Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.

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Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.

Michael Reinsch, FAZ

Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.

Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:

Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.”

Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:

• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln

Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:

Ich hab darauf hingewiesen, dass es bestimmte Veröffentlichungen gibt – nicht die Öffentlichkeit im Sportausschuss, sondern bestimmte Veröffentlichungen -, die man mal in der Sprache und im Inhalt nachlesen muss und in den Bewertungen.

Das können Sie sich selber – Sie werden ja eh das dann wieder kommentieren und hin und her auslegen, wie Sie wollen. Ich bleibe dabei, es gibt öffentliche Szenarien, die man einfach mal in der Sprache, darauf habe ich hingewiesen, von der Sprache her nachprüfen muss. Und da bin ich ganz deutlich der Meinung, die zielen nicht darauf hin, Parlamentarismus zu stärken, sondern ihn zu untergraben. Da können Sie in bestimmten Foren einmal selber nachlesen.”

Man muss das wirklich endlich mal von der Sprache her nachprüfen, ob so ein Blog, äh, bestimmte Foren, den Parlamentarismus untergraben will oder öffentliche Szenarien, äh, wollen und überhaupt.

Das können sie selber nachlesen, empfiehlt der Herr Abgeordnete Riegert.

* * *

Um Sprache geht es auch beim zweiten Thema meiner kleinen Medienauslese:

Die PR-Kampagne des FIFA-Präsidenten Sepp Hosni Ben Ali Blatter ist ja nun ziemlich verreckt, wie man vergangene Woche unschwer an Schlagzeilen in aller Welt nachlesen konnte. Sepp kämpft also “aktiv gegen Rassismus”.

• Seppblatterwithblackpeople.wordpress.com (via Indirekter Freistoß)

Ein weiterer Round Table mit ausgewählten Journalisten, der für vergangenen Freitag angesetzt war, wurde deshalb kurzfristig abgesagt. Sepp gibt aber weiter Interviews, in denen er ungehindert die Wahrheit beugen, seine Welt schönen kann und/oder seine Dialoge mit Gott wiedergeben kann, wie etwa in der Aargauer Zeitung, in der BBC, gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung …

• “Ich werde mich selbst durchleuchten lassen”

… und morgen gewiss anderswo.

Womit will Blatter sich eigentlich durchleuchten lassen?

Mit einem Nacktscanner?

[Hinweis an Sepp: Zu viele Röntgenstrahlen sind der Gesundheit abträglich.]

Es handelt sich bei derlei Veröffentlichungen meist um weitgehend keimfreie FIFA-PR: “Ich, Sepp, räume jetzt aber auf! Ich hätte schon viel früher aufgeräumt, aber ich muss leider, leider, leider mit denen arbeiten, die mir im demokratischen FIFA-Gebilde an die Seite gestellt werden :(“

Die FIFA-Propagandisten verkaufen das FAS-Gespräch sogar auf der eigenen Webseite:

• Blatter: Football has a very positive image
• Blatter: Der Fußball hat ein sehr positives Image

Blatter wolle sich ethisch durchleuchten lassen, behauptet also die FAS.

So ein Unsinn.

Blatter ist längst durchleuchtet worden. Und sollte auch weiter durchleuchtet werden. Nein, eher nicht von Interpol, die hat er ja gerade mit 20 Millionen bestochen denen hat er ja gerade 20 Millionen “gespendet”.

Sepp Blatter ist das Oberhaupt einer mafios strukturierten Familie.

Blatter zu durchleuchten, das war und ist und wird bleiben: die Aufgabe von Journalisten.

[Wogegen eine Darstellerin von Transparency International, einst eine angesehene NGO, deren Mitglied ich immer noch bin, nicht als Aufklärerin, sondern - gemäß Blatter - als Beraterin des FIFA-Präsidenten agiert. Oh Gott, wie schlimm ist es bestellt.]

Richtig ärgerlich wird es, wenn man sich anschaut, wie die FAS dieses PR-Stück verkauft, was Nachrichtenagenturen daraus machen und wie das dann im medialen Kreislauf verwertet wird (simple Google-News-Suche).

Da heißt es dann eben:

• … Blatter wolle sich selbst ethisch durchleuchten lassen …
• … Blatter gebe persönliche Fehler zu …
• … Blatter will Exekutive entmachten …

oder:

• “Blatters Dilemma: Zwischen FIFA-Reform und Skepsis”

So ein Nonsens. Mediales Versagen.

Blatter gibt Fehler zu?

Lächerlich.

Im Original liest sich das so:

In einer Kolumne im Internet haben Sie aber schon geschrieben: Es sind schreckliche Fehler gemacht worden. Von Ihnen?

Es ist so: Wer viel arbeitet, macht ab und zu Fehler. Eines aber würde ich nie mehr machen: dass die Exekutive zwei Weltmeisterschaften gleichzeitig vergibt. Da muss es ja zu Interessenskonflikten kommen, denn es konnte jeder mitstimmen, auch wenn sein eigenes Land Kandidat war. Das war ein Fehler.

Ein persönlicher Fehler?

Ja, auch.

Wow! Ja! Auch!

Blatter will sich “durchleuchten” lassen?

Im Original liest sich das so:

(…) Unter anderem werden diese Leute die neuen Exekutivmitglieder ethisch und moralisch durchleuchten. Die Fifa wird ein Leumundszeugnis verlangen.

Und die alten Mitglieder?

Das ist eine juristische Frage. Aber ich bin überzeugt, dass sich alle Mitglieder einer solchen Überprüfung stellen werden.

Und Sie selbst?

Ja sicher.

Wann?

Im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Wow! Ja! Sicher! Im ersten Quartal des nächsten Jahres!

Noch einmal: Journalisten sind dazu da, Blatter und seine Kumpane zu durchleuchten, aber es gehört nicht zur Aufgabe von Journalisten, seine Wahrheitsbeugungen und die Ergüsse seiner Spin Doktoren nahezu ungebrochen zu verbreiten.

Btw, ich weiß, dass Blatters neue Berater (die fürstlich entlohnten Herren de Gregorio, Fisa, Alexander) noch nicht ganz auf der Höhe des Geschehens sind, dazu fehlen ihnen einfach zu viele Hintergründe. Aber vielleicht könnten sie Ihrem Chef – ich habe das gelegentlich schon von deren Vorgängern erbeten – mal sagen, dass er weniger Unsinn erzählen soll.

Zum Beispiel erklärt er:

Diejenigen, die mich jagen und sagen, Sepp Blatter steht auf der [ISL-]Liste, irren sich.

Sepp, mein Freund, das hat doch gar niemand behauptet. Es geht aber, zum Beispiel, darum, ob der einstige FIFA-Generalsekretär Joseph Blatter jene 1,5 Millionen, die für den damaligen Präsidenten Havelange bestimmt waren, aber versehentlich auf einem FIFA-Konto ankamen, auf Havelanges Konto transferiert hat.

Ganz davon abgesehen, dass Sepp Blatter stets eine zentrale Rolle im von seinem alten Kumpel Horst Dassler, der ihn auch in der FIFA installierte, begründeten ISL-Korruptionssystem gespielt hat. Ganz davon abgesehen, dass Sepp sich vom Emir von Katar und von Mohamed Bin Hammam 1998 und 2002 inthronisieren ließ. Ganz davon abgesehen …

… aber ich will nicht die gesamte Korruptionsgeschichte der FIFA ausbreiten.

Übrigens: Andrew Jennings hat wieder publiziert, basierend auf langjähriger, hartnäckiger Recherche und auf Dokumenten.

Ganz ohne Körperscanner.

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[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.

Die Kernfrage lautet deshalb:

Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.

Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Journalisten sind nicht dafür da, den Zeitvertreib von Untätigen und Inkompetenten zu protokollieren. Abgeordnete, von denen man weiß, dass sie in vielen Jahren der öffentlichen Sitzungen kaum einmal fundierte Vorträge vorbrachten und ihre Kontrollpflichten sträflich vernachlässigten, nun danach zu befragen, wie heldenhaft sie gerade hinter verschlossenen Türen die Demokratie verteidigt haben, nein, das ist nicht Aufgabe von Journalismus.

Mag sein, dass das einmal anders gewesen ist, mag sein, dass manche Redaktionen ihren Job noch immer so verstehen. Doch im Jahr 2011 nach Christi Geburt sollte man mit derlei Vorstellungen getrost brechen. Denn auch dadurch macht sich Journalismus, ohnehin oft als aussterbendes Gewerbe bezeichnet, tatsächlich überflüssig.

PR und Propaganda können die Hundertschaften von Spin Doktoren und anderer professioneller Wahrheitsbeuger im Umfeld des Bundestages viel besser erledigen. Dafür werden sie bezahlt.

Dank fantastischer technischer Möglichkeiten wird nicht nur die professionelle Kommunikationsbranche revolutioniert, auch das gesamte Kommunikationsverhalten der Menschen. Es kann darauf, und auf das Vorgehen des Sportausschusses, nicht Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert geben, aus einer geradezu vorsintflutlichen Zeit, als es weder Handys noch Internet gab, als Berichte an der Schreibmaschine oder handschriftlich verfasst wurden, als man Fernschreiber benutzte und seine Tonbänder noch ins Studio trug.

Transparenz – das ist eine der großen Klammern dieser Zeit. Doch Deutschland bewegt sich, was die Qualität und Wirksamkeit etwa von Informationsfreiheitsgesetzen angeht, noch auf der Stufe eines Entwicklungslandes.

Transparenz sollte kein Schlagwort sein, sondern ein politisches Konzept. Dazu gehört eben auch der freie Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen von Amtsträgern, für alle: für Bürger und Journalisten. Journalisten haben zudem die Aufgabe, Transparenz herzustellen, wenn andere sie verweigern. Die Bürger haben das Recht, jene abzustrafen, die Transparenz verhindern, etwa bei Wahlen.

Bereits Mitte 2010 ergab eine Forsa-Studie im Auftrag der Firma SAS, dass 88 Prozent der Deutschen die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Daten durch die Bundesbehörden wünschen, dass 81 Prozent der Bürger glauben, eine derartige tatsächliche Informationsfreiheit gewährleiste wirkliche Teilhabe am politischen Geschehen. [Manchmal zitiere sogar ich aus "Studien". Wenn es passt :)]

Das war vor anderthalb Jahren – seither dürften sich die Verhältnisse weiter rasant verändert haben, ablesbar etwa an Stuttgart 21, am Erfolg der Occupy-Bewegung oder der Piratenpartei.

Doch im deutschen Sport und in der Sportpolitik, in Ländern, Bund und – leider zu oft vernachlässigt – besonders in der Sportabteilung des BMI, dominiert die Intransparenz, dominieren Geheimniskrämerei, Ämterverquickung, Postengeschacher und über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke.

Die Kaste der Sportpolitiker erhält Funktion und Bedeutung fast allein dadurch, dass sie sich Informationsfreiheit verweigert, Restriktionen walten lässt und Öffentlichkeit aussperrt.

Ein zu großer Respekt vor dem Amt verbietet sich. Denn es ist nicht Aufgabe von Journalisten, Abgeordnete zu bewundern und ihnen automatisch Kompetenz zuzuschreiben. Es ist vielmehr so: Abgeordnete haben dem Bürger und damit der Öffentlichkeit zu dienen. Sie haben ihre Kompetenz, wenn schon nicht täglich, dann doch alle paar Wochen in derlei Ausschusssitzungen zu beweisen.

Wenn sie das mehrheitlich nicht tun – und das darf als inhaltliches Fazit der Berichterstattung über den Sportausschuss gezogen werden -, wenn sie noch dazu bei existenziellen Themen am iPad daddeln und Nickerchen halten, wenn billige Parteipolitik wichtiger ist als fachliches Engagement, wenn Fraktionszwang die Auseinandersetzung dominiert, dann muss das so beschrieben werden. Und es wurde von manchen so beschrieben, überaus korrekt.

Aufgabe von Journalismus ist nicht, die Hausaufgaben zu erledigen, die Sportpolitiker wiederholt versäumen; Aufgabe von Journalismus ist nicht, Politikern als Interview getarnte PR-Zeit einzuräumen; Aufgabe von Journalismus ist vielmehr, Hintergründe aufzudecken, Vorgänge zu enthüllen, die die Herrschenden lieber nicht öffentlich gemacht haben wollen, und – schlicht und ergreifend, frei nach Rudolf Augstein:

“Sagen, was ist.”

• Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: MdB wollen sich nicht beim iPad-spielen beobachten lassen
• Crowdsourcing: wie erzieht man Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker, die im Bundestag unter sich bleiben wollen in Ruhe schlafen und am iPad Karten spielen wollen
• Was vom Tage übrig bleibt (64): “Da ist überhaupt nichts dran falsch, etwas zu berichten …”

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr “Privileg”, dabei sein zu dürfen, schamlos “missbraucht”, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt “fachlich” gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP “Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien” eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

• Andrew Jennings’ presentation to Senate Committee in Brasilia: “The Truth about FIFA Corruption & Ricardo Teixeira”

Der Jennings-Vortrag wurde übrigens auch vom Team der Präsidentin Dilma Rousseff mit Spannung verfolgt. Die Papiere wurden übersetzt und liegen im Präsidialbüro vor.

Im BT-Sportausschuss aber zirkulierte im Oktober nur dies, da ist die Welt voll in Ordnung, und von der flächendeckenden Korruption und Ricky Teixeira und dem gerade wegen Korruption zurückgetretenen Sportminister Orlando Silva und anderen drängenden Fragen …

… wurde natürlich nichts erwähnt:

Probleme in Brasilien?

I wo.

Korruption?

Nicht ein Wort wird darüber verloren. (Wie sagte doch der Fußballfan Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag? Die Kritik an der FIFA sei mächtig übertrieben.)

Seit 19. Oktober also wissen es die deutschen Abgeordneten genau – und in einigen Tagen werden sie es in Brasilien noch genauer wissen. Joachim Günther kann schon mal seine Pressemitteilung von Anfang des Jahres umschreiben lassen. Müssen eigentlich nur Jahreszahlen und Orte ausgetauscht werden:

Keine Bedenken bezüglich Fußball-WM in Katar

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages beendet heute seinen mehrtägigen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. “Ich bin sicher, dass Katar ein hervorragender Gastgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sein wird”, so Joachim Günthers Fazit. Bedenken, dass wegen der Hitze, die dort im Sommer herrscht, nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne, hat Joachim Günther nach vielen Gesprächen vor Ort nicht mehr. “Selbst Uli Stielicke, der jetzt in Katar als Trainer arbeitet, hat uns bestätigt, dass die Klimaanlagen in den Stadien ganz hervorragend funktionieren.” (…)

Uli Stielike wird natürlich anders geschrieben, aber was weiß ein Fachmann wie Günther schon.

Grit Hartmann hat die Geschichte gestern Abend im Deutschlandfunk so beschrieben:

Korruptionsinfos aus erster Hand?

Sportausschuss reist nach Südamerika

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Der Sportausschuss des Bundestages, jenes Gremium also, dessen Sitzungen Union und FDP von der Öffentlichkeit abgeschottet haben, will demnächst nach Aussage der Koalitionäre “effizienter” arbeiten. Den Anfang macht dabei eine Exkursion nach Brasilien und Chile.

Ungewöhnlich, aber wahr: Der Sportausschuss begibt sich in diesem Jahr schon auf seine zweite sogenannte Delegationsreise. Nach dem Januar-Besuch in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten steht nun eine einwöchige Exkursion nach Chile und Brasilien an. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, starten die Abgeordneten am 12. November von Frankfurt/Main nach Sao Paulo, von dort geht’s nach Santiago de Chile, zurück nach Sao Paulo, dann nach Rio und am 18. November spätabends wieder in die Heimat. Der Flugplan ist klar – das Anliegen des Südamerika-Trips ist es weniger. Das Programm sei noch Änderungen unterworfen, heißt es, Anfang kommender Woche wisse man Genaues.

Dem Deutschlandfunk liegt ein älterer Entwurf des Reiseplans vor: Demnach gönnen sich die Politiker beispielsweise in der chilenischen Hauptstadt erst mal eine Stadtführung. Geplant ist sodann ein Gespräch im Sportministerium, und zwar zu einem Programm namens “Wähle einen gesunden Lebensstil”. Für derlei ist der Sportausschuss zwar in Berlin nicht zuständig, aber womöglich ist das einfach Kontrast zu einem anderen Termin – zum Besuch im Anti-Doping-Labor.

Brasilien verspricht mehr Spannung. Zwar liegen die Großevents – Fußball-WM 2014 und Sommerspiele 2016 – klar außerhalb dieser Legislaturperiode. Aber besonders in Sao Paulo könnte es für Abgeordnete, die unlängst Sachverständige zum Thema Korruption luden und bei deren Vorträgen auf dem iPad Karten spielten, endlich lebensecht zugehen. Sao Paulo ist Bühne für das WM-Eröffnungsspiel; die FIFA vergab es unter dubiosen Umständen an ein noch zu erbauendes Stadion des Erstliga-Clubs Corinthians.

Dessen Präsident gilt als Verbündeter von Verbandschef und FIFA-Vorständler Ricardo Teixeira. Teixeiras illegale Geschäfte werden gerade untersucht, vom Generalstaatsanwalt und vom Senat. Gespräche mit Parlaments-Kollegen beinhaltet die Agenda der Reisegesellschaft nach dem vorliegenden Plan trotzdem nicht – dafür aber welche in der Stadtverwaltung und, tatsächlich, “mit Vertretern des brasilianischen Fußballverbandes”. Es geht also wohl um Korruptionsinfos aus erster Hand.

In Rio wollen die Abgeordneten sich beim Olympia-Org-Komitee informieren und das Maracana-Stadion besuchen. Das ist 2014 Ort des WM-Finales, aber derzeit nicht vorhanden. Das alte wurde abgerissen, das neue ist noch Baugrube.

Und wer nimmt nun die anstrengende Rundreise auf sich? Das steht noch nicht ganz fest. Ein paar Abgeordnete, heißt es, hätten abgesagt. Die Delegationsleitung übernimmt, so viel ist sicher, der Liberale Joachim Günther, der Sportausschuss-Vize.

Ihn kann man nicht befragen, denn Günther tourt gerade mit einer Bundestagsdelegation in Rumänien. Also dort, wo eine Firma, an der er beteiligt ist, Geschäfte macht mit der als Diplomfabrik verrufenen Spiru-Haret-Universität. Vom Sportausschuss-Trip nach Katar brachte Günther schon interessante Gewissheiten mit: “Nach vielen Gesprächen vor Ort”, so ließ er wissen, habe er keine Bedenken, dass in der Hitze dort nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne.

Da darf man gespannt sein auf die Frohbotschaften aus Brasilien. Sofern diese mit der Öffentlichkeit geteilt werden.

Nachtrag, 4. November, 11.23 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Was bisher geschah – meine Zusammenfassung:

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Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat “an der Qualität einige Dinge” in meinem “Statement”, “die man auch anders würdigen kann”, wenn ich ihn recht verstanden habe, was echt schwerfällt. Egal, hier auch das Interview mit demjenigen, der Öffentlichkeit und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser: Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Union.

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Ich denke, dies und Riegerts erschreckend hilflos-ahnungslose Satzfetzen im Zeit-online-Interview mit Oliver Fritsch erklären einiges.

Zum Abschluss schließlich das Interview von Herbert Fischer-Solms mit der Sportausschusschefin Dagmar Freitag (SPD/Deutscher Leichtathletik-Verband), der die Entwicklung hörbar peinlich ist:

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Nachtrag, 4. November, 11.21 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern. (…)

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen.

Pavel Mayer, MdL Berlin, Die Piratenpartei, in der FAZ vom 16. Oktober 2011

Schaun mer also mal, was die MdB im Sportausschuss, Lobbyisten und Wahrheitsbeuger wie Joachim Günther (FDP) und Klaus Riegert (CDU), mittelfristig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant haben.

Denn dieses Kartell der Angst will ja, so die Propaganda, nunmehr fachlich Höchstleistungen vollbringen und all das bieten, wozu es bisher unter den Augen von Journalisten und anderen interessierten Bürgern leider nicht in der Lage war:

• der Kontrollpflicht von BMI und Sportverbänden nachkommen,
• sich professionell vorbereiten und fachlich kompetent sein …
• … und etliches mehr. (Wer sich darüber ein Bild machen möchte, dem seien erneut meine Notizen vom Sportausschuss und viele andere Beiträge empfohlen.)

Jetzt aber wird alles anders.

Klaus Riegert dumpft:

In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

Joachim Günther irrlichtert:

Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine effizientere Arbeit ermöglicht werden. Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert. Joachim Günther: “Auch ich stehe selbstverständlich für Themenanfragen zur Verfügung.”

Da stimmt natürlich kaum etwas an diesen großen und kleinen Wahrheitsbeugungen. Oder soll ich etwa sagen: Lügen?

Zwei Beispiele nur, die belegen, dass der Steinzeit-Kommunikator Günther, der so gewiss auch in Nordkorea Karriere gemacht hätte, mitnichten stets zur Verfügung steht:

• Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss
• Grit Hartmann: Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III) – sie schreibt …

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht.

So ist das mit der Wahrheit.

Noch einmal MdB Günther:

Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert.

Und nun weiter mit den Fakten. Zurück zur Eingangsfrage:

Was planen sie also in der nächsten Zeit, die Sportpolitiker des Bundes?

Hier der Stand der Ermittlungen, aus dem Bundestag, die Themenliste der kommenden Sitzungen nichtöffentlichen Sitzungen des kommenden Jahres:

Das ist, nun ja, nicht sehr viel.

