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[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.

Die Kernfrage lautet deshalb:

Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.

Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Journalisten sind nicht dafür da, den Zeitvertreib von Untätigen und Inkompetenten zu protokollieren. Abgeordnete, von denen man weiß, dass sie in vielen Jahren der öffentlichen Sitzungen kaum einmal fundierte Vorträge vorbrachten und ihre Kontrollpflichten sträflich vernachlässigten, nun danach zu befragen, wie heldenhaft sie gerade hinter verschlossenen Türen die Demokratie verteidigt haben, nein, das ist nicht Aufgabe von Journalismus.

Mag sein, dass das einmal anders gewesen ist, mag sein, dass manche Redaktionen ihren Job noch immer so verstehen. Doch im Jahr 2011 nach Christi Geburt sollte man mit derlei Vorstellungen getrost brechen. Denn auch dadurch macht sich Journalismus, ohnehin oft als aussterbendes Gewerbe bezeichnet, tatsächlich überflüssig.

PR und Propaganda können die Hundertschaften von Spin Doktoren und anderer professioneller Wahrheitsbeuger im Umfeld des Bundestages viel besser erledigen. Dafür werden sie bezahlt.

Dank fantastischer technischer Möglichkeiten wird nicht nur die professionelle Kommunikationsbranche revolutioniert, auch das gesamte Kommunikationsverhalten der Menschen. Es kann darauf, und auf das Vorgehen des Sportausschusses, nicht Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert geben, aus einer geradezu vorsintflutlichen Zeit, als es weder Handys noch Internet gab, als Berichte an der Schreibmaschine oder handschriftlich verfasst wurden, als man Fernschreiber benutzte und seine Tonbänder noch ins Studio trug.

Transparenz – das ist eine der großen Klammern dieser Zeit. Doch Deutschland bewegt sich, was die Qualität und Wirksamkeit etwa von Informationsfreiheitsgesetzen angeht, noch auf der Stufe eines Entwicklungslandes.

Transparenz sollte kein Schlagwort sein, sondern ein politisches Konzept. Dazu gehört eben auch der freie Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen von Amtsträgern, für alle: für Bürger und Journalisten. Journalisten haben zudem die Aufgabe, Transparenz herzustellen, wenn andere sie verweigern. Die Bürger haben das Recht, jene abzustrafen, die Transparenz verhindern, etwa bei Wahlen.

Bereits Mitte 2010 ergab eine Forsa-Studie im Auftrag der Firma SAS, dass 88 Prozent der Deutschen die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Daten durch die Bundesbehörden wünschen, dass 81 Prozent der Bürger glauben, eine derartige tatsächliche Informationsfreiheit gewährleiste wirkliche Teilhabe am politischen Geschehen. [Manchmal zitiere sogar ich aus "Studien". Wenn es passt :)]

Das war vor anderthalb Jahren – seither dürften sich die Verhältnisse weiter rasant verändert haben, ablesbar etwa an Stuttgart 21, am Erfolg der Occupy-Bewegung oder der Piratenpartei.

Doch im deutschen Sport und in der Sportpolitik, in Ländern, Bund und – leider zu oft vernachlässigt – besonders in der Sportabteilung des BMI, dominiert die Intransparenz, dominieren Geheimniskrämerei, Ämterverquickung, Postengeschacher und über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke.

Die Kaste der Sportpolitiker erhält Funktion und Bedeutung fast allein dadurch, dass sie sich Informationsfreiheit verweigert, Restriktionen walten lässt und Öffentlichkeit aussperrt.

Ein zu großer Respekt vor dem Amt verbietet sich. Denn es ist nicht Aufgabe von Journalisten, Abgeordnete zu bewundern und ihnen automatisch Kompetenz zuzuschreiben. Es ist vielmehr so: Abgeordnete haben dem Bürger und damit der Öffentlichkeit zu dienen. Sie haben ihre Kompetenz, wenn schon nicht täglich, dann doch alle paar Wochen in derlei Ausschusssitzungen zu beweisen.

Wenn sie das mehrheitlich nicht tun – und das darf als inhaltliches Fazit der Berichterstattung über den Sportausschuss gezogen werden -, wenn sie noch dazu bei existenziellen Themen am iPad daddeln und Nickerchen halten, wenn billige Parteipolitik wichtiger ist als fachliches Engagement, wenn Fraktionszwang die Auseinandersetzung dominiert, dann muss das so beschrieben werden. Und es wurde von manchen so beschrieben, überaus korrekt.

Aufgabe von Journalismus ist nicht, die Hausaufgaben zu erledigen, die Sportpolitiker wiederholt versäumen; Aufgabe von Journalismus ist nicht, Politikern als Interview getarnte PR-Zeit einzuräumen; Aufgabe von Journalismus ist vielmehr, Hintergründe aufzudecken, Vorgänge zu enthüllen, die die Herrschenden lieber nicht öffentlich gemacht haben wollen, und – schlicht und ergreifend, frei nach Rudolf Augstein:

“Sagen, was ist.”

• Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: MdB wollen sich nicht beim iPad-spielen beobachten lassen
• Crowdsourcing: wie erzieht man Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker, die im Bundestag unter sich bleiben wollen in Ruhe schlafen und am iPad Karten spielen wollen
• Was vom Tage übrig bleibt (64): “Da ist überhaupt nichts dran falsch, etwas zu berichten …”

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr “Privileg”, dabei sein zu dürfen, schamlos “missbraucht”, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt “fachlich” gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP “Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien” eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

• Andrew Jennings’ presentation to Senate Committee in Brasilia: “The Truth about FIFA Corruption & Ricardo Teixeira”

Der Jennings-Vortrag wurde übrigens auch vom Team der Präsidentin Dilma Rousseff mit Spannung verfolgt. Die Papiere wurden übersetzt und liegen im Präsidialbüro vor.

Im BT-Sportausschuss aber zirkulierte im Oktober nur dies, da ist die Welt voll in Ordnung, und von der flächendeckenden Korruption und Ricky Teixeira und dem gerade wegen Korruption zurückgetretenen Sportminister Orlando Silva und anderen drängenden Fragen …

… wurde natürlich nichts erwähnt:

Probleme in Brasilien?

I wo.

Korruption?

Nicht ein Wort wird darüber verloren. (Wie sagte doch der Fußballfan Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag? Die Kritik an der FIFA sei mächtig übertrieben.)

Seit 19. Oktober also wissen es die deutschen Abgeordneten genau – und in einigen Tagen werden sie es in Brasilien noch genauer wissen. Joachim Günther kann schon mal seine Pressemitteilung von Anfang des Jahres umschreiben lassen. Müssen eigentlich nur Jahreszahlen und Orte ausgetauscht werden:

Keine Bedenken bezüglich Fußball-WM in Katar

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages beendet heute seinen mehrtägigen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. “Ich bin sicher, dass Katar ein hervorragender Gastgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sein wird”, so Joachim Günthers Fazit. Bedenken, dass wegen der Hitze, die dort im Sommer herrscht, nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne, hat Joachim Günther nach vielen Gesprächen vor Ort nicht mehr. “Selbst Uli Stielicke, der jetzt in Katar als Trainer arbeitet, hat uns bestätigt, dass die Klimaanlagen in den Stadien ganz hervorragend funktionieren.” (…)

Uli Stielike wird natürlich anders geschrieben, aber was weiß ein Fachmann wie Günther schon.

Grit Hartmann hat die Geschichte gestern Abend im Deutschlandfunk so beschrieben:

Korruptionsinfos aus erster Hand?

Sportausschuss reist nach Südamerika

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Der Sportausschuss des Bundestages, jenes Gremium also, dessen Sitzungen Union und FDP von der Öffentlichkeit abgeschottet haben, will demnächst nach Aussage der Koalitionäre “effizienter” arbeiten. Den Anfang macht dabei eine Exkursion nach Brasilien und Chile.

Ungewöhnlich, aber wahr: Der Sportausschuss begibt sich in diesem Jahr schon auf seine zweite sogenannte Delegationsreise. Nach dem Januar-Besuch in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten steht nun eine einwöchige Exkursion nach Chile und Brasilien an. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, starten die Abgeordneten am 12. November von Frankfurt/Main nach Sao Paulo, von dort geht’s nach Santiago de Chile, zurück nach Sao Paulo, dann nach Rio und am 18. November spätabends wieder in die Heimat. Der Flugplan ist klar – das Anliegen des Südamerika-Trips ist es weniger. Das Programm sei noch Änderungen unterworfen, heißt es, Anfang kommender Woche wisse man Genaues.

Dem Deutschlandfunk liegt ein älterer Entwurf des Reiseplans vor: Demnach gönnen sich die Politiker beispielsweise in der chilenischen Hauptstadt erst mal eine Stadtführung. Geplant ist sodann ein Gespräch im Sportministerium, und zwar zu einem Programm namens “Wähle einen gesunden Lebensstil”. Für derlei ist der Sportausschuss zwar in Berlin nicht zuständig, aber womöglich ist das einfach Kontrast zu einem anderen Termin – zum Besuch im Anti-Doping-Labor.

Brasilien verspricht mehr Spannung. Zwar liegen die Großevents – Fußball-WM 2014 und Sommerspiele 2016 – klar außerhalb dieser Legislaturperiode. Aber besonders in Sao Paulo könnte es für Abgeordnete, die unlängst Sachverständige zum Thema Korruption luden und bei deren Vorträgen auf dem iPad Karten spielten, endlich lebensecht zugehen. Sao Paulo ist Bühne für das WM-Eröffnungsspiel; die FIFA vergab es unter dubiosen Umständen an ein noch zu erbauendes Stadion des Erstliga-Clubs Corinthians.

Dessen Präsident gilt als Verbündeter von Verbandschef und FIFA-Vorständler Ricardo Teixeira. Teixeiras illegale Geschäfte werden gerade untersucht, vom Generalstaatsanwalt und vom Senat. Gespräche mit Parlaments-Kollegen beinhaltet die Agenda der Reisegesellschaft nach dem vorliegenden Plan trotzdem nicht – dafür aber welche in der Stadtverwaltung und, tatsächlich, “mit Vertretern des brasilianischen Fußballverbandes”. Es geht also wohl um Korruptionsinfos aus erster Hand.

In Rio wollen die Abgeordneten sich beim Olympia-Org-Komitee informieren und das Maracana-Stadion besuchen. Das ist 2014 Ort des WM-Finales, aber derzeit nicht vorhanden. Das alte wurde abgerissen, das neue ist noch Baugrube.

Und wer nimmt nun die anstrengende Rundreise auf sich? Das steht noch nicht ganz fest. Ein paar Abgeordnete, heißt es, hätten abgesagt. Die Delegationsleitung übernimmt, so viel ist sicher, der Liberale Joachim Günther, der Sportausschuss-Vize.

Ihn kann man nicht befragen, denn Günther tourt gerade mit einer Bundestagsdelegation in Rumänien. Also dort, wo eine Firma, an der er beteiligt ist, Geschäfte macht mit der als Diplomfabrik verrufenen Spiru-Haret-Universität. Vom Sportausschuss-Trip nach Katar brachte Günther schon interessante Gewissheiten mit: “Nach vielen Gesprächen vor Ort”, so ließ er wissen, habe er keine Bedenken, dass in der Hitze dort nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne.

Da darf man gespannt sein auf die Frohbotschaften aus Brasilien. Sofern diese mit der Öffentlichkeit geteilt werden.

Nachtrag, 4. November, 11.23 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Was bisher geschah – meine Zusammenfassung:

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Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat “an der Qualität einige Dinge” in meinem “Statement”, “die man auch anders würdigen kann”, wenn ich ihn recht verstanden habe, was echt schwerfällt. Egal, hier auch das Interview mit demjenigen, der Öffentlichkeit und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser: Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Union.

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Ich denke, dies und Riegerts erschreckend hilflos-ahnungslose Satzfetzen im Zeit-online-Interview mit Oliver Fritsch erklären einiges.

Zum Abschluss schließlich das Interview von Herbert Fischer-Solms mit der Sportausschusschefin Dagmar Freitag (SPD/Deutscher Leichtathletik-Verband), der die Entwicklung hörbar peinlich ist:

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Nachtrag, 4. November, 11.21 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern. (…)

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen.

Pavel Mayer, MdL Berlin, Die Piratenpartei, in der FAZ vom 16. Oktober 2011

Schaun mer also mal, was die MdB im Sportausschuss, Lobbyisten und Wahrheitsbeuger wie Joachim Günther (FDP) und Klaus Riegert (CDU), mittelfristig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant haben.

Denn dieses Kartell der Angst will ja, so die Propaganda, nunmehr fachlich Höchstleistungen vollbringen und all das bieten, wozu es bisher unter den Augen von Journalisten und anderen interessierten Bürgern leider nicht in der Lage war:

• der Kontrollpflicht von BMI und Sportverbänden nachkommen,
• sich professionell vorbereiten und fachlich kompetent sein …
• … und etliches mehr. (Wer sich darüber ein Bild machen möchte, dem seien erneut meine Notizen vom Sportausschuss und viele andere Beiträge empfohlen.)

Jetzt aber wird alles anders.

Klaus Riegert dumpft:

In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

Joachim Günther irrlichtert:

Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine effizientere Arbeit ermöglicht werden. Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert. Joachim Günther: “Auch ich stehe selbstverständlich für Themenanfragen zur Verfügung.”

Da stimmt natürlich kaum etwas an diesen großen und kleinen Wahrheitsbeugungen. Oder soll ich etwa sagen: Lügen?

Zwei Beispiele nur, die belegen, dass der Steinzeit-Kommunikator Günther, der so gewiss auch in Nordkorea Karriere gemacht hätte, mitnichten stets zur Verfügung steht:

• Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss
• Grit Hartmann: Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III) – sie schreibt …

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht.

So ist das mit der Wahrheit.

Noch einmal MdB Günther:

Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert.

Und nun weiter mit den Fakten. Zurück zur Eingangsfrage:

Was planen sie also in der nächsten Zeit, die Sportpolitiker des Bundes?

Hier der Stand der Ermittlungen, aus dem Bundestag, die Themenliste der kommenden Sitzungen nichtöffentlichen Sitzungen des kommenden Jahres:

Das ist, nun ja, nicht sehr viel.

Ist ja auch nichts los im Sportbusiness. Nichts, was aufzuarbeiten und zu diskutieren wäre. Nichts Dringendes, nichts Drängendes. Nichts, was die Öffentlichkeit interessieren könnte. (Es gibt keinen Formel-1-Bayern-LB-Bestechungsprozess, keine flächendeckende Korruption bei der FIFA und in vielen anderen Weltverbänden, keine Misswirtschaft in deutschen Sportorganisationen, keine Verstöße gegen Dopingregeln, keinen Handball-Prozess in Kiel … die Liste, was es alles nicht gibt, ließe sich ins Unendliche verlängern, denn die Welt ist in Ordnung.)

Was also tun?

• 1) Ich finde, weder Medien noch die sonstige Öffentlichkeit sollten das den CDU-CSU-FDP-Kameraden durchgehen lassen.
• 2) Mit Glossen, die gestern und heute in einigen Zeitungen zu lesen waren, ist es allein nicht getan. Es bedarf klarerer Worte und Aktionen. Denn diese Steinzeit-Handlungen höhlen die Demokratie weiter aus.

Und diejenigen aus der Opposition, die nun mit einiger Verspätung das Vorgehen der Koalition kritisieren, gehen ja auch selten mit gutem Beispiel voran – überzeugende Sachpolitik im Sportausschuss jedenfalls stelle nicht nur ich mir anders vor. Jedenfalls nicht so, wie ich es seit einem Jahrzehnt im Sportausschuss erlebt habe. (Aber ich bin eben ein Träumer.)

Michael Reinsch sieht es ähnlich, und er darf gewissermaßen als Doyen der Ausschuss-Berichterstatter gelten:

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses (…) ohnehin längst unterminiert haben.

Nochmal: Was also tun?

Einiges ist in den Kommentaren schon andiskutiert worden.

Es gibt viele Möglichkeiten.

• 3) Ich finde, ein partieller Medienboykott ist angebracht. Weder Blogger noch Journalisten sollten von den künftigen Ausschusssitzungen berichten. Das gilt auch für Nachrichtenagenturen.
• 4) Wohl aber sollten diese Medienmenschen ihre frei werdende Zeit sinnvoll nutzen und geschlossen wichtige Hintergründe, Skandälchen und Skandale der real existierenden deutschen Sportpolitik recherchieren.

Themen gibt es en masse.

Solche Skandale wie die Bremserrolle der Deutschen im internationalen Antidopingkampf, wie gerade wieder von Grit Hartmann akribisch seziert, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Weil derlei Recherchen ein Lügengebilde entlarven.

Und das übrigens ist die wichtigste Aufgabe von Journalismus.

Es zählt aber nicht zu Aufgaben von Journalisten, Informationsblockern und Wahrheitsallergikern wie Riegert, dem Teppichhändler (CDU) und/oder Günther (FDP) hinterherzulaufen und sich von ihnen erzählen zu lassen, welche Spiele am iPad gespielt wurden wie heldenhaft sie gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sportausschuss Demokratie gespielt haben, und derlei Propaganda dann ungeprüft und ungestraft unters Volk zu bringen.

No way.

Stattdessen sollten Journalisten und Blogger und interessierte Bürger vielmehr, zum Beispiel …

• 5) … die Geschäfte des Joachim Günther (FDP) durchleuchten,
• 6) … das Eigenleben der in Bonn residierenden BMI-Sportabteilung unter Gerhard Böhm beschreiben,
• 7) … den Öffentlichkeitsblockern im Ausschuss Demokratie beibringen, nicht erst bei den nächsten Wahlen, wenn die Kreuze für die Piratenpartei gemacht werden.

Es wäre viel mehr zu sagen, und es ist auch schon sehr viel gesagt worden, zur Propagandamaschine (Lesebefehl, Namen und Zahlen beliebig austauschbar) und zum Schulterschluss von Sport und Politik – hier und anderswo.

Was man – Bürger, Journalisten, Blogger – also tun könnte, das würde ich gern etwas ausführlicher besprechen.

Für mich ist dieser Vorgang ein Grund mehr, endlich meinen lang gehegten Plan umzusetzen, und unter dem Label “Sport and Politics” eine sportpolitische Berichterstattung anzubieten, die weit über das hier im Blog angebotene hinausgeht und national wie international eine Marktlücke füllt.

Any thoughts? Vorschläge? Lasst uns sammeln und diskutieren – Sofortmaßnahmen, Recherchethemen. Alles.

Nachtrag, 20.58 Uhr:

• Jonathan Sachse reagiert auf seinem Blog:

Vor drei Jahren habe ich meine Studium-Abschlussarbeit über “Crowdsourcing in Sportvereinen” geschrieben. Von dem Modell der “Weisen Masse” bin ich überzeugt. Man muss die Möglichkeiten der modernen online Datenbank nur sinnvoll einsetzen. Nach der passenden Mechanik muss sicherlich noch gesucht werden.

21.21 Uhr:

Daniel Drepper schreibt in seinem Blog:

Wofür braucht es noch einen Sportausschuss, wenn er weder entscheiden kann, noch öffentliche Diskussionen bietet?

… und wenn er seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt?

Es braucht ihn gar nicht (mehr).

Das sieht Perikles Simon offenbar auch so:

Ausgelacht von Sportpolitikern

In Freiburg tauchten Feinde des Anti-Doping-Kampfes aus den verschiedensten Ecken auf. Perikles Simon, Leiter der Abteilung Sportmedizin an der Uni Mainz und einer der Hoffnungsträger der Branche, berichtete in einer Diskussion eher beiläufig, dass er von einer Gruppe deutscher Sportpolitiker eingeladen und um Rat gefragt worden war. Er sei ausgelacht worden, als er die Notwendigkeiten für einen effektiven Anti-Doping-Kampf erläuterte. Simon: “Glauben Sie, da gehe ich noch einmal hin?”

Was der Sportinformationsdienst in dieser Meldung flapsig als “Gruppe deutscher Sportpolitiker” bezeichnet, war: der Sportausschuss.

Ich meine, es handelte sich um diese Sitzung vor einem Jahr (hier findet sich auch der Vortrag von Simon), bei der sich der nun wirklich verdienstvolle Wissenschaftler heftiger Angriffe erwehren musste.

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

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Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Lesen Sie dazu gern noch einmal Grit Hartmanns Beitrag vom Januar nach, dann diesen hier. Sie können, sehr bequem, auch hören:

:

von Grit Hartmann

Feindseliges „gobbledygook“

Kontroverse um die WADA-Finanzierung eskaliert

Die Europäer wollen, angeführt von der Bundesregierung, ab 2012 ihre Beiträge für die Welt-Antidopingagentur WADA einfrieren. Für den internationalen Antidopingkampf würde Berlin damit ein fatales Zeichen setzen. Der Sportausschuss soll in der nächsten Sitzung zustimmen. WADA-Generaldirektor David Howman spricht von einem absurden Vorgang, und die Zahlen geben ihm Recht.

Der Sporthaushalt des Bundes (Beitrag hier im Blog), der derzeit dem Parlament zur Beratung vorliegt, enthält scheinbar eine durchaus positive Überraschung: Formal hat das Bundesministerium des Innern den Zuschuss für die Welt-Antidopingagentur WADA nämlich deutlich erhöht: Mit 586.000 Euro soll die Speerspitze der Betrugsbekämpfung 2012 vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden – 42.000 Euro mehr, als dieses Jahr im Haushalt eingestellt sind.

Dabei hatte die Bundesregierung noch Ende Juni, in ihrer Antwort auf eine Kleine SPD-Anfrage zur Sportpolitik, allerlei Gründe dafür vorgetragen, warum der deutsche Beitrag und mit ihm der aller Europäer an die WADA eingefroren werden sollte, statt wie bisher um moderate zwei Prozent pro Jahr zu steigen: Wirtschaftskrise, fehlende Auskünfte von der WADA, ihre angebliche Intransparenz.

Der Deutschlandfunk hatte die Kontroverse schon im Januar öffentlich gemacht. Ein Brief des BMI an den Europarat, seinerzeit im Original auf diesem Blog, entlarvte die Deutschen als Initiator der Sparmaßnahme. Die brächte Berlin zwar nur ein vierstelliges Sümmchen – der ohnehin nicht üppig ausgestatteten WADA aber würden ein paar hunderttausend Dollar fehlen. Denn ihre Statuten sehen vor, dass dann alle Finanziers, Regierungen wie IOC, mitziehen müssten.

Nun also die Kehrtwende? Statt Kürzung ein Aufschlag? Zur taufrischen Imagebroschüre aus dem BMI namens “Partner des Spitzensports” würde das passen. Da lobt sich die Koalition für “konsequente Dopingbekämpfung”, ganz im Dienst von – Zitat – “Glaubwürdigkeit, Faszination und Vorbildfunktion” des Sports. WADA-Generaldirektor David Howman:

Im Moment ist das Signal aus Europa, dass sie überhaupt keine Erhöhung unseres Etats wünschen.

Der Haushaltsplan mit dem imposanten Plus für die WADA vermittelt also ein Trugbild. Die Erklärung dafür ist simpel: Die WADA-Abgabe bemisst sich in US-Dollar, deshalb basiert der Euro-Betrag im Haushalt auf einem geschätzten künftigen Wechselkurs. In den vergangenen Jahren lag diese Schätzung fast immer höher als die Summe, die später tatsächlich an die Wada floss, manchmal um 100.000 Euro darüber.

