Der Mensch ist ein Ebenbild Gottes. Darauf gründen Eigenverantwortung und eine bessere Welt.”

Klaus Josef Riegert

Apropos Eigenverantwortung.

Erst sperrte er die Öffentlichkeit von den Sitzungen des Sportausschusses aus, nun gibt ihm sein Wahlvölkchen eine neue Lebensplanung auf.

Kriminaloberkommissar und Sportlobbyist Klaus Josef Riegert (Kapitän des FC Bundestag, ehemals Vizepräsident des schwäbischen Turnerbundes, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) hat das CDU-Direktmandat im Wahlkreis Göppingen verloren.

Er wird ab 2013 nicht mehr dem Bundestag angehören. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass er auf irgendeine Liste kommt.

Ein herber Verlust. Nicht so sehr für den deutschen Sport oder den Parlamentarismus. Sondern für den sportpolitischen Komplex. BMI/DOSB/Fachverbände verlieren einen berechenbaren Partner, ein Mitglied der Sportfamilie, von dem sie keinerlei Transparenzanwallungen oder Kontrollbedürfnisse zu befürchten hatten.

Klaus Riegert meint ja, es sei für die Öffentlichkeit “ein Privileg” gewesen, bei den Sitzungen des Sportausschusses dabei gewesen zu sein gedurft zu haben. Dieses “Privileg” hat er mit seinen CDU/FDP-Kumpanen der Öffentlichkeit resolut entzogen.

Nun entzieht ihm sein CDU-Wahlvölkchen ein wirkliches Privileg, dabei sein zu dürfen.

So einfach ist das.

Seit 20 Jahren trägt Riegert nun schon das privilegierte Kürzel “MdB”. Seine Bilanz ist mehr als bescheiden.

Sportpolitik hat er jedenfalls nicht gestaltet – nur Hinterzimmerpolitik, Intransparenzpolitik, Öffentlichkeitsverhinderungspolitik, Blockiererei jeder Art, Antidemokratiepolitik könnte Mann sagen.

Einige Hintergründe und Beispiele für seine öffentlichkeits- und damit transparenzscheue “Fachpolitik” sind hier im Blog nachzulesen.

Die Hintergründe seiner Wahlniederlage an der CDU-Basis gegen den CDU-Newcomer Hermann Färber hat die Lokalzeitung Südwest Presse in diesen Tagen in etlichen Beiträgen erläutert.

Daraus einige Zitate:

Seit 20 Jahren gehört Klaus Riegert (53) dem Deutschen Bundestag an, seit 1994 errang der in Süßen aufgewachsene Kriminalhauptkommissar bei fünf Wahlen für die CDU das Direktmandat im Wahlkreis Göppingen – mit viel mehr persönlichen Erststimmen im Vergleich zu den Zweitstimmen für seine Partei. Diese politische Karriere findet keine Fortsetzung über die jetzige Legislaturperiode hinaus.

Sie wurde vielmehr am Freitag Abend kurz vor 23 Uhr in der mit über 500 CDU-Mitgliedern voll besetzten Autalhalle in Bad Überkingen für den amtierenden Abgeordneten jäh und unerwartet beendet: In diesen Minuten verkündete die Kreisvorsitzende Nicole Razavi das Abstimmungsergebnis der CDU-Nominierungsversammlung. Bei der Wahl um die nächste Bundestagskandidatur unterlag der favorisierte Riegert seinem Herausforderer, dem Landwirtschaftsmeister Hermann Färber (49), deutlich mit 198 zu 305 Stimmen. Allein aus Färbers Heimatort Böhmenkirch waren rund 130 CDU-Mitglieder angereist, viele waren erst jüngst in die Partei eingetreten. (…)

Die Nominierung des CDU-Kandidaten ist mehr als die halbe Miete auf dem Weg in den Bundestag. Seit der Gründung der Bundesrepublik errang immer der CDU-Bewerber im Wahlkreis Göppingen das Direktmandat – manchmal mit haushohem Vorsprung, ein einziges Mal hauchdünn, nur 1998 landete Klaus Riegert bloß einen Zittersieg.

Riegert sagt vorerst:

Ich bin sehr enttäuscht. Der liebe Herrgott hat offensichtlich etwas anderes mit mir vor.“

Gewiss.

Zum Beispiel könnte er jetzt noch ein knappes Jahr effektive Fachpolitik machen.

Im Sportausschuss.

Rein theoretisch.

Aber mein Gott, er hat Jahrzehnte Zeit gehabt, etwas Derartiges zu betreiben.

Nun muss der Mann, der oft laut darüber gegrübelt hat, wie Journalisten das Handwerk zu legen die Arbeit zu erschweren sei, sich um seine Zukunft kümmern.

Es gibt für einen Fachmann wie ihn einige Optionen, nur zu, bitte abstimmen (Mehrfachangaben erlaubt):

In diesen Minuten spielen hoch bezahlte Mitglieder des Bundestages im Sportausschuss wieder auf ihren iPads Karten ”berät” der Sportausschuss des Bundestages hinter verschlossenen Türen.

Die Öffentlichkeit bleibt ausgesperrt.

Dieser Hinweis ist wichtig, denn wenn man einige Veröffentlichungen gestern und heute so liest, wird das gar nicht mehr erwähnt. Es könnte also der Eindruck erweckt werden, es handele sich hier um eine wirklich öffentliche Debatte. Tatsächlich aber stehen Journalisten wieder vor der Tür.

Dies zum einen.

Zum anderen: Die SPD-Sportfraktion hatte in Gestalt des Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Fraktionssportsprechers Martin Gerster Journalisten gerade wieder zum Imbiss geladen. Was serviert wurde, werde ich bald erfahren.

Das ist real existierende deutsche Sportpolitik.

Nun wird Dagmar Freitag, Vorsitzende des Sportausschusses, in Nachrichtenagenturen mit diesen Worten zur Phantomdebatte über die Sportförderung zitiert:

Es ist doch erstaunlich, dass sich jetzt mehr und mehr Verbände zu Wort gemeldet haben. Damit wird deutlich, dass eine breite Debatte gewünscht und auch notwendig ist.”

Außerdem:

Ich würde mir wünschen, dass nicht immer dieselben Personen und Institutionen Konzepte vorschlagen und diskutieren. Das erinnert an einen ‘closed shop’.”

Na klar ist das ein Closed Shop.

Und Frau Freitag ist als Sportlobbyistin (Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes DLV, Mitglied des Aufsichtsrats der NADA und Sportausschusschefin) mittendrin.

Im Closed Shop.

Heute im Bundestag.

Im Closed Shop.

Morgen anderswo.

Und am Freitag dann beim “Jahrestreffen Forum Sport 2012” der SPD.

Im Closed Shop.

Bei der SPD spricht zunächst der DOSB-Präsident und IOC-Boss in spe, UDIOCM Thomas Bach (FDP).

Die Freitag-SPD schreibt dazu:

Wir schätzen uns glücklich, dass der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach, mit einem Impulsvortrag in die Thematik einführen wird.

Das wird gewiss mächtige Impulse geben.

Danach leitet Frau Freitag eine Diskussionsrunde mit

• Friedhelm-Julius Beucher (SPD), Präsident Deutscher Behindertensportverband
• Dr. Michael Ilgner (Parteizugehörigkeit ist mir nicht bekannt), Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe
• Dr. Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes

Und schon sind sie wieder unter sich.

Nach abweichenden Meinungen wird man lange suchen müssen.

Ich glaube ja, Frau Freitag und andere Sportlobbyisten haben ein beträchtliches Erkenntnisproblem. Sie können einfach nicht begreifen, dass sie Teil des Problems ist, in ihrem Closed Shop.

Und nicht Teil einer Lösung.

Oder, um mit meinem speziellen Freund Sepp Blatter zu sprechen:

Alles bleibt in der Familie.

We are Family.

Das erzähle ich nun auch schon seit vielen Jahren:

• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Teil 2 der dieswöchigen Miniserie “Der sportpolitische Komplex”: Nachdem also im Reich des Deutschen Olympischen Sportbundes alles beim Alten bleibt, keine öffentliche Aufarbeitung der Sommerspiele in London, keine demokratisch-öffentliche Diskussion (mit allen, nun ja: Stakeholdern, also auch Steuerzahlern bzw Vertretern derselben) stattfindet, hat nun der Sportausschuss des Deutschen Bundestages einmal mehr ein Zeichen der Selbstaufgabe gesendet:

Seine Sitzung am kommenden Mittwoch findet erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Mit irgendeiner Idee, einer Initiative, einem echten Lebenszeichen ist diese Sitzung ohnehin nicht verbunden.

Mann kann deshalb nicht einmal mehr sagen: Es ist eine Schande.

Es ist einfach nur: nichts.

Aber halt!

Die SPD will ja nun wieder mal den Sport im Grundgesetz verankert sehen. Wow. Kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. (Über die akute Frage der NADA-Finanzierung wird dann mal später diskutiert.)

Michael Reinsch hat dazu einen wunderbaren Kommentar in der FAZ geschrieben (Klischees und Plattitüden), den ich heute morgen bereits auf Twitter empfahl:

Ist der Anlauf zur Grundgesetzänderung ein sportpolitisches Lebenszeichen aus Berlin? Das wäre ja schließlich einmal zu erwarten, seit der Sportausschuss des Deutschen Bundestages vor knapp einem Jahr der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht geschlagen und praktisch seine Arbeit eingestellt hat. Abgesehen von Äußerungen einzelner Abgeordneter gibt es jedenfalls nichts, was sich als Ergebnis politischer Arbeit dieses Gremiums erkennen ließe.

Wenn das sogar schon die FAZ sagt und derjenige aktive sportpolitische Berichterstatter, der die meisten Sitzungen des Grüßausschusses besucht hat.

Aber die SPD lässt nicht locker. Sie hat zwar auch keine Ideen und Transparenz schon gar nicht – aber man lädt zum Imbiss. Wieder einmal hat SPD-Sportsprecher Sportlobbyist Martin Gester (immer noch Präsident des Deutschen Sportakrobatikbundes) Journalisten zu einem “Hintergrundgespräch” geladen.

[Nicht mich, aber das habe ich ja bereits einige Male notiert.]

Infos zum Imbiss bei der SPD kamen vorhin per Email:

Von: SPD Fraktion

Datum: 21. September 2012 12:23:23 MESZ

Betreff: Einladung zum Hintergrundgespräch

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einem Hintergrundgespräch über die Sportpolitik der SPD-Bundestagsfraktion lädt Herr Gerster Sie herzlich ein am Mittwoch, 26. September 2012, 12.30 bis 13.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus, PLH 4.101, Deutscher Bundestag, 11011 Berlin.

Wir würden gerne mit Ihnen über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz sprechen. Der Entwurf (Bundestagsdrucksache 17/10644) ist in der Anlage (online). Am Freitag, 28. September 2012, ab 10.30 Uhr bis ca. 12.00 Uhr, findet im Deutschen Bundestag die Debatte statt, Phoenix überträgt live.

Selbstverständlich stehen Ihnen Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe Sport auch zu anderen aktuellen Themen zur Verfügung wie etwa die Sportförderung und die Nachbetrachtung der Olympischen und Paralympischen Spiele.

Ein kleiner Imbiss steht bereit. Bitte geben Sie Bescheid, ob Ihre Teilnahme möglich ist.

Mit besten Grüßen von Martin Gerster

So ist das.

Ich sehe mich in meiner grundsätzlichen Haltung bestärkt, dass Mann diesen Politikschauspielern kein Forum geben sollte. Medien tun gut daran, nicht zu jedem Anlass Statements dieser Abgeordneten einzuholen, die eben nur eins sind: STATEMENTS.

Leere Versprechen.

Das sollten Journalisten endlich lernen. Es bringt meistens gar nichts, diese Leute und Ankündigungsweltmeister zu zitieren. In der Regel ist das nur PR für die Abgeordneten.

Martin Gerster, zum Beispiel, hatte zum Ende der Londoner Spiele per Pressemitteilung (“Fantastische Leistungen, sensationelle Qualifikationen”) nicht nur albern geschwärmt …

Gerster resümiert: „Olympia in London 2012: Das waren tolle Spiele in einer beeinduckenden Atmosphäre. Das waren fantastische Leistungen über die ganze Bandbreite des Sports. Einfach eine klasse Stimmung! London war und ist ein großartiger Gastgeber – auch bei den paralympischen Spielen.“

Olympia 2012 stehe für ein riesiges Fest mit sportlichen Wettbewerben auf höchstem Niveau. Was bleibe, sei „der Eindruck einer Performance, die die beste Werbung für Großbritannien in aller Welt“ sei. (…)

… sondern auch behauptet/erklärt/kritisiert/weltmeistermäßigangekündigt …

Martin Gerster stellt aber auch klar: „Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben weiterhin geheim.“ Das sei ein Wermutstropfen. (…)

Nicht zuletzt die massive Kritik einiger Athletinnen und Athleten am deutschen Fördersystem bestärken die sozialdemokratische Forderung, dass das System optimiert  werden muss.

Die SPD-Fraktion will, dass Deutschland weiterhin erfolgreich im Sport ist. Dafür bedarf es Verbesserungen in der Sportförderung, die Vertrauen und Zuversicht in den Sport schaffen.

Oh, ich wollte eigentlich gar nicht dazu googeln, stelle aber gerade neugierig fest, dass Gerster während der Spiele ja sogar laut darüber sinniert hatte …

…. dass eine unabhängige Kommission nach London eine umfassende Bestandsaufnahme in der Spitzenförderung übernehmen könnte, “weil dem DOSB für eine selbstkritische Analyse die Kraft fehlt, um benötigte Umstellungen vorzunehmen”.

Im selben Bericht wird auch der CSU-Mann und Olympia-Fan Stephan Mayer zitiert, ein fescher Kerl, dem nur etwas der Hintergrund abgeht …

(…) Wir stehen vor einer Zäsur in Deutschland. Ein ‘Weiter so’ darf es nicht geben“, sagte Stephan Mayer (CSU) am Freitag im Deutschen Haus in London: “Wir können nach den Olympischen Spielen London nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weil die Erwartungen in Sportarten wie dem Schwimmen deutlich höher waren. Das ist mit null Medaillen nicht zufriedenstellend gelaufen.” (…)

Alles Quatsch.

Alles Irreführung.

Alles nicht so gemeint.

Alles nur, mh, Politik?

Es ist keine neue Erkenntnis: Dieser Ausschuss hat sich selbst überflüssig gemacht. Den braucht kein Mensch mehr – DOSB und BMI brauchen den Ausschuss, der sie kontrollieren sollte, allenfalls dazu, um Demokratie zu simulieren.

Abschaffen, das wäre einzig konsequent.

In schöner Tradition will ich, um einen Beitrag über den Luftausschuss doch noch mit so etwas wie Inhalt zu füllen, ein Dokument bereitstellen, dass den Abgeordneten über das Sekretariat des Ausschusses verteilt wurde: Eine Stellungnahme des DTB-Präsidenten Rainer Brechtken, der auch mit der vom DOSB erwünschten Einestimmefürdeutschland spricht:

Die Zahlen und Dokumente zum Sporthaushalt 2013 hatte ich unlängst ja schon zur Diskussion gestellt.

Ich mache doch einen neuen Beitrag auf zum Thema, das hier bereits heftig diskutiert wird: Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften zu den T-Mobile/Telekom-Dopern und ihren Dopingärzten von der Uniklinik Freiburg – kurz darauf dagegen die schlagzeilenträchtige Entscheidung der amerikanischen Anti-Doping-Agentur USADA und das Resignieren von Lance Armstrong.

Ich habe heute Vormittag für Spiegel Online diesen Kommentar gedichtet:

Die United States Anti-Doping Agency (USADA) schreibt Sportgeschichte. Sie erkennt dem amerikanischen Doper Lance Armstrong sämtliche sieben Siege bei der Tour de France ab. Das ist eine wunderbare Nachricht für all jene, die an sauberem Sport interessiert sind.

Der Fall Armstrong hat auch eine sehr deutsche Komponente.

Wenn andere Doper nachträglich zu Siegern der Tour de France erklärt werden sollten, wie Jan Ullrich (2000, 2001, 2003) und Andreas Klöden (2004), wäre dies ein Schandmal für die deutsche NADA, die so genannte Anti-Doping-Agentur.

Denn die USADA mit ihrem seit 2007 amtierenden Boss Travis Tygart, den Armstrong der Hexenjagd bezichtigt, hat in vorbildlicher Weise gezeigt, was möglich ist, wenn sich eine Agentur dem Druck von Sport, Politik und Sponsoren nicht beugt, sondern selbständig ermittelt, ihrer Kernaufgabe nachkommt und sich der Wahrheit annähern will.

Im Vergleich dazu betreibt die NADA in Bonn ein unwürdiges Geschäft.

Die USADA hat sich mit dem spektakulären Fall Armstrong in herausragender Weise emanzipiert. Travis Tygart erklärte nach Jahren des verzehrenden Kampfes schlicht und einfach:

Es ist unser Job, nach der Wahrheit zu suchen und Gerechtigkeit walten zu lassen.“

Dieses Zitat sollte man einrahmen und in der NADA-Zentrale in Bonn in allen Räumen aufhängen. Denn im Vergleich zur USADA ist die NADA nicht unabhängig und hat keine klugen, mutigen Köpfe mehr – die letzten wurden vergrault, etwa die ehemalige Justiziarin und Interims-Chefin Anja Berninger.

Die NADA ist ein Werkzeug der sportpolitischen Allianz aus DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund), BMI (Bundesinnenministerium, Hauptsponsor des Hochleistungssports hierzulande) und Sportausschuss des Bundestages, der seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt.

Es ist dieser sportpolitische Komplex, der in Deutschland seit langem auch ein wirkungsvolles Gesetz gegen Doping und Korruption im Sport verhindert. Es ist dieser intransparente sportpolitische Komplex, der nicht einmal Einblick geben will, wie Steuermittel im Hochleistungssport verwendet werden, der sich dabei sogar über geltendes Recht erhebt.

Über den Fall Armstrong wurden bereits Bücher geschrieben – damit ließe sich online eine eigene Wikipedia gut füllen, für deren Lektüre ein Menschenleben Zeit kaum reicht. Die Kurzfassung, die den dramatischen Unterschied zwischen den USA und Deutschland verdeutlicht, geht so:

Nachdem die Ermittlungen der amerikanischen Steuerbehörde gegen Lance Armstrong und dessen ehemaliges Team US Postal eingestellt wurden, ließ sich die USADA die Akten kommen und begann auf dieser Grundlage mit eigenen Ermittlungen. Knallhart und unbeirrt von allen äußeren Einflussnahmen.

Wenn dagegen in Deutschland staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgrund mangelnder Rechtslage eingestellt werden, obwohl Doping belegt ist (zuletzt in den Fällen der Blutbestrahlung am Olympiastützpunkt Erfurt und dem Dopingsystem der Uniklinik Freiburg im Profiradsport), knallen bei NADA, DOSB und BMI die Sektkorken. Dann findet die NADA allerlei absurde Begründungen für ihre Untätigkeit, führt „eine Vielzahl von Beweisverwertungsverboten“ auch und beruft sich sogar auf das Grundgesetz.

Diese Methode hat System.

Im Grunde waren die USA und Deutschland (in West und Ost) immer ein Schlaraffenland für Doper. Doch während in Deutschland Sport und Politik in einer unheilige Allianz wirksame Vertuschungspolitik betreiben und die NADA als Feigenblatt benutzen, wurden in den USA im vergangenen Jahrzehnt die weltweit spektakulärsten Betrugssysteme aufgeklärt:

Erst das System des Doping-Labors BALCO, das mit Designer-Drogen und Doping-Cocktails einen Kontinent bediente – nun das System des Lance Armstrong, der vor der Macht der Fakten kapitulieren muss.

Stets waren dabei Ermittlungen der Steuerbehörde der Ausgangspunkt. In beiden Fällen ermittelte schließlich der kahlköpfige, unbestechliche Jeff Novitzky, über den Travis Tygart einmal sagte: „Man sollte ihm einen Schrein einrichten!“ Novitzky war einst Steuerfahnder und recherchiert für die Lebensmittel- und Arzneimittelaufsicht FDA in Washington, eine Bundesbehörde. In beiden komplexen Betrugssystemen – BALCO und Armstrong – waren Grand Jurys involviert, wurden Kronzeugenregelungen angewandt, der einstige Superstar Marion Jones musste wegen eidesstattlicher Falschaussagen sogar ins Gefängnis und wurde Olympiasiege los.

Dabei gibt es in den USA, wie in Deutschland, nicht einmal ein Antidopinggesetz.

Travis Tygart und die USADA zeigen, was dennoch möglich ist, wenn man Interesse an Aufklärung hat und alle Informationen verwertet.

Der Doper Lance Armstrong wird nun auch seine Bronzemedaille verlieren, die er bei den Olympischen Sommerspielen 2000 in Sydney im Zeitfahren gewann. Die drei Doper aus dem einstigen Doping-Team Telekom/T-Mobile dagegen behalten ihre Medaillen des Straßenrennens von Sydney: Jan Ullrich, Alexander Winokurow und Andreas Klöden.

Die bevorstehenden, lange zurückliegenden Tour-de-France-Siege von Ullrich und Klöden sind ein schrecklicher Nachweis des Leistungsvermögens der NADA – und noch viel mehr: Denn Novitzky begann seine Ermittlungen gegen Armstrong, um herauszufinden, ob öffentliche Mittel für Dopingzwecke missbraucht wurden.

In Deutschland ist das in mehreren Fällen dokumentiert und für rechtens befunden worden.

LONDON. Die Transparenz-Debatte um BMI/DOSB/Sportausschuss und die Sportförderung mit Steuermitteln möchte ich kurz mit einer persönlich-journalistischen Note erweitern. Dies ist in gewisser Weise auch eine Ergänzung zur Diskussion über das Deutschlandradio und die zwischenzeitliche Löschung eines Kommentares über den Wehrbeauftragten der Bundesregierung des Bundestages Hellmut Königshaus (FDP).

Denn einigen Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag, die sich in diesen Minuten zu einem “Hintergrundgespräch” mit “deutschen sportpolitischen Journalisten” im Deutschen Haus in London treffen, zu dem ich natürlich nicht eingeladen wurde, gefällt meine Berichterstattung schon ewig nicht. Manche haben sich, auch BMI-Leute taten das, im Laufe der Jahre beim Deutschlandfunk beschwert. Von meinen Quellen weiß ich, dass beispielsweise die CDU-Sportpolitiker in Anwesenheit des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMI, Christoph Bergner, auf ihren Runden dienstags, immer vor den Ausschusssitzungen, regelmäßig darüber debattierten, wie man diesem “Schmierfinken” endlich das Handwerk legen könne. Man müsse sich an Chefredakteure und Intendanten wenden, hat mal jemand vorgeschlagen, der als Sport-Lobbyist unterwegs ist und sich als Volksvertreter tarnt.

Es hat ihnen natürlich nicht gefallen, was sie hier lesen mussten, und sie haben das ständig gelesen; erst recht nicht hat ihnen gefallen, dass hier immer wieder “exklusiv” Dokumente veröffentlicht wurden, die gar nicht “exklusiv” sein müssten, weil eigentlich alles, was die Sportförderung mit Steuermitteln und das Parlament betrifft, per se öffentlich sein müsste.

Das war mein Credo und wird es bleiben: Öffentlichkeit herstellen.

Dem Grimme-Institut war u.a. meine Blog-Live-Berichterstattung aus dem Sportausschuss einen Grimme-Online-Award wert.

Es hat auch Anfang dieses Jahres derartige Hinweise und Anmerkungen aus dem Sportausschuss gegeben.

Seither darf ich nicht mehr für die Sportredaktion des Deutschlandfunks arbeiten.

Ich darf überhaupt nicht mehr für das Deutschlandradio arbeiten.

Der Sender (DLF und Deutschlandradio Kultur) hat mir Berufsverbot erteilt. Ohne Anhörung. Ohne Angaben von Gründen.

[Nachtrag: Klar nenne ich das so, denn für mich ist das in einem wichtigen Bereich ein Berufsverbot, viel mehr als ein "Beschäftigungsverbot". Innerhalb der ARD, im Sportverbund, war es für mich ohnehin nur im DLF möglich, regelmäßig Beiträge abzusetzen.]

Ich habe dieses Berufsverbot von einem Anwalt prüfen lassen, ahnte aber, dass da nichts zu machen ist. Er schrieb mir u.a.:

Die Beendigungsmitteilung lässt sich leider auch nicht deshalb angreifen, weil sie aus redaktionspolitischen Gründen erfolgte. Insoweit umfasst die verfassungsrechtliche Rundfunkfreiheit neben dem individuellen Schutz des Journalisten auch den institutionellen Schutz der Rundfunkanstalt zur Bestimmung der eigenen inhaltlichen Ausrichtung. Dies geht soweit, dass es der Rundfunkanstalt letztlich auch gestattet ist, ihren Anspruch an journalistische Qualität selbst zu definieren, auch wenn dies dazu führt, dass nicht mehr viel von dieser Qualität übrig bleibt.

Die Abläufe und Dokumente, in Kurzfassung:

Ausgangspunkt war der Beitrag “Pressehetze ignorieren! Originale lesen! Pflichtlektüre zum Sportausschuss” vom 6. März 2012. Ich habe einige Dokumente zur Diskussion gestellt, eins war lächerlicher Weise als “vertraulich” gekennzeichnet. Ich habe u.a. geschrieben:

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuenDemokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Daraufhin soll es einen Hinweis aus dem Ausschuss gegeben haben. Ich bekam kurz darauf einen Anruf der Sportchefin des Deutschlandfunks, die mir ein Ultimatum stellte. Hier meine Antwort auf dieses Ultimatum (ich habe nur wenige Namen gelöscht, weil die nichts oder nur wenig zur Sache tun):

Von: Jens Weinreich

Datum: Montag, 12. März 2012 10:17

An: Astrid Rawohl

Betreff: Telefonat vom 9. März 2012

Liebe Astrid,

Wenn ich alles richtig verstanden habe, und ich habe mir dazu einige Notizen gemacht, dann hast Du mir am vergangenen Freitag am Telefon gesagt, ich könne nicht mehr für den Deutschlandfunk arbeiten, wenn ich gleichzeitig öffentlich Kritik am Deutschlandfunk äußere. Du verlangst ein Bekenntnis der “Loyalität” Dir gegenüber. Du hast mir außerdem unterstellt, ich würde “Mitarbeiter diskreditieren”. Du hast gesagt, mein Blogbeitrag vom 6. März sei “ein klarer Affront gegen [***gelöscht***], ein klarer Affront gegen die Redaktion, ein klarer Affront gegen mich.” Du sprichst von einem “extremen” Angriff und “redaktionsschädigender” Kritik, von “bloß stellen” und “abwatschen”. Du hast mir außerdem unterstellt – und das ist sogar verletzend, weil ich mich oft dazu erklärt habe und glaubte, Du würdest verstehen, worum es mir geht, was für mich vor allem zählt – ich wollte [***gelöscht***] aus der Berichterstattung drängen.

Nun, ich will es kurz machen und Dich vor allem darum bitten, Dir dieses Ultimatum und diese Verpflichtungserklärung, die Du mir da abverlangst, noch einmal zu überlegen.

Drei Punkte dazu, dann einige weitere Gedanken. Feststellen möchte ich allerdings zunächst, dass ich in o.g. Beitrag niemanden diskreditiere und auch sonst niemanden diskreditiere. Ich äußere eine journalistische Grundsatzkritik, und die betrifft mehrere Redaktionen, nicht nur den DLF. Einen “Affront” kann ich nicht erkennen. Derlei Grundsätze und die fachliche Argumentation sind mir stets wichtiger als Verdienst – für Verdienst muss ich mich aber auch nicht rechtfertigen, weil ich hart dafür arbeite und eine Menge investiere.

Meine Loyalität hast Du, offenbar ohne es zu wissen, stets erfahren – das habe ich Dir bereits in meiner Email vom 6. Februar und auch während unseres Gesprächs am 28. Februar in Berlin mitgeteilt -, vor allem in der umtosten Frage der Redaktionsleitung im DLF-Sport, als ich die Entscheidung für Dich befürwortet und damit meine Freundschaft zu [***gelöscht***] strapaziert habe. Das nenne ich loyal. Das nenne ich offen und ehrlich. So versuche ich es im Job stets zu halten, auch wenn es weh tut.

Kurz drei Punkte als Argumentationshilfe:

# 1 – Ich habe auch in meinem Vortrag am 2. Oktober in Köln im Beisein des Programmdirektors ähnlich zurückhaltende und durchaus faire Kritik am DLF-Sport geäußert. Du hast Dich nach diesem Vortrag und der anschließenden Diskussion bedankt und mich dafür gelobt.

# 2 – Du hast am vorgegangenen Wochenende unter Berufung auf ein älteres Angebot von mir genau diesen Kommentar zum DFB (und zur Berichterstattung über den DFB!) erbeten, der – wenn man so will – Kolossal–Kritik an der Berichterstattung im DLF-Sport übte. Ich habe das so kommentiert, nicht weil ich jemanden “diskreditieren” und einen “Affront” auslösen wollte, sondern weil ich die Argumente habe und weil ich ganz anders, journalistisch, an derlei Themen herangehe. Ich könnte auch sagen, weil ich Überzeugung, Wissen und Kompetenz dazu habe.

# 3 – [***gelöscht***] ist kürzlich vom Spiegel-Verlag unter Vertrag genommen worden. Und zwar mit dem ausdrücklichen Hinweis und geradezu dem Auftrag von Mascolo und Müller-Blumencron, jederzeit weiter Kritik am Spiegel zu üben. Das hat er inzwischen auch getan, in dem er etwa einen langen Text von Fleischhauer auseinander genommen hat – und zwar in derart scharfer, brutaler Weise, so dass das, was ich gebloggt habe, eigentlich nicht mal mehr die Bezeichnung “Kritik” verdient.

Mein Blogbeitrag vom 6. März (bzw die zwei, drei Sätze daraus, die aus Deiner Sicht “redaktionsschädigend” sind und “diskreditieren”) sind in der Tat nur eine begründete, fair und zurückhaltend formulierte Meinungsäußerung, die journalistische Grundsätze betrifft.

Ich habe immer öffentlich gesagt, dass ich es für falsch halte, nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit weiter normale Terminberichterstattung im Sportausschuss zu betreiben und Leute wie Riegert und andere zu Wort kommen zu lassen. Ich habe das nicht zum ersten Mal gesagt. Und, nachfolgende Bemerkungen sind nicht großmäulig sondern die Realität, bin ich mit meiner Dauer, Live- und Hintergrund-Berichterstattung im Blog der Hauptverantwortliche dafür, dass sich die Koalition so entschieden hat, wie sie sich entschieden hat. Im Herbst 2009 konnten wir – Herbert und ich – das noch in mehreren Beiträgen abwenden, in dem wir die Pläne des Closed Shop rechtzeitig öffentlich gemacht haben. Diese Geschichten und die Recherchen von Grit waren es, die dazu geführt haben. Meine Berichterstattung war über Jahre ständiges Thema im Ausschuss, im BMI und sogar im Plenum des Bundestages, wo ich mehrfach kritisiert wurde. Die Berichterstattung über das iPad-Daddeln, die im DLF eigentlich nur in der von Dir formulierten Moderation stattgefunden hat, war nur ein willkommen-verlogener Anlass für Riegert & Co.