Ist ja auch nichts los im Sportbusiness. Nichts, was aufzuarbeiten und zu diskutieren wäre. Nichts Dringendes, nichts Drängendes. Nichts, was die Öffentlichkeit interessieren könnte. (Es gibt keinen Formel-1-Bayern-LB-Bestechungsprozess, keine flächendeckende Korruption bei der FIFA und in vielen anderen Weltverbänden, keine Misswirtschaft in deutschen Sportorganisationen, keine Verstöße gegen Dopingregeln, keinen Handball-Prozess in Kiel … die Liste, was es alles nicht gibt, ließe sich ins Unendliche verlängern, denn die Welt ist in Ordnung.)

Was also tun?

• 1) Ich finde, weder Medien noch die sonstige Öffentlichkeit sollten das den CDU-CSU-FDP-Kameraden durchgehen lassen.
• 2) Mit Glossen, die gestern und heute in einigen Zeitungen zu lesen waren, ist es allein nicht getan. Es bedarf klarerer Worte und Aktionen. Denn diese Steinzeit-Handlungen höhlen die Demokratie weiter aus.

Und diejenigen aus der Opposition, die nun mit einiger Verspätung das Vorgehen der Koalition kritisieren, gehen ja auch selten mit gutem Beispiel voran – überzeugende Sachpolitik im Sportausschuss jedenfalls stelle nicht nur ich mir anders vor. Jedenfalls nicht so, wie ich es seit einem Jahrzehnt im Sportausschuss erlebt habe. (Aber ich bin eben ein Träumer.)

Michael Reinsch sieht es ähnlich, und er darf gewissermaßen als Doyen der Ausschuss-Berichterstatter gelten:

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses (…) ohnehin längst unterminiert haben.

Nochmal: Was also tun?

Einiges ist in den Kommentaren schon andiskutiert worden.

Es gibt viele Möglichkeiten.

• 3) Ich finde, ein partieller Medienboykott ist angebracht. Weder Blogger noch Journalisten sollten von den künftigen Ausschusssitzungen berichten. Das gilt auch für Nachrichtenagenturen.
• 4) Wohl aber sollten diese Medienmenschen ihre frei werdende Zeit sinnvoll nutzen und geschlossen wichtige Hintergründe, Skandälchen und Skandale der real existierenden deutschen Sportpolitik recherchieren.

Themen gibt es en masse.

Solche Skandale wie die Bremserrolle der Deutschen im internationalen Antidopingkampf, wie gerade wieder von Grit Hartmann akribisch seziert, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Weil derlei Recherchen ein Lügengebilde entlarven.

Und das übrigens ist die wichtigste Aufgabe von Journalismus.

Es zählt aber nicht zu Aufgaben von Journalisten, Informationsblockern und Wahrheitsallergikern wie Riegert, dem Teppichhändler (CDU) und/oder Günther (FDP) hinterherzulaufen und sich von ihnen erzählen zu lassen, welche Spiele am iPad gespielt wurden wie heldenhaft sie gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sportausschuss Demokratie gespielt haben, und derlei Propaganda dann ungeprüft und ungestraft unters Volk zu bringen.

No way.

Stattdessen sollten Journalisten und Blogger und interessierte Bürger vielmehr, zum Beispiel …

• 5) … die Geschäfte des Joachim Günther (FDP) durchleuchten,
• 6) … das Eigenleben der in Bonn residierenden BMI-Sportabteilung unter Gerhard Böhm beschreiben,
• 7) … den Öffentlichkeitsblockern im Ausschuss Demokratie beibringen, nicht erst bei den nächsten Wahlen, wenn die Kreuze für die Piratenpartei gemacht werden.

Es wäre viel mehr zu sagen, und es ist auch schon sehr viel gesagt worden, zur Propagandamaschine (Lesebefehl, Namen und Zahlen beliebig austauschbar) und zum Schulterschluss von Sport und Politik – hier und anderswo.

Was man – Bürger, Journalisten, Blogger – also tun könnte, das würde ich gern etwas ausführlicher besprechen.

Für mich ist dieser Vorgang ein Grund mehr, endlich meinen lang gehegten Plan umzusetzen, und unter dem Label “Sport and Politics” eine sportpolitische Berichterstattung anzubieten, die weit über das hier im Blog angebotene hinausgeht und national wie international eine Marktlücke füllt.

Any thoughts? Vorschläge? Lasst uns sammeln und diskutieren – Sofortmaßnahmen, Recherchethemen. Alles.

Nachtrag, 20.58 Uhr:

• Jonathan Sachse reagiert auf seinem Blog:

Vor drei Jahren habe ich meine Studium-Abschlussarbeit über “Crowdsourcing in Sportvereinen” geschrieben. Von dem Modell der “Weisen Masse” bin ich überzeugt. Man muss die Möglichkeiten der modernen online Datenbank nur sinnvoll einsetzen. Nach der passenden Mechanik muss sicherlich noch gesucht werden.

21.21 Uhr:

Daniel Drepper schreibt in seinem Blog:

Wofür braucht es noch einen Sportausschuss, wenn er weder entscheiden kann, noch öffentliche Diskussionen bietet?

… und wenn er seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt?

Es braucht ihn gar nicht (mehr).

Das sieht Perikles Simon offenbar auch so:

Ausgelacht von Sportpolitikern

In Freiburg tauchten Feinde des Anti-Doping-Kampfes aus den verschiedensten Ecken auf. Perikles Simon, Leiter der Abteilung Sportmedizin an der Uni Mainz und einer der Hoffnungsträger der Branche, berichtete in einer Diskussion eher beiläufig, dass er von einer Gruppe deutscher Sportpolitiker eingeladen und um Rat gefragt worden war. Er sei ausgelacht worden, als er die Notwendigkeiten für einen effektiven Anti-Doping-Kampf erläuterte. Simon: “Glauben Sie, da gehe ich noch einmal hin?”

Was der Sportinformationsdienst in dieser Meldung flapsig als “Gruppe deutscher Sportpolitiker” bezeichnet, war: der Sportausschuss.

Ich meine, es handelte sich um diese Sitzung vor einem Jahr (hier findet sich auch der Vortrag von Simon), bei der sich der nun wirklich verdienstvolle Wissenschaftler heftiger Angriffe erwehren musste.

Jonathan Sachse beschreibt auf seinem Blog gerade, was seit gestern in der Szene kursierte und uns bereits alarmierte: CDU-Sportlobbyist Klaus Riegert hat zu Beginn der heutigen Sitzung (von Grit Hartmann professionell medial vorbereitet) eine Abstimmung beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dauerhaft nunmehr.

Screenshot www.jonathansachse.de

Ein Skandal mehr.

Eine Spezialdemokratie.

Versagen von Politik.

Demonstration von Macht, Dummheit und Arroganz.

Unterirdisch (ja, ich benutze das Wort noch einmal, für die nächste Obleute-Sitzung).

Unfassbar.

Und doch wiederum logisch.

Es ist halt schwierig, Lobbyisten und Steinzeitmenschen, die ein fürstliches Abgeordnetensalär beziehen, demokratische Gepflogenheiten beizubringen. Kommunizieren ist nicht Jedermanns Sache.

Die Vorgeschichte für diese Entscheidung ist in diesem Blog zu finden. In der Bundestags-Saison 2008/2009 habe ich mit den “Notizen vom Sportausschuss” eine neue Form der sportpolitischen Berichterstattung begonnen – Live-Berichterstattung, die zum Grimme-Online-Award beitrug und von der Jury ausdrücklich erwähnt wurde.

• Notizen vom Sportausschuss (1): WM 2010 in Südafrika
• Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?
• Notizen vom Sportausschuss (3): “I want to break free”
• Notizen vom Sportausschuss (4): „Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen.”
• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln
• Notizen vom Sportausschuss (6): Profifußball vs Amateurfußball
• update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs
• Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz
• Notizen vom Sportausschuss (8): “Das machen wir schriftlich!”
• Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”?
• Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport
• Notizen vom Sportausschuss (11): “eine besondere Art Mensch”
• Die Qual der Wahl oder: die Einheitsfraktion des Sports
• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

u.v.a.m.

Das kam nicht gut an bei vielen Abgeordneten.

Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung zählte, dass ich die Sportlobbyisten stets als das beschrieb, was sie sind: Sportlobbyisten. Und dass diese Beschreibung von Kollegen aufgenommen wurde.

Sie haben oft darüber beraten und wollten sich beschweren bei Chefredaktionen und Intendanten.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat CDU-Riegert schon einmal den Vorstoß unternommen, die Sitzungen wieder dauerhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Soweit ist es damals nicht gekommen. Die Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) erklärte:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Das Vorhaben der CDU/FDP hatte ich damals mit Anfragen an die Abgeordneten und diesem Beitrag hier ein wenig torpediert:

• Der neue Sportausschuss

Aber jetzt ist es passiert.

Nachdem bei der letzten Sitzung Daniel Drepper die feine Tradition des BT-live-bloggings wieder belebt hatte und auch Robert Kempe im Deutschlandfunk (Disziplinlosigkeiten im Sportausschuss) und Oliver Fritsch auf Zeit-online (Nickerchen im Sportausschuss)wahrheitsgemäß beschrieben haben, was die Abgeordneten so treiben. Zum Beispiel Karten spielen auf dem iPad:

(…) Welch geringe Bedeutung dem Thema Korruption seitens deutscher Politiker beigemessen wird, war offensichtlich. Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck. Als der längst bekannte Fakt zur Sprache kam, dass der Fifa-Präsident Blatter im Frühjahr aus undurchsichtigen Gründen zwanzig Millionen Euro an Interpol gespendet hatte, ging ein Raunen durch den Saal.

Die Gleichgültigkeit lässt sich erklären. Mit dem Sport verscherzt es sich der Politiker nicht gerne: “Wo der Sport ist, sind die Kameras.” (Andersen) Im Sportausschuss sitzen zudem einige Mitglieder, die gleichzeitig Sportämter innehaben. Die Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands. Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Berliner Handballvereins Füchse. Interessenskonflikte, die sich am besten an Reinhard Grindel (CDU) ablesen lassen. Er ist Abgeordneter des Bundestags, kandidiert als Vizepräsident für den Niedersächsischen Fußballverband, leitet die neue Antikorruptionskommission des DFB – und saß als externer Sachverständiger am Tisch. Entsprechend verharmlosend waren seine Einwürfe über Theo Zwanziger. (…)

Dies sei, so faselte Riegert wohl gerade im Ausschuss, die Spitze des Eisbergs gewesen.

Dies war nichts anderes als verantwortungsvoller Journalismus. (In den Nachrichtenagenturen, die von dieser Sitzung berichteten, war davon natürlich nichts zu lesen.)

Und dann kamen auch noch so großartige, aufdeckende Artikel wie dieser hier von Grit Hartmann hinzu.

Das verträgt er nicht, der Herr Abgeordnete.

17.41 Uhr: Ich habe kein Problem damit, diese SPD-Pressemitteilung komplett zu veröffentlichen.

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit

Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar. Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Prinzip kann ich das unterschreiben. Allerdings muss ich hinzufügen: Auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster und Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag haben Anteil daran, dass der Sportausschuss in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Auch wenn sie heute anders als die Regierungsfraktion gestimmt haben sollten.

18.21 Uhr:

• Christoph Wolf auf n-tv.de: Keine Transparenz, keine Kritikfähigkeit – Sportausschuss schließt Bürger aus

Der Sportausschuss des Bundestages tagt künftig wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medienberichte, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Mann Klaus Riegert das Ende der Transparenz – und hat damit Erfolg.

18.28 Uhr: Wie hat Riegert seinen Antrag begründet?

Gemäß Ohrenzeugen u.a. damit, dass es für die Öffentlichkeit ein “Privileg” sei, “dabei sein zu dürfen”.

Wenn sich die Privilegierten nicht benehmen, also korrekt berichten, entzieht man ihnen kurzerhand die Privilegien. Die Berichterstattung kürzlich über die iPad-Spiele und die Nickerchen sei nur “die Spitze des Eisbergs” gewesen. In gewissen Blogs gebe es “krassere Beispiele”.

27. Oktober, 13.14 Uhr: Der Kommentar von Michael Reinsch in der FAZ steht jetzt online. Gut:

• Spiel mit verdeckten Karten

Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. (…)

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben. (…)

Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen. Es sprang auch Besuchern ins Auge, die auf der Galerie über den Parlamentariern saßen – und nicht selten sehr erstaunt waren von den Gegenständen parlamentarischer Konzentration. Nun standen die Abgeordneten vor der Frage, ob sie verbieten wollten, dass ihnen Gäste weiter über die Schulter auf die Patiencen gucken oder ob sie sich so gut vorbereiten und konzentrieren wollen, dass sie eine sportpolitische Debatte mit offenen Karten bestehen können. Ihre Antwort sagt alles.

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

:

Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Zunächst die Fakten: Im Etatansatz für 2012 finanzieren 9 Bundesressorts mit 239,4 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber 3,5 Millionen mehr als im Winter-Olympiajahr 2010. Als bessere Vergleichsgröße mag das Jahr 2008 herhalten, das Jahr der Sommerspiele in Peking: Demnach stellt der Bund im Olympiajahr 2012 mit den Sommerspielen in London 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2008.

Der größte Anteil entfällt wie immer auf die eigentliche olympische Spitzensportförderung durch das Bundesinnenministerium, mit dem Topf der so genannten Zentralen Maßnahmen, der über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) quasi wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Hier stehen knapp 132 Millionen zur Verfügung, 1 Million weniger als 2011, aber über 4 Millionen mehr als 2008. Und im zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, dass die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, werden im Londoner Olympiajahr 63 Millionen verteilt, 9 Millionen mehr als 2008. Für die Olympiavorbereitung stehen 6,2 Millionen im Einzelplan des BMI.

• Für Feinschmecker: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 des BMI versteckt sich in den 2670 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Gespart wird, beispielsweise, bei den Zuschüssen zur Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA und damit bei der Dopingbekämpfung. Ein Umstand, der etwa im Deutschlandfunk mehrfach thematisiert wurde – etwa von Robert Kempe: Wie viel ist Deutschland der Kampf gegen Doping wert? Ob jene 20 Prozent, die dem NADA-Etat künftig fehlen sollen, aber so ein Skandal sind wie von Teilen der Opposition behauptet, sei dahingestellt. Längst weiß jeder, dass es nicht um Masse, sondern um Klasse in der Dopingfahndung geht. Und da hat die NADA, die zu sehr am Tropf des Bundes hängt und von DOSB-Granden und Bundessportpolitikern dominiert wird, gehörigen Nachholebedarf. Von dem haben allerdings hausgemachte Skandale und peinliche Personalquerelen bisher abgelenkt.

Der Hochleistungssport-Sektor, der nach wie vor seine Lobbyisten im Sportausschuss des Bundestages (diese Zusammenstellung müsste mal wieder aktualisiert werden) sitzen hat, kann sich also nicht beklagen. In dermaßen unsicheren Zeiten bleibt der Etat, den der DOSB intransparent an seine Verbände verteilen darf, quasi unangetastet.

Ein Verbandspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, hat es einmal so formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Alle Zahlen zur Spitzensportförderung werden nach wie vor nicht bekanntgegeben. Details kommen eher zufällig ans Tageslicht. Veröffentlichung ist nicht obligatorisch, wie bei den so genannten Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI mit den Verbänden schließen. Das hat System. Kein Verband soll so genau wissen, was der andere bekommt, die Öffentlichkeit schon gar nicht. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

In nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt der Sportausschuss neuerdings wichtige Themen wie Probleme bei der NADA, Zuschüsse für die Welt-Agentur WADA und umstrittene Personalien. Verschwiegenheit und diskrete Deals unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes – da wo Öffentlichkeit geboten wäre. Ohne Öffentlichkeit und journalistische Berichterstattung hätte es in den vergangenen Jahren nie eine vergleichsweise energische Debatte über Doping-Jahresberichte, Versäumnisse der Verbände, Schwächen der NADA und Komplizenschaft von BMI und DOSB gegeben.

Auch das hat System unter der amtierenden Chefin des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Kuratoriumsmitglied der NADA ist – und in dieser Ämterverquickung traditionell keinen Interessenkonflikt sieht. Die Berliner Zeitung (“Wählerinteresse verletzt”) hat kürzlich die Frage gestellt, ob Freitag als Sportausschuss-Chefin “noch die Richtige ist, ob sie als echte Volksvertreterin oder eher von Privatinteressen geleitet” operiere. “Ihre Furcht vor öffentlichen Ausschusssitzungen verletzt die Interessen ihrer Wähler”, kommentierte Jörg Winterfeldt.

Als echtes Kontrollorgan von Bundessportgremien und DOSB fungiert der Sportausschuss ohnehin nicht, vielleicht hat er das im bundesdeutschen Staatssportsystem auch nie getan.

Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

Das ist gefühlte Jahrhunderte her.

Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegen steht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes, und insofern ist die gespielte Auseinandersetzung um den Sportetat 2012, wie etwa der substanzlose Aufschrei des ehemaligen freien Journalisten, Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Sportsprecher Martin Gerster nicht wirklich ernstzunehmen. Er sprach von einer Stagnation der Sportförderung unter der CDU.

Alle Jahre wieder. Und ewig grüßt das Murmeltier.

(überarbeiteter Beitrag meiner Anmerkungen im Deutschlandfunk)

:

Okay, den Anfall von Recherchewut kurz vor der Sommerpause, an dem die SPD offenbar laborierte, will ich nicht verschweigen. Daniel Drepper hat auch schon darauf hingewiesen. Auf die irrlichternden, Kontrollinteresse vortäuschenden 41 Fragen einer Kleinen Anfrage vom Juli 2011 gab die Bundesregierung eine Antwort, die durchaus eine Lektüre wert ist, insbesondere die letzten Seiten mit Zahlen zur Verbandsförderung.

… ach, das sind Skandale für sich. Ein Jammer. Tausendmal beschrieben und belegt, hier und anderswo.

Es muss dennoch immer wieder neu erzählt und kommentiert werden.

Ich hatte gelegentlich und vielleicht zu oft in den vergangenen Tagen auch in etlichen Interviews gesagt:

Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Und ob.

:

Zu den Enttäuschungen der vergangenen Woche zählte natürlich DFB-Präsident Theo Zwanziger. Auf dem von skandalösen Vorfällen umtosten FIFA-Kongress in Zürich unterstützte er den Versuch des englischen Verbandes, die so genannte Wahl zu verschieben, nicht oder vielleicht nur nicht hörbar, who knows – hörbar gab er während des Kongresses allerdings Lobpreisungen für die FIFA zu Protokoll. In Deutschland durchaus kritisiert, teilte Zwanziger nun über seine Leib- und Magen-Blätter aus dem Hause Springer mit, er wolle noch vor der Fußball-WM der Frauen einen Runden Tisch einberufen.

Wow.

Wenn man nicht weiter weiß oder Engagement vortäuschen will, gründet man eine Kommission – oder lädt an einen so genannten Runden Tisch.

Gemäß Springer-Medien will DFB-Boss Zwanziger also am 21. Juni, fünf Tage vor Eröffnung der Frauen-WM, in Frankfurt  a. M. über das Korruptionsthema diskutieren. Wobei: Von Korruption redet der DFB-Präsident ja nicht so gern. Personen wie er haben Probleme mit der Begriffsbestimmung, behaupten gern, es lägen keine Beweise vor, verstecken sich, wenn es darauf ankommt, wie auf dem FIFA-Kongress, und laden dann die üblichen Verdächtigen – die längst hätten klar Stellung beziehen können. Es aber nicht taten.

Es gibt verschiedene Definitionen von Korruption. Für Zwanziger und Co noch einmal die allumfassende, für den Sportbetrieb absolut ausreichende, formuliert von Transparency International:

Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil.

Das passt. Da erübrigt sich jede Diskussion.

Da muss man gar nicht staatstragend tun wie Zwanziger, der nun anmaßend formuliert, man wolle “konzeptionelle Grundlagen für eine deutsche Position entwickeln, die anschließend mit UEFA und FIFA” besprochen werde.

Deutsche Position? Hier kann es nur eine Position geben: Für oder gegen Korruption.

Es ist viel einfacher: Deutsche Sportfunktionäre und Sportpolitiker müssen handeln, sollten sie dazu willens, ehrlich genug und intellektuell fähig sein.

Sie hätten schon längst handeln können. Aber sie tun (fast) nichts.

Deutschland zählt in der internationalen Korruptionsbekämpfung zu den Schlusslichtern. Das Nichtstun hat System in Deutschland.

Beweise und Nachhilfeunterricht gefällig?

• Hörprobe: Korruption im Sport

:

• Korruptionsbilanz in FIFA und IOC: 140.785.618,93 CHF. Mindestens
• Akute Wahrheits-Allergie im FIFA-Reich des Joseph Blatter
• The new power holders in world sport
• Korruption als Strukturproblem der Spezialdemokratie Sport
• Wie sich korrupte Funktionäre im FIFA-Reich des Joseph Blatter mit Millionen freikaufen

Eine Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” ist 2009 grandios gescheitert – vor allem am Widerstand der Sportverbände und ihrer Lobbyisten, die beispielsweise im Sportausschuss des Bundestages sitzen.

Vertreter des für Sport zuständigen Bundesinnenministeriums spielen auf Arbeitsebene der Sportminister im Europarat und der Europäischen Union ebenfalls eine durchaus schändliche Rolle. Den BMI-Staatssekretär Christoph Bergner interessiert das Thema nicht die Bohne.