[Hier wird noch eine Tabelle nachgetragen, kann auf die Schnelle jemand bei der Erstellung helfen, die Daten haben wir da.]

Man weiß also nicht, ob 2012 wirklich 586.000 Euro anfallen. Klar ist nur, was der Haushaltsposten verbirgt: das Einfrieren der WADA-Beiträge.

Wie unangebracht Vertrauen auf Berliner Imagebroschüren wäre, illustriert dabei vor allem dieser Fakt: Deutschland steuert im laufenden Jahr weniger bei als 2002, im ersten Zahljahr. Damals waren es 536.000 Euro. 2011, die Wada hat gerade ihre Rechnung gestellt, sind es rund 2000 Euro weniger. Howman verlangt deshalb eine an der Realität orientierte Debatte:

Ich finde es unglaublich, dass wir über Erhöhungen reden, ohne über reale Geldbeträge zu sprechen. Ich halte das nur für absurd. Wir müssen in die Realität zurück, zur Frage: Wie viel zahlen die Europäer in ihrer Währung, in Euro? Und wenn man sieht, sie zahlen dasselbe oder sogar weniger als 2002, dann fragt man sich doch, ob wir noch in denselben Begriffen sprechen oder ob es sich um gobbledygook, um Politikergeschwafel, handelt. – Wir sollten weg vom gobbledygook und die Realität verhandeln. Und wenn man in der ankommt, dann heißt das: Deutschland bezahlt im Moment keinen Cent mehr als 2002. Das ist keine Erhöhung!

Was sagt es, dass die Bundesregierung diesen Fakt verschweigt? Wie wäre es zu erklären, dass Berlin die WADA-Arbeit torpediert? Wohl eher nicht mit deren Mängeln. Der WADA fehlt es an Durchsetzungskraft gegenüber Weltsportverbänden, die Doping tolerieren. Ihre Testpraxis gilt als unzulänglich. Doch sorgt sie für Druck auf Betrüger; in Dritte-Welt-Ländern ermöglicht sie überhaupt erst Kontrollen. Howman meint, ganz offensichtlich sei der Stellenwert des Antidopingkampfes gesunken:

Die europäischen Regierungen sagen der WADA: Wir wollen nicht mehr dasselbe zahlen wie 2002. Und das zeigt klar an, dass es nicht mehr dasselbe Bekenntnis dazu gibt.

Vorwürfen der Bundesregierung, die Wada habe nicht begründet, wofür sie mehr Geld brauche, sie sei nicht transparent, widerspricht Howman scharf. Zwei Prozent Plus würden lediglich die Inflation abfangen. Außerdem:

Es gibt nichts, das wir den Regierungen oder der Öffentlichkeit vorenthalten. Wir führen unsere Konten aktuell, wir legen sie gegenüber den Regierungen offen, wir teilen ihnen jeden Aspekt unserer Ausgaben und Einnahmen mit. In meinem ganzen Leben als Generaldirektor bin ich nie damit konfrontiert worden, dass wir nicht transparent seien. Ich finde das ein bisschen … vermutlich feindselig. – Was wir erwarten, ist, dass uns jemand sagt: Nun, wir sehen das anders. Ihr solltet weniger Geld für Forschung ausgeben, ihr solltet weniger Geld für einige andere Projekte ausgeben. Aber wir bekommen keine solche Ansprache. Wir hören nur: Ihr könnt euer Budget nicht um zwei Prozent erhöhen!

Richtig ist, dass die Wada die erste Organisation des Weltsports war, die Haushalt und Financial Statements online publiziert hat, im Rahmen ihrer Jahresberichte.

Der Sportausschuss debattiert den BMI-Haushalt in zwei Wochen. Die Grünen wollen die Kürzung nicht mittragen, sagt Viola von Cramon, die sportpolitische Sprecherin der Partei. Sie nennt ein Beispiel, das illustriert, wie willkürlich die Bundesregierung Transparenz misst: das Bundesinstitut für Sportwissenschaften – gerade von Historikern als einstiger Koordinator dubioser Dopingforschungen benannt und in jüngster Vergangenheit häufig für undurchsichtige Auftragsvergaben gerügt:

Also, wenn man sich den Einzelplan 6 des BMI, des Bundesinnenministeriums, anschaut, dann sieht man ja, dass da ein gewisses Missverhältnis auftaucht. Da gibt es den Posten des Bundesinstituts für Sportwissenschaften. Dieser wird erhöht, und zwar um 500.000. Das heißt: Da ist Spielraum nach oben. Und warum jetzt gerade der Posten für die internationale Dopingbekämpfung eingefroren werden soll oder tatsächlich sogar zurückgefahren werden soll, das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Bislang sei das nicht überzeugend erklärt.

Und solange das nicht passiert, werden wir natürlich dafür werben und werden wir natürlich einen Antrag stellen, dass wir die ganz normale zweiprozentige Erhöhung einstellen.

Auf Deutschlandfunk-Anfrage übermittelt auch IOC-Vize Thomas Bach, sonst nicht für dergleichen bekannt, Kritik an der Bundesregierung. Er hoffe, “dass es nicht zum Einfrieren der Zahlungen an die Wada kommt”. Begründung: Der Wada müssten auch weiter “beste Bedingungen für den Kampf gegen Doping ermöglicht werden”.

David Howman formuliert es umgekehrt. Die Wada stecke rund 30 Prozent ihres Etats in die Verfeinerung der Analysemethoden; würde sie beschnitten, würden den gewieften Betrügern beste Bedingungen ermöglicht:

Wenn wir diese Hochniveau-Doper erwischen wollen, müssen wir dafür Geld ausgeben. Wenn wir darauf nicht vorbereitet sind – warum geben wir dann all das Geld aus, um die dummen Doper zu erwischen? Wir überführen die Dummen und sind glücklich, dass die Cleveren davonkommen.

Dass dies zuerst an die Adresse der Bundesregierung geht, offenbart den Kern der deutschen Antidoping-Politik: Mehr als ein Feigenblatt ist hierzulande nicht gewollt.

Zunächst die Fakten: Im Etatansatz für 2012 finanzieren 9 Bundesressorts mit 239,4 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber 3,5 Millionen mehr als im Winter-Olympiajahr 2010. Als bessere Vergleichsgröße mag das Jahr 2008 herhalten, das Jahr der Sommerspiele in Peking: Demnach stellt der Bund im Olympiajahr 2012 mit den Sommerspielen in London 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2008.

Der größte Anteil entfällt wie immer auf die eigentliche olympische Spitzensportförderung durch das Bundesinnenministerium, mit dem Topf der so genannten Zentralen Maßnahmen, der über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) quasi wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Hier stehen knapp 132 Millionen zur Verfügung, 1 Million weniger als 2011, aber über 4 Millionen mehr als 2008. Und im zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, dass die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, werden im Londoner Olympiajahr 63 Millionen verteilt, 9 Millionen mehr als 2008. Für die Olympiavorbereitung stehen 6,2 Millionen im Einzelplan des BMI.

• Für Feinschmecker: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 des BMI versteckt sich in den 2670 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Gespart wird, beispielsweise, bei den Zuschüssen zur Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA und damit bei der Dopingbekämpfung. Ein Umstand, der etwa im Deutschlandfunk mehrfach thematisiert wurde – etwa von Robert Kempe: Wie viel ist Deutschland der Kampf gegen Doping wert? Ob jene 20 Prozent, die dem NADA-Etat künftig fehlen sollen, aber so ein Skandal sind wie von Teilen der Opposition behauptet, sei dahingestellt. Längst weiß jeder, dass es nicht um Masse, sondern um Klasse in der Dopingfahndung geht. Und da hat die NADA, die zu sehr am Tropf des Bundes hängt und von DOSB-Granden und Bundessportpolitikern dominiert wird, gehörigen Nachholebedarf. Von dem haben allerdings hausgemachte Skandale und peinliche Personalquerelen bisher abgelenkt.

Der Hochleistungssport-Sektor, der nach wie vor seine Lobbyisten im Sportausschuss des Bundestages (diese Zusammenstellung müsste mal wieder aktualisiert werden) sitzen hat, kann sich also nicht beklagen. In dermaßen unsicheren Zeiten bleibt der Etat, den der DOSB intransparent an seine Verbände verteilen darf, quasi unangetastet.

Ein Verbandspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, hat es einmal so formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Alle Zahlen zur Spitzensportförderung werden nach wie vor nicht bekanntgegeben. Details kommen eher zufällig ans Tageslicht. Veröffentlichung ist nicht obligatorisch, wie bei den so genannten Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI mit den Verbänden schließen. Das hat System. Kein Verband soll so genau wissen, was der andere bekommt, die Öffentlichkeit schon gar nicht. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

In nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt der Sportausschuss neuerdings wichtige Themen wie Probleme bei der NADA, Zuschüsse für die Welt-Agentur WADA und umstrittene Personalien. Verschwiegenheit und diskrete Deals unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes – da wo Öffentlichkeit geboten wäre. Ohne Öffentlichkeit und journalistische Berichterstattung hätte es in den vergangenen Jahren nie eine vergleichsweise energische Debatte über Doping-Jahresberichte, Versäumnisse der Verbände, Schwächen der NADA und Komplizenschaft von BMI und DOSB gegeben.

Auch das hat System unter der amtierenden Chefin des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Kuratoriumsmitglied der NADA ist – und in dieser Ämterverquickung traditionell keinen Interessenkonflikt sieht. Die Berliner Zeitung (“Wählerinteresse verletzt”) hat kürzlich die Frage gestellt, ob Freitag als Sportausschuss-Chefin “noch die Richtige ist, ob sie als echte Volksvertreterin oder eher von Privatinteressen geleitet” operiere. “Ihre Furcht vor öffentlichen Ausschusssitzungen verletzt die Interessen ihrer Wähler”, kommentierte Jörg Winterfeldt.

Als echtes Kontrollorgan von Bundessportgremien und DOSB fungiert der Sportausschuss ohnehin nicht, vielleicht hat er das im bundesdeutschen Staatssportsystem auch nie getan.

Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

Das ist gefühlte Jahrhunderte her.

Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegen steht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes, und insofern ist die gespielte Auseinandersetzung um den Sportetat 2012, wie etwa der substanzlose Aufschrei des ehemaligen freien Journalisten, Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Sportsprecher Martin Gerster nicht wirklich ernstzunehmen. Er sprach von einer Stagnation der Sportförderung unter der CDU.

Alle Jahre wieder. Und ewig grüßt das Murmeltier.

(überarbeiteter Beitrag meiner Anmerkungen im Deutschlandfunk)

:

Okay, den Anfall von Recherchewut kurz vor der Sommerpause, an dem die SPD offenbar laborierte, will ich nicht verschweigen. Daniel Drepper hat auch schon darauf hingewiesen. Auf die irrlichternden, Kontrollinteresse vortäuschenden 41 Fragen einer Kleinen Anfrage vom Juli 2011 gab die Bundesregierung eine Antwort, die durchaus eine Lektüre wert ist, insbesondere die letzten Seiten mit Zahlen zur Verbandsförderung.

Nun ist es also da, das Bürgerbegehren, von jenen gestellt, die es angeht, weil sie in Garmisch-Partenkirchen leben, und weil es ihr demokratisches Recht ist, denjenigen, die über die Olympiapläne UNVOLLSTÄNDIG und teilweise IRREFÜHREND und falsch informieren, auf die Finger zu schauen.

Initiator Axel Doering und seine Mitstreiter schreiben u.a.:

Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen!

Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!

Obwohl die Verantwortlichen der Bewerbung alles getan haben, eine Meinungsäußerung ihrer Bürger unmöglich zu machen, starten wir ein Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Ziel, dass Garmisch-Partenkirchen die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2018 beendet.

Unsere Gemeinde, die Stadt München, der Landkreis Berchtesgadener Land, Bund, Land, DOSB und die Bewerbergesellschaft München 2018 haben sich vertraglich verpflichtet, alle IOC-Bedingungen zu erfüllen und alles zu unternehmen, damit Olympische Winterspiele hier stattfinden. Zuletzt wurde sogar noch ein „Multi Party Agreement“ abgeschlossen, dessen vorrangiges Ziel nur sein kann, den Bürger und Steuerzahler von jeder Mitwirkung auszuschließen und ein Bürgerbegehren unmöglich zu machen. Der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es jetzt keine mögliche Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu Olympia mehr geben könne.

Eine einfache Frage der Art “Sind Sie dafür, dass Garmisch-Partenkirchen seine Unterstützung für München 2018 zurückzieht?” wurde durch die Vertragsgestaltung der Bewerber damit leider unmöglich gemacht, da das eine unzulässige Aufforderung zum Vertragsbruch wäre.

Wir haben nun trotzdem die ersten Hürden für ein Bürgerbegehren genommen.

Die einzige Möglichkeit, jetzt, nach der Veröffentlichung des Bid Books, die Olympischen Winterspiele „München 2018“ noch zu verhindern, besteht darin, eine sachliche Beurteilung der Verträge durch einen unabhängigen Rechtsgutachter einholen zu lassen. Fachleute halten ohnehin einige dieser Verträge für rechtsunwirksam. Der von uns vorgeschlagene Herr Prof. Wolff besitzt u.a. als Kommentator zur Bayerischen Verfassung eine herausragende Kompetenz.

Nach langer Diskussion und Beratung mit Anwälten wurde schließlich eine korrekte Fragestellung für das Bürgerbegehren gefunden, das die Marktgemeinde dazu zwingt:

• die Rechtswirksamkeit der abgegebenen Garantien und Verpflichtungen und die mögliche Sittenwidrigkeit der Verträge von einem unabhängigen Professor für Öffentliches Recht prüfen zu lassen und
• im Falle einer Feststellung der Sittenwidrigkeit der „Knebelverträge“ alle als zulässig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um sich von den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.

Im Deutschlandfunk habe ich gestern dazu diese Meldung fabriziert:

:

• Mein Text in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung: Angst vor dem Ausverkauf der Heimat
• Sebastian Kemnitzer in der taz: Die WM ist vorbei, der Frieden auch

[In meinen Beiträgen habe ich leider einen Zahlendreher verursacht und von 1860 nötigen Unterschriften gesprochen. Es sind 1680.]

Axel Doering im DLF-Interview:

:

In Kurzfassung zum zeitlichen Ablauf:

• zunächst müssen 1680 Unterschriften gesammelt werden
• dann wird das Begehren bei der Gemeinde eingereicht
• zeitnah bis spätestens nach einem Monat muss ein Termin für den Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb der nächsten drei Monate angesetzt werden
• theoretisch kann also ein Bürgerentscheid noch im Juni vor der IOC-Abstimmung (am 6. Juli in Durban) stattfinden
• frühestens könnte ein Bürgerentscheid (rein theoretisch) schon im März stattfinden. Interessante Konstellation übrigens: Wollen die Olympiaplaner, wenn sie einen Bürgerentscheid schon nicht verhindern können, dann eventuell ganz schnell eine Entscheidung, um danach in relativer Ruhe die weiteren Vorbereitungen zu bestreiten, oder wollen sie die Sache lieber verschleppen bis kurz vor der IOC-Abstimmung?

Was ist ein Bürgerbegehren?

• der maßgebliche Artikel in der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

Im Kern geht es um Überprüfung der Knebelverträge des IOC und der zahlreichen Bürgschaften und Garantien, die Bewerber abgeben müssen. Wer also das Bürgerbegehren richtig einordnen und verstehen will, sollte eventuell überlegen, dazu noch einmal diese Auflistung zu studieren:

• Vertraulich: alle Bürgschaften und Garantien, die deutsche Volksvertreter dem IOC für München 2018 geben

Als wichtige Ergänzung:

• München 2018: die Bewerbungsdokumente

Und bei der Olympia-GmbH:

• Eckdaten der Bewerbung, Zusammenfassung in deutsch
• Bid Book volume 1, english
• Bid Book volume 2
• Bid Book volume 3

Auf Nolympia 2018 sollten die Infos zum Bürgerbegehren eigentlich auch stehen, kann sie aber derzeit aus meiner Himmelsrichtung nicht aufrufen, korrigiere ich später.

Okay, last but not least, das Corpus Delicti:

Hörbefehl:

:

Lesebefehl:

Bremser im internationalen Antidopingkampf

WADA-Budget wird reduziert – auf Initiative der Bundesregierung

von Grit Hartmann

Für den Antidopingkampf verfügen Bundesregierung wie Sportfunktionäre über eine beliebte Sprachregelung: Der müsse, im Interesse der Chancengleichheit, weltweit harmonisiert werden.

Deshalb war eine moderat steigende Unterstützung der Weltantidoping-Agentur WADA aus dem deutschen Steuersäckel konsensfähig. Offiziell hat sich daran nichts geändert – hinter den Kulissen schon. Der WADA setzt eine irritierende Initiative der Bundesregierung zu.

Es ist nicht neu, dass sportpolitische Ärgernisse zufällig öffentlich werden. Dieser Fall jedoch hat Seltenheitswert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon:

In diesem Jahr haben wir unseren Familienurlaub, unseren Weihnachtsurlaub in Montreal verbracht. Mein Mann stammt daher. Und ich hab die Gelegenheit wahrgenommen, Anfang Januar mal ein Gespräch zu suchen bei der WADA, die ja dort ihr Headquarter hat. Wir hatten verschiedene Themen. Und da gab es einen Punkt, der besonders interessant war, und der betraf das deutsche Engagement innerhalb der WADA, bei der Finanzierung.”

WADA-Mitarbeiter präsentierten einen brisanten Brief, datiert vom Juni 2010. Absender: Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im Bundesinnenministerium. Adressat: der Europarat, wo die europäischen Staaten sich über ihren Jahresbeitrag zum WADA-Haushalt verständigen. Eine Hälfte zahlt das IOC, die andere die Regierungen, wobei der europäische Anteil bei 47,5 Prozent liegt. Die Bundesrepublik gehört zu den größten Zahlern; sie gibt so viel wie Rom, London und Paris, 722.000 US-Dollar im letzten Jahr. Böhm wurde nun mit dem Anliegen vorstellig, die WADA-Zuwendungen – bisher stets leicht geklettert – ab 2011 einzufrieren.

Begründung: Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es “schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln”.

Davon hat man zwar noch nichts gehört – im Gegenteil: In der Haushaltsdebatte gab es Kritik an gleichbleibenden Ausgaben für den Antidopingkampf. Dennoch lautete die interne Empfehlung von Ministerialdirektor Böhm, die WADA solle “Kosten einsparen”, gefolgt von der Ansage, künftig werde Berlin mögliche Erhöhungen, so wörtlich, “missachten”.

Zur BMI-Sportabteilung unter diesem und einem anderen Boss u.a. auch hier:

• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung
• Die Verbal-Salti des Christoph Bergner
• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

Vorab das Resultat des Vorstoßes: Unbemerkt von der Öffentlichkeit einigten sich Europas Regierungen im November darauf, ihre Beiträge in diesem Jahr nur um zwei Prozent aufzustocken – das kleinste Plus seit Gründung der WADA vor elf Jahren. WADA-Generaldirektor David Howman sagt, damit fange man lediglich die Inflation ab:

Im Wesentlichen heißt das für uns Stillstand. Wir kommen nicht voran. Bei Nullwachstum würden wir schrumpfen, uns zurückbewegen. Und das ist ein wenig beunruhigend. Insbesondere, wenn man sich zum Beispiel den EU-Haushalt ansieht – der wurde für 2011 um sechs Prozent erhöht. Um zu verdeutlichen, worüber wir bei Europa sprechen: Ein Prozent Erhöhung für die WADA sind 150.000 US-Dollar, verteilt auf 47 Länder – das ist ein ziemlich kleiner Betrag.”

2012 würde, geht es nach den Europäern, aus dem Stillstand ein Zurück. Die Beiträge sollen eingefroren werden. Viola von Cramon erinnert an der Deutschen liebste Klage. Sie lautet, dass deutsche Athleten, weil angeblich bestens kontrolliert, international benachteiligt sind:

Dann müsste es ja eigentlich im deutschen Interesse sein, genau diese Institution zu stärken, die sich für die weltweite Überprüfung der Athleten einsetzt, und das ist die WADA. Da müsste man die WADA nicht mit weniger Geld versehen, sondern mit deutlich mehr Geld.”

Dass die Betrugsbekämpfer mit ihrem 27-Millionen-Dollar-Budget unterfinanziert sind, gilt als ausgemacht. Howman sagt, was die WADA erreicht habe, habe sie nicht dank ihrer finanziellen Ausstattung erreicht, sondern trotzdem. Mag es Kritik an der WADA geben – für weltweite Harmonisierung des Antidopingkampfes ist sie unverzichtbar. In 15 ärmeren Regionen finanziert sie Antidoping-Organisationen; die assistieren derzeit 122 Ländern bei der Kontrolle von Athleten. Fast im Alleingang finanziert sie die Verfeinerung der Analytik. Mit einer Zahl für die letzten sieben Jahre illustriert Howman die Absurdität des deutschen Vorstoßes:

Aus unserem Forschungsetat sind mehr als 32 Millionen Dollar zurück nach Europa gegangen, in Forschungsprojekte. Das ist fast genauso viel wie die Einzahlungen, die wir aus Europa bekommen haben. Verglichen mit anderen Kontinenten bewegen sich die Europäer also in einem Geld-Rein-Geld-Raus-Szenario.”

In Montreal rätselt man deshalb, was die Bundesregierung wirklich antreibt:

Deutschland ist einer der starken Befürworter der WADA gewesen und geblieben. Wir haben diese Unterstützung begrüßt. Das ist seit der WADA-Gründung so gewesen, und wir hatten damit gerechnet, dass es dabei bleibt. Deshalb war es für uns überraschend, dass so ein Vorstoß kam. Wir haben ein bisschen recherchiert und festgestellt, dass der Sportetat des Bundesinnenministeriums in diesem Jahr de facto gestiegen ist, gleichzeitig aber wollen sie unser Budget reduzieren. Das finde ich etwas beunruhigend.”

Von Cramon fragt nun nach dem Gehalt frommer Fensterreden. Im jüngsten Sportbericht, er wurde gerade im Bundestag debattiert, belobigt sich die Koalition eifrig für ihre “führende Rolle” im internationalen Antidopingkampf.

Dann könnte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung ausschließlich den sauberen Sport fördert. Wenn man aber sieht, was sie tatsächlich macht, dann kann man nicht davon ausgehen, dass das ein ernstgemeintes Bekenntnis ist. Und ich denke, das ist ein ganz fatales politisches Signal für den weltweiten Antidopingkampf.”

Zusätzliche Sprengkraft bezieht der deutsche Vorstoß aus der Herausforderung, die Howman formuliert:

Wir wissen, dass der raffinierte Doper, der smarte und vermutlich bestens finanzierte Doper riskanteste Verbindungen eingeht, um den Nachweis zu vermeiden. Und das funktioniert seit einer Weile. Wir können eine Menge Geld für bessere Analytik ausgeben, um ihn zu erwischen. Aber wir müssen dafür andere Wege gehen.”

Heißt, die WADA sieht ihren Job zunehmend in Detektivarbeit, darin, kriminelle Strukturen aufzudecken, in denen ausgereifte Dopingpraktiken gedeihen – vornehmlich in entwickelten Nationen wie Deutschland. Das liefert Stoff für Mutmaßungen: Verbirgt sich hinter der neuen Berliner Sparsamkeit ein stiller Dienst des sportpolitischen Kartells am offiziell vorbildhaft sauberen deutschen Athleten? Howman will nächste Woche bei einem Deutschland-Besuch um Aufklärung bitten. Auch von Cramon hat der Bundesregierung Fragen übermittelt. Zweitens werde sich der Sportausschuss mit der Causa befassen.

