Hiermit erkläre ich mein Einverständnis, meine Personalien aus dem Anlass der Veranstaltung „ordentlicher DFB-Bundestag“ am 22.10.2010 in Essen durch die Polizei im polizeilichen Fahndungssystem überprüfen zu lassen.

DFB-Bundestag 2010, Formular zur "polizeilichen Sicherheitsüberprüfung" für Journalisten

Es ist der ganz normale Wahnsinn für etliche lächerliche Akkreditierungen, die Mann als Journalist beantragen muss. Beim DFB heißt es Überprüfung “im polizeilichen Fahndungssystem”. Manche nennen es anders, zum Beispiel

• “Einwilligungserklärung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Polizei” (Alpine Ski-WM 2011)
• “Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsprüfung” (Leichtathletik-WM 2009)

Bin ich “zuverlässig”? Sind Journalisten “zuverlässig”? Und wer urteilt darüber, ob sie “zuverlässig” sind? Ich halte das im Grunde für absurd und erlaube mir dazu die Meinungsäußerung: Stasi 2.0 – Willkommen im Überwachungsstaat.

• René Martens in der taz: “Die unfreiwillige Freiwilligkeit”, Wollen Journalisten in Deutschland von Sport- und Politik-Großereignissen berichten, müssen sie sich von Sicherheitsbehörden überprüfen lassen. Ein breites Medienbündnis fordert ein Ende dieser Praxis

• Jürn Kruse in der taz: Berichterstattung über Ski-WM: Alle sind verdächtig

Das ist eine besondere WM, nicht die einzige olympische WM im kommenden Winter in Deutschland – kurz vor der IOC-Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018, um die sich auch München bewirbt. In die WM in GaPa werden Unmengen von Steuermitteln gepumpt, kürzlich wurden weitere 1,5 Millionen vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt, für ein so genanntes Kulturprogramm, das nichts ist als eine Subventionierung der Olympiabewerbung, die offiziell allein aus der Privatwirtschaft finanziert wird (tatsächlich aber werden schon wieder dutzende Millionen aus öffentlichen Kassen verpulvert, die in keinem Bewerbungsetat auftauchen).

Kurze Zusammenfassung zur Olympia-Subventionierung und Intransparenz kürzlich im Deutschlandfunk:

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Aber ich will nicht abschweifen.

Zur mit Bundesmitteln geförderten “Kultur” dieser alpinen WM zählt natürlich auch wieder die Überwachung von Berichterstattern. Könnte ja sein, dass sich einer derjenigen Journalisten, die meist schon viele Großveranstaltungen gecovert haben und deshalb den Organisatoren, dem Ski-Weltverband und auch dem IOC (wir reden hier über olympischen Sport) bestens bekannt sind (man müsste sich nur untereinander mal verständigen), als lang gesuchte Terroristen entpuppen.

Jürn Kruse schreibt:

Bei der Ski-WM müssen die Berichterstatter neben persönlichen Daten nun wieder eine Einwilligung zur “Zuverlässigkeitsüberprüfung” abgeben. Vollkommen freiwillig natürlich. “Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen”, heißt es in der “Datenschutzinformation”. Wie gesagt: vollkommen freiwillig.

“Das ist ganz klar eine Zwangslage”, sagt Benno Pöppelmann, Justitiar beim Deutschen Journalistenverband (DJV) – und damit nicht zulässig. Denn Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Akkreditierung. Außerdem müssten etwaige Sicherheitsbedenken der Behörden rechtzeitig den Journalisten direkt offenbart werden, um Gelegenheit zu geben, solche Bedenken auszuräumen.

Wer 2011 von der Pressetribüne aus über die Ski-Olympiasiegerinnen Maria Riesch und Viktoria Rebensburg berichten will, wird zuvor vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und dem Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Wer aus dem Ausland kommt, wird vom Bundesnachrichtendienst (BND) durchleuchtet.

Dabei können nicht nur Verurteilungen und laufende Ermittlungen, sondern auch eingestellte Ermittlungsverfahren zu einer Ablehnung führen – genau wie ein Eintrag in der Datei “Gewalttäter Sport”. Obwohl die Verwaltungsgerichte Hannover, Lüneburg und Karlsruhe unisono feststellten, dass es der Datensammlung an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehle.

Hier die Originale:

• Datenschutzinformationen zum Akkreditierungsverfahren der Alpinen WM 2011 (pdf, 5 Seiten, 70 kb)
• Datenschutzinformationen zum Akkreditierungsverfahren der Leichtathletik-WM 2009 (pdf, 6 Seiten, 1 MB)

Natürlich haben Journalisten auch für die WM 2011 ein Wahlrecht:

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Sie haben auch das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung nachträglich zu widerrufen. Für diesen Fall müsste Ihnen allerdings eine bis dahin erteilte Akkreditierung wieder entzogen werden.

Die Kurzfassung:

taz bleibt draußen
Die Sportredakteure der taz, Andreas Rüttenauer und Markus Völker, haben sich um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM bemüht, sie haben jedoch die “Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsprüfung” nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen. Auf Zuverlässigkeit prüfen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Das ist unverhältnismäßig. Es fehlt eine Rechtsgrundlage, zudem werden Journalisten ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verdächtigen gestempelt.

Das Organisationskomitee hat den taz-Redakteuren daraufhin keine Akkreditierung ausgestellt. Sie können nicht aus dem Olympiastadion von der WM berichten. De facto wurde ihnen ein Beschäftigungsverbot erteilt. Die Rechtsabteilung der taz hat den Fall geprüft. Es gibt offenbar kein juristisches Mittel, dagegen vorzugehen. TAZ

Ich kann die Entscheidung verstehen, sich nicht diesen unsäglichen angeblichen “Sicherheitsüberprüfungen” zu beugen bzw. zu unterziehen. Allerdings habe ich diese Erklärung im April bei der Abgabe der Akkreditierungsunterlagen unterschrieben. Ich fand es damals empörend, wollte es auch gleich bloggen und hatte die Unterlagen schon eingescannt. Hatte dann aber nach der Zwanziger-Sache keine Lust auf weitere juristische Auseinandersetzungen (diesmal auf einem anderen Gebiet) und habe mich deshalb für die partiell feige unterwürfige Variante entschieden. Zumal: Im Überwachungsstaat 2.0 des Wolfgang Schäuble wird man als Journalist in Berlin ständig aufgefordert, derlei Angaben zu liefern und Einverständniserklärungen zu unterschreiben. Ich weiß gar nicht, wie viele tausend Male ich bereits “überprüft” worden bin. Das war bei der Fußball-WM 2006 nicht groß anders und wird – in kleinerem Format – selbst bei vergleichsweise drittklassigen Veranstaltungen des DOSB etwa in der Telekom-Dependance gern eingefordert. Bei der Fußball-WM waren die taz-Kollegen akkreditiert.

Zum Nachlesen, wer mag, kann sich am Original ein Urteil bilden: meine Einverständniserklärung (ich musste nur wenig schwärzen, denn fast alle Angaben stehen ohnehin online, zum Beispiel im Impressum und meiner Vita) und die sogenannte Datenschutzinformation zum Akkreditierungsverfahren

• pdf, 6 Seiten, 1 MB