Die Bundesrepublik zählt zu einer alarmierenden Minderheit von Staaten, die die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert haben. Deutschland spielt in einer Liga mit Totaldemokratien wie Nordkorea, Somalia, Tschad, Oman, Saudi-Arabien, Myanmar – bis hin zu Kiribati und Tuvalu. Nur drei G-20-Staaten haben die UN Konvention nicht ratifiziert, nur drei EU-Staaten nicht – und nur vier OECD-Nationen. Deutschland ist Schlusslicht. Der Gipfel der Peinlichkeit.

• Lesebefehl! Christian Humborg: In the fight against corruption, Germany falls behind

Christian Humborg, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Transparency International, schrieb kürzlich: Deutschland verlangt von anderen Ländern wie etwa Afghanistan, gegen Korruption zu kämpfen, keht aber den Dreck vor der eigenen Tür nicht. Gänzlich bizarr wird es, wenn der deutsche Steuerzahler Projekte des UNCAC finanziert, die über die GTZ in Ländern wie Kolumbien, Indonesien oder Sierra Leone abgewickelt werden – Deutschland selbst aber UNCAC nicht vollends unterstützt.

Der Wahnsinn hat Methode. Ob bei Themen wie Abgeordneten-Bestechung – oder eben bei Korruption im Sport.

Die moderne Sportkorruption, man muss es immer wieder sagen, denn es ist die historische Wahrheit, wurde in Deutschland von einem Deutschen erfunden. Das System, dass der einstige Adidas-Chef Horst Dassler in den frühen siebziger Jahren geprägt und mit seiner ISL-Firmengruppe in den Achtzigern zur Blüte gebracht hat, wirkt bis heute nach. Etliche der engsten Dassler-Mitarbeiter sind noch immer in Amt und Würden. Allen voran Joseph Blatter, der FIFA-Pate.

Auch Jean-Marie Weber, der mehr als 141 Millionen Franken Schmiergeld an höchste Sportfunktionäre aus FIFA, IOC und anderen olympischen Weltverbänden verteilt hat, mischt noch munter mit. Er berät die IOC-Mitglieder Issa Hayatou (Kamerun), Scheich Al-Sabah (Kuwait) und Lamine Diack (Senegal). Er zählte am Mittwoch als Ehrengast des FIFA-Kongresses in Zürich zu den ersten Gratulanten Blatters. Er nahm kürzlich in Lausanne an einem Journalisten-Empfang der Münchner Olympiabewerber GmbH teil.

Übrigens zählte auch DOSB-Präsident und IOC-Vize Thomas Bach einst zu Dasslers Vertrauten, er war zeitweise sein Adlatus, will aber nie etwas von unsauberen Machenschaften erfahren haben.

Und selbst die deutsche Sektion von Transparency International hinkt anderen Sektionen, etwa der in der Schweiz, meilenweit hinterher. Während TI-Sportsprecherin Sylvia Schenk inhaltlich selten auf der Höhe ist, hat die Schweizer Sektion gemeinsam mit der olympischen Dachorganisation Swiss Olympic schon vor einem Jahr einen “Ratgeber für Verbände” erarbeitet. Gewiss kein bahnbrechendes Dokument, als Mix aus rechtlichen Tipps, einer Korruptions-Checkliste und Fallbeispielen jedoch ein bemerkenswertes Heftchen, dass es in Deutschland nicht gibt.

(Nachtrag, 7. Juni, 14.21 Uhr: TI Schweiz macht mich per Email darauf aufmerksam, dass Frau Schenk “bei der Erstellung dieses Ratgebers massgeblich beteiligt war. Ihre Hinweise und Anmerkungen waren für den Inhalt des Ratgebers für Sportverbände mitentscheidend”. Das ist dann mal eine Überraschung.)

In Deutschland wird zudem, erst jüngst wieder in Stellungnahmen des DOSB-Präsidenten nachzulesen, das Thema “Korruption im Sport” argumentativ gern mit dem Bereich Wettbetrug gleichgesetzt. Das entspricht der politischen Linie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dessen Präsident Jacques Rogge kürzlich in Lausanne einen Wettgipfel abgehalten hat, bei dem es den anwesenden Politikern quasi verboten wurde, über andere Themen zu reden.

Die Propaganda von Sportkonzernen wie dem IOC zielt darauf ab, das Thema Korruption unter Funktionären mit all seinen Implikationen aus dem öffentlichen Blickfeld zu nehmen. Stattdessen wird die Wettmafia seit einiger Zeit als größte Geißel des Sports gebrandmarkt.

Ich nenne das: Irreführung mit System.

Und falls die Sportkameraden von Siemens, Adidas, Telekom, Daimler, Bayer, BMW, Volkswagen, Allianz vorbei schauen sollten: Sie können etwas gegen Korruption tun. Das geht ganz einfach: Sponsern Sie diesen Blog oder investieren Sie in andere journalistische Arbeit, wir können gern über Rechercheprojekte reden.

Eine schöne Enthüllung ist gar nicht so teuer – man muss es nur wollen.

Nachdem sich die Parlamentarier und Sport-Lobbyisten, Volksvertreter mag ich wirklich nicht sagen, monatelang erfolgreich um einen Besuch in der olympischen Krisenregion München/Garmisch-Partenkirchen gedrückt und das Thema – jedenfalls nicht unter Einbeziehung der Olympia-Opposition – nie wirklich auf die Tagesordnung gerückt hatten, geruhten sie am vergangenen Sonntag/Montag in Bayern zu weilen. Jetzt, da die politischen Entscheidungen längst gefällt sind – eine Alibi-Veranstaltung, die zurecht medial unterging.

Heute in Berlin also u.a. diese Themen:

• TOP 4: Neuere Entwicklungen bei Dopingnachweisverfahren / Verfahren bei Probenentnahme
• TOP 5: Anti-Dopingbericht 2009
• TOP 6: Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI

Zu TOP 4 äußern sich der Mainzer Wissenschaftler Perikles Simon sowie die Chefs der Dopingkontrolllabore Köln, Wilhelm Schänzer, und Kreischa, Detlef Thieme. Die Argumentationen hier im Original, wobei wieder einmal Simon mit einer knallharten Analyse herausragt. Er argumentiert zum Beispiel:

• … dass es nicht sinnvoll ist, so wie gegenwärtig weniger als 2% der im Dopingkampf eingesetzten Gelder für die Weiterentwicklung der Analytik auszugeben. Reines Steroiddoping, welches wir sehr gut nachweisen können, gab es vor 30-40 Jahren. Molekulares Doping und Doping mit Peptidhormonen ist heutzutage relevant. Hierfür haben wir noch keine suffizienten Nachweise. Die Anti-Dopinglaboratorien, die es weltweit gibt, alleine mit der Entwicklung der ganzen neuen, dringend notwendigen Nachweisverfahren zu beauftragen oder diese Entwicklung implizit „für umsonst“ zu erwarten, ist gescheitert. Es sind dringend in Zukunft Synergie Effekte mit der modernen Pharmakologischen, Molekularbiologischen und Genetischen Forschung und der entsprechenden Molekularen Diagnostik zu suchen, die an den Universitäten und in der Industrie hervorragend infrastrukturell in Deutschland entwickelt und ausgebaut sind. Oftmals ist Forschern gar nicht klar, dass man das, an was sie arbeiten, auch im Anti-Dopingkampf nutzen könnte.
• … wird Forschungsgeld für die Entwicklung der Analytik geeignet – also z.B. durch eine korrekte Begutachtung über die DFG, oder international renommierte Gutachter, wie bei der WADA- bereitgestellt, dann kann man auch hoffen, dass neue, effektivere Verfahren entwickelt werden.
• … im Hinblick auf die momentan miserable Erfolgsquote der Analytik wäre es sehr sinnvoll zu sehen, wie man die Ausgaben im Bereich der konventionellen Analytik deutlich senkt (30-40%), um die frei werdenden Mittel u.a. verstärkt für die Entwicklung einer deutlich suffizienteren Analytik sowie für andere Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu verwenden. Alleine wenn man die Punkte (…) effektiv angeht, dürften diese 30- 40% auch in Deutschland eingespart werden können, ohne dass ein deutscher Athlet sich hierdurch “schlechter kontrolliert” fühlt.
• … Die großen Sportverbände tragen die „ finanzielle Hauptlast“ für die momentanen Kosten im Anti-Doping Kampf. Es müssten Strategien und Konzepte entwickelt werden, die großen Verbände zu motivieren bei den Punkten (…) mitzuarbeiten. Hierfür wäre es m.E. notwendig wissenschaftlich zu belegen, dass ein auf Dauer nicht effektiv genug geführter, oder eben auch ein unglaubwürdiger und schlecht konzipierter Anti-Dopingkampf zu finanziellen Schäden für die Verbände führt. Sollte dies nicht belegbar sein, oder auch gar nicht den Tatsachen entsprechen, so halte ich persönlich einen befriedigenden Anti-Dopingkampf im Spitzensport anhand von Dopinganalytik, leider auf dem derzeitigen Wissensstand nicht in absehbarer Zeit für realisierbar. Wir müssten hierfür noch mindestens 10 bis 50-mal effektiver werden, ohne Innovationen entwickeln zu können. Das ist nicht realistisch. Ich würde dann empfehlen verwendete Steuergelder im Anti-Dopingkampf auf die Dopingprävention, den Anti-Dopingkampf im Nachwuchsbereich und im Breitensport zu fokussieren und Doping im Spitzensport im wesentlichen über entsprechende Anti-Dopinggesetzgebung und scharfe Verfolgung mittels Durchsuchungen im Allgemeinen (emails, Häuser, Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen) zu begegnen.
• … ein auf nicht-analytischem Weg überführter Doper kostet zur Zeit nach nicht offiziellen Schätzungen nur etwa 30-50 Tausend US$. Diese Gelder sind somit im Moment schon 10mal effektiver eingesetzt, als Gelder für die Dopinganalytik. Sollten deutsche Juristen bezüglich dieser Vorgehensweisen Probleme sehen, so ist dies m.E. nicht praxisrelevant, da es im globalisierten Spitzensport reichen dürfte, wenn in ein paar Schlüsselländern diesbezüglich Umsetzungen erfolgen.

Die Unterschiede in den Notizen der drei Experten sind teilweise gravierend.

Die Ausschuss-Vorlage von Perikles Simon:

Die Ausschuss-Vorlage von Detlef Thieme:

Die Ausschuss-Vorlage von Wilhelm Schänzer:

Zum TOP 5 “Antidopingbericht 2009″ verweise ich auf meinen Beitrag im Deutschlandfunk …

:

… und auf diese überarbeitete Variante “Nur ein schwarzes Schäfchen”:

Über die so genannten Antidopingberichte der deutschen Spitzensportverbände gab es in den vergangenen Jahren scharfe Debatten. Für 2009 stellt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) den Verbänden nun ein geradezu zauberhaftes Zeugnis aus. Daraufhin wird der Bund, der den Spitzensport mit insgesamt rund einer Viertelmilliarde Euro alimentiert, nur von einem Verband Fördermittel zurückfordern: vom nichtolympischen American Football Verband Deutschland (AFVD). Der Verband hatte seine aktuelle Antidopingordnung erst am 31. Oktober 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2009 beschlossen. „Das wird als unzulässig angesehen”, heißt es in einem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das die Rechtmäßigkeit der Bundesförderung überprüft hat. Deshalb soll der AFVD 700 Euro zahlen. In Auswertung der Antidopingberichte 2008 hatte der Bund im Frühjahr von 19 Verbänden rund 230.000 Euro Rückzahlungen verlangt.

Zur Genese dieser Dopingberichte: Bis 2007 hatte der Bund nie untersucht, ob die in den Bewilligungsbescheiden für Steuermittel erhobenen Forderungen in der Dopingbekämpfung umgesetzt wurden. Seit 2008 müssen die Spitzenverbände jeweils bis 31. März Selbstauskünfte zum abgelaufenen Jahr einreichen. Die NADA fasst die behaupteten Angaben zusammen, vergleicht ansatzweise mit ihren Unterlagen und gibt Empfehlungen an den Zuwendungsgeber Bundesinnenministerium (BMI). Das BMI lässt die Sachverhalte vom BVA prüfen. Eine Tiefenprüfung aller Verbände gab es nie – es finden nur stichprobenartige Checks statt.

Im Antidopingbericht 2007 ging es auch um Versäumnisse des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR). Am Ende wurde der BDR sogar von der NADA gedeckt, und im Sportausschuss des Bundestages stimmten außer den Bündnisgrünen alle Fraktionen gegen einen Strafzoll und einen Fördermittelstopp. Derlei Maßnahmen gab es seinerzeit gegen den Deutschen Eishockey-Bund.

Unter dem neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ging der Bund nach den Antidopingberichten 2008 etwas energischer zur Sache: 19 von 60 Spitzenverbänden wurden Verstöße unterstellt und Rückforderungen zwischen ein und sechzehn Prozent der Fördermittel erhoben. Die Berichte sind allerdings nicht öffentlich. Wie etwaige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgegangen sind, bleibt unklar. Das BMI hatte das Thema Anfang 2010 verschleppt, um während der Olympischen Winterspiele in Vancouver keinen Schatten auf die Medaillen der Rodler, Bobfahrer und Eisschnellläufer fallen zu lassen – all diese Verbände wurden belangt.

Aktuell werden die Antidopingberichte 2009 verhandelt. Gemäß Bericht des BVA, haben sich nur sechs Verbände einer „vertieften Prüfung” unterziehen müssen: Turnen, Volleyball, Schwimmen, Triathlon, Gewichtheben und Karate; aber nicht die Skandalnudeln Radsport, Eisschnelllaufen oder Reiten. Das BVA entlastet elf Verbände, davon sechs olympische, ohne Beanstandungen – etwa Kanu, Handball sowie den Bob- und Schlittensportverband. 37 Verbände, davon 19 olympische, wurden „mit Hinweisen“ entlastet, wie es heißt: Dabei ging es um die Implementierung des NADA-Codes ins Verbandsregelwerk und um die Frage von Schiedsgerichten. Zu diesen Verbänden zählen Eishockey und Eisschnelllaufen.

Neun weitere Fachverbände, darunter fünf olympische, gingen in ein Anhörungsverfahren – auch Boxer, Eiskunstläufer, Gewichtheber, Judoka und der Skandalverband BDR, dessen belasteter Sportdirektor Burckhard Bremer am Mittwoch Thema im Bundestags-Sportausschuss ist. Im Amtsdeutsch heißt der Tagesordnungspunkt: „Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI”. Es geht auch um rund 800.000 Euro Bundesmittel, mit denen Bremers Gehalt in den vergangenen Jahren gezahlt worden ist.

Von diesen neun Verbänden werden nur die American Footballer belangt, mit 700 Euro. 700 Euro von 229 Millionen Euro Gesamt-Bundesförderung im Jahr 2009. Leisten deutsche Verbände also Vorbildliches an der Doping-Front? Eine solche Interpretation wäre kühn und deckt sich nicht mit den Erfahrungen von Dopingaufklärern. Nachprüfbar sind die Vorgänge ohnehin nicht, denn die Unterlagen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Zu TOP 6 (BDR, Burckhard Bremer) vielleicht später mehr.

Ich denke, zunächst sollte die Aufmerksamkeit Perikles Simon gehören. Siehe auch:

• Michael Reinsch in der FAZ: Forscher wirft NADA “miserable Erfolgsquote” vor

Fecht-Olympiasieger und IOC-Mitglied Pál Schmitt, langjähriger Protokollchef des IOC und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt worden.

• Pál Schmitt auf Wikipedia
• Webseite des ungarischen Präsidenten

Oops, mal wieder eine Entscheidung des Eislauf-Weltverbandes ISU, die anderswo mindestens so ausgiebig diskutiert wird, wie in Deutschland der Fall Pechstein. Ich wusste gar nicht, dass die ISU noch zwischen Profis und Schauläufern und vielleicht sogar Amateuren unterscheidet. Ich halte es beim ersten Hinsehen für absurd, dass Jewgeni Pluschenko gesperrt wird und nicht an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilnehmen soll. Ausgerechnet Pluschenko! Hier ist er übrigens kurz nach der Verkündung von Sotschi als Olympiastadt 2014, damals im Juli 2007 in Guatemala City:

Jewgeni Pluschenko, Guatemala, Juli 2007

Der ISU-Beschluss, gegen den Pluschenko vor den CAS ziehen kann:

Decision of the ISU Council on Eligibility of Mr. Evgeny Plushenko (RUS)

Based on evidence presented the Council has concluded that Mr. Evgeny Plushenko breached the ISU eligibility rule 102, paragraph 2, i) of the ISU General Regulations and as a consequence has become ineligible under paragraph 7 a) of that rule. The evidence has proved to the satisfaction of the Council that Mr. E. Plushenko, a skater and member of the Figure Skating Federation of Russia (FSFR), skated in exhibitions held in March and April 2010, in Russia and other countries, without the express prior authorization of the FSFR. Such activity is a breach of the ISU eligibility rules and results in the loss of eligibility.

The present decision communicated to both Mr E. Plushenko and the FSFR may be appealed to the Court of Arbitration for Sport, Lausanne, Switzerland, within 21 days upon receipt of the decision, in accordance with Article 25, paragraph 2, c) of the ISU Constitution.

Wie erwartet hat sich Thomas Bach dazu durchgerungen, als DOSB-Präsident zu verlängern. Ein halbes Jahr vor der Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018 wäre ein Ausstieg ein katastrophales Zeichen gewesen. Die Mitgliederversammlung findet am 4. Dezember 2010 in München statt. Der DOSB sagt:

Am Montag erklärten Präsident Thomas Bach, Walter Schneeloch, Vizepräsident Breitensport/Sportentwicklung, Hans-Peter Krämer, Vizepräsident Wirtschaft und Finanzen, Gudrun Doll-Tepper, Vizepräsidentin Bildung und Olympische Erziehung, und Ilse Ridder-Melchers, Vizepräsidentin Frauen und Gleichstellung, dass sie sich am 4. Dezember 2010 dem Votum der Mitgliederversammlung stellen wollen. Eberhard Gienger, Vizepräsident Leistungssport, wird wegen der Doppelbelastung aus seiner politischen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und als DOSB-Präsidiumsmitglied nicht erneut antreten. Dies nahm das Präsidium mit Bedauern, aber auch mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis. Ingo Weiss wird im Oktober 2010 erneut als Vorsitzender der Deutschen Sportjugend (dsj) kandidieren, ebenso Christian Breuer als Vertreter der Aktiven; die Voten der dsj bzw. der Aktiven würden der Mitgliederversammlung dann im Dezember zur Bestätigung vorgelegt werden.

Ich denke, Ausstiegschancen geben sich für Bach nach der IOC-Session im Juli 2011, wenn über die Winterspiele abgestimmt wird, immer noch. Er muss dann seine IOC-Präsidentschaft vorbereiten, das IOC wählt 2013 in Buenos Aires den neuen Präsidenten/die erste Präsidentin.

Zu Gienger: Ist mir überhaupt nicht klar gewesen, dass der CDU-Mann mit seinen Aufgaben belastet ist.

Und noch mal Russland/Sotschi bzw. das Vancouver-Nachbeben. Der russische Rechnungshof, wenn ich das auf die Schnelle richtig übersetze, hat einen Bericht zum Umgang mit den Olympiafinanzen für die Vorbereitung auf die Vancouver-Spiele vorgelegt. Völlig überraschend ist von Korruption und Misswirtschaft die Rede. Ja, ich weiß, Putin und Medwedew haben das in Auftrag gegeben, denen ist nicht zu trauen. Egal, was mich hier fast mehr interessiert, warum so genannte olympische Insiderdienste wie Inside the Games oder Around the Rings und andere Medien darüber berichten, ohne Quellen zu nennen und den Bericht zu verlinken. Mich nervt das kolossal, täglich mehr, wenn ich nicht zum Original geführt werde, wenn Leute meinen, sie müssten Ihre Beiträge stets ohne Belege und weiterführende Hinweise veröffentlichen. Vielleicht war ich nur zu blöd, sicher kann mir jemand helfen und bessere Links finden als diese, etwa einen zum Originalbericht des russischen Rechnungshofes? Danke schon mal.

• Putins Arbeitstag mit dem “Board of the Council for Physical Fitness and Sports” vorgestern in Sotschi
• Auf Russia Today habe ich einen kleinen Bericht gefunden, verzichte aber darauf, das Video einzubinden, weil es meistens Probleme verursacht. Auf dem Youtube Channel fand ich den Bericht noch nicht.
• Auf der Webseite der Accounts Chamber, wenn es die richtige ist, gibt es zwar Bulletins, aber ich kann nichts sehen, öffnen bzw. runterladen.
• Reuters: “Evidence of Russian ‘corruption’ over 2010 preparation”

Wie gesagt, vielleicht kann jemand mit besseren Beiträgen dienen.

Blatters ehemaliger Außenpolitik-Chef, der kurz vor der WM unter Druck gefeuerte Jérôme Champagne, hat einen neuen Job. Er schreibt:

Dear friends,

It is with pleasure that I can announce to you that the Palestinian National Authority appointed me as “Adviser to the PNA for the development of sport and football” in Palestine.

Here attached you can find the press release issued in Ramallah on 21st June in Arabic, English and French versions.

This position is attached to the PNA President, H.E. Mr. Mahmoud Abbas, and the PNA Prime Minister, H.E. Mr. Salam Fayyad, and to be executed under the guidance of the Palestinian National Olympic Committee and Palestinian FA President, Mr. Jibril Rajoub.