Und drittens ist es natürlich so, dass über die Gelder nicht nur die Bundesregierung entscheidet, sondern ganz sicher auch wir Parlamentarier, also der Deutsche Bundestag.”

Hier nochmals die Übersicht zur Bundes-Sportförderung:

Jedenfalls …

• … “Monitor”: Ministeriumsbericht zu München 2018. Olympische Spiele mit “finanziell bedeutsamen Risiken” …

… das Dokument dazu steht seit Wochen hier im Blog, einfach so, nebst etlichen anderen Unterlagen.

• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB (17 Seiten)
• Das Multi Party Agreement (8 Seiten)
• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt (208 Seiten), die nun in das so genannte Bid Book verwandelt und dem IOC im Januar 2011 übergeben werden.

Von wirklich kritischer Analyse seitens des BMI, wie die Überschriften suggerieren, kann natürlich keine Rede sein. Außerdem sind die Entscheidungen längst gefallen, die Unterschriften geleistet.

Wer mag, darf das Papier jetzt auch ausdrucken. So aufregend ist es gar nicht. Nichts für Schlagzeilen, nur ein Puzzle mehr im Steuermittel-Dickicht von Dichtung und Intransparenz:

Die Copy & Paste-Funktion aber habe ich weiter gesperrt.

Weiter gilt:

Ein Hinweis für Medienschaffende: In diesem Blog wird so manche Recherche ausgewalzt, werden regelmäßig Dokumente veröffentlicht – und mitunter sogar ein Gedanke. Wer sich hier bedient, sollte unter Umständen in Erwägung ziehen, die Quelle zu nennen. Nur mal so, ich versuche das doch auch :)

Wie hat es einer der Anrufer, sogar Präsident eines Sportverbandes, gerade so hübsch formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Stimmt. Eike Emrich hat das einmal (siehe: Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung) so ausgedrückt:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen. In diesem sozialen Umfeld erweist sich stets, dass Intrigen, Ränke- und Machtspiele sowie der strategische Umgang mit Informationen nebst Partizipation an den richtigen Seilschaften Bestandteil der Erfolg verheißenden Handlungsmaxime der Akteure sind.

Also sind im Schnittfeld zwischen Politik und Sport durchaus höfische Einflüsse auf moderne Organisation erkennbar, was aufgrund der traditional-feudalen Momente sowohl im Sportsystem als auch im politischen Beamtenwesen nicht weiter verwundert. Darüber hinaus verlangt die sportliche Behörde von anderen Organisationen in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.

via Korruption im Sport. Originalquelle: Emrich, E./Papathanassiou, V.: Zur Führungskultur in assoziativen Systemen – As­pekte machtzentrierter traditionaler Denk- und Handlungsmuster im Sportsystem. In: Sportwissenschaft, 3/2003, S. 239 ff.

Ich gebe zu, da hole ich wieder mal sehr weit aus. Aber das Leben ist nun mal kompliziert, Mann sollte es auch in diesem Diskussionsforum nicht einfacher machen, als es ist.

Vielleicht hat sich die Haltung des BMI unter dem neuen Sport-Abteilungsleiter Gerhard Böhm, ehemals Sportberater der Kanzlerin, ja grundlegend geändert, wer weiß. Ich habe mich kürzlich ganz angeregt mit Herrn Böhm unterhalten. Wer weiß, vielleicht gibt das BMI ja demnächst endlich mal die detaillierten Zahlen zur Spitzensportförderung bekannt? Besonders interessiert natürlich die Einzelförderung der Verbände, die sich unter dem Punkt “zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports” versteckt. Vielleicht habe ich gerade einen Blackout, ich lasse mich überaus gern korrigieren – aber ist es nicht so, dass die Zuwendungen für die einzelnen Verbände nicht öffentlich sind, wie vieles andere auch, etwa die Zielvereinbarungen? Natürlich soll niemand wissen, was der andere bekommt. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

Also, wenn jemand mitliest aus DOSB/BMI, immer her mit den Zahlen – Diskretion ist garantiert.

Andererseits, so lange Christoph Bergner parlamentarischer Staatssekretär bleibt, wird sich so schnell wohl nichts ändern. Habe mir sagen lassen, der CDU-Mann habe sich vergangene Woche im Sportausschuss zum wiederholten Male über meine Berichterstattung erregt bzw. darüber, dass Details zum so genannten Antidopingbericht 2009 vorab im Deutschlandfunk veröffentlicht worden sind. Ach, der Herr Bergner, wenn ich ihn um kurze Statements bitte, ist er eigentlich immer sehr nett. Man hört aber so Sachen, dass er schon mal in kleinen Kreisen überlegen soll, wie man gewissen Journalisten das Handwerk erschweren könnte. Ich bevorzuge allerdings das offene Visier.

Egal. Hier also einige halbwegs frische Dokumente.

Hier zunächst der 12. Sportbericht der Bundesregierung, falls den jemand übersehen hat (garantiert :), der gewissermaßen die politischen Rahmenbedingungen der Sportförderung in Deutschland festlegt (im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP steht natürlich auch etwas):

Nun zum eigentlichen Thema, dem Haushalt 2011. Die Zusammenstellung des BMI über Sportfördermittel des Bundes 2009, 2010, 2011. Bis auf marginale Abweichungen ging das so durch:

Aus dem Einzelplan 06, die Aufgliederung der Sportfördermittel des BMI 2011:

Das wirksame System der Sportsoldaten innerhalb des Staatssportssystems in der Olympia-Analyse (Vancouver 2010) des DOSB:

Und schließlich, ein Klassiker im sportpolitischen Journalismus und hier im Blog.

Zum Fall des (gerichtsfest) dopingbelasteten BDR-Sportdirektors Burckhard Bremer, der jüngst wieder andiskutiert wurde und der im Januar weiter im Sportausschuss verhandelt werden soll. Die Drucksache 17/3004, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen:

Weiterführend zum Fall Bremer:

• Die Drucksache 17/3004 im Original auf der Bundestags-Webseite und die Meldung dazu
• Beiträge auf dem Blog von Winfried Hermann (tag: Bremer)
• Beiträge im Blog (tag: Bremer), insbesondere der mit zahlreichen Links gefütterte und stets aktualisierte Beitrag (mal wieder: Danke, Ralf) Winfried Hermann ./. BDR-Leistungssportdirektor Burckhard Bremer

Ich wünsche eine erhellende Lektüre.

• Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums für das Kabinett (9 Seiten)
• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB (17 Seiten)
• Das Multi Party Agreement (8 Seiten)
• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt (208 Seiten), die nun in das so genannte Bid Book verwandelt und dem IOC im Januar 2011 übergeben werden.

Das Kontrastprogramm gibt es u.a. bei …

• Dieter Janecek: Olympia 2018 – Milliarden für heiße Luft …
• oder bei Ludwig Hartmann und dem Antrag an die Bundesdelegiertenkonferenz der “sportnarrischen Partei” (Claudia Roth): Nein zur Olympiabewerbung München 2018 …
• und natürlich bei NOlympia 2018

Hier nun das Material zum Olympiaplan, für den hunderte Millionen im Prinzip Milliarden aus dem Steuersäckel garantiert werden. So viel Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln sollte sein, wenn es schon nicht alle durchgelesen haben, die die Bürgschaften erteilten. Lesebefehl!

• Die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums (BMI) für das Kabinett

• Die Vereinbarung zwischen Politik und Sport/DOSB

• Das Multi Party Agreement

• Die eigentlichen Bewerbungsunterlagen, Eckdatenpapier genannt

Ein Hinweis für Medienschaffende: In diesem Blog wird so manche Recherche ausgewalzt, werden regelmäßig Dokumente veröffentlicht – und mitunter sogar ein Gedanke. Wer sich hier bedient, sollte unter Umständen in Erwägung ziehen, die Quelle zu nennen. Nur mal so, ich versuche das doch auch :)

Olympia ist ein Franchise-Unternehmen, vergleichbar mit einer McDonald’s-Filiale: Der Franchise-Geber behält alle Rechte und den Profit. Der Franchise-Nehmer agiert weitgehend rechtlos und trägt das finanzielle Risiko komplett. Das Risiko bei Olympischen Spielen trägt immer allein der Steuerzahler.

Voilà, hier ist die Liste der Garantien, die deutsche Sportfunktionäre (als hätten sie etwas zu sagen, als würden sie etwas riskieren, als würden sie finanziell für Kosten einstehen) und deutsche Politiker (Stuttgart21 lässt grüßen) dem intransparentesten Unternehmen der Welt, dem IOC, demnächst für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 abgeben.

Das ellenlange Dokument sind zehn Seiten von rund 800 Seiten Bewerbungsunterlagen, die teilweise als “streng vertraulich�? gekennzeichnet sind und die am Mittwoch von den Kommunalparlamenten beschlossen werden. Der Bundestag hat ja in einem demokratiewidrigen Striptease bereits seinen Freibrief gegeben. Ich finde allerdings, Entscheidungen und Garantien solcher Tragweite sollten wirklich öffentlich verhandelt werden.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 47 Garantien/Bürgschaften, Unterpunkte nicht eingerechnet. Mag sein, dass noch einige dazu kommen, einen Hinweis auf die Steuerbefreiung für IOC-Einnahmen im Zusammenhang mit den Spielen habe ich beim Überarbeiten womöglich nur übersehen.

Ich freue mich auf die Diskussion.

Aus dem “Eckpunktepapier�? zum “Bid Book München 2018�?

Multi Party Agreement

Präambel

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) sowie die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH geben gemeinsam folgende Garantien ab:

Garantie 3.3

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, werden unseren finanziellen Beitrag für die erfolgreiche Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 leisten und alle Maßnahmen ergreifen und Ressourcen zur Verfügung stellen, welche für die sichere und friedliche Durchführung der Spiele erforderlich sind. Wir werden für die Achtung der Olympischen Charta einstehen und die hieraus folgenden Verpflichtungen erfüllen. Wir sichern zu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die übrigen Unterzeichner ihre Verpflichtungen erfüllen.

Garantie 4.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land bestätigen, dass wir a) die Achtung der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages garantieren;

• b) verstehen und damit einverstanden sind, dass alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Zusagen, die sowohl in den Bewerbungsunterlagen der Bewerberstadt als auch in allen anderen Verpflichtungserklärungen – mündlicher oder schriftlicher Art – von der Bewerberstadt (einschließlich der Bewerbungsgesellschaft) oder dem Nationalen Olympischen Komitee (NOC) gegenüber dem IOC abgegeben worden sind, für die Bewerberstadt verbindlich sind; und
• c) garantieren, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Bewerberstadt alle ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt.

Garantie 4.2

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass in der Landeshauptstadt München, in ihrer Umgebung oder anderen Austragungsorten keine anderen wichtigen nationalen oder internationalen Treffen oder Veranstaltungen während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 in München (nachfolgend: “Spiele”) oder unmittelbar eine Woche vor oder eine Woche nach den Spielen stattfinden.

Garantie 4.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, in Form der beiliegenden Dokumente, dass wir angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um die Wortmarken “Munich 2018″ und “München 2018″ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland schützen und die Domains Muenchen2018/Munich2018.com/net/org/de registrieren zu lassen.

Garantie 4.5

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass der weitgehende Schutz des Olympischen Emblems (die Olympischen Ringe) und der Olympischen Bezeichnungen (“Olympiade”, “Olympia” “olympisch”) durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31.03.2004 erfolgt. Andere Kennzeichen mit Bezug auf die Olympischen Spiele (z. B. Symbole, Motto) können über das Markenrecht einen Markenschutz und bei entsprechender Werkqualität über das Urheberrecht Urheberschutz erlangen.

Deutschland ist Vertragspartei des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken sowie des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Einen im Bereich der Europäischen Union geltenden Markenschutz regelt die Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Darüber hinaus gilt das nationale Markengesetz.

Einen ergänzenden Schutz gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach kann das Anlehnen an den Ruf und das Ansehen eines fremden Kennzeichens gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Garantie 4.7.1

Die Landeshauptstadt München garantiert hiermit, dass

• a) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (Bid Committee Munich 2018 GmbH), ermächtigt ist, die Organisation und Koordination der Bewerbung für uns durchzuführen und uns in Belangen der Bewerbung zu gemäß den Gesellschafterverträgen und Vereinbarungen zu vertreten;
• b) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH durch ihre Geschäftsführer Bernhard Schwank und Jürgen Bühl gesetzlich vertreten wird, wodurch diese ermächtigt sind, rechtsgültig Verträge und andere Dokumente für die Bewerbungsgesellschaft zu schließen. Die Vertretungsberechtigung und Berechtigung zum Abschluss von verbindlichen Dokumenten (wie etwa dem Host City-Vertrag) für die Stadt München obliegt dem Oberbürgermeister.

Garantie 5.3

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass alle akkreditierten Personen, die über einen gültigen Reisepass und eine Olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte verfügen, in die Bundesrepublik einreisen und ihre olympische oder paralympische Funktion für die Dauer der Spiele sowie je einen Monat vor und nach den Spielen ausüben können, in Einklang mit dem “International Olympic Committee’s Accreditation and Entries at the Olympic Games – Users’ Guide”. Sofern sie nicht zur visumfreien Einreise berechtigt sind, werden ihnen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise und zum Aufenthalt in die bzw. der Bundesrepublik erteilt.

Garantie 5.4

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass andere Personen, die an der Organisation der Olympischen Spiele mitwirken und nicht im Besitz einer olympischen Akkreditierungskarte sind, auf der Grundlage entsprechender Nachweise im Rahmen der nationalen und bzw. europäischen Aufenthaltsbestimmungen zügig und gebührenfrei einen Aufenthaltstitel erhalten werden, der die Einreise, zum Aufenthalt und erforderlichenfalls zur Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik berechtigt.

Schon jetzt benötigt ein Teil der im 2018 Candidate Procedure and Questionnaire genannten Personengruppen, wie etwa Angehörige der meisten EU-Staaten, keine Arbeitsgenehmigung.

Garantie 5.7.1

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass für die Zwecke der Durchführung der Spiele die vorübergehende Einfuhr und anschließende Wiederausfuhr und der Gebrauch der vom IOC, vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC), den internationalen Sportverbänden (IF), den Nationalen Olympischen Komitees und ihren Delegationen, den Medien, Sponsoren und Zulieferern eingeführten Waren inklusive Verbrauchsgüter ohne Erhebung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstigen staatlichen Steuern und Abgaben gestattet wird.

Garantie 6.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass alle gemeldeten Baumaßnahmen, die im Rahmen der Organisation der Spiele erforderlich sind, kommunalen, landesrechtlichen und bundesrechtlichen Umweltgesetzen und -Verordnungen ebenso entsprechen wie internationalen Vereinbarungen und Protokollen (soweit anwendbar), welche die Planung, Konstruktion und den Schutz der Umwelt betreffen.

Garantie 7.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sportbund im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG) garantieren gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die Deckung jeglichen potentiellen Fehlbetrags des OCOG, einschließlich eventueller Rückerstattungen an das IOC solcher Vorausleistungen und Beiträge, die das IOC dem OCOG gegenüber erbracht hat und die das IOC im Falle eines Schadens, wie etwa dem teilweisen oder vollständigen Ausfall der Spiele, Dritten gegenüber erstatten muss.

Garantie 7.2

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf Zoll und Einreise kostenlos zur Verfügung stellt. Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen betreffend der öffentlichen medizinischen Versorgung kostenlos zu Verfügung stellen. Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf die Sicherheit kostenlos zur Verfügung stellen werden.

Garantie 7.3

Die Bundesrepublik Deutschland bestätigt, dass aufgrund des in Deutschland herrschenden Prinzips der freien Marktwirtschaft kein System zur generellen Preiskontrolle besteht. Die bestehenden Zivil- und Strafgesetze der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen jedoch ein Vorgehen gegen Wucher.

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bestätigt, dass sie mit einer Vielzahl von Hotels im Raum der Austragungsorte Optionsverträge geschlossen hat, worin feste Hotelpreise vereinbart wurden.

Garantie 8.1

“Joint Marketing Programme Agreement” – Vorlage wird zur Verfügung gestellt.

Garantie 8.2

Das Nationale Paralympische Komitee (NPC), der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund – im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG)

• a) bestätigen hiermit, dass das Paralympische geistige Eigentum innerhalb Deutschlands zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2020 einheitlich durch das OCOG vermarktet wird. Zu diesem Zweck werden die Parteien bis zum 31. Juli 2012 ein “Paralympic Joint Marketing Programme Agreement” (PJMPA) abschließen, welches den Anforderungen des IOC entspricht. Darin werden alle kommerziellen Rechte des NPC von dem OCOG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 wahrgenommen.
• b) erkennen an, dass das PJMPA mit Genehmigung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und das Internationale Paralympische Komitee (IPC) in Kraft treten soll.

Das NPC verpflichtet sich weiter,

• a) in die NPC-Sponsoren-Verträge Klauseln aufzunehmen, dass diese Verträge am 31. Dezember 2012 enden und NPC-Sponsoren kein Recht haben, sich wirtschaftlich in irgendeiner Weise mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC (nach dem 31. Dezember 2012) oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018 zu assoziieren; weiterhin haben sie weder ein Vorrecht auf Verhandlungen (sog. “right of first discussion”) noch sonstige Vorzugsrechte in Verbindung mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018;
• b) zu gewährleisten, dass die nationalen paralympischen Sportverbände (sowohl der Sommer- als auch der Winterwettkampfdisziplinen, im Folgenden “NF”) mit dem OCOG zusammenzuarbeiten, um Gebiete zu identifizieren, in denen gemeinsame Marketing-Interessen bestehen und dass die NFs von jeglichen Ambush-Marketing-Aktivitäten Abstand nehmen bzw. ihre Sponsoren dazu veranlassen, jegliche Ambush-Marketing-Aktivitäten zu unterlassen, wie insbesondere die Entwicklung von Marketing-Aktivitäten, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Spielen, der Stadt München, dem Jahr der Spiele oder Olympischer und Paralympischer Teams stehen.

Garantie 8.3.1

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass entsprechende Gesetze zur effektiven Reduktion und Sanktionierung von Ambush-Marketing (z. B. zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb durch Wettbewerber der Olympischen Sponsoren) bereits bestehen. Sofern nach dem Olympiaschutzgesetz, dem Markengesetz, der EG-Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke oder dem Urheberrechtsgesetz geschützte Rechte verletzt werden, besteht Schutz aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schutz, wenn unlautere geschäftliche Handlungen, wie etwa irreführende Werbung oder Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens, erfolgen. Die genannten Gesetze sehen insbesondere Unterlassungsansprüche, die schnell und effektiv im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden können, sowie Schadensersatz-Ansprüche vor. Gegen unerwünschte Werbung in den vom Veranstalter genutzten Gebäuden und auf den vom Veranstalter genutzten Grundstücke (insbesondere an den Austragungsstätten) kann sich dieser durch Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts schützen, wonach Werbemaßnahmen von Nicht-Sponsoren auf dem Gelände ausgeschlossen werden können.

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Zeitraum von zwei Wochen vor der Eröffnungszeremonie bis zur Schlusszeremonie der Spiele Straßenverkäufe und Werbeflächen im öffentlichen Raum (Plakatwände, Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln) kontrolliert werden. Der Freistaat Bayern garantiert, dass der Luftraum über den Austragungsorten derart kontrolliert werden kann, dass die Verhinderung von Veröffentlichungen im Luftraum sichergestellt ist.

Garantie 8.3.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Außenwerbeflächen im öffentlichen Raum in München und anderen operativen Städten (z. B. Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben bzw. noch abschließen werden.

Garantie 8.3.3

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen in öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Busse, U-Bahn und Tram) in München und anderen operativen Städten (Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben.

Garantie 8.3.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass sie mit den Betreibergesellschaften der Flughäfen München, Innsbruck und Salzburg verbindliche Vereinbarungen zur Kontrolle aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen (innen und außen) an den für die Spiele genutzten Flughäfen zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen hat.

Garantie 8.4

Wir, der Freistaat Bayern die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen , der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, die bedingungslose Teilnahme des OCOG am TOP-Programm (“The Olympic Partner Programme”) und anderen Marketing Programmen des IOC. Das TOP-Programm, das vom IOC durchgeführt wird, ist das einzige Sponsoring mit exklusiven Marketingrechten für sowohl die Sommer- als auch die Winterspiele.

Garantie 9.7

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren die Finanzierung sämtlicher Baumaßnahmen für Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten für die Austragung der Spiele.

Garantie 9.8

(1) Als Eigentümerin der Olympiapark München GmbH garantiert die Landeshauptstadt München, als Eigentümerin der für die Schneewettbewerbe vorgesehen Grundstücke im Markt Garmisch-Partenkirchen garantiert der Markt Garmisch-Partenkirchen, als Eigentümer der Kunsteisbahn Königssee garantiert der Landkreis Berchtesgadener Land, als Eigentümer des für die Austragung der Biathlon- und Langlaufwettbewerbe benötigten Grundstücks und des für die temporär zu errichtende Eisschnelllaufhalle benötigten Grundstücks garantiert der Freistaat Bayern, dass das OCOG

• exklusive Nutzungsrechte über die Wettkampfstätten für die Spiele erhält;
• das Recht (und die Pflicht) erhält, um den Zugang der Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees für Trainingszwecke und Kennenlernen der Wettkampfstätten zu erleichtern; und
• alle Rechte hinsichtlich kommerzieller Rechte erhält (einschließlich der Konditionen, wie sie im “Clean Venue Appendix” aufgeführt sind) für den Zeitraum während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele sowie der Testevents.

Die Garantiegeber verpflichten sich ferner, die Bedingungen der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages während der Dauer des Miet-/Pachtvertrages mit dem OCOG einzuhalten.

(2) Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die betroffenen Internationalen Sportverbände schriftlich bestätigt haben, dass die jeweilige Wettkampfstätte den spezifischen Anforderungen entspricht bzw. gemäß den Planungen der Bewerbungsgesellschaft entsprechen wird.

Garantie 9.9

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass alle Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten, die im öffentlichen Eigentum stehen, dem OCOG kostenfrei bzw. gegen eine vom IOC gebilligte Miete für die Durchführung der Spiele zur Verfügung stehen.

Garantie 10.5.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 bestätigt, dass gemäß Bid Book alle Venues für die Paralympischen Spiele bereits während der Olympischen Winterspiele genutzt werden und somit die Kontrolle der kommerziellen Rechte an diesen Venues durch Garantie 9.8 geklärt sind.

Garantie 10.9.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass nationale und internationale Richtlinien zur Barrierefreiheit in allen Planungs- und Bauphasen berücksichtigt werden, insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a), b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 10.12.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sämtliche finanziellen Mittel für die Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2018 gewährleistet werden.

Garantie 11.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass die für die Errichtung der Olympischen Dörfer in München, Garmisch-Partenkirchen und der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee im Landkreis Berchtesgadener Land (nachfolgend: Olympisches Dorf genannt) dem Stadtentwicklungs- bzw. Raumordnungsplan entsprechen und den Standards, um eine bauliche Genehmigung zu erhalten.

Garantie 11.4

Wir, die Landeshauptstadt München als zukünftige Eigentümerin des für das in München vorgesehene Olympische Dorf vorgesehenen Grundstücks, der Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftiger Eigentümer des für das in Garmisch-Partenkirchen vorgesehenen Grundstücks, der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee, garantieren, dass das OCOG in die Planung hinsichtlich der Errichtung des Olympischen Dorfes einbezogen werden wird.