Ich habe im Übrigen auch auf der Konferenz am 2. Oktober im DLF, öffentliche Kritik geübt und u.a. gesagt:

“Fragen Fragen stellen, die richtigen Fragen stellen, ist doch eine Kernaufgabe des Journalismus. Und das ist nicht zu verwechseln mit Gefälligkeitsinterviews mit Sportpolitikern, die überhand nehmen, etwa mit harmlosen Gesprächen zur Fußball-Bundesliga, die letztlich nichts anderes sind als Marketing.”

(Zitat aus meinem Manuskript)

Ich habe in meinem kurzen Vortrag, der von Dir rundweg gelobt wurde, auch zum wiederholten Male öffentlich diese Kernpunkte meines Journalismusverständnisses formuliert:

“Wir leben in einer Medien-Revolution. Wir wissen nicht, ob das, was wir heute noch Journalismus nennen, auch morgen noch so heißt und noch existiert. Weil sich das Mediensystem aber so kolossal ändert und auf Dauer kein Stein auf dem anderen bleibt, muss sich ja wohl auch der Journalismus ändern. Oder?

Es gibt kein Zurück in die gemütlichen, guten alten Zeiten. (…)

Was heißt das für Journalismus?

Es heißt unter anderem, dass Journalisten vom hohen Ross herunter müssen. Sie müssen sich öffnen, wirklich kommunizieren mit dem Kunden, den ich kaum noch Rezipient nenne, sondern eher: Diskussionsteilnehmer.

Wer komplizierte sportpolitische Themen im dritten Jahrtausend noch immer in einer Einweg-Kommunikation aus den Anfangsjahren des Zeitungswesens abhandelt, ist gewiss nicht mehr auf der Höhe der Zeit.

Offen kommunizieren heißt u.a.: Quellen nennen. Geben – nicht nur nehmen. Diskutieren. Einstecken können. Fehler eingestehen und korrigieren.

Ich weiß, dass es noch immer viele Journalisten gibt, die darüber die Nase rümpfen.

Denen schmettere ich fröhlich entgegen: Freunde, lernt die neuen Kulturtechniken!”

Ich weiß, dass diese Einstellung im so genannten Qualitätsjournalismus nicht mehrheitsfähig ist. Ich quatsche aber nicht nur so daher, ich lebe das, was ich da sage. Ich stelle mich der Diskussion. Ich lasse mich kritisieren. Ich will diese Kritik. Ich korrigiere meine Fehler öffentlich. Und ich stehe zu diesen Fehlern. Ich lerne daraus. Und, in aller Unbescheidenheit, ich habe damit (wie zuvor mit dem sportnetzwerk) eine Menge vor allem junger Kollegen inspiriert.

Dies ist meine Grundeinstellung. Meine tiefe Überzeugung. Das ist JW, ob er nun bloggt oder schreibt oder einen Radiobeitrag bastelt. Weitere Ausführungen zu meinem journalistischen Werdegang erspare ich Dir. Ich dachte eigentlich, Du würdest das wissen und mich besser kennen.

Ich habe mich Dir gegenüber stets “loyal” verhalten, stets in einer brutalen Offenheit, die Du von mindestens einer anderen mit mir befreundeten Person kennst, meine Meinung zu journalistischen Vorgängen geäußert. Stets zu Inhalten, oft werden derlei auf Fakten basierende Äußerungen aber als persönliche Angriffe umgedeutet, was sie nicht sind.

Ich habe Dich eingangs gebeten, Dir dieses Ultimatum noch einmal zu durchdenken – und wiederhole das.

Wenn Du mir diese Verpflichtungserklärung abverlangst, nie wieder öffentlich Kritisches über den vom DLF-Sport praktizierten Journalismus zu äußern, würdest Du mich brechen.

Wenn Du mir nun die Arbeit im DLF versagst, würdest Du meine wirtschaftliche Existenz vernichten.

Dennoch herzliche Grüße

jw

Es fällt mir schwer, dies zu veröffentlichen. Aber so habe ich es immer gehalten. Bis an die Schmerzgrenze.

Und vielleicht verstehen jetzt manche Stammgäste und Diskutanten hier im Blog, warum ich oft darum gebeten habe, nur mich zu kritisieren, aber Kritik an anderen Journalisten an diese direkt zu schicken. Es gibt ja Leser- und Hörer- und Zuschauerbriefe :) – wenn man die Leute schon nicht direkt erreichen kann. Ich wusste und weiß natürlich, dass viele Journalisten hier zwar mitlesen, meist Themen, Dokumente und Ideen übernehmen, ohne zu zitieren, und dass sie sich gleichzeitig mächtig aufregen.

Ich weiß auch, dass Personen, mit denen ich früher zusammen gearbeitet habe, schon lange infiltrieren und sagen, man müsse mir das Forum Deutschlandfunk nehmen. Journalisten – Hand in Hand mit Politikern.

Mission accomplished.

Zu dieser Email habe ich eine Ergänzung nachgetragen, weil mir einfiel, dass ich im Deutschlandfunk on air bereits darlegen durfte, wie eine Berichterstattung über den Sportausschuss, der sich der Öffentlichkeit verweigert, aussehen sollte.

Stattdessen hat man sich für viele Dutzend PR-”Interviews” mit Sportpolitikern und einen Schmusekurs entschieden, so dass mich sogar DOSB-Leute fragen, was denn da los sei, sie hätten kaum noch was zu befürchten. Es gibt sogar einen Bundesminister, der vor längerem schon darauf hinwies, dass ihm das zu unkritisch geworden sei, er erfahre kaum noch etwas.

Egal – oder auch nicht. Ich will an meinem Beispiel bleiben.

Auf meine Emails habe ich nie eine Antwort erhalten. Wurde nur einen knappen Monat lang vertröstet von Frau Rawohl, die versprach, ausführlich zu antworten etc pp

Dann kam dieses Einschreiben an die “sehr geehrte Herr Weinreich”:

Ich habe daraufhin mehrfach verlangt, mir die schriftliche Begründung für meine Entlassung/mein Berufsverbot mitzuteilen und dazu Fristen gesetzt. Ich habe außerdem erklärt, dass ich am vorgeschlagenen Termin im Ausland bin, woraufhin mir Peter Dupp, Personalabteilung, mitteilte, man lasse sich keine Fristen setzen, er mir einen weiteren Termin vorschlug, bei dem ich immer noch im Ausland war. Ich teilte mit, nur an einer “Anhörung”, deren Ergebnis ja ohnehin feststand, teilzunehmen, wenn mir vorher SCHRIFTLICH das Verdikt mitgeteilt würde.

Als ich aus Moskau und Zürich zurückkehrte, lag dieses Einschreiben im Briefkasten:

Das war es nach ungefähr zwei Jahrzehnten Arbeit für den Deutschlandfunk (und gelegentlich für das Deutschlandradio).

Hat mir immer sehr viel Spaß gemacht, das Medium. Riesigen Spaß – und ich denke gern etwa an diese halbstündigen Hintergründe, die ich zuletzt aus Singapur von den Olympischen Jugendspielen und aus Durban von der Olympia-2018-Vergabe in größter Hektik produziert habe, wunderbar. Dies nicht mehr zu dürfen, tut weh.

Ich habe hier sehr für diesen Sender geworben, was ich aus inhaltlichen Gründen nicht mehr tun kann – aus rein inhaltlichen wohlgemerkt.

Musste drei Monate mit der Veröffentlichung warten, bis ich diese bescheidenen drei Durchchschnittshonorare aus 2011 auf dem Konto hatte. Wollte nichts riskieren.

Wie ich 30-40 Prozent Verdienstausfall ausgleichen soll, weiß ich nicht. Bleibe aber Optimist.

An die Arbeit.

17.16 Uhr: Nachtrag, gerade veröffentlicht das Deutschlandradio eine Meldung “in eigener Sache” und betreibt die üble Nachrede, die die Sport-Verantwortliche in den vergangenen Monaten schon betrieben hat.

Der Unsinn im Original:

Deutschlandradio weist die vom Sportjournalisten Jens Weinreich erhobenen Vorwürfe zurück. Sie entbehren jeder Grundlage. Richtig ist, dass Deutschlandradio die Zusammenarbeit mit Jens Weinreich als Freier Mitarbeiter und Autor im April 2012 beendet hat. Dies geschah, wie Jens Weinreich in seinem Blog selbst dokumentiert, in rechtlich unangreifbarer Form und unter Beachtung der tarifvertraglichen Bestimmungen.

Die Gründe hierfür lagen im Verhalten von Jens Weinreich, das den Redaktionsfrieden bedrohte und eine weitere Zusammenarbeit mit ihm unzumutbar machte. Jens Weinreich verunglimpfte mehrfach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Redaktion und stellte deren Kompetenz in Frage. Außerdem versuchte er in redaktionelle Belange einzugreifen, um eigene Interessen durchzusetzen. Alle Versuche der Verständigung scheiterten an der mangelnden Bereitschaft von Jens Weinreich.

Deutschlandradio behält sich rechtliche Schritte vor.

Birgit Wentzien
Chefredakteurin
Deutschlandfunk

Manches davon ist gelogen. Aber egal.

Die Frau Chefredakteurin hatte ich übrigens auch angeschrieben, und den Programmdirektor (der nach einem Podiumsgespräch mit mir Anfang Oktober 2011 unter Berufung auf meine Kritik noch einen Recherchefonds in der Redaktion angekündigt hatte). Von beiden kam, selbstverständlich, keine Antwort.

1.32 Uhr: Nachtrag. Kleinigkeit nur zu der Erklärung des DRadios, damit keine Missverständnisse entstehen:

• Die Chefredakteurin kennt mich nicht. Ich habe sie nie im Leben gesprochen.
• Ich habe nie in meinem Leben an einer Redaktionssitzung des DLF teilgenommen.
• Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Arbeitstag im DLF verbracht zu haben.
• Ich war in meinem Leben drei oder viermal im Funkhaus Köln.
• Ich fertige meine Beiträge seit 2008 immer von zu Hause und schicke die Dateien ein.
• Ich schickte in der Regel zu Wochenbeginn eine Themenliste oder einzelne Themen, je nach Lage, auch mal aktuell.
• Ich habe jahrelang, auch ohne Honorar, Ideen eingebracht, meist schriftlich, und stand Moderatoren der Sportsendung, wenn ich gefragt wurde, und das wurde ich zeitweise regelmäßig, stets mit Ideen, Kontakten und Briefings für Interviews etc zur Seite.
• 2010 beispielsweise bin ich auf ausdrücklichen Wunsch nur deshalb zur WM nach Südafrika geflogen, weil mich DLF-Redakteure darum gebeten haben, um nicht auf das ARD-Angebot angewiesen zu sein.

LONDON. Es stinkt nicht nur in der Sportabteilung des Bundesinnenministeriums zum Himmel, denn das Kungel-Ministerium, weigert sich weiter, Dokumente herauszugeben, die per se öffentlich sein müssten. Nein, im Wettbewerb im Synchronstinken, den BMI und DOSB so wunderbar exerzieren,  können auch Journalisten bestehen.

Gestern Nacht ganz unten im Olympic Stadium, eine Reihe vor mir, beim Warten auf The Legend:

Während ich das schreibe und das Bild hochlade, werde ich ganz unruhig und schnuppere an mir herum. Ich hoffe, das Deo, vorhin überreichlich aufgetragen, wirkt noch eine Weile.

Und nun zum nochernsteren Teil des Lebens.

• Wer twittert, der sollte zum Thema Intransparenz (nicht nur der Sportförderung, sondern ganz grundsätzlich) ab sofort das Hashtag #openFriedrich verwenden. Nur so ein Vorschlag.
• Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat im ZDF-Morgenmagazin gesagt, wenn das Gericht gegen seinen Antrag entscheide, werde er sich nicht länger sperren (gebe das sinngemäß wieder). Wow. Minister beugt sich Justiz! Zeigt einmal mehr, wie die herrschende Kaste tickt. Er denkt halt wirklich, er könne über Recht und Ordnung bestimmen. Es gab mal einen DFB-Präsidenten, der ankündigte, er wolle zurücktreten, wenn Gerichte nicht in seinem Sinne entscheiden. Aber das ist eine keine andere Geschichte.
• Einen Lesebefehl möchte ich nicht aussprechen, aber eine Empfehlung: Rechts in der Sidebar erscheinen meine aktuellen Tweets. Wenn ich auch nicht so regelmäßig bloggen kann, wie ich es eigentlich will, dann tweete ich doch relativ munter wichtige Geschichten und Entwicklungen, Lesebefehle und ein bisschen Unsinn, immer mal reinschauen. Für mich die perfekte Ergänzung zum Blog.
• Daniel Drepper hat für das Journal des DJV in NRW ein Rechercheprotokoll geschrieben bzw darüber, wie Öffentlichkeit verhindert wird: Omerta zur Sportförderung

Seit Herbst 2011 fördert die Otto-Brenner-Stiftung unsere Recherche mit einem Stipendium über 5 000 Euro. Das aber war bald aufgebraucht. Bisher haben wir knapp 7 500 Euro Gebühren an das BMI überwiesen, die Gesamtkosten dürften fünfstellig werden. Mithilfe der WAZ und des DJV legten wir Widerspruch ein.

Interessant. Zeigt einmal mehr, wie Machthaber freie Journalisten killen wollen. Ist mir nicht unbekannt. War genau der Grund, weshalb ich dieses Rechercheprojekt nie durchgezogen habe.

Wer es gestern verpasst haben sollte: Hier findet man die Mutter aller Zielvereinbarungen, einen Vergleich mit Großbritannien, wo derlei Informationen öffentlich sind, und als Ergänzung auch Beispiele aus Dänemark, wo natürlich alles öffentlich ist.

So, jetzt warten wir bis 15 Uhr und was #openFriedrich tut. Wenn ich es schaffe, schaue ich gleich noch beim Hintergrundgespräch des Sportausschusses für “deutsche sportpolitische Journalisten” vorbei, zu dem ich natürlich nicht eingeladen wurde.

Mal was anderes #FIFAcorruption #WM2006:

Habe gestern Nacht per Twitter bei der ARD angefragt, warum im Monitorbeitrag über die WM-Vergabe 2006 so recherchierend und enthüllend getan wird, aber nicht gesagt wird, dass all diese Fakten bereits vor neun Jahren vom Manager-Magazin und der Süddeutschen Zeitung enthüllt wurden. Ich habe vor einigen Wochen in etlichen Texten daran erinnert, als die Aufregung über @SeppBlatters Aussagen groß war in Deutschland.

* * *

• Hier noch ein Debattenbeitrag, wie es auf Spiegel Online heißt, im Rohmaterial:

In der Debatte um die Leistungssportförderung in Deutschland wird der wichtigste Aspekt überhaupt vernachlässigt. Es kann nicht zuerst um die Frage gehen, wie viel Geld verteilt werden muss, um Medaillen zu produzieren. Es müssen zunächst alle Fakten auf den Tisch, also auch alle Dokumente zur Sportförderung, die vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) noch immer verheimlicht werden, und die nicht einmal den olympischen Dachverbänden vorliegen. DOSB und BMI kungeln unter Mitwirkung des Sportausschusses im Bundestag seit Jahrzehnten. Beispiele für diese Spezialdemokratie sind Legende. Diese Schattenwirtschaft muss ein Ende haben.

Die Intransparenz in der Sportförderung schafft nur Probleme und kreiert ungesunde Machtverhältnisse. Mit ihrem Herrschaftswissen, das sie mit niemandem teilen wollen, dominieren die Sportabteilung des BMI, die ohnehin weitgehend unkontrolliert im beschaulichen Bonn und nicht in Berlin werkelt, und der DOSB die Szene. Inakzeptabel auch, dass dieselben Personen, die Medaillen planen, die Macht haben über die Nationale Antidopingagentur NADA. Auch dieser Widerspruch muss aufgelöst werden.

Die deutsche Sportpolitik braucht unabhängige Denker auf allen Ebenen. Und sie braucht Kontrolleure, keine Lobbyisten und Parteikader, wie sie im Sportausschuss des Bundestages dominieren. Wenn diese Personen gemeinsam mit dem Sport das Hohelied auf die Subsidiarität anstimmen, ist Vorsicht geboten. Denn dieser sportpolitische Komplex will vor allem eines: Mitläufer, die keine Fragen stellen, sondern funktionieren.

Die Deutschen gewinnen seit 1992, als sie wieder mit einer vereinten Mannschaft antraten, immer weniger Medaillen bei Sommerspielen. 28 sind es bis Mittwochmorgen in London gewesen, 41 waren es vor vier Jahren in Peking – 82 Plaketten holte die deutsche Abordnung 1992 in Barcelona. Indes hinken derlei Vergleiche immer. Selbst wenn es am Ende mehr Medaillen als in Peking werden und es heißt, der Abwärtstrend sei gestoppt worden: Ein Maßstab sollten diese Zahlen aus vielerlei Gründen nicht sein.

Denn jahrzehntelang wurde der Leistungssport im Wettstreit der Systeme gepuscht, im Osten wurde systematisch gedopt, im Westen kaum weniger. Von diesen Altlasten profitierten die Deutschen in den neunziger Jahren und konnten die Bilanzen schönen, obgleich sie damals doch schon anderes erzählten. Zudem haben sich die Kräfteverhältnisse im Weltsport kolossal verändert. Immer mehr Länder gewinnen Medaillen. Seit Montag hat sogar die winzige Karibikinsel Grenada einen Olympiasieger, den Rundenläufer Kirani James, der in den USA studiert. Grenada ist das 143. Land, das eine Olympiamedaillen holte.

In Deutschland muss endlich eine tabulose Grundsatzdebatte geführt werden. Dabei kann nicht nur der olympische Hochleistungssport im Mittelpunkt stehen.

Denn das Programm der Olympischen Spiele mit ihren derzeit 26 Sommer- und sieben Wintersportarten ist doch willkürlich von Sportfunktionären festgelegt, die mit ihren Verbänden abhängig sind von den Vermarktungsgeldern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und eben von Steuermitteln. Die Komposition dieser Sportarten spiegelt aber keinesfalls die Sportwirklichkeit wieder. Es gibt olympische Sportarten, die werden weltweit nur von wenigen hundert Spezialisten betrieben. Andere Sportarten sind populär und werden trotzdem nicht ins Olympiaprogramm aufgenommen.

Ein Land wie Deutschland hat die Pflicht, alle Sportarten zu fördern, im übrigen auch die nichtolympischen, zu denen etwa das Skating gehört, was mehr Menschen in ihrer Freizeit betreiben als die meisten olympischen Disziplinen, die man durchaus als absterbende Sportarten bezeichnen kann: etwa Gewichtheben, Ringen oder Schießen. Deutschland leistet sich schon genug exotische Disziplinen, im Winter ja etwa Rennrodeln oder Bobfahren, wofür so viele sündhaft teure und die Umwelt verschandelnde Bahnen gepflegt werden wie weltweit sonst nirgends. Derlei Förderungen müssen ebenso auf den Prüfstand und können nicht bis in alle Ewigkeit als undiskutierbar gelten.

Für die Gesellschaft – und gewissermaßen auch für die Volksgesundheit – wären Investitionen in den Schulsport zunächst einmal hilfreicher als die Hochleistungssportförderung. Schulsport ist Ländersache. Beide Themen – Schulsport und olympischer Sport – müssen gemeinsam diskutiert werden.

Welchen Sport will sich eine freie Gesellschaft leisten?

Deutschlands Olympiakader hat schon heute die höchste Durchdringungsquote an Sportsoldaten von allen führenden Nationen. Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll dominieren. Dass dieses System bislang zu sehr an Medaillen orientiert war, die berufliche Ausbildung und die zweite Karriere aber vernachlässigte, ist bekannt. Daran muss gefeilt werden. Sportler in Uniform sind das deutsche Markenzeichen, angesichts der Geschichte dieses Landes aber auch ein delikates Thema.

Es gibt kein Patentrezept für alle olympischen Sportarten. Und es hilft nichts, ausländische Systeme zu kopieren. Das hat man noch nach allen Olympischen Sommerspielen seit 1996 versucht.

Damals wurden etwa die Franzosen zum Vorbild auserkoren, kurz darauf brach deren auf systematischem Doping basierendes System zusammen.

Dann hieß es, Australien mit seinem nationalen Sportinstitut sei die große Nummer. Wo sind eigentlich in London die Australier? Was ist bei denen vom angeblichen Schub der Olympischen Spiele 2000 geblieben? Fast gar nichts. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige. Und das ist typisch für derlei Olympia-Showveranstaltungen. Das werden auch die Briten merken, in einigen Jahren.

Wer sich an Medaillenspiegeln und Nationenwertungen orientiert, muss automatisch ein Auf und Ab in Kauf nehmen und nicht gleich in Panik ausbrechen. Zwischen Vorkampf-Ausscheiden und Medaille liegen oft nur Winzigkeiten. Eine wirklich dramatische Vorstellung haben in London eigentlich nur die Schwimmer geboten. Der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) muss sich völlig neu aufstellen. So wie es der Deutsche Leichtathletik-Verband (DLV) nach den Sommerspielen 2004 getan hat – und nun die Früchte erntet. Der DLV hat damals Querdenker wie den Soziologen Eike Emrich und den Trainer Jürgen Mallow verpflichtet. Emrich lieferte quasi den geistigen Überbau, Mallow seine Erfahrung, an einem kleinen Ort mit bescheidenen Mitteln Weltklasse auszubilden.

Diese Kombination war gegen alle Widerstände erfolgreich, und glücklicherweise haben es Emrich und der DLV-Präsident Clemens Prokop geschafft, planmäßig die richtigen Nachfolger zu installieren. Andere im DLV wollten Zentralismus-Fanatiker in Positionen hieven, doch die Nachfolger von Emrich und Mallow – Günther Lohre, Vizepräsident Leistungssport, und Sportdirektor Thomas Kurschilgen – setzen den 2004 begonnenen Kurs fort. In der olympischen Kernsportart, einer der wirklichen Weltsportarten, in der die Konkurrenz härter ist als in allen anderen Sportarten, haben die Deutschen nun wieder ein junges, hoffnungsvolles Team zusammen. Ihr Konzept heißt, vereinfacht gesagt: In der ausgesprochenen Individualsportart Leichtathletik soll es möglich sein, an allen Standorten Leistung zu entwickeln – und diese zarten Pflänzchen dann auch zielgerichtet zu fördern und gedeihen zu lassen.

Der Olympiasieg des Diskuswerfers Robert Harting, der mit seinem dopingbelasteteten Trainer zudem die Symbiose von alter und neuer Zeit verkörpert, ist die vorläufige Krönung dieser Entwicklung. Hartings Trainer Werner Goldmann hat sich an die Erfordernisse des dritten Jahrtausends angepasst. Auch Harting hat vom Geist profitiert, der mit Emrich und Mallow Einzug hielt. Auch Harting, der gern auf Gott und die Welt schimpft, aber Sport, Bundeswehr und sein Studium an der Universität der Künste in Berlin meistert, steht für eine neue Generation von Sportlern. Gerade die Leichtathleten präsentieren etliche solcher Athleten: eloquent, intelligent, selbstbewusst – mit dem Hang zur produktiven Diskussion.

Zur Verbandspolitik gehört es mittlerweile, die Sportler zum Widerspruch aufzufordern. Als die Siebenkämpferin Lilli Schwarzkopf, Gewinnerin der Silbermedaille, in London erneut ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachte, dass ihr Trainer und Vater nicht mit dabei sein konnte, erläuterte der Bundestrainer Cheick-Idriss Gonschinska auf offener Bühne die Nominierungskriterien. Schwarzkopf war nicht zufrieden, doch sie lächelte. Das war keine Ironie. Auch nicht, als Gonschinska formulierte: „Ich bin gerne in einem kooperativen Prozess bereit, alle Dinge aufzuarbeiten.“

Nun ist Hochleistungssport wahrlich nicht nur von kooperativen Prozessen, sondern im Alltag abseits des olympischen Rampenlichts von Fron und Leid geprägt. Doch auch diese Aussage des Trainers Gonschinska zeigte: im Leichtathletikverband meinen sie es ernst, wenn sie vom „mündigen Athleten“ sprechen. Der mündige Athlet sollte für den gesamten deutschen Sport im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen. Und nicht die Frage, wie sich Sportbürokraten im BMI und DOSB ihre Positionen sichern und mit zentralistischen Methoden noch mehr Steuermittel unkontrolliert in die Medaillenproduktion fließen.

LONDON. Die Mutter aller Zielvereinbarungen ist diese hier, die zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB):

Der DOSB wird eigentlich auf nichts festgelegt, wäre ja noch schöner. So blöd sind Generalsekretärdirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen) und Präsident Thomas Bach (FDP) natürlich nicht, dass sie sich auf irgendetwas festlegen ließen.

Grit Hartmann hat das Dokument schon Ende 2009 ausgegraben und für einen Radiosender, dessen Sportredaktion sich weitgehend vom so genannten “kritischen” Journalismus verabschiedet hat (und dessen Sportchefin gerade behauptet hat, die Zielvereinbarungen seien quasi frisch entdeckt worden) , getextet:

Geld gegen Medaille

Zielvereinbarungen im deutschen Spitzensport

In einem neuen Grundsatzpapier namens “Neues Steuerungsmodell Spitzensport” sind sogenannte Zielvereinbarungen des DOSB mit den 33 olympischen Verbänden verabredet. Die allerdings werden unter Verschluss gehalten.

Die Vorgeschichte der Zielvereinbarungen ist einigermaßen turbulent. Noch Mitte der 90er-Jahre musste Geldgeber Staat den autonomen Sport zu ähnlichen Planungen nötigen. Damals verlangte Bundesinnenminister Manfred Kanther im Tausch gegen horrende Ausgaben mehr Medaillen. Die, so lautete seine Legitimationsformel, seien Ausweis für das Leistungsvermögen eines Volkes. Mehrfach – und stets mit heimlichem Einverständnis der hauptamtlichen Leistungsplaner im Sport-Dachverband – schwang er die Keule einer Haushaltssperre. Am Ende stand das “Förderkonzept 2000″. Es honorierte Medaillen und strafte weniger erfolgreiche Verbände mit Geldentzug.

Kritiker sahen darin eine Analogie zur DDR. Das traf zu auf die Mentalität, Siege für politisch notwendig zu halten und für zentralistisch planbar. Für die Methode stimmte es nicht: Ostdeutschen Strategen wäre es nie in den Sinn gekommen, olympische Sportarten zu bestrafen – eher hätten sie zugebuttert.

Der Fehler im Versuch, das DDR-System zu kopieren, ist mit dem “Neuen Steuerungsmodell Spitzensport” behoben. Das segneten die Verbände Ende 2006 ohne Murren ab, obgleich der DOSB darin Platz 1 bei den Winterspielen in Vancouver proklamierte. Über die Sinnhaftigkeit solcher Großmachtgelüste in Zeiten von Dopingskandalen wurde schon nicht mehr diskutiert. Versprochen war den Fachsparten schließlich die Entschärfung des Bestrafungsprinzips, dazu weniger Gängelung und Bürokratie.

Ob das tatsächlich der Kern der neuen Steuerung ist, darf bezweifelt werden. Denn das maßgebliche Kleingedruckte fehlte noch: die sogenannten Zielvereinbarungen zwischen dem DOSB und den olympischen Verbänden. Sie gelten bis heute als top secret, obwohl auf ihrer Basis die Steuermillionen verteilt werden. Dem Deutschlandfunk liegen einige vor. Auch das wichtigste Papier, gewissermaßen die Mutter aller Zielvereinbarungen, der bis 2012 gültige Vertrag zwischen BMI und DOSB.

Die sechs Seiten sind verräterisch: Was der Sport als eigenes “Steuerungsmodell” anpreist, entpuppt sich als Dirigismus des Staates in Reinkultur. Geldgeber BMI trifft nicht nur sportpolitische Grundsatzentscheidungen, sondern auch Einzelentscheidungen über “Art und Umfang der Förderung”. Folgerichtig reden die Ministerialen auf jeder Stufe mit: wenn der DOSB mit den Verbänden Ziele für den olympischen Vierjahreszyklus verabredet, nach jeder Saison beim Bilanzieren. Auch das Verfahren bei “Zielabweichung” lässt keinen Zweifel an der Kommando-Hoheit des BMI: Der Sport darf lediglich “einvernehmliche Lösungsansätze” vorschlagen.

Wie konfliktfreudig diese Konstellation tatsächlich ist, zeigen die Vereinbarungen mit den Verbänden. Sie schreiben Medaillenzahlen für Olympia und für Saisonhöhepunkte vor. Die Höhe der Schecks für Projektmittel variiert entsprechend. Dem Bob- und Schlittenverband etwa bewilligten die Planer für Vancouver sechs neue Planstellen und 612.000 zusätzliche Euro für Projekte, von Lehrgängen bis zur Materialentwicklung.

Zum Vergleich: Der Tischtennisbund erhält für London ein eher bescheidenes Plus von 107.000 Euro. Er muss auch nur eine Medaille liefern. Auf Bob, Rodel und Skeleton hingegen sind neun olympische Plaketten einzufahren, darunter vier Goldene, fast ein Viertel der 34 mit der Wintersportbranche vereinbarten Medaillen. Neun lautete schon die Vorgabe für die letzte Weltmeisterschaft. Der Verband holte zehn, die Rodler jedoch eine weniger als geplant. Sportdirektor Thomas Schwab sagt, man habe mit dem DOSB “hart diskutiert”, warum die Frauen Einzelgold verpassten, aber keine Mittelkürzung hinnehmen müssen. Der DOSB teilt dazu mit, Verbände könnten künftig selbst bei ausbleibenden Medaillen mehr Geld bekommen, etwa nach Vorlage überzeugender Zukunftskonzepte.

Allein: Nichts davon ist auch nur ansatzweise transparent. Ob ein Konzept als überzeugend durchgeht, beurteilen die Planer in BMI und DOSB. Wer verhindert beispielsweise überdimensioniertes Sponsoring von Rand-Sportarten, die zwar medaillenträchtig sind, aber zur Bewegungskultur eher wenig beitragen? Anders formuliert: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure der Verbände aus BMI und DOSB?

Derlei Fragen könnten sich bald nach Vancouver und London stellen, wenn die Fördermillionen umverteilt werden. Andere, nicht minder spannende nach den Folgen der Konzentration auf den Olympiasport haben dessen Freunde vorerst beiseite geschoben. Auch dafür ist die DDR ein anregendes Studienobjekt: An deren Ende motivierte das Zählen der Medaillenerbsen immer weniger Athleten. Und bei Nichtolympischem, erst recht beim Breitensport war man auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen.

Das war also 2009.

Ich hatte Ende 2008 ausführlich über die Zielvereinbarungen berichtet und Anfang 2009 die Musterzielvereinbarung veröffentlicht …

… und außerdem Debatten aus dem Sportausschuss in aller ihrer inhaltlichen Schwere dazu dokumentiert, damals, als dieser Ausschuss noch öffentlich war und sich etliche Abgeordnete zunehmend darüber ärgerten, dass hier im Blog live berichtet wurde.

• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln

Diesem folgten viele Dutzend weitere Beiträge mit Originaldokumenten – immer ging es auch um die Sportförderung und die Verwendung von Steuermitteln.

Dreieinhalb Jahre später tagt der Sportausschuss wie gesagt nicht mehr öffentlich – aber Dank Daniel Drepper und Niklas Schenk werden die Zielvereinbarungen (und andere Dokumente) vielleicht bald eingesehen werden können. Hoffentlich. Denn natürlich verweigern die Transparenzallergiker aus dem BMI um Hans-Peter Ich-zähle-die-Medaillen-allein-und-bestimme-wer-was-sehen-darf-in-meinem-Fürstentum Friedrich (CSU) und aus dem DOSB eine Veröffentlichung mit allen Mitteln verhindern.

• WAZ-Rechercheblog: Olympia: Minister Friedrich zieht mit Promi-Kanzlei in die nächste Instanz
• Nachtrag, siehe Kommentar von Daniel Drepper: “Ich ergänze mal kurz um die aktuellste Entwicklung: Minister Friedrich hat bis morgen 15 Uhr Zeit, sonst drohen 10000 Euro Zwangsgeld. Den neuen Gerichtsbeschluss gibts hier.“

Ich sage es gern nochmal: Das ist eine Schande!

Und ich sage auch das nochmal, liebe Sportausschuss-London-Reisenden: Beim “Hintergrundgespräch” für “deutsche sportpolitische Journalisten”, für das ich (auch dafür nicht) eingeladen wurde, schaue ich morgen natürlich vorbei. Keine Sorge.

In Großbritannien ist das übrigens anders.

Hier haben sie zwar auch nicht derartig traumhafte Transparenztraditionen und Informationsfreiheitsgesetze wie in skandinavischen Ländern, aber immerhin, Sportförderung und Medaillenziele für London, sind kein Staatsgeheimnis, die Infos finden sich in einer Broschüre von UK Sports:

Dazu habe ich heute für einige Zeitungen gedichtet:

* * *

Wer noch einen Beleg braucht für die Intransparenz der deutschen Sportpolitik, sollte nicht aufgeregten Stimmen lauschen, sondern Dokumente lesen. Oder über die Grenzen blicken:

Im Vereinigten Königreich sind Angaben darüber, mit wie vielen Millionen olympische Sportverbände gefördert werden und wie viele Medaillen dafür geliefert werden sollen, einfach zu bekommen. Sie stehen in einer Broschüre von „UK Sports“, jener Organisation, die staatliche Zuschüsse und Gelder aus der Nationalen Lotterie bündelt und verteilt.

40 bis 70 Medaillen hatten sich die britischen Verbände für diese Sommerspiele als Ziel gestellt, bis Donnerstagmittag standen 48 auf der Habenseite. Derzeit kassiert man dafür rund 66 Millionen Euro jährlich – die Zukunft dieser Förderung ist allerdings ungewiss.

In Deutschland muss man nach derlei Daten lange suchen und bekommt sie dennoch nicht alle. Die Aufschlüsselung der direkten Zahlungen an Sommersportverbände gab es vor einem Jahr erstmals vom Bundesinnenministerium (BMI), versteckt in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Rund 33 Millionen Euro werden jährlich verteilt – hinzu kommen Gelder aus anderen Töpfen. Gegen die Veröffentlichung der Medaillenziele, die das BMI den Verbänden abverlangt, zieht das BMI nun vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Vor zwei Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin dem Ministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) aufgetragen, die Daten und die Zielvereinbarungen mit den Fachverbänden unverzüglich zu veröffentlichen.

Das BMI hat nun jene Advokaten verpflichtet, die schon den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff verteidigt haben. Das kostet viel Geld, das wird am Ende erfolglos sein – doch dem sportpolitischen Komplex Deutschlands geht die Intransparenz über alles. Man will sich einfach nicht in die Karten gucken lassen. So wie sich schon Mitglieder des Sportausschusses im Bundestag nicht beim Kartenspielen beobachten lassen wollten – und die Sitzungen seit zehn Monaten deshalb wieder nichtöffentlich stattfinden.

Einige Zielvereinbarungen kennt man inzwischen auch deshalb, weil etliche Verbände, anders als von BMI und DOSB behauptet, kein Problem damit haben. Sie haben eher ein Problem mit der herrschenden Intransparenz und wollen nicht länger akzeptieren, dass BMI und DOSB ihr Herrschaftswissen ausspielen und die Verbände unter Druck setzen. Der Soziologe Eike Emrich, ehemals Vizepräsident des Leichtathletikverbandes, hat das System einmal wunderbar in einem Aufsatz beschrieben:

Wer gut bedient werden will, muss bereit sein, zu jeder geforderten Zeit, und sei es kurz vor wichtigen Sportereignissen, der gutachterlichen Behörde seine Aufwartung zu machen.“

Die Behörden, BMI und DOSB, verlangen von den Fachverbänden …

… in allen nur denkbaren Punkten immer mehr Transparenz, um zugleich umgekehrt proportional zu diesen Ansprüchen die eigenen Kriterien der Entscheidungen teilweise intransparent zu gestalten.”

Für derlei Machtspiele hat ein anderer Sport-Soziologe, Karl-Heinrich Bette, die Vokabel „Hofschranzenkultur des deutschen Sports“ geprägt.

• Einer meiner Lieblingstexte, der den Parlamentarischen Staatssekretär auf die Palme brachte: Das Eigenleben der Sportabteilung des BMI

Es sind aber nicht nur die Hofschranzen, es sind die Fürsten, die Transparenz meiden wie der Teufel das Weihwasser: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Sport-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU), DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) und DOSB-Generaldirektor Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen). Solange sich dieses Quartett, assistiert von der Koalitions-Mehrheit im Sportausschuss, demokratischen Grundsätzen verschließen, das Presserecht und das Informationsfreiheitsgesetz missachten, kann keine vernünftige und vor allem nachhaltige Diskussion über die Sportförderung geführt werden. Öffentlichkeit aller Daten und Transparenz aller Entscheidungswege müssen oberste Grundsätze einer solchen Debatte sein. Dies aber würde die Machtverhältnisse, die zu großen Teilen auf Informationsmonopolen und Seilschaften beruhen, ins Wanken bringen.

Daran hat der sportpolitische Komplex kein Interesse.

Die Mutter aller Zielvereinbarungen umfasst übrigens nur sechs Seiten und wurde im November 2007 von BMI und DOSB-General Vesper unterzeichnet. Das BMI, heißt es darin, „trifft sportpolitische Grundsatz- und Einzelentscheidungen“. Ein olympischer Verbandspräsident hat das einmal so beschrieben:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.“

Neun Bundesministerien finanzieren mit rund 240 Millionen Euro pro Jahr Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Der größte Anteil entfällt auf die Spitzensportförderung durch das BMI, mit dem Topf der „Zentralen Maßnahmen“, der über DOSB wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Das BMI stellt 132 Millionen aus Steuermitteln bereit. Aus dem zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, werden die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, in diesem Jahr mit 63 Millionen Euro. Außerdem wurden sechs Millionen aus dem BMI-Einzelplan für die Olympiavorbereitung verwendet. Tatsächlich aber kommt viel mehr zusammen, weil viele Zurechnungen unklar bleiben und ja auf anderer Ebene – lokal, regional, geldwerte Vorteile bei Bundespolizei und Zoll – ebenfalls Steuermittel in den Spitzensport fließen. Eine umfassende, nachprüfbare Auflistung aller Zuwendungen existiert nicht.

In Großbritannien schon – aber eben nicht in Deutschland.

Die Daten aus der parlamentarischen Anfrage der SPD im Sommer 2011 und die von UK Sports habe ich in einer Tabelle zusammen gefasst.

Wobei sich niemand täuschen lassen sollte, denn anders als bei den Briten (deren Transfers sich aus Steuermitteln und Lotterieeinnahmen zusammen setzen, kommen bei den deutschen noch etliche andere Leistungen hinzu, auch Sachleistungen … ich sage ja, eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld wirklich in den Sport fließt, existiert nicht.)

[P.S.: Wie so oft: Ein Dank an Grit Hartmann und Barbara Klimke]

19.35: Und schon eine Ergänzung aus, ich sage es doch: Skandinavien.

Mein Freund Henrik Brandt schreibt:

Hilfe für Salz in die Wunde:

Alles Öffentlich nach der Öffentlichkeitsgesetz:

• Hier ist die ’Rahmenzielvereinbarung’ zwischen Team Danmark und das Kulturministerium. 
• Hier siehst du die Einplazierung der einzelne Verbände im Unterstützungkonzept der Team Danmark.

unter jeder Verband findest du die sogenannte Disziplinanalysen wo die Stärken und  Schwächen jeder Verband analysiert werden. Auf dieser Grundlage beschliesst der Aufsichtsrat (nach Einstellung von Team Danmarks Vorstand) die genaue finanzielle Unerstützung jeder Verband für die kommenden Jahren.

• Hier findest du das Material aller Sitzungen in der Team Danmark Aufsichtsrat: Die genaue Grösse der finanzielle Unterstützung von jedem Verband ist hier öffentlich (vor und nach der Sitzung). Z.B von der letzten Sitzung die neue Verabredung mit der Handballverband:
• Im Jahresbericht findet man natürlich alle Zahlen der vergangene Jahre.

Ob das alles von der Presse kritisch benutzt (oder gelesen) werde? Kaum.

Ob das alles ein Problem ist in internationaler Konkurrenz? Ich glaube nicht, es geht ganz gut. Noch nie war Team DK so Erfolgreich (beste Ergebnis – auch in der Tiefe seit 1948)

TBC

Witz des Tages:

Ich glaube natürlich, unsere Entscheidungen sind transparent. Wir sind gegenüber dem Sportausschuss ja auch offen in unserer Informationspolitik.”

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)

Medaillengewinner, CSU-Sportminister Friedrich (lachend), Trimmies (lachend)

LONDON. Bin schon wieder fünf Stunden unterwegs in Zügen, Bussen und Pressekonferenzen, ohne eine Zeile produziert zu haben.

[Über Twitter aber melde ich mich immer von unterwegs. Siehe Sidebar rechts.]

Also wieder unter Druck, denn der erste Redaktionsschluss der Zeitungen naht. Kurz vorm Burgerschlingen und Artikelschreiben schnell der Hinweis auf den juristischen Erfolg, den das WAZ-Rechercheblog – namentlich Daniel Drepper – vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen DOSB und BMI errungen hat:

• Die Zielvereinbarungen von DOSB und Sportverbänden müssen veröffentlicht werden. (Alle Details und der Beschluss im Original)

Das ist gut so.

Einige Zitate, flink per copypaste von Daniel Drepper geklaut:

Der Antragsteller hat hier nachvollziehbar ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit an den erstrebten Informationen zu den in Rede stehenden Zielvereinbarungen dargelegt. [...] Die Zielvereinbarungen bilden eine Grundlage für die staatliche Förderung des deutschen olympischen Spitzensports. Vor diesem Hintergrund ist von einem breiten öffentlichen Interesse an Informationen darüber, wie viele Gold- und sonstige Medaillen [...] die einzelnen Bundessportfachverbände bei den erwähnten Olympischen Spielen jeweils anstrebten bzw. anstreben, auszugehen, zumal besagte Informationen für eine Bewertung der Effektivität der staatlichen Förderung des deutschen olympischen Spitzensports, mithin der Verwendung der für diesen Zweck eingesetzten öffentlichen Mittel, relevant sein können. [...]

Da es dem Antragsteller hier darum geht, vor dem Hintergrund eines aktuelle Ereignisses, nämlich der gegenwärtig stattfinden Olympischen (Sommer)Spiele zu berichten, benötigt er die begehrten Auskünfte jetzt und nicht zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Wert der Pressefreiheit [...] ist in diesem Fall die Vorwegnahme der Hauptsache in Kauf zu nehmen.”

Bezeichnend auch die Reaktion des Bundesinnenministers/des DOSB heute im Deutschen Haus. Ich hatte Hans-Peter Friedrich gefragt., warum die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen juristisch verhindert wird. Er hat ein bisschen rumgenuschelt und eigentlich nichts gesagt. (Was genau, das trage ich später im Wortlaut nach.) Doch zu diesem Zeitpunkt wussten DOSB und BMI, zumindest der Sport-Abteilungsleiter Böhm, der auch dabei war, bereits, dass es diese Niederlage vor dem Verwaltungsgericht gab.

Wenn schon der Minister dazu nichts sagt, dann hätten ihn seine Lakaien darauf hinweisen müssen. Dann hätte DOSB-General Vesper, dann hätte wenigstens DOSB-Pressesprecher Christian Klaue an dieser Stelle die Öffentlichkeit informieren müssen!

Alles andere nenne ich vertuschen. Mindestens.

Ich habe hier im Blog in zahlreichen Beiträgen und Dokumenten seit vier Jahren auf das Problem der Zielvereinbarungen hingewiesen und die schändliche Intransparenz des sportpolitischen Komplexes inklusive des völligen Versagens derjenigen, die kontrollieren könnten: Sportausschuss Lobbyisten des Bundestages.

• Notizen aus der Parallelwelt des Sportausschusses.

Ich hatte seit Herbst 2008 vor, unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Zielvereinbarungen, von denen mittlerweile einige öffentlich geworden sind, zu verlangen. Habe das auch immer wieder laut empfohlen, war aber gerade 2008/2009 blöderweise in andere juristische Gefechte verstrickt und hatte auch kein Medium, das etwaige Kosten übernommen hätte. #Themendiemannieerledigthat

Freue mich natürlich, dass das mal jemand auch mit einem Medium durchgezogen hat und frischer Wind einzieht in die sportpolitische Berichterstattung, die doch besonders von einer Verlautbarungsagentur geprägt wird.

Der Sportausschuss hat über die deutsche Botschaft übrigens heute zu einem Hintergrundgespräch in London eingeladen. Ich habe keine Einladung bekommen. So wie ich zu etlichen anderen Terminen keine Einladungen mehr erhalte.

Die Email der Botschaft:

… die Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages bietet am Freitag, den 10. August 2012, um 13 Uhr ein Hintergrundgespräch für deutsche sportpolitische Journalisten an. Veranstaltungsort ist der Presseraum im Deutschen Haus.

Die Mitglieder des Sportausschusses möchten insbesondere eine Rückschau auf ihre Eindrücke und Gespräche geben sowie zu aktuellen sportpolitischen Themen Stellung beziehen.

Sollten Sie teilnehmen wollen, wäre ich für eine kurze Rückmeldung dankbar.

Ich werde einfach mal hingehen. Damit die Kameraden aus dem Sportausschuss mal wieder Feuer kriegen – und sich im Deutschlandfunk nicht immer nur selbst darstellen können. #PR #Propaganda #Pseudojournalismus

14.19 Uhr: Meine Frage zur Intransparenz bei Zielvereinbarungen und Olympiabewerbungen – und die Antwort des Bundesinnenministers.

:

16.00 Uhr: Mindestverdienst gesichert. Neun Stunden gearbeitet. Nackenschmerzen. Schreiben im Tollhaus, umgeben von Griechen, die entspannt griechisch diskutieren, also quasi schreien, und einem Engländer, der eine Art Standleitung in die Redaktion aufgebaut hat (warum sitzt er eigentlich hier im MPC?) Ein Spanier quatscht seine Radioberichte. Die Jungs aus Costa Rica amüsieren sich prächtig, der verführerische Duft von McDonald’s liegt in der Luft. Wie habe ich das vermisst! Endlich wieder. Zum Glück bin ich kein Choleriker und rege mich also nur alle paar Minuten auf.

Habe ich schon mal die Geschichte erzählt, als ich 1996 mit einem Kollegen aus einem kleinen Verschlag im MPC hinter die Pappmauern ins Büro einer südkoreanischen Zeitung getobt bin und – gemeinsam mit dem Kollegen – die Südkoreaner beim Taekwondo-Schauen ertappt habe. Sie saßen im Dutzend auf dem Fußboden, schrien und tobten – einer hatte einen Campingkocher aufgebaut (von wegen: Brandschutz), verwertete allerlei Getier (ich traute mich nicht zu fragen) und rührte Kimchi oder was auch immer. Unvergessen. Aber als wir das Büro der asiatischen Kameraden verließen, wurde es überraschend leiser. Denn beim Taekwondo war Pause. #olympicspirit

Nun aber: Kaffe trinken. Ne Massage wäre auch eine gute Idee, kostet 10 Pfund. Dann geht es neun Stunden weiter. Auch heute werde ich die ernsten Themen in Befindlichkeiten ertränken.

17.38: Ja. Ja. Ja. Ja. Sitze zwar schon wieder am Laptop (dürfen Apples Fanboys eigentlich nicht sagen, aber vielleicht bin ich ja doch noch keiner) und hoffe, dass nicht gleich wieder alles verkrampft – aber diese Nacken-Rückenmassage tat gut. Morgen definitiv wieder. Massiert von Justine aus Singapur, Raketenwissenschaftlerin (hat mich bestimmt verarscht), die auch schon in Deutschland gelebt hat.

Mein griechischer Kompagnon Stratos, einst Assistent der OK-Chefin in Athen 2004, der etwas verkrampft wirkt, weil es ihn mächtig aufregt, mit welcher Inbrunst ich mit meinem Zweifingersystem auf die Tasten haue, der sogar behauptet, die Tische würden deshalb wackeln, dem habe ich die Massage wärmstens empfohlen. Er soll sich auch mal entspannen.

17.48: Stratos sagt, ich möchte bitte erwähnen, dass er auch für die siegreichen Olympiabewerbungen aus London und Pyeongchang gearbeitet hat. Und für Chicago. Aber die haben verloren.

18.18: Wie sagte Michael Vesper heute Mittag zu mir: Aber Herr Weinreich, warum so aggressiv, wir haben uns doch zuletzt so gut verstanden (oder vertragen). Ich antwortete wahrheitsgemäß: Dann wird es Zeit, dass ich ihnen mal wieder Feuer unterm Hintern mache. (Da wusste ich noch nicht, was Daniel Drepper veröffentlichen würde.)

Ich glaube, da hat er was missverstanden, der Generalsekretärdirektor.

18.22: Wollte gerade auf das Finale im Teamsprint hinweisen, da war es auch schon vorbei. Gold an China. Silber Gold an Deutschland und damit auch, ha hat es bereits kommentiert, an die Erfurter Blutbestrahlung.

Der Bundesinnenminister (CSU) und der Generalsekretärdirektor antworteten heute übrigens auf die Frage von Wolfgang Hettfleisch:

:

unklare Verdächtigungen …”

… also.

18.45: Kaum geschrieben, schon korrigiert. Gold für Deutschland nach Jury-Entscheid. Und damit auch Gold, ein bisschen, für Andreas Franke. Schon wieder entscheidet die Jury für GER.

Das wird ein Hickhack in der Nachbetrachtung. Für Kristina Vogel tut es mir leid.

TBC

Einige Anmerkungen zur Jahrespressekonferenz der NADA im Science Center Medizintechnik der Otto Bock HealthCare GmbH in Berlin. Der neue Aufsichtsratschef Hans Georg Näder hielt Hof. Eine kürzere Fassung des Beitrags erschien auf Spiegel Online. Der Beitrag ist überarbeitet und u.a. mit erläuternden Anmerkungen und Dokumenten zur Debatte Howman (WADA) vs Bach/DOSB ergänzt.

Bei Bilanzterminen werden stets Zahlen-Konvolute präsentiert. Das ist in der Wirtschaft nicht anders als bei der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA), die in Berlin ihren Geschäftsbericht 2011 vorlegte. Die nackten Zahlen allerdings sagen nichts aus über die Qualität der Arbeit einer von Führungs-, Finanz- und Strukturproblemen geprägten Agentur. Zahlen über die von der NADA 2011 organsierten Dopingkontrollen (1.056 im Wettkampf, 7.767 im Training) erzählen nichts über die Qualität und Effektivität dieser Tests. Wann wurde wie überraschend, wie zielgerichtet kontrolliert? Wie oft und wann wurden Olympiakandidaten und, brandaktuell, etwa Spieler der Fußballnationalmannschaft kontrolliert? Wurden sie überhaupt kontrolliert? All dies und vieles mehr bleibt unbeantwortet, obgleich derlei Informationen – anonymisiert – öffentlich gemacht werden müssten. Eigentlich bedarf es zu jeder einzelnen Probe einer Fußnote.

Jenes gerade mal 42 Seiten (inklusive Cover) umfassende Hochglanzpapier, das die NADA vorlegte, ist kein wirklicher Arbeitsbericht, sondern eine Imagebroschüre. Transparent wurde es auch nicht auf dem 90 Minuten währenden Pressetermin am Dienstagabend, bei dem viele Fragen unbeantwortet blieben. Ja, auf dem nicht einmal die simple Frage danach, wie viel eine Dopingkontrolle eigentlich kostet, von den beiden hauptamtlichen Vorständen Andrea Gotzmann (Biochemikerin, Sportwissenschaftlerin) und Lars Mortsiefer (Jurist) beantwortet werden konnten – oder nicht beantwortet werden wollten.

Man könne sich einen Durchschnittswert leicht selbst ausrechnen, in dem man die Ausgaben für Dopingkontrollen (1,9 Millionen Euro) durch die Kontrollzahl teile, hieß es da. „Im Einzelfall ist das einfach nicht zu ermitteln“, sagte Mortsiefer, der dann noch von „Subventionen des Bundes“ für das Kontrollsystem sprach und die Frage hinterließ, ob öffentliche Subventionen nicht transparent abgerechnet werden müssen. Andrea Gotzmann, die ein Vierteljahrhundert lang im Kölner Institut für Dopinganalytik arbeitete, verwies auf die Preislisten der Dopingkontroll-Labore Köln und Kreischa (Sachsen), wollte aber auch diese Details nicht preisgeben – wohl aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses der Labore. Wer weiß das schon.

• alle NADA-Jahresberichte 2004 – 2011

„Eine gewisse Art der Schweigsamkeit, die müssen sie uns aber auch zugestehen“, sagt Gotzmann irgendwann. Muss man das tatsächlich, angesichts haarsträubender Unstimmigkeiten über nun schon zehn Jahre, unter ständig wechselndem Führungspersonal bei immer gleichen Abhängigkeiten im sportpolitischen Komplex?

In 86 Fällen wurden „Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Anti-Doping-Bestimmungen eingeleitet“, wie es im Fachdeutsch heißt. Diese 86 Fälle werden aufgeschlüsselt nach Sportarten, Art des Vergehens und Verfahrensstand. Teilweise handelte es sich um die Verweigerung von Kontrollen. In 26 dieser 86 Fälle hat die NADA Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, um Ermittlungen gegen die Hintermänner einzuleiten und Dopingstrukturen aufzudecken, wie man mitteilt.

Das ist löblich, entscheidend für die Beurteilung der NADA-Tätigkeit ist jedoch etwas anderes:

Nur bei vier von 7.767 Trainingskontrollen wurden verbotene Substanzen nachgewiesen – sowie bei 57 von 1.056 Wettkampftests.

Dauerhafte Fahndungserfolge im Promillebereich der Trainingskontrollen lassen an der Klasse und Effektivität dieser Kontrollen zweifeln. Zumal die seit Jahren höhere Erfolgsquote bei Wettkampftests auch den Verdacht nähren, dass die Dunkelziffer weit höher liegt.

Denn, vereinfacht gesagt, bei Wettkämpfen lassen sich nur Idioten überführen – professionelle Doper kaum. Auch deshalb sind intelligente, mit kriminalistischem Spürsinn ausgeführte Trainingskontrollen wichtiger. Die vier erfolgreichen Trainingstests – Erfolgsquote 0,05 Prozent – betreffen zwei Behindertensportler sowie die nichtolympischen Sportarten American Football und Squash. Athleten aus den von der NADA klassifizierten höchsten Risikogruppen und Sportarten wurden nicht überführt, obwohl unabhängige Experten doch davon ausgehen, dass die Zahl von dopingbereiten Athleten und Dopern in diesen Sparten beträchtlich ist. Kritische Geister wie der Dopingforscher Professor Perikles Simon (Universität Mainz) nennen Dunkelziffern von 30 Prozent.

Perikles Simon, der unter anderem an Nachweisverfahren zum Gendoping arbeitet, kritisiert seit Jahren die „miserable Erfolgsquote der Dopinganalytik“ und hat zahlreiche Vorschläge für eine Kurskorrektur vorgelegt. Im Sportausschuss des Bundestages erklärte er bereits im Herbst 2010, die für die NADA verwendeten Steuermittel sollten umverteilt werden: Weniger für das ineffektive Testsystem, stattdessen mehr für Prävention, Antidopingmaßnahmen im Nachwuchs- und im Breitensport. Flankiert werden müssten derlei Korrekturen mit einer wirklich scharfen Gesetzgebung. Simon wurde deshalb vor allem von den Vertretern der Regierungskoalition abgebürstet und beleidigt.

Trotz aller Alarmsignale spricht der neue NADA-Aufsichtsratschef Hans Georg Näder von einer „lückenlose Kontrolldichte“. Aber um derlei Thesen zu belegen, fehlt es an Argumenten. Ein Beispiel: So hat es im deutschen Fußball 2011 lediglich 499 Trainingskontrollen gegeben, es wurden lediglich Urinproben, keine Blutproben genommen. 499 Trainingskontrollen bei 56 Mannschaften und also mehr als 1.000 Spielern in den drei Profiligen. Während in fast allen Sportarten die Zahl der Trainingskontrollen die der Wettkampftests deutlich übersteigt (so sollte es logischer Weise sein), ist es im Fußball genau umgekehrt. Absurd wenigen Trainingstests stehen 1659 Wettkampfkontrollen gegenüber.

Aufsichtsrat Näder ist Boss der Firma Otto Bock Healthcare, die quasi als Hauptsponsor der paralympischen Bewegung fungiert. Otto Bock leistet bei den Paralympics in London den technischen Service für rund 4.000 Athleten. „Komm’se mal nach London zu den Paralympics“, wirbt Näder, „das ist echt Klasse Sport, der da zu sehen ist.“ Ansonsten zeigt sich der Professor irritiert über die Schärfe der Diskussion zwischen den NADA-Vorständen Gotzmann und Mortsiefer und den Journalisten. Er pflege mit der Geschäftsführung „eine sehr verlässliche und vertrauensvolle Kommunikation“, sagt Näder. Jedoch sei die Aufgabe pikant und kompliziert.

Ich habe das große Glück, dass ich in der ganzen Gemengelage jungfräulich bin.“

Jungfräulichkeit allein wird nicht reichen.

Am 3. Juli trifft Näder am Frankfurter Flughafen David Howman, Generaldirektor der Weltagentur WADA, der die NADA zuletzt stark kritisierte. In der Diskussion um die UV-Bestrahlung des Blutes von 30 Kadersportlern am Erfurter Olympiastützpunkt kassierte Howman die schriftliche Auskunft des WADA-Medizindirektors Olivier Rabin vom April 2012, wonach die UV-Bestrahlung laut WADA-Code erst ab 2011 verboten gewesen sei. In einem Schreiben an den Sportausschuss des Bundestages erklärte Howman am Dienstag, die UV-Methode sei seit 2002 nach einem Grundsatzurteil auch seitens des IOC verboten (siehe Stellungnahme des damaligen CAS-Beteiligten Georg Engelbrecht) .

Brief David Howman (WADA) an Rudi Mollenhauer (BT-Sportausschuss) vom 26. Juni 2012

Howman, derzeit bei einem Treffen mit asiatischen Sportministern in Bangkok, hat am Sonnabend eine Stunde mit den NADA-Chefs telefoniert. Man sei auf bestem Wege, „Kommunikationsprobleme und Missverständnisse“ auszuräumen, sagen die Deutschen. Näder hat sich in einem Brief an den WADA-Präsidenten John Fahey (Australien) beschwert und sagt nun, man wolle in der nächsten Woche in Frankfurt „einen geraden Strich ziehen und eine Erklärung abgeben“. Gotzmann garnierte ihre etwas diffusen Ausführungen dennoch mit verbalen Spitzen gegen Howman. Irgendwelche Beweise für die Behauptungen, wer wann was gesagt hat, wurden nicht vorgelegt – was überhaupt typisch für die NADA ist.

Dazu und zum Schreiben von Howman an den Sportausschuss auch Michael Reinsch in der FAZ: “Zu wenig Geld, zu viel Arbeit”. Zur Äußerung von Howman über die Rolle Bachs in 2002 (“part of the IOC panel that made the decision”), die von DOSB-Sprecher Christian Klaue bestritten wird, lässt sich flink mal dies sagen: Natürlich muss Howman hier etwas korrekter sein. Grundsätzlich aber hat er recht – denn: Thomas Bach gehörte 2002 sehr wohl jenem “IOC panel” an, das die Entscheidung fällte. Es war das IOC-Exekutivkomitee am 26. Mai 2002 in Kuala Lumpur.

Ich denke, darauf bezieht sich Howman, denn er erwähnt ja auch einen WADA Vice President, der damals IOC Exekutivmitglied war, den Schweden Arne Ljungqvist also. (Aber klar: Howman hätte ein bisschen präziser sein sollen. Kein Grund für einen Skandal allerdings.) Bach übrigens, um das dann noch klarzustellen, war 2006 Chef der IOC-Disziplinarkommission, als es um das österreichische Treiben in Turin ging.

[Nachtrag, 15.45 Uhr: Ich sage, Bach gehörte dem IOC-Exekutivkomitee an, das die Entscheidung fällte. Ich sage nicht, dass er an der Sitzung teilgenommen hat. Bach hat inzwischen in einer Email an den Sportausschuss bzw die Sportlobbyisten des Bundestages seine Unterstützung für die NADA bekräftigt und Howmans "leichtfertige" Äußerungen und die angebliche Falschbehauptung kritisiert. Es ist der klassische Fall für juristische Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien. Falschbehauptungen kann ich nicht erkennen. Meine Interpretation des Punktes 3 habe ich dargelegt. Fakt ist: Bach war Mitglied des entscheidenden Exekutivkomitees, er ist es auch heute, er hat als IOC-Exekutivmitglied alle Entscheidungen des Gremiums zu tragen. Er hat diese Entscheidung damals als "konsequente Fortsetzung der Antidoping-Politik" für gut befunden, darauf bauten andere Vorgänge auf, und er hat sich natürlich nie von dieser IOC-Entscheidung distanziert.]

Wie auch immer: Die Erfurter Affäre wird den Sport noch eine Weile beschäftigen. Inzwischen wird über einen weiteren deutschen Olympiastützpunkt debattiert, den in Saarbrücken, doch die NADA-Chefs sehen das alles nicht so düster.

Wir müssen aufpassen, dass jetzt nicht die ganzen Olympiastützpunkte in Verruf kommen …“

… formuliert der Jurist Mortsiefer. (Was mich zum spontanen Zwischenruf verleitete, warum er eigentlich aufpassen müsse. Als sei es seine Aufgabe, den Ruf der OSP und des Sports zu schützen. So sieht er vielleicht aber die Aufgabe der NADA, was fatal wäre.)