Four intital directions were given to me:

• the administration of Palestinian football,
• the launch of the Palestinian professional league
• the marketing of these activities,
• the developement of international relations for Palestinian sport and football with sport organizations at world, continental and national levels (including the sister football federations) AND with foreign governments, international organizations, etc.

This mission bears a huge responsability but represents also a privilege for me to continue what I was doing in my eleven FIFA years to help Palestinian football with the support of the FIFA President, Mr. Joseh S. Blatter.

This email is just a first information for you and I will contact you at a later stage when we will be able to start the first concrete projects.

Thanking you in advance for your future support of my new mission,

With my best regards,

Jerome

Nachtrag, apropos Pechstein: Gerade verbreitet ihr PR-Büro Powerplay die Meldung, wonach die gesperrte Eisschnellläuferin eine Einstweilige Verfügung gegen Prof. Fritz Sörgel erwirkt hat – im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung (einen Dringlichkeitsaspekt kann ich anders als der putzige Richter Buske nicht erkennen).

Demnach

… darf Sörgel nicht mehr den Eindruck erwecken, die fünfmalige Olympiasiegerin hätte in ihrer sportlichen Karriere Dopingmittel eingenommen oder verbotene Methoden zur Leistungssteigerung angewandt …

Die Verfügung bezieht sich auf ein Rundfunkinterview vom 19. März 2010! Hochinteressant. Wie gesagt, der Richter heißt Buske, Prozessbevollmächtigte sind “Rechtsanwälte Schertz pp.” – muss man mehr sagen? Bitte vorsichtig sein mit den Kommentaren – Abmahngefahr. Die Verfügung findet sich auf der Webseite von Claudia Pechstein.

Nachtrag 2: Zur Verfügung des Richters Buske teilt Prof. Sörgel soeben mit:

Wir werden diese Entscheidung natürlich nicht hinnehmen. Die Begründetheit der Ansprüche werden wir in einem Klageverfahren klären lassen. Käme es dann zu einer Verhandlung, könnte auch die Öffentlichkeit einen besseren Eindruck gewinnen was die wissenschaftliche Basis der Pechstein- Seite ist. Natürlich werden wir die „Creme de la Creme“ nationaler wie internationaler, und wahrhaft unabhängiger Gutachter die Argumentation der Gegenseite kritisch überprüfen lassen.

Diese Entscheidung des Hamburger Gerichtes würde mir einen Maulkorb verhängen, denn Ziel ist es ja mich zum Schweigen zu bringen, zumal ich eben bisher in den wirklich wichtigen Fragen nicht in die Knie zu zwingen war. Das soll auch in Zukunft so bleiben und meine Argumente sollen Gerichten wie Öffentlichkeit jederzeit zur Verfügung stehen.

Ich werde so lange kämpfen bis die Wissenschaft , wie bisher beim ISU und CAS ihr Recht bekommt. Es kann nicht angehen, dass man Wissenschaftler mit guten und nachvollziehbaren Argumenten einen Maulkorb umhängen kann.

Die nachfolgenden Ausführungen von RA Scholz-Recht legen auch dar wie oft wir uns schon gegen die Anträge der Kanzlei Scherz & Bergmann erfolgreich vor Gericht gewehrt haben. Wir haben daraus aber keine Medienkampagne gemacht. Jetzt müssen die Dinge aber ausführlich dargestellt werden.

Seine Rechtsanwältin Nicola Scholz-Recht schreibt:

1.

Im Oktober 2009 hatte Frau Pechstein durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Bergmann aus Berlin, eine erste Abmahnung aussprechen lassen und Unterlassungsansprüche wegen drei verschiedener Behauptungen, die Sie im Rahmen einer ZDF-Sendung vom 23.10.2009 aufgestellt hatten, geltend gemacht.

Diese Unterlassungsansprüche hatte ich mit ausführlichem Schreiben vom 30.10.2009 als unbegründet zurückgewiesen.

Um zu verhindern, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erwirkt, hatte ich sodann bei den Landgerichten Nürnberg-Fürth, Berlin und Hamburg sogenannte Schutzschriften hinterlegt, um die Gerichte vor Eingang eines entsprechenden Verfügungsantrags bereits über unsere Sichtweise und Argumentation zu informieren.

Anschließend hatte die Gegenseite beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist Frau Pechstein gescheitert. Das Landgericht Berlin hat ihn als unbegründet zurückgewiesen mit der Begründung, dass „es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen [handelt], die auch auf erkennbaren Anknüpfungstatsachen basieren“ (Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 19.11.2009, Az.: 27 O 1084/09, Seite 2).

In Konsequenz musste Frau Pechstein auch die Kosten des Verfahrens tragen und hat die bei mir durch meine Tätigkeit entstandene Verfahrensgebühr erstattet.

2.

Frau Pechstein hat durch ihren anwaltlichen Vertreter eine weitere Abmahnung vom 22.03.2010 wegen einer in der NZZ vom 21.03.2010 erschienenen Behauptung aussprechen lassen und erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auch diese Abmahnung habe ich nach Rücksprache mit Ihnen als unbegründet zurückgewiesen und dargelegt, dass die angegriffene Behauptung den Tatsachen entspricht.

Mir ist nicht bekannt, ob die Gegenseite eventuell versucht hat, auch wegen dieser Behauptung eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Jedenfalls wäre ein eventuell bei Gericht eingereichter Verfügungsantrag nicht erfolgreich gewesen, weil uns in dieser Angelegenheit niemals ein gerichtliches Verbot zugestellt worden ist. Entweder hat die Gegenseite diesen Anspruch nicht weiterverfolgt oder sie hatte damit keinen Erfolg.

3.

Am 25.03.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen wegen eines auf den Internetseiten von „Zapp“ veröffentlichten Interviews. Mit dieser Abmahnung wurden insgesamt zwei Behauptungen angegriffen.

Auch diese Abmahnung habe ich als unbegründet zurückgewiesen.

In diesem Fall hat die Gegenseite erneut beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist sie zur Hälfte gescheitert, weil das Landgericht Berlin eine der beiden Behauptungen als zulässig angesehen hat. Die andere Behauptung (Stichwort: „Untersuchung in Quarantäne“) hat das Landgericht Berlin als unzulässig angesehen.

Nach längeren Überlegungen hatten wir uns allein aus prozessökonomischen Gründen entschieden, dagegen nicht vorzugehen, weil das Thema heute nicht mehr aktuell ist und es deshalb wirtschaftlich nicht lohnt, darüber einen Streit zu führen. Da die Gegenseite in diesem Verfahren die Kosten auch zur Hälfte selbst tragen musste, war eine Verteidigung gegen dieses Verbot auch aus Kostengründen nicht erforderlich.

4.

Am 09.04.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen, auf die wir nicht mehr geantwortet haben.

Die Gegenseite hat deshalb erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, diesen aber diesmal beim Landgericht Hamburg eingereicht, vermutlich wegen der Befürchtung, beim Landgericht Berlin wiederum nicht in vollem Umfang den gewünschten Erfolg zu erzielen.

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung in dem beantragten Umfang ebenfalls nicht erlassen. Die Gegenseite musste zunächst schriftsätzlich nochmals nachbessern und schließlich den Antrag einschränken, so dass sie auch in diesem Fall nicht in vollem Umfang Erfolg hatte, sondern das Landgericht Hamburg nur ein eingeschränktes Verbot erlassen und der Gegenseite ¼ der Kosten auferlegt hat. Dieser Beschluss wurde allerdings erlassen, ohne uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In diesem Fall erwägen wir, die Gegenseite zur Einreichung einer Hauptsacheklage zu zwingen, um dann die Möglichkeit zu haben, die Richtigkeit der angegriffenen Behauptung ggf. auch durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellen zu können.

Kurz nochmal die Texte, um die es geht:

• Der sportpolitische Komplex oder: Dopingmängel bei den Goldverbänden BSD und DESG
• Dopingberichte 2008: die 19 säumigen Verbände
• Wie DOSB und BMI den Bundestags-Sportausschuss narren

Den Vorwurf, etwas ungeprüft zu übernehmen, finde ich einerseits absurd belustigend. Denn dieser Termin im Bundestags-Sportausschuss, bei dem Bergner nach monatelanger Diskussion (die ich stets begleitet und durchaus mit initiiert habe, ob nun hier, im Deutschlandfunk oder in Zeitungen) endlich einige Fakten preis gab, war natürlich auch für andere Journalisten Anlass genug, aktuell darüber zu berichten. Einige dieser Berichte habe ich verlinkt und selbstverständlich stets darauf hingewiesen – und zwar seit anderthalb Jahren/auch schon beim Dopingbericht 2007 -, wie sich die Abläufe gestalten. Wenn dann aber ein Parlamentarischer Staatssekretär viel zu spät den Parlamentariern eingeschränkt Bericht erstattet und Unterlagen vorlegt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch alles seine Richtigkeit hat. Die Kritik der Verbände, einige Namen darf ich leider nicht nennen, richtete sich indes vor allem auch dagegen, dass das BMI ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt hatte, der unter Druck geratene Bergner aber seine Liste verbreitete, noch bevor Fristen verstrichen waren.

Andererseits ist es also ganz offenbar so, dass das BMI und Bergner eben nicht sauber vorgegangen sind. Das hätte man, das hätte ich ahnen müssen. Man könnte also sagen: Ich habe die Unterlagen erhalten, die ein Staatssekretär einem parlamentarischen Kontrollorgan vorlegte und dachte wirklich, ich Trottel, dass ich das glauben dürfe, dass das so seine Richtigkeit habe. Für so ein foolishes Verhalten kann ich mich nur entschuldigen. Es graust mich geradezu: Habe ich tatsächlich BMI-PR betrieben?

Soweit ich es übersehe, haben sich aber nur zwei der 19 betroffenen Verbände öffentlich dazu geäußert (ich lasse mich gern korrigieren):

Der Deutsche Ruderverband (DRV) verbreitete eine Pressemeldung, in der es u.a. hieß:

Der Deutsche Ruderverband ist einer der Vorreiter der Anti-Doping-Bewegung und hat sich immer für ein wirkungsvolles Kontrollsystem eingesetzt. Aktuell werden in den Medien Berichte über Rückforderungen verbreitet, da der DRV im Jahr 2008 keine Wettkampfkontrollen durchgeführt habe.

Fakt ist, dass derzeit ein Anhörungsschreiben vorliegt, in dem das Bundesverwaltungsamt den DRV bis Mitte März um eine Stellungnahme gebeten hat. Dabei wird um die Aufklärung des Sachverhalts gebeten. (…)

Da die damals Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind, wurden sie um Auskunft gebeten und haben an der Aufklärung mitgewirkt. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens ist also völlig offen und bleibt abzuwarten. Gleichwohl wurde vor dem Hintergrund der nun bekannten Haltung des Bundes und der NADA das Handeln der Verantwortlichen im Leistungssport zwischenzeitlich angepasst.

Andreas Trautvetter, Präsident des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland (BSD), äußerte mir gegenüber deutliche Kritik, die ich in einem Beitrag für den DLF weitergab:

“Ich bin jedenfalls sehr befremdet, dass hier Rückforderungen öffentlich verkündet werden und der BSD hat noch gar keinen Bescheid auf dem Tisch. Bei dem Verstoß, den wir gemacht haben, diesem formalen Fehler, ist ja ein Bußgeld von 57.400 Euro vollkommen unverhältnismäßig.�?

Sollte der Bescheid demnächst zugestellt werden, gehe der BSD juristisch dagegen vor, sagt Trautvetter. Nach Informationen des Deutschlandfunks planen weitere Verbände juristische Maßnahmen, offenbar auch gegen Personen aus dem Bereich des BMI.

Trautvetter bat übrigens auch darum, dass ich seine Parteimitgliedschaft (CDU) nicht mehr parallel zu seinen Ehrenämtern nenne, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich sage nur: vielfältige Lebenssachverhalte.

Mit einem dritten Verband, mit DESG-Präsident Gerd Heinze, habe ich vergangene Woche bei der DGHO-Pechstein-PR-Veranstaltung kurz darüber gesprochen. Auch er sieht, wenn ich das richtig sehe, kein Versäumnis.

Inzwischen hat Christoph Bergner der Chefin des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag (SPD, Vizepräsidentin des DLV) einen Brief geschrieben, in dem er die Haltung seines Ministeriums erläuterte. Dies wird zur Stunde möglicherweise gerade im Sportausschuss besprochen. Ich bin nicht dabei, weil sich keines der Medien, für die ich arbeite, außer diesem Blog, dafür interessiert.

Bergners Fazit und damit vielleicht auch der vermeldenswerte Zwischenstand lautet:

1. Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Abschluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.
2. Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.
3. Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Hier der komplette Text des Schreibens, auf dessen Grundlage sich besser diskutieren lässt. Vielleicht erfahren die betroffenen Fachverbände ja auch etwas Neues. Wer weiß.

(Einige Umlaute werden nicht korrekt wiedergegeben. Es hätte mich noch eine Stunde gekostet, das zu korrigieren. Sorry.)

Unterrichtung über das Verfahren zur Überprüfung der Anti-Dopingberichte 2008 sowie die Kriterien des Sanktionssystems

I) Überprüfungsverfahren

Die Vorgaben für Anti-Doping Berichte wurden in gemeinsamer Arbeit vom Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundesverwaltungsamt (BVA), dem Deutschen Olympi­schen Sportbund (DOSB) und der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) entwickelt. Die Berichte dienen einem standardisierten Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung des NADA Codes und der Auflagen des BVA in den Zuwendungsbescheiden an die Bundessportfachverbände. Das Überprüfungsverfahren wird in dieser Form zum zwei­ ten Mal durchgeführt. Bis Ende März 2009 haben alle geförderten Bundessportfachver­ bände fristgemäß ihre Anti-Doping-Berichte für das Jahr 2008 an die NADA abgegeben. Bis Ende Mai 2009 hat die NADA (vorfristig) die Berichte im Hinblick auf die Umsetzung des NADC auf Plausibilität hin überprüft. Das BVA hat sodann bis Mitte August 2009 die von der NADA zusammengefassten Berichte in einem ersten Durchgang geprüft.

Zum 14.08.2009 hat das BVA mit einem Zwischenbericht dargelegt, dass bei 30 von 60 geprüften bundesgeförderten Verbänden Beanstandungen nicht ausgeschlossen wer­ den könnten, die nach gemeinsamer Einschätzung von BMI, BVA, DOSB und NADA weitere Nachermittlungen des BVA erforderlich machten. Diese wurden Anfang Sep­ tember 2009 eingeleitet mit Frist Ende September. Unzureichende Auskünfte einiger Verbände machten erneute Nachfragen des BVA erforderlich, so dass die letzte Stel­ lungnahme der Verbände erst Ende Oktober beim BVA einging. Danach wurden bei weiteren neun Verbänden Beanstandungen ausgeschlossen und bei zwei Verbänden zwar Verstöße festgestellt, die aber nicht zu einer Rückforderung Anlass gaben, so dass im Ergebnis bei 19 Verbänden Rückforderungsverfahren einzuleiten waren.

BVA erstellte einen ersten abschließenden Bericht und legte ihn Anfang Dezember 2009 dem BMI vor. Dieser Bericht umfasste erstmals Vorschläge für das Sanktionssys­ tem und die Kategorisierung. Auf Fachebene wurden Änderungen mit dem BVA abge­ stimmt, sodass das BVA seinen abschließenden Bericht zum 14.01.2010 vorlegte. Am 27.01.2010 wurden die Obleute im Sportausschuss über das Sanktionssystem und den Umfang der beabsichtigten Rückforderungen unterrichtet. Am 01.02.2010 leitete BVA ein Anhörungsverfahren bei vier Verbänden ein. Am 01.03.2010 (nach Abschluss der Olympischen Winterspiele von Vancouver) erfolgte der Versand von 15 Rückforde­ rungsbescheiden durch das BVA und am 03.03.2010 die umfassende Unterrichtung des Sportausschusses .

II) Grundsätzliches zum Auswertungsverfahren (Festlegung der Kriterien)

1. Allgemeines

Die vom BMI geförderten Bundessportfachverbände, bei denen ausweislieh der NADA­ und BVA-Auswertung des Antidopingberichtes 2008 keine Beanstandungen festgestellt wurden, haben Mitte September 2009 ein diesbezügliches Entlastungsschreiben erhal­ ten und bleiben bei der weiteren zuwendungsrechtlichen Bewertung unberücksichtigt.

Ebenso bleiben nach Übereinkunft von BVA und BMI diejenigen Bundessportfachver­ bände außen vor, die als einziges festgestelltes Manko keine ausreichende Möglichkeit haben, Änderungen im NADC kurzfristig in ihr Verbandsregelwerk umzusetzen. Da die Unterwerfung der Athleten zeitnah auch mit Athletenvereinbarungen hergestellt werden kann, ist die fehlende kurzfristige Anpassungsmöglichkeit der Satzungen ein vorüber­ gehend hinnehmbares Hindernis in der Dopingbekämpfung. Gleichwohl sollten die Ver­ bände hier flexible Regelungen einführen. Da Satzungsänderungen eine gewisse Zeit benötigen, soll die Umsetzung 2010 geprüft werden. Die Verbände wurden unter Hinweis auf den derzeitigen Verzicht zuwendungsrechtlicher Konsequenzen von den Be­anstandungen schriftlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese schnellstmöglich zu beheben.

2. Rechtsgrundlage

Aufgrund der in den Zuwendungsbescheiden des Haushaltsjahres 2008 enthaltenen Antidoping-Auflagen waren die Verbände als Zuwendungsempfänger verpflichtet, den NADC in 2008 umzusetzen und darüber hinaus Antidoping-Klauseln in die Arbeitsver­ träge der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter aufzunehmen. Diese Auflagen gelten sowohl für die olympischen als auch für die nichtolympischen Verbände. Die Verbände mit besonderer Aufgabensteilung haben den NADC lediglich inhaltlich zu beachten, das arbeitsrechtliche Erfordernis gilt jedoch auch für diese Verbände.

Die nicht hinreichende Umsetzung dieser Vorgaben im Jahr 2008 bei den 21 (davon zwei ohne Rückforderung) im Bericht des BVA vom 14.01 .2010 benannten Verbänden stellt einen Auflagenverstoß dar, der zu einem (Teil-) Widerruf der gewährten Zuwen­ dung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG führen kann.

Bei den jeweils zu treffenden Ermessensentscheidungen sind die Interessen des Bun­ des und die des jeweiligen Verbandes gegeneinander abzuwägen, wobei in diesem Abwägungsprozess insbesondere der Sinn und Zweck der Antidoping-Auflage berück­ sichtigt werden muss.

3. Bemessung des Widerrufs

a. Allgemeines

Um zukünftig eine transparente Abwägung und Begründung eines Widerrufs von Bun­ deszuwendungen im Bereich der Antidoping-Bestimmungen zu gewährleisten, wurden Verstöße gegen die Antidoping-Bestimmungen in Kategorien eingeordnet, denen pro­ zentuale Rückforderungsanteile zugeordnet sind. Basis der Rückforderung ist bei den olympischen Verbänden die Zuwendung zur Grundförderung (Sockelbetrag) innerhalb der Jahresplanung. Dies ist zum einen ein konstanter Zuwendungsbetrag der Ver­ bandsförderung, zum anderen betreffen die übrigen Zuwendungen das Leistungssport­ personal bzw. die Entsendekosten bei denen Rückforderungsmaßnahmen kontrapro­ duktiv wären. Entsprechend der Regelung für die olympischen Verbände wird bei den übrigen Verbänden 50% der Zuwendung zur Jahresplanung zugrunde gelegt.

b. Einordnung der Verstöße

Für die zuwendungsrechtliche Bewertung bzw. Entscheidung kommt es unter Abwä­ gung aller Umstände des Einzelfalles auf die Schwere des jeweiligen Verstoßes an. Verstöße gegen die Antidoping-Auflagen – wie bereits in der Vergangenheit praktiziert ­ lassen sich den Kategorien “einfach – mittel – schwer” zuordnen.

Schwere Verstöße sind durch die schuldhafte Nichtumsetzung der Auflage gekenn­ zeichnet. Der Verband zeigt einen mangelnden Willen zur Bekämpfung von Doping und negiert das Anliegen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen. Schwere Verstöße haben materiell-rechtliche Wirkung auf den Antidoping-Kampf, z.B. die fehlende Möglichkeit einen Athleten wegen eines Dopingverstoßes mangels Anbin­ dung an den NADC zu sanktionieren.

Mittlere Verstöße sind solche, bei denen die Auflage nicht hinreichend umgesetzt wurde und bei denen der Verband die Dopingbekämpfung nicht mit der gebotenen Sorgfalt betreibt. Solche Verstöße sind im Hinblick auf die Förderung eines dopingfreien Sports nicht mehr als einfache Verstöße hinnehrnbar, werden aber, da der Antidoping-Kampf nicht gänzlich negiert wird, nicht als schwere Verstöße gewertet.

Einfache Verstöße hingegen unterlaufen dem Verband trotz ausreichendem Engage­ ment im Kampf gegen Doping und haben keine negativen Auswirkungen auf den Anti­ doping-Kampf, z.B. formelle Verstöße gegen den NADC, die keine Auswirkungen auf ein Sanktionsverfahren bzw. dessen Ergebnis haben.

Eine Einordnung der Verstöße gegen Antidoping-Regelungen ergibt sich damit wie folgt:

Die oben gelisteten Verstöße stellen keine abschließende Aufzählung dar, sondern re­ präsentieren die häufigsten bzw. wahrscheinlichsten Verstöße und stellen die Kernele­ mente der Antidoping-Regelungen dar. Sofern sich bei künftigen Bewilligungen darüber hinausgehende Verstöße durch die Sportverbände ergeben, bietet die bereits vorge­ nommene Kategorisierung eine hilfreiche Orientierung, um eine Zuordnung vorzuneh­ men.