Garantie 11.5

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Errichtung des Olympischen Dorfes vorhanden sind bzw. von uns bereitgestellt werden, sofern bei der Errichtung des Olympischen Dorfes durch Private eine Deckungslücke entstehen sollte. Die Angaben zu den Finanzierungsfragen und den Beträgen entnehmen sie der Tabelle 11.5 im Bid Book.

Garantie 11.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sich auf den Grundstücken für das geplante Olympische Dorf keine Gebäude befinden bzw. diese nicht für das Olympische Dorf genutzt werden müssen.

Garantie 11.8

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und das Berchtesgadener Land garantieren, dass das Olympische und Paralympische Dorf sämtlichen nationalen und internationalen Standards zur Barrierefreiheit entspricht bzw. entsprechen wird, nämlich insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Übereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) dem Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a) b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 11.10

Wir, die Landeshauptstadt München und der’ Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftige Eigentümer und der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers garantieren, dass die jeweiligen Eigentümer alle kommerziellen Rechte (einschließlich der im “Clean Venue Appendix” enthaltenen Konditionen) an den Teilen des Olympischen Dorfes, die unter ihrer Verfügungsbefugnis stehen, dem OCOG für den Zeitraum, in dem das OCOG Kontrolle über die Wettkampfstätten ausübt, überlassen.

Garantie 11.18.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land, und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, dass das OCOG

• a) die Reisekosten für alle Delegationen der NOCs und der NPCs, die an den Spielen als qualifizierte und akkreditierte Athleten teilnehmen oder akkreditierte Personen sind, die nach Regel 39 der Olympischen Charta berechtigt sind, im Olympischen Dorf zu wohnen, erstatten wird. Diese Reisekostenübernahme berechnet sich auf der Grundlage eines Economy Class-Fluges von der Hauptstadt oder eines anderen, vom jeweiligen NOC identifizierten Haupt-Flughafens des Heimatlandes zu dem internationalen Flughafen der Gastgeberstadt München;
• b) vom IOC gesetzte Verfahren und Fristen befolgen wird; und
• c) gewährleisten wird, dass – im Einklang mit der IOC-IPC-Vereinbarung – die Reisebedingungen für Athleten und Team-Mitglieder der Paralympischen Winterspiele 2018 die gleichen sein werden wie für die Olympischen Winterspiele.

Garantie 12.14

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass der Welt-Anti-Doping-Code und die Anti-Doping-Regeln des IOC, die im Jahr 2018 gelten werden, uneingeschränkt auf die Spiele angewendet werden.

Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren unsere volle Kooperation und Unterstützung betreffend der Umsetzung der IOC Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Winterspiele, insbesondere in Bezug auf Untersuchungen und Verfahren betreffend der Athletenbetreuer oder jede andere Person, die in den illegalen Handel involviert ist oder die in sonst einer strafbaren Weise in Bezug auf die Verwendung von verbotenen Substanzen oder verbotenen Methoden Unterstützung leistet.

Garantie 13.15/13.16

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die sichere und friedliche Ausrichtung der Spiele. Wir werden alle betroffenen Stellen nachhaltig unterstützen, damit bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2018 für die Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees und der Nationalen Paralympischen Komitees, für die Delegationen des IOC und IPC und für alle Zuschauer und Medienvertreter ein größtmöglicher Sicherheitsstandard geschaffen wird. Die finanzielle, planerische und organisatorische Verantwortung obliegt dem Freistaat Bayern als einsatzführendem Land. Die oberste zuständige Behörde ist das Bayerische Staatsministerium des Innern.

Garantie 14.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die im Bewerbungsdokument dargestellten Gesamtunterbringungskapazitäten mittels Optionsvertrag von dem jeweiligen Hoteleigentümer/-Betreiber zugesichert worden sind und für die Spiele zur Verfügung stehen. Die Gesamtunterbringungskapazitäten wurden ebenfalls durch das “National Tourist Board” bestätigt.

Garantie 14.7.1

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in den beigefügten Tabellen angeführten Hotels und Medienunterkünfte zu den entsprechend angeführten Preisen verfügbar sind. Dies wurde mittels Optionsvertrag von den Hoteleigentümern/-Betreibern bestätigt (Optionsverträge siehe Anlage).

Garantie 14.7.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Gebäude zu Unterbringungszwecken zur Verfügung stehen.

Garantie 14.7.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Hotels nach Angaben der Eigentümer und Betreiber in Planung sind. Entsprechende Genehmigungen, Zeitpläne, die Finanzierung und die Betreiber lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Kapazitäten am Flughafen München, Innsbruck und Salzburg durch die Betreibergesellschaften der Flughäfen schriftlich bestätigt wurden (siehe Anlage) und internationalen Standards entsprechen. Der in den Bewerbungsunterlagen dargestellte Standard wird bis und einschließlich zum Jahr 2018 aufrecht erhalten.

Garantie 15.6

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant sind. Weiterhin garantieren wir, dass die für diese Infrastrukturmaßnahmen erforderlichen Genehmigungen angeben werden und die Finanzierung gesichert ist. Zeitpläne und verantwortliche Behörden lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.11

Eine Erweiterung des Fuhrparks von öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsmitteln ist nicht erforderlich und somit nicht geplant.

Garantie 15.19

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sog. Olympic Lanes für den Zeitraum der Spiele bzw. einen angemessenen Zeitraum vor und nach den Spielen zur Verfügung stehen. Diese Pläne sind im Bewerbungsdokument zu den Spielen näher spezifiziert.

Garantie 15.22

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die Umsetzung eines olympischen Verkehrsmanagementsystems. Die städtische und regionale Transport- und Verkehrsleitung steht während der Spiele unter Leitung und Kontrolle des Freistaats Bayern.

Garantie 16.8

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele bereitgestellt, verwaltet und kontrolliert werden.

Garantie 16.9

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele den Athleten, dem IOC, den NOCs, dem OCOG, den Internationalen Sportverbänden, den Medien, den Rundfunksendern und den Olympischen Partnern für den Zeitraum eines Monats vor der Eröffnungszeremonie der Spiele bis eine Woche nach Ende der Schlussfeier der Paralympischen Winterspiele 2018 von ihr übernommen werden.

Garantie 17.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren im Namen des zukünftigen OCOG, dass mit dem erforderlichen Zeitvorlauf von mindestens 9 Monaten vor Beginn der Spiele ein auf höchstem Ausstattungsniveau stehendes Internationales Radio- und Fernsehzentrum (International Broadcasting Centre, IBC) eingerichtet wird, das allen technischen Anforderungen des 2018 Candidature Procedure and Questionnaire gerecht wird. Eine entsprechende schriftliche Zusage der Messe München GmbH (eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München) als Betreiber des in den Bewerbungsunterlagen dargestellten Geländes/Hallen liegt vor.

Unterschreiben Sie hier:

Berlin, …………………….

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

München, ……………………

Für die Regierung des Freistaates Bayern
Horst Seehofer, Ministerpräsident

München, ……………………

Für die Landeshauptstadt München
Christian Ude, Oberbürgermeister

München, ……………………

Für den Markt Garmisch-Partenkirchen
Thomas Schmid, Erster Bürgermeister

München, ……………………

Für den Landkreis Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat

München, ……………………

Für den Deutschen Olympischen Sportbund
Dr. Thomas Bach, Präsident

München, ……………………

Für die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH
Bernhard Schwank, Vorsitzender der Geschäftsführung

Ab heute also einige Berichte rund um die Olympischen Jugendspiele am Äquator. Eine kleine Linksammlung mit Lesebefehlen dazu habe ich vorbereitet, die folgt später, vielleicht noch heute Abend (mal nicht zu viel versprechen). Nur kurz: Man kann natürlich sagen, diese Jugendspiele sind ein Nonsens, die interessieren uns nicht. Das sagen manche Journalisten.

Ich sage das nicht.

Ich habe die Jugendspiele vom ersten Moment an kritisiert und versucht zu beschreiben, was zu beschreiben war. Nun sind sie da. Sie wurden mit viel Geld und viel Aufwand (was ja fast dasselbe ist) vorbereitet und werden – meine These – die Olympischen Spiele prägen und verändern. Ich werde in den nächsten Tagen dazu einige Argumente zusammen tragen. Vor allem aber will ich, so weit mir das möglich ist, in Singapur beobachten, inwieweit sich die Postulate des IOC mit der Wirklichkeit decken.

Übrigens, Ehre wem Ehre gebührt. Wir können einfach nicht voneinander lassen und laufen uns immer wieder über den Weg. Auch heute im St. Regis Hotel. Er guckt ganz zutraulich.

Fab 5, von links: Zainudin Nordin (Singapur), Mohamed Bin Hammam (AFC, FIFA), Joseph Blatter (Gott), Mong-Joon Chung (Hyundai, FIFA, Milliardär)

Vor nicht allzu langer Zeit wollten Bin Hammam und Chung den Sepp noch absägen. Diesen Zwergenaufstand (das muss man jetzt sagen) aber hat er gemeistert.

Ein erster, nun ja, Stimmungsbericht aus Singapur, ein erster Eindruck:

Es wird noch gebohrt und gemalert auf den vielen Etagen der Marina Bay Shopping Mall. Doch ganz unten kutschen die Gondolieri schon die Touristen über eine Art Canale Grande, der quer durch die Mall führt. Ein paar Dutzend Meter höher hat kürzlich ein riesiges Spielcasino eröffnet – und 200 Meter höher spannt sich die größte Dachterrasse der Welt auf 340 Metern Länge über drei Wolkenkratzer. Eine Terrasse in Form eines Ozeandampfers, mit Gartenanlage und 150 Meter langem Swimmingpool. Von dort hat man besten Blick auf Downtown Singapur und die Marina Bay, wo am Sonnabend in einem Freilufttheater der Superlative – es soll das größte schwimmende Stadion der Welt sein – die ersten Olympischen Jugendspiele eröffnet werden.

Marina Bay Sands: So sieht die Dachterrasse von unten aus. Für 20 Singapur-Dollar kann man auch oben baden. Ich werde das mal versuchen.

An Superlativen fehlt es in Singapur gewiss nicht. Der neue Komplex Marina Bay Sands hat vierienhalb Milliarden Euro gekostet, und er beherbergt auch das Medienzentrum der Jugendspiele. Es ist, natürlich, ein Pressezentrum von olympischen Ausmaßen. Erstaunlicher Weise haben sie in Singapur aber begriffen, dass sie doch nicht alles stemmen können. „Das ist die größte Veranstaltung, die wir ausrichten können“, erklärte kürzlich Niam Chiang Meng, Staatssekretär im Jugend- und Sportministerium. „Wir können keine Olympischen Spiele austragen und keine Fußball-WM.“ Das hatten sie schon mal anders geplant, aber die Krise ist auch hier zu spüren. Ein Milliardenprojekt, das olympische Sportzentrum, sollte eigentlich im kommenden Jahr fertig sein. Nun wird es 2014, vielleicht. Vorsorglich hat man die Südostasienspiele 2013 abgesagt. Die Youth Olympic Games aber finden statt.

Diese Jugendspiele sind ein Projekt des IOC-Präsidenten Jacques Rogge, der einst als Chef der Vereinigung Europäischer NOK schon ein Jugendfestival auf dem alten Kontinent ins Leben gerufen hat. Vor dreieinhalb Jahren peitschte Rogge seinen Plan durch. Erst überzeugte er die olympischen Weltverbände, dass Jugendspiele dazu beitragen können, die Sportarten zu modernisieren und den Olympischen Spielen zu einer Frischzellenkur zu verhelfen. Denn die meisten Sportarten haben Nachwuchsprobleme – und die olympischen TV-Einschaltquoten sanken seit Anfang der neunziger Jahre bis 2004 in Athen in alarmierendem Maße. Rogge sprach auch mit Sponsoren und Fernsehpartnern, die das Ringe-Business mit jährlich rund einer Milliarde Euro finanzieren. Es musste damals alles sehr schnell gehen. Im Juli 2007 führte das IOC die Jugendspiele für 14- bis 18jährige Sportler ein. Im Februar 2008 gewann Singapur die IOC-Abstimmung mit 53:44 gegen Moskau und wurde erster Gastgeber. Die anderen Interessenten – Athen, Bangkok und Turin – wurden vorher aussortiert.

(Ich habe leider in Beiträgen für Zeitungen die Termine etwas durcheinander gebracht und geschrieben, die Spiele seien bereits im Dezember 2007 vergeben worden. Nein, erst zwei Monate später.)

Sein IOC-Völkchen hat Rogge auch mit der Botschaft geködert, die Jugendspiele seien für kleinere Nationen eine wunderbare Möglichkeit, das Olympiageschäft zu betreiben. Singapur war aus vielerlei Gründen der perfekte Partner für das IOC. Ein Stadtstaat mit straffen Regeln, wo Politik und Wirtschaft noch enger verzahnt sind als anderswo. Nur zweieinhalb Jahre Vorbereitungszeit hatte Singapur, nicht etwa sieben Jahre wie die Ausrichter Olympischer Spiele. Darauf wies Staatssekretär Meng noch einmal hin, als er nun die Verdreifachung des geplanten Budgets erklären musste.

Nimmt man jene 23 Millionen Euro zum Maßstab, die das IOC den Bewerbern einst empfahl, hat sich das Budget sogar verzehnfacht. Aus 23 Millionen wurden schon in der Bewerbungsphase Singapurs 57 Millionen. Bald erhöhten die Planer in der Löwenstadt auf 68 Millionen, derzeit sind es 217 Millionen Euro. Dabei leben die 3600 Sportler aus rund 200 Nationen auf einem Universitätsgelände durchaus bescheiden. Und dabei zahlt auch das IOC eine Menge, es finanziert den Transport und die Unterkunft aller Teilnehmer, es lässt sich die weltweite Promotion viele Millionen kosten. Insgesamt summieren sich die Ausgaben für diese Jugendspiele auf mehr als 300 Millionen Euro. Olympia ist immer eine teure Sache, ob im Großen oder im Kleinen. „Eine Investition in die Zukunft“ seien die Jugendspiele, sagt IOC-Vizepräsident Thomas Bach. Da lässt man sich nicht lumpen.

IOC-Vizepräsidenten Ser Miang Ng (Singapur), Thomas Bach (Deutschland) (c) IOC. Das IOC stellt Fotos und Filmmaterial allen Medien kostenfrei zur Verfügung.

In Singapur rechnen sie den Werbeeffekt dagegen. Sie rechnen mit 1,5 Milliarden Menschen weltweit, die jene Bilder im Fernsehen sehen, die das IOC den TV-Anstalten kostenfrei zur Verfügung stellt. IOC-Vizepräsident Ser Miang Ng mag sich mit derlei Zahlen nicht beschäftigen. Ihm geht es schlicht „um die Jugend und die Zukunft Olympias“, sagt Herr Ng, Chef des Organisationskomitees. Alles andere sei nachrangig, zumal Singapur ja keine Stadien baue, sondern temporäre Anlagen bevorzuge. Ser Miang Ng ist ganz offensichtlich ein Mann der Tat und ein Musterbeispiel für die singapurische Effizienz. Da der Inselstaat im Ausland nur einige Dutzend Botschaften und Konsulate unterhält, fungiert Ser Miang Ng im Nebenjob in diplomatischer Mission. Er ist Botschafter in Ungarn und Norwegen – mit Dienstsitz Singapur.

Mit anderen Präsentationstools hatte ich zuletzt kein Glück, einige Leser haben sich beschwert. Mal sehen, ob es mit Slideshare besser läuft. (Für mangelnde technische Ausstattung der Leser-Computer bzw. langsame Internetverbindungen kann ich aber nichts.)

• die aktuelle Presseübersicht zum Bewerberstadl, erstellt von Ralf
• München 2018
• NOlympia 2018
• Nolympia, mit einem “kritischen Olympialexikon”, was eine gute Idee ist (Mist, ich wollte längst ein Wiki dazu anlegen), wobei in etlichen Texten nachgebessert werden müsste (inhaltlich und juristisch). Und siehe, während ich das schreibe, fällt mir auf, dass das Lexikon offline ist. Würde mich nicht wundern, wenn es juristische Komplikationen gab. (Nachtrag, 12.48 Uhr: Jetzt ist es wieder da.)

Zum Thema olympische Nachnutzung zwei Lese- bzw. Hörbefehle:

• Christian Geinitz in der FAZ: Zwei Jahre nach Olympia – dabei sein war alles in Peking
• Heinz Peter Kreuzer und Claus Stäcker im Deutschlandfunk: WM vorbei, Stadien leer

1) Zum Beispiel diese, Absender die powerplay medienholding AG, die in diesem Theater gelegentlich erwähnt wurde:

Pressemitteilung / 30. Juli 2010

Claudia Pechstein eröffnet „Zur Currywurst“

Deutschlands erfolgreichste Winterolympionikin Claudia Pechstein wird morgen zusammen mit Matthias Große, Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Matthias Große (U.G.M.G.), den bekannten Imbiß „Zur Currywurst“ am Airport-Center Waltersdorf eröffnen.

Nach dem erfolgten Umbau des Airport-Centers kann die neue „Zur Currywurst“ nunmehr auch dort weiterhin erfolgreich arbeiten und endlich wieder die beste Currywurst der Stadt anbieten. Der Startschuß fällt um 10 Uhr. Matthias Große, der im Januar diesen Jahres seine Zusammenarbeit mit Claudia Pechstein startete, freut sich auf die Rückkehr einer Berliner Legende und hofft, dass dies lediglich der erste von vielen Anlaufpunkten für die echte Currywurst in der Stadt ist.

Eröffnung: Samstag, 31. Juli 2010 / 10 Uhr „Zur Currywurst“, Airport-Center Waltersdorf, Am Rondell 5 Pressevertreter und Fotografen sind herzlich eingeladen.

Kontakt: powerplay management GmbH, Seepromenade 53, 14476 Potsdam

Was wohl der Arbeitgeber der “dienstunfähig erkrankten” Claudia Pechstein dazu sagt? Über das Themengeflecht Große-Pechstein-Krankschreibung-Steuermittel-Propaganda und darüber, ob darüber berichtet werden sollte oder nicht und wenn ja wie, wurde hier schon ausführlich diskutiert.

2) Oder diese Meldung, kam gerade aus München:

Olympiapark wird Nationaler Ausstatter der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018

München, 30. Juli 2010 – Mit dem Aufstieg auf das Dach des Münchner Olympiastadions besiegelten Willy Bogner, Chef der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH und der Geschäftsführer der Olympiapark München GmbH, Ralph Huber das Engagement des Olympiaparks als Nationaler Ausstatter der Olympia-Bewerbung Münchens für das Jahr 2018.

„Das Olympiastadion bietet von seinem einzigartigen Dach aus nicht nur einen tollen Ausblick auf München und die Alpen, sondern könnte 2018 das zweite Mal Austragungsort einer Olympischen Eröffnungsfeier werden“, so Bogner. „Diese gemeinsame Perspektive macht den Olympiapark zu einem perfekten Partner für unser Projekt, die Spiele nach München zu holen.“

Willy Bogner, Ralph Huber (c) München 2018

Ralph Huber ergänzt: „Im Herzen und auch mit Rat und Tat haben wir die Bewerbung für München 2018 ja schon von der ersten Minute an unterstützt. Da war es nur eine logische Folge, unser Engagement nun auch offiziell zu verbriefen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!“

Pünktlich zum Start des ersten OutdoorFestivals im Olympiastadion testeten Willy Bogner und Ralph Huber die Zeltdachtour. Vom 30. Juli bis 1. August finden dort zahlreiche Aktionen zum Thema Klettern und Outdoor statt. Sportlicher Höhepunkt ist zudem der DAV Boulder-Weltcup mit dem Finale am 31. Juli. Mehr Informationen finden Interessierte unter: www.impark.de

Ca. 1.500 Zeichen inkl. Leerzeichen

Mit freundlichen Grüßen

Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Dazu sollte man vielleicht wissen, dass der Olympiapark München gewissermaßen Sponsor der ersten Stunde ist. Hier wurde nicht nur die Bewerberidee geboren, hier wurden die ersten Investitionen für die Bewerbung getätigt, hier fand die GmbH Unterschlupf und Personal etc. pp – aber man kann ja trotzdem so tun, als wäre ein neuer Sponsor gefunden, der Geld aus der Privatwirtschaft zusteuert. Es finden sich bestimmt Dumme, die das glauben.

3) Oder diese Meldung, soeben aus Frankfurt am Main angemailt:

DFB-Pressemitteilung Nummer: 74/ 2010, Datum: 30.07.2010

Dr. Theo Zwanziger kandidiert für weitere Amtszeit

DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger hat auf der turnusmäßigen Sitzung das Präsidium des DFB darüber informiert, dass er auf dem ordentlichen Bundestag am 21./22. Oktober 2010 in Essen für eine weitere Amtszeit bis 2013 kandidieren wird. „Es muss legitim sein, sich am Ende einer Legislaturperiode intensive Gedanken über die zukünftige Lebensplanung zu machen. Die Gespräche mit meiner Familie, der große Rückhalt aus den unterschiedlichsten Bereichen des Fußballs, der Politik und Gesellschaft sowie die anstehenden Herausforderungen des Verbandes haben mich zu der festen Überzeugung kommen lassen, noch einmal für dieses Ehrenamt kandidieren zu wollen. Ich freue mich auf die künftigen Aufgaben“, sagt Zwanziger.

Zur Entscheidung des DFB-Präsidenten hat auch die Vertragsverlängerung mit der sportlichen Leitung der Nationalmannschaft beigetragen. „Das Verhalten des Bundestrainers hat mir gezeigt, dass mein Vertrauen in Joachim Löw gerechtfertigt war. Auf dieser Basis können wir weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten“, sagt Zwanziger. Das sieht auch Bundestrainer Löw so. „Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein gesellschaftspolitisches Engagement kommt auch unserer Nationalmannschaft zugute. Der Präsident hat uns immer den Rücken gestärkt. Gemeinsam wollen wir unseren Erfolgsweg fortsetzen.“ Und Teammanager Oliver Bierhoff ergänzt: „Es ist eine gute Nachricht, dass sich Dr. Zwanziger wieder als DFB-Präsident zur Wahl stellt. In den vergangenen sechs Jahren hatte er für alle Wünsche der Nationalmannschaft stets ein offenes Ohr und damit maßgeblichen Anteil an der positiven Entwicklung des Teams. Viele neue Ideen hat er unterstützt und dabei wichtige Weichen gestellt.“

Neben den Kernaufgaben des DFB im sportlichen Bereich sieht der DFB-Präsident künftig eine zentrale Aufgabe darin, dass von ihm in den vergangenen Jahren forcierte gesellschaftliche Engagement des Verbandes nachhaltig zu etablieren. „Die hohe Identifikation der Menschen mit dem Fußball muss für uns Verpflichtung und Auftrag sein, soziale Verantwortung wahrzunehmen. Integration, Prävention, Gleichberechtigung, Umweltschutz, all diese Themenfelder werden auch für den Verband immer wichtiger. Auf dem kommenden Bundestag werden wir ein erstes Nachhaltigkeitskonzept vorstellen, dessen konsequente Umsetzung ein zentrales Anliegen von mir sein wird“, sagt Zwanziger.

