Eine Zuschrift
Das Zuger Strafurteil aus der Sicht der Fifa
Entgegnung zum ISL-Korruptionsprozess

Das Strafgericht Zug hat im Sommer 2008 die Verantwortlichen der ISL/ISMM-Gruppe, ehemals die Nummer 1 im weltweiten Sportmarketing, weitgehend freigesprochen (NZZ 24. 11. 08). Auslöser dieses mfangreichen Strafverfahrens bildete der Konkurs der Gruppe im Mai 2001. Zu den geschädigten Gläubigern gehörte die Fifa, die mit der ISL/ISMM-Gruppe auch Fernseh-Lizenzverträge für die WM 2002 und 2006 abgeschlossen hatte. Die Fifa wurde unter anderem dadurch geschädigt, dass die Verantwortlichen von ISMM/ISL Zahlungen, die sie kurz vor dem Konkurs von ihren Unterlizenznehmern erhalten hatten, nicht auf das mit der Fifa vereinbarte Konto weiterleiteten. Deswegen erhob sie Strafanzeige.

In seinem Urteil hat das Strafgericht nun auch der Fifa rund einen Drittel der Untersuchungskosten von insgesamt 429 000 Franken auferlegt, da sie aus eigenem Interesse die Strafanzeige erhoben und die Untersuchungsbehörde nicht immer vollständig informiert habe. Die Fifa hat sich in der Strafuntersuchung jedoch stets korrekt verhalten, weshalb eine Kostenauflage unzulässig ist. Sie hat dagegen Beschwerde erhoben. Die Fifa hat die Strafanzeige auch aus berechtigtem Anlass eingereicht. Dies beweist schon die Tatsache, dass die Untersuchungsbehörde den von der Fifa geschilderten Sachverhalt betreffend Nichtablieferung von Lizenzzahlungen zur Anklage brachte. Die Fifa war ferner dazu berechtigt, drei Jahre nach der Strafanzeige eine Desinteresseerklärung abzugeben – auch weil ihr das Verfahren viel zu lange dauerte und sie es schon damals als aussichtslos betrachtete. Ihr Interesse als Geschädigte war zudem nur zivilrechtlicher Art, und sie hatte die notwendigen Informationen in der Zwischenzeit erhalten. Im Übrigen durfte sich die Fifa in ihrer Strafanzeige auf die ihrer Meinung nach grundlegenden Angaben beschränken. Damit hat sie die Untersuchungsbehörden nicht getäuscht. Die Strafrichter haben die Rechtslage anders beurteilt als die Untersuchungsbehörde: Drei Beschuldigte wurden vollständig, die anderen drei weitgehend freigesprochen. Einzig wegen Erschleichung einer Falschbeurkundung bei drei Gründungen von Reserve-Aktiengesellschaften und wegen Veruntreuung im Betrag von 90 000 Franken erfolgte eine Verurteilung. In all den anderen Punkten, in denen die Anklage Betrug, Veruntreuung, Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung, betrügerischen Konkurs und Urkundenfälschung in zweistelliger Millionenhöhe vorwarf, war ein Schuldspruch nicht gerechtfertigt.

Da die Fifa ihre Strafanzeige in guten Treuen erhoben hat, können diese Freisprüche nicht dazu führen, dass sie nun einen Teil der Gerichtskosten tragen muss.

Dieter Gessler
Nobel & Hug Rechtsanwälte (Zürich)

Quelle: NZZ vom 11. Dezember 2008

Ach ja, das hier unten links ist übrigens Jean-Marie Weber, der Geldbriefträger und Geldkofferträger, der als einziger die Namen aller Schmiergeldempfänger kennt. Der Herr daneben, Joseph Blatter, ist ein alter Kampfgefährte und Vertrauter des ISL-Barons Weber, auch er ist Stammgast in diesem Blog. Jean-Marie war einmal der große Impressario des Weltsports. Er konnte alles.