Das Raster dient der Orientierung und soll eine Vergleichbarkeit der Fälle im Hinblick auf Art. 3 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Im Rahmen der jeweils zu treffenden Ermessensentscheidung muss die Anwendung dieser Berech­ nungsgrundlagen anhand der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände konkretisiert werden. Dabei sind Abweichungen vom vorgeschlagenen Raster im Einzelfall möglich.

Inhaltlich wird die Einordnung der Verstöße wie folgt begründet:

Keine Umsetzung NADC

Die Nichtumsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Ver­ bände, die den NADC nicht umsetzten, verschließen sich dem Antidoping-Kampf und negieren damit den in der Auflage zum Ausdruck kommenden Willen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen.

Nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC

Die nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen mittleren Verstoß dar. Die Dopingbekämpfung wird nicht mit der gebotenen Sorg­ falt betrieben und kann schwerwiegende materiellrechtliche Folgen haben, insbesonde­ re dann, wenn die Athleten oder Athletenbetreuer nicht anderweitig an den NADC ge­ bunden sind. Je nach Grad des Verschuldens des Verbandes und den materiellrechtlichen Auswirkungen im Einzelfall kann dieser Verstoß auch als einfacher oder schwerer Verstoß gewertet werden .

Keine Trainingskontrollen durchgeführt

Da Doping im Hinblick auf anstehende Wettkämpfe vorzugsweise im Rahmen des vor­ bereitenden Wettkampftrainings zur Anwendung gelangt, ist die Durchführung von Trai­ ningskontrollen ein elementarer Bestandteil der gewollten Abschreckung der Sportler. Ohne Trainingskontrollen ist eine Manipulation durch Doping nicht mehr auszuschlie­ ßen, mithin kommt dies der Nichtumsetzung des NADC nahezu gleich, so dass eine Bewertung als schwerer Verstoß gerechtfertigt ist. Soweit lediglich eine Unterschreitung des Kontrollkontingents festzustellen ist, kann dies unter Würdigung einer entsprechen­ den Sachverhaltsaufklärung auch zu einer Herabstufung in eine niedrigere Kategorie führen.

Keine Wettkampfkontrollen durchgeführt

Wettkampfkontrollen sind im Hinblick auf die Vielfalt der auch kurzfristigen Manipulati­ onsmöglichkeiten ebenso unverzichtbar, jedoch sind die Manipulationsmöglichkeiten innerhalb eines Wettkampfes begrenzter. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der physische Dopingaufbau im Training erfolgen muss, ist eine Einordnung als mittlerer Verstoß angemessen.

Keine Athletenbetreueranbindung und keine Athletenanbindung an den NADC

Athleten und Athletenbetreuer i.S. des NADC müssen dem NADC rechtlich unterworfen sein, damit der Bundessportfachverband in der Lage ist, die entsprechenden Sankti­ onsmaßnahmen zu ergreifen. Andernfalls wäre keine Chancengleichheit gewährleistet und würden die Antidoping-Regeln ihr Ziel verfehlen. Die fehlende Unterwerfung dieser Personen unter den NADC stellt, vergleichbar mit der Nichtumsetzung des NADC, grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Soweit die Anbindung unvollständig und/oder verspätet erfolgte, ist zumindest der Regelungswille des Bundessportfachver­ bandes erkennbar und durch eine Herabstufung als mittlerer Verstoß zu werten.

Keine Möglichkeit, kurzfristige Änderungen des NADC umzusetzen

In einem solchen Falle hat der Bundessportfachverband zwar den NADC umgesetzt, kann jedoch bei kurzfristigen Änderungen des NADC nicht reagieren und versäumt hierdurch, verfahrenskonform die aktuellen Bestimmungen umzusetzen. Dies kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, so dass eine Einordnung als mittlerer Verstoß gesehen werden muss.

Fehler im Sanktionsverfahren

Fehler im Sanktionsverfahren sind grundsätzlich mittlere Verstöße. Soweit ein Bundes­ sportfachverband nicht für ein regelgerechtes Sanktionsmanagement sorgt, führt dies zu einer sportartübergreifenden Ungleichbehandlung und ggf. zu Vorteilen im Vergleich zu anderen Bundessportfachverbänden , die sich regelkonform verhalten. Damit wird der Antidoping-Kampf nicht mit der gebührenden Sorgfalt betrieben, wenn nicht sogar das mangelnde Engagement zum eigenen Vorteil ausgenutzt.

Kein echtes Schiedsgericht i.S. der ZPO

Im neuen NADC ist seit dem 01.01.2009 die Einrichtung eines echten Schiedsgerichtes i.S. der ZPO vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Regelung kann zu Verfahrens­ fehlern führen , in deren Folge ein ordnungsgemäßes Sanktionsmanagement nicht mehr gewährleistet ist, welches zu einer Ungleichbehandlung von Sportlern führen kann. In Anlehnung an die Begründung zu e. muss auch ein derartiger Verstoß als mittelschwer bewertet werden .

Keine Antidoping-Vereinbarungen in Verträgen mit Beschäftigten des Verbandes Soweit ein Beschäftigter des Verbandes, sei es haupt- oder nebenamtlich, an Doping­ manipulationen mitgewirkt hat, muss ein Bundessportfachverband in der Lage sein , das Arbeitsverhältnis im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen außerordentlich zu kündigen. Es ist für den Bund als Zuwendungsgeber und letztlich auch für den Sport selbst im Sinne einer glaubhaften Antidoping-Politik nicht akzeptabel, dass ein hiervon betrof­ fener Verband einen solchen Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Zum Ausdruck seines Wil­ lens zu einer rigorosen Antidoping-Haltung hat der Bund daher diese Regelung, die nicht auf dem NADC beruht, zusätzlich in die Antidoping-Auflagen seiner Zuwendungs­ bescheide verankert.

Eine Anti-Dopingklausel kann hier die Rechtssicherheit erhöhen. Die Nichtumsetzung in den Arbeitsverträgen zeugt einerseits von mangelndem Engagement im Antidoping­ Kampf, wie ihn der Zuwendungsgeber fordert. Andererseits betrifft dieser Auflagenver­ stoß nicht die Kernelemente des Antidoping-Kampfes, wie sie im NADC verankert sind. Fehlende Anti-Doping Regelungen in den Arbeitsverträgen stellen einen formalen und damit einfachen Verstoß dar.

Verstoß gegen die Mitteilungspflichten

Auch die Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind als mittelschwere Verstöße zu werten, da durch die Unkenntnis beteiligter bzw. zu beteiligender Institutionen ein Auf­ klärungsverfahren ver- bzw. behindert werden könnte und letztlich auch dem Bundes­ sportfachverband hierdurch ein Vertuschen unterstellt werden könnte. In der Außendar­ stellung eines entsprechenden Ereignisses würde hierdurch ein irreparabler Image­ schaden entstehen. Gleichwohl kann es im Einzelfall, soweit es die Umstände eines Sachverhaltes hergeben, zu einer Bewertung als einfacher Verstoß kommen, soweit z.B. lediglich die Mitteilung an einen Olympiastützpunkt unterblieb und hieraus im Fol­ genden kein Schaden entstanden ist.

c. Berechnung der Höhe des Widerrufes

aa. Grundlage

Die Antidoping-Auflage ist Bestandteil sämtlicher Zuwendungsbescheide. Um einen einheitlichen Rückforderungsrahmen zu schaffen, auf den während des gesamten Haushaltsjahres zurückgegriffen werden kann, wurde die Grundförderung der Jahres­ planungen als Grundlage für den Widerruf herangezogen. Diese wird allen Verbänden gewährt und ist anders als die anderen Bewilligungsbestandteile, wie z.B. der Projekt­ förderung innerhalb der Jahresplanung, zeitnah zum Jahres- und Bewilligungsanfang und über den gesamten Zeitraum des olympischen Zyklus fixiert.

Da nichtolympische Verbände und Verbände mit besonderer AufgabensteIlung (einschI. Behindertensportverbände) keine Grundförderung innerhalb der Jahresplanung erhalten und das Fördervolumen der Jahresplanungen im Verhältnis zu den olympischen Ver­ bänden wesentlich geringer ist, wird bei diesen Verbänden die Hälfte der Jahresplanung als Grundlage für einen Widerruf herangezogen.

Der Widerrufsrahmen sollte in der Regel 20 % der Grundförderung nicht überschreiten. Zu berücks!chtigen ist das (förderpolitisch) erhebliche Bundesinteresse an einer konti­ nuierlichen Fortsetzung der Förderung der betroffenen Bundessportfachverbände. Eine (teilweise) Rückforderung von über 20 % der gewährten Bundeszuwendungen würde diesem Interesse des BMI zuwider laufen, da hiermit zwangsläufig erhebliche Kürzun­ gen von Maßnahmen einhergehen müssten, um die Kürzungen oder Rückforderungen innerhalb der Haushaltspläne der Bundessportfachverbände aufzufangen. Eine Rück­ forderung von 20 % ist als erheblicher Einschnitt in die jeweilige Förderung zu sehen.

Gleichwohl darf die vorgeschlagene 20 %-Grenze nicht als Ermessensreduzierung, sondern nur als Richtwert gesehen werden. Soweit außergewöhnliche erschwerende Umstände in einem Einzelfall hinzutreten, muss im Rahmen der freien Ermessensaus­ übung eine darüber hinausgehende Rückforderung möglich sein.

bb. Zuordnung der Verstöße zu prozentualen Anteilen

Ausgehend von einer regelmäßigen Höchstgrenze bei 20 % wurde folgender prozentua­ ler Rückforderungsrahmen festgelegt:

Innerhalb dieser Kategorien besteht die Möglichkeit, den Umständen des Einzelfalles, seien sie begünstigend oder belastend, Rechnung zu tragen. Soweit außergewöhnliche Umstände vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, bleibt eine Abweichung von diesem Rahmen möglich.

Soweit in einem Fall mehrere Verstöße kumulativ auftreten, wird der schwerste Verstoß gewertet und der Rückforderungsrahmen je nach Anzahl der Verstöße um 1 – 5 % erhöht.

111) Weiterer Gang des Verfahrens

Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Ab­ schluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.

Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.

Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Der Bundesinnenminister sagt (das Protokoll weicht immer ein bisschen vom tatsächlich Gesagten ab):

Ich sage Ihnen Folgendes – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, wenn das irgendeine Ski-WM – die Garmischer mögen mir verzeihen – in irgendeinem Jahr gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm verzichtet.

(Dagmar Freitag [SPD]: Sie wollten 6 Millionen bereitstellen!)

Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben – da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen –,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die haben von Sport keine Ahnung!)

auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung, statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens erzielen.

Offiziell ist es ja so, ich darf das ungern wiederholen und schließe damit kurz an den Beitrag über GmbH-Chef-Geschäftsführer Willy Bogner und seine abenteuerliche Argumentation jenseits der Wahrheit an: 30 Millionen sollte angeblich der Bewerber-Etat bis zur IOC-Entscheidung im Juli 2011 betragen. 30 Millionen, die ausschließlich aus der Privatwirtschaft akquiriert werden sollten. So wurde versprochen.

Dass von derlei Postulaten nichts zu halten ist, habe ich oft genug nachgewiesen.

Fakt ist: Deutsche Bewerbungen wurden noch immer vor allem mit öffentlichen Mitteln betrieben. Zuletzt – Berchtesgaden 1986, Berlin 2000, Leipzig 2012 – wurden stets in katastrophaler Weise Steuermittel verpulvert, Akten vernichtet, teilweise Millionenaufträge nicht ausgeschrieben etc. pp. Das ist deutsche olympische Kontinuität.

Für München 2018 liegt kein öffentlich einsehbarer Bewerber-Etat vor. Dieser müsste korrekter Weise, doch so weit wird es nie kommen, eigentlich jene 1,5 Millionen für das putzige “Kulturprogramm”, die der Bundestag nun absegnete, und etliche andere öffentliche Leistungen enthalten. Aber im olympischen Selbstbedienungsladen, den Sport und Politik da betreiben, kümmert das niemanden.

Seit vergangener Woche ist klar, dass im Bewerberetat (ich wiederhole: der viele andere öffentliche Millionen nicht führt, die man mit gesundem Menschenverstand getrost dazu rechnen darf) noch 10 Millionen Euro fehlen. Mindestens zehn Millionen. Man weiß es nicht genau. Denn der Plan ist nicht öffentlich, wie vieles andere auch. Präzise betrachtet weiß man nicht mal genau, ob überhaupt ein sauberer Etat existiert, oder ob es so zugeht wie zuletzt in Berlin und Leipzig.

Münchens OB Christian Ude (SPD) behauptete auf parlamentarische Anfrage ja nur:

Rund zwei Drittel der avisierten 30 Mio. Euro vom geplanten Bewerbungsbudget konnten mittels Sponsoren eingeworben werden.

Die Deckungslücke am geplanten Gesamtbudget beträgt derzeit ein Drittel der avisierten 30 Mio. Euro.

Dies übrigens lässt sich auch so interpretieren, als würden gar keine Steuermittel in die Bewerbung fließen. Aber so würde das der Herr Ude sicher nie formulieren, oder?

Ich meine, Bund, Land und Kommunen sind doch auch irgendwie Sponsoren. Sponsoren sind wir alle, wenigstens ein bisschen. Insofern stimmt das bestimmt ganz sehr, was Ude da behauptet – ohne es zu belegen.

In Garmisch-Partenkirchen aber machen sich Gemeindevertreter bereits Sorgen (ich hatte das kurz erwähnt), dass sie wegen der Unterdeckung im Bewerber-Etat weitere öffentliche Mittel aus einer hochverschuldeten Kommune für die GmbH aufbringen müssen:

Unabhängig davon beantragt die CSU-Fraktion die Mitglieder des Marktgemeinderates umgehend in öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Bewerbergesellschaft aufzuklären.

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fehlen noch über 10 Mio. Euro im Bewerbungsbudget, für die im schlimmsten Fall der Markt mit einer Haftungsquote von 16,22% aufkommen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Markt im Haushalt 2010 ein Darlehen über Euro 450.000.— für die Bewerbungsgesellschaft eingestellt hat.

Vielleicht sollten sie einfach mal bei Thomas de Maizière und den Bundestags-Haushältern nachfragen. Die werden das schon richten.

De Maizière hat sich im Bundestag dagegen verwahrt, einen Zusammenhang zwischen den 1,5 Millionen für die Olympiawerbung bei der Ski-WM (“Kulturprogramm” für IOC-Mitglieder) und der Streichung des Goldenen Plans Ost herzustellen.

Der Bündnisgrüne Stephan Kühn sagt dazu in der oben verlinkten Bundestags-Debatte:

Ich möchte gleich an die Themen Goldener Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven Haushaltstitel aufgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist – übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form Bergwald gerodet wurde –, verstehe ich nicht, warum sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarz- gelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So viel dazu.

Zu diesem Thema habe ich kürzlich u.a. für die Berliner Zeitung (“Dem Spitzensport geopfert”) geschrieben. Allein schon der von de Maizière ja völlig zurecht erwähnte Symbolgehalt dieses Goldenen Plans ist es mir wert, den Beitrag einzustellen. In Memoriam sozusagen:

BERLIN. Er ruhe in Frieden. Zwei Jahrzehnte war debattiert worden über den Goldenen Plan Ost, das Sportstättenförderprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wurden die Reste dieses Plans vom Haushaltsausschuss des Bundestages überraschend gestrichen – und kaum jemand im Sport hat es bemerkt. Auf dem Kommunalpolitikkongress des DOSB am vergangenen Wochenende in München war der Abschied vom Goldenen Plan Ost (GPO) jedenfalls kein Thema.

Den GPO hatte der Deutsche Sport-Bund Anfang der neunziger Jahre unter seinem Präsidenten Hans Hansen ersonnen, um die Sport-Infrastruktur von Ost und West anzugleichen. Der GPO mit seinen Forderungen nach dutzenden Milliarden Euro war stets eine Illusion, voller Symbolgehalt, politisch umstritten. 1999 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung tatsächlich ein Posten in den Bundesetat eingestellt, der zuletzt auf zwei Millionen Euro jährlich gesunken war.

Die Förderung des Breitensports gehört eigentlich nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Dennoch hat das BMI seit 1999 insgesamt 71 Millionen Euro für den GPO aufgebracht – zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen (auch von Vereinen) wurden für mehr als 400 Millionen Euro 528 Objekte im Osten realisiert. Das ist nicht wenig. Im Vergleich zu jenen Mitteln, die aus verschiedenen Töpfen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) in teil abstruse Vorzeigeobjekte des Hochleistungssports geflossen sind, etwa in überdimensionierte Skisprunganlagen oder einen Skilanglauftunnel, ist das allerdings eine bescheidene Summe. Allein für die beiden ostdeutschen Stadien der Fußball-WM in Berlin und Leipzig, deren Unterhalt weiter viele Millionen Steuermittel verschlingt, hat der Bund 250 Millionen Euro überwiesen.

Das BMI teilte mir übrigens mit:

Beitrag zu einer Presseanfrage von Herrn Jens Weinreich

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ förderte der Bund von 1999 bis einschließlich 2009 mit den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von so genannten Sportstätten der Grundversorgung (Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder) in den östlichen Ländern und im ehemaligen Ostteil von Berlin. Die Zuwendungen betrugen insgesamt 71 Mio. €. Durch ergänzende Mittel der Länder, Kommunen und Vereine konnten Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. € sichergestellt und 528 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die Verteilung der Bundesmittel erfolgte entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der neuen Länder und des ehemaligen Ostteils von Berlin. Danach entfielen auf

Bundesanteil in Mio. €
Berlin (Ost)	5,9
Brandenburg	12,0
Mecklenburg-Vorpommern	8,3
Sachsen	21,0
Sachsen-Anhalt	12,4
Thüringen	11,4
Gesamt	71,0

Das Programm konnte in vielen Fällen helfen, die Sportstätteninfrastruktur in den östlichen Ländern effektiv und dauerhaft an die in den westlichen Bundesländern anzugleichen. Der Goldene Plan Ost war eine zusätzliche Leistung des Bundes, da die Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen für den Breitensport nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist. Ein Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Wegfall des Goldenen Plans Ost“ keine bedeutsamen Auswirkungen haben wird, da nach Mitteilung der Länder in den nächsten zwei Jahren ca. 600 Mio. € für Sportstätten des Spitzen- und Breitensportes aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden.

Vergangenen Freitag schaffte der Haushaltsausschuss mit den Koalitionsstimmen von CDU und FDP den Goldenen Plan ersatzlos ab. In derselben Sitzung wurde jedoch ein Bundeszuschuss für das so genannte Kulturprogramm zur Alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt (dies war zuvor im Sportausschuss kollektiv so beschlossen worden). Dies darf als verkappte Unterstützung der Olympiabewerbung 2018 und als politisches Signal gewertet werden: Die Spitzensportförderung wird erhöht, Mittel für den Breitensport werden gestrichen.

Dazu schrieb Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung:

Norbert Barthle ist Skilehrer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Skilehrwesens und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstruktoren. Das bräuchte einen Flachländer in Berlin eigentlich nicht sonderlich interessieren. Doch Norbert Barthle ist außerdem haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und damit ein ziemlich wichtiger Mann in der schwarz-gelben Koalition.

Nicht einmal die Opposition hat etwas dagegen, dass der CDU-Politiker Skilehrer und Haushälter ist. Gestern ist jedoch etwas passiert, was die Opposition als neuen Beleg für eine Klientelpolitik der Koalition betrachtet: In den parlamentarischen Schlussberatungen über den Haushalt 2010, der sogenannten Bereinigungssitzung, beantragte die Koalition, die Bundeszuschüsse für das Förderprogramm für ostdeutsche Sportstätten (“Goldener Plan Ost”) in Höhe von zwei Millionen Euro zu streichen.

Gleichzeitig wurde im Etat des für den Sport zuständigen Innenministeriums ein neuer Titel mit der Nummer 6820-324 und der Bezeichnung “Bundeszuschuss für Kulturprogramm zur Ski-WM 2011″ beantragt. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Da Union und FDP die Mehrheit haben, wurde das Ganze dann auch umgehend im Haushaltsausschuss beschlossen. Für Etatexpertin Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist die Sache klar: Das sei nicht nur Klientelpolitik, sondern sogar Selbstbedienung. (…)

Norbert Barthle verteidigt sich im Video ab 15:48 min in Form von drei Fragen an den Bundesinnenminister. Auch selten:

Der Bund habe sich „im Zuge der zwingend notwendigen Einsparungen auf seine Pflichtaufgaben besinnen müssen“, teilt mir FDP-Sportsprecher Joachim Günther auf Anfrage mit. Unions-Sportsprecher Klaus Riegert lässt dieselben Fragen unbeantwortet. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker zählte Riegert zu den Unterstützern des Goldenen Plans. So kritisierte er einst die rot-grüne Bundesregierung wegen der Finanzierung der Eröffnungsfeier der Fußball-WM 2006: „Feudales Feiern ist Rot-Grün wichtiger als Sportstätten in den neuen Ländern.“

Das war stets ein Problem des Goldenen Plans: Er wurde von allen Seiten für Parteipolitik missbraucht. Wenig überraschend erklärt die SPD-Fraktion nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Sportentwicklung in Ostdeutschland sei gefährdet: „Die schwarz-gelbe Koalition hinterlässt auf den Sportanlagen in den neuen Ländern verbrannte Erde und versenkt ad-hoc ein erfolgreiches Programm.“

Dagegen argumentiert das CDU-geführte BMI, der Wegfall des Goldenen Plans habe „keine bedeutsamen Auswirkungen“, da die Länder 2010/2011 etwa 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sportstättenbau erhalten. „Der Goldene Plan war eine zusätzliche Leistung des Bundes: Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein elend alter anderer Artikel von mir (“Überraschung durch Statistiker”), den ich gerade wieder gefunden habe und in dem aufgezeigt wird, dass schon in den neunziger Jahren aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost binnen kurzer Zeit mal eben 600 Millionen Euro in den Sportstättenbau flossen.