Liga-Präsident Reinhard Rauball äußerte sich als Vertreter des Profifußballs erfreut über die erneute Kandidatur. „Ich habe mich schon vorher klar für Theo Zwanziger ausgesprochen. Der Ligaverband begrüßt seinen Wunsch nach einer weiteren Amtszeit ausdrücklich und wird ihn für die Wahl zum Präsidenten vorschlagen.“ Auch die Regional- und Landesverbände unterstützen die Kandidatur. Hermann Korfmacher, 1. Vizepräsident des DFB und verantwortlich für den Amateurbereich, sagt dazu: „Ich bin froh, dass uns Theo Zwanziger mit seiner Kompetenz und Erfahrung erhalten bleiben will. Die Basis steht hinter ihrem Präsidenten. “

Neben Zwanziger werden sich auch alle anderen Mitglieder des DFB-Präsidiums auf dem Bundestag in Essen zur Wiederwahl stellen, sofern sie von ihren Verbänden vorgeschlagen werden.

Direktion Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Just in case, jemand hätte die Vorgeschichte verpasst:

• “DFB-Boss Zwanziger droht mit Rücktritt”
• “Theo Zwanziger tritt nicht zurück”
• Theo Zwanziger droht (wieder einmal) mit Rücktritt
• Theo Zwanziger bleibt doch (noch) im Amt

Selbstreferenzieller Hinweis, der sein muss. Lange nicht verlinkt, und seit Ewigkeiten nicht aktualisiert, was etliche Male nötig gewesen wäre:

• Webweiser DFB ./. Zwanziger

Ich frage mich natürlich, ob diese Menschen/Institutionen die Öffentlichkeit, sorry, verarschen wollen. Und: Was diese Menschen/Institutionen, die derartige “Meldungen” absondern, von Journalisten halten. Ganz offensichtlich nicht viel, sonst würden Redaktionen kaum mit derlei Texten belästigt werden. Aber ganz im Ernst: Bestimmt werden etliche Medien das Zeug unkommentiert unters Volk bringen.

Unkommentiert aber, das ist nichts als die Wahrheit, kann man davon nichts stehen lassen.

Übrigens, es ist Monatsende:

• Schon geflattert?
• Freiwillig-Online-Gebühren entrichtet?

Die Münchner Olympia GmbH schließt nach jüngsten Turbulenzen die Reihen und teilt in unnachahmlicher Weise mit:

Gesellschafterversammlung erhöht Bewerbungsetat um 10 Prozent und beschließt engere Koordinierung der Gesellschafter

München, 15. Juli – Im Anschluss an die turnusmäßige Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 am heutigen Donnerstag, schauen die Gesellschafter voller Optimismus auf die kommenden Monate. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Thomas Bach betonte, dass alle Beschlüsse mit absolutem Einvernehmen und großer Entschlossenheit zu Stande kamen. „Mit dem Ziel die Bewerbung noch stärker und positiver in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, haben wir eine engere Verzahnung von Gesellschaftern und Bewerbungsgesellschaft beschlossen“, so Bach weiter. Die Gesellschafter benannten jeweils einen Koordinator, der die Zusammenarbeit stärkt. Prokurist Jürgen Bühl wurde in diesem Zusammenhang zum stellvertretenden Geschäftsführer ernannt.

„Zudem haben wir uns einstimmig und im Einvernehmen der Geschäftsführung auf den Wirtschaftplan der Bewerbung geeinigt.“

Oh, ein “Wirtschaftsplan”.

• Auf welchen “Wirtschaftsplan” hat man sich geeinigt?
• Gibt es einen Beweis dafür, dass ein “Wirtschaftsplan” existiert?
• Warum ist der “Wirtschaftsplan” nicht öffentlich?
• Warum wird der “Wirtschaftsplan” nicht öffentlich gemacht, so wie es sein sollte, vor allem jetzt, da die öffentliche Hand wieder mit etlichen Millionen als Sponsor auftritt?
• Warum wird Abgeordneten der Parlamente von Gesellschaftern trotz mehrfacher Anfrage dieser “Wirtschaftsplan” verheimlicht?
• Was soll/darf die Öffentlichkeit, Hauptsponsor der Bewerbung, nicht wissen?
• Wo sind die Beweise, dass Sponsoren bislang überhaupt Geldmittel für die Bewerbung bereit gestellt haben?
• Wie verteilen sich die Sponsorenleistungen – sofern es überhaupt welche gibt – in Geld- und Sachmittel?
• Wie verteilen sich die Sponsorenleistungen – sofern es überhaupt welche gibt – auf wirklich private Firmen und auf halbstaatliche bzw. staatliche “Unternehmen”, also auf verkappte Subventionen der öffentlichen Hand?
• Warum gibt es keine sauberen, öffentlich nachprüfbare OCOG- und Non-OCOG-Etats?

Das sind Kernfragen. Das ist so in Deutschland, denn Transparenz ist auch in dieser Olympia GmbH ein Fremdwort. Die Großzügigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln aber ist enorm. Vor allem der “Hauptgesellschafter” DOSB und sein Präsident Thomas Bach demonstrieren das, denn nennenswerte finanzielle Mittel bringt der olympische Dachverband auch diesmal nicht ein.

Weiter in der Pressemitteilung:

Der Münchner Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung Christian Ude stellte heraus, dass auf dem langen Weg zu den Olympischen und Paralympischen Spielen auch das eine oder andere Gewitter aufziehen kann.

„Ab heute scheint die Sonne wieder und die Bewerbung wird nicht an finanzpolitischen Aspekten scheitern. Daher haben wir beschlossen, das Bewerbungsbudget innerhalb des geschätzten Rahmens um 10 Prozent auf 33 Millionen Euro zu erhöhen. Gesellschafterdarlehen sind hierfür nicht nötig.“

• Warum sagt niemand, dass es sich um Steuermittel handelt?
• Ist das ein Freibrief für Olympiabewerber, die – wie Bogner – ihre Unkenntnis über die Finanzierung Olympischer Spiele mehrfach bewiesen haben und konsequent Unwahrheiten verbreiten?

Weiter in der Pressemitteilung:

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: „Wir haben genug Projekte in der Pipeline, um genügend Sponsorengelder für die Bewerbung zu akquirieren.“

Aufatmen auch bei den Bürgern in Garmisch-Partenkirchen. Erster Bürgermeister Thomas Schmid weiß: „Durch die Tatsache, dass die Marktgemeinde kein Darlehen nachlegen muss, wird den Bürgerinnen und Bürgern eine große Sorge genommen.“

Auch sicherte Ministerpräsident Seehofer bei den Verhandlungen mit Grundstückseigentümern für die notwendigen Flächen zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele seine volle Unterstützung zu. Er betonte, dass alle Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern vor Ort getroffen werden.

Willy Bogner, München 2018-Chef, zeigte sich nach der Sitzung sehr zuversichtlich: „Die zugesicherten 33 Millionen Euro machen eine erstklassige Bewerbung möglich. Ich freue mich besonders, dass sich alle Gesellschafter dazu bekannt haben mit ihrem persönlichem Engagement für die Bewerbung einzutreten und die großen Vorteile der Münchner Bewerbung stärker zu kommunizieren.“

Willy Bogner hat übrigens, wenn man den Berichten glauben darf, während der Gesellschafterversammlung zum Thema Finanzen geschwiegen. Eine ausführliche Presseschau findet sich dazu in den Kommentaren dieses Beitrags.

Es ist kein Geheimnis, dass ich die deutsche Intransparenz, die Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln und das undemokratische Vorgehen bei der Verschleuderung von Steuermitteln nicht schätze. Den Halbgöttern Seehofer, Bach und Ude seien deshalb als Handzettel Zitate aus den Untersuchungsberichten zu vergangenen deutschen Olympiabewerbungen empfohlen. Das Thema wird in den nächsten Monaten vertieft werden müssen. Aber sicher läuft das in München besser als einst in Berlin und Leipzig.

In der Leipziger Olympia GmbH hatte einst eine Tiefenprüfung im Herbst 2003 ergeben, wenige Monate vor dem blamablen Vorrunden-Aus (sämtlich Zitate aus dem Prüfbericht):

• Fälle von Aktenvernichtungen.
• Dass elf Firmen lediglich auf der Grundlage mündlicher Absprachen gearbeitet haben.
• Ein Vier-Augen-Prinzip sei hierbei nicht berücksichtigt worden.
• Bis zum 11. November 2003 bestanden keine eindeutigen Vertragszeichnungsregelungen innerhalb der GmbH.
• Es bestand kein Vertragscontrolling hinsichtlich der Leistungen und Rechnungen der Vertragspartner.
• Ausschreibungsgrundsätze wurden entgegen der Weisung des Aufsichtsrates nicht beachtet.
• Für Veranstaltungen der GmbH lagen keine Kostenpläne vor, zum Teil auch keine Nachweise.
• Eine laufende Kostenkontrolle sei derzeit in der GmbH nicht möglich.
• Bis zum Tage der Prüfung existierte in der GmbH keine ordentliche Buchführung.
• Eine einheitliche Anwendung der Reisekostenregelung wurde nicht beachtet.
• Die Nutzung von zur Verfügung gestellten Pkws entbehrte jeder klaren vertraglichen Grundlage.
• Das Vergaberecht wurde nicht eingehalten.
• Die Aktenführung sei zum Teil nicht nachvollziehbar und unvollständig.

Der Prüfer nennt Handlungsbedarf, damit die GmbH den Maßstäben “einer geordneten Tätigkeit” gerecht wird:

• Aktenvernichtungen haben zu unterbleiben.
• Aktenverläufe müssen in Zukunft nachvollziehbar sein.
• Organisatorische und inhaltliche Mängel seien abzustellen.
• Die Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln sei abzustellen.
• Die Beauftragung externer Firmen sei zu reduzieren (im Beauftragungsfall nur mit klarer Begründung).
• Die Städte Leipzig und Rostock sollten sich aus dem täglichen operativen Geschäft der GmbH möglichst heraushalten.
• Satzung und Geschäftsordnung der GmbH bedürfen einer Überarbeitung.

Für Leipzig waren damals 31,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für die Bewerbung verplant, plus etliche hundert Millionen, die bereits verbaut wurden in der Stadt. Wer mehr lesen will: “Operation 2012″.

In Berlin wies der Landesrechnungshof 1996, drei Jahre nach dem Olympia-Desaster (Berlin erhielt nur neun der IOC-Stimmen im Wettbewerb um die Spiele 2000, obwohl noch am Vorabend von mehr als 40 orakelt wurde!) nach, wie seinerzeit exakt 51.305.684,12 DM verpulvert wurden – 40,3 Millionen aus dem Berliner Haushalt und elf Millionen vom Bund.

Hier einige Kernaussagen aus dem Bericht des Berliner Rechnungshofes vom August 1996, der sich liest wie eine Kopie des Leipziger Prüfungsberichts vom November 2003 bzw. umgekehrt:

Eine erhebliche Einschränkung der Erkenntnismöglichkeiten ergab sich auch dadurch, dass der Geschäftsführer der Olympia GmbH Akten der Gesellschaft hatte vernichten lassen (sog. Reißwolfaffäre). Ein Teil der Unterlagen existierte nicht, in der Mehrzahl der Fälle lagen nicht einmal schriftliche Verträge vor. Von den stichprobenweise geprüften Fremdleistungen im Wert von 17,2 Millionen DM lagen jedenfalls nur für Leistungen im Wert von 3,8 Millionen DM (das sind 22 v.H.) Vertragsdokumente vor. Soweit vertragsbegründende Unterlagen wie Angebote, Schriftwechsel über Preisverhandlungen, Aufträge und deren Änderung nicht aufbewahrt wurden oder nicht erstellt worden sind – und das gilt für den weit überwiegenden Teil der geprüften Fremdleistungen –, konnte die Olympia GmbH auch nicht den Nachweis vertragsgemäßer Lieferung und Leistung erbringen. Die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit auf den Rechnungen – soweit vorhanden – allein ist nicht ausreichend. Der Geschäftsführer hat sogar Millionengeschäfte mündlich abgeschlossen.

Besonders lesenswert, Punkt 124 des Rechnungshof-Berichts:

Die Olympia GmbH hat keine privat finanzierte Olympiabewerbung durchgeführt, sondern fast ausschließlich Steuergelder für diesen Zweck verwendet, und zwar im Umfang von über 50 Millionen DM.

Werden statt einer durchaus denkbaren privaten Finanzierung öffentliche Mittel eingesetzt, unabhängig in welcher Form, ist mit diesen vom Steuerzahler aufgebrachten Geldern besonders sorgfältig zu wirtschaften.

Die Verwendung dieser Mittel darf in keinem Fall der parlamentarischen Finanzkontrolle entzogen sein.

Somit verbietet es sich auch, den Begriff der Wirtschaftlichkeit neu zu definieren und jedwede allgemeine sinnvolle oder auch nur vertretbare Mittelverwendung für die Olympiabewerbung als wirtschaftlich anzusehen.

Der Rechnungshof verkennt nicht den politischen Stellenwert, den die Olympiabewerbung gehabt hat. Dieser rechtfertigt aber nicht, die Verwendung der Mittel letztlich nach dem Grundsatz “Der Zweck heiligt die Mittel” zu beurteilen.

Wie gesagt: In München läuft das bestimmt besser.

Obwohl ich da arge Zweifel habe. Denn Willy Bogner, ich sage es erneut, kennt sich in der Olympiafinanzierung nachweislich nicht aus und hat seine Falschaussagen aus etlichen Interviews meines Wissens auch nie korrigiert. Mein Vertrauen hält sich also in Grenzen.

Die Einspieler:

• Die FIFA – ein millionenschwerer Verein mit korrupten Mitgliedern (Rainer Volk)
• “Der weiße Afrikaner” – wie Joseph Blatter die WM missbraucht hat und was Südafrika davon bleibt (Claus Stäcker)
• Nähe, die Erfolg verspricht: Kurt Beck und der 1. FC Kaiserslautern (Armin Angele)
• Ein Zentrum für 2010: Das Feigenblatt der FIFA (Wim Dohrenbusch)
• Wie sich die Politik in den Sport einmischt, zum Beispiel in Deutschland (Taufig Khalil)

Die Sendung gibt es natürlich auch als Podcast.

• Hier geht es zur Unterschriftenliste NOlympia 2018
• NOlympia auf Facebook

Ist ein echtes Sommertheater, was sich da in Bayern abspielt. Hilflos trudeln die Münchner Olympiabewerber dem Abgrund entgegen. Der Widerstand einiger Einheimischer und ihrer Volksvertreter (Oberammergau, Garmisch, alle Ereignisse und Berichte sind verlinkt, u.a. hier in der Übersicht oder im letzten Beitrag) lässt die Bewerber-Gesellschaft mächtig ins Schlingern geraten.

Einmal mehr erweist sich, wie schwach diese Gesellschaft besetzt ist: die Geschäftsführer Bernhard Schwank hat seine Stärken im sportfachlichen Bereich, keine Frage, auf Abteilungsleiter-Ebene gewissermaßen.

Und Hauptgeschäftsführer Willy Bogner? Eine absolute Enttäuschung. Eine Fehlbesetzung. Nicht von dieser Welt.

• Kommunikation? Fehlanzeige. Er weiß nicht, was das ist und wie das geht.
• Fachliche Kenntnisse? Fehlanzeige. Er verbreitet Unwahrheiten über die Finanzierung Olympischer Spiele, oft genug nachgewiesen. Und er lässt sich auch gar nicht von der Wahrheit beirren.
• Umgang mit Kritik? Kritikfähigkeit? Oooops?

Katarina Witt gibt es auch noch, ja, aber sie ist halt die Grüß-Kati.

Und was ist mit Thomas Bach, dem eigentlichen Bewerberchef, dem DOSB-Präsidenten und IOC-Vize, der unbedingt mit München ins Rennen wollte und Hamburg und Berlin deshalb, sagen wir: ein bisschen ausmanövriert hat?

Es bleibt dabei, ob es Bach gefällt oder nicht: Sollte München scheitern, erhöht das seine Chancen auf die IOC-Präsidentschaft, worüber 2013 entschieden wird. Wo ist eigentlich Bach, außer auf den Tribünen der Fußball-WM in Südafrika? Will er sich ähnlich aus der Verantwortung stehlen ziehen wie zuletzt in Berlin und Leipzig? Oder sind die Personalien der vergangenen Woche schon seine letzte Rettungsaktion?

Vergangenen Freitag meldete die Bewerbergesellschaft eigentlich keine schlechten Personalien:

München 2018 stellt Managementteam vor

Zu Beginn der Candidate City Phase verstärkt die Bewerbungsgesellschaft ihr Team mit einer Kombination aus Expertise und Leidenschaft für die Winterspiele

München, 9. Juli 2010 – Das Managementteam der Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH ist nun komplett. Auf Basis der positiven Bewertung des Internationalen Olympischen Komitees bei der Nominierung zur Candidate City kann München 2018 nun gestärkt mit einem vollzähligen Direktorium die internationale Kampagne als Kandidatenstadt starten.

Das komplette Direktorium besteht aus sechs Personen: Katrin Merkel (International Relations), Jürgen Bühl (Planungsprozesse) und Stefan Bruckner (Marketing). Neu dabei sind: Steffi Klein (Sport), Jochen Färber (Kommunikation) und Andreas Weinberger (Finanzen).

Steffi Klein war vor ihrer jetzigen Aufgabe als Sportdirektorin bei München 2018 sieben Jahre Media und Communications Managerin beim Internationalen Paralympischen Komitee. Jochen Färber wird nach seinen Erfahrungen beim TV Sender Eurosport und als Pressesprecher des Internationalen Fechtverbands die Abteilung Kommunikation leiten. Andreas Weinberger bringt für seine Aufgabe als kaufmännischer Direktor langjährige Erfahrung bei Deloitte mit, die nicht nur eines der führenden Wirtschaftsprüfungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen ist, sondern auch offizieller Nationaler Ausstatter der Münchner Bewerbung.

Willy Bogner freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem vollzähligen Team, das sowohl Expertise und vor allem Leidenschaft für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele mitbringt. „München 2018 ist froh und stolz darauf, ein Team mit herausragenden Know-how, unterschiedlichen Hintergründen und nachweisbaren Erfolgen rekrutiert zu haben. Schließlich hat unsere Reise nach Durban zur IOC Session am 6. Juli 2011 eben erst begonnen. Dank dieser hervorragenden Teamerweiterung können wir nun nochmal einen Gang höher schalten. Neben der unzweifelhaften Expertise war uns auch wichtig, dass alle, wie ich, daran glauben, dass die Olympischen und Paralympischen Winterspiele in München im Jahr 2018 die freundlichsten Spiele für Athleten, die Olympische Familie und die Zukunft werden, die es je gab.“

Frau Merkel koordiniert seit vier Jahren die internationale Arbeit des DOSB und ein bisschen auch die seines Präsidenten. Jochen Färber hat internationale Erfahrung und, wenn ich mich recht erinnere, einmal die Gala zum 50. Geburtstag des heutigen DOSB-Präsidenten moderiert. Zum Deloitte-Vertreter bzw. Deloitte sage ich lieber nichts – nur so viel: Was da mitunter als “Studie” bezeichnet wird, ist aus meiner Sicht doch nicht viel mehr als eine Stoffsammlung aus dem Internet, die ein guter Praktikant auch hinbekommen könnte. Aber ich will gar nicht ins Detail gehen, frei nach Willy Bogner …

Und was macht der Willy?

Willy Bogner fällt in der Not nichts anderes ein, als nach mehr Geld vom Steuerzahler zu greinen.

Unfassbar.

Warum leitet er eigentlich nicht ein bisschen Geld um, das er mit seinen Stores etwa im Gasprom-Ressort in Krasnaja Poljana (Sotschi 2014) einnimmt?

Dabei liegt der Öffentlichkeit weder ein sauberes Bewerbungs-Budget vor, noch ein OCOG-Budget noch ein Non-OCOG-Budget. Nichts, außer einigen wenigen Zahlen, die man mit viel Mühe aus dem Mini-Book herauslesen kann.

• Spaßeshalber hier nochmal meine Anfragen an das BMI von Anfang 2009. Präzise betrachtet hat sich doch seither nichts verändert, oder?
• oder hier einige Aussagen zur Carte Blanche des Bundestages und dem demokratiewidrigen Striptease
• oder hier ein bisschen was zum Goldenen Plan für München, den der Willy sicher gern erweitern würde

Typisch deutsch. Typische deutsche Olympiabewerbungen: Intransparent. Undemokratisch. Würde mich interessieren, ob auch ähnlich gewirtschaftet wird wie zuletzt in Berchtesgaden (Winter 1992), Berlin (Sommer 2000) und Leipzig (Sommer 2012). Also zum Beispiel: Ob Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben werden (einige Ausschreibungen gab es in München offenbar), ob es kein Controlling gibt, ob am Aufsichtsrat vorbei gewirtschaftet wird etc. pp.

Jedenfalls, vorläufige Höhepunkte im Dilettantenstadl sind ein Brief Bogners an die Gesellschafter und anschließend dieses Kleinod an Pressemitteilung, einfach entzückend:

Pressemitteilung vom 13.07.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Willy Bogner optimistisch für München 2018

Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele sieht hoffnungsvoll nach vorne. „Ich habe nicht mit meinem Rücktritt gedroht und werde dies auch in der Zukunft nicht tun“, erklärte der 68-jährige Manager im Vorfeld der Gesellschafterversammlung.

Am Donnerstag treten zuerst der Aufsichtsrat und später die Gesellschafter in ihrer turnusmäßigen Sitzung in der Staatskanzlei zusammen. Bogner hatte sich in einem vertraulichen Brief an die Gesellschafter und den Aufsichtsrat gewandt. Darin hat der Münchner deutlich gemacht, dass sein Engagement natürlich im Zusammenhang mit den Rahmenbedingungen der Gesellschaft steht.

Nach der gerade hervorragend überstandenen Vorauswahl sieht Bogner gute Chancen für die Bewerbung. „Dafür ist der Rückhalt und die volle Unterstützung der Gesellschafter nach wie vor gegeben“, so Bogner.

Darüber hinaus liegen den für die Finanzierung verantwortlichen Gesellschaftern der öffentlichen Hand weitere positive Signale aus der Wirtschaft vor. Die Gesamtfinanzierung muss endgültig erst im nächsten Jahr gesichert sein. Über den aktuellen Stand wird am Donnerstag nach der Gesellschafterversammlung im Rahmen einer Pressekonferenz informiert.

Ca 1.300 Zeichen inkl. Leerzeichen

Mit freundlichen Grüßen

Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH

München bewirbt sich zusammen mit Garmisch-Partenkirchen und dem Berchtesgadener Land um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung Willy Bogner und dem Geschäftsführer Bernhard Schwank erarbeitet die Bewerbung und führt sie durch. Gesellschafter der Bewerbungsgesellschaft sind der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit 51 Prozent, die Landeshauptstadt München (30 Prozent), der Freistaat Bayern (neun Prozent), die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (acht Prozent) und der Landkreis Berchtesgadener Land (zwei Prozent). Unterstützt wird die Bewerbung von den nationalen Förderern Adidas, BayWa AG, BMW Group, Flughafen München GmbH, Lufthansa und Sparkassen-Finanzgruppe sowie den nationalen Ausstattern Deloitte, GfK Verein, Messe München GmbH, Norton Rose LLP, Olympiapark München GmbH und Stadtwerke München GmbH. Informationen zum Konzept, dem Bewerbungsablauf und viele weitere Details finden Interessierte unter www.muenchen2018.org.