Zwar ermittelt in beiden Fällen die Doping-Schwerpunktstaatsanwaltschaft München, doch die Olympiastützpunkte seien nur peripher betroffen, weil es sich beim Arzt, der Athletenblut mit UV-Licht bestrahlte (Erfurt), und beim Wissenschaftler, der Verbindungen zu einem verurteilten Dopingdealer unterhält (Saarbrücken), nur um Honorarkräfte handele, deren Vertragsverhältnis beendet sei, erklärt Mortsiefer. „Es sind derzeit keine Anhaltspunkte eines strafrechtlich relevanten Verhaltens gegen einen Athleten oder Mitarbeiter der Olympiastützpunkte vorhanden“, sagt er. „Das sind die Fakten, und an diese Fakten halten wir uns.“  Wobei er nicht sagt, dass Doping bei Sportlern strafrechtlich im Grunde nicht zu ahnden ist, weil es an einem entsprechenden Antidopinggesetz fehlt.

• dazu auch Grit Hartmann und Wolfgang Hettfleisch in der Berliner Zeitung: “Pumping Professor”

Was sonst noch debattiert wird? Natürlich die Frage der Finanzierung. 1,35 Millionen Euro fehlen der NADA im Haushalt 2013. „Wenn diese Lücke in Kürze nicht geschlossen wird, werden wir im Dopingkontrollsystem zurückfahren müssen“, sagt die Vorstandsvorsitzende Gotzmann.

2011 nahm die NADA rund 4,7 Millionen Euro ein. Mit knapp 2,3 Millionen finanzierte der Bund das Geschäft mit den Körperflüssigkeiten, inklusive einer Zustiftung zum NADA-Stiftungsvermögen, das derzeit 14 Millionen beträgt. Von den Bundesländern kamen lächerliche 21.795 Euro, Sportverbände zahlten 637.000, aus der Wirtschaft flossen gerade einmal 572.000 Euro. Das Bundesinnenminsterium kürzt seine Zuwendungen ab 2013 um eine Million. Aufsichtsrat Hans Georg Näder hat am Dienstag bei einem Abendessen mit der Bundeskanzlerin schon mal vorgefühlt, ob daran etwas zu ändern sei. „Ich bin sicher, dass es sich retten lässt“, sagt Näder. „Wir werden deutsche Großkonzerne wie Volkswagen angehen und werden sicher auch ein stärkeres Commitment aus der Politik sehen. Geben sie mir einfach ein bisschen Zeit.“

Das haben schon viele NADA-Ehrenamtler gesagt. Der Status Quo aber ist: Die Politik schraubt das Engagement zurück. Die Medaillenproduktion ist wichtiger. Und jene Zahlen, die die NADA präsentierte, malen ein Bild das allen gefällt, auch wenn es einen Monat vor den Sommerspielen in London kaum mit der Wirklichkeit korrespondieren dürfte: Unser Sport ist sauber.

Ausführlicher Lesestoff zum Wochenende – und darüber hinaus: Was Blogs leisten können, wird hier von Grit Hartmann demonstriert. In einer ausführlichen Analyse widmet sie sich einmal mehr den obskuren Blutbehandlungen am Erfurter Olympiastützpunkt, die als Doping einzuschätzen sind, und deckt anhand von Dokumenten, die hier teilweise erstmals veröffentlicht und selbstverständlich zur Lektüre bereitgestellt werden, weitere Hintergründe zur Propaganda der NADA und des deutschen sportpolitischen Komplexes (BMI, DOSB, Sportausschuss des Bundestages) auf.

Es empfiehlt sich eine umfassende Lektüre. Es empfehlen sich Konsequenzen bei der NADA. Und bei der WADA (hier gehts übrigens zum brandaktuellen Jahresbericht 2011).

Und, passend zur Debatte dieser Tage um den Entwurf eines abstrusen neuen Leistungsschutzrechtes, sei allen Journalisten und sonstigen Medienarbeitern gesagt, die sich gern unsauber bedienen:

Zitate aus diesem Beitrag und den dazugehörigen Dokumenten sind erlaubt – allerdings NUR unter Angabe der Quelle, die nicht “im Internet” lautet, sondern: www.jensweinreich.de. (Die üblichen Verstöße dagegen werden von mir allerdings nicht mit Kostennoten von Abmahnanwälten geahndet.)

Hier also:

Der Fall Erfurt, die NADA und der sportpolitische Komplex: Verzögern, Verwirren und ein bisschen Lügen

Eine Analyse von Grit Hartmann

Gäbe es so etwas wie eine Chronik des so genannten Antidopingkampfes in Deutschland – der 13. Juni 2012 wäre vielleicht als einer der kurzweiligsten Tage darin vermerkt. Oder als sein Waterloo – je nach Blickwinkel des Betrachters. NADA knickt nach öffentlichem Druck ein lautete die diesbezügliche Nachricht des Tages am Mittwoch. Es brauchte eine öffentliche Ohrfeige von David Howman, dem WADA-Generaldirektor, bis die Bonner Agentur willens war, seiner schlichten Forderung nachzukommen. Sie lautete:

Die NADA muss jetzt ihren Job machen.”

In der Causa Erfurt – dort hat bekanntlich Andreas Franke, Vertragsarzt am Olympiastützpunkt, das Blut von 30 Athleten zwecks “Infektbehandlung“ manipuliert – führt die NADA also nun doch die Mehrheit der Fälle einer sportgerichtlichen Klärung zu. Heißt, sie lässt mit einem Präzedenzfall die Frage klären: Doping oder nicht auch vor 2011?

Fast alle Experten bejahen das, zuletzt auch der spät berufene NADA-Gutachter, der Sportmediziner und Jurist Heiko Striegel. Folgen muss das für die Athleten nicht unbedingt haben – eben erst ist ja Eisschnellläuferin Judith Hesse, ein Fall aus dem Jahr 2011, ohne Dopingsperre geblieben. Es kann aber welche haben, für Top-Athleten wie Claudia Pechstein und Nils Schumann oder – so viel zum Fairplay-Prinzip, dem angeblich unter deutschen Sportfunktionären besonders hohe Wertschätzung widerfährt – für eine bereits für die Olympischen Spiele in London nominierte Radsportlerin.

Die NADA-Pressemitteilung zur Volte:

Nach sorgfältiger Prüfung der aktuell vorliegenden Hinweise ist nicht mehr auszuschließen, dass es sich bei der Anwendung der UV-Blutbehandlung auch vor 2011 um einen Dopingverstoß handelt“, sagt die NADA-Vorstandsvorsitzende Dr. Andrea Gotzmann. (…) In ihrer Einschätzung stützt sich die NADA unter anderem auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten, das seit Montag offiziell vorliegt. In diesem kommt der medizinische und juristische Experte Prof. Dr. Dr. Heiko Striegel im Kern zu der Auffassung, dass die UV-Behandlung in den Jahren 2006 bis 2010 dem Tatbestand M 1.1 der jeweils aktuellen Verbotsliste der WADA unterfällt. Außerdem trägt die kürzlich korrigierte WADA-Beurteilung der UV-Blutbehandlung zu der Entscheidung der NADA bei, auch Verfahren für den Zeitraum vor 2011 anzustrengen.”

Mit der Behauptung, der Entscheid verdanke sich “sorgfältiger Prüfung der aktuell vorliegenden Hinweise”, zeigt die NADA ihr spezielles Vermögen zur Selbstdarstellung. Eher hat es sich so verhalten: Mindestens toleriert, wahrscheinlicher aber gesteuert von ihrem mit Sportpolitikern und Funktionären durchsetzten Aufsichtsrat haben die frommen Dopingbekämpfer aus Bonn beinahe ein Jahr lang gegen ihren obersten Auftrag verstoßen: mögliche Dopingfälle zu verfolgen. Sie reagierten lediglich auf Medienberichte und, das erste Verfahren, auf die Selbstanzeige von Hesse. Deshalb gibt es hier eine Analyse, weiter unten illustriert mit einigen internen Schreiben, mit Zitaten aus Ermittlungsunterlagen – Dokumente, die nicht allein von mir, sondern von mehreren Journalisten, nicht nur aus Deutschland, recherchiert sind.

Zunächst aber zum kurzweiligen Aspekt des Tages, der hier im Blog große Tradition hat, also zur Begleitmusik aus dem sportpolitischen Berlin, in die der überfällige Schritt der NADA hineinposaunte. Der Sportausschuss des Bundestages machte in nichtöffentlicher (55.) Sitzung am Mittwoch einmal mehr seinem Beinamen als Grüßausschuss Ehre. Neue Debatte zu Erfurt, von den Grünen dringlich beantragt – um zwei Wochen verschoben. Für das, was dabei mutmaßlich herauskommen wird, setzte die Koalition unter ihrem Stoßstürmer Klaus Riegert (CDU, FC Bundestag) schon mal ein Zeichen: Sie stimmte den SPD-Antrag zu Erfurt nieder, obgleich der eher harmlos daherkam: Rückforderung von Steuergeldern, weil am Olympiastützpunkt Thüringen Doping aus Bundesmitteln finanziert wurde, wie die Grünen in ihrem vor Wochen abgeschmetterten Antrag gefordert hatten? Fehlanzeige.

Fast überflüssig, es zu erwähnen: Den Verdacht eigener parlamentarischer Aktivität erweckte die Koalition auch diesmal nicht. Sitzungsteilnehmer überlieferten vom effektiven Verhinderungspolitiker Riegert auch eine hochkomische Begründung dafür:

Wir wollen Aufklärung statt Vorverurteilung.”

BMI-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU, SV Halle) steuerte ein weiteres Kuriosum bei mit einer Frage, auf die man eingedenk des Personalkarussells bei der NADA – wo derzeit die Nummern Sechs und Sieben an der Spitze des operativen Geschäfts werkeln – auch erst einmal kommen muss. Bergner sinnierte in der Sitzung über Howman und die Agentur im fernen Montreal:

Ich stelle mir die Frage: Sind Führungspersönlichkeiten bei der WADA vorhanden?”

Um zu erfahren, was deutsche sportpolitische Führungspersönlichkeiten unter “Aufklärung” verstehen, warum die WADA-Spitze in diese Vorstellung nicht passt, musste man auch diesmal nicht vor verschlossener Saaltür des Sportausschusses warten. Zitate gab es vorab in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Riegert, Bergner und auch die Ausschussvorsitzende, die Sportlobbyistin Dagmar Freitag (SPD, Deutscher Leichtathletik-Verband), zeterten nämlich ein bisschen über Howman:

• Bund kritisiert WADA: Howmans Interview “unerträglich”

Ein Artikel von Michael Reinsch, der hilfreich ist, um sich die Chuzpe der hiesigen Sportpolitik und ihre unglaubliche Ignoranz gegenüber dem Doping-Problem vor Augen zu führen: Die Bundesrepublik, der selbst ernannte Antidoping-Weltmeister, der ohne substanzielles Argument in diesem Jahr erstmals ein Einfrieren des WADA-Budgets angestoßen hat, droht erneut mit der Finanzkeule – nachdem Howman die deutsche Agentur an ihre Pflicht erinnert hat.

Bergner & Co. werfen natürlich auch dem WADA-General “Versagen” vor – aber nicht zuerst deshalb, weil sein Haus in der Bewertung des Falls Erfurt Fehler gemacht hat. Die Sportfreunde ärgert viel mehr, dass Howman diese Fehler korrigiert hat, und vor allem: dass er es – Unerhört! – öffentlich getan hat, in zwei Interviews auf Sportschau.de und auf Zeit online.

“Zweifelhafte Willensbildung über die Medien” (Bergner), “ein höchst eigenwilliges Verfahren” (Riegert), “Unbehagen” (Freitag). Gewiss haben diese Spezialdemokraten mit kritischer Öffentlichkeit nicht erst seit dem 13. Juni 2012 ein Problem. Dass aber nun auch der WADA-General parteiübergreifend abgekanzelt wird, als wäre er, sagen wir: ein Journalist – das hatte man dann doch nicht erwartet.

Zumal ein Fakt unter den Tisch fällt: Howman hatte den NADA-Vorständlern bereits am 31. Mai, also vier Tage vor den Interviews, per Brief und email die Einschaltung eines Schiedsgerichts für Erfurt-Fälle auch vor dem Jahr 2011 empfohlen.

Bergner geht darauf mit keiner Silbe ein; stattdessen propagiert er via FAZ seine Erkenntnis aus all dem: dass die Blutbestrahlungen vor 2011 erlaubt waren. Genau um 14.31 Uhr führt die Pressemitteilung der NADA aber das und die Empörung des sportpolitischen Komplexes ad absurdum.

Kein Anlass, die NADA zu loben. Vielmehr muss sie sich fragen lassen: Warum erst jetzt?

NADA stört sich an Öffentlichkeit

Als Einstieg in die Dokumentenanalyse eine Selbstverständlichkeit, das kleine Einmaleins der Dopingbekämpfung sozusagen, das zuerst Leichtathletik-Präsident Clemens Prokop der NADA beizubringen versuchte:

Die Stellungnahmen der WADA sind juristisch völlig unbedeutend. Die WADA ist dazu da, den WADA-Code zu erstellen und nicht Rechtsfragen, die sich aus dem Kodex ergeben, zu interpretieren. Dies wäre genauso, als wenn der Deutsche Bundestag den Gerichten erklärte, wie die von ihm erlassenen Gesetze zu interpretieren sind.”

Und Howman:

Die WADA fällt keine Entscheidungen. Sie kann einen Rat geben, aber mehr nicht. In diesem Fall hat uns die NADA in eine Situation manövriert, in der wir nicht sind. Sie hat suggeriert: Was die WADA sagt, das ist eine Entscheidung. Das ist komplett falsch. Deshalb mische ich mich jetzt ein und sage: Nein, nicht wir entscheiden.”

Die Einschaltung eines Sportgerichts war nicht (mehr) vorgesehen vom NADA-Vorstands-Tandem Andrea Gotzmann, promovierte Chemikerin und ehemalige Basketball-Nationalspielerin, und Lars Mortsiefer, promovierter Jurist. Offenbar wurde das, als am 26. April ein Brief von Olivier Rabin, dem wissenschaftlichen Direktor der WADA, in der Heuss-Allee einging. Eilig deklarierte die NADA diese Auskunft schon am nächsten Tag via Pressemitteilung – UV-Blutbehandlung erst ab 2011 verboten – zum “richtungsweisenden” und “finalen” Verdikt. Damit waren Dopingverfahren für den Zeitraum vor 2011 vom Tisch. In der Version, die Gotzmann auch noch nach der Howman-Kritik vortrug:

Wir mussten davon ausgehen, dass die Einschätzung der Wada eine sehr deutliche Empfehlung ist und wir dann keine Grundlage haben, ein Schiedsgericht zu beauftragen.”

Nur: Frühere Einschätzungen der WADA waren ebenso deutlich, indes – sie zählten nicht. Zunächst aber der Rabin-Brief:

Howman selbst hatte im Februar die Sachlage konträr bewertet. Keine Frage: Das bietet Stoff für Kritik an der WADA, die den Fall Erfurt lange unterschätzt hat. Fraglich auch, ob die interne Kommunikation der von Rabin behaupteten “sorgfältigen Prüfung” entsprach. Von Interesse ist hier jedoch das Vorgehen der verantwortlichen Institution, der NADA. Dafür war Gotzmanns Entrüstung über die Interviews, mit denen Howman diesen Brief zurücknahm, bezeichnend. Auch sie störte, was in der kleinen Welt der Bonner Stiftung so wenig geschätzt wird wie im etwas größeren sportpolitischen Berlin – Öffentlichkeit:

Es ist schon erstaunlich, dass er (Howman) nicht zum Telefonhörer greift. Ich würde sehr gern wissen, was sein Motiv für das Interview war.”

Der NADA-Chefin kann geholfen werden: Howman ließ sich befragen von denen, die Zweifel hatten am Rabin-Bescheid, der ganz ohne inhaltliche Begründung auskam. Hajo Seppelt und ich haben, getrennt voneinander, zahlreiche Fragen nach Montreal übermittelt. Die NADA hingegen hatte keine Zweifel. Sie hat keine Begründung in Montreal erfragt.

Und: Viel spricht dafür, dass richtig ist, was Howman in beiden Interviews behauptet hat:

Die NADA hat der WADA Informationen vorenthalten.

Dazu ein brandaktuelles Dokument, das zwei Tage alte Positionspapier von Howman an die WADA-Exekutive. Das Waterloo für den deutschen Antidoping-Kampf:

Rhetorische Frage: Welchen Spielraum, sich herauszureden, lässt dieses Arbeitszeugnis der sportpolitischen Lobby nach all den Vertrauensbekundungen für die NADA eigentlich noch?

International ist sie mit dem Howman-Bericht vom angeblichen Klassenbesten zum Nachsitzer degradiert.

• “Strange” sei das Herangehen der NADA an die Causa Erfurt.
• Howman findet dafür ganz einfach “no explanations”.
• Und: Die NADA hat demnach tatsächlich die falsche Frage gestellt in Montreal, nämlich die, ob die in Erfurt praktizierte Methode den Sauerstofftransport erhöht (dazu auch weiter unten in Deutsch).

Was Howman allerdings verschweigt: Im Mai 2011 hat WADA-Justiziar Julien Sieveking per Mail an die Nada diese falsche Spur mit gelegt. Dass die Methode verboten sei, begründete er damit, dass sie den Sauerstofftransport erhöhe – was eher nicht der Fall ist.

Indes: Die NADA hatte seither genug Zeit, wissenschaftliche Expertise einzuholen. Als ab Anfang 2012 massiv Begründungen für ein langjährig bestehendes Verbot vorgetragen wurden, hat sie die, wie es scheint, allzu gern ignoriert.

These: Die Rabin-Auskunft war genau das, was die Bonner Stiftung und ihre mit Erfurt in Bedrängnis geratenen Finanziers aus BMI und Deutschem Olympischem Sportbund (DOSB) wollten. Denn belegbar ist: Die Deutschen haben bei der WADA wiederholt nachgefragt, und so lange, bis sie eine genehme Antwort bekamen. Man könnte auch sagen: Die NADA hat den Fall verwirrt. Sie hat kräftig befördert, was man nun häufig hört: Ja, wenn WADA und NADA schon darüber streiten, was Doping ist, wie sollen dann Sportler wissen, was die Antidoping-Regeln besagen?

Im März 2010, am Anfang der Geschichte, steht eine eindeutige Position der NADA: UV-Bestrahlung des Blutes wie in Erfurt praktiziert war schon immer verboten.

Damals beginnen sich Staatsanwälte für die seltsame Therapie zu interessieren. Der Grund ist hinlänglich bekannt: Claudia Pechstein hat am Telefon (überwacht im Rahmen des Ermittlungsverfahrens “Kufe” nach Anzeige gegen Unbekannt) mit einer anderen Eisschnellläuferin über ihre Blutbestrahlung bei Doktor Franke geplaudert. Das D-Wort ist gefallen. Die Ermittler konsultieren die NADA. Auskunft zu diversen Methoden der UV-Aktivierung von Blut gibt eine Mitarbeiterin der Abteilung Medizin und Forschung:

Bei der zweiten Variante wird eine größere Menge Blut (in der Regel 50 ml) durch einen Schlauch aus dem Körper heraus- und direkt in die Maschine geleitet, wo dann die Bestrahlung stattfindet. Das Blut wird im Anschluss direkt wieder in die Vene zurückgeführt. Diese Methode ist Blutdoping im Sinn der Verbotsliste (M 1 Ziff.1), und zwar unabhängig von der Menge. Die 50 ml stellen lediglich die üblicherweise entnommene Blutmenge dar.

Wenn ein Sportler krank sei, dann dürfe er diese Methode “nicht ohne Ausnahmegenehmigung” anwenden, heißt es weiter. Die NADA-Mitarbeiterin sagt zu, dafür noch eine Stellungnahme der WADA einzuholen. Die kommt im April 2010:

The Committee considers that any extraction + manipulation + intravenous reinjection of whole blood is prohibited.

Das Ermittlungsverfahren gegen Franke leitet noch die Doping-Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft München I ein. Im Dezember 2010 gibt sie es nach Erfurt ab. Am 11. April 2011 werden Frankes Arztpraxis in Erfurt und der Olympiastützpunkt am Steigerwald durchsucht.

An diesem Tag fragt der ermittelnde Staatsanwalt den Mediziner, ob zwei seiner Sportler-Patienten – Pechstein und eine prominente Eisschnellläuferin aus Erfurt, die von Pechstein im Telefonat belastet worden ist – “zu irgendeiner Zeit seit 2006 mittels UV-Bestrahlung des Eigenblutes behandelt worden sind”. Franke verneint. In den Papierakten beider Athletinnen fehlt die Blutbestrahlung. Jedoch: Im Computer, in der elektronischen Krankenakte, ist Pechsteins Behandlung protokolliert. Die der anderen Kufenflitzerin hingegen nicht. Was, nebenbei, die Frage erlaubt, ob Franke seine Datensätze bereinigt hat.

Die NADA wird erst aktiv, als die Razzia eine knappe Woche, nachdem sie stattgefunden hat, öffentlich wird. Genauer: Sie muss aktiv werden, denn bei der Deutschen Eisschnelllauf-Gemeinschaft (DESG) ist Aufregung ausgebrochen. Nach dem Medienbericht, der Name Pechstein ist gefallen, lässt Verbandsarzt Gerald Lutz, in Erfurt beheimatet und mit einschlägiger Historie als Pechstein-Verteidiger, von sich hören. Nur zwei Tage braucht er, um sich vom Kollegen Franke die angebliche Zulässigkeit der Methode bestätigen zu lassen. Der Olympiaarzt des DOSB, Bernd Wolfarth, hat Lutz unter Berufung auf NADA/WADA eine ähnliche Auskunft gegeben. (Diesen Zwischenstand eines Mailwechsels wird später “Team Pechstein”, nun ja, “aufdecken”.)

Lars Mortsiefer, damals noch NADA-Justiziar, klärt die DESG Anfang Mai, nachdem er auch die WADA erneut befragt hat, auf:

Zu diesem Zeitpunkt, im Mai 2011, weiß die NADA also noch, dass die Blutpraxis durchgängig verboten war. Eingedenk der folgenden Untätigkeit der Agentur darf man den Schluss ruhig zweimal lesen:

Wir bitten Sie, den Vorgang Ihrerseits zu prüfen und, soweit Sie zu dem Ergebnis kommen, dass Dopingverstöße nicht ausgeschlossen werden können, entsprechende Verfahren zu eröffnen.

Die DESG eröffnet kein Dopingverfahren. Lieber gibt sie im Juni (wie auch der Deutsche Leichtathletik-Verband, aus dem fünf Kaderathleten unter Verdacht stehen) das Ergebnismanagement an die NADA ab. Aus heutiger Sicht wirkt der Kommentar von DLV-Präsident Clemens Prokop geradezu skurril: Die Prüfung und Verfolgung von Dopingverstößen durch eine neutrale, verbandsunabhängige Institution, sagt er, werde “die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Kampfes weiter erhöhen”.

Am 25. Juli 2011 verfasst Mortsiefer einen weiteren Brief. Adressat diesmal: der ermittelnde Staatsanwalt, der Auskunft möchte zu den Athleten, die im Franke-Computer mit “UVB” verzeichnet sind. Aus dem NADA-Schreiben geht u.a. hervor: Die Bonner Agentur weiß schon zu diesem Zeitpunkt – erste Akteneinsicht hat sie Anfang Mai beantragt und Anfang Juli erhalten -, wer in Erfurt sein Blut mit UV-Licht bestrahlen ließ. Allerdings wird NADA-Chefin Gotzmann sieben Monate später, Ende Januar 2012, für sich behalten, dass die NADA so früh Detailkenntnisse hatte: In einem Fernseh-Beitrag, die ARD-Dopingredaktion hat die Namen der 30 Sportler recherchiert, gibt sie sich höchst erstaunt über Namen und Zahl. Der Eindruck täuscht. Oder soll er täuschen, um ein halbes Jahr Nichtstun zu vertuschen?

Die bemerkenswerteste Passage:

Wie Sie sich sicher vorstellen können, wird die Einleitung von ca. 30 Verfahren gegen namenhafte (sic) deutsche Spitzenathleten aus verschiedenen olympischen Sportarten sehr brisant. Einen ähnlich gelagerten Fall hat es in der Geschichte der Dopingbekämpfung bislang noch nicht gegeben.

Es soll ihn nicht geben, einen solchen Fall – nur diesen Schluss erlaubt der Fortgang der Dinge. Im gesamten Restjahr 2011 unternimmt die NADA von sich aus: nichts Wahrnehmbares. Lediglich die Selbstanzeige von Judith Hesse im August stört den Schlaf der Antidoping-Agentur ein wenig. Hesse springen wissenschaftliche Unterstützer bei, die schon aus den Pechstein-Verfahren bekannt sind. Als Gutachter wirken die Hämatologie-Professoren Stefan Eber (München) und Winfried Gassmann (Siegen). Auch der Lübecker Physiologie-Professor Wolfgang Jelkmann begründet, warum die Blutbestrahlung selbst 2011 noch erlaubt war.

Schiedsspruch als geheime Verschlusssache

Dafür weist er auf den Unterschied zwischen Injektion und Infusion hin – die neue Regel M 2.3. der Prohibited List für 2011 verbietet nur Abnahme, Manipulation und Infusion von Vollblut in den Blutkreislauf. Eine Infusion wiederum verlangt nach Wada-Reglement mehr als 50 ml Blut. Mediziner Franke hat jedoch behauptet, er habe nur 50 ml Blut entnommen. Mit dem Hesse-Schiedsspruch, der die UVB-Methode unter M 2.3. bereits 2011 als Dopingvergehen wertet, ist diese Argumentation erledigt.

Nur: Warum eigentlich?

Eine Begründung gibt es nicht – vielleicht, weil nur ein “vereinbarter Wortlaut” bekannt ist. (Spezialität der deutschen Schiedsgerichtsordnung: Ein Schiedsspruch darf geheime Verschlusssache bleiben – wenn nicht beide Parteien der Veröffentlichung zustimmen. Damit reicht die Sportgerichtsbarkeit hierzulande an den Standard des Weltsportgerichtshofes CAS nicht heran.)

Die Akten enthalten womöglich des Rätsels Lösung; jedenfalls werfen sie die Frage auf, mit welcher Blutmenge Franke tatsächlich gearbeitet hat, ob er nach WADA-Regeln nicht doch “infundiert” hat. Unter einem in seiner Praxis geschossenen Foto des Eumatron-Gerätes „OXYSAN EN 505 UVE/UVB/HOT“ notierten die Ermittler:

Aus dem darunter befindlichen Schrank wurden vom Herrn Franke zum Gerät befindliche Küvetten entnommen und auf die Behandlungsliege gelegt. Hierbei handelt es sich um 60 ml Küvetten. Herr Franke gab an, diese Geräte zur UV-Behandlung der Patienten zu nutzen.

In anderer Version an anderer Stelle:

Bezüglich der Küvetten kann gesagt werden, dass der Herr Franke 60 ml Küvetten vorgelegt hat, während der Hersteller Eumatron 50 ml Küvetten empfiehlt. Herr Franke gab vor Ort an, dass es sich bei den vorgelegten Küvetten um die standardmäßig gelieferten und verwendeten handelt.

Für die Fälle, die demnächst verhandelt werden, ist eine andere Frage wichtiger; auch die wurde von den drei Pechstein/Hesse-Gutachtern aufgeworfen. Q & A mit David Howman dazu:

ZEIT ONLINE: Die meisten Experten in Deutschland halten diese UV-Methode für seit Langem verboten. Nur drei Wissenschaftler, die bereits 2010 als Gutachter im Fall Claudia Pechstein aufgetreten sind, berufen sich auf die Überschrift über dem Blutdoping-Verbot in der WADA-Verbotsliste: “Verbesserung des Sauerstofftransports”. Sie sagen, weil die Manipulation von 50 Millilitern Blut den Sauerstofftransfer nicht erhöht, waren die Erfurter Praktiken bis zu einer Regelpräzisierung Anfang 2011 erlaubt. Widersprechen Sie?

Howman: Diese Experten machen einen Denkfehler. Die Überschrift ist kein Teil des Textes. Es ist nur eine Überschrift. Und jeder Anwalt, jeder Richter, der Gesetze zu interpretieren hat, weiß, dass es auf den Gesetzestext ankommt, nicht auf die Überschrift. Der Text sagt klar, was unter Blutdoping zu verstehen ist. Blutdoping ist der Gebrauch von Blut und Produkten aus roten Blutzellen. Da steht nichts von Erhöhung des Sauerstofftransfers. Die Frage, die ein Richter zu beantworten hat, lautet: Fällt die Erfurter Methode unter M 1 der Verbotsliste, unter Blutdoping? Das habe nicht ich zu entscheiden. Diese Sache gehört vors Schiedsgericht.

Damit zurück zur Kernfrage: Warum hat die NADA, die im Juli 2011 noch schriftlich über die “Brisanz” von 30 einzuleitenden Verfahren räsonierte, nichts getan? Bis Mitte Januar 2012, als der Fall zum zweiten Mal Medienecho bekam, zuerst hier und bald flächendeckend. Erst danach interessiert sie sich beispielsweise für den Fortgang der Ermittlungen und stellt einen zweiten Antrag auf Akteneinsicht, der nach nur zehn Tagen von den Erfurter Staatsanwälten bewilligt wird. Als ob das davor unmöglich gewesen sei, erklärt sie nun:

Damit ist für die NADA die Voraussetzung geschaffen, um auf sportgerichtlicher Ebene weitere Verfahren wegen des Verdachts von Athleten-Verstößen gegen die Anti-Doping-Bestimmungen auf den Weg zu bringen.

Und wieder passiert fast nichts.

Man startet eine neue Anfrage bei der WADA – jene, die dann zur Rabin-Auskunft führen wird. Und, immerhin, man kommt auf die Idee, selbst ein Gutachten zur Zulässigkeit der Blutbestrahlungen in Auftrag zu geben. Dass die NADA inklusive ihres Aufsichtsrates dann, als im Mai Striegels Vorabstatement Rabin widerspricht, gern so getan hätte, als existierte diese Expertenmeinung nicht, ist hier aufgedeckt worden – und es passt ins Bild.

Denn die NADA vertritt in Wahrheit schon vor dem als “finale Einschätzung” bejubelten Rabin-Brief vom 26. April die Auffassung, dass es “nach bisherigen Erkenntnissen an einem rechtlich zweifelsfrei subsumierbaren Verbotstatbestand in der jeweiligen Verbotsliste der WADA” fehlt.

So schreibt es Lars Mortsiefer an den DLV-Präsidenten Clemens Prokop. Der hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Methode für Doping hielt, beantragte für den DLV Akteneinsicht in Erfurt und fragte dann bei der NADA nach weiteren Verfahren.

Mortsiefers Antwort vom 19. April 2012:

Drei Aspekte verleihen diesem Schreiben seine Brisanz.

Erstens: Vorstand Lars Mortsiefer log offenbar, als er auf sid-Anfrage behauptete:

Erst mit der Mitteilung der WADA am Freitag hat die NADA Kenntnis davon erlangt, dass die Methode vor dem 1.1.2011 nicht verboten war. Etwas anderes hat die NADA auch vorher weder intern noch extern kommuniziert.