Der DOSB hatte seine Mitglieder angehalten, sich exzessiv um Förderung aus dem Konjunkturpaket II zu bewerben, das vor allem für Bildungseinrichtungen und damit für Schul- und Breitensportanlagen vorgesehen ist. Dennoch wurden gerade im Osten im Rahmen des Konjunkturpakets etliche umstrittene Anlagen des Hochleistungssports genehmigt. Wie so oft in der Sportförderung – und in fast allen ostdeutschen Landssportbünden – offenbarten sich fragwürdige Systeme von Schattenwirtschaft und Klientelpolitik, nicht nur bei SPD-Ministern in Brandenburg, sondern auch in Sachsen-Anhalt: So musste sich Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, fragen lassen, warum ausgerechnet eine für seinen Verein SV Halle vorgesehene Schwimmhalle aus dem Konjunkturpaket finanziert wird.

Auch vor derlei Hintergründen erklärt Winfried Hermann, Sportsprecher der Bündnisgrünen, die Streichung des Goldenen Plans sei „nicht ganz so bedauerlich“. Der Plan sei zu oft unterlaufen worden: Es wurden weniger Projekt mit Modellcharakter finanziert, etwa in sozialen Brennpunkten oder mit dem Fokus auf ökologische Aspekte, Stattdessen wurden herkömmliche Sportanlagen gebaut, was Aufgabe der Kommunen sei.

Der DOSB propagierte auf seinem Kommunalpolitik-Kongress in München gerade die Abkehr von starren Formen der Finanzierung hin zu bedarfsgerechter Planung, wie Teilnehmer berichten. Was das heißt, soll eine Ad-hoc-Kommission formulieren. Vorerst darf als Faustformel gelten: Bedarfsgerecht ist, was den Sportpolitikern in den Kram passt. Der Goldene Plan ist es nicht mehr.

:

Ich finde ja, demnächst sollte man sich mehr um jene kümmern, die imho ein bisschen Demokratie aushebeln – wie auch Dagmar Freitag eindrücklich beschrieben hat: Allen voran der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), die BMI-Sportabteilung, die FDP-Bundestagssportler um Joachim Günther und die CDU/CSU-Clique um Klaus Riegert (Schwäbischer Turnerbund) und Eberhard Gienger (DOSB-Vizepräsident) und natürlich DOSB-General Michael Vesper von den Bündnisgrünen.

Einige Informationen mehr zur traurigen Posse um den Antidopingbericht 2008 von Grit Hartmann im DLF:

:

Und hier jener Brief, den DOSB-General Vesper am 4. März an betroffene Verbände geschickt hat.

Den Bericht des BVA reiche ich vielleicht noch nach. Ich müsste allerdings erst etliche Daten schwärzen oder weißen. Mal sehen. Mir geht es weniger um einzelne Namen, sondern vor allem um Strukturen.

Mehr als diese zwei Seiten stellt das BMI der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung. Die Sport-Obleute der Fraktionen erhielten unter Hinweis auf Vertraulichkeit und Geheimhaltung 25 Seiten. Um es noch einmal festzuhalten: Der Antidopingbericht 2007 ist nicht öffentlich. Der Antidopingbericht 2008 ist nicht öffentlich. Und der für 2009 wird es …

Die Auflistung der 19 Sünder, wobei man sagen muss, dass in der dritten Spalte von rechts eben nur die so genannte Sockelförderung genannt wird. Tatsächlich erhalten die meisten Verbände viel mehr Steuermittel, etwa für die Finanzierung ihres Leistungssportpersonals. Das prozentuale Volumen der Rückforderungen würde sich nach meiner Rechenweise also beträchtlich verkleinern. Ich bitte, die Qualität zu entschuldigen, habe keine Zeit, die Tabelle neu und feiner zu erstellen:

Die vom BMI festgelegten Gattungen der Verstöße:

Lektüre dazu:

• Michael Reinsch in der FAZ: “Sanktionen gegen Sportverbände“
• Claudio Catuogno in der SZ: “Rückforderungen an 19 Verbände“
• Peter Ahrens auf SpOn: “Doping zum Après -Ski“
• Die Pressemitteilung des BMI

Mein Beitrag im Deutschlandfunk von gestern Abend, wobei ich einen blöden Fehler gemacht und Squash auf die Schnelle den olympischen Status verpasst habe, wobei ich es eigentlich besser weiß:

:

Zu jenen Sportfachverbänden, die gemäß dem Antidopingbericht 2008 einen Teil ihrer Fördermittel (Steuermittel) zurückzahlen müssen, zählen zwei der gerade in Vancouver erfolgreichen Verbände:

• Der von Andreas Trautvetter (CDU) – ehemals thüringischer Landesminister und Hobbysänger, inzwischen mit einem gut dotierten Posten versorgt – geleitete Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD).
• Die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG), geführt von Funktionären wie Gerd Heinze, die im Fall Pechstein die Unwahrheit gesagt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt haben.

Nach meinen Informationen müssen auch mindestens drei olympische Sommersportverbände (Reiten, Rudern, Moderner Fünfkampf) Steuermittel zurückzahlen. Für den Fünfkampfverband könnte das Existenz bedrohend sein, heißt es in, nun ja, gut informierten Kreisen. Info am Rande: Die gemessen am Fördervolumen prozentual höchste Rückzahlung muss übrigens der Schachverband leisten: ein Sechstel der bescheidenen Förderung.

Man fragt sich: Wir schreiben das Jahr 2010, warum ist der Dopingbericht 2008 noch nicht abgefrühstückt? Und: Warum sind all diese Details nicht längst öffentlich – und zwar für jeden Steuerzahler online in Gänze abrufbar und überprüfbar?

• Unter anderem deshalb nicht, weil der sportpolitische Komplex so lange brauchte, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln und die Probleme auf ein für alle verträgliches Niveau schrumpfen zu lassen.
• Unter anderem deshalb, wie ich aus sicherer Quelle weiß, weil das BMI sowohl die Medaillengaranten BSD und DESG, als auch die gesamte deutsche Sportsoldaten-Kompanie in Vancouver nicht mit so dämlichen Fragen belasten wollte, warum eigentlich die Antidopingrichtlinien nicht in Gänze umgesetzt werden.
• Oder darf man sagen: Der Bundesinnenminister und sein Ministerium haben alles ein bisschen verzögert, um das Gold richtig glänzen zu lassen?
• Das hätte die Weihestunde des Sportsoldatentums und die Selbstbeweihräucherungen des DOSB (inklusive der Vancouver-Gäste Thomas de Maizière/CDU und Karl-Theodor von Guttenberg/CSU) doch etwas gestört.

Nachtrag, 6. März: Ach Gottchen, ich hätte das da oben gar nicht so kryptisch formulieren müssen. War keine böse Absicht, ich hatte tatsächlich “Informationen”, nur hatte ich jene Passage aus einem Interview mit Thomas de Maizière in der Süddeutschen Zeitung (Thomas Kistner, Claudio Catuogno) vom 13. Februar 2010 gar nicht gesehen – da sagt der Bundesinnenminister:

(…) Es handelt sich in allen Fällen um formale Verstöße, die nichts mit Sportlerverhalten zu tun haben, etwa eine ungenügende Umsetzung der Anti-Doping-Klauseln in der Satzung. Deshalb habe ich entschieden, dass es nicht zu einer detaillierten Veröffentlichung vor Vancouver kommt: Weil ich jeden Vorwurf einer Beeinflussung der Spiele – so oder so rum – vermeiden will. Da ich das offen sage, kann mir nicht der Vorwurf gemacht werden, dass ich etwas vertuscht hätte. Wie gesagt: Sportler sind nicht betroffen, deshalb will ich ihnen auch nicht das Leben in Vancouver schwer machen. Ich spiele da mit offenen Karten. Aber niemand soll meine Milde im Verfahren mit mangelnder Härte in der Sache verwechseln. (…) Der Sport kämpft um seine Position, wie andere Zuwendungsempfänger auch. Aber die Entscheidung habe ich nicht auf Wunsch oder Druck des Sports getroffen, sondern vorher selbst.

Habe ich mich verhört oder hat die DOSB-Führung zum Abschluss in Vancouver am vergangenen Sonnabend auf der Pressekonferenz ausdrücklich die angeblich untadeligen Deutschen gerühmt, die vorbildlich seien in der Dopingbekämpfung? Natürlich habe ich mich nicht verhört. Und in meinen Notizen von dieser Pressekonferenz habe ich geschrieben:

“Das ist wieder einmal so eine Propagandanachricht. Es wird einfach etwas behauptet, was sich nicht beweisen und nicht nachprüfen lässt. Deutschland – Intransparenz – Entwicklungsland – vgl. Antidopingberichte.�?

So komische Notizen mache ich mir oft.

Das Problem mit diesem Antidopingbericht 2008 ist: Er ist bis heute nicht öffentlich. Er lag bis zu diesem Moment, die Sitzung findet am frühen Nachmittag statt, nicht jedem Abgeordneten vor. Er hätte schon vor Monaten der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen, finde nicht nur ich.

Nachtrag, 13.11 Uhr: Bin gerade in München gelandet und finde eine Email von Gabriele Hermani aus dem BMI vor.

Sehr geehrter Herr Weinreich,

ich möchte Sie der guten Ordnung halber darauf hinweisen, dass es bewusste Haltung des Hauses war, VOR den Olympischen Winterspielen mit dieser Pressemitteilung zu informieren:

http://www.bmi.bund.de/cln_156/sid_46D3929D8640E2C2BEDB6566AE27E380/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/01/antidoping.html?nn=109632

NACH der Sportausschuss-Sitzung werden Sie mehr zum Thema auch unter:

www.bmi.bund.de finden.

Das ist schön. Der Hinweis war gar nicht nötig, glaube ich. Denn sollte der Link bei jemandem funktionieren (bei mir nicht), dann geht es sicher zu der PM vom 27. Januar 2010, die ich damals hier im Blog zeitnah komplett veröffentlichte, auf diesen Beitrag ist selbstverständlich auch in diesem Text verlinkt. Der guten Ordnung halber weise ich schließlich darauf hin, dass in der PM natürlich nichts von Gold-Verbänden aus Vancouver steht.

Ich wiederhole mich: In Transparenzfragen ist Deutschland ein Entwicklungsland. Am Beispiel des sportpolitischen Komplexes (BMI, Bundestags-Sportausschuss, DOSB, Fachverbände, Parteien etc) habe ich das oft genug nachgewiesen. Der Antidopingbericht 2008 zeigt das erneut. Achtung, Kommentar: Verschleierung statt Transparenz. Kumpanei statt Aufklärung. Parteipolitik statt Realpolitik. Persönliche Interessen statt Allgemeinwohl. Darum geht es.

Mitte Dezember hatte ich nach einer Ausschuss-Sitzung u.a. geschrieben:

Es war der erste Auftritt des neuen Bundesinnenministers im Sportausschuss des Parlaments. Thomas de Maizière (CDU) würzte seine Grundsatzausführungen zur Sportpolitik mit einigen spitzen Bemerkungen, die man im Bundestag eher selten hört. Als etwa Abgeordnete wissen wollten, ob der Bund künftig noch mehr Mittel zur Dopingbekämpfung bereit stellt, weil sich einige Verbände – allen voran der Deutsche Schwimmverband (DSV) – kaum noch in der Lage sehen, die Kosten zu schultern, konterte de Maizière trocken: „Ich sehe den Nachholbedarf nicht unbedingt beim Bund. Sie machen Sport und die Mittel für die Dopingbekämpfung trägt die öffentliche Hand? Das kann es nicht sein!“

Sicher, im Grundsatz wird sich auch unter einem neuen CDU-Sportminister kaum etwas ändern. Auch hatte de Maizière kürzlich bei der Vollversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Düsseldorf einen äußerst schmusigen Auftritt hingelegt. Doch im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) distanzierte er bei seinem ersten Auftritt im Sportausschuss durchaus ein wenig vom Sport und seinen im Parlament vertretenen Lobbyisten. Schäuble, der schon Mitte der 1970er Jahre selbst dem Sportausschuss angehörte, hatte noch kürzlich seine Zugehörigkeit zur „Sportfamilie“ betont und eine „Begrenztheit der politischen Auseinandersetzung im Sportausschuss“ diagnostiziert. De Maizière fehlt dieser Stallgeruch. Sollte er sich diese gewisse Distanziertheit erhalten, könnte es noch unterhaltsam und vielleicht sogar spannend werden in der sportpolitischen Auseinandersetzung.

Beiläufig kündigte de Maizière an, etliche Spitzenverbände könnten demnächst Rückzahlungsforderungen wegen Mängeln in der Dopingbekämpfung erwarten. Da horchten die Abgeordneten von CDU, SPD und FDP auf, die vor einem Jahr an gleicher Stelle noch vehement den Bund Deutscher Radfahrer (BDR) verteidigt hatten, dem damals ein Stopp der Sportförderung drohte. Nach Recherchen dieser Zeitung müssen mehr als ein Dutzend Spitzenverbände mit einem Strafzoll rechnen. Die Sachverhalte sind bereits vom Bundesverwaltungsamt (BVA) geprüft. Die Verbände haben derzeit noch die Möglichkeit, ihre Argumente vorzubringen. Es sieht indes nicht danach aus, als sollten – wie üblich – alle davonkommen, ohne Bundesmittel zurückzuzahlen.

Bei der nächsten Ausschuss-Sitzung Mitte Januar 2010 wird das Thema behandelt. Minister de Maizière versprach, den kompletten Antidopingbericht, der das Olympiajahr 2008 umfasst und – wie üblich – sehr spät vorliegt, zur Verfügung zu stellen. „Die Luft brennt“, sagte Armin Baumert, Vorstand des Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), am Mittwoch im Parlamentsausschuss. (…)

Wie konnte ich damals nur eine Sekunde lang glauben (oder eher: hoffen), es käme mal ein Sportminister daher, der sich gewissen Usancen der großen Sportfamilie verschlösse; der sich nicht von den Bürokraten – in diesem Fall in der BMI-Sportabteilung – und dem DOSB am Nasenring durch die Manage ziehen ließe?

Wie naiv von mir. Wie weltfremd. Wie dumm. Ich sagenhafter Trottel.

Gewiss hätte man argumentieren können, der Antidopingbericht 2008 müsste schnellstmöglich auf den Tisch und gehörte öffentlich ausgewertet. Ich habe das im Dezember der Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD/DLV-Vizepräsidentin) in einer kurzen, kontroversen Gespräch auch gesagt, kann man ja mal machen, eine Meinung sagen, wenn man sich unterhält mit Experten.

Natürlich beließ es Frau Freitag (SPD/DLV), bestimmt in totaldemokratischer, schlafwandlerischer Allianz mit allen Sport-Obleuten der Fraktionen, beim Sportausschuss-Termin im März. So sieht gewiss knallharte Oppositionsarbeit aus. Und so ließen sich doch die Olympischen Winterspiele in Vancouver viel ungestörter verfolgen. Frau Freitag (SPD/DLV) führte die Delegation es Sportausschusses in Kanada selbstverständlich an.

Das BMI also wurde vom Sportausschuss (der ja eigentlich so etwas wie ein Kontrollorgan sein soll, ich komme im Beitrag bestimmt oft darauf zurück) nicht groß behelligt.

Im Januar geruhte das BMI lediglich eine putzige Pressemeldung zu verschicken (s.o., bestimmt wollte die BMI-Sprecherin darauf hinweisen).

Grit Hartman berichtete daraufhin im Deutschlandfunk:

Etwa 200.000 Euro will das BMI von rund 19 der 60 Verbände zurückverlangen. Diese Information sandte Innenstaatssekretär Christoph Bergner per Presseverteiler aus – und mit der speiste er in vertraulicher Runde auch die Obleute des Sportausschusses ab. Details blieben Fehlanzeige. (…) Die Probleme kennt das BMI seit einem Jahr. Bei den brüskierten Abgeordneten hinterließ Bergner den Eindruck, ihm gehe es mehr um stille Bereinigung von Rechtsverstößen als um konsequente Ahndung.

Darauf deutet auch ein Bewertungskatalog des BMI, der dem Deutschlandfunk vorliegt. Unterschieden wird in einfache, mittlere und schwere Verstöße, zu ahnden mit Rückforderung von maximal 6, 13 und 20 Prozent der Fördersumme. Nur vier Vergehen gelten als schwer, zwei davon existieren in der Praxis nicht: dass der Code der Nationalen Anti-Doping-Agentur komplett nicht umgesetzt wird und dass ein Verband auf Trainingskontrollen verzichtet. Als schwere Delikte gilt zudem, wenn entweder Athleten oder ihre Betreuer nicht auf den Code verpflichtet wurden. Für den Verband, der das bei seinem Sportdirektor versäumt haben soll, sorgt das BMI aber vor: Spitzenpersonal zählt nicht zwingend zu Betreuern – weshalb das als „einfacher Verstoß“ durchgehen kann.

Eine weitere Bewertung erhält ihre Brisanz dadurch, dass die meisten Sünder anno 2008 bei Wettkampfkontrollen auffielen. Hat ein Verband die weggelassen, ist das lediglich ein mittelschweres Vergehen. In der NADA-Statistik mit den Kontrollen der Labore fehlen fünf Verbände: Reiten, Fünfkampf, Snowboard, Taekwondo und Curling. Sie werden wohl zur Kasse gebeten. Unklar ist der Umgang mit offenkundigen Missverhältnissen. So tat nur ein Verband, was der NADA-Code bei Dopingfällen erlaubt: Strafanzeige erstatten. Und 19 von 33 Spitzenverbänden veranlassten weniger Trainingskontrollen, als sie Athleten im Testpool hatten.

Wobei man zum Thema der so genannten Antidopingberichte der Verbände, die dann von der NADA in einen großen Bericht zusammengefasst werden, nicht oft genug sagen kann, weil es so skandalös ist: Die Verbände geben Selbstauskünfte zu Fragen, ob sie den NADA-Code in allen Punkten umsetzen. Das wird nicht aktiv geprüft, d.h. theoretisch könnten die Verbände das Blaue vom Himmel herunter lügen, es würde nicht überprüft. Es soll ja vorgekommen sein, dass Verbände nicht die Wahrheit gesagt haben. Was sie allerdings als Selbstauskunft abgeben, das sammelt die NADA und macht dazu Notizen. Dann geht es zum DOSB und zum BMI. Und irgendwann, nachdem es zwischen der BMI-Sportabteilung, dem DOSB und den Verbänden debattiert worden ist, kommt auch das Bundesverwaltungsamt ins Spiel. Und dann geht es noch mal hin und her.

Bis am Ende, Abra Kadabra, ein erträgliches Resultat zusammen gezimmert wurde.

(Die genauen Abläufe schildert das BMI in oben verlinkter PM, ob ich das glauben darf, weiß ich nicht, ich denke, aus guten Gründen ist Skepsis angebracht. Die Abläufe sind auch dem nachfolgend verlinkten Sportausschuss-Sitzungsprotokoll zum Antidopingbericht 2007 zu entnehmen – bitte mal studieren/pdf, 1,2 MB, 94 Seiten.)

Am Beispiel des “Berichts 2007�?, der Ende 2008 hier exklusiv veröffentlicht wurde, kann man sich ein Bild davon machen. Ich empfehle zur Lektüre auch noch einmal das Wortprotokoll der Diskussion im Sportausschuss vom Dezember 2008 dazu. Damals, unter Peter Danckert (SPD/Reiterverband Berlin-Brandenburg), war zwar auch nicht alles tutti paletti, wahrlich nicht, aber es wurde etwas offener diskutiert als heute unter der Leichtathletik-Lobbyistin Dagmar Freitag (SPD/DLV-Vizepräsidentin).

Frau Freitag (SPD/DLV) und etlichen anderen – etwa ihrem gewesenen Koalitionspartner und nun heimlichen Sportausschuss-Chef Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) – hat die Berichterstattung über den Ausschuss nicht gepasst, weder hier noch in anderen Medien wie Deutschlandfunk, Berliner Zeitung oder Süddeutscher Zeitung. Besonders hat ihnen und anderen missfallen, dass an dieser Stelle ihre Sportfunktionen gleichrangig zur Parteizugehörigkeit und politischen Funktionen aufgezählt werden, weil das ja wichtig ist, denn es handelt sich schließlich um Sport-Lobbyisten, die die vielfältigen Lebenssachverhalte aber natürlich stets voneinander trennen können.

Ihnen hat auch missfallen, wie ausführlich an dieser Stelle die Sportausschuss-Sitzungen dokumentiert worden sind. Es wäre ja noch schöner, sollte sich die Öffentlichkeit ein Bild vom Fleiß, von der Kompetenz der Abgeordneten machen können und darüber, ob diese hochdotierten Volksvertreter ihrer verfassungsgemäßen Rolle nachkommen, die nun mal vor allem darin besteht, ich übersetze das mal flink allgemeinverständlich, die Regierung und den Regierungsapparat zu kontrollieren und die sachgemäße Verwendung von Steuermitteln sicherzustellen.