Tendenz derzeit: Die Bewerbung müsste eingestellt werden. Noch aber glaube ich nicht, dass es so weit kommt. Das wusste in einer ähnlichen Situation (nur mit anderen Problemen, etwa Misswirtschaft, Anzeichen von Vetternwirtschaft) schon die Politik im Herbst 2003 im Fall Leipzig zu verhindern. Damals rettete Bundesinnenminister Otto Schily eine alles in allem lächerlich geführte Bewerbung mit einem, nun ja, Machtwort. Macht haben sie ja, wenig Geist, aber Macht – und damit auch Macht über die Schatullen des Steuerbürgers.

Ich vermute mal, so wird es am Donnerstag auch in München kommen. Kassen auf! Volle Fahrt voraus! Ab gegen den Berg! Oder eben: in den Abgrund! Koste es, was es wolle! (Weiß ja eh niemand, was es kostet.)

Die wichtigsten aktuellen Beiträge zum Dilettantenstadl hat Ralf längst verlinkt unter dem Beitrag “Kleiner Regelbruch: Olympia 2018, die Candidate Cities”. Hier ein Extrakt:

• AZ: Olympisches Gezanke
• SZ: Olympia in München auf der Kippe – Bogner droht mit Rücktritt
• sid: Bogner fordert für Olympia Hilfe der Politik
• AZ: Olympia 2018 auf der Kippe
• Merkur: „Mehr Geld für Olympia“ – Bogner verwirrt mit Rücktrittsdrohung
• BR-Video: Olympia-Probleme: Garmischer Widerstand
• SZ: Frust beim Frontmann

Wollen wir weiter abstimmen, bevor einige Optionen gestrichen werden müssen?

Leicht abgewandelt:

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Besonders in München wird daraus ein PR-Gegacker erster Güte gemacht. Als hätte das irgendetwas zu bedeuten, was Rogge nachher erzählt. Oder anders herum: Vielleicht sehen sich Münchens Bewerber in Wirklichkeit so schlecht (sie müssten es eigentlich wissen), dass sie es ehrlich als Erfolg feiern, unter lediglich drei “Applicant Cities” zu einer der “Candidate Cities” auserwählt zu werden.

Wer weiß, ich traue Willy Bogner, der die Öffentlichkeit in Bezug auf die Olympiafinanzierung konsequent narrt, Unsinn erzählt und hinters Licht führt, einiges zu, auch das.

Mir imponiert dagegen das Understatement der Südkoreaner. Zwar ist noch etwas Zeit bis zur IOC-Pressekonferenz, die Koreaner wissen aber längst bescheid und teilen das auf ihrer Homepage (Dank an Henry M) auch mit:

Screenshot PyeongChang 2018, 22. Juni 2010, 11.03 Uhr

Formal ein Bruch der Bewerberregeln, schon jetzt mit den Olympischen Ringen zu werben. Doch wer will schon kleinlich sein bei dieser heutigen Farce in Lausanne.

Ich werde zu diesem Thema heute noch einiges bloggen. Immer mal vorbei schauen, es lohnt sich vielleicht.

Noch einige Hintergründe zum Tage, klingt nur selbstreferenziell, ist erstklassiges Material :) mit Hunderten Links auch zu anderen Autoren:

• Der Zeitplan der Olympiabewerbung 2018
• Willy Bogners Unwahrheiten zur Olympiafinanzierung
• So werden Olympische Spiele finanziert
• Spin Doktoren und Lobbyisten der Münchner Bewerbung
• Christian Udes Kniffe der propagandistischen Darstellung

Die Umfrage wollen wir nicht vergessen:

13.29 Uhr: Auf Facebook werde ich darauf aufmerksam gemacht, dass Pyeongchang das Erscheinungsbild der Homepage geändert hat. Also noch ein Screenshot, sie sind wieder “Applicant City”:

PyeongChang 2018, Screenshot 22. Juni 2010, 13.23 Uhr MESZ

Ich sage schon mal voraus, dass sie in Kürze wieder “Candidate City” sein werden.

14.04 Uhr: Die Sache ist überraschend ausgegangen wie das Hornberger Schießen (hoffentlich ist das Bild nicht zu unstimmig). Jedenfalls hat das IOC doch tatsächlich drei Applikanten zu Kandidaten gemacht. Wow! Und München ist mächtig stolz!

Die deutschen Nachrichtenagenturen greifen das Thema oben nun auch auf und sprechen von einem Regelverstoß. Willy Bogner wird so zitiert:

“Das ist ein Verstoß gegen die Regeln, dies müsste das IOC in irgend einer Form ahnden.”

Tut mir leid, aber das ist sportpolitisch wieder mal dumm vom Bogner. Er sollte lässig schweigen. Kann er aber nicht. Es fehlt ihm das politische Gespür. Das hat Katarina Witt, seine Frontfrau, auch nicht. Und deshalb kann es noch lustig werden. Sie werden in viele Fettnäpfchen treten.

14.10 Uhr: So, jetzt ist in Pyeongchang wieder alles im Lot. Sie sind erwartungsgemäß Kandidat, auch online:

Screenshot PyeongChang 2018, 22. Juni 2010, 14.09 Uhr MESZ

14.15 Uhr:

• Das IOC-Dokument zur Bewerbung: Working Group Report
• Die IOC-Pressemitteilung:

The International Olympic Committee (IOC) announced today that Munich (Germany), Annecy (France) and PyeongChang (Republic of Korea)* have all been selected as Candidate Cities to host the 2018 Olympic Winter Games. The IOC Executive Board (EB), which took the decision unanimously this morning during its meeting in Lausanne, nonetheless asked Annecy to review its venue concept.

‘The Executive Board today decided that all three Applicant Cities deserved to move to the second phase of the bidding procedure,�? said IOC Olympic Games Executive Director Gilbert Felli. “It has been made clear, however, that Annecy needed to review its project. We look forward to working with the three Candidate Cities and wish them good luck for the year of competition ahead.�?

The EB’s decision was based on a technical analysis of the Applicant Cities’ applications submitted earlier this year. The analysis and subsequent report was made by an IOC-appointed working group of Olympic Games experts who assessed each Applicant City’s potential for staging successful Olympic Winter Games in 2018. The technical assessment was based on a number of criteria, covering a variety of areas such as venues, transport, accommodation and security. Click here for the full report.

The three Candidate Cities now have until 11 January 2011 to submit their Candidature File to the IOC. These files will be analysed in detail by an IOC Evaluation Commission, which will also visit the Candidate Cities, before issuing a report no later than one month prior to the election. At this point of the bidding procedure, the EB has the possibility of narrowing down the number of cities which will be given the opportunity to present their project to the IOC Session. The cities will also take part in a technical briefing to IOC members in May. The final decision on the host city for the 2018 Olympic Winter Games will be made by the full IOC membership on 6 July 2011 in Durban, South Africa.

Please note: the Candidature Procedure and Questionnaire, which outlines the procedures, rules and deadlines to be respected until the election of the host city, as well as the in-depth questionnaire which Candidate Cities must respond to in their Candidature File, will be available on the IOC website as of tomorrow, www.olympic.org.

*Cities are listed in the order of drawing of lots.

tbc

• Jürn Kruse in der taz: Berichterstattung über Ski-WM: Alle sind verdächtig

Das ist eine besondere WM, nicht die einzige olympische WM im kommenden Winter in Deutschland – kurz vor der IOC-Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018, um die sich auch München bewirbt. In die WM in GaPa werden Unmengen von Steuermitteln gepumpt, kürzlich wurden weitere 1,5 Millionen vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt, für ein so genanntes Kulturprogramm, das nichts ist als eine Subventionierung der Olympiabewerbung, die offiziell allein aus der Privatwirtschaft finanziert wird (tatsächlich aber werden schon wieder dutzende Millionen aus öffentlichen Kassen verpulvert, die in keinem Bewerbungsetat auftauchen).

Kurze Zusammenfassung zur Olympia-Subventionierung und Intransparenz kürzlich im Deutschlandfunk:

:

Aber ich will nicht abschweifen.

Zur mit Bundesmitteln geförderten “Kultur” dieser alpinen WM zählt natürlich auch wieder die Überwachung von Berichterstattern. Könnte ja sein, dass sich einer derjenigen Journalisten, die meist schon viele Großveranstaltungen gecovert haben und deshalb den Organisatoren, dem Ski-Weltverband und auch dem IOC (wir reden hier über olympischen Sport) bestens bekannt sind (man müsste sich nur untereinander mal verständigen), als lang gesuchte Terroristen entpuppen.

Jürn Kruse schreibt:

Bei der Ski-WM müssen die Berichterstatter neben persönlichen Daten nun wieder eine Einwilligung zur “Zuverlässigkeitsüberprüfung” abgeben. Vollkommen freiwillig natürlich. “Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen”, heißt es in der “Datenschutzinformation”. Wie gesagt: vollkommen freiwillig.

“Das ist ganz klar eine Zwangslage”, sagt Benno Pöppelmann, Justitiar beim Deutschen Journalistenverband (DJV) – und damit nicht zulässig. Denn Journalisten hätten grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Akkreditierung. Außerdem müssten etwaige Sicherheitsbedenken der Behörden rechtzeitig den Journalisten direkt offenbart werden, um Gelegenheit zu geben, solche Bedenken auszuräumen.

Wer 2011 von der Pressetribüne aus über die Ski-Olympiasiegerinnen Maria Riesch und Viktoria Rebensburg berichten will, wird zuvor vom Bundeskriminalamt (BKA), dem Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) und dem Landesamt für Verfassungsschutz überprüft. Wer aus dem Ausland kommt, wird vom Bundesnachrichtendienst (BND) durchleuchtet.

Dabei können nicht nur Verurteilungen und laufende Ermittlungen, sondern auch eingestellte Ermittlungsverfahren zu einer Ablehnung führen – genau wie ein Eintrag in der Datei “Gewalttäter Sport”. Obwohl die Verwaltungsgerichte Hannover, Lüneburg und Karlsruhe unisono feststellten, dass es der Datensammlung an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage fehle.

Hier die Originale:

• Datenschutzinformationen zum Akkreditierungsverfahren der Alpinen WM 2011 (pdf, 5 Seiten, 70 kb)
• Datenschutzinformationen zum Akkreditierungsverfahren der Leichtathletik-WM 2009 (pdf, 6 Seiten, 1 MB)

Natürlich haben Journalisten auch für die WM 2011 ein Wahlrecht:

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, Ihre Einwilligung in die hier dargestellte Datenverarbeitung, insbesondere in die Zuverlässigkeitsüberprüfung, zu erteilen. Sollten Sie diese allerdings verweigern, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen.

Sie haben auch das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung nachträglich zu widerrufen. Für diesen Fall müsste Ihnen allerdings eine bis dahin erteilte Akkreditierung wieder entzogen werden.

Kurz nochmal die Texte, um die es geht:

• Der sportpolitische Komplex oder: Dopingmängel bei den Goldverbänden BSD und DESG
• Dopingberichte 2008: die 19 säumigen Verbände
• Wie DOSB und BMI den Bundestags-Sportausschuss narren

Den Vorwurf, etwas ungeprüft zu übernehmen, finde ich einerseits absurd belustigend. Denn dieser Termin im Bundestags-Sportausschuss, bei dem Bergner nach monatelanger Diskussion (die ich stets begleitet und durchaus mit initiiert habe, ob nun hier, im Deutschlandfunk oder in Zeitungen) endlich einige Fakten preis gab, war natürlich auch für andere Journalisten Anlass genug, aktuell darüber zu berichten. Einige dieser Berichte habe ich verlinkt und selbstverständlich stets darauf hingewiesen – und zwar seit anderthalb Jahren/auch schon beim Dopingbericht 2007 -, wie sich die Abläufe gestalten. Wenn dann aber ein Parlamentarischer Staatssekretär viel zu spät den Parlamentariern eingeschränkt Bericht erstattet und Unterlagen vorlegt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch alles seine Richtigkeit hat. Die Kritik der Verbände, einige Namen darf ich leider nicht nennen, richtete sich indes vor allem auch dagegen, dass das BMI ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt hatte, der unter Druck geratene Bergner aber seine Liste verbreitete, noch bevor Fristen verstrichen waren.

Andererseits ist es also ganz offenbar so, dass das BMI und Bergner eben nicht sauber vorgegangen sind. Das hätte man, das hätte ich ahnen müssen. Man könnte also sagen: Ich habe die Unterlagen erhalten, die ein Staatssekretär einem parlamentarischen Kontrollorgan vorlegte und dachte wirklich, ich Trottel, dass ich das glauben dürfe, dass das so seine Richtigkeit habe. Für so ein foolishes Verhalten kann ich mich nur entschuldigen. Es graust mich geradezu: Habe ich tatsächlich BMI-PR betrieben?

Soweit ich es übersehe, haben sich aber nur zwei der 19 betroffenen Verbände öffentlich dazu geäußert (ich lasse mich gern korrigieren):

Der Deutsche Ruderverband (DRV) verbreitete eine Pressemeldung, in der es u.a. hieß:

Der Deutsche Ruderverband ist einer der Vorreiter der Anti-Doping-Bewegung und hat sich immer für ein wirkungsvolles Kontrollsystem eingesetzt. Aktuell werden in den Medien Berichte über Rückforderungen verbreitet, da der DRV im Jahr 2008 keine Wettkampfkontrollen durchgeführt habe.

Fakt ist, dass derzeit ein Anhörungsschreiben vorliegt, in dem das Bundesverwaltungsamt den DRV bis Mitte März um eine Stellungnahme gebeten hat. Dabei wird um die Aufklärung des Sachverhalts gebeten. (…)

Da die damals Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind, wurden sie um Auskunft gebeten und haben an der Aufklärung mitgewirkt. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens ist also völlig offen und bleibt abzuwarten. Gleichwohl wurde vor dem Hintergrund der nun bekannten Haltung des Bundes und der NADA das Handeln der Verantwortlichen im Leistungssport zwischenzeitlich angepasst.

Andreas Trautvetter, Präsident des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland (BSD), äußerte mir gegenüber deutliche Kritik, die ich in einem Beitrag für den DLF weitergab:

“Ich bin jedenfalls sehr befremdet, dass hier Rückforderungen öffentlich verkündet werden und der BSD hat noch gar keinen Bescheid auf dem Tisch. Bei dem Verstoß, den wir gemacht haben, diesem formalen Fehler, ist ja ein Bußgeld von 57.400 Euro vollkommen unverhältnismäßig.�?

Sollte der Bescheid demnächst zugestellt werden, gehe der BSD juristisch dagegen vor, sagt Trautvetter. Nach Informationen des Deutschlandfunks planen weitere Verbände juristische Maßnahmen, offenbar auch gegen Personen aus dem Bereich des BMI.

Trautvetter bat übrigens auch darum, dass ich seine Parteimitgliedschaft (CDU) nicht mehr parallel zu seinen Ehrenämtern nenne, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich sage nur: vielfältige Lebenssachverhalte.

Mit einem dritten Verband, mit DESG-Präsident Gerd Heinze, habe ich vergangene Woche bei der DGHO-Pechstein-PR-Veranstaltung kurz darüber gesprochen. Auch er sieht, wenn ich das richtig sehe, kein Versäumnis.

Inzwischen hat Christoph Bergner der Chefin des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag (SPD, Vizepräsidentin des DLV) einen Brief geschrieben, in dem er die Haltung seines Ministeriums erläuterte. Dies wird zur Stunde möglicherweise gerade im Sportausschuss besprochen. Ich bin nicht dabei, weil sich keines der Medien, für die ich arbeite, außer diesem Blog, dafür interessiert.

Bergners Fazit und damit vielleicht auch der vermeldenswerte Zwischenstand lautet:

1. Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Abschluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.
2. Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.
3. Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Hier der komplette Text des Schreibens, auf dessen Grundlage sich besser diskutieren lässt. Vielleicht erfahren die betroffenen Fachverbände ja auch etwas Neues. Wer weiß.

(Einige Umlaute werden nicht korrekt wiedergegeben. Es hätte mich noch eine Stunde gekostet, das zu korrigieren. Sorry.)

Unterrichtung über das Verfahren zur Überprüfung der Anti-Dopingberichte 2008 sowie die Kriterien des Sanktionssystems

I) Überprüfungsverfahren

Die Vorgaben für Anti-Doping Berichte wurden in gemeinsamer Arbeit vom Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundesverwaltungsamt (BVA), dem Deutschen Olympi­schen Sportbund (DOSB) und der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) entwickelt. Die Berichte dienen einem standardisierten Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung des NADA Codes und der Auflagen des BVA in den Zuwendungsbescheiden an die Bundessportfachverbände. Das Überprüfungsverfahren wird in dieser Form zum zwei­ ten Mal durchgeführt. Bis Ende März 2009 haben alle geförderten Bundessportfachver­ bände fristgemäß ihre Anti-Doping-Berichte für das Jahr 2008 an die NADA abgegeben. Bis Ende Mai 2009 hat die NADA (vorfristig) die Berichte im Hinblick auf die Umsetzung des NADC auf Plausibilität hin überprüft. Das BVA hat sodann bis Mitte August 2009 die von der NADA zusammengefassten Berichte in einem ersten Durchgang geprüft.

Zum 14.08.2009 hat das BVA mit einem Zwischenbericht dargelegt, dass bei 30 von 60 geprüften bundesgeförderten Verbänden Beanstandungen nicht ausgeschlossen wer­ den könnten, die nach gemeinsamer Einschätzung von BMI, BVA, DOSB und NADA weitere Nachermittlungen des BVA erforderlich machten. Diese wurden Anfang Sep­ tember 2009 eingeleitet mit Frist Ende September. Unzureichende Auskünfte einiger Verbände machten erneute Nachfragen des BVA erforderlich, so dass die letzte Stel­ lungnahme der Verbände erst Ende Oktober beim BVA einging. Danach wurden bei weiteren neun Verbänden Beanstandungen ausgeschlossen und bei zwei Verbänden zwar Verstöße festgestellt, die aber nicht zu einer Rückforderung Anlass gaben, so dass im Ergebnis bei 19 Verbänden Rückforderungsverfahren einzuleiten waren.

BVA erstellte einen ersten abschließenden Bericht und legte ihn Anfang Dezember 2009 dem BMI vor. Dieser Bericht umfasste erstmals Vorschläge für das Sanktionssys­ tem und die Kategorisierung. Auf Fachebene wurden Änderungen mit dem BVA abge­ stimmt, sodass das BVA seinen abschließenden Bericht zum 14.01.2010 vorlegte. Am 27.01.2010 wurden die Obleute im Sportausschuss über das Sanktionssystem und den Umfang der beabsichtigten Rückforderungen unterrichtet. Am 01.02.2010 leitete BVA ein Anhörungsverfahren bei vier Verbänden ein. Am 01.03.2010 (nach Abschluss der Olympischen Winterspiele von Vancouver) erfolgte der Versand von 15 Rückforde­ rungsbescheiden durch das BVA und am 03.03.2010 die umfassende Unterrichtung des Sportausschusses .

II) Grundsätzliches zum Auswertungsverfahren (Festlegung der Kriterien)

1. Allgemeines

Die vom BMI geförderten Bundessportfachverbände, bei denen ausweislieh der NADA­ und BVA-Auswertung des Antidopingberichtes 2008 keine Beanstandungen festgestellt wurden, haben Mitte September 2009 ein diesbezügliches Entlastungsschreiben erhal­ ten und bleiben bei der weiteren zuwendungsrechtlichen Bewertung unberücksichtigt.

Ebenso bleiben nach Übereinkunft von BVA und BMI diejenigen Bundessportfachver­ bände außen vor, die als einziges festgestelltes Manko keine ausreichende Möglichkeit haben, Änderungen im NADC kurzfristig in ihr Verbandsregelwerk umzusetzen. Da die Unterwerfung der Athleten zeitnah auch mit Athletenvereinbarungen hergestellt werden kann, ist die fehlende kurzfristige Anpassungsmöglichkeit der Satzungen ein vorüber­ gehend hinnehmbares Hindernis in der Dopingbekämpfung. Gleichwohl sollten die Ver­ bände hier flexible Regelungen einführen. Da Satzungsänderungen eine gewisse Zeit benötigen, soll die Umsetzung 2010 geprüft werden. Die Verbände wurden unter Hinweis auf den derzeitigen Verzicht zuwendungsrechtlicher Konsequenzen von den Be­anstandungen schriftlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese schnellstmöglich zu beheben.

2. Rechtsgrundlage

Aufgrund der in den Zuwendungsbescheiden des Haushaltsjahres 2008 enthaltenen Antidoping-Auflagen waren die Verbände als Zuwendungsempfänger verpflichtet, den NADC in 2008 umzusetzen und darüber hinaus Antidoping-Klauseln in die Arbeitsver­ träge der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter aufzunehmen. Diese Auflagen gelten sowohl für die olympischen als auch für die nichtolympischen Verbände. Die Verbände mit besonderer Aufgabensteilung haben den NADC lediglich inhaltlich zu beachten, das arbeitsrechtliche Erfordernis gilt jedoch auch für diese Verbände.

Die nicht hinreichende Umsetzung dieser Vorgaben im Jahr 2008 bei den 21 (davon zwei ohne Rückforderung) im Bericht des BVA vom 14.01 .2010 benannten Verbänden stellt einen Auflagenverstoß dar, der zu einem (Teil-) Widerruf der gewährten Zuwen­ dung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG führen kann.

Bei den jeweils zu treffenden Ermessensentscheidungen sind die Interessen des Bun­ des und die des jeweiligen Verbandes gegeneinander abzuwägen, wobei in diesem Abwägungsprozess insbesondere der Sinn und Zweck der Antidoping-Auflage berück­ sichtigt werden muss.

3. Bemessung des Widerrufs

a. Allgemeines

Um zukünftig eine transparente Abwägung und Begründung eines Widerrufs von Bun­ deszuwendungen im Bereich der Antidoping-Bestimmungen zu gewährleisten, wurden Verstöße gegen die Antidoping-Bestimmungen in Kategorien eingeordnet, denen pro­ zentuale Rückforderungsanteile zugeordnet sind. Basis der Rückforderung ist bei den olympischen Verbänden die Zuwendung zur Grundförderung (Sockelbetrag) innerhalb der Jahresplanung. Dies ist zum einen ein konstanter Zuwendungsbetrag der Ver­ bandsförderung, zum anderen betreffen die übrigen Zuwendungen das Leistungssport­ personal bzw. die Entsendekosten bei denen Rückforderungsmaßnahmen kontrapro­ duktiv wären. Entsprechend der Regelung für die olympischen Verbände wird bei den übrigen Verbänden 50% der Zuwendung zur Jahresplanung zugrunde gelegt.

b. Einordnung der Verstöße

Für die zuwendungsrechtliche Bewertung bzw. Entscheidung kommt es unter Abwä­ gung aller Umstände des Einzelfalles auf die Schwere des jeweiligen Verstoßes an. Verstöße gegen die Antidoping-Auflagen – wie bereits in der Vergangenheit praktiziert ­ lassen sich den Kategorien “einfach – mittel – schwer” zuordnen.

Schwere Verstöße sind durch die schuldhafte Nichtumsetzung der Auflage gekenn­ zeichnet. Der Verband zeigt einen mangelnden Willen zur Bekämpfung von Doping und negiert das Anliegen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen. Schwere Verstöße haben materiell-rechtliche Wirkung auf den Antidoping-Kampf, z.B. die fehlende Möglichkeit einen Athleten wegen eines Dopingverstoßes mangels Anbin­ dung an den NADC zu sanktionieren.