Mortsiefer selbst und die NADA haben sogar sehr klar “kommuniziert”, dass die Methode auch vor 2011 verboten war. Nicht nur in internen Schreiben, beispielsweise auch hier, im offiziellen Newsletter:

Was die von dem Arzt angewendete Methode angeht, teilt die NADA die Auffassung der Welt Anti-Doping Agentur (WADA). Danach ist die in Erfurt angewendete UV-Blutbehandlung schon seit vielen Jahren durch den Punkt “M1″ der WADA-Verbotsliste untersagt. Der Passus “M2.3″, der zur Präzisierung des Regelwerks 2011 hinzugefügt wurde, bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die darin näher bezeichneten Methoden zuvor erlaubt gewesen sind.

Zweitens: Dafür, dass die NADA erkennbar wenig Lust hatte, ihrem Auftrag nachzukommen, hat sie öffentlich nur einen halbwegs einleuchtenden Grund vorgetragen: ihre knappe Finanzlage. 30 Verfahren kämen teuer – obgleich die 1,3 Millionen Euro, die der NADA-Vorstand dem Sportausschuss im März auftischte, kräftig hochgerechnet sind. Einkalkuliert sind etwa Gutachten für jeden einzelnen Fall und Verfahren vor dem CAS in jedem einzelnen Fall. Allein: Mit Kosten argumentiert Mortsiefer gar nicht erst in der Post an Prokop.

Drittens: Auf die Erkenntnisse wissenschaftlicher Experten – es sei denn, die drei Pechstein/Hesse-Gutachter hätten die NADA-Spitze schwer beeindruckt – kann Mortsiefer seine neue Position (kein zweifelsfreier Verbotstatsbestand) nicht stützen. Die WADA vertritt (noch) eine andere Meinung, dazu ist die Phalanx derer, die zu diesem Zeitpunkt gute Gründe für ein seit Jahren bestehendes Verbot vorgetragen haben, durchaus profund.

“Simulation von Antidoping-Kampf”

Eine Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Argumente in den Links:

• Arne Ljungqvist, Chef der Medizinischen Kommission der Wada und ihr Vizepräsident.
• Die drei deutschen Mitglieder in WADA-Komitees: Perikles Simon (Mainz), Jürgen Steinacker (Ulm) und Martin Bidlingmaier (München). Letzterer gehört dem List-Committee an, seine Meinung – wer das Verbot solcher Blutexperimente infrage stelle, erliege “interessengeleitetem Analphabetismus” – war daher von besonderem Gewicht.
• Weiter: Der Heidelberger Zellbiologe Werner Franke mit Hinweis auf die UVB als DDR-Dopingpraxis.
• Die Professoren Herbert Löllgen, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sportmedizin und Prävention, und Dirk Clasing (Münster), bis 2007 Nada-Vorstand. Der Pharmakologie-Professor Fritz Sörgel (Nürnberg) und der Sportjurist Georg Engelbrecht (Saarbrücken), als CAS-Richter in der Causa Walter Mayer vorgebildet, mit Gutachten für die umtoste Erfurt-Sitzung des Sportausschusses.
• Hinzu kamen später die CAS-Richter Stefan Netzle und Dirk Rainer Martens sowie Richard Pound, der WADA-Gründungspräsident.

Wem also folgte der NADA-Vorstand mit dem Versuch, die Causa Erfurt herunterzuspielen?

Die Schlussfolgerung überrascht wenig: den Finanziers der Agentur, dem Bundesministerium des Innern, also dieser Stellungnahme, und dem DOSB, dessen Präsident Thomas Bach ebenfalls frühzeitig nahelegte, die Blutbestrahlung sei erst ab 2011 verboten. Folgerichtig spendeten Bach und sein Generaldirektor Michael Vesper dem Rabin-Schreiben Beifall, nominierte der DOSB eine vor 2011 blutbestrahlte Athletin für London, natürlich mit der Unbedenklichkeitsbescheinigung der NADA. Und folgerichtig verteidigte Vesper (wie Bergner, wie Riegert) die NADA gegen Howmans Kritik:

Ich finde das Vorgehen von David Howman nicht seriös. Die WADA kann nicht im April diese und im Mai eine andere Meinung haben. Solche Aussagen müssen Bestand haben. Ich sitze im Aufsichtsrat der NADA und weiß, dass alle zur Beurteilung des Falles wichtigen Informationen an die WADA weitergeleitet und auch die richtigen Fragen gestellt wurden.

Das – welche Fragen der WADA also gestellt werden sollten und welche nicht, welche Informationen sie bekommen sollte und welche nicht – und die Howman-Information an die WADA-Exekutive ergibt eine hoch explosive Mischung. Vesper verrät damit Entlarvendes über die Entscheidungsabläufe in der Bonner Heuss-Allee. Die Stiftungsverfassung sieht derart enge Verzahnung des operativen Geschäfts mit dem Aufsichtsrat nicht vor.

Verzögern, Verwirren, Vertuschen, Abschieben von Verantwortung auf die WADA – Erfurt hat die Glaubwürdigkeit der deutschen NADA rasant unter Null sinken lassen.

Die Quintessenz des Vorgangs ist keine neue: Fritz Sörgel fasste sie unlängst in den Satz „Wir brauchen eine neue NADA“. Davor machte eine Reihe von renommierten Dopinggegnern mit Expertise auf diesem Minenfeld mit einem ersten Offenen Brief auf die Rolle der Sportkameraden aus Politik und Verbänden nicht nur im Fall Erfurt aufmerksam.

Eigentlich bestätigt Erfurt nur eine Erkenntnis, die man schon aus dem ersten großen NADA-Skandal 2006/07, den nicht geahndeten Missed Tests, mitgenommen hat. Die Causa besagt: Nichts hat sich seither verändert.

Die NADA – die noch nie einen der deutschen Topstars aus dem Verkehr zog, die bei tausenden Kontrollen eine so niedrige Erfolgsquote aufweist wie kaum eine andere führende Sportnation – wird nicht nur personell und finanziell schwach gehalten. Die NADA ist strukturell für die Simulation von Antidoping-Kampf angelegt.

von Grit Hartmann

Da der Hausherr im Moment außer Gefecht gesetzt ist, gebe ich hier kurz den Lückenbüßer für meinen Freund jw:

Denn das neueste Vorhaben des Sportausschusses muss selbstverständlich gewürdigt werden. Zumal es mit diesem Blog zu tun hat, wo zum Ärger einiger Volksvertreter seit einigen Jahren diverse als vertraulich deklarierte Dokumente veröffentlicht und auch noch debattiert werden. Manche sagen sogar, und ich zitiere einen O-Ton aus dem Bundestag:

Es ist ein Sieg für Jens Weinreich.”

Die Fakten: Die Transparenzallergiker (jw) um Klaus Riegert (CDU, FC Bundestag) und Joachim Günther (FDP, bestfrisierter MdB), die im vergangenen Oktober Bürger und Medien aus ihren Sitzungen ausgeschlossen haben, planen gewissermaßen: eine Transparenzoffensive.

Expertisen von Sachverständigen sollen künftig vor den Sitzungen auf der Homepage des Sportausschusses veröffentlicht werden. Die Sache sei, so heißt es, “noch nicht ganz in trockenen Tüchern”. Aber morgen wollen die Obleute darüber beraten. Den Probelauf schoben die parlamentarischen Sportfreunde schon – passender Weise heimlich, still und leise – mit der Tagesordnung der 51. Sitzung ins Netz: Ansätze zur Quantifizierung der finanzpolitischen Bedeutung des Sports.

Natürlich ist das kein schwer erkämpfter Teilerfolg der SPD, die im Herbst auf zähen sportpolitischen Widerstand gegen die “Hinterzimmerpolitik” der Koalition eingestimmt hatte und künftig zu Beginn jeder Sitzung die Wiederherstellung der Öffentlichkeit beantragen wollte. Und es ist auch kein sensationeller sportpolitischer Wahlkampfauftakt der Koalition.

Vielmehr handelt es sich um besagten “Sieg”, um ein neues Reiz-Reaktions-Muster im Umgang mit dem lästigen Hausherrn. Bundesinnenministerium und Staatssekretär Christoph Bergner (CDU, SV Halle) nämlich sollen – nicht zum ersten Mal – erzürnt gewesen sein, als sie den BMI-Bericht zu den Vorgängen am Erfurter Olympiastützpunkt vorab kommentiert auf diesem Blog entdeckten. Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD, Deutscher Leichtathletik-Verband) hatte deshalb zunächst die Schnapsidee geäußert, Ausschussdrucksachen künftig irgendwie “restriktiver” zu verteilen. Der Vorschlag des Hausherrn gefiel ihr dann nicht sonderlich:

Sagen Sie mal, Frau DLV-Vizepräsidentin Freitag: Kann da nicht einfach der Stempel “Geheime Verschlusssache” drauf? Oder geht’s noch geheimer?

Jetzt überraschen die Abgeordneten also mit einer wahrhaft spezialdemokratischen Variante: Sachverständigen-Gutachten online – die politische Debatte darüber weiter hinter verschlossener Tür.

Das kann man für bizarr halten. Für den Sportausschuss läge darin freilich eine gewisse Logik: Die Debatte in diesem Gremium hat ohnehin kaum zu Ergebnissen (im Sinne erfolgreicher parlamentarischer Anträge / Initiativen) geführt. Mag Sportfreund Riegert noch so oft öffentlich wiederholen, hinter verschlossenen Türen ließe sich “effektiver” Fachpolitik betreiben – einen Nachweis ist er selbstverständlich auch in den vergangenen Monaten schuldig geblieben.

Das auf diesem Blog im “vertraulichen” Protokoll der 40. Sitzung nachzulesende Bekenntnis des Bundestags-Fußballers zum Rauswurf der Öffentlichkeit – er werde nicht “Leute belohne(n), die uns zugucken könnten, wenn der Kollege Günther ihm zeige, wie sein Skatspiel auf dem i-Pad gehe” – beschreibt die Lage gewiss treffender.

Die neue Transparenz-Doktrin des Ausschusses unterliegt im Übrigen einer spannenden Teilung. Oder sollte man besser sagen: Zensur?

Zwei weitere Stellungnahmen für die 51. Sitzung liegen vor, stehen aber nicht auf der Homepage des Deutschen Bundestages: ein wenig aussagekräftiger Bericht des BMI zu den Gehältern der Bundestrainer und ein Brief von DOSB-Präsident Thomas Bach an die “sehr geehrte, liebe Frau Freitag” dazu. Zur Einordnung des Themas der Verweis auf diesen Blogeintrag:

• Notizen vom Sportausschuss: “Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen“.

Vor reichlich drei Jahren wurde der Stellenwert der Trainer im Spitzensport inklusive der prekären Gehaltsfrage noch öffentlich debattiert. Bach stellt dem Ausschuss (und dem BMI) jetzt ein kompromittierendes Arbeitszeugnis für diesen Zeitraum aus:

Da seit 2008 keine Finanzmittel für eine weitere Vergütungsanpassung bereitgestellt wurden, haben sich die Gehälter der Bundestrainer/innen seit 2009 nicht geändert. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es im Laufe des Olympiazyklus aufgrund bestehender Verträge auch nur in Einzelfällen zu Vergütungserhöhungen kommt.”

Hier beide Schreiben vollständig:

• Bericht des BMI zu den Gehältern der Bundestrainer:

• Brief von DOSB-Präsident Thomas Bach (FDP) an Dagmar Freitag (SPD, DLV):

Punkt 2b der Tagesordnung kommt ganz ohne Schriftliches aus. Er ist denkbar knapp betitelt: “Zielvereinbarungen”. Das sind jene Vereinbarungen zwischen BMI/DOSB und Fachverbänden, auf deren Grundlage die vom Ausschuss bewilligten Steuermillionen an die Verbände verteilt werden. Über den Skandal, dass diese Kerndokumente der Spitzensportförderung selbst für die Abgeordneten Top Secret sind, ist auch auf diesem Blog schon mehrfach berichtet worden.

Zwei aktuelle Lesebefehle zum Thema:

• Bei Daniel Drepper ein Dreiteiler mit Kritik und Reformideen aus der Wissenschaft zu Sportförderung und Zielvereinbarungen: Die Lösung für das Dopingproblem und “Wer sauberen Sport will, muss auf Medaillen verzichten”
• In der FAZ ein Gespräch von Anno Hecker und Peter Penders mit einem schonungslosen Hockey-Bundestrainer Markus Weise: Vielleicht fahren wir mit einem Sparflammenteam nach London

Ob die Abgeordneten nun, da sie unter sich den Austausch pflegen, den DOSB auf Freigabe dieser Grundsatzdokumente verpflichten können? Es darf bezweifelt werden. Dann stehen die am Ende noch auf diesem Blog!

ZÜRICH. Ich bin den FIFA-Ehrenmännern auf den Fersen, deshalb kommt diese Notiz heute Nacht etwas spät.

Lesebefehl zu einem Thema, das hier – mit Beiträgen von Grit Hartmann und Bemerkungen und Exklusiv-Dokumenten zum Sportausschuss – ausführlich behandelt wurde:

Es reicht. Seit Jahrzehnten beißen konsequente Doping-Gegner bei Sportorganisationen und nationalen Regierungen auf Granit. Weil es dort um den nationalen Erfolg im internationalen Kräftemessen geht, gilt unausweichlich: Das System duldet Doping, aber keinen Dopingfall. Wir wiederum dulden das nicht mehr. Dem Eindruck, dass sich die Sportverbände aus Ost- und Westdeutschland zusammengefunden haben, auch um das Dopingsystem zu perfektionieren, wollen wir Dopinggegner mit vereinten Kräften entgegen treten. Wir fordern von Politik und Sport ein konsequentes und glaubwürdiges Eintreten für einen sauberen Sport.

Die Unterzeichner 

ERSTER OFFENER BRIEF

• an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
• an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
• an Bundesjugendministerin Dr. Kristina Schröder
• an die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans
• an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und die Mitglieder des Bundestagssportausschusses
• an DOSB-Präsident Dr. Thomas Bach

DOPINGVERDACHT AM OLYMPIASTÜTZPUNKT ERFURT

Wir verurteilen die Einmischung der Politik in geltende Anti-Doping-Regeln von NADA und WADA, d.h. die von Vertretern von Regierung und Parlament beanspruchte Deutungshoheit für eine Methode der Blutmanipulation, die im Regelwerk von NADA und WADA eindeutig als Doping deklariert wird. Der Streit, seit wann diese Methode formell als illegal zu gelten hat, kann nicht davon ablenken, dass sie bereits in der DDR zu Dopingzwecken angewandt und nach der Vereinigung des Deutschen Sports geduldet und angewendet wurde, heute aber – insbesondere nach Turin 2006 – endgültig und international sanktioniert ist.

Wir kritisieren, dass Vertreter von Regierung und BMI bereits vor der juristischen Klärung des Sachverhalts Partei ergreifen. Egal wie das Ermittlungsverfahren gegen den Erfurter Olympiastützpunktarzt Andreas Franke ausgeht: Es ist nicht Aufgabe des Dienstherrn BMI, in einem laufenden Verfahren Position zu den Ereignissen am OSP Erfurt beziehen.

Wir erwarten, dass das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Franke wie zugesagt bis Ende März zum Abschluss kommt und das Ergebnis dem Bundestag sowie der deutschen Öffentlichkeit umgehend mitgeteilt wird.

Wir fordern das BMI auf, unverzüglich die Konsequenzen daraus zu ziehen; das heißt, Steuer/ Fördergelder einzufrieren und zurückzufordern, mit denen gegebenenfalls Doping in Erfurt finanziert wurde.

Statt Doping zu finanzieren, muss das Geld in die Aufklärung der 30 zur Untersuchung anstehenden Fälle durch die NADA fließen.

Wir rufen jene Sportverbände der betroffenen 30 Athleten auf, im Sinne ihrer Fürsorgepflicht Anzeige zu erstatten, da ein vom OSP finanzierter Arzt durch sein Handeln missbräuchlich und gezielt deren Startchancen auch für die Olympischen Spiele in London gefährdet.

Wir dringen auf Klärung, ob die nationalen Sportverbände für die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele auch jene Ärzte und Sportler nominieren, die sich der in Frage stehenden Manipulationsmethode bedient haben.

Dazu bedarf es der Offenlegung der Namen der Betroffenen gegenüber allen beteiligten nationalen Verbänden.

Die Unterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

• Herbert Fischer Solms
• Brigitte Franke-Berendonk
• Antje Harvey-Misersky
• Marie Katrin Kanitz
• Hansjörg Kofink
• Andreas Krieger
• Ute Krieger-Krause
• Claudia Lepping
• Ilse und Henner Misersky
• Gerhard Treutlein
• Uwe Troemer

Lesebefehl auch für diese Übersicht/Chronik der Berichterstattung auf

• Cycling4Fans: UV-Eigenblutbehandlungen am OSP Erfurt

Die Fachpolitik in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.

Erbloggtes

Notizen vom Sportausschuss, wie man sie mittlerweile gewöhnt ist von diesem sich selbst überflüssig machenden Gremium. Ein Trauerspiel:

Der Pharmakologe Fritz Sörgel war am Mittwoch als Sachverständiger zur Erfurter Blut-Affäre geladen, wurde von mindestens einem Bundestags-Abgeordneten, der nicht seine Meinung teilte, unfair attackiert und gab daraufhin, bevor er erbost heim ins Fränkische flog, zu Protokoll:

Das was da abgelaufen ist, war unbeschreiblich, diffamierend. Ich hätte mir diese Sitzung nicht im Entferntesten so vorgestellt. Ich bin von Kollegen vorgewarnt worden und bin als Wissenschaftler einiges gewohnt, aber das war eines der schlimmsten Erlebnisse.”

via Daniel Drepper

Der Kapitän des FC Bundestag, Kriminaloberkommissar Klaus Josef Riegert (CDU), der im Hauptberuf einen Volksvertreter simuliert, hatte Sörgel offenbar einen “Apotheker” genannt. Das legen verschiedene Medienveröffentlichungen nahe, etwa diese:

• Michael Reinsch in der FAZ: Turbulenzen um Blutbestrahlung
• Spiegel-Online: Turbulente Tagung des Sportausschusses (dpa-Text)

Bin gespannt, ob das alles – Beleidigungen, Attacken, Schwachsinn, was auch immer – im Wortprotokoll der Sitzung erscheint, das ich in einigen Wochen hier (hoffentlich) exklusiv veröffentlichen werde.

Fritz Sörgel hat wohl noch im Ausschuss gesagt:

Ich hoffe, dass die Äußerungen hier in allen Einzelheiten öffentlich werden.“

Wenn die Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) allen an Öffentlichkeit Interessierten keinen Strich durch die Rechnung macht. Denn sie zürnt seit einigen Tagen (oder sollte man eher sagen: seit einigen Jahren) wegen diverser Dokumente, die hier erscheinen und öffentlich debattiert werden, so wie es sich in einer Demokratie gehört. Das verstehen nur die MdBs Riegertfreitaggünther… nicht, denn sie werden von Transparenzdefiziten geplagt.

Ein ziemlich böses Gerücht (genau das richtige Material für dieses böse Internet-Tagebuch) besagt sogar, Frau Freitag hätte überlegen lassen, Ausschussdrucksachen künftig noch restriktiver zu verteilen.

Sagen Sie mal, Frau DLV-Vizepräsidentin Freitag: Kann da nicht einfach der Stempel “Geheime Verschlusssache” drauf? Oder geht’s noch geheimer?

Ich meine, dann könnten die Kollegen endlich wieder ungestört am iPad daddeln und müssen sich nicht über blöd-ärgerliche Vorab-Veröffentlichungen echauffieren.

Einen Ansatz von Humor bewies dem Vernehmen nach diesmal – hört, hört – der Abgeordnete Joachim Günther (FDP), der einen nicht näher benannten Journalisten als “Spezialjournalisten” bezeichnete. Auch Günther liest mit, na klar, und er lässt sich offenbar von meinen Tags “Spezialdemokraten/Spezialdemokratie”, “Wahrheitsallergiker” oder neuerdings Transparenzallergiker inspirieren.

Doch kommen wir zurück zum Bundestags-Fußballer Riegert. Denn dieser hatte im Herbst den von ihm initiierten Ausschluss der Öffentlichkeit (im zweiten Versuch) bei Sportausschusssitzungen auch mit der wirren Behauptung begründet, ohne die störenden Live-Reporter ließe sich irgendwie …

… effektiver fachpolitikern.

Oder so.

Wer weiß das schon bei Klaus Josef Riegert.

von Grit Hartmann und Jens Weinreich

Aus dem politischen Berlin hört man, Dagmar Freitag (SPD), die Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages und Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV), sei heute gar nicht amused gewesen, als sie den gestrigen Blogeintrag lesen musste. Schon wieder wurden hier Dokumente der Ausschusssitzungen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, vorab veröffentlicht.

Echt wütend sei Frau Freitag gewesen, berichten Informanten aus dem Bundestag. Bestimmt wieder nur so ein ungeprüftes Gerücht, das im Internet schnelle Verbreitung findet, oder?

Derlei Veröffentlichungen müssten Folgen haben, wurde in Reichweite der Sportausschuss-Chefin wohl getobt. Was tun? Auch noch diesem Blog eine Nichtöffentlichkeit verordnen?

Für Transparenzallergiker wie Frau Freitag und deren Sportkameraden Riegert (CDU/FC Bundestag) und Günther (FDP), vor allem aber für die interessierte Öffentlichkeit: hier nun das nächste Dokument zur Causa Erfurt.

Nachzutragen war noch die Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI). Das zehnseitige Papier liegt seit heute vor – exklusiv, wie so oft, in diesem Blog:

Was ist wichtig?

Einige Ansätze nach erster Lektüre:

Unter Punkt 8 behauptet die Ministerialbürokratie – entgegen der fundierten Meinung von Experten wie etwa Georg Engelbrecht -, die in Erfurt praktizierte UV-Behandlungsmethode sei …

… erst nach der ab 01.01.2011 geltenden, insoweit geänderten WADA-Liste als ‘Entnahme, Manipulation und Rückführung von Vollblut in das Kreislaufsystem’ eindeutig verboten.”

Von 2004 bis 2010 habe es diese Spezifizierung nicht gegeben, heißt es …

… vielmehr findet sich ‘Blutdoping’ unter M.1.1 mit der Überschrift ‘Erhöhung des Sauerstooftransfers’. Ob hierunter die UV-Bestrahlung fällt, obwohl keine wissenschaftlich nachweisbare Erhöhung des Sauerstofftransfers stattfindet, erscheint zumindest nicht zweifelsfrei.”

“Nicht zweifelsfrei”?

Der Standpunkt der WADA wird in der Sportabteilung des BMI zumindest wahrgenommen:

Die WADA selbst vertritt – nach zunächst widersprüchlichen Auskünften – nunmehr die Auffassung, dass die besagte Behandlungsmethode auch nach den WADA-Listen 2005 – 2010 verboten war, lässt dies aber weiter durch wissenschaftliche Experten prüfen. Dieser Auffassung hat sich die NADA grundsätzlich angeschlossen.

Einen weiteren Vorgeschmack auf die “juristische Bewertung/ Interpretation der Verbote”, die nun in der Bonner Graurheindorfer Straße abgewartet wird, wird RA Engelbrecht am Mittwoch im Sportausschuss liefern – und zwar unter Berufung auf lange zurückliegende Urteile des Weltsportgerichtshofes CAS. Man wird das im BMI vielleicht nicht unbedingt gern hören.

Das legt zumindest die Parteinahme für den Vertragsarzt des Erfurter OSP und / oder die mindestens 30 in den Fall verwickelten deutschen Höchstleister nahe. Das Entlastungsargument des BMI, der Olympiastützpunkt Thüringen habe von der NADA “nur eine nicht eindeutige Antwort zu einem Verbot”, eine “tendenziell ablehnende” erhalten, zieht ja nicht wirklich. Eingedenk der einzigen, doch unmissverständlichen Auskunft der NADA an den Olympiastützpunkt Thüringen. Sie lautete bekanntlich:

Aus Dopinggesichtspunkten haben wir uns immer strikt gegen jede Eigenblutbehandlung ausgesprochen.

Das Herunterspielen des BMI ist zweckgerichtet, wie in den meisten anderen heiß diskutierten Fällen zuvor (BDR et al): “Als Voraussetzung für „zuwendungsrechtliche Konsequenzen gegenüber dem OSP”, also die Rückforderung von Fördermitteln, gilt nämlich ein “zurechenbares sowie dopingrelevantes Verhalten der Honorarkraft”. Dafür fehle “eine abschließende sportrechtliche Würdigung der Blutbehandlung durch den behandelnden Arzt”. Wir gehen mal davon aus, dass das nur missverständlich formuliert ist – dass also das BMI nicht darauf wartet, bis der Mediziner “dopingrelevantes Verhalten” selbst erklärt

Gemeint ist wohl: Man wartet den Ausgang der von der NADA eingeleiteten Dopingverfahren ab. Die NADA führt zwei, gegen die Eisschnellläuferin Judith Hesse und den Radler Jacob Steigmiller. Das ist bekannt. Neu: Die NADA hat schon ein Verfahren, das einen im Jahr 2011 mit der dubiosen Methode behandelten Athleten betraf, eingestellt. Ob es dafür eine einleuchtende Erklärung gibt, das werden ihre Vorstände Andrea Gotzmann und Lars Mortsiefer am Mittwoch womöglich nichtöffentlich wissen lassen.

[Die Nada hat schon wissen lassen. Siehe Nachtrag unten.]

Dem BMI dürfte es recht sein. Schließlich definiert sich das Ressort von Hans-Peter Friedrich (CSU) selbst als “Partner und Förderer des Spitzensports”. Wo kämen wir denn hin, wenn das in Erfurt mit dem aus Steuermitteln finanziertem Blutservice Doping gewesen wäre. Genau dahin: “Das BMI – Partner und Förderer des gedopten Spitzensports”.

Nur einige weitere Aspekte:

• Als Zeichen für energisches Durchgreifen will das BMI vermutlich die Mitteilung gewertet wissen, dass es per Mail am 14.2. bei der Erfurter Staatsanwaltschaft angeregt hat, einen möglichen Abrechnungsbetrug bei Franke zu untersuchen. Franke hat ja bekanntlich die UVB nur bis November 2008 exakt abgerechnet, dann nur noch pauschal, bis die Staatsanwaltschaft im April 2011 bei ihm einmarschierte. Die telefonische Auskunft des Oberstaatsanwaltes Hannes Grünseisen auf die Frage, ob man dergleichen erwäge, lautete bereits vor drei Wochen: “Wir führen auch weiterhin nur ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz.”
  Die Kernfrage ist in Wahrheit natürlich auch eine ganz andere: Wie pauschal dürfen an einem deutschen Olympiastützpunkt medizinische Behandlungen von Topathleten abgerechnet werden?
• Zahlungen: zwischen 2005 und 2008 flossen rund 7000 Euro Steuergeld in die Blut-Fürsorge, im Durchschnitt 1750 Euro pro Jahr. Eine UVB kostet maximal 40 Euro. Ergo dürfte Franke durchschnittlich pro Jahr rund 45 Blutbestrahlungen verabreicht haben, eher mehr. Diese Zahl liegt deutlich höher als die bisher bekannten. Vergleicht man das mit den Gesamthonoraren für Franke in den Jahren, als er pauschal, ohne den Vermerk “UVB” abrechnete (2009: 7500 und 2010: 6600 Euro), dann lag überdies ein bemerkenswert hoher Anteil seiner medizinischen Betreuung für Höchstleister im Blut-Service.

Übrigens: Auch der Name von Claudia Pechstein, die ja standhaft jede Auskunft verweigert, wie sie auf die Patientenliste des Erfurter Blutbestrahlers geraten ist, taucht in dem BMI-Dokument auf (Seite 9 unten). Sogar mit einer neuen Information: Die Staatsanwaltschaft München führte das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt im Fall Claudia Pechstein, das in der Erfurter Spur endete, unter dem eingängigen Namen “EV Kufe”.

Wie wird wohl nun das Erfurter Verfahren heißen? EV Spritze? EV Infekte? Oder ganz einfach: EV Spitzensport?

Nachtrag, 20. März 2012, 11.02 Uhr:

Die NADA teilt auf Anfrage schriftlich mit:

Im Fall eines Sportlers hat die NADA das Ergebnismanagement durchgeführt, aber kein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Der Sportler hat glaubhaft gemacht, dass er in den von der NADA vorgehaltenen Zeiträumen nicht in der Praxis von Herrn Franke war und auch keine UV-Behandlung des Blutes erhalten hat – belegt mit einem ärztlichen Attest.

Weitere Anhaltpunkte, die einen Verstoß des Athleten gegen Anti-Doping-Bestimmungen begründen und insbesondere den Urkundsbeweis (Attest) in ausreichender Weise erschüttern können, lagen uns nicht vor. Deshalb war das Verfahren einzustellen.

Und hier noch frisch das Papier von Professor Fritz Sörgel für den Ausschuss:

Am Mittwoch (21. März) geheimnisst der Sportausschuss des Bundestages in gewohnt nichtöffentlicher Sitzung mal wieder zum Thema Doping in Deutschland.

Es wird verhandelt:

Zum Themenkomplex gibt es seit 6. März einen Antrag der SPD. Ein Antrag der Grünen wird folgen, er geht etwas weiter, darin wird von der Bundesregierung gefordert:

1. An den Olympiastützpunkten in Deutschland wird eine zuwendungsrechtliche Überprüfung der Abrechnungen sämtlicher medizinischer Behandlungsleistungen durchgeführt. Diese Tiefenprüfung erfolgt unter Beteiligung des Bundesrechnungshofes. Die Ergebnisse werden bis zum 30. Juni 2012 dem Sportausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt.
2. Zuwendungswidrig verwendete Fördergelder werden konsequent von den Olympiastützpunkten sowie ggf. anderer Zuwendungsnehmer zurückgefordert. Darüber hinaus wird bei diesen betroffenen Olympiastützpunkten die noch nicht genehmigte Förderung dieses Jahres bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes zurückgehalten.
3. Die Olympiastützpunkte werden in die Berichtspflichten der jährlich vorzulegenden Anti-Doping-Berichte einbezogen.
4. Der NADA werden Sondermittel aus dem Etat des Bundesministers des Innern für eine konsequente Dopingbekämpfung im Bereich des sportrechtlichen Ergebnismanagements zur Verfügung gestellt.
5. Die Förderung für die Anti-Doping-Forschung wird ausgeweitet und soll auch eine verbesserte wissenschaftliche Wirkungsanalyse von Blutbestrahlungen umfassen.
6. Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Verankerung eines Straftatbestandes der Verfälschung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sport (Sportbetrug) vorsieht, um zukünftig auch wirksam gegen Sportlerinnen und Sportler ermitteln zu können.

