück. Nach § 69 der Geschäftsordnung des Bundestages sind „Beratungen der Ausschüsse grundsätzlich nicht öffentlich.“
Als Gründe hierfür wurden in der Sitzung des Sportausschusses von Herrn Klaus Riegert (MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) angegeben, dass kein Mehrwert durch die Umkehrung dieser grundsätzlichen Verfahrensweise erkennbar sei. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages beraten grundsätzlich nicht öffentlich, um eine sachliche und fachpolitische Diskussion im Ausschuss – unabhängig der parteipolitischen Linien – zu führen. In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.
Gab es Tumulte oder Übergriffe durch Besucher des SpA?
Friedhard Teuffel im Tagesspiegel: Skat ohne Zuschauer
@zu Kommentar Nr. 34, danke, auch mich hat das sehr aufgebracht. Der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU, Klaus Riegert, macht es immer schlimmer. Als Leser seines Gästebuches fühle ich mich veralbert und werde dies auch allen anderen Personen in meinem Verband und in meinem baden-württembergischen Bekanntenkreis sagen.
Sein Antrag und seine Argumentationsversuche können als verzweifelte Rechtfertigungstat gewertet werden, die der in den Vereinen und bei uns Ehrenamtlern sehr geschätzten CDU-Sportpolitik unwürdig ist. Wie sieht ein Sportler und Fraktionskollege wie Epse Gienger denn diese Maßnahme? Ich gehe davon aus, dass die Vorgänge auch der Fraktionsspitze der CDU/CSU nicht verborgen bleiben werden.
Ich kann es kaum glauben, aber wieso wertet man den politischen Gegner, der mit seiner Sportpolitik nichts zu bieten hat, nur derartig auf? Wieso geht man nicht mit einer kompetenten Sportpolitik in die Offensive?
Herzliche Grüße
Elke F.
Das ist ja mal eine neue Interpretation, aus dem Tagesspiegel, der Doktor der Biologie Lutz Knopek:
Eigentlich ist der Sportausschuss also eine therapeutische Einrichtung, wo Abgeordnete – oder gar ein Kollektiv? – sich erst noch „finden“.
Das würde natürlich manches erklären, was man da bisher vermisst hat.
Es ist unfaßbar. An allen Ecken und Enden der Demokratie macht man sich wie selbstverständlich darüber her, untergräbt und höhlt aus, und keine Instanz bietet dem Einhalt. Selbst aufmerksame Medien kommen nicht mehr hinterher. Und die Öffentlichkeit beginnt offenbar, sich zu großen Teilen nach und nach damit abzufinden. Das ist durchaus dramatisch, und die Geschichte sollte uns eigentlich eines besseren belehrt haben.
@ Elke F. # 38:
Traurig ist für mich als Beobachter und Protokollant dieser Sitzungen und der Bundessportpolitik doch, dass ich keine „kompetente Sportpolitik“ erkennen kann, von der Sie schreiben.
Und das ist keine Attacke auf die CDU, bitte nicht missverstehen. Mir ist es im Prinzip egal, aus welcher Fraktion ein MdB oder anderer Abgeordneter kommt, wenn ich nur merke, dass er/sie
a) kompetent ist,
b) dass er sich parteipolitischen Geplänkeln weitestgehend entzieht und es ihm um die Thematik geht,
c) dass er hart an sich arbeitet, um inhaltlich stets auf der Höhe der Diskussion zu sein,
d) dass er ein modernes demokratisches Verständnis hat und sich wirklich als Dienstleister am Wähler begreift,
e) dass er seiner Kontrollfunktion gerecht wird (Regierung, Sportverbände, die mit Steuermitteln alimentiert werden),
f) dass er sich eben nicht als Partner und Lobbyist des Sports begreift
… wollen wir es mal dabei belassen, auch wenn ich noch einige Punkte aufzählen könnte/müsste. Ich denke, Sie wissen, was ich meine, und wenn nicht, dann stehen hier im Blog zehntausende Zeilen dazu.
Ich sehe das nicht bei der CDU, nicht bei der CSU, nicht bei der SPD, nicht bei den Linken, nicht bei den Grünen, dort noch am ehesten.
Und das sage ich als zuletzt klassischer Wechselwähler im Bund, der schon Grün (meistens), einmal SPD und einmal sogar CDU seine Stimme gegeben hat und keinerlei Hemmung hat, dies öffentlich zu machen.
Ich habe lange davon geträumt, mit hauptberuflichen Sportpolitikern mal auf einem Niveau (Kenntnis und Kritik) zu diskutieren wie mit manchen Journalisten, vielen Lesern hier im Blog und auch vielen Sportfunktionären.
Ich habe aufgehört, davon zu träumen.
Wir sollten uns etwas einfallen lassen. Was Riegert und Co hier abziehen, ist nicht hinzunehmen. Das ist ein Verbrechen an der Demokratie. Sie sind ihr Mandat und ihr Geld nicht wert, dass sie da im BT verprassen.