Mittlere Verstöße sind solche, bei denen die Auflage nicht hinreichend umgesetzt wurde und bei denen der Verband die Dopingbekämpfung nicht mit der gebotenen Sorgfalt betreibt. Solche Verstöße sind im Hinblick auf die Förderung eines dopingfreien Sports nicht mehr als einfache Verstöße hinnehrnbar, werden aber, da der Antidoping-Kampf nicht gänzlich negiert wird, nicht als schwere Verstöße gewertet.

Einfache Verstöße hingegen unterlaufen dem Verband trotz ausreichendem Engage­ ment im Kampf gegen Doping und haben keine negativen Auswirkungen auf den Anti­ doping-Kampf, z.B. formelle Verstöße gegen den NADC, die keine Auswirkungen auf ein Sanktionsverfahren bzw. dessen Ergebnis haben.

Eine Einordnung der Verstöße gegen Antidoping-Regelungen ergibt sich damit wie folgt:

Die oben gelisteten Verstöße stellen keine abschließende Aufzählung dar, sondern re­ präsentieren die häufigsten bzw. wahrscheinlichsten Verstöße und stellen die Kernele­ mente der Antidoping-Regelungen dar. Sofern sich bei künftigen Bewilligungen darüber hinausgehende Verstöße durch die Sportverbände ergeben, bietet die bereits vorge­ nommene Kategorisierung eine hilfreiche Orientierung, um eine Zuordnung vorzuneh­ men.

Das Raster dient der Orientierung und soll eine Vergleichbarkeit der Fälle im Hinblick auf Art. 3 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Im Rahmen der jeweils zu treffenden Ermessensentscheidung muss die Anwendung dieser Berech­ nungsgrundlagen anhand der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände konkretisiert werden. Dabei sind Abweichungen vom vorgeschlagenen Raster im Einzelfall möglich.

Inhaltlich wird die Einordnung der Verstöße wie folgt begründet:

Keine Umsetzung NADC

Die Nichtumsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Ver­ bände, die den NADC nicht umsetzten, verschließen sich dem Antidoping-Kampf und negieren damit den in der Auflage zum Ausdruck kommenden Willen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen.

Nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC

Die nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen mittleren Verstoß dar. Die Dopingbekämpfung wird nicht mit der gebotenen Sorg­ falt betrieben und kann schwerwiegende materiellrechtliche Folgen haben, insbesonde­ re dann, wenn die Athleten oder Athletenbetreuer nicht anderweitig an den NADC ge­ bunden sind. Je nach Grad des Verschuldens des Verbandes und den materiellrechtlichen Auswirkungen im Einzelfall kann dieser Verstoß auch als einfacher oder schwerer Verstoß gewertet werden .

Keine Trainingskontrollen durchgeführt

Da Doping im Hinblick auf anstehende Wettkämpfe vorzugsweise im Rahmen des vor­ bereitenden Wettkampftrainings zur Anwendung gelangt, ist die Durchführung von Trai­ ningskontrollen ein elementarer Bestandteil der gewollten Abschreckung der Sportler. Ohne Trainingskontrollen ist eine Manipulation durch Doping nicht mehr auszuschlie­ ßen, mithin kommt dies der Nichtumsetzung des NADC nahezu gleich, so dass eine Bewertung als schwerer Verstoß gerechtfertigt ist. Soweit lediglich eine Unterschreitung des Kontrollkontingents festzustellen ist, kann dies unter Würdigung einer entsprechen­ den Sachverhaltsaufklärung auch zu einer Herabstufung in eine niedrigere Kategorie führen.

Keine Wettkampfkontrollen durchgeführt

Wettkampfkontrollen sind im Hinblick auf die Vielfalt der auch kurzfristigen Manipulati­ onsmöglichkeiten ebenso unverzichtbar, jedoch sind die Manipulationsmöglichkeiten innerhalb eines Wettkampfes begrenzter. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der physische Dopingaufbau im Training erfolgen muss, ist eine Einordnung als mittlerer Verstoß angemessen.

Keine Athletenbetreueranbindung und keine Athletenanbindung an den NADC

Athleten und Athletenbetreuer i.S. des NADC müssen dem NADC rechtlich unterworfen sein, damit der Bundessportfachverband in der Lage ist, die entsprechenden Sankti­ onsmaßnahmen zu ergreifen. Andernfalls wäre keine Chancengleichheit gewährleistet und würden die Antidoping-Regeln ihr Ziel verfehlen. Die fehlende Unterwerfung dieser Personen unter den NADC stellt, vergleichbar mit der Nichtumsetzung des NADC, grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Soweit die Anbindung unvollständig und/oder verspätet erfolgte, ist zumindest der Regelungswille des Bundessportfachver­ bandes erkennbar und durch eine Herabstufung als mittlerer Verstoß zu werten.

Keine Möglichkeit, kurzfristige Änderungen des NADC umzusetzen

In einem solchen Falle hat der Bundessportfachverband zwar den NADC umgesetzt, kann jedoch bei kurzfristigen Änderungen des NADC nicht reagieren und versäumt hierdurch, verfahrenskonform die aktuellen Bestimmungen umzusetzen. Dies kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, so dass eine Einordnung als mittlerer Verstoß gesehen werden muss.

Fehler im Sanktionsverfahren

Fehler im Sanktionsverfahren sind grundsätzlich mittlere Verstöße. Soweit ein Bundes­ sportfachverband nicht für ein regelgerechtes Sanktionsmanagement sorgt, führt dies zu einer sportartübergreifenden Ungleichbehandlung und ggf. zu Vorteilen im Vergleich zu anderen Bundessportfachverbänden , die sich regelkonform verhalten. Damit wird der Antidoping-Kampf nicht mit der gebührenden Sorgfalt betrieben, wenn nicht sogar das mangelnde Engagement zum eigenen Vorteil ausgenutzt.

Kein echtes Schiedsgericht i.S. der ZPO

Im neuen NADC ist seit dem 01.01.2009 die Einrichtung eines echten Schiedsgerichtes i.S. der ZPO vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Regelung kann zu Verfahrens­ fehlern führen , in deren Folge ein ordnungsgemäßes Sanktionsmanagement nicht mehr gewährleistet ist, welches zu einer Ungleichbehandlung von Sportlern führen kann. In Anlehnung an die Begründung zu e. muss auch ein derartiger Verstoß als mittelschwer bewertet werden .

Keine Antidoping-Vereinbarungen in Verträgen mit Beschäftigten des Verbandes Soweit ein Beschäftigter des Verbandes, sei es haupt- oder nebenamtlich, an Doping­ manipulationen mitgewirkt hat, muss ein Bundessportfachverband in der Lage sein , das Arbeitsverhältnis im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen außerordentlich zu kündigen. Es ist für den Bund als Zuwendungsgeber und letztlich auch für den Sport selbst im Sinne einer glaubhaften Antidoping-Politik nicht akzeptabel, dass ein hiervon betrof­ fener Verband einen solchen Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Zum Ausdruck seines Wil­ lens zu einer rigorosen Antidoping-Haltung hat der Bund daher diese Regelung, die nicht auf dem NADC beruht, zusätzlich in die Antidoping-Auflagen seiner Zuwendungs­ bescheide verankert.

Eine Anti-Dopingklausel kann hier die Rechtssicherheit erhöhen. Die Nichtumsetzung in den Arbeitsverträgen zeugt einerseits von mangelndem Engagement im Antidoping­ Kampf, wie ihn der Zuwendungsgeber fordert. Andererseits betrifft dieser Auflagenver­ stoß nicht die Kernelemente des Antidoping-Kampfes, wie sie im NADC verankert sind. Fehlende Anti-Doping Regelungen in den Arbeitsverträgen stellen einen formalen und damit einfachen Verstoß dar.

Verstoß gegen die Mitteilungspflichten

Auch die Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind als mittelschwere Verstöße zu werten, da durch die Unkenntnis beteiligter bzw. zu beteiligender Institutionen ein Auf­ klärungsverfahren ver- bzw. behindert werden könnte und letztlich auch dem Bundes­ sportfachverband hierdurch ein Vertuschen unterstellt werden könnte. In der Außendar­ stellung eines entsprechenden Ereignisses würde hierdurch ein irreparabler Image­ schaden entstehen. Gleichwohl kann es im Einzelfall, soweit es die Umstände eines Sachverhaltes hergeben, zu einer Bewertung als einfacher Verstoß kommen, soweit z.B. lediglich die Mitteilung an einen Olympiastützpunkt unterblieb und hieraus im Fol­ genden kein Schaden entstanden ist.

c. Berechnung der Höhe des Widerrufes

aa. Grundlage

Die Antidoping-Auflage ist Bestandteil sämtlicher Zuwendungsbescheide. Um einen einheitlichen Rückforderungsrahmen zu schaffen, auf den während des gesamten Haushaltsjahres zurückgegriffen werden kann, wurde die Grundförderung der Jahres­ planungen als Grundlage für den Widerruf herangezogen. Diese wird allen Verbänden gewährt und ist anders als die anderen Bewilligungsbestandteile, wie z.B. der Projekt­ förderung innerhalb der Jahresplanung, zeitnah zum Jahres- und Bewilligungsanfang und über den gesamten Zeitraum des olympischen Zyklus fixiert.

Da nichtolympische Verbände und Verbände mit besonderer AufgabensteIlung (einschI. Behindertensportverbände) keine Grundförderung innerhalb der Jahresplanung erhalten und das Fördervolumen der Jahresplanungen im Verhältnis zu den olympischen Ver­ bänden wesentlich geringer ist, wird bei diesen Verbänden die Hälfte der Jahresplanung als Grundlage für einen Widerruf herangezogen.

Der Widerrufsrahmen sollte in der Regel 20 % der Grundförderung nicht überschreiten. Zu berücks!chtigen ist das (förderpolitisch) erhebliche Bundesinteresse an einer konti­ nuierlichen Fortsetzung der Förderung der betroffenen Bundessportfachverbände. Eine (teilweise) Rückforderung von über 20 % der gewährten Bundeszuwendungen würde diesem Interesse des BMI zuwider laufen, da hiermit zwangsläufig erhebliche Kürzun­ gen von Maßnahmen einhergehen müssten, um die Kürzungen oder Rückforderungen innerhalb der Haushaltspläne der Bundessportfachverbände aufzufangen. Eine Rück­ forderung von 20 % ist als erheblicher Einschnitt in die jeweilige Förderung zu sehen.

Gleichwohl darf die vorgeschlagene 20 %-Grenze nicht als Ermessensreduzierung, sondern nur als Richtwert gesehen werden. Soweit außergewöhnliche erschwerende Umstände in einem Einzelfall hinzutreten, muss im Rahmen der freien Ermessensaus­ übung eine darüber hinausgehende Rückforderung möglich sein.

bb. Zuordnung der Verstöße zu prozentualen Anteilen

Ausgehend von einer regelmäßigen Höchstgrenze bei 20 % wurde folgender prozentua­ ler Rückforderungsrahmen festgelegt:

Innerhalb dieser Kategorien besteht die Möglichkeit, den Umständen des Einzelfalles, seien sie begünstigend oder belastend, Rechnung zu tragen. Soweit außergewöhnliche Umstände vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, bleibt eine Abweichung von diesem Rahmen möglich.

Soweit in einem Fall mehrere Verstöße kumulativ auftreten, wird der schwerste Verstoß gewertet und der Rückforderungsrahmen je nach Anzahl der Verstöße um 1 – 5 % erhöht.

111) Weiterer Gang des Verfahrens

Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Ab­ schluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.

Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.

Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Der Bundesinnenminister sagt (das Protokoll weicht immer ein bisschen vom tatsächlich Gesagten ab):

Ich sage Ihnen Folgendes – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, wenn das irgendeine Ski-WM – die Garmischer mögen mir verzeihen – in irgendeinem Jahr gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm verzichtet.

(Dagmar Freitag [SPD]: Sie wollten 6 Millionen bereitstellen!)

Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben – da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen –,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die haben von Sport keine Ahnung!)

auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung, statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens erzielen.

Offiziell ist es ja so, ich darf das ungern wiederholen und schließe damit kurz an den Beitrag über GmbH-Chef-Geschäftsführer Willy Bogner und seine abenteuerliche Argumentation jenseits der Wahrheit an: 30 Millionen sollte angeblich der Bewerber-Etat bis zur IOC-Entscheidung im Juli 2011 betragen. 30 Millionen, die ausschließlich aus der Privatwirtschaft akquiriert werden sollten. So wurde versprochen.

Dass von derlei Postulaten nichts zu halten ist, habe ich oft genug nachgewiesen.

Fakt ist: Deutsche Bewerbungen wurden noch immer vor allem mit öffentlichen Mitteln betrieben. Zuletzt – Berchtesgaden 1986, Berlin 2000, Leipzig 2012 – wurden stets in katastrophaler Weise Steuermittel verpulvert, Akten vernichtet, teilweise Millionenaufträge nicht ausgeschrieben etc. pp. Das ist deutsche olympische Kontinuität.

Für München 2018 liegt kein öffentlich einsehbarer Bewerber-Etat vor. Dieser müsste korrekter Weise, doch so weit wird es nie kommen, eigentlich jene 1,5 Millionen für das putzige “Kulturprogramm”, die der Bundestag nun absegnete, und etliche andere öffentliche Leistungen enthalten. Aber im olympischen Selbstbedienungsladen, den Sport und Politik da betreiben, kümmert das niemanden.

Seit vergangener Woche ist klar, dass im Bewerberetat (ich wiederhole: der viele andere öffentliche Millionen nicht führt, die man mit gesundem Menschenverstand getrost dazu rechnen darf) noch 10 Millionen Euro fehlen. Mindestens zehn Millionen. Man weiß es nicht genau. Denn der Plan ist nicht öffentlich, wie vieles andere auch. Präzise betrachtet weiß man nicht mal genau, ob überhaupt ein sauberer Etat existiert, oder ob es so zugeht wie zuletzt in Berlin und Leipzig.

Münchens OB Christian Ude (SPD) behauptete auf parlamentarische Anfrage ja nur:

Rund zwei Drittel der avisierten 30 Mio. Euro vom geplanten Bewerbungsbudget konnten mittels Sponsoren eingeworben werden.

Die Deckungslücke am geplanten Gesamtbudget beträgt derzeit ein Drittel der avisierten 30 Mio. Euro.

Dies übrigens lässt sich auch so interpretieren, als würden gar keine Steuermittel in die Bewerbung fließen. Aber so würde das der Herr Ude sicher nie formulieren, oder?

Ich meine, Bund, Land und Kommunen sind doch auch irgendwie Sponsoren. Sponsoren sind wir alle, wenigstens ein bisschen. Insofern stimmt das bestimmt ganz sehr, was Ude da behauptet – ohne es zu belegen.

In Garmisch-Partenkirchen aber machen sich Gemeindevertreter bereits Sorgen (ich hatte das kurz erwähnt), dass sie wegen der Unterdeckung im Bewerber-Etat weitere öffentliche Mittel aus einer hochverschuldeten Kommune für die GmbH aufbringen müssen:

Unabhängig davon beantragt die CSU-Fraktion die Mitglieder des Marktgemeinderates umgehend in öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Bewerbergesellschaft aufzuklären.

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fehlen noch über 10 Mio. Euro im Bewerbungsbudget, für die im schlimmsten Fall der Markt mit einer Haftungsquote von 16,22% aufkommen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Markt im Haushalt 2010 ein Darlehen über Euro 450.000.— für die Bewerbungsgesellschaft eingestellt hat.

Vielleicht sollten sie einfach mal bei Thomas de Maizière und den Bundestags-Haushältern nachfragen. Die werden das schon richten.

De Maizière hat sich im Bundestag dagegen verwahrt, einen Zusammenhang zwischen den 1,5 Millionen für die Olympiawerbung bei der Ski-WM (“Kulturprogramm” für IOC-Mitglieder) und der Streichung des Goldenen Plans Ost herzustellen.

Der Bündnisgrüne Stephan Kühn sagt dazu in der oben verlinkten Bundestags-Debatte:

Ich möchte gleich an die Themen Goldener Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven Haushaltstitel aufgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist – übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form Bergwald gerodet wurde –, verstehe ich nicht, warum sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarz- gelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So viel dazu.

Zu diesem Thema habe ich kürzlich u.a. für die Berliner Zeitung (“Dem Spitzensport geopfert”) geschrieben. Allein schon der von de Maizière ja völlig zurecht erwähnte Symbolgehalt dieses Goldenen Plans ist es mir wert, den Beitrag einzustellen. In Memoriam sozusagen:

BERLIN. Er ruhe in Frieden. Zwei Jahrzehnte war debattiert worden über den Goldenen Plan Ost, das Sportstättenförderprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wurden die Reste dieses Plans vom Haushaltsausschuss des Bundestages überraschend gestrichen – und kaum jemand im Sport hat es bemerkt. Auf dem Kommunalpolitikkongress des DOSB am vergangenen Wochenende in München war der Abschied vom Goldenen Plan Ost (GPO) jedenfalls kein Thema.

Den GPO hatte der Deutsche Sport-Bund Anfang der neunziger Jahre unter seinem Präsidenten Hans Hansen ersonnen, um die Sport-Infrastruktur von Ost und West anzugleichen. Der GPO mit seinen Forderungen nach dutzenden Milliarden Euro war stets eine Illusion, voller Symbolgehalt, politisch umstritten. 1999 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung tatsächlich ein Posten in den Bundesetat eingestellt, der zuletzt auf zwei Millionen Euro jährlich gesunken war.

Die Förderung des Breitensports gehört eigentlich nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Dennoch hat das BMI seit 1999 insgesamt 71 Millionen Euro für den GPO aufgebracht – zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen (auch von Vereinen) wurden für mehr als 400 Millionen Euro 528 Objekte im Osten realisiert. Das ist nicht wenig. Im Vergleich zu jenen Mitteln, die aus verschiedenen Töpfen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) in teil abstruse Vorzeigeobjekte des Hochleistungssports geflossen sind, etwa in überdimensionierte Skisprunganlagen oder einen Skilanglauftunnel, ist das allerdings eine bescheidene Summe. Allein für die beiden ostdeutschen Stadien der Fußball-WM in Berlin und Leipzig, deren Unterhalt weiter viele Millionen Steuermittel verschlingt, hat der Bund 250 Millionen Euro überwiesen.

Das BMI teilte mir übrigens mit:

Beitrag zu einer Presseanfrage von Herrn Jens Weinreich

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ förderte der Bund von 1999 bis einschließlich 2009 mit den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von so genannten Sportstätten der Grundversorgung (Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder) in den östlichen Ländern und im ehemaligen Ostteil von Berlin. Die Zuwendungen betrugen insgesamt 71 Mio. €. Durch ergänzende Mittel der Länder, Kommunen und Vereine konnten Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. € sichergestellt und 528 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die Verteilung der Bundesmittel erfolgte entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der neuen Länder und des ehemaligen Ostteils von Berlin. Danach entfielen auf

Bundesanteil in Mio. €
Berlin (Ost)	5,9
Brandenburg	12,0
Mecklenburg-Vorpommern	8,3
Sachsen	21,0
Sachsen-Anhalt	12,4
Thüringen	11,4
Gesamt	71,0

Das Programm konnte in vielen Fällen helfen, die Sportstätteninfrastruktur in den östlichen Ländern effektiv und dauerhaft an die in den westlichen Bundesländern anzugleichen. Der Goldene Plan Ost war eine zusätzliche Leistung des Bundes, da die Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen für den Breitensport nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist. Ein Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Wegfall des Goldenen Plans Ost“ keine bedeutsamen Auswirkungen haben wird, da nach Mitteilung der Länder in den nächsten zwei Jahren ca. 600 Mio. € für Sportstätten des Spitzen- und Breitensportes aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden.

Vergangenen Freitag schaffte der Haushaltsausschuss mit den Koalitionsstimmen von CDU und FDP den Goldenen Plan ersatzlos ab. In derselben Sitzung wurde jedoch ein Bundeszuschuss für das so genannte Kulturprogramm zur Alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt (dies war zuvor im Sportausschuss kollektiv so beschlossen worden). Dies darf als verkappte Unterstützung der Olympiabewerbung 2018 und als politisches Signal gewertet werden: Die Spitzensportförderung wird erhöht, Mittel für den Breitensport werden gestrichen.

Dazu schrieb Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung:

Norbert Barthle ist Skilehrer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Skilehrwesens und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstruktoren. Das bräuchte einen Flachländer in Berlin eigentlich nicht sonderlich interessieren. Doch Norbert Barthle ist außerdem haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und damit ein ziemlich wichtiger Mann in der schwarz-gelben Koalition.

Nicht einmal die Opposition hat etwas dagegen, dass der CDU-Politiker Skilehrer und Haushälter ist. Gestern ist jedoch etwas passiert, was die Opposition als neuen Beleg für eine Klientelpolitik der Koalition betrachtet: In den parlamentarischen Schlussberatungen über den Haushalt 2010, der sogenannten Bereinigungssitzung, beantragte die Koalition, die Bundeszuschüsse für das Förderprogramm für ostdeutsche Sportstätten (“Goldener Plan Ost”) in Höhe von zwei Millionen Euro zu streichen.

Gleichzeitig wurde im Etat des für den Sport zuständigen Innenministeriums ein neuer Titel mit der Nummer 6820-324 und der Bezeichnung “Bundeszuschuss für Kulturprogramm zur Ski-WM 2011″ beantragt. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Da Union und FDP die Mehrheit haben, wurde das Ganze dann auch umgehend im Haushaltsausschuss beschlossen. Für Etatexpertin Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist die Sache klar: Das sei nicht nur Klientelpolitik, sondern sogar Selbstbedienung. (…)

Norbert Barthle verteidigt sich im Video ab 15:48 min in Form von drei Fragen an den Bundesinnenminister. Auch selten:

Der Bund habe sich „im Zuge der zwingend notwendigen Einsparungen auf seine Pflichtaufgaben besinnen müssen“, teilt mir FDP-Sportsprecher Joachim Günther auf Anfrage mit. Unions-Sportsprecher Klaus Riegert lässt dieselben Fragen unbeantwortet. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker zählte Riegert zu den Unterstützern des Goldenen Plans. So kritisierte er einst die rot-grüne Bundesregierung wegen der Finanzierung der Eröffnungsfeier der Fußball-WM 2006: „Feudales Feiern ist Rot-Grün wichtiger als Sportstätten in den neuen Ländern.“

Das war stets ein Problem des Goldenen Plans: Er wurde von allen Seiten für Parteipolitik missbraucht. Wenig überraschend erklärt die SPD-Fraktion nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Sportentwicklung in Ostdeutschland sei gefährdet: „Die schwarz-gelbe Koalition hinterlässt auf den Sportanlagen in den neuen Ländern verbrannte Erde und versenkt ad-hoc ein erfolgreiches Programm.“

Dagegen argumentiert das CDU-geführte BMI, der Wegfall des Goldenen Plans habe „keine bedeutsamen Auswirkungen“, da die Länder 2010/2011 etwa 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sportstättenbau erhalten. „Der Goldene Plan war eine zusätzliche Leistung des Bundes: Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein elend alter anderer Artikel von mir (“Überraschung durch Statistiker”), den ich gerade wieder gefunden habe und in dem aufgezeigt wird, dass schon in den neunziger Jahren aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost binnen kurzer Zeit mal eben 600 Millionen Euro in den Sportstättenbau flossen.