Das wichtigste Dokument wie (fast) immer exklusiv vorab in diesem Blog, die dreiseitige Stellungnahme von Bernd Neudert, Chef des Olympiastützpunkts Thüringen:

Ich muss dazu einmal mehr sagen:

Es bleibt ein Skandal, dass sich der Sportausschuss Transparenz und Öffentlichkeit verschließt und auch dieses wichtige Thema hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Es bleibt ein Skandal, dass diejenigen so genannten Volksvertreter, die Sportlobbyisten Riegert (CDU/Kapitän des FC Bundestag) und Günther (FDP), die in nichtöffentlichen Sitzung angeblich ungestört und intensiv Sachpolitik betreiben wollten, auch diesmal inhaltlich nichts beisteuern (wollen und können). Initiativen bleiben von ihnen wieder einmal aus. Ihre kindischen, desinformierten und politisch-ideologisch geprägten Pseudofragen wird es im Ausschuss gewiss wieder geben – aber eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Aus gegebenem Daueranlass: Journalisten, die sich in diesem Blog bedienen und die beiden Stellungnahmen zitieren, geben bitte die Quelle an: www.jensweinreich.de. Merkwürdig, dass diese Selbstverständlichkeit angemahnt werden muss.

* * *

Grit Hartmann, die in zahlreichen Beiträgen exklusiv über die Erfurter Affäre berichtete, hat sich Neuderts Stellungnahme angesehen und merkt dazu an:

Zur ziemlich exklusiven “Infektbehandlung” durch einen Sportmediziner, der sich mit dem DDR-Spitzensport recht gut auskannte, da er einst in der Sportärztlichen Hauptberatungsstelle des Bezirkes Erfurt beschäftigt war, zur Tradition der Blutbestrahlung als Dopingmethode also, ist schon einiges geschrieben und gesagt worden.

OSP-Chef Bernd Neudert mag, nun ja, etwas unbedarfter sein in medizinischen Fragen, und vielleicht war das sogar auch der Gründungschef des OSP, bis 2001 im Amt: Rolf Beilschmidt, unter dem diese “Therapie” begann, fortgesetzt wurde oder was auch immer. Beilschmidt, heute Hauptgeschäftsführer des Landessportbundes Thüringen, räumt recht freimütig ein, dass er zu DDR-Zeiten bewusst Dopingmittel einnahm. Das muss aber alles selbstverständlich gar nichts heißen. Wie auch nicht diese Zusammensetzung des OSP-Trägervereins, mit ein paar einschlägig prominenten “Aufsehern” wie Burckhard Bremer.

Ob das die Experten im Sportausschuss interessiert?

Interessieren müssten sie sich allerdings für das, was der OSP hier zur Abrechnung mitteilt. Es ist nicht neu, dass die Blutbestrahlungen aus Steuermitteln finanziert wurden. Allerdings tun sich in diesem Punkt ein paar neue Abgründe auf: 

• Neudert teilt mit, dass bis Mai 2007 der OSP sogar “die Verbrauchsmaterialien für die Anwendung dieser Methode zur Verfügung gestellt” hat. Von Anfang Juni 2007 datiert die Auskunft der NADA (deren Empfang Neudert auch schon bestritten hatte ), dass deren AG Medizin sich “aus Dopinggesichtspunkten strikt gegen eine Eigenblutbehandlung eingesetzt” habe. Der OSP hat also nicht die Anwendung einer Methode unterbunden, die in der NADA immerhin mit “Dopinggesichtspunkten” in Verbindung gebracht wurde, sondern nur ein paar Spritzen und Schläuche nicht mehr bezahlt?
• Klärungsbedarf wirft vor allem der Abrechnungsmodus beim OSP auf. Bis November 2008 seien Frankes Blutbestrahlungen, teilt Neudert mit, “an Hand seiner Honorarabrechnung nachvollziehbar”. Warum und wie, das sagt er nicht. Da war das BMI in einer Antwort vom 7. Februar (auf Anfrage für Frankfurter Rundschau/Berliner Zeitung) noch auskunftsfreudiger:

Nach nochmaliger Nachfrage beim Leiter des OSP Thüringen ergibt sich folgender Sachverhalt: Es ist richtig, dass seit November 2008 seitens des behandelnden Arztes keine Belege über UV-Behandlungen mehr vorgelegt wurden. Bis zu diesem Zeitpunkt stand neben dem Namen des behandelten Sportlers die Bemerkung “UVB”. Nach November 2008 wurden im Rahmen der Honorierung der ärztlichen Tätigkeit von Herrn Franke seitens des Arztes entsprechende Vermerke nicht mehr dokumentiert. Mit aktueller Auskunft räumt der Leiter des OSP Thüringen daher ein, dass es, wie ebenfalls auf nochmaliger Nachfrage durch den behandelnden Arzt bestätigt, auch in den Jahren 2009 – 2011 mit der Honorierung der Arbeit des Arztes auch zu Bezahlungen von UV-Behandlungen gekommen ist. In welchem Umfang eine Honorierung stattgefunden habe, kann nicht mitgeteilt werden, da insoweit Herr Franke mit Hinweis auf das gegen ihn laufende Verfahren keine Auskunft gegeben habe.”

Für einen Zeitraum bis November 2008 könnten die Abgeordneten also ziemlich genau erfahren, welche Spitzenleister die aus öffentlichen Kassen finanzierte “UVB”-Fürsorge fürs Blut genossen haben. Falls sie das erfahren wollen, so “streng vertraulich” vom BMI, in ihrer nichtöffentlichen Sitzung.

Der dann geänderte Abrechnungsmodus wirft gleich mehrere Fragen auf:

• Wie eigentlich will so ein OSP medizinische Behandlungen abgerechnet wissen?
• Ist korrekte Dokumentation und Abrechnung von ärztlichen Eingriffen (und als solche gelten Blutentnahmen) bei Topathleten nicht erwünscht?
• Geht es immer so pauschal zu im deutschen Spitzensport, so wie auf dem Wochenendtrödelmarkt?

Schließlich, Selbstzitat vom 11. Februar in der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau:

Warum hat Franke die Blutmanipulation, mit der er angeblich nur Infekte kurieren wollte, nicht mehr explizit ausgewiesen? Schlampigkeit? Unrechtsbewusstsein? Warum machte das im Olympiastützpunkt nicht stutzig? … Weder Franke noch der OSP wollten Auskunft geben.

* * *

Der Vollständigkeit halber hier auch die Stellungnahme des Sachverständigen Georg Engelbrecht.

Der Rechtsanwalt mit CAS-Erfahrung, der in Lausanne an der Bearbeitung des Falls Walter Mayer mitgewirkt hat, sagt klipp und klar, spätestens seit 2003 stehe fest …

… dass die UV Blood Transfusion eine verbotene Methode darstellt.

Er sagt außerdem:

Wenn auch Leichtathleten am Olympiastützpunkt Erfurt von dem Arzt Andreas Franke ohne medizinische Indikation behandelt worden sein sollten (egal ob per Injektion oder Infusion und egal mit welchen Blutmengen), ist das ein Dopingverstoß.

Die Mediendiskussionen, ob diese Methode überhaupt sinnvoll, zur Leistungssteigerung geeignet war oder nicht, spielt hierbei keine Rolle.”

Die Medien mit linksgrüner Hysterie-Berichterstattung werden immer mehr zur 1. Gewalt im Staat.”

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Widmen wir uns mal wieder den öffentlichkeitsscheuen Demokratieverhinderern und Wahrheitsallergikern im Sportausschuss des Bundestages. Am Mittwoch ist erneut Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ich kann nicht verstehen, warum manche Medien diesen intransparenten Schauspielern eine Berichterstattung gönnen, als sei nichts gewesen. Da dürfen Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker wie Klaus Riegert (CDU, Kapitän des FC Bundestag, Schwäbischer Turnerbund) und/oder Joachim Günther (FDP) vor und nach den Sitzungen ihre belanglosen, irrlichternden und dümmlichen Statements zu Protokoll geben. Diese Abart des Journalismus und diese Zitate aus der Parallelgesellschaft sind nur: überflüssig.

Nachdem sich die Aufregung um meine Forderung nach einer objektiveren und faireren Presseberichterstattung gelegt hat, möchte ich mich bei all denen bedanken, die mir zu diesem Thema ihre Gedanken mitgeteilt haben. Viele haben ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Die meisten aber haben mir gedankt und Mut gemacht, nicht jeden Presseterror widerspruchslos hinzunehmen. Eine überwältigende Mehrheit hat mit sehr deutlichen Worten erklärt, dass auch ihr die linksgrüne HysterieBerichterstattung auf die Nerven geht.”

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Bleiben wir bei den, nun ja, Fakten. Wer lesen kann und lesen möchte, wird hier fündig, was allemal mehr bringt, als MdB beim iPad-Daddeln zuzuschauen oder ein paar Stunden vor verschlossenen Türen darauf zu warten, dass MdB pinkeln gehen, um einen “O-Ton” zu erhaschen.

Lesebefehle:

• Bericht über die Delegationsreise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

• Protokoll der 39. Sitzung des Sportausschusses, in der Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag, in abenteuerlich-verlogener Weise den Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzt

Abg. Riegert (CDU/CSU) führt aus, die Regierungskoalition habe sich in einer Halbzeitbilanz Gedanken darüber gemacht, was die Effektivität und die Arbeit des Sportausschusses anbelangt und man sei zum Ergebnis gekommen, dass die geübte Praxis, die im Übrigen außer dem Sportausschuss kein anderer Ausschuss des Deutschen Bundestages praktiziere, nämlich ständig Öffentlichkeit herzustellen, sich nicht bewährt habe. Weder sei der Ausschuss öfter in der Öffentlichkeit gewesen, noch sei positiv über den Sportausschuss diskutiert worden. Er dürfe nur die Überschrift des Deutschlandfunks in der Online-Version der vergangenen Woche vorlesen. Da heiße es, das mute schon sehr merkwürdig an, was Beobachter bei den Sportausschusssitzungen in Berlin immer wieder erlebten. Mal würde am PC gedaddelt, mal ein Nickerchen gehalten, diesmal würden Desinteresse und Disziplinlosigkeit der Abgeordneten an den lichten Reihen erkennbar. Das sei für ihn die Spitze des Eisberges gewesen, dass offensichtlich Leute, die aus seiner Sicht besonderes Wohlwollen gehabt hätten, tatsächlich bei den Sitzungen anwesend sein zu dürfen – auf anderen Homepages gebe es noch sehr viel krassere Beispiele – in dieser Weise kommentieren würden. Ein weiteres Beispiel wolle er noch anfügen. Als der Ausschuss kürzlich auf Anmerkung der Staatsanwaltschaft München, dass sie Aussagegenehmigungen nur für eine nichtöffentliche Sitzung erteilen könne, nicht öffentlich getagt habe, habe sich die Sportausschussvorsitzende rechtfertigen müssen, warum man Nichtöffentlichkeit herstelle.

Die Koalition habe sich beraten und sei eindeutig zu dem Schluss gekommen, dass es unmöglich sein könne, dass wir uns wegen parallel tagender Ausschüsse oder Terminen von mehreren Kollegen beim Bundespräsidenten und anderem mehr zwischen 18.00 Uhr und 18.30 Uhr über die Präsenz rechtfertigen müssen. Das halte er für völlig unangemessen und unser eindeutiger Beschluss sei der, dass man für die Zukunft grundsätzlich die Nichtöffentlichkeit des Ausschusses, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen sei, beantragen und beibehalten wolle. Nur auf Antrag und nur bei bestimmten Themen solle die Öffentlichkeit hergestellt werden, so wie es in allen anderen Ausschüssen Brauch sei und er beantrage hiermit, am Ende dieser Debatte darüber abzustimmen.

• Protokoll der 40. Sitzung

• Protokoll der 41. Sitzung

Und noch einmal der bestfrisierte MdB. Sein Schlusswort:

Pressehetze ignorieren? Ich bin so frei!

Was ist geworden aus dem Dichter- und Denkerland Deutschland, dem Land des Fortschritts und der Entwicklung? Ein Land des Stillstands, des Pessimismus und der Panikmache. Das suggerieren uns zumindest die Medien. Wie der Ruf nach Politikern vom Format früherer Politgrößen immer lauter wird, sollte auch der Ruf nach Journalisten nicht ausbleiben, die ihren Beruf so verstehen und ausüben wie zum Beispiel Hanns Joachim Friedrichs. Schon Wächter, Beobachter, Berichterstatter, aber nie Nachrichtenmacher.

Nun kann man unmoralische und unfähige Journalisten nicht einfach zum Rücktritt auffordern. Wohl aber kann man Zeitungen abbestellen, Radio- und Fernsehsender nicht mehr einschalten. Ich bin sicher, dann würde sich einiges ändern im medialen Bereich. Das erfordert aber Einigkeit unter den Konsumenten und ein gewisses Maß an Werten. Aus meiner Sicht geht es um Humanität, Demokratie und Selbstachtung. Wir müssen wieder zurückfinden zu einem anständigen, fairen Umgang miteinander. Und wir sollten uns fragen, ob die Unzufriedenheit, die sich in unserem Land breit gemacht, die Neid und Pessimismus geboren hat, tatsächlich angebracht ist für eine Staat wie Deutschland, der wirtschaftlich und sozial eine Spitzenposition in der Welt einnimmt.

Stellen wir uns als Liberale an die Spitze einer Bewegung, die das Positive, das wir in unserer Gesellschaft haben, wieder mehr in den Vordergrund rückt!”

Joachim Günther (FDP, MdB), bezahlt aus Steuermitteln

Aus dem Maschinenraum:

Die Einbindung der Dokumente scheint in Chrome nicht recht zu funktionieren, jedenfalls nicht bei mir, mag auch an meiner derzeit sehr langsamen Verbindung liegen, bin unterwegs. In Safari aber funktioniert es tadellos.

Ich hoffe, dass der Server nicht gleich wieder abstürzt, weil vier Dokumente eingebunden sind. Sollte eigentlich nicht passieren, denn vor einigen Monaten habe ich ja in eine leistungsstärkere Umgebung investiert. Sollte jemand Probleme haben, bitte melden.

Nachtrag, oh, ich habe die “heute show” des ZDF vergessen.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Der Grüßausschuss: Welche Funktionen hat der Sportausschuss des Bundestages noch und was haben die Abgeordneten vor – bzw haben sie noch was vor?

Sportgespräch des Deutschlandfunks, von Grit Hartmann und Robert Kempe.

:

Viele Abgeordnete, man muss es fairerweise sagen: nicht nur aus den Reihen der Union und der FDP, fielen durch körperliche und geistige Abwesenheit auf, und auch die, die da waren, waren nicht immer auf Ballhöhe, was sich dann an Fragen von großer Ahnungslosigkeit offenbarte. Insofern war es eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann sie mit dieser Selbstentblößung Schluss machen wollten, die Mitglieder des Ausschusses.

Michael Reinsch, FAZ

Nachtrag, 12.52 Uhr: Jetzt auch als Text online.

Einige Zitate. Zunächst erneut Michael Reinsch, weil er mich mit seinen Beispielen an einige Sitzungen erinnert, die ich auch erlebt und protokolliert habe:

Ich werde nie vergessen – in öffentlicher Sitzung – den Auftritt des Generaldirektors Michael Vesper, der, von den Abgeordneten gebeten, die Zielvereinbarungen, die der DOSB mit seinen Fachverbänden abschließt, offen zu legen, sich geweigert hat. Und tatsächlich verlangte, dass diese Vereinbarungen, in denen also abgemacht wird, was so ein Verband sich vornimmt für die nächsten Olympischen Spiele und was er dafür für Unterstützung erhält, dass so etwas die Sportorganisationen wie ein Staatsgeheimnis behandelt wissen wollen. Und die Abgeordneten haben das so hingenommen. Der Sportausschuss hätte da natürlich eine Kraftprobe daraus machen können. Aber wenn man keine Kraft hat, lässt man es auch auf eine Probe nicht ankommen.”

Ich denke mal, Michael Reinsch hat diese Sitzung gemeint:

• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln

Ich empfehle wirklich, diese zweidreiviertel Jahre alten Notizen zu überfliegen, sich aber die Aussagen (soweit sie in verständlichem Deutsch formuliert wurden) von Klaus Riegert (CDU) etwas gründlicher anzusehen. Da wird dann schon eine große Leere deutlich. Kein Wunder, dass dieser Mann die Öffentlichkeit ausgeschlossen hat – und im Deutschlandfunk nun tönt irrlichtert:

Ich hab darauf hingewiesen, dass es bestimmte Veröffentlichungen gibt – nicht die Öffentlichkeit im Sportausschuss, sondern bestimmte Veröffentlichungen -, die man mal in der Sprache und im Inhalt nachlesen muss und in den Bewertungen.

Das können Sie sich selber – Sie werden ja eh das dann wieder kommentieren und hin und her auslegen, wie Sie wollen. Ich bleibe dabei, es gibt öffentliche Szenarien, die man einfach mal in der Sprache, darauf habe ich hingewiesen, von der Sprache her nachprüfen muss. Und da bin ich ganz deutlich der Meinung, die zielen nicht darauf hin, Parlamentarismus zu stärken, sondern ihn zu untergraben. Da können Sie in bestimmten Foren einmal selber nachlesen.”

Man muss das wirklich endlich mal von der Sprache her nachprüfen, ob so ein Blog, äh, bestimmte Foren, den Parlamentarismus untergraben will oder öffentliche Szenarien, äh, wollen und überhaupt.

Das können sie selber nachlesen, empfiehlt der Herr Abgeordnete Riegert.

* * *

Um Sprache geht es auch beim zweiten Thema meiner kleinen Medienauslese:

Die PR-Kampagne des FIFA-Präsidenten Sepp Hosni Ben Ali Blatter ist ja nun ziemlich verreckt, wie man vergangene Woche unschwer an Schlagzeilen in aller Welt nachlesen konnte. Sepp kämpft also “aktiv gegen Rassismus”.

• Seppblatterwithblackpeople.wordpress.com (via Indirekter Freistoß)

Ein weiterer Round Table mit ausgewählten Journalisten, der für vergangenen Freitag angesetzt war, wurde deshalb kurzfristig abgesagt. Sepp gibt aber weiter Interviews, in denen er ungehindert die Wahrheit beugen, seine Welt schönen kann und/oder seine Dialoge mit Gott wiedergeben kann, wie etwa in der Aargauer Zeitung, in der BBC, gestern in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung …

• “Ich werde mich selbst durchleuchten lassen”

… und morgen gewiss anderswo.

Womit will Blatter sich eigentlich durchleuchten lassen?

Mit einem Nacktscanner?

[Hinweis an Sepp: Zu viele Röntgenstrahlen sind der Gesundheit abträglich.]

Es handelt sich bei derlei Veröffentlichungen meist um weitgehend keimfreie FIFA-PR: “Ich, Sepp, räume jetzt aber auf! Ich hätte schon viel früher aufgeräumt, aber ich muss leider, leider, leider mit denen arbeiten, die mir im demokratischen FIFA-Gebilde an die Seite gestellt werden :(“

Die FIFA-Propagandisten verkaufen das FAS-Gespräch sogar auf der eigenen Webseite:

• Blatter: Football has a very positive image
• Blatter: Der Fußball hat ein sehr positives Image

Blatter wolle sich ethisch durchleuchten lassen, behauptet also die FAS.

So ein Unsinn.

Blatter ist längst durchleuchtet worden. Und sollte auch weiter durchleuchtet werden. Nein, eher nicht von Interpol, die hat er ja gerade mit 20 Millionen bestochen denen hat er ja gerade 20 Millionen “gespendet”.

Sepp Blatter ist das Oberhaupt einer mafios strukturierten Familie.

Blatter zu durchleuchten, das war und ist und wird bleiben: die Aufgabe von Journalisten.

[Wogegen eine Darstellerin von Transparency International, einst eine angesehene NGO, deren Mitglied ich immer noch bin, nicht als Aufklärerin, sondern - gemäß Blatter - als Beraterin des FIFA-Präsidenten agiert. Oh Gott, wie schlimm ist es bestellt.]

Richtig ärgerlich wird es, wenn man sich anschaut, wie die FAS dieses PR-Stück verkauft, was Nachrichtenagenturen daraus machen und wie das dann im medialen Kreislauf verwertet wird (simple Google-News-Suche).

Da heißt es dann eben:

• … Blatter wolle sich selbst ethisch durchleuchten lassen …
• … Blatter gebe persönliche Fehler zu …
• … Blatter will Exekutive entmachten …

oder:

• “Blatters Dilemma: Zwischen FIFA-Reform und Skepsis”

So ein Nonsens. Mediales Versagen.

Blatter gibt Fehler zu?

Lächerlich.

Im Original liest sich das so:

In einer Kolumne im Internet haben Sie aber schon geschrieben: Es sind schreckliche Fehler gemacht worden. Von Ihnen?

Es ist so: Wer viel arbeitet, macht ab und zu Fehler. Eines aber würde ich nie mehr machen: dass die Exekutive zwei Weltmeisterschaften gleichzeitig vergibt. Da muss es ja zu Interessenskonflikten kommen, denn es konnte jeder mitstimmen, auch wenn sein eigenes Land Kandidat war. Das war ein Fehler.

Ein persönlicher Fehler?

Ja, auch.

Wow! Ja! Auch!

Blatter will sich “durchleuchten” lassen?

Im Original liest sich das so:

(…) Unter anderem werden diese Leute die neuen Exekutivmitglieder ethisch und moralisch durchleuchten. Die Fifa wird ein Leumundszeugnis verlangen.

Und die alten Mitglieder?

Das ist eine juristische Frage. Aber ich bin überzeugt, dass sich alle Mitglieder einer solchen Überprüfung stellen werden.

Und Sie selbst?

Ja sicher.

Wann?

Im ersten Quartal des nächsten Jahres.

Wow! Ja! Sicher! Im ersten Quartal des nächsten Jahres!

Noch einmal: Journalisten sind dazu da, Blatter und seine Kumpane zu durchleuchten, aber es gehört nicht zur Aufgabe von Journalisten, seine Wahrheitsbeugungen und die Ergüsse seiner Spin Doktoren nahezu ungebrochen zu verbreiten.

Btw, ich weiß, dass Blatters neue Berater (die fürstlich entlohnten Herren de Gregorio, Fisa, Alexander) noch nicht ganz auf der Höhe des Geschehens sind, dazu fehlen ihnen einfach zu viele Hintergründe. Aber vielleicht könnten sie Ihrem Chef – ich habe das gelegentlich schon von deren Vorgängern erbeten – mal sagen, dass er weniger Unsinn erzählen soll.

Zum Beispiel erklärt er:

Diejenigen, die mich jagen und sagen, Sepp Blatter steht auf der [ISL-]Liste, irren sich.

Sepp, mein Freund, das hat doch gar niemand behauptet. Es geht aber, zum Beispiel, darum, ob der einstige FIFA-Generalsekretär Joseph Blatter jene 1,5 Millionen, die für den damaligen Präsidenten Havelange bestimmt waren, aber versehentlich auf einem FIFA-Konto ankamen, auf Havelanges Konto transferiert hat.

Ganz davon abgesehen, dass Sepp Blatter stets eine zentrale Rolle im von seinem alten Kumpel Horst Dassler, der ihn auch in der FIFA installierte, begründeten ISL-Korruptionssystem gespielt hat. Ganz davon abgesehen, dass Sepp sich vom Emir von Katar und von Mohamed Bin Hammam 1998 und 2002 inthronisieren ließ. Ganz davon abgesehen …

… aber ich will nicht die gesamte Korruptionsgeschichte der FIFA ausbreiten.

Übrigens: Andrew Jennings hat wieder publiziert, basierend auf langjähriger, hartnäckiger Recherche und auf Dokumenten.

Ganz ohne Körperscanner.

Passt eigentlich zur Rubrik “Was vom Tage übrig blieb”: Ich habe im Deutschlandfunk noch einmal in gebotener verbaler Zurückhaltung das Vorgehen so genannter Volksvertreter im Bundestag kommentiert, von denen einige gerade in Chile und Brasilien herumdilettieren.

:

[Verlinkt wird später, vielleicht, ich habe jetzt keine Zeit dafür.]

Wer die Berichterstattung über die erste nunmehr wieder nichtöffentliche Sitzung des Bundestags-Sportausschusses analysiert, bewegt sich im Reich des Absurden. Abgeordnete, die lange Jahre keinen substanziellen Beitrag zur deutschen Sportpolitik geleistet haben, außer dem, die Öffentlichkeit auszusperren, erlangen zunehmend die Deutungshoheit über ihre Inkompetenz. Sie dürfen intransparente Vorgänge im Ausschuss kommentieren, werden plötzlich wieder gefragt und mit Floskeln zitiert, beugen die Wahrheit ungeniert – und können ihren Fraktionschefs am Ende sogar hübsche Medienwerte vorgaukeln.

Sicher, kaum ein Bericht – ob nun in Blogs oder herkömmlichen Medien – sparte diesmal den Fakt aus, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen blieb. Bei den nächsten Sitzungen aber, wenn das Unerhörte zur Normalität geworden ist, wird das gewiss anders aussehen, besonders in den Texten der so genannten Nachrichtenagenturen, für die meist nur eine Nachricht ist, was von offiziellen Stellen verkündet wurde.

Die Kernfrage lautet deshalb:

Muss Journalismus im dritten Jahrtausend noch so funktionieren? Gibt es eine Pflicht zur Termin-Berichterstattung über einen Ausschuss, der sich mehrheitlich der Öffentlichkeit verweigert?

Eine Antwort darauf lautet: Es gibt diese Pflicht nicht. Es gibt sie überhaupt nicht – mehr.

Eine zweite Antwort lautet: Dagegen hilft nur Recherche, und zwar losgelöst von Sitzungsterminen.

Es sind die Abgeordneten, die mit Ihrer Haltung eine wahrhaftige Berichterstattung verhindern. Und es spielt auch keine Rolle, ob fast alle Ausschüsse des Bundestages ebenfalls nichtöffentlich tagen. Derlei Verhaltensmuster sind inakzeptabel – sie passen nicht in diese Zeit. Denn die Gesellschaft braucht Transparenz wie die Luft zum Atmen. Der Bürger darf Transparenz erwarten und verlangen. Journalisten sollten es auch.

Journalisten sind nicht dafür da, den Zeitvertreib von Untätigen und Inkompetenten zu protokollieren. Abgeordnete, von denen man weiß, dass sie in vielen Jahren der öffentlichen Sitzungen kaum einmal fundierte Vorträge vorbrachten und ihre Kontrollpflichten sträflich vernachlässigten, nun danach zu befragen, wie heldenhaft sie gerade hinter verschlossenen Türen die Demokratie verteidigt haben, nein, das ist nicht Aufgabe von Journalismus.

Mag sein, dass das einmal anders gewesen ist, mag sein, dass manche Redaktionen ihren Job noch immer so verstehen. Doch im Jahr 2011 nach Christi Geburt sollte man mit derlei Vorstellungen getrost brechen. Denn auch dadurch macht sich Journalismus, ohnehin oft als aussterbendes Gewerbe bezeichnet, tatsächlich überflüssig.

PR und Propaganda können die Hundertschaften von Spin Doktoren und anderer professioneller Wahrheitsbeuger im Umfeld des Bundestages viel besser erledigen. Dafür werden sie bezahlt.

Dank fantastischer technischer Möglichkeiten wird nicht nur die professionelle Kommunikationsbranche revolutioniert, auch das gesamte Kommunikationsverhalten der Menschen. Es kann darauf, und auf das Vorgehen des Sportausschusses, nicht Antworten aus dem vergangenen Jahrhundert geben, aus einer geradezu vorsintflutlichen Zeit, als es weder Handys noch Internet gab, als Berichte an der Schreibmaschine oder handschriftlich verfasst wurden, als man Fernschreiber benutzte und seine Tonbänder noch ins Studio trug.

Transparenz – das ist eine der großen Klammern dieser Zeit. Doch Deutschland bewegt sich, was die Qualität und Wirksamkeit etwa von Informationsfreiheitsgesetzen angeht, noch auf der Stufe eines Entwicklungslandes.

Transparenz sollte kein Schlagwort sein, sondern ein politisches Konzept. Dazu gehört eben auch der freie Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen von Amtsträgern, für alle: für Bürger und Journalisten. Journalisten haben zudem die Aufgabe, Transparenz herzustellen, wenn andere sie verweigern. Die Bürger haben das Recht, jene abzustrafen, die Transparenz verhindern, etwa bei Wahlen.

Bereits Mitte 2010 ergab eine Forsa-Studie im Auftrag der Firma SAS, dass 88 Prozent der Deutschen die Veröffentlichung nicht-personenbezogener Daten durch die Bundesbehörden wünschen, dass 81 Prozent der Bürger glauben, eine derartige tatsächliche Informationsfreiheit gewährleiste wirkliche Teilhabe am politischen Geschehen. [Manchmal zitiere sogar ich aus "Studien". Wenn es passt :)]

Das war vor anderthalb Jahren – seither dürften sich die Verhältnisse weiter rasant verändert haben, ablesbar etwa an Stuttgart 21, am Erfolg der Occupy-Bewegung oder der Piratenpartei.

Doch im deutschen Sport und in der Sportpolitik, in Ländern, Bund und – leider zu oft vernachlässigt – besonders in der Sportabteilung des BMI, dominiert die Intransparenz, dominieren Geheimniskrämerei, Ämterverquickung, Postengeschacher und über Jahrzehnte gewachsene Netzwerke.

Die Kaste der Sportpolitiker erhält Funktion und Bedeutung fast allein dadurch, dass sie sich Informationsfreiheit verweigert, Restriktionen walten lässt und Öffentlichkeit aussperrt.

Ein zu großer Respekt vor dem Amt verbietet sich. Denn es ist nicht Aufgabe von Journalisten, Abgeordnete zu bewundern und ihnen automatisch Kompetenz zuzuschreiben. Es ist vielmehr so: Abgeordnete haben dem Bürger und damit der Öffentlichkeit zu dienen. Sie haben ihre Kompetenz, wenn schon nicht täglich, dann doch alle paar Wochen in derlei Ausschusssitzungen zu beweisen.

Wenn sie das mehrheitlich nicht tun – und das darf als inhaltliches Fazit der Berichterstattung über den Sportausschuss gezogen werden -, wenn sie noch dazu bei existenziellen Themen am iPad daddeln und Nickerchen halten, wenn billige Parteipolitik wichtiger ist als fachliches Engagement, wenn Fraktionszwang die Auseinandersetzung dominiert, dann muss das so beschrieben werden. Und es wurde von manchen so beschrieben, überaus korrekt.

Aufgabe von Journalismus ist nicht, die Hausaufgaben zu erledigen, die Sportpolitiker wiederholt versäumen; Aufgabe von Journalismus ist nicht, Politikern als Interview getarnte PR-Zeit einzuräumen; Aufgabe von Journalismus ist vielmehr, Hintergründe aufzudecken, Vorgänge zu enthüllen, die die Herrschenden lieber nicht öffentlich gemacht haben wollen, und – schlicht und ergreifend, frei nach Rudolf Augstein:

“Sagen, was ist.”

Halten wir noch einmal fest, was zuletzt geschah:

• Bundestags-Sportausschuss schließt Medien aus: MdB wollen sich nicht beim iPad-spielen beobachten lassen
• Crowdsourcing: wie erzieht man Polit-Hampel und Wahrheitsallergiker, die im Bundestag unter sich bleiben wollen in Ruhe schlafen und am iPad Karten spielen wollen
• Was vom Tage übrig bleibt (64): “Da ist überhaupt nichts dran falsch, etwas zu berichten …”

Der Sport-Lobbyist im Bundestag Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat erfolgreich durchgepeitscht, dass Journalisten und interessierte Bürger ab sofort von den Sitzungen des Bundestags-Sportausschusses ausgeschlossen sind.