Boris Herrmann in der SZ (Printausgabe vom 28.10.): In Ruhe daddeln
Timo Reuter in der taz: Presschlag: Nur noch Geisterspiele im Bundestag
LVZ: Geheimniskrämerei bei Sportausschuss – Opposition prangert beleidigte Leberwürste, Rückwärtsgewandte und „totalen Irrsinn“ an
BadZ-Kommentar von Sebastian Wolfrum: Nickerchen im Bundestag – Der Sportausschuss schließt beleidigt seine Türen
Boris Herrmann in der SZ: ‚Wie bei Putin‘
Boris Herrmann in der SZ: In Ruhe daddeln
Ursula Samary in der Rhein-Zeitung: Schwarz-Gelb verschanzt sich hinter Türen: Sportausschuss wirft Bürger raus
Bereits mehrfach zitiert:
Joachim Günther (FDP):
Meine jüngste Erfahrung besagt allerdings, dass Herr Günnther „für Themenanfragen“ nur dann „zur Verfügung“ steht, wenn ihm die Fragen auch passen.
In diesem Zusammenhang ist ein Auszug aus dem Protokoll einer Obleutesitzung vom 26. Januar 2011 recht aufschlussreich. Da sorgte sich der Liberale eher wenig um die „Effektivität“ des Ausschusses, sondern viel mehr darum, wie er öfter in die Medien kommt, was sich dann so las:
Interessante Kommentare im Gästebuch des Vizepräsidenten des Schwäbischen Turnerbundes, u.a.:
Auf der Seite des Abgeordneten Riegert gefunden:
„Sport
Sport vermittelt
Einsatzfreude, Ausdauer, Selbstdisziplin,Fairneß,Toleranz, Gemeinsinn undDemokratieverständnis. Werte und Tugenden, die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind.“Wenn man diese Werte & Tugenden mal mit den letzten Vorkommnissen, mündlichen und schriftlichen Äußerungen des Abgeordneten vergleicht, dann muss der Herr Riegert an einigen dieser Werte & Tugenden noch arbeiten. Ich habe mir erlaubt, mal die zu streichen welche der Abgeordnete Riegert in meinen Augen zur Zeit nicht erfüllt.
Katrin Kunert für DIE LINKE: Schwarz-gelbe Rolle rückwärts
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Klaus Riegert im Zeit-Interview mit Oliver Fritsch: Warum Sportpolitiker die Presse ausschließen
Armutszeugnis an Armutszeugnis!
Dagmar Freitag im ND: Kritik muss man ertragen können
Ergänzend zu Ralfs Riegert-Zitaten aus der „Zeit“, dessen grundsätzliche Einschätzung zur FIFA:
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Ich stelle fest, dass von den fünf im Sportausschuss vertretenen Fraktionen nur die SPD eine Fraktions-Pressemitteilung zur Nichtöffentlichkeit des Ausschusses herausgegeben hat. Den anderen Fraktionen reichen als Nachweis ihrer parlamentarischen Sicht der Dinge offenbar Pressemitteilungen auf den Privat-Homepages der Abgeordneten.
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zu # 26:
Offenbar hat eine Partei reagiert. Folgende Meldung wurde datiert auf den 28. Oktober 2011!?
gruene-bundestag.de: Geschlossene Gesellschaft im Sportausschuss
Sorry, „# 56“ statt „# 26“ natürlich…
@58 ralf; ja, habe ich inzwischen auch entdeckt. Ich denke, dass ist eine gute Reaktion, wenn auch kaum unterscheidbar von einer üblichen Fraktionshomepage-PR.
Mein Blickwinkel von der Besuchergalerie war so gut um festzustellen, dass Claudia Roth (stellvertretendes Mitglied im Sportausschuss) in den letzten drei Sitzungen gar nicht anwesend war und bei der Sitzung am 19. Oktober beim TOP Sportförderung die grünen Sitze auch nur zu 50% belegt waren.
Der Sportausschuss hat meiner Einschätzung nach ein Problem, das deutlich über Fraktionsgrenzen hinausgeht und durch die Frage Öffentlichkeit/Nichtöffentlichkeit nur am Rande tangiert wird. Dieser Ausschuss ist im parlamentarisch-politischen Gefüge schlichtweg bedeutungslos geworden, und die Protagonisten haben den politischen Wettbewerb nicht angenommen.
Sorry für meinen ss-Rechtschreibfehler im zweiten Satz von #60.
Selbstverständlich ist der Beschluss zur Nichtöffentlichkeit nicht nur ein sportpolitisches Thema, sondern es ist auch eine Geschäftsordnungsfrage des Deutschen Bundestages. Daher hätten bei einer kritischen Pressemitteilung der jeweiligen Fraktion selbstverständlich auch zwingend die Namen der Parlamentarischen Geschäftssführer der Fraktion mit dazu gehört (SPD: Thomas Oppermann; Die Linke: Dagmar Enkelmann; Bü 90/Grüne: Volker Beck).
@#ralf 58: Die Rückdatierung auf den 28. Oktober (Freitag) ist natürlich irgendwie griechisch. Ich habe den Beitrag am 1. November (Dienstag) erstmals gelesen. Die Entscheidung des Sportausschusses erfolgte am 26. Oktober (Mittwoch).
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