Jedenfalls, Frau Freitag (SPD/DLV) und der Herr Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) und der Herr Gienger (CDU/DOSB-Vizepräsident Leistungssport) und andere haben offenbar sehr gegrübelt und sind schon im Herbst, als ich und einige Kollegen aus gutem Grunde in mehreren Beiträgen und Interviews gefragt haben, ob der Sportausschuss auch in der neuen Legislaturperiode weiter öffentlich tagt, auf die grandiose Idee gekommen, heiße Themen in die so genannten Obleute-Gespräche auszulagern.

Das war eine billige Nummer. Viel mehr ist von diesen Volksvertretern wohl nicht zu erwarten? Offiziell tagt der Ausschuss weiter öffentlich. Doch im Prinzip hatte man den Ausschuss und damit die Demokratie kastriert.

Das war übrigens ein Grund dafür, dass ich in letzter Zeit relativ selten über den Ausschuss berichtet habe (es gab aber auch etliche terminliche Überschneidungen). Ich lasse mich nicht gern verarschen, sorry, aber derbe Begriffe sind hier mal angebracht.

Ein Freund kommentierte die aktuellen Vorgänge soeben in einer Email:

1. Es ist ein Skandal, was hier abläuft. Es findet nichts mehr in der Öffentlichkeit statt, sämtliche wichtigen Entscheidungen sind im stillen Kämmerlein ausgehandelt worden. Der Sportausschuss ist zum Alibi-Ausschuss verkommen, weil die Regierungsfraktionen im Zweifelsfall immer dem BMI/DOSB folgen werden und die Opposition zu wirksamer Oppositionspolitik nicht in der Lage ist.

2. Dagmar Freitag ist eben nicht mit Peter Danckert zu vergleichen, sondern Dagmar Freitag sitzt im Gebüsch, wenn es rundherum rumst und knallt. Ihr Maximum erreicht sie, wenn sie einen schönen Satz in irgendeinem Medium sagen darf, ansonsten ist sie hilflos bis zickig.

3. Die Obleute haben zugestimmt, dass der Anti-Doping-Bericht erst am 3. März “beraten” wird, obwohl de Maizière schon im Dezember zugesagt hatte, den Bericht schnellstmöglich an die Sportsprecher zu schicken. De Maizière ist ziemlich schnell eingefangen worden von seiner Sportabteilung und dem DOSB. Keiner schreit: “Skandal, de Maizière hat den Ausschuss verkohlt.”

4. Weiterer Inkompetenz-Höhepunkt: Alle Obleute haben zugestimmt, dass der Antidopingbericht 2008 erst nach den Haushaltsberatungen 2010 am 25. Februar im Sportausschuss stattfinden soll. Es hätte jedoch Sitzungsmöglichkeiten im Januar gegeben. Selbst wenn dies nicht möglich gewesen wäre, hätte die Opposition spätestens am 25. Februar einen Antrag auf vorsorgliche Sperrung der Gelder für 2010 stellen müssen.

5. Dieses Vorgehen bleibt deutlich hinter den Ergebnissen der Sitzung des Sportausschusses vom 17. Dezember 2008 zurück (Antidopingbericht 2007). Selbst von diesem bisschen Droh-Flüsterei ist heute nichts mehr übrig geblieben.

6. Eine Rückforderungssumme von max. 200.000 Euro für insgesamt 19 Verbände ist ein Skandal. Der Eishockeybund DEB hat 2008 wegen der fehlenden Implementierung des Anti-Doping-Codes (Fall Florian Busch) wohl allein schon 100.000 Euro aufgebrummt bekommen.

7. Wieso wurde denn der DOSB nicht geprüft (BMI-Olympia-Entsendungskosten Peking 2008)? Wieso wurden denn die OSP nicht geprüft (Arbeitsverträge mit Anti-Doping-Klauseln?)

Oh ja, jedes Wort dieses Kommentars hätte von mir sein können. Fast alles (von auf den Moment bezogenen Aussagen mal abgesehen) musste in diesem Blog leider schon oft genug gesagt werden. Ich unterstreiche jeden Satz und kann gern noch Fragen anfügen. Obwohl: Diesen so genannten “Sportpolitikern�?, diesen “Volksvertretern�? Fragen zu stellen, erübrigt sich fast. Die Mühe kann man sich (fast) sparen. Es interessiert wenig. Und die Neuen sind …

• A) nach Monaten offenbar erschreckend inkompetent sind und haben kaum Ahnung von der Materie,
• B) nehmen offenbar weder alle Ausschuss-Sitzungen noch die jeweiligen Sportsitzungen der Fraktionen wahr,
• C) ziehen offenbar lieber andere Themen und Ausschüsse vor, was natürlich allein der Arbeitsüberlastung geschuldet ist,
• D) gibt es noch etliche andere Gründe, über die künftig zu sprechen ist, aber keiner dieser Gründe kann als Entschuldigung dafür herhalten, dass Abgeordnete ihren Pflichten nicht nachkommen.

Einige der gestandenen Sportkameraden befassen sich in diversen Zirkeln mitunter auch damit, wie man missliebigen Journalisten das Handwerk legen kann. Es gibt da verschiedene Überlegungen.

Es ist eine Schande.

Die Krönung ist ein Brief, den der Ausschusssekretär im Auftrag von Frau Freitag (SPD/DLV) am Montag an die Sport-Obleute verschickte. Darin heißt es:

“Die Vorsitzende regt an, künftig Beratungen von gutachterlichen Stellungnahmen an den Haushaltsausschuss nichtöffentlich durchzuführen, um den Eindruck präjudizierender Vorwegnahme der Entscheidung des Haushaltsausschusses zu vermeiden.�?

Ich bin noch nicht dazu gekommen, die Vorsitzende zu fragen bzw. werde ich das nach meiner Landung in Deutschland tun. Vielleicht kann mir das einstweilen jemand aus dem Beamtendeutsch und Politikersprech ins Deutsche übersetzen?

Frau Freitag (SPD/DLV) ließ auch mitteilen, dass der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/BMI/SV Halle) und DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) im Obleutegespräch, also in kleinem Kreis, vorab den Antidopingbericht 2008 erläutern und die Rückzahlungsforderungen bekannt geben. So läuft das im real existierenden sportpolitischen Komplex dieses Landes.

Frau Freitag (SPD/DLV), Herr Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund), Herr Gienger (CDU/DOSB), Herr Steffel (CDU/Reinickendorfer Füchse/siehe auch stern.de: “Von Goldfasanen und Vollzeitpolitikern“), Herr Mayer (CDU/Aufsichtsrat München 2018), Herr Günther (FDP/ehemals VFC Plauen), Herr Bergner (CDU/BMI/SV Halle):

Wissen Sie eigentlich, wer Ihr Gehalt bezahlt, Ihre Privilegien und Ihre fürstlichen Pensionen?

Das fragt ein Steuerzahler. Da bin ich mir nicht zu schade.

Sollte es aufrechte Abgeordnete geben in diesem Ausschuss, die Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Wähler/Steuerzahler und der Demokratie kennen und ernst nehmen, dann müsste man deren Stimmen jetzt eigentlich hören.

Hört jemand etwas?

“Was kostet das Gold?” hatten Michael Reinsch und Michael Horeni am 30. Januar in der FAZ gefragt und etliche Zahlen dazu aufgelistet.

(Den Beitrag finde ich leider nicht online frei verfügbar und kann deshalb nicht verlinken. Sollte mir jemand helfen könne, weil ich einmal mehr zu blöd war, die Bezahlschranke zu umgehen, wird das selbstverständlich umgehend nachgetragen.) Wenn die FAZ mal einen solchen Grundsatzartikel druckt, löst das in der nahe gelegenen Sportverwaltung (DOSB wie auch DFB residieren in Frankfurt) gewöhnlich hektische Betriebsamkeit aus.

Diesmal passierte Erstaunliches: Das UDIOCM ließ im Namen seines Präsidiums einen Leserbrief formulieren, der teilweise abgedruckt wurde und den der DOSB natürlich komplett veröffentlichte. Statt sachlicher Entgegnungen zur Frage, die ja “Was kostet das Gold?” lautete, gab es olympische Worthülsen, die ich gern dokumentiere zur Halbzeit der Winterspiele in Vancouver:

Bach: Olympischer Gedanke ist Seele des Sports

01.02.2010

Mit einem Leserbrief nimmt das Präsidium des Deutschen Olympischen Sportbundes Stellung zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. Januar 2010 “Was kostet Gold?”.

“Der Staat ist der größte Förderer des deutschen Olympiateams – und richtet sich am Medaillenspiegel auf. Doch die Rechnung ist zynisch , ordnet jene als gescheitert ein, die nie auf dem Treppchen stehen – und vergisst Vorbildwirkung und Freude”, so lautet die Einleitung des FAZ-Artikels.

Das DOSB-Präsidium veröffentlicht dazu folgenden Kommentar:

“Es ist irritierend, wenn gerade Sportjournalisten offensichtlich den Sinn des Leistungssports verkennen und seine Förderung auf zynische Art und Weise angreifen. Deshalb muss den beiden Autoren die banale Weisheit, dass es im Leistungssport um Wettbewerb und Erfolg geht, noch einmal mitgeteilt werden.

Sie hätten sich diese selbstverständliche Erkenntnis auch bei jedem Bundesliga-Fußballspieler oder Mitglied einer Olympiamannschaft mit der einfachen Frage erwerben können, ob er denn am Wochenende mit seiner Mannschaft gewinnen oder bei den Olympischen Winterspielen in Vancouver erfolgreich sein will.

Genau aus diesem Erfolg erwächst die Freude am und die Vorbildwirkung durch den Sport. Sie besteht gerade darin, dass Athletinnen und Athleten Erfolge aufgrund langjährigen täglichen Trainings, sorgfältiger Vorbereitung, hoher Disziplin und Einsatzbereitschaft erzielen. Ihnen und ihren Trainern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, ist Aufgabe der Sportförderung. Sportliche Erfolge sind also kein Abfallprodukt einer Spaßgesellschaft Leistungssport, sondern das Ergebnis zielgerichteter Anstrengungen unserer Athleten, Verbände und Förderer. Dass der Athlet dann in einem objektiven und fairen Wettkampf mit anderen erfolgreich ist, macht ihn zum Vorbild und erfüllt ihn mit Freude, um im Sprachgebrauch der Autoren zu bleiben.

Ein Leistungsprinzip, das im Übrigen in Wirtschaft und Gesellschaft akzeptiert und gefordert ist. Wir wollen zur Sicherung der Arbeitsplätze “Exportweltmeister” bleiben oder wieder werden, wir wollen zur Sicherung unserer Zukunft “Spitzenuniversitäten” im weltweiten Maßstab, wir wollen “Qualitätsjournalismus” zur Sicherung der Pressefreiheit. Selbst in der Pädagogik hängt niemand mehr den “Summerhill-Prinzipien” losgelöster, falsch verstandener Selbstverwirklichung nach.

Die Autoren verkennen in ihrem Beitrag jedoch nicht nur den Sinn des von Athleten ebenso bewusst wie freiwillig betriebenen Leistungssports. Sie verzerren darüber hinaus die Prinzipien der Förderung des Leistungssports in Deutschland. So wird eben im deutschen Sport gerade nicht die von ihnen als “zynisch” angeprangerte Kostenrechnung allein am Medaillenspiegel orientiert und “alles Sporttreiben allein dem Ziel Olympiasieg” untergeordnet. Das auch den Autoren bekannte Instrument der Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB, dem BMI und den Verbänden beinhaltet vielmehr gemeinsam festgelegte Ziele über mehrere Jahre, auch außerhalb Olympischer Spiele und unterhalb der Medaillenränge.

Es sind im Übrigen weder der DOSB noch das BMI, die Sportler als Versager abstempeln und bei Misserfolg etwa Fördergelder zurückverlangen würden oder die Rückreise selbst bezahlen ließen. Weder Staat noch Sport ordnen Athleten als gescheitert ein, die nie auf dem Treppchen stehen – wie der Artikel behauptet. Gerade in dieser Hinsicht sollten sich die Medien ihres eigenen Umgangs mit weniger erfolgreichen Athleten selbst erinnern.

Der olympische Gedanke ist die Seele des Sports. Die Investition darin geht weit über Olympische Spiele und damit weit über den Sport hinaus. Mit 27,5 Millionen Mitgliedschaften ist der Sport die größte Bürgerbewegung Deutschlands. In der olympischen Erziehung werden unter anderem Werte wie Fairplay, Respekt oder Integration vermittelt. Der Sport ist Motor zahlreicher gesellschaftlicher Entwicklungen. Erinnert sei auch an die Wirkung der von Deutschland ausgerichteten internationalen Großereignisse. Die Fußball-WM 2006, die Leichtathletik-WM 2009, um nur zwei Beispiele zu nennen, haben das Bild unseres Landes im Ausland maßgeblich beeinflusst. Weltoffen, freundlich und sympathisch hat sich die Nation bei diesen Gelegenheiten präsentiert.

Ebenfalls bekannt ist den Autoren die Haltlosigkeit der von ihnen unwidersprochen wiedergegebenen Aussage von Wolfgang Maennig, Deutschland handele dem olympischen Geist zuwider, weil wir nicht “alle Welt zum Training auf unseren Bobbahnen einladen würden”. Nun kann man über den olympischen Geist, verbale Ansprüche an andere und eigene Verwirklichung trefflich streiten. Fakt ist jedoch, dass Deutschland eines der größten Förderungsprogramme weltweit für Sportler aus Entwicklungsländern hat und in keinem Land der Welt so viele Trainingsläufe ausländischer Bob- und Schlittensportler stattfinden wie in Deutschland.

Anscheinend war den Autoren die nicht vorhandene sachliche Begründung ihrer Thesen bewusst. Denn nur so lässt sich erklären, dass sie schließlich auch noch zum Mittel der persönlichen Diffamierung greifen. Sie werfen unserem Generaldirektor vor, er stelle “sich wie selbstverständlich in die Tradition von DDR (…) und Hitlerdeutschland (…).” Dies ist aus der Sicht des DOSB Präsidiums völlig inakzeptabel und überschreitet die Grenzen eines verantwortungsvollen Journalismus, wie wir ihn ansonsten gerade bei der FAZ gewohnt sind und schätzen.”

Das Präsidium des DOSB

Thomas Bach, Eberhard Gienger, Hans-Peter Krämer, Walter Schneeloch, Prof. Dr. Gudrun Doll-Tepper, Ilse Ridder-Melchers, Ingo Weiss, Christian Breuer, Michael Vesper und als ständiger Gast Claudia Bokel

Zynischer Journalismus, verantwortungsvoller Journalismus, verantwortungsloser Journalismus, Aufgaben des Journalismus, Staatssport, DDR-Sport, Medaillenfixierung, Nazi Olympics bzw. Propagandaspiele – ich finde, da geht vieles durcheinander. Was mich bei den Verfassern nicht wundert. Da kommt also eine ganze Menge zusammen, über das sich zu diskutieren lohnt. Auch über das Journalismusbild von Bachgiengervesper. Aber das “Präsidium” knallt dem Papierchen mal eben den “olympischen Gedanken” drüber, was nichts anderes heißt als: Was wir tun, ist per se gut, was wir tun, rechtfertigt per se die Förderung aus öffentlichen Kassen, was wir tun, rechtfertigt natürlich auch die Intransparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, was wir tun, entzieht sich per se jedweden Zweifeln.

Ein bisschen Stoff für die Diskussion:

• Matti Lieske in der Berliner Zeitung: “Staatsamateure auf Bewährung“
• Nina Klöckner in der Financial Times Deutschland: “Spiele statt Brot“
• Markus Völker im taz-Interview mit Wolfgang Maennig: “Fast schon Militärfestspiele“
• Die Bundeswehr und der Sport: Selbstdarstellung

Die aktuelle Aufstellung der Bundesmittel für Sport habe ich kürzlich ausführlich dokumentiert (mit kompletten Tischvorlagen aus dem Bundestag als pdf). Wichtig sind in diesem Zusammenhang mindestens drei Punkte:

1. Hinzu kommt sicher eine dreistellige Millionensumme aus Kassen von Ländern und Kommunen
2. Es existiert keine Aufstellung aller Kosten aus öffentlichen Mitteln für den Leistungssport. Die Volksvertreter sind nicht der Meinung, dass man das dem Volk zumuten und eventuell transparent gestalten könnte.
3. Ich finde, es ist wichtig – und es wird in journalistischen Beiträgen fast immer falsch notiert – sich die Auflistung der Bundesministerien genau anzusehen. Insgesamt sind es in diesem Jahr rund 250 Millionen Euro – und eben nicht nur die Summe, die von BMI-Kostenstellen überwiesen werden.

Und schließlich, denn Ausgangspunkt war ja der weltumspannende Bobsport, hier noch die Zielvereinbarung von BMI, DOSB und Bob- und Schlittensportverband (BSD), der passender Weise von einem ehemaligen Politiker und Sänger geführt wird (Andreas Trautvetter, CDU) als pdf-Datei (3,4 MB, 9 Seiten).

Die Qualität der Bilddateien ist nicht die dollste, dafür aber findet man diese Zielvereinbarung (die ja nicht öffentlich ist, von BMI/DOSB/Sportausschuss/BSD und entsprechend allen anderen Verbänden gewissermaßen als Privatnummer dem Steuerzahler vorenthalten wird) nur hier. Sonst nirgends. Und hier noch ein Mustervertrag.

Die Sportsoldaten, die den Auftrag haben, “zum Ansehen Deutschlands in der Welt” beizutragen, liegen blendend im Plan bzw. streben Planübererfüllung an. 9 Medaillen waren vorgesehen. 2 Gold, 2 Silber und 3 Bronze sind es bereits nach Skeleton und Rodeln.

Ja wenn das so ist. Mit dem Argument des nationalen Auftrages und anderer Lebenssachverhalte, lässt sich noch jede Diskussion im Keim ersticken.

Wie einige Kommentatoren im ersten Teil angemerkt haben (“Berliner, steht auf wenn ihr Herthaner seid!“), fällt auch diesmal auf, dass Herr Steffel für private Initiativen bzw. Einladungen das Briefpapier des Deutschen Bundestages verwendet. Ich will nicht kleinlich sein, aber darf der das?

Der 7. März ist übrigens ein Sonntag, kein Mittwoch, wie Herr Steffel schreibt.

Zunächst eine Übersicht der Förderung aus allen Bundesministerien. Aus Zeitgründen nur als Bild-Datei, nicht als feine Tabelle:

Nun die Übersicht der Förderung aus den Mitteln des BMI:

Nun etwas detaillierter.

• Die Sportförderung des Bundes – alle Ministerien – aufgeschlüsselt in Einzelposten für 2010 (pdf, 12 Seiten, 600 KB)
• Die BMI-Förderung 2010 im Detail (pdf, 29 Seiten, 2,3 MB)

… und will nun den schwer kriselnden Fußball-Bundesligisten Hertha BSG BSC retten. Das Boulevardblatt B.Z. jubiliert soeben: “Endlich! Rettungsplan für Hertha” und stellt dankenswerter Weise auch den dreiseitigen Brief des CDU-Steffel an Herthas Präsidenten Werner Gegenbauer online.

Ein Dokument real existierender deutscher Sportpolitik. Lesebefehl!

Ich finde ja, der Plan geht nicht weit genug. Wie wäre es mit einem Solidaritätszuschlag auf die Lohnsteuer all jener Berliner, die noch Arbeit haben? Hartz IV Empfänger ließen sich selbstverständlich auch besteuern. Denn es geht ja bei dieser “Kampagne der Herzen” des Frank Steffel um nicht weniger als:

… wir dürfen es im Interesse Berlins nicht zulassen, dass Hertha BSC fast “unbemerkt” absteigt und wir nicht versucht haben, die Berliner für einen Verbleib von Hertha in der 1. Bundesliga zu motivieren und zu mobilisieren …

Mein Favorit aus Steffels “Ideensammlung: Berliner, steht auf, wenn ihr Herthaner seid!” ist übrigens Nr. 9: “Becher(n) für Hertha”. Hier flink noch alle zehn Steffel-(MdB)-Vorschläge zur Abstimmung:

Gibt es eigentlich Hertha-Teppiche im Angebot?

(Mein Dank gilt Herrn Holle!)

Die Übersicht derzeit, etliche Stellvertreter müssen noch zugeordnet werde. Rechts im Vergleich dazu die alte Besetzung in der vergangenen Wahlperiode.

Anmerkungen:

• *) sportpolitische Sprecher der jeweiligen Fraktionen
• **) Namen und Zuordnung der meisten Stellvertreter fehlen noch. Die CDU hat ihre stellvertretenden Mitglieder benannt, aber noch nicht zugeordnet: Axel Knoerig, Dirk Fischer, Manfred Kolbe, Christian Freiherr von Stetten, Heinz Peter Wichtel, Reinhard Grindel

Zum Thema habe ich für den Deutschlandfunk diesen Beitrag gedichtet, mit O-Tönen von Winfried Hermann, Klaus Riegert und einem Archiv-Ton von Dagmar Freitag:

:

Die erweiterte und verlinkte Version:

Die Besetzung des neuen Bundestags-Sportausschusses steht im Prinzip, wenngleich formal noch einige Entscheidungen ausstehen. Der Ausschussvorsitz geht nach Verhandlungen unter den Fraktionschefs an die SPD – und damit an die langjährige Sportsprecherin Dagmar Freitag. Zu einem Interview war Frau Freitag noch nicht bereit, sie will noch den letzten Beschluss ihrer Fraktion abwarten.