Wenn ich mich recht erinnere, war es auch Weber - um nur mal ein Beispiel zu nennen -, der für den 50. Geburtstag von Robert Louis-Dreyfus mal eben die Eremitage in St. Petersburg buchte, einen Jumbo charterte und die rauschende Sause in der Zarenstadt ausrichten ließ. Ich habe gelegentlich schon erwähnt, dass ich Jean-Marie, seine irren Geschichten und seine Kultiviertheit ziemlich mag. Es ist nur so, und das weiß er auch: Die besten Geschichten kenne ich leider nicht. Und die vielen Millionen, mit denen er Sportfunktionäre schmierte, verhindern eine echte Freundschaft. Ich würde gern ein paar Namen mehr erfahren, doch Jean-Marie nimmt, nachdem er nun den ISL-Prozess glimpflich überstanden und wieder unbeschwert für etliche Sportverbände arbeitet, seine Geheimnisse mit ins Grab.

Eine hintergründige Summary dieses Prozesses habe ich Anfang Juli für den Deutschlandfunk produziert. Wer mag, kann reinhören, bevor es aktuelle Weiterungen gibt.

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Am 6. November hat das Strafgericht nun endlich die schriftliche Version des Urteils verschickt. Für die Fifa und Blatter, die ja auch im Visa-Mastercard-Streit vor Gericht eine unglaubliche Abreibung erhalten hatten, ist das Urteil einmal mehr peinlich. Der Text ist ein paar Tage alt und bearbeitet u. a. in der Süddeutschen Zeitung (“Ohne Treu und Glauben”) und der Neuen Zürcher Zeitung (“138 Millionen Franken Schmiergeld”) erschienen. Normalerweise hätte ich das gleich mit vielen Links gebloggt, aber ich muss mich erst wieder an Normalität gewöhnen.

Das Urteil im größten Korruptionsprozess der Sportgeschichte ist zwar bereits Anfang Juli ergangen. Doch erst jetzt hat das Strafgericht des Kantons Zug die mit Spannung erwartete, 179 Seiten umfassende schriftliche Version vorgelegt. In Zug hatten sich sechs Manager der ISL/ISMM-Gruppe, ehemals die Nummer eine im weltweiten Sportmarketing, unter anderem wegen Veruntreuung, Betrug und Konkursverschleppung zu verantworten. Drei Personen wurden freigesprochen, drei Manager um den einstigen Geldkofferträger Jean-Marie Weber erhielten Geldstrafen. Das Urteil ist ein sporthistorisches Dokument, das belegt, wie über Firmen, Stiftungen und Schwarzkonten des ISL-Konglomerats 138 Millionen Schweizer Franken Schmiergeld an hohe Funktionäre des Weltsports gezahlt wurden. 18 weitere Millionen waren als Schmiergeld vorgesehen, mussten aber 2001 in den Konkurs-Wehen vom Konto einer Schmiergeldstiftung zurückgebucht werden.

Der Fußball-Weltverband Fifa war 2001 ursprünglich Privatklägerin in dieser Sache, erklärte aber 2004 überraschend und in aller Stille sein Desinteresse an einer weiteren Strafverfolgung. Dies sei nie begründet worden, rügt nun das Gericht. Die Fifa müsse sich zudem „täuschendes Verhalten, welches die Untersuchungen teilweise erschwerte, vorhalten lassen”. Die Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsrichter sei „nicht immer nach besten Wissen und getragen vom Grundsatz von Treu und Glauben erfolgt”. Die Fifa habe, internes Wissen „verschwiegen” und eine gezielte „verwirrliche” Argumentation betrieben. Deshalb wurden dem Weltverband ein Teil der Untersuchungs- und Entschädigungskosten auferlegt.