Journalisten hätten ihr “Privileg”, dabei sein zu dürfen, schamlos “missbraucht”, behauptet Riegert, sportpolitischer Sprecher und Obmann der CDU.

Natürlich kann er dafür keinerlei Beweise vorlegen, aber darauf kommt es bei dieser bizarr-frechdummen Wahrheitsbeugung ja auch nicht an. Wichtig ist, dass jetzt “fachlich” gearbeitet werden kann, wie Riegert und FDP-Sportsprecher Joachim Günther behaupten.

Deshalb fliegt eine Delegation des Ausschusses, geleitet von Günther, demnächst Business Class nach Chile und Brasilien.

Programmentwurf Reise des BT-Sportausschusses nach Chile und Brasilien

Der Brasilien-Trip wurde im clever vorbereitet: Da Reisen nur unternommen werden können, wenn die Themen zuvor im Ausschuss behandelt wurden, hatte man flink zum 19. Oktober einen TOP “Stand der Vorbereitungen zur Fußball WM 2014 und den Olympischen Spielen 2016 in Brasilien” eingefügt und ein Papierchen der brasilianischen Botschaft erbeten.

Dieses Papier ist belanglos genug, um von Fachleuten wie Riegert und Günther, die es ja nicht wirklich wissen wollen, wie vieles andere künftig der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wer wirklich etwas wissen will, der muss dann schon dieses Blog und Andrew Jennings lesen oder in Brasilia Ausschuss-Sitzungen besuchen – da geht es anders zur Sache, nicht wie im Bundestag, sondern: öffentlich, fachlich, kritisch, hart.

• Andrew Jennings’ presentation to Senate Committee in Brasilia: “The Truth about FIFA Corruption & Ricardo Teixeira”

Der Jennings-Vortrag wurde übrigens auch vom Team der Präsidentin Dilma Rousseff mit Spannung verfolgt. Die Papiere wurden übersetzt und liegen im Präsidialbüro vor.

Im BT-Sportausschuss aber zirkulierte im Oktober nur dies, da ist die Welt voll in Ordnung, und von der flächendeckenden Korruption und Ricky Teixeira und dem gerade wegen Korruption zurückgetretenen Sportminister Orlando Silva und anderen drängenden Fragen …

… wurde natürlich nichts erwähnt:

Probleme in Brasilien?

I wo.

Korruption?

Nicht ein Wort wird darüber verloren. (Wie sagte doch der Fußballfan Klaus Riegert, Kapitän des FC Bundestag? Die Kritik an der FIFA sei mächtig übertrieben.)

Seit 19. Oktober also wissen es die deutschen Abgeordneten genau – und in einigen Tagen werden sie es in Brasilien noch genauer wissen. Joachim Günther kann schon mal seine Pressemitteilung von Anfang des Jahres umschreiben lassen. Müssen eigentlich nur Jahreszahlen und Orte ausgetauscht werden:

Keine Bedenken bezüglich Fußball-WM in Katar

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages beendet heute seinen mehrtägigen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar. “Ich bin sicher, dass Katar ein hervorragender Gastgeber für die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 sein wird”, so Joachim Günthers Fazit. Bedenken, dass wegen der Hitze, die dort im Sommer herrscht, nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne, hat Joachim Günther nach vielen Gesprächen vor Ort nicht mehr. “Selbst Uli Stielicke, der jetzt in Katar als Trainer arbeitet, hat uns bestätigt, dass die Klimaanlagen in den Stadien ganz hervorragend funktionieren.” (…)

Uli Stielike wird natürlich anders geschrieben, aber was weiß ein Fachmann wie Günther schon.

Grit Hartmann hat die Geschichte gestern Abend im Deutschlandfunk so beschrieben:

Korruptionsinfos aus erster Hand?

Sportausschuss reist nach Südamerika

:

Der Sportausschuss des Bundestages, jenes Gremium also, dessen Sitzungen Union und FDP von der Öffentlichkeit abgeschottet haben, will demnächst nach Aussage der Koalitionäre “effizienter” arbeiten. Den Anfang macht dabei eine Exkursion nach Brasilien und Chile.

Ungewöhnlich, aber wahr: Der Sportausschuss begibt sich in diesem Jahr schon auf seine zweite sogenannte Delegationsreise. Nach dem Januar-Besuch in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten steht nun eine einwöchige Exkursion nach Chile und Brasilien an. Wie der Deutschlandfunk erfuhr, starten die Abgeordneten am 12. November von Frankfurt/Main nach Sao Paulo, von dort geht’s nach Santiago de Chile, zurück nach Sao Paulo, dann nach Rio und am 18. November spätabends wieder in die Heimat. Der Flugplan ist klar – das Anliegen des Südamerika-Trips ist es weniger. Das Programm sei noch Änderungen unterworfen, heißt es, Anfang kommender Woche wisse man Genaues.

Dem Deutschlandfunk liegt ein älterer Entwurf des Reiseplans vor: Demnach gönnen sich die Politiker beispielsweise in der chilenischen Hauptstadt erst mal eine Stadtführung. Geplant ist sodann ein Gespräch im Sportministerium, und zwar zu einem Programm namens “Wähle einen gesunden Lebensstil”. Für derlei ist der Sportausschuss zwar in Berlin nicht zuständig, aber womöglich ist das einfach Kontrast zu einem anderen Termin – zum Besuch im Anti-Doping-Labor.

Brasilien verspricht mehr Spannung. Zwar liegen die Großevents – Fußball-WM 2014 und Sommerspiele 2016 – klar außerhalb dieser Legislaturperiode. Aber besonders in Sao Paulo könnte es für Abgeordnete, die unlängst Sachverständige zum Thema Korruption luden und bei deren Vorträgen auf dem iPad Karten spielten, endlich lebensecht zugehen. Sao Paulo ist Bühne für das WM-Eröffnungsspiel; die FIFA vergab es unter dubiosen Umständen an ein noch zu erbauendes Stadion des Erstliga-Clubs Corinthians.

Dessen Präsident gilt als Verbündeter von Verbandschef und FIFA-Vorständler Ricardo Teixeira. Teixeiras illegale Geschäfte werden gerade untersucht, vom Generalstaatsanwalt und vom Senat. Gespräche mit Parlaments-Kollegen beinhaltet die Agenda der Reisegesellschaft nach dem vorliegenden Plan trotzdem nicht – dafür aber welche in der Stadtverwaltung und, tatsächlich, “mit Vertretern des brasilianischen Fußballverbandes”. Es geht also wohl um Korruptionsinfos aus erster Hand.

In Rio wollen die Abgeordneten sich beim Olympia-Org-Komitee informieren und das Maracana-Stadion besuchen. Das ist 2014 Ort des WM-Finales, aber derzeit nicht vorhanden. Das alte wurde abgerissen, das neue ist noch Baugrube.

Und wer nimmt nun die anstrengende Rundreise auf sich? Das steht noch nicht ganz fest. Ein paar Abgeordnete, heißt es, hätten abgesagt. Die Delegationsleitung übernimmt, so viel ist sicher, der Liberale Joachim Günther, der Sportausschuss-Vize.

Ihn kann man nicht befragen, denn Günther tourt gerade mit einer Bundestagsdelegation in Rumänien. Also dort, wo eine Firma, an der er beteiligt ist, Geschäfte macht mit der als Diplomfabrik verrufenen Spiru-Haret-Universität. Vom Sportausschuss-Trip nach Katar brachte Günther schon interessante Gewissheiten mit: “Nach vielen Gesprächen vor Ort”, so ließ er wissen, habe er keine Bedenken, dass in der Hitze dort nicht ordentlich Fußball gespielt werden könne.

Da darf man gespannt sein auf die Frohbotschaften aus Brasilien. Sofern diese mit der Öffentlichkeit geteilt werden.

Nachtrag, 4. November, 11.23 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Herbert Fischer-Solms hat gerade im Deutschlandfunk einen Schwerpunkt zum Bundestags-Sportausschuss gesendet, der seit Mittwoch die Öffentlichkeit aussperrt. Als Ergänzung zur bisherigen Berichterstattung über die Steuermittel verschlingenden Steinzeit-Kommunikatoren von CDU/CSU und FDP bieten sich diese drei Beiträge gewiss an:

Was bisher geschah – meine Zusammenfassung:

:

Klaus Riegert (CDU/Schwäbischer Turnerbund) hat “an der Qualität einige Dinge” in meinem “Statement”, “die man auch anders würdigen kann”, wenn ich ihn recht verstanden habe, was echt schwerfällt. Egal, hier auch das Interview mit demjenigen, der Öffentlichkeit und Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser: Klaus Riegert, sportpolitischer Sprecher der Union.

:

Ich denke, dies und Riegerts erschreckend hilflos-ahnungslose Satzfetzen im Zeit-online-Interview mit Oliver Fritsch erklären einiges.

Zum Abschluss schließlich das Interview von Herbert Fischer-Solms mit der Sportausschusschefin Dagmar Freitag (SPD/Deutscher Leichtathletik-Verband), der die Entwicklung hörbar peinlich ist:

:

Nachtrag, 4. November, 11.21 Uhr: Ich wurde soeben von einem schwäbischen Leser darauf hingewiesen, dass Klaus Riegert nicht mehr Vizepräsident des Schwäbischen Turnerbundes ist. Er war es lange Jahre, und auf der Bundestags-Webseite allerdings steht das bis zu diesem Moment auch noch so.

Am Anfang steht ein Zitat. Bitte aufmerksam lesen und versuchen zu begreifen, Herr Riegert und Herr Günther und all die anderen Spezialdemokraten, die sich mit Steuermitteln im Bundestag ein herrschaftliches Leben alimentieren lassen:

Da sind zum einen die „Kartelle der Angst“, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger mächtige Interessengruppen, die Angst vor Veränderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu können. Sie wollen weiter erfolgreich und mächtig sein, ohne sich so radikal ändern zu müssen, wie es die neuen Umstände der digitalen Welt erfordern. (…)

Viele „Kartelle der Angst“ werden zwar nach und nach von den Realitäten überholt und politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Doch wenn sie im Untergang ihre alte Macht rücksichtslos nutzen, können sie nicht nur vorübergehenden gesellschaftlichen Schaden verursachen.

Pavel Mayer, MdL Berlin, Die Piratenpartei, in der FAZ vom 16. Oktober 2011

Schaun mer also mal, was die MdB im Sportausschuss, Lobbyisten und Wahrheitsbeuger wie Joachim Günther (FDP) und Klaus Riegert (CDU), mittelfristig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant haben.

Denn dieses Kartell der Angst will ja, so die Propaganda, nunmehr fachlich Höchstleistungen vollbringen und all das bieten, wozu es bisher unter den Augen von Journalisten und anderen interessierten Bürgern leider nicht in der Lage war:

• der Kontrollpflicht von BMI und Sportverbänden nachkommen,
• sich professionell vorbereiten und fachlich kompetent sein …
• … und etliches mehr. (Wer sich darüber ein Bild machen möchte, dem seien erneut meine Notizen vom Sportausschuss und viele andere Beiträge empfohlen.)

Jetzt aber wird alles anders.

Klaus Riegert dumpft:

In Blick auf ein effektives und fachpolitisches Arbeiten ist man daher zur ursprünglichen Form entsprechend der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zurückgekehrt. Diesen Wechsel als einen „Skandal“ zu bezeichnen oder diesen in Verbindung mit „autoritären Systemen“ zu stellen, spricht für sich selbst.

Joachim Günther irrlichtert:

Mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit soll eine effizientere Arbeit ermöglicht werden. Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert. Joachim Günther: “Auch ich stehe selbstverständlich für Themenanfragen zur Verfügung.”

Da stimmt natürlich kaum etwas an diesen großen und kleinen Wahrheitsbeugungen. Oder soll ich etwa sagen: Lügen?

Zwei Beispiele nur, die belegen, dass der Steinzeit-Kommunikator Günther, der so gewiss auch in Nordkorea Karriere gemacht hätte, mitnichten stets zur Verfügung steht:

• Ein Arbeitsprotokoll: 20 Fragen an die MdB’s im Sportausschuss
• Grit Hartmann: Deutschland, Bremser im internationalen Antidopingkampf (III) – sie schreibt …

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht.

So ist das mit der Wahrheit.

Noch einmal MdB Günther:

Die Presse wird im Anschluss an die Sitzungen informiert.

Und nun weiter mit den Fakten. Zurück zur Eingangsfrage:

Was planen sie also in der nächsten Zeit, die Sportpolitiker des Bundes?

Hier der Stand der Ermittlungen, aus dem Bundestag, die Themenliste der kommenden Sitzungen nichtöffentlichen Sitzungen des kommenden Jahres:

Das ist, nun ja, nicht sehr viel.

Ist ja auch nichts los im Sportbusiness. Nichts, was aufzuarbeiten und zu diskutieren wäre. Nichts Dringendes, nichts Drängendes. Nichts, was die Öffentlichkeit interessieren könnte. (Es gibt keinen Formel-1-Bayern-LB-Bestechungsprozess, keine flächendeckende Korruption bei der FIFA und in vielen anderen Weltverbänden, keine Misswirtschaft in deutschen Sportorganisationen, keine Verstöße gegen Dopingregeln, keinen Handball-Prozess in Kiel … die Liste, was es alles nicht gibt, ließe sich ins Unendliche verlängern, denn die Welt ist in Ordnung.)

Was also tun?

• 1) Ich finde, weder Medien noch die sonstige Öffentlichkeit sollten das den CDU-CSU-FDP-Kameraden durchgehen lassen.
• 2) Mit Glossen, die gestern und heute in einigen Zeitungen zu lesen waren, ist es allein nicht getan. Es bedarf klarerer Worte und Aktionen. Denn diese Steinzeit-Handlungen höhlen die Demokratie weiter aus.

Und diejenigen aus der Opposition, die nun mit einiger Verspätung das Vorgehen der Koalition kritisieren, gehen ja auch selten mit gutem Beispiel voran – überzeugende Sachpolitik im Sportausschuss jedenfalls stelle nicht nur ich mir anders vor. Jedenfalls nicht so, wie ich es seit einem Jahrzehnt im Sportausschuss erlebt habe. (Aber ich bin eben ein Träumer.)

Michael Reinsch sieht es ähnlich, und er darf gewissermaßen als Doyen der Ausschuss-Berichterstatter gelten:

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses (…) ohnehin längst unterminiert haben.

Nochmal: Was also tun?

Einiges ist in den Kommentaren schon andiskutiert worden.

Es gibt viele Möglichkeiten.

• 3) Ich finde, ein partieller Medienboykott ist angebracht. Weder Blogger noch Journalisten sollten von den künftigen Ausschusssitzungen berichten. Das gilt auch für Nachrichtenagenturen.
• 4) Wohl aber sollten diese Medienmenschen ihre frei werdende Zeit sinnvoll nutzen und geschlossen wichtige Hintergründe, Skandälchen und Skandale der real existierenden deutschen Sportpolitik recherchieren.

Themen gibt es en masse.

Solche Skandale wie die Bremserrolle der Deutschen im internationalen Antidopingkampf, wie gerade wieder von Grit Hartmann akribisch seziert, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Weil derlei Recherchen ein Lügengebilde entlarven.

Und das übrigens ist die wichtigste Aufgabe von Journalismus.

Es zählt aber nicht zu Aufgaben von Journalisten, Informationsblockern und Wahrheitsallergikern wie Riegert, dem Teppichhändler (CDU) und/oder Günther (FDP) hinterherzulaufen und sich von ihnen erzählen zu lassen, welche Spiele am iPad gespielt wurden wie heldenhaft sie gerade unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Sportausschuss Demokratie gespielt haben, und derlei Propaganda dann ungeprüft und ungestraft unters Volk zu bringen.

No way.

Stattdessen sollten Journalisten und Blogger und interessierte Bürger vielmehr, zum Beispiel …

• 5) … die Geschäfte des Joachim Günther (FDP) durchleuchten,
• 6) … das Eigenleben der in Bonn residierenden BMI-Sportabteilung unter Gerhard Böhm beschreiben,
• 7) … den Öffentlichkeitsblockern im Ausschuss Demokratie beibringen, nicht erst bei den nächsten Wahlen, wenn die Kreuze für die Piratenpartei gemacht werden.

Es wäre viel mehr zu sagen, und es ist auch schon sehr viel gesagt worden, zur Propagandamaschine (Lesebefehl, Namen und Zahlen beliebig austauschbar) und zum Schulterschluss von Sport und Politik – hier und anderswo.

Was man – Bürger, Journalisten, Blogger – also tun könnte, das würde ich gern etwas ausführlicher besprechen.

Für mich ist dieser Vorgang ein Grund mehr, endlich meinen lang gehegten Plan umzusetzen, und unter dem Label “Sport and Politics” eine sportpolitische Berichterstattung anzubieten, die weit über das hier im Blog angebotene hinausgeht und national wie international eine Marktlücke füllt.

Any thoughts? Vorschläge? Lasst uns sammeln und diskutieren – Sofortmaßnahmen, Recherchethemen. Alles.

Nachtrag, 20.58 Uhr:

• Jonathan Sachse reagiert auf seinem Blog:

Vor drei Jahren habe ich meine Studium-Abschlussarbeit über “Crowdsourcing in Sportvereinen” geschrieben. Von dem Modell der “Weisen Masse” bin ich überzeugt. Man muss die Möglichkeiten der modernen online Datenbank nur sinnvoll einsetzen. Nach der passenden Mechanik muss sicherlich noch gesucht werden.

21.21 Uhr:

Daniel Drepper schreibt in seinem Blog:

Wofür braucht es noch einen Sportausschuss, wenn er weder entscheiden kann, noch öffentliche Diskussionen bietet?

… und wenn er seiner Kontrollfunktion nicht nachkommt?

Es braucht ihn gar nicht (mehr).

Das sieht Perikles Simon offenbar auch so:

Ausgelacht von Sportpolitikern

In Freiburg tauchten Feinde des Anti-Doping-Kampfes aus den verschiedensten Ecken auf. Perikles Simon, Leiter der Abteilung Sportmedizin an der Uni Mainz und einer der Hoffnungsträger der Branche, berichtete in einer Diskussion eher beiläufig, dass er von einer Gruppe deutscher Sportpolitiker eingeladen und um Rat gefragt worden war. Er sei ausgelacht worden, als er die Notwendigkeiten für einen effektiven Anti-Doping-Kampf erläuterte. Simon: “Glauben Sie, da gehe ich noch einmal hin?”

Was der Sportinformationsdienst in dieser Meldung flapsig als “Gruppe deutscher Sportpolitiker” bezeichnet, war: der Sportausschuss.

Ich meine, es handelte sich um diese Sitzung vor einem Jahr (hier findet sich auch der Vortrag von Simon), bei der sich der nun wirklich verdienstvolle Wissenschaftler heftiger Angriffe erwehren musste.

… und einige von ihnen wollen auch nicht länger beschrieben lesen, wie faul und dumm und verantwortungslos sie eigentlich agieren, diese “Volksvertreter”.

Jonathan Sachse beschreibt auf seinem Blog gerade, was seit gestern in der Szene kursierte und uns bereits alarmierte: CDU-Sportlobbyist Klaus Riegert hat zu Beginn der heutigen Sitzung (von Grit Hartmann professionell medial vorbereitet) eine Abstimmung beantragt, die Öffentlichkeit auszuschließen. Dauerhaft nunmehr.

Screenshot www.jonathansachse.de

Ein Skandal mehr.

Eine Spezialdemokratie.

Versagen von Politik.

Demonstration von Macht, Dummheit und Arroganz.

Unterirdisch (ja, ich benutze das Wort noch einmal, für die nächste Obleute-Sitzung).

Unfassbar.

Und doch wiederum logisch.

Es ist halt schwierig, Lobbyisten und Steinzeitmenschen, die ein fürstliches Abgeordnetensalär beziehen, demokratische Gepflogenheiten beizubringen. Kommunizieren ist nicht Jedermanns Sache.

Die Vorgeschichte für diese Entscheidung ist in diesem Blog zu finden. In der Bundestags-Saison 2008/2009 habe ich mit den “Notizen vom Sportausschuss” eine neue Form der sportpolitischen Berichterstattung begonnen – Live-Berichterstattung, die zum Grimme-Online-Award beitrug und von der Jury ausdrücklich erwähnt wurde.

• Notizen vom Sportausschuss (1): WM 2010 in Südafrika
• Notizen vom Sportausschuss (2): Steuermittel für den BDR?
• Notizen vom Sportausschuss (3): “I want to break free”
• Notizen vom Sportausschuss (4): „Mangel kann man nicht durch Mangel beseitigen.”
• Notizen vom Sportausschuss (5): Zielvereinbarungen, Transparenz und die Kontrolle von Steuermitteln
• Notizen vom Sportausschuss (6): Profifußball vs Amateurfußball
• update Sportausschuss (6): Totengräber des Amateurfußballs
• Notizen vom Sportausschuss (7): Dopingkontrollen und Datenschutz
• Notizen vom Sportausschuss (8): “Das machen wir schriftlich!”
• Notizen vom Sportausschuss (9) oder: “Berlino ist ein Klasse-Sympathieträger”?
• Notizen vom Sportausschuss (10): Doping im Freizeit- und Breitensport
• Notizen vom Sportausschuss (11): “eine besondere Art Mensch”
• Die Qual der Wahl oder: die Einheitsfraktion des Sports
• “We are family”: der kritische Schulterschluss von Politik, Sport und Wissenschaft

u.v.a.m.

Das kam nicht gut an bei vielen Abgeordneten.

Zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung zählte, dass ich die Sportlobbyisten stets als das beschrieb, was sie sind: Sportlobbyisten. Und dass diese Beschreibung von Kollegen aufgenommen wurde.

Sie haben oft darüber beraten und wollten sich beschweren bei Chefredaktionen und Intendanten.

Zu Beginn der Legislaturperiode hat CDU-Riegert schon einmal den Vorstoß unternommen, die Sitzungen wieder dauerhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten. Soweit ist es damals nicht gekommen. Die Sportausschuss-Chefin Dagmar Freitag (SPD) erklärte:

Sportausschusssitzungen müssen öffentlich bleiben

Zur für den 25. November 2009 geplanten Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestages erklärt die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Freitag:

Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat in der abgelaufenen Legislaturperiode grundsätzlich öffentlich getagt und Sportpolitik transparent gemacht. Sportinteressierte konnten die Standpunkte der Fraktionen live verfolgen, Journalisten konnten auf ungefilterte Originalstatements zurückgreifen. Die Arbeit des Sportausschusses und damit auch die Bedeutung der Sportpolitik wurden dank überregionaler Berichterstattung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (…)

Das Vorhaben der CDU/FDP hatte ich damals mit Anfragen an die Abgeordneten und diesem Beitrag hier ein wenig torpediert:

• Der neue Sportausschuss

Aber jetzt ist es passiert.

Nachdem bei der letzten Sitzung Daniel Drepper die feine Tradition des BT-live-bloggings wieder belebt hatte und auch Robert Kempe im Deutschlandfunk (Disziplinlosigkeiten im Sportausschuss) und Oliver Fritsch auf Zeit-online (Nickerchen im Sportausschuss)wahrheitsgemäß beschrieben haben, was die Abgeordneten so treiben. Zum Beispiel Karten spielen auf dem iPad:

(…) Welch geringe Bedeutung dem Thema Korruption seitens deutscher Politiker beigemessen wird, war offensichtlich. Vor allem die Mitglieder der Regierungsfraktionen wirkten desinteressiert bis undiszipliniert. Nicht alle konnten während der dreistündigen Sitzung die Augen offenhalten, manche spielten mit ihrem iPad. Die Volksvertreter hinterließen einen uninformierten Eindruck. Als der längst bekannte Fakt zur Sprache kam, dass der Fifa-Präsident Blatter im Frühjahr aus undurchsichtigen Gründen zwanzig Millionen Euro an Interpol gespendet hatte, ging ein Raunen durch den Saal.

Die Gleichgültigkeit lässt sich erklären. Mit dem Sport verscherzt es sich der Politiker nicht gerne: “Wo der Sport ist, sind die Kameras.” (Andersen) Im Sportausschuss sitzen zudem einige Mitglieder, die gleichzeitig Sportämter innehaben. Die Vorsitzende Dagmar Freitag (SPD) ist Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletikverbands. Frank Steffel (CDU) ist Präsident des Berliner Handballvereins Füchse. Interessenskonflikte, die sich am besten an Reinhard Grindel (CDU) ablesen lassen. Er ist Abgeordneter des Bundestags, kandidiert als Vizepräsident für den Niedersächsischen Fußballverband, leitet die neue Antikorruptionskommission des DFB – und saß als externer Sachverständiger am Tisch. Entsprechend verharmlosend waren seine Einwürfe über Theo Zwanziger. (…)

Dies sei, so faselte Riegert wohl gerade im Ausschuss, die Spitze des Eisbergs gewesen.

Dies war nichts anderes als verantwortungsvoller Journalismus. (In den Nachrichtenagenturen, die von dieser Sitzung berichteten, war davon natürlich nichts zu lesen.)

Und dann kamen auch noch so großartige, aufdeckende Artikel wie dieser hier von Grit Hartmann hinzu.

Das verträgt er nicht, der Herr Abgeordnete.

17.41 Uhr: Ich habe kein Problem damit, diese SPD-Pressemitteilung komplett zu veröffentlichen.

Sportausschuss braucht Öffentlichkeit

Zur heute in nichtöffentlicher Sitzung gefallenen Entscheidung, den Sportausschuss des Deutschen Bundestags fortan ohne Beteiligung der Öffentlichkeit tagen zu lassen, erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Lebendige Demokratie braucht die öffentliche Debatte. Das gilt insbesondere beim Thema Sport, der in vielerlei Hinsicht von öffentlicher Begeisterung und transparenten, kontrollierbaren Regeln lebt. Heute haben CDU/CSU und FDP im Sportausschuss des Deutschen Bundestages hinter verschlossenen Türen entschieden, die Debatten im Sportausschuss nicht mehr der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein verheerendes Signal in einer Zeit, in der demokratische Politik immer stärker um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen muss und immer weniger Menschen bereit sind, sich in Parteien und Vereinen zu engagieren. Die Motive, die der schwarz-gelben Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik zugrunde liegen, sind ebenso einfach wie blamabel: Die Regierungskoalition hat Angst vor schlechter Presse.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das auf keinen Fall hinnehmbar. Auch im Feld der Sportpolitik muss Politik öffentlichen Gegenwind aushalten. Es ist schlicht unglaubwürdig, im Bereich der Dopingbekämpfung und des Sportbetrugs maximale Transparenz schaffen zu wollen und sich gleichzeitig der öffentlichen Berichterstattung über die eigene politische Arbeit zu entziehen. Leider wurde die Entscheidung mit Regierungsmehrheit durchgedrückt. Ein mehr als unsportliches Manöver und ein grobes Foul gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Im Prinzip kann ich das unterschreiben. Allerdings muss ich hinzufügen: Auch SPD-Sportsprecher Martin Gerster und Ausschuss-Chefin Dagmar Freitag haben Anteil daran, dass der Sportausschuss in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Auch wenn sie heute anders als die Regierungsfraktion gestimmt haben sollten.

18.21 Uhr:

• Christoph Wolf auf n-tv.de: Keine Transparenz, keine Kritikfähigkeit – Sportausschuss schließt Bürger aus

Der Sportausschuss des Bundestages tagt künftig wieder hinter verschlossenen Türen. Aus Verärgerung über kritische Medienberichte, die von schlafenden, uninformierten oder auf iPads spielenden Teilnehmern berichten, beantragt CDU-Mann Klaus Riegert das Ende der Transparenz – und hat damit Erfolg.

18.28 Uhr: Wie hat Riegert seinen Antrag begründet?

Gemäß Ohrenzeugen u.a. damit, dass es für die Öffentlichkeit ein “Privileg” sei, “dabei sein zu dürfen”.

Wenn sich die Privilegierten nicht benehmen, also korrekt berichten, entzieht man ihnen kurzerhand die Privilegien. Die Berichterstattung kürzlich über die iPad-Spiele und die Nickerchen sei nur “die Spitze des Eisbergs” gewesen. In gewissen Blogs gebe es “krassere Beispiele”.

27. Oktober, 13.14 Uhr: Der Kommentar von Michael Reinsch in der FAZ steht jetzt online. Gut:

• Spiel mit verdeckten Karten

Der Sportausschuss des Bundestags hat seine Türen wieder geschlossen. Er geht damit den Weg zurück in den Dunstkreis, in dem Funktionäre und Politiker in Hinterzimmern mauscheln. (…)

Dass die Sportpolitiker von Union und Freien Demokraten der Öffentlichkeit die Tür ins Gesicht schlagen, ist nur deshalb kein Skandal, weil sie die Bedeutung des Ausschusses, der vor zehn Jahren noch die Entschädigung für Opfer des Dopings in der DDR initiierte, ohnehin längst unterminiert haben. (…)

Das Unterhaltungsprogramm auf Phones und Pads, dem sich mancher der Abgeordneten während der Ausschusssitzungen wohl auch weiterhin hingeben wird, war nicht nur Gastrednern unangenehm aufgefallen, die feststellen mussten, dass sie ins Leere sprachen. Es sprang auch Besuchern ins Auge, die auf der Galerie über den Parlamentariern saßen – und nicht selten sehr erstaunt waren von den Gegenständen parlamentarischer Konzentration. Nun standen die Abgeordneten vor der Frage, ob sie verbieten wollten, dass ihnen Gäste weiter über die Schulter auf die Patiencen gucken oder ob sie sich so gut vorbereiten und konzentrieren wollen, dass sie eine sportpolitische Debatte mit offenen Karten bestehen können. Ihre Antwort sagt alles.

von Grit Hartmann

Zur Einstimmung ein Filmchen. Alleindarsteller: Sportminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ein Ausschnitt aus der jüngsten Folge der beliebten Reihe „Sie fragen – der Minister antwortet“. Diesmal salbungsvolle Worte zum Fairplay im Sport.

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Diese Aussagen noch einmal zum Nachlesen:

Als Sportminister ist es für mich natürlich wichtig, Chancengleichheit im Sport auch zu erzeugen. Und das wichtigste Thema in dem Zusammenhang ist die Bekämpfung von Doping. Doping bedeutet, dass die Chancen nicht gleich sind, sondern dass unfair gearbeitet wird, und deswegen ist für mich die Bekämpfung von Doping ein wichtiger Punkt, national wie international. Und das ist meine Aufgabe als Sportminister, die ich insbesondere unter diesem Aspekt – Chancengleichheit – sehe.

Dass Friedrich sogar den Kopf bei Ersterwähnung des D-Worts schüttelt, lässt das darstellerische Talent des Ministers ahnen. Denn die politische Realität kann er nicht meinen. Der Mann, der bisher eher durch Neigung zu den populären Seiten der Leibesübungen auffiel, auf der Tribüne, wenn deutsche Kicker antraten, oder als Redner bei Verbandsjubiläen. Morgen (Mittwoch, 26. Oktober) soll bekanntlich der Sportausschuss dem Begehr seines Hauses zustimmen, die Beiträge für die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA auf derzeitigem Niveau einzufrieren. Diese Unternehmung, inzwischen eine europäische, startete im Juni 2010 Gerhard Böhm, Chef der Sportabteilung im BMI. Seine Begründung:

Eingedenk der globalen Finanzkrise sei es „schwierig, ein kontinuierlich steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln“.

Deutschland spart damit phänomenale 10.000 Euro.

Der WADA aber, die u.a. für die laut Friedrich so wichtige Chancengleichheit zu sorgen hat (Ein anderes Thema: Sie erledigt das ungenügend, allerdings auch, weil sie mit 27 Millionen Dollar im Jahr unterfinanziert ist.), geht viel mehr verloren, denn alle ihre Finanziers aus Politik und Sport müssten mitziehen. Auch der deutschen NADA streicht Minister Friedrich die jährliche Million fürs Stiftungskapital, die Zahlung war von Beginn an befristet. Aber immerhin: Die Million vom Bund fürs Dopingkontrollsystem soll, anders als geplant, auch in 2012 noch fließen.

Die famose Initiative des BMI, der WADA zwei Prozent Plus und damit einen Inflationsausgleich nicht zu genehmigen, wäre vermutlich niemals öffentlich geworden, hätte nicht die grüne Abgeordnete Viola von Cramon die letzten Weihnachtsferien in Montreal verbracht und dort auch die WADA-Zentrale besucht. WADA-Generaldirektor David Howman hatte dann, im Januar, kein Problem, sein Unverständnis öffentlich zu artikulieren.

Im Juni setzte der Sportausschuss die WADA-Frage auf die Tagesordnung einer erstaunlicher Weise nicht-öffentlichen Sitzung.

Hier das 51 Seiten starke Wortprotokoll dieser 34. Sitzung. Viel Stoff, der erstens die Frage aufwirft, was denn da der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt werden sollte. Aus heutiger Sicht ist, zweitens, recht spannend, was die Volksvertreter der Union und der FDP den WADA-Justiziar Olivier Niggli alles NICHT gefragt haben.

• Protokoll 34. Sitzung des Sportausschusses (pdf, 51 Seiten, 538 kb)

Vor vier Wochen lieferte Howman dann eine bemerkenswerte Zahl: Die deutschen Beiträge für die WADA sind 2011 sogar niedriger als im ersten Zahljahr 2002, was am starken Euro (im Vergleich zum Dollar) liegt. Der WADA-Beamte fand dann zu ungewöhnlicher Deutlichkeit gegenüber Berlin, er sprach von „Feindseligkeit“ und „Politikergeschwafel“.

Vor zwei Wochen haben Abgeordnete des Sportausschusses (nicht die der Koalition, bis auf eine Ausnahme) für den DLF Fragen dazu beantwortet.

Vor einer Woche wurde, unter mäßigem Interesse, anberaten. Nachzulesen ist diese Entwicklung hier, in Beiträgen auch von Robert Kempe:

• DLF, 29.1.2011: Bremser im internationalen Antidopingkampf
• DLF, 8.6.2011, Robert Kempe: 9000 Euro
• DLF, 2.10.2011: Feindseliges gobbledygook
• DLF, 16.10.2011: Ausflüchte und Ablehnung
• DLF, 19.10.2011, Robert Kempe: Disziplinlosigkeit im Sportausschuss

Morgen wird abgestimmt. Von SPD und Grünen liegen zwei Änderungsanträge zum BMI-Haushaltstitel 68614, Zuschuss an die Welt-Anti-Doping Agentur WADA, vor. Für die Linke schreibt deren sportpolitische Sprecherin Katrin Kunert, ihre Partei schließe sich diesen Anträgen an:

Der Antrag der Grünen:

Der Antrag der SPD:

Die Begründungen sagen: Die Opposition hat hier ihren Job gemacht, sie führt vor, dass die BMI-Sparidee zum Fairplay-Filmchen von Minister Friedrich und sonstigen Fensterreden aus dem Land der selbsternannten Antidoping-Weltmeister recht wenig passt. Die Frage ist nun: Warum folgen dem die Regierungsfraktionen im Sportausschuss vermutlich trotzdem? Gibt es schlüssige Argumente, die nur noch nicht zu hören waren? Ein Antwortversuch im Ausschlussverfahren:

Zunächst darf BMI-Abteilungsleiter Böhm als widerlegt gelten. Es ist keineswegs schwierig, ein moderat steigendes WADA-Budget in Deutschland zu vermitteln – als schwierig erweist es sich vielmehr, das Gegenteil, das Einfrieren, zu vermitteln. Das gelingt auch in dieser Pressemitteilung der Union nicht. Sportsprecher Klaus Riegert behauptet zwar eine

gut begründete, gesamteuropäische Linie gegen die automatische Steigerung der WADA-Beiträge“

Die Begründung ist dann aber ein sportpolitisches Armutszeugnis par excellence: ein Mix aus Unkenntnis oder Täuschung und – nach Angaben der Beteiligten – falschen bzw. unwahren Angaben. Riegert sagt, es müsse kritisiert werden …

dass die WADA der Aufforderung nach einem transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan nicht nachkam.

Auch wurden Vorschläge der NADA zur Verbesserung des Datenschutzes und zur Änderung der Ein-Stunden-Regelung im Meldesystem für Top-Athleten in der Vergangenheit nicht berücksichtigt.

Nach dem WADA-Code müssen Top-Athleten täglich eine Stunde festlegen, in der sie von den Doping-Kontrolleuren an einem bestimmten Ort garantiert angetroffen werden können.

Riegert weiß selbstverständlich (Oder weiß er das tatsächlich nicht?), dass der WADA-Code nicht ad hoc auf deutschen Wunsch hin geändert werden kann. Die Ein-Stunden-Regelung wurde im Rahmen der letzten Revision des Codes, gültig seit 2009, aufgenommen. Deutschland war dagegen, konnte sich aber gegen die Mehrheit der Stakeholder nicht durchsetzen.

Ich habe David Howman die Vorwürfe der Union, die wohl auf der Welle der Datenschützer-Kritik am Meldesystem mitreiten wollte, dennoch vorgetragen, obgleich mir das ein wenig peinlich war, und um Kommentar gebeten. Hier ist er:

Please also note that the World Anti-Doping Code is not a document that WADA produces in isolation; rather, it is a document that is produced following detailed consultation and approval from all WADA stakeholders, including governments, sport, and Anti-Doping Organizations. The German Government has every opportunity to suggest changes to the Code during the Code Review Process, but those changes are not approved by WADA but by all its stakeholders.

Ebenso entlarvend für BMI/Union/Riegert ist die Auskunft zum angeblich fehlenden „transparenten Finanz- und zukunftsorientierten Businessplan“. Es gibt einen, sogar zweimal im Jahr:

Please be advised that WADA presents a detailed budget and business plan to its Foundation Board twice a year, and recently was praised for the meticulous management of its financial affairs. The Foundation Board comprises members from governments and sport across the world, and while there exists differing opinions on the overall budget for WADA, there is general agreement that WADA is totally transparent and efficient with the presentation of its finances.

Details zur WADA-Finanzierung kann man unschwer auf deren Webseite nachlesen, wenn man will:

• 2011 Contributions
• Current Status of Contributions per Region
• 2010 Financial Statements
• 2009 Financial Statements
• 2008 Financial Statements
• 2007 Financial Statements
• 2006 Financial Statements
• 2005 Financial Statements
• 2004 Financial Statements
• 2003 Financial Statements
• 2002 Financial Statements

Vielleicht ist, was die WADA vorlegt, Berlin auch bloß nicht „zukunftsorientiert“ genug. Allerdings spricht eine dritte Behauptung Riegerts eher dafür, dass hier der parlamentarische Erfüllungsgehilfe des BMI die Öffentlichkeit umfassend narren möchte: Vorschläge der NADA würden nicht berücksichtigt.

Auch dies ist, wie sich herausstellt, vorgeschoben.

Berthold Mertes, NADA-Sprecher, hat am Telefon zunächst – wie Howman – das Prozedere der Revision des Codes erörtert, der neue soll bis 2013 stehen. Am Ende hat er zusammengefasst:

Also, auf Widerstände bei der WADA sind wir da nicht gestoßen.

Die Frage, was man in Bonn von der Sparidee hält, beantwortet Mertes diplomatisch, aber klar:

Dafür gibt es von uns offiziell nur einen Satz: Wir wünschen uns eine starke WADA und eine starke NADA.

Seriöse Befassung mit dem Thema ist der Union also kaum zu bescheinigen. Keine völlige Überraschung – zuletzt haben etwa Oliver Fritsch auf Zeit online oder Daniel Drepper in seinem Blog über ausdauerndes Kartenspielen auf iPads oder laute Unterhaltungen auf den Sesseln der Fraktion berichtet. Wenn die nicht leer waren. Was man Riegert & Co. allerdings nicht absprechen kann, ist eine gewisse Kreativität im Erfinden von Scheinargumenten.

[Jens Weinreich sagt: Tag "Sportausschuss" hier im Blog mit (fast) vollständigen Notizen der Sitzungen in der Saison 2008/2009. Mit Dokumentationen zur Sportfamilie, zum Lobbyismus im Ausschuss und dem Versagen von Kontrollmechanismen/Demokratie]

Haben die FDP-Sportexperten bessere? Am Sonnabend gab der sportpolitische Sprecher der Partei, Joachim Günther, dem Deutschlandfunk ziemlich verwirrende Auskünfte:

:

Einerseits will sich Günther wegen vermeintlicher 10.000 Euro „nicht streiten“. Andererseits erwartet der Liberale „ein Gespräch“, er erwartet, dass „effektive Mittel eingesetzt werden“, er erwartet Signale von der WADA „für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung“. Dann ließe er, der Sportausschuss-Vize, mit sich reden.

Günther plustert gern: Eigentlich ist er ja Staatswissenschaftler mit Fernstudien-Diplom von der (DDR-Funktionärs-) Akademie für Staat und Recht (Potsdam), laut seiner Bundestagsbiografie hat er aber ein „Fernstudium Wirtschaftsrecht“ absolviert. Das Auf-den-Putz-Hauen kann man putzig finden, so 20 Jahre nach dem verdienten Exitus der DDR.

Lustig ist es auch bei der WADA nicht. Im Juni, in der 34. Sitzung, hatte Günther keine einzige Frage an den WADA-Vertreter. Von permanenten Konsultationen in Einrichtungen wie dem Foundation Board oder dem Executive Board scheint der Mann aus Plauen auch noch nie gehört zu haben.

Ich wollte von Günther Genaueres erfahren; am Donnerstag – da fühlte der Abgeordnete sich für substanzielle Antworten noch nicht gerüstet – war ein Gesprächstermin für Montag vereinbart worden. Den ließ er trotz Nachfrage in seinem Büro platzen, beantwortete auch ihm schriftlich übermittelte Fragen nicht. Für den Fall, dass er zu Sachfragen – konkrete liberale Kritikpunkte an der WADA-Arbeit, präzise Vorschläge für mehr Effektivität oder dazu, wie weniger Geld diese befördern könnte – nicht so viel zu sagen hätte, gab es eine letzte Frage:

Warum liegt es offensichtlich in deutschem Interesse (oder auch nur dem der BMI-Bürokratie), die WADA kleinzuhalten?

Für Spekulationen über die tatsächlichen Motive bleibt viel Raum – wie immer, wenn politisch derart getäuscht und getrickst wird. Man kann beispielsweise den Umstand heranziehen, dass deutsche Stars bisher nur bei internationalen Kontrollen (oder Ermittlungen) als Betrüger auffällig geworden sind. Vielleicht verhält es sich aber viel simpler, so, wie es ein Gerücht besagt. Man müsste das nicht zitieren, wenn denn ein einziger nachvollziehbarer Grund für das Einfrieren der WADA-Zuschüsse vorgetragen worden wäre. Man hört dieses Gerücht aus dem BMI und auf den Fluren des Bundestages:

Einer aus der BMI-Bürokratie, heißt es dort, könne mit einem aus der WADA-Spitze nicht. Deshalb lasse Deutschland, einer der großen Beitragszahler in Europa, jetzt die Muskeln spielen. Der deutsche Einfluss sei groß genug, eine solche Maßnahme durchzudrücken.

Nicht ausgeschlossen, dass aus Animositäten entsteht, was sich dann als Politik verkleiden möchte. Nur: Überzeugungskraft kann einem solchen Vorgang dann nicht einmal das Darstellertalent eines Ministers verleihen.

Und wem die bisherigen Links nicht reichen sollten, JW empfiehlt auch:

• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (I)
• Deutschland, Bremser im Antidopingkampf (II)
• Das Eigenleben der BMI-Sportabteilung

Einige Anmerkungen und Dokumente zur insgesamt unterirdischen Arbeit des Bundestags-Sportausschusses am Beispiel der aktuellen Haushaltszahlen zur Sportförderung 2012 durch den Bund.

Zunächst die Fakten: Im Etatansatz für 2012 finanzieren 9 Bundesressorts mit 239,4 Millionen Euro Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Das sind knapp 2 Millionen weniger als im laufenden Jahr, aber 3,5 Millionen mehr als im Winter-Olympiajahr 2010. Als bessere Vergleichsgröße mag das Jahr 2008 herhalten, das Jahr der Sommerspiele in Peking: Demnach stellt der Bund im Olympiajahr 2012 mit den Sommerspielen in London 26 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2008.

Der größte Anteil entfällt wie immer auf die eigentliche olympische Spitzensportförderung durch das Bundesinnenministerium, mit dem Topf der so genannten Zentralen Maßnahmen, der über den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) quasi wie durch eine untergeordnete Bundesbehörde verteilt wird. Hier stehen knapp 132 Millionen zur Verfügung, 1 Million weniger als 2011, aber über 4 Millionen mehr als 2008. Und im zweitgrößten Sportetat, dem des Verteidigungsministeriums, dass die Hundertschaften von Sportsoldaten alimentiert, werden im Londoner Olympiajahr 63 Millionen verteilt, 9 Millionen mehr als 2008. Für die Olympiavorbereitung stehen 6,2 Millionen im Einzelplan des BMI.

• Für Feinschmecker: Der Haushaltsentwurf zum Einzelplan 06 des BMI versteckt sich in den 2670 Seiten des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012

Gespart wird, beispielsweise, bei den Zuschüssen zur Nationalen Anti-Doping-Agentur NADA und damit bei der Dopingbekämpfung. Ein Umstand, der etwa im Deutschlandfunk mehrfach thematisiert wurde – etwa von Robert Kempe: Wie viel ist Deutschland der Kampf gegen Doping wert? Ob jene 20 Prozent, die dem NADA-Etat künftig fehlen sollen, aber so ein Skandal sind wie von Teilen der Opposition behauptet, sei dahingestellt. Längst weiß jeder, dass es nicht um Masse, sondern um Klasse in der Dopingfahndung geht. Und da hat die NADA, die zu sehr am Tropf des Bundes hängt und von DOSB-Granden und Bundessportpolitikern dominiert wird, gehörigen Nachholebedarf. Von dem haben allerdings hausgemachte Skandale und peinliche Personalquerelen bisher abgelenkt.

Der Hochleistungssport-Sektor, der nach wie vor seine Lobbyisten im Sportausschuss des Bundestages (diese Zusammenstellung müsste mal wieder aktualisiert werden) sitzen hat, kann sich also nicht beklagen. In dermaßen unsicheren Zeiten bleibt der Etat, den der DOSB intransparent an seine Verbände verteilen darf, quasi unangetastet.

Ein Verbandspräsident, der namentlich nicht genannt werden will, hat es einmal so formuliert:

Wir haben in Deutschland ein System des Staatssports, in dem eine Ministerialbürokratie willkürlich über Sportförderung und Steuermittel entscheidet. Wer in diesem Kartell nicht drinsteckt, hat Pech gehabt.

Alle Zahlen zur Spitzensportförderung werden nach wie vor nicht bekanntgegeben. Details kommen eher zufällig ans Tageslicht. Veröffentlichung ist nicht obligatorisch, wie bei den so genannten Zielvereinbarungen, die DOSB und BMI mit den Verbänden schließen. Das hat System. Kein Verband soll so genau wissen, was der andere bekommt, die Öffentlichkeit schon gar nicht. Obwohl es doch um Steuermittel geht.

In nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt der Sportausschuss neuerdings wichtige Themen wie Probleme bei der NADA, Zuschüsse für die Welt-Agentur WADA und umstrittene Personalien. Verschwiegenheit und diskrete Deals unter dem Deckmäntelchen des Datenschutzes – da wo Öffentlichkeit geboten wäre. Ohne Öffentlichkeit und journalistische Berichterstattung hätte es in den vergangenen Jahren nie eine vergleichsweise energische Debatte über Doping-Jahresberichte, Versäumnisse der Verbände, Schwächen der NADA und Komplizenschaft von BMI und DOSB gegeben.

Auch das hat System unter der amtierenden Chefin des Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), die zugleich Vizepräsidentin des Deutschen Leichtathletik-Verbandes und Kuratoriumsmitglied der NADA ist – und in dieser Ämterverquickung traditionell keinen Interessenkonflikt sieht. Die Berliner Zeitung (“Wählerinteresse verletzt”) hat kürzlich die Frage gestellt, ob Freitag als Sportausschuss-Chefin “noch die Richtige ist, ob sie als echte Volksvertreterin oder eher von Privatinteressen geleitet” operiere. “Ihre Furcht vor öffentlichen Ausschusssitzungen verletzt die Interessen ihrer Wähler”, kommentierte Jörg Winterfeldt.

Als echtes Kontrollorgan von Bundessportgremien und DOSB fungiert der Sportausschuss ohnehin nicht, vielleicht hat er das im bundesdeutschen Staatssportsystem auch nie getan.

Wann hat es die letzte bahnbrechende Initiative dieses Ausschusses oder einer der Fraktionen gegeben?

Das ist gefühlte Jahrhunderte her.

Nahezu alle Sportausschussmitglieder verstehen sich als Freund, Förderer und Partner des Sports – was dem parlamentarischen Auftrag entgegen steht. Der gesamte Sportausschuss ist Teil des sportpolitischen Komplexes, und insofern ist die gespielte Auseinandersetzung um den Sportetat 2012, wie etwa der substanzlose Aufschrei des ehemaligen freien Journalisten, Präsidenten des Deutschen Sportakrobatikbundes und SPD-Sportsprecher Martin Gerster nicht wirklich ernstzunehmen. Er sprach von einer Stagnation der Sportförderung unter der CDU.

Alle Jahre wieder. Und ewig grüßt das Murmeltier.

(überarbeiteter Beitrag meiner Anmerkungen im Deutschlandfunk)

:

Okay, den Anfall von Recherchewut kurz vor der Sommerpause, an dem die SPD offenbar laborierte, will ich nicht verschweigen. Daniel Drepper hat auch schon darauf hingewiesen. Auf die irrlichternden, Kontrollinteresse vortäuschenden 41 Fragen einer Kleinen Anfrage vom Juli 2011 gab die Bundesregierung eine Antwort, die durchaus eine Lektüre wert ist, insbesondere die letzten Seiten mit Zahlen zur Verbandsförderung.

Die Deutschen und die Korruption, die Deutschen und die Korruptionsbekämpfung, die Deutschen und die Transparenz, die Deutschen und die demokratische Kultur im Sportbusiness, die Deutschen und ihr feiges Schweigen, die Deutschen und ihre diskreten Deals, die deutschen Funktionäre und ihre unterwürfige, charakterlose Haltung zur FIFA, die Deutschen und die vielfältigen Lebenssachverhalte, die Deutschen und der sportpolitische Komplex, die Deutschen und der peinliche Bundestags-Sportausschuss, durchsetzt von Wichtigtuern, Duckmäusern und Lobbyisten, die ahnungslosen, bornierten so genannten Sportpolitiker …

… ach, das sind Skandale für sich. Ein Jammer. Tausendmal beschrieben und belegt, hier und anderswo.

Es muss dennoch immer wieder neu erzählt und kommentiert werden.

Ich hatte gelegentlich und vielleicht zu oft in den vergangenen Tagen auch in etlichen Interviews gesagt:

Wer schweigt, macht sich mitschuldig.

Und ob.

:

Zu den Enttäuschungen der vergangenen Woche zählte natürlich DFB-Präsident Theo Zwanziger. Auf dem von skandalösen Vorfällen umtosten FIFA-Kongress in Zürich unterstützte er den Versuch des englischen Verbandes, die so genannte Wahl zu verschieben, nicht oder vielleicht nur nicht hörbar, who knows – hörbar gab er während des Kongresses allerdings Lobpreisungen für die FIFA zu Protokoll. In Deutschland durchaus kritisiert, teilte Zwanziger nun über seine Leib- und Magen-Blätter aus dem Hause Springer mit, er wolle noch vor der Fußball-WM der Frauen einen Runden Tisch einberufen.

Wow.

Wenn man nicht weiter weiß oder Engagement vortäuschen will, gründet man eine Kommission – oder lädt an einen so genannten Runden Tisch.

Gemäß Springer-Medien will DFB-Boss Zwanziger also am 21. Juni, fünf Tage vor Eröffnung der Frauen-WM, in Frankfurt  a. M. über das Korruptionsthema diskutieren. Wobei: Von Korruption redet der DFB-Präsident ja nicht so gern. Personen wie er haben Probleme mit der Begriffsbestimmung, behaupten gern, es lägen keine Beweise vor, verstecken sich, wenn es darauf ankommt, wie auf dem FIFA-Kongress, und laden dann die üblichen Verdächtigen – die längst hätten klar Stellung beziehen können. Es aber nicht taten.

Es gibt verschiedene Definitionen von Korruption. Für Zwanziger und Co noch einmal die allumfassende, für den Sportbetrieb absolut ausreichende, formuliert von Transparency International:

Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil.

Das passt. Da erübrigt sich jede Diskussion.

Da muss man gar nicht staatstragend tun wie Zwanziger, der nun anmaßend formuliert, man wolle “konzeptionelle Grundlagen für eine deutsche Position entwickeln, die anschließend mit UEFA und FIFA” besprochen werde.

Deutsche Position? Hier kann es nur eine Position geben: Für oder gegen Korruption.

Es ist viel einfacher: Deutsche Sportfunktionäre und Sportpolitiker müssen handeln, sollten sie dazu willens, ehrlich genug und intellektuell fähig sein.

Sie hätten schon längst handeln können. Aber sie tun (fast) nichts.

Deutschland zählt in der internationalen Korruptionsbekämpfung zu den Schlusslichtern. Das Nichtstun hat System in Deutschland.

Beweise und Nachhilfeunterricht gefällig?

• Hörprobe: Korruption im Sport

:

• Korruptionsbilanz in FIFA und IOC: 140.785.618,93 CHF. Mindestens
• Akute Wahrheits-Allergie im FIFA-Reich des Joseph Blatter
• The new power holders in world sport
• Korruption als Strukturproblem der Spezialdemokratie Sport
• Wie sich korrupte Funktionäre im FIFA-Reich des Joseph Blatter mit Millionen freikaufen

Eine Initiative der bayerischen Justizministerin Beate Merk für ein “Gesetz zur Bekämpfung des Dopings und der Korruption im Sport” ist 2009 grandios gescheitert – vor allem am Widerstand der Sportverbände und ihrer Lobbyisten, die beispielsweise im Sportausschuss des Bundestages sitzen.

Vertreter des für Sport zuständigen Bundesinnenministeriums spielen auf Arbeitsebene der Sportminister im Europarat und der Europäischen Union ebenfalls eine durchaus schändliche Rolle. Den BMI-Staatssekretär Christoph Bergner interessiert das Thema nicht die Bohne.

Die Bundesrepublik zählt zu einer alarmierenden Minderheit von Staaten, die die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) nicht ratifiziert haben. Deutschland spielt in einer Liga mit Totaldemokratien wie Nordkorea, Somalia, Tschad, Oman, Saudi-Arabien, Myanmar – bis hin zu Kiribati und Tuvalu. Nur drei G-20-Staaten haben die UN Konvention nicht ratifiziert, nur drei EU-Staaten nicht – und nur vier OECD-Nationen. Deutschland ist Schlusslicht. Der Gipfel der Peinlichkeit.

• Lesebefehl! Christian Humborg: In the fight against corruption, Germany falls behind

Christian Humborg, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Transparency International, schrieb kürzlich: Deutschland verlangt von anderen Ländern wie etwa Afghanistan, gegen Korruption zu kämpfen, keht aber den Dreck vor der eigenen Tür nicht. Gänzlich bizarr wird es, wenn der deutsche Steuerzahler Projekte des UNCAC finanziert, die über die GTZ in Ländern wie Kolumbien, Indonesien oder Sierra Leone abgewickelt werden – Deutschland selbst aber UNCAC nicht vollends unterstützt.

Der Wahnsinn hat Methode. Ob bei Themen wie Abgeordneten-Bestechung – oder eben bei Korruption im Sport.

Die moderne Sportkorruption, man muss es immer wieder sagen, denn es ist die historische Wahrheit, wurde in Deutschland von einem Deutschen erfunden. Das System, dass der einstige Adidas-Chef Horst Dassler in den frühen siebziger Jahren geprägt und mit seiner ISL-Firmengruppe in den Achtzigern zur Blüte gebracht hat, wirkt bis heute nach. Etliche der engsten Dassler-Mitarbeiter sind noch immer in Amt und Würden. Allen voran Joseph Blatter, der FIFA-Pate.

Auch Jean-Marie Weber, der mehr als 141 Millionen Franken Schmiergeld an höchste Sportfunktionäre aus FIFA, IOC und anderen olympischen Weltverbänden verteilt hat, mischt noch munter mit. Er berät die IOC-Mitglieder Issa Hayatou (Kamerun), Scheich Al-Sabah (Kuwait) und Lamine Diack (Senegal). Er zählte am Mittwoch als Ehrengast des FIFA-Kongresses in Zürich zu den ersten Gratulanten Blatters. Er nahm kürzlich in Lausanne an einem Journalisten-Empfang der Münchner Olympiabewerber GmbH teil.

Übrigens zählte auch DOSB-Präsident und IOC-Vize Thomas Bach einst zu Dasslers Vertrauten, er war zeitweise sein Adlatus, will aber nie etwas von unsauberen Machenschaften erfahren haben.

Und selbst die deutsche Sektion von Transparency International hinkt anderen Sektionen, etwa der in der Schweiz, meilenweit hinterher. Während TI-Sportsprecherin Sylvia Schenk inhaltlich selten auf der Höhe ist, hat die Schweizer Sektion gemeinsam mit der olympischen Dachorganisation Swiss Olympic schon vor einem Jahr einen “Ratgeber für Verbände” erarbeitet. Gewiss kein bahnbrechendes Dokument, als Mix aus rechtlichen Tipps, einer Korruptions-Checkliste und Fallbeispielen jedoch ein bemerkenswertes Heftchen, dass es in Deutschland nicht gibt.

(Nachtrag, 7. Juni, 14.21 Uhr: TI Schweiz macht mich per Email darauf aufmerksam, dass Frau Schenk “bei der Erstellung dieses Ratgebers massgeblich beteiligt war. Ihre Hinweise und Anmerkungen waren für den Inhalt des Ratgebers für Sportverbände mitentscheidend”. Das ist dann mal eine Überraschung.)

In Deutschland wird zudem, erst jüngst wieder in Stellungnahmen des DOSB-Präsidenten nachzulesen, das Thema “Korruption im Sport” argumentativ gern mit dem Bereich Wettbetrug gleichgesetzt. Das entspricht der politischen Linie des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), dessen Präsident Jacques Rogge kürzlich in Lausanne einen Wettgipfel abgehalten hat, bei dem es den anwesenden Politikern quasi verboten wurde, über andere Themen zu reden.

Die Propaganda von Sportkonzernen wie dem IOC zielt darauf ab, das Thema Korruption unter Funktionären mit all seinen Implikationen aus dem öffentlichen Blickfeld zu nehmen. Stattdessen wird die Wettmafia seit einiger Zeit als größte Geißel des Sports gebrandmarkt.

Ich nenne das: Irreführung mit System.

Und falls die Sportkameraden von Siemens, Adidas, Telekom, Daimler, Bayer, BMW, Volkswagen, Allianz vorbei schauen sollten: Sie können etwas gegen Korruption tun. Das geht ganz einfach: Sponsern Sie diesen Blog oder investieren Sie in andere journalistische Arbeit, wir können gern über Rechercheprojekte reden.

Eine schöne Enthüllung ist gar nicht so teuer – man muss es nur wollen.

Im Sportausschuss des Bundestages – dort also, wo echte Debatten kaum geführt werden und Kontrolle äußerst selten ausgeübt wird – geht es zur Stunde u.a. um einige Dopingthemen.

Nachdem sich die Parlamentarier und Sport-Lobbyisten, Volksvertreter mag ich wirklich nicht sagen, monatelang erfolgreich um einen Besuch in der olympischen Krisenregion München/Garmisch-Partenkirchen gedrückt und das Thema – jedenfalls nicht unter Einbeziehung der Olympia-Opposition – nie wirklich auf die Tagesordnung gerückt hatten, geruhten sie am vergangenen Sonntag/Montag in Bayern zu weilen. Jetzt, da die politischen Entscheidungen längst gefällt sind – eine Alibi-Veranstaltung, die zurecht medial unterging.

Heute in Berlin also u.a. diese Themen:

• TOP 4: Neuere Entwicklungen bei Dopingnachweisverfahren / Verfahren bei Probenentnahme
• TOP 5: Anti-Dopingbericht 2009
• TOP 6: Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI

Zu TOP 4 äußern sich der Mainzer Wissenschaftler Perikles Simon sowie die Chefs der Dopingkontrolllabore Köln, Wilhelm Schänzer, und Kreischa, Detlef Thieme. Die Argumentationen hier im Original, wobei wieder einmal Simon mit einer knallharten Analyse herausragt. Er argumentiert zum Beispiel:

• … dass es nicht sinnvoll ist, so wie gegenwärtig weniger als 2% der im Dopingkampf eingesetzten Gelder für die Weiterentwicklung der Analytik auszugeben. Reines Steroiddoping, welches wir sehr gut nachweisen können, gab es vor 30-40 Jahren. Molekulares Doping und Doping mit Peptidhormonen ist heutzutage relevant. Hierfür haben wir noch keine suffizienten Nachweise. Die Anti-Dopinglaboratorien, die es weltweit gibt, alleine mit der Entwicklung der ganzen neuen, dringend notwendigen Nachweisverfahren zu beauftragen oder diese Entwicklung implizit „für umsonst“ zu erwarten, ist gescheitert. Es sind dringend in Zukunft Synergie Effekte mit der modernen Pharmakologischen, Molekularbiologischen und Genetischen Forschung und der entsprechenden Molekularen Diagnostik zu suchen, die an den Universitäten und in der Industrie hervorragend infrastrukturell in Deutschland entwickelt und ausgebaut sind. Oftmals ist Forschern gar nicht klar, dass man das, an was sie arbeiten, auch im Anti-Dopingkampf nutzen könnte.
• … wird Forschungsgeld für die Entwicklung der Analytik geeignet – also z.B. durch eine korrekte Begutachtung über die DFG, oder international renommierte Gutachter, wie bei der WADA- bereitgestellt