Der DOSB hatte seine Mitglieder angehalten, sich exzessiv um Förderung aus dem Konjunkturpaket II zu bewerben, das vor allem für Bildungseinrichtungen und damit für Schul- und Breitensportanlagen vorgesehen ist. Dennoch wurden gerade im Osten im Rahmen des Konjunkturpakets etliche umstrittene Anlagen des Hochleistungssports genehmigt. Wie so oft in der Sportförderung – und in fast allen ostdeutschen Landssportbünden – offenbarten sich fragwürdige Systeme von Schattenwirtschaft und Klientelpolitik, nicht nur bei SPD-Ministern in Brandenburg, sondern auch in Sachsen-Anhalt: So musste sich Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, fragen lassen, warum ausgerechnet eine für seinen Verein SV Halle vorgesehene Schwimmhalle aus dem Konjunkturpaket finanziert wird.

Auch vor derlei Hintergründen erklärt Winfried Hermann, Sportsprecher der Bündnisgrünen, die Streichung des Goldenen Plans sei „nicht ganz so bedauerlich“. Der Plan sei zu oft unterlaufen worden: Es wurden weniger Projekt mit Modellcharakter finanziert, etwa in sozialen Brennpunkten oder mit dem Fokus auf ökologische Aspekte, Stattdessen wurden herkömmliche Sportanlagen gebaut, was Aufgabe der Kommunen sei.

Der DOSB propagierte auf seinem Kommunalpolitik-Kongress in München gerade die Abkehr von starren Formen der Finanzierung hin zu bedarfsgerechter Planung, wie Teilnehmer berichten. Was das heißt, soll eine Ad-hoc-Kommission formulieren. Vorerst darf als Faustformel gelten: Bedarfsgerecht ist, was den Sportpolitikern in den Kram passt. Der Goldene Plan ist es nicht mehr.

Diese Kosten, also das so genannte Organisationskomitee-Budget, das den Löwenanteil der Kosten ausmacht, wird uns vom IOC erstattet. Das heißt, das müssen die Gemeinden und die Bürger nicht bezahlen, sondern das bekommt man bezahlt durch die Fernsehrechte, die das IOC weltweit einnimmt.

Das einzige, was übrig bleibt, sind Infrastrukturmaßnahmen, sagen wir Verkehrsprojekte, die wir aber sowieso bezahlen müssten und die durch die Olympischen Spiele beschleunigt werden. (…) Also, es ist wirklich kein großes finanzielles Risiko für die Gemeinden und die Bürger des Staates, diese Olympischen Spiele durchzuführen.

Dazu in aller Kürze einige Richtigstellungen, nur einige. (Ich hole gar nicht die große Keule raus und erinnere daran, dass in Brasilien gerade die Austragung der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Sommerspiele 2016 akut gefährdet sind, weil natürlich zu viel versprochen und vielleicht auch kolossal gelogen wurde. Wenn Willy Bogner mag, kann ich ihm die Zusammenhänge gern mal erklären.)

• Das so genannte Organisationskomitee-Budget (OCOG-Budget) macht nie den Löwenanteil aller Kosten aus, schon deshalb nicht, weil das so genannte Infrastruktur-Budget (Non-OCOG-Budget) stets größer ist, als das Organisations-Budget.
• Die Gemeinden und Bürger zahlen indirekt über etliche Kanäle natürlich auch Teile des OCOG-Budgets. (Das war selbst bei der Fußball-WM 2006 so, als das Organisations-Budget nur gedeckt werden konnte, weil staatliche und halbstaatliche Sponsoren sich auf höchste politische Order hin engagierten.)
• Das OCOG-Budget wurde, wird und wird auch künftig niemandem, auch nicht potenziellen Olympia-Ausrichtern in Bayern, “vom IOC erstattet”. Einmal mehr verweise ich – zum Vergleich – auf das aktuelle Budget der Winterspiele 2010 in Vancouver.
• Nicht alle Infrastrukturmaßnahmen, die Teil von Olympiaplanungen sind, sind a) unbedingt nötig für das Gemeinwesen und müssten deshalb b) auch nicht “sowieso” bezahlt werden. Das ist in München nicht anders als etwa vor sechs Jahren bei der Olympiabewerbung von Leipzig (da war es nur extremer).

Willy Bogner erzählt diesen Nonsens ja nicht zum ersten Mal. Weshalb ich frage:

• Lügt Willy Bogner oder weiß er es einfach nicht besser?

Wenn er es nicht besser weiß, dann würde – wie ich finde – dieses Nichtwissen nicht davor schützen,

• a) Kritik einzustecken,
• b) Kritik anzunehmen,
• c) sich an der Wahrheit zu orientieren und also
• d) die Angaben zu korrigieren, um
• e) dem Bürger und Steuerzahler reinen Wein einzuschenken, oder gar
• f) seinen Hut als Vorsitzender der Geschäftsführung zu nehmen. Wegen Inkompetenz und Lernunfähigkeit.

Tut mir leid, dass ich so resolut argumentiere. Es ist halt keine Gaudi, sondern ein Grundproblem dieser deutschen Demokratie, ja, soweit gehe ich, denn im Prinzip wird Bogners Argumentation doch vom sportpolitischen Komplex übernommen.

Die Mär lautet: Olympia trägt sich quasi selbst.

Ich wiederhole: Es liegt weiterhin keine Kosten-Nutzen-Analyse auf dem Tisch.

Die Steuerzahler werden – darf man das sagen? – verarscht.

Und es ist natürlich ärgerlich, wenn Bogner seinen Unsinn auf allen Kanälen landesweit immer wieder verbreiten kann. Ich stelle diese Frage ja auch vor dem Hintergrund, dass ich Bogner selbst auf seine inhaltlich falsche Argumentation hingewiesen habe. Der Mann ist aber ganz offensichtlich lernunfähig, lernunwillig – oder beides. Vor einigen Wochen habe ich aus Vancouver, nach einem halbstündigen Gespräch mit Bogner und eigenen Recherchen, u.a. geschrieben:

Olympiagegner unterteilt Bogner in „konstruktive Kritiker, die man überzeugen kann“ und „Fundamental-Oppositionelle, mit denen man nicht vernünftig reden kann“. Im IOC sei man es gewohnt, „dass es nicht nur hundertprozentige Zustimmung gibt und dass sich viele auf dieses weltweite Medienereignis setzen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten“.

Ich will nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, nicht jeden Satz bewerten, den Bogner in unserem Gespräch formuliert hat. Eines jedoch lasse ich ihm nicht durchgehen, da sollte er argumentativ nacharbeiten und sich an der Realität orientieren.

Er behauptet, der Steuerzahler stehe hinter der Bewerbung, weil die Politik geschlossen hinter der Bewerbung stehe.

Ich sagte ihm, der Bundestag habe abgestimmt, ohne einen Finanzplan zu kennen. Der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler, wurde bis heute kein belastbarer Plan (OCOG, Non-OCOG etc.) vorgelegt.

(Hintergrund zur Finanzierung Olympischer Spiele)

Er sagte, natürlich habe man die Zahlen gekannt. Das OCOG-Budget werde vom IOC finanziert, da komme mehr heraus, als das den Steuerzahler koste. Das Organisationsbudget werde durch die Fernseheinnahmen des IOC gedeckt.

Ich sagte: Stimmt nicht. Nur etwa zur Hälfte. Und es ist Verhandlungssache zwischen OK und IOC. Derzeit weiß niemand, was aus Lausanne überwiesen werden könnte.

So ging das hin und her.

Entschuldigung, wenn ich das so weitschweifig wiederhole.

Hier übrigens der BR2-Pocast mit der Bogner-Sendung. Interessant ist in der Tat, wie Ralf gestern schon anmerkte, dass die meisten Anrufer teilweise Fundamental-Kritik an der Bewerbung äußerten. Aber das nur am Rande.

:

Interessant auch, wie Bogner reagierte, als ihn der Salzburger Grüne und Olympia-Kritiker Willi Rehberg auf seine Falschaussagen aufmerksam machte (ab etwa Time Code -10:40):

Nein. Selbstverständlich kriegt man einen bestimmten Betrag erstattet. und den kann man aufteilen dann auf die Projekte, wie man selber will. (…) Insofern können wir eigentlich sehr, ja, mit gutem Vertrauen in die Zahlen und in die Finanzierungsmöglichkeiten des IOC an das heran gehen.

Der Moderator wollte dann wissen: “Also, wo kommt die Milliarde her?”

Bogner:

Also das ist jetzt, das geht sehr in die Details. Man muss da wirklich drin sein, wo was her kommt, und die Ausgaben sind dieselben wie sie jetzt begriffen werden, sei es vom Staat oder eben woanders her, ist ja auch von Land zu Land verschieden, also das kann man nicht so ganz vergleichen. Aber wir sind absolut der Meinung, dass wir alles, oder fast alles, das kann man jetzt noch nicht so genau sagen, eben durch die  Leistungen des IOC abdecken werden, was wirklich Organisationskomitees-Kosten sind. (…) Es gibt da tausend Einflussfaktoren, da muss man wirklich ins Detail gehen.

Der Moderator fragt anschließend allen Ernstes, ob es “ein gutes Zeichen” sei, wenn ein Drittel der Bewerbungskosten noch nicht abgedeckt sind. Bogner antwortet, er sei “erst einige Wochen dabei“, sei aber “zuversichtlich, dass wir das Geld auftreiben können”.

Die Details, ja, die Details, von Land zu Land verschieden, ob nun vom Staat oder eben woanders her oder eben vom IOC. Man steckt eben nicht … drin!

Es ist erschreckend.

• Es gibt nach wie vor keinen Finanzplan für die Bewerbung, der öffentlich nachvollziehbar und somit überprüfbar wäre.
• Es gibt nach wie vor, außer einigen dürren Angaben im so genannten Mini-Bidbook (Auszug unten), keine öffentlich überprüfbaren Angaben (detaillierte Angaben, nicht nur ein halbes Dutzend dürre Zahlen!) über das OCOG-Budget.
• Es gibt nach wie vor (außer Zahlen zu wenigen Einzelprojekten, die sich ganz hinten im Mini-Bidbook verstecken, zum Beispiel S. 83, 85, 107) keinen öffentlich nachvollziehbaren Plan für den Non-OCOG-Etat.

Ich bemühe mich, dies nur erneut als Transparenzbeweis meiner Dauer-Recherche, seit Ewigkeiten um derlei Angaben. Vergeblich. Nicht einmal die verantwortlichen Lokalpolitiker erhalten derartige Angaben in Gänze, nicht einmal die gewählten “Volksvertreter” werden eingeweiht, ganz im Gegenteil, sie fühlen sich oft genug hintergangen.

Flink noch einige aktuelle Dokumente zum Thema:

1) Die Passage aus dem Mini-Bidbook, die beweist, dass derjenige, der das Mini-Bidbook gerade in Lausanne übergeben hat, offenbar nicht weiß, was darin steht. Darin steht eben nicht, dass das IOC alle Kosten trägt. Darin wird, wie ich ständig erkläre, überhaupt keine Zahl genannt zu Überweisungen von IOC-Konten:

2) Die politisch sicher korrekte, aber dennoch vor Arroganz der Macht nur so strotzende Antwort von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude auf eine wohlmeinende CSU-Anfrage zur Finanzierung der Olympiabewerbung. Oder besser: Da kaum Fakten genannt werden, da es keine öffentlich überprüfbaren Detailinformationen gibt (wie immer bei deutschen Olympiabewerbungen), sollte dieses Schriftstück besser nicht “Antwort” bezeichnet werden:

• Anfrage von CSU-Stadtrat Josef Schmid
• Antwort OB Ude (SPD)

3) Die jüngste Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ludwig Hartmann im bayerischen Landtag zur Finanzierung der Olympiabewerbung

4) Die CSU-Gemeinderatsfraktion in Garmisch-Partenkirchen hat dem 1. Bürgermeister Thomas Schmid gestern eine Anfrage zukommen lassen, in der es u.a. heißt:

Unabhängig davon beantragt die CSU-Fraktion die Mitglieder des Marktgemeinderates umgehend in öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Bewerbergesellschaft aufzuklären.

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fehlen noch über 10 Mio. Euro im Bewerbungsbudget, für die im schlimmsten Fall der Markt mit einer Haftungsquote von 16,22% aufkommen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Markt im Haushalt 2010 ein Darlehen über Euro 450.000.— für die Bewerbungsgesellschaft eingestellt hat.

Was mich heute interessiert ist ohnehin nur: Legen die Olympiabewerber, legen die Alliierten in der Politik, endlich belastbares Zahlenmaterial vor. Und zwar komplett, nicht nur einige Ziffern: Wie sollen diese Spiele finanziert werden? Was bezahlt der Steuerbürger in der Bewerbung, im OCOG-Etat, im Non-OCOG-Etat? Dass all die verkappten Subventionen genannt werden, wie etwa jüngst im Bundestag – als der Haushaltsausschuss den Goldenen Plan Ost für Breitensport-Sportstätten in den ostdeutschen Bundesländern strich und stattdessen 1,5 Millionen Euro für das “Kulturprogramm” der Alpinen Ski-WM 2011 in GaPa genehmigte -, darf ohnehin niemand erwarten. So transparent ist deutsche Politik nicht, deutsche Sportpolitik eben so wenig.

Und die Olympia-Opposition wächst und formiert sich, etliche aktuelle Meldungen sind hier gesammelt.

Es darf natürlich weiter abgestimmt werden:

Nachtrag, 22.04 Uhr: Willy in Lausanne.

Foto © Bewerbungskomitee München 2018

Und hier noch drei Pressemeldungen im Original.

Das IOC sagt:

2018 Applicant Cities submit Application Files to IOC

The International Olympic Committee (IOC) today announced that all three cities applying to become candidates to host the XXIII Olympic Winter Games in 2018 have submitted their responses to the IOC Candidature Acceptance Procedure questionnaire.

Munich (Germany), Annecy (France) and PyeongChang (Republic of Korea) all had until 15 March to submit their files to the IOC headquarters in Lausanne, Switzerland.

The completed questionnaire provides the IOC with an overview of each Applicant City’s project and is the key element in the first phase of the procedure leading to the election of the host city of the Olympic Winter Games in 2018.

The responses will now be studied by an IOC-appointed working group and a report made to the IOC Executive Board. The Board will meet in June in Lausanne to decide which cities will be accepted as Candidate Cities.

The election of the 2018 host city will take place in Durban, South Africa, on 6 July 2011.

The IOC will not release any document at this stage of the procedure, but has informed Applicant Cities that they can make their responses public and post them on their websites if they so wish, as of 16 March.

Das Bewerbungskomitee Pyeongchang 2018 gibt bekannt:

PyeongChang 2018 celebrates the submission of its Applicant City File to the International Olympic Committee

15 March 2010, PyeongChang: The PyeongChang 2018 Olympic and Paralympic Winter Games Bid Committee today celebrated the submission of its Applicant City File to the International Olympic Committee (IOC) with a gathering of its most recently celebrated gold medallists from the Vancouver 2010 Winter Games.

Olympic champions Seung-hoon Lee, gold medallist in the men’s 10,000 metres; Sang-Hwa Lee, gold medallist in the women’s 500m; and Tae-Bum Mo, gold medallist in the men’s 500m gathered together at a local ice skating venue to demonstrate their support for the bid and celebrate the official submission of the technical file in Lausanne.

The PyeongChang 2018 Applicant File captures the city’s unique vision for the 2018 Olympic and Paralympic Winter Games, which the Bid Committee and its numerous athlete ambassadors look forward to sharing and bringing to life for the Olympic Family over the course of the campaign.

Seung-hoon Lee said: “Just a few weeks ago in Vancouver I realised my own sporting dream by becoming an Olympic Champion and experienced the profound joy of winning a gold medal for my country. The elation I felt after my Olympic success was then surpassed by the incredible reception I received from Korean people when I returned home and witnessed the inspiring effect of our Team’s success with young people across the country.

“The public’s committed and passionate support has inspired me to have a new Olympic dream, to help PyeongChang win the right to host the Winter Games in 2018 and welcome my fellow athletes from around the world to compete in my home country.”

On Wednesday 10 March 2010 the Bid Committee held an official signing ceremony to mark completion of the Applicant File which was attended by leading figures from PyeongChang 2018.

The IOC Executive Board will review and evaluate Applicant Files and announce the Candidate Cities for the 2018 Olympic and Paralympic Winter Games on 21 June 2010. The 2018 Host City will be announced at the IOC Session in Durban, South Africa on 6 July 2011.

Das Bewerbungskomitee München 2018 postuliert:

München 2018 präsentiert Zwei-Park-Konzept im Mini Bid Book

Das 116 Seiten starke Mini Bid Book eröffnet Vision der „Freundlichen Spiele“, Bewerbung baut auf Nachhaltigkeit und Deutschlands Wintersportbegeisterung

München, 15. März 2010 – Das erste Bewerbungsdokument, das sogenannte Mini Bid Book, macht deutlich, dass München 2018 für die Athleten zur ultimativen Olympia-Erfahrung werden soll. Willy Bogner hat am heutigen Montag das Mini Bid Book fristgerecht an das Internationale Olympische Komitee (IOC) in Lausanne übergeben. München 2018 entwirft in seiner Bewerbung die Vision der „Freundlichen Spiele“ und präsentiert sich mit einem Zwei-Park-Konzept. Mit dem Ice Park in München und dem Snow Park in Garmisch-Partenkirchen würden 91 % aller Wettkämpfe in den beiden Parks stattfinden.

Um den eigenen Anforderungen an nachhaltige Spiele gerecht zu werden, wird die bestehende Infrastruktur in Sachen Sportstätten und Transport genutzt, so dass nur drei Sportstätten neu zu bauen wären. In seinem Eingangsstatement im Mini Bid Book erläutert Thomas Bach, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB): „Für die Olympische Bewegung birgt diese Bewerbung beispiellose Möglichkeiten olympischer Nachhaltigkeit und Innovation im Rahmen einer Vision der Freundlichen Spiele – für Sportler, Zuschauer, Sport und Umwelt.“

„Einer unserer großen Vorteile liegt im Kernstück unseres Konzeptes begründet“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsleitung München 2018, Willy Bogner und ergänzt: „Mit dem Münchner Olympiapark haben wir ein wunderschönes, ausgereiftes Sport-, Kultur-, und Unterhaltungszentrum, das in der Welt seit 40 Jahren hoch geschätzt wird. Die sieben Sportstätten, die 1972 im Park gebaut wurden, werden noch immer intensiv genutzt. Allein im letzten Jahr fanden dort über 300 Veranstaltungen statt. Dies ist eine unglaubliche Erfolgsgeschichte Olympischer Nachhaltigkeit. München 2018 bietet die Möglichkeit, den Park in ein Zentrum für Winter- und Sommersport für die nächsten 40 Jahre umzugestalten. Dadurch würde für die Olympische Bewegung und den weltweiten Wintersport ein einzigartiges Erbe entstehen.“

Indem die Münchner Planer die Bewerbung für die Winterspiele 2018 auf das Olympische Erbe von 1972 – den Olympiapark – stützen und modernste Wettkampfstätten sowie neuen Anlagen in Garmisch-Partenkirchen und die Kunsteisbahn Königssee in das Konzept integrieren, entsteht ein hoher Komfort für die Athleten.

„Die Athleten werden alles, was zum Leben, Training, Wettkampf und zur Erholung notwendig ist, innerhalb weniger Minuten zu Fuß innerhalb des Olympischen Dorfes vorfinden“, erklärt Bogner.

Das Mini Bid Book stellt die Stärken der Münchner Bewerbung deutlich heraus:

• Die dokumentierte Unterstützung aller Regierungsebenen
• Deutschlands Wintersportbegeisterung am Beispiel zahlreicher Sportevents
• Die immer wieder unter Beweis gestellte Organisationsfähigkeit des Landes
• Eine klare Vision, um jungen Menschen weltweit den Wintersport nahe zu bringen und zum Mitmachen zu bewegen
• Münchens und Bayerns Erfahrung als Tourismusdestination mit hervorragenden Bedingungen für die Gäste und Fans

Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt im Mini Bid Book: „Die Bewerbung Münchens um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 ist von nationaler Bedeutung und im Interesse Deutschlands, seiner Bundesländer, Städte und Gemeinden. Sie kann deshalb weiterhin auf die volle Unterstützung und Förderung der Bundesregierung zählen.“

Deutschlands mehrfach bewiesene Fähigkeit, Sportereignisse auf höchstem Niveau organisieren und ausrichten zu können, wird ebenso deutlich gemacht. Die Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen hat Deutschland weltweit den Ruf eines hervorragenden Organisators eingebracht. In Deutschland fanden bereits mehrfach Weltmeisterschaften statt wie die 12. IAAF Leichtathletik-WM 2009 und Mega-Events wie die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006TM. Deutschlands Enthusiasmus für den Wintersport wird ebenfalls im Mini Bid Book hervorgehoben und durch eine Aufstellung der Zuschauerzahlen bei Wintersportveranstaltungen untermauert. Die deutsche Bevölkerung zeigt jährlich eine hohe Wintersportbegeisterung, die sich im Kartenverkauf, in der Zahl der ausverkauften Wettkämpfe in allen olympischen Wintersportarten und in TV-Marktanteilen äußert. Als Land, das Wintersporttraditionen eindeutig pflegt, könnte Deutschland die Stadien bei jeder Veranstaltung und jedem Team mit fachkundigen und jubelnden Fans füllen.

Die Qualität der im Münchner Konzept enthaltenen Wettkampfstätten wird zusätzlich dadurch gesichert, dass Garmisch-Partenkirchen 2011 die FIS World Ski Championships beherbergt und auf der Kunsteisbahn Königssee 2011 die Bob- und Skeleton Weltmeisterschaften abgehalten werden. Beide Venues wurden in der Vorbereitung auf diese Großereignisse modernisiert, so dass sie bereits heute höchstem internationalem Niveau genügen.

Die Bewerbungsunterlagen erläutern außerdem Münchens Konzept um die Jugend der Welt zu erreichen: Aufbauend auf dem Erfolg der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006TM – einem nationalen und globalen Sportfest der Superlative – hat München für die Spiele einen Plan konzipiert, der mehr Teilnahmemöglichkeiten für Jugendliche durch ein Angebot von Wintersport- und Kulturveranstaltungen der Extraklasse schafft.

Das Bewerbungsdokument stellt darüber hinaus Münchens globale Bekanntheit in Sachen Tourismus, Sport, Kultur und Business dar. Rund 5 Millionen Besucher übernachten jährlich in München und nutzen den einzigartigen Mix aus historischer und moderner Architektur, Museen, Theater, Oper, Sport und Bildungseinrichtungen, hervorragenden Unterhaltungsangeboten, Einkaufsmöglichkeiten und kulinarischen Genüssen gepaart mit erstklassigem Service und unvergleichlicher Gastfreundlichkeit.

30 Prozent aller ausländischen Besucher Deutschlands reisen in den Freistaat Bayern, und 27 Millionen Gäste – das sind 77 Millionen Übernachtungen – besuchen die Dörfer und Ferienorte in den Alpen. Jedes Jahr im Herbst macht München in den internationalen Medien mit dem Oktoberfest auf sich aufmerksam, das mit 6 Millionen Besuchern zu den beliebtesten Jahresfesten der Welt gehört.

Das Bewerbungsdokument wurde am Freitag, den 12. März 2010, nach Lausanne gebracht und am 15. März 2010 von Willy Bogner beim IOC persönlich abgegeben.