Anwälte der Angeklagten hatten im Verlauf des Prozess schwere Vorwürfe der Mitwisserschaft erhoben. So hätten zwei Fifa-Präsidenten, der aktuelle Verbandschef Joseph Blatter und dessen Vorgänger Joao Havelange, ultimativ verlangt, den Schmiergeldboten Jean-Marie Weber im Amt zu belassen. Andernfalls wären keine Verträge mit der ISL mehr abgeschlossen worden. Die Zahlungen hätten dadurch den Status von „verbindlichen vertraglichen Abmachungen” erlangt. Im offiziellen Sprachgebrauch hießen diese Zahlungen „Rechteerwerbskosten”. Das Betrugssystem wurde mit Hilfe der Schweizer Steuerbehörden und renommierter Anwaltskanzleien installiert. All diese Sachverhalte, die bei der Verhandlung im Frühjahr publik wurden, hält das Strafgericht in seinem Urteil ausdrücklich fest.

Indes stand Bestechung von Privatpersonen, als solche gelten Sportfunktionäre, nach damaligem Schweizer Recht, im Zeitraum von 1989 bis 2001, nicht unter Strafe. Um die milliardenschweren Marketingverträge der ISL mit zahlreichen Sportverbänden (neben der Fifa u. a. IOC, Uefa, Fina, Fiba, ATP, IAAF) als sittenwidrig deklarieren zu können, hätten Verträge zwischen Gebern und Nehmern der Schmier- und Schwarzgelder vorliegen müssen. Doch zum Wesen der Korruption gehört, dass keine Verträge geschlossen werden. Deshalb werden nur maximal fünf Prozent aller Korruptionsfälle bekannt. Und deshalb haben die 138 Millionen der ISL keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Namen aller Empfänger kennt nur Jean-Marie Weber, der immer noch für etliche Föderationen arbeitet (etwa für den Leichtathletik-Weltverband IAAF und den afrikanischen Fußballverband CAF) und bei den Olympischen Spielen in Peking vom IOC akkreditiert war. Doch Weber hat mehrfach beteuert, er werde sein Wissen mit ins Grab nehmen. Gegenüber Vertrauten soll gesagt haben, sein Leben wäre gefährdet, würde er auspacken.

Das Urteil fasst die mündlichen und schriftlichen Bestätigungen der Korruptionspraktiken von vier der sechs Angeklagten zusammen. Ergänzend mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft wird ein System beschrieben, mit dem die ISL zwanzig Jahre lang den Weltsport dominiert hatte. Das Urteil wiederholt, was einer der Richter bereits im Frühjahr ausgeführt hatte: „Im Rechtsstaat gibt es keine Moraljustiz.” 

Aufklärungsbedarf besteht akut bei jenen Verbänden, mit denen die ISL gedealt hatte. In sämtlichen Organisationen war der ISL-Prozess mit Spannung beobachtet worden. Obgleich die meisten der in den Prozessunterlagen genannten Empfänger der Schmiergelder noch in Amt und Würden sind – etwa die beiden Fifa-Exekutivmitglieder Nicolas Leóz (Paraguay) und Ricardo Teixeira (Brasilien) – hat kein Verband aufklärende Initiativen unternommen. Das Gesamtverfahren ISL ist noch immer nicht abgeschlossen. Es laufen zwei weitere Untersuchungen. So sollen die Empfänger der Schmiergelder ausfindig gemacht werden. Außerdem soll geklärt werden, ob die Fifa für den Geldkofferträger Weber 2,5 Millionen Franken aufgebracht hat, um einen so genannten Korruptionsverdunklungsvertrag zu schließen – eine Untersuchung läuft zum Thema ungetreues Geschäftsgebaren zum Nachteil der Fifa.

Peter Danckert, Vorsitzender des Bundestagssportausschusses, hatte im Juli angekündigt, er wolle über die Konferenz der europäischen Sportminister Druck auf die Sportorganisationen ausüben. Dem Versprechen folgten jedoch keine Maßnahmen. Die Sportverbände schweigen ohnehin. Bislang hat sich keine der mit viel PR-Getöse etablierten so genannten Ethik-Kommissionen dem ISL-Komplex angenommen.