Zunächst die Zahlen: Der Ausschuss wurde von 16 auf 18 Abgeordnete erweitert. CDU/CSU stellen 7 Abgeordnete, die FDP 3 – damit ist die Mehrheit gegen SPD (4), Linke (2) und Grüne (2) gesichert. Die SPD hat zwei Sitze verloren, alle anderen Fraktionen einen gewonnen. Die Frauenquote ist deutlich gestiegen, von 4 von 16 auf 8 von 18 Abgeordnete.

Die designierte Chefin Dagmar Freitag ist 56 Jahre alt, Lehrerin von Beruf und stammt aus Iserlohn. Sie gehört seit 1994 dem Bundestag an, war seit 1998 sportpolitische Sprecherin der SPD, dieses Amt gibt sie nun an Martin Gerster ab. Sie gehörte zum so genannten Kompetenzteam des gewesenen Kanzlerkandidaten Steinmeier – insofern überrascht ihr Comeback.

Frau Freitag hatte sich mit dem scheidenden Ausschussvorsitzenden Peter Danckert in wichtigen Fragen zerstritten, ich denke, das darf man so sagen. Dicke Freunde waren sie nicht mehr. Danckert, der gern Sportminister geworden wäre, wechselt in den Haushaltsausschuss. Freitag bleibt dem auswärtigen Ausschuss treu, ist aber aufgrund der Fraktionsarithmetik plötzlich sehr im Sportausschuss gebunden.

CDU-Sportsprecher Klaus Riegert erklärt, warum sein Favorit und Parteifreund Eberhard Gienger nicht Sportchef geworden ist.

„Ich hätte gern den Vorsitzenden Eberhard Gienger gehabt. Das ging nicht, wenn man so will, aus ganz lapidaren Gründen. Wir kriegen neun Ausschussvorsitzplätze, davon stehen zwei der CSU zu, das heißt die CDU bekommt sieben – und wir Baden-Württemberger haben mit Recht, mit Geschäftsordnung, mit Europa schon drei gezogen. Und deshalb hatte der Eberhard Gienger schlichtweg das Pech, dass er aus Baden-Württemberg kommt. Wenn er aus Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kommen würde, hätte er den Ausschussplatz wahrscheinlich sogar bekommen.”

Statt des DOSB-Vizepräsidenten Gienger also die DLV-Vizepräsidentin Freitag. In einer Woche will sie auf dem Verbandstag des Deutschen Leichtathletik-Verbandes in Berlin erneut für das Amt kandidieren, das sie seit 2001 hat. Vier Tage später wird sie offiziell Sportausschuss-Chefin. Interessenskonflikte in dieser Doppelfunktion (wie in vorherigen) sieht sie nicht. Auch CDU-Sportsprecher Riegert hat damit kein Problem. Ebenso wenig die Linke-Sportsprecherin Katrin Kunert, sie sagt:

Ein Ausschussvorsitz sollte neutral arbeiten. Einen Interessenkonflikt kann ich derzeit nicht erkennen. Außerdem stellt sich doch immer die Frage, wer zulässt, dass bestimmte Interessen “mehr” bedient werden oder nicht, hier ist der Sportausschuss in Zukunft gefragt. Warum fragen Sie nicht nach den vielen privaten Beratern bei der Bundesregierung, die Gesetzesentwürfe mitschreiben?

Der neue FDP-Sportsprecher Joachim Günther dagegen ließ diese Fragen unbeantwortet.

1. Werden die Sitzungen des Sportausschusses auch in dieser Legislaturperiode öffentlich sein? Wird sich irgendetwas an der Praxis der vergangenen Legislaturperiode ändern? Welche Haltung haben Sie persönlich, welche Haltung hat Ihre Fraktion dazu?
2. Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der designierten Ausschussvorsitzenden Dagmar Freitag? Wie bewerten Sie die Benennung von Frau Freitag als Ausschussvorsitzende?
3. Sollte Frau Freitag als Ausschussvorsitzende ihr Ehrenamt als DLV-Vizepräsidentin aufgeben oder ruhen lassen? Sehen Sie darin einen möglichen Interessenkonflikt?

Grünen-Sportsprecher Winfried Hermann rät Frau Freitag, gar nicht erst wieder für den DLV zu kandidieren, sondern sich auf den Ausschussvorsitz und die gebotene Unabhängigkeit zu konzentrieren:

„Ich erwarte jedenfalls von einer Ausschussvorsitzenden genügend Distanz auch zu den Sportorganisationen selber. Denn schließlich haben wir die Aufgabe zu kontrollieren, was der Staat macht, wir haben zu kontrollieren, was die Sportorganisationen mit dem Geld der öffentlichen Hand machen. Und da ist kritische Distanz auf jeden Fall gut und da ist es nicht so gut, wenn man selbst Teil des Verbandssystems ist.”

In der Familie des Sports, zu der sich viele Parlamentarier zählen, gehört Lobbyismus allerdings zum Tagesgeschäft. Der Berliner Sportphilosoph Gunter Gebauer hat schon vor Monaten kritisiert:

„Nun gibt es sehr viele Lobbyisten im Bundestag. Aber ich habe sehr selten gesehen, dass so offen über Lobbyarbeit gesprochen wird. Das ist eine Nähe zum organisierten Sport, die man in dieser Offenheit und dieser Freude des Bekenntnisses und dieser Bereitschaft, sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen, in anderen Ausschüssen eigentlich nicht erlebt.”

Frau Freitag erklärte kürzlich gegenüber der FAZ, die „Männer vor mir haben ihre Ehrenämter auch nie aufgegeben”. Indes ist die Frage des Lobbyismus und möglicher Interessenkonflikte keine Frage des Geschlechts, sondern eine des Prinzips.

Als Lobbyistin und Unterstützerin der Leichtathletik-WM 2009 hat Frau Freitag ihre Rolle gespielt. Eigenständige sportpolitische Akzente aber vermisste man bislang eher von ihr. In der von Januar bis August 2009 erbittert diskutierten Frage der Beschäftigung von Dopingtrainern mit Steuermitteln zählte sie zu jenen, die das Thema gern in aller Stille abgehandelt hätten. Das war im Interesse des DLV, des BMI, des DOSB und der Regierungskoalition. Als es vor einem darum ging wegen anhaltender Versäumnisse in der Dopingbekämpfung Steuermittel etwa für den Bund Deutscher Radfahrer zu sperren, sah auch Freitag keinen Grund für Konsequenzen.

In der vorerst letzten Sportdebatte des Bundestages Anfang Juli erklärte sie:

„Wir ziehen Bilanz am Ende einer Legislaturperiode und das ist natürlich Anlass genug, einen kurzen Blick zurückzuwerfen. Und da fällt zwangsläufig der Blick auf die große offene Flanke, nämlich eine wirklich Erfolg versprechende Dopingbekämpfung und deren Auswirkungen in ihrer verheerenden Form auf den gesamten Sport. Meine Fraktion wäre in der Dopingbekämpfung gerne weiter gegangen. Wir sind in der Frage am Koalitionspartner und an großen Teilen des organisierten Sports gescheitert.”

Als Ausschusschefin der Opposition kann sie daran nichts ändern, selbst wenn sie es tatsächlich wollte.

Die Führung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat zwar den Kandidaten Gienger nicht durchgebracht, ist dennoch zufrieden, sich nicht mehr mit Danckert streiten zu müssen. DOSB-Chef Thomas Bach (FDP) erklärte, man „respektiere die Autonomie der Fraktionen” und erwarte, dass die Autonomie des Sports ebenso akzeptiert werde. Der Fehler in dieser anmaßenden Aussage besteht schon darin, dass der Sport kaum autonom sein kann, weil er ohne die Alimentierung durch Steuermittel nicht existieren könnte. (Dazu ließe sich mehr ausführen, wurde hier schon auch genug gesagt.)

Eindeutig hat sich Dagmar Freitag zur Frage geäußert, ob die Sitzungen des Sportausschusses weiter öffentlich stattfinden sollten. Sie ist dafür. Winfried Hermann ist ohnehin dafür, die Linke Katrin Kunert ebenfalls. Überraschend erklärt nun CDU-Mann Riegert:

„Meine Meinung ist, dass es nicht gehen wird, dass wir die Nicht-Öffentlichkeit herstellen. Das heißt, ich bin der Meinung, dass wir weiterhin öffentlich tagen sollten. Wenn es Fragen gibt, wo Gesprächspartner Dinge nicht öffentlich benennen können, gibt’s ja die Möglichkeit, dann nicht-öffentlich zu tagen. Aber der Grundsatz sollte bleiben, dass wir öffentlich tagen.”

Riegert fügt allerdings an, dass seine Sport-Arbeitsgruppe dazu noch nicht beraten habe. Indes klärt sich die Richtung: Ich schätze, sie werden einige Male mehr als in den vergangenen Jahren hinter verschlossenen Türen tagen.

Manche haben halt Transparenzprobleme. Abgeordnete und Politiker wie DOSB-General Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), der vor einigen Monaten diesen Brief an Danckert schrieb und sich über diverse Veröffentlichungen beschwerte:

Nun sagt sie im Namen der AG Sport der SPD:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Frau Freitag (Vizepräsidentin des DLV/soviel Zeit muss sein) spricht gewiss auch für die Leser dieses Blogs. Danke! Sie wird ihre Gründe haben, das zu fordern. Denn FDP, CDU, BMI-Sportabteilung, Staatsekretär Christoph Bergner (CDU/BMI/NADA/SV Halle etc. pp.) und der DOSB – die große Sportfamilie – haben doch im Detail einiges dagegen.

Öffentlichkeit kann nerven.

Als Stammgast im Sportausschuss (mit Stammplatz in der zweiten Reihe rechts hinter dem Vorsitzenden und den Ausschuss-Sekretären) schließe mich ausnahmsweise der SPD-Forderung an, keine Frage. Die Sitzungen waren immer oft sehr lehrreich, wirklich.

Da wir aber in einer Parteien-Demokratie leben, lasse ich abstimmen:

Jedenfalls, am Ende eines Deutschlandfunk-Sportgesprächs (“Stunde der Lobbyisten”) mit den MdBs Peter Danckert (SPD, Hertha BSC, NADA, Pferdesportverband BB u.a.), Detlef Parr (FDP), Eberhard Gienger (CDU, DOSB-VP) und Winfried Hermann, waren drei MdBs ganz erschrocken, wie familiär-zurückhaltend ich mich aufgeführt habe. Nun ja, es war diesmal meine Aufgabe, gemeinsam mit Herbert Fischer-Solms Fragen zu stellen:

:

Unlängst wurde andiskutiert, warum es so wenige journalistische Berichte zur abgelaufenen Sport-Legislaturperiode gibt. Keine Ahnung, müsste ich antworten, wollte ich nicht anecken. Fällt mir aber schwer, deshalb sage ich lieber, und zwar vorsichtig: Es zeigt wohl eher, wie unpolitisch und unkritisch der deutsche Sportjournalismus immer noch ist.

Ein bisschen was habe ich nun doch gefunden, es ist seit der kleinen Aufstellung vor drei Tagen etwas hinzugekommen. Das bisschen also notiere ich hier, denn das Blog dient mir ja gewissermaßen auch als öffentliches Archiv.

• Michael Reinsch in der FAZ: “Der Machtkampf um den Sport“

So knallhart geht der geschätzte Kollege nicht mit den Abgeordneten ins Gericht. Schade eigentlich. Interessant finde ich dennoch einige Details, zum Beispiel:

Nun wollen sich andere mit Macht dem Sport zuwenden. „Der Sportausschuss bleibt im Blick der FDP“, sagt der scheidende Abgeordnete Detlef Parr. Ihn kostete der Griff seiner Fraktion nach dem Kulturausschuss 2005 den Vorsitz im Sportausschuss. Nun soll Joachim Günther, FDP-Abgeordneter aus dem Vogtland, zum Zuge kommen. „Die Union will den Vorsitz im Ausschuss“, sagt aber auch Klaus Riegert, deren sportpolitischer Sprecher.

Joachim Günther von der FDP also. Hat bislang kaum etwas Substanzielles beigetragen, würde ich sagen und führe als bescheidenen Beweis einmal mehr meine Notizen an. Ein FDP-Mann an der Spitze des Sportausschusses? Dann hätte das UDIOCM, also der DOSB-Präsident Thomas Bach, langjähriges FDP-Mitglied, Ziehkind etlicher FDP-Minister und über die Jahre auch in einigen FDP-Gremien aktiv, endlich alles in seiner Hand. Sofern er es nicht ohnehin schon hat.

• Tobias Reitz auf Zeit Online: “Auf zur Wahl, Sportsfreund!“ 
• Oliver Fritsch auf Zeit Online im Gespräch mit Winfried Hermann: “Wir reden viel, aber handeln nicht�?. (Stimmt)
• Schon von Ende August, Wolfgang Hettfleisch in der FR über Peter Danckert: “Der heimliche Sportminister”.
• Zwei Beiträge von mir: “Wo Politiker die Lobbyisten sind” (Zeit Online) und “Akrobatik unter Kameraden” (Berliner Zeitung/der komplette Text steht hier.)

Und schließlich hat sogar der DOSB etwas geliefert – vielen Dank. Ich habe mich durch die Sport-Erwähnungen in den Parteiprogrammen sowie die Q & A Sessions von Sportverbänden und Parteien tatsächlich durchgekämpft. Ich meine, bis 18 Uhr und zur ersten Hochrechnung ist ja noch etwas Zeit, wer mag:

• Sport in den Wahlprogrammen der Parteien
• CDU-Antworten auf Fragen der Sportverbände
• SPD-Antworten auf Fragen der Sportverbände
• Grünen-Antworten auf Fragen der Sportverbände
• FDP-Antworten auf Fragen der Sportverbände
• Linke-Antworten auf Fragen der Sportverbände

Ich komme etwaigen Fragen zuvor: Ja, ich lasse mich bei meiner Wahl durchaus von den deprimierenden Erfahrungen in der Sportfamilie leiten.

MdB Peter Danckert (SPD/Kuratoriumsmitglied der NADA, Präsident des Reitverbandes in Berlin-Brandenburg/Aufsichtsratsmitglied von Hertha BSC/Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag/Mitglied der Familie des Sports), der zu jenen zählt, die es m. E. nicht ins Kompetenzteam des Kandidaten geschafft haben (dafür ist Sportsprecherin Dagmar Freitag drin), äußert sich zum Fall Pechstein.

Danckert ist, wie wir wissen, ein rigoroser Dopingaufklärer. Er lässt mitteilen:

NADA sollte Pechstein unterstützen

Dr. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages und des Kuratoriums der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), fordert die NADA auf, Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein bei der Aufklärung der gegen sie erhobenen Dopingvorwürfe zu unterstützen.

Danckert widerspricht damit Äußerungen des NADA-Vorstandsvorsitzenden, Armin Baumert, der heute erklärte, die Agentur sei nicht in der Lage, die von Pechstein gewünschte sechswöchige Quarantäne zum Beweis ihrer Unschuld zu begleiten.

„Ich bin der Auffassung, dass diese Äußerungen Baumerts in den Gremien der NADA noch diskutiert werden müssen”, so Peter Danckert. „Es gibt auch bedeutsame andere Stimmen, die sehr wohl der Meinung sind, dass die NADA hier Hilfestellung geben sollte. Eine internationale Spitzensportlerin wie Claudia Pechstein muss – nach meiner Auffassung – mit der Unterstützung der Nationalen Anti-Doping-Agentur rechnen können, damit die Vorwürfe gegen sie so schnell wie möglich geklärt werden”, so Dr. Peter Danckert.

Interessant ist, an wen die Pressemitteilung geht. Das darf man sicher andeuten, schließlich handelt es sich, wie der Name sagt, um eine Mitteilung für die Öffentlichkeit. Jene Email, die mich erreichte, ging noch an die FAZ, die Süddeutsche, dpa, den SID, die Welt, die NADA - vor allem aber an Regionalzeitungen und deren Lokalredaktionen und Wochenblätter in Jüterbog, Ludwigsfelde, Zossen, Lübbenau, Calau, also die Märkische Allgemeine, die Lausitzer Rundschauund su.a.

Ich möchte nur mal feststellen: Mit dem Bundestagswahlkampf hat die Forderung des knallharten Dopingaufklärers Dr. Peter Danckert überhaupt nichts zu tun. Das lässt sich ganz einfach begründen: Claudia Pechstein darf imho im Wahlkreis 064 (Frankfurt/Oder, Oder-Spree) wählen. Peter Danckert tritt dagegen im Wahlkreis 063 an: (Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming III, Oberspreewald-Lausitz I). Einige Orte im Wahlkreis 063 sind übrigens oben aufgeführt.

Hat also alles seine Richtigkeit in der Sportfamilie. Es geht um den Osten und nichts als die Wahrheit. Und die wird man wohl noch einfordern dürfen, auch als SPD-Sportler. Ich glaube auch nicht, dass Danckerts selbstlose Forderung mit jüngsten Äußerungen des CDU-Sicherheits- und Sportexperten MdB Schäuble zusammenhängen oder mit den politischen Präferenzen von NADA-Verantwortlichen.

Mensch, da kann Dr. Danckert auf seiner Wahlkampftour demnächst aber was erzählen.

• Das Protokoll der Sportausschuss-Sitzung (pdf) vom November 2008, als der Grünen-Antrag, die Steuermittel für den Bund Deutscher Radfahrer wenigstens einzufrieren, kollektiv abgeschmettert wurde. Es war eine denkwürdige Sitzung der Sportfamilie.
• Ebenfalls aus dem Sportausschuss: Fachgespräch zum Thema Gendoping …
• … und Protokoll der 76. Sitzung: Medikamentenmissbrauch im Freizeit- und Breitensport

Korruption & more:

• Das ging ein wenig unter in den vergangenen Tagen (und Wochen zuvor): EHF Arbitration Tribunal takes final decision in prominent case. Dazu Andreas Lesch in der Berliner Zeitung: “Landschaft voller Mauscheleien – Die Sperre der Schiedsrichter Frank Lemme und Bernd Ullrich versetzt den Handball in Aufruhr“
• Und dieses Interview hier auf “Planet Interview“, das ich eben erst entdeckt habe, ausgerechnet mit Bernd-Uwe Hildebrandt finde ich dann doch etwas gewagt schräg: “Das Potential für Manipulationen ist sehr groß“
• Die pdf-Zeitschrift der Antikorruptionsorganisation Transparency International (deutsche Sektion) mit einem Themenschwerpunkt Whistleblower (Hinweisgeber)

Andere Länder, andere Sportarten, andere Sitten:

• In Thüringen, in der Tageszeitung Freies Wort, interviewt Thomas Sprafke den Thüringer Helden und von einer Gänsefüsschen-Kommission des Deutschen Skiverbandes entlasteten Biathlontrainer Frank Ullrich

Meine, nun ja, Lieblingspassage:

Denken Sie jetzt ernsthaft darüber nach, von dem vor einem Jahr angekündigten Rücktritt abzurücken?

Der gewaltige Zuspruch hat mich tatsächlich zum Nachdenken animiert. Doch ich will das Thema gar nicht so hoch hängen. Bis zum Ende des Winters möchte ich meine ganze Energie in die Mannschaft stecken. Ich werde nach der Saison gewiss nicht mehr Bundestrainer sein. Es ist aber nun viel wahrscheinlicher, dass ich dem Biathlonsport weiter verbunden bleibe.

In welcher Form?

Das wird man sehen.

Als Funktionär?

Möglicherweise.

Gab es Anfragen aus anderen Bereichen wie der Politik oder der Wirtschaft?

Einige wenige.

Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür. Wie ist die Saison angelaufen?

Planmäßig. (…)

• Henner Misersky hat sich hier im Blog einmal mehr in die Diskussion über die Doping- und Stasitrainer eingeschaltet

Doping auf der anderen Seite des großen Teiches:

• Scott M. Reed im Orange County Register 25 Jahre nach den Spielen von Los Angeles über die Dopingvertuschungen des USOC: “Early effort to drug test Olympic athletes kept secret” - with organizers and athletes alike uncomfortable with testing regimen, officials chose to keep 1984 results confidential

(Just in case, ich müsste mich wieder gegen Vorwürfe verteidigen, hier würden sonst nur DDR-Doper gewürdigt: Über die Vertuschungsaktionen in Los Angeles und jenen angeblichen mysteriösen Einbruch im Biltmore-Hotel im Zimmer des IOC-Medizinchefs, bei dem positive Proben verschwanden, habe ich schon vor anderthalb Jahrzehnten geschrieben, u.a. im Buch “Muskelspiele” gemeinsam mit Thomas Kistner. Eine Zusammenfassung zur “Achse der Täuscher“)

• James Christie in The Globe and Mail über Beckie Scott, die zwei Jahre nach den Winterspielen in Salt Lake City, wo sie zunächst “Dritte” geworden war, zur Olympiasiegerin aufstieg: ”Cross-country skier who captured the country’s imagination now a mother and advocate for Olympic athletes for the IOC“
• Auf trackalerts.com finden sich etliche Geschichten zu den jamaikanischen Dopingfällen, einfach mal vorbeischauen
• Jürgen Kalwa berichtet in der American Arena über die Haltung der Baseball-Gewerkschaft: Für die ist die Veröffentlichung der Namen von Dopern ein Verbrechen

Schließlich noch etwas Harmloses für Statistik-Freaks (und Liebhaber):

• Die besten Torjäger des Weltfußballs (via Probek auf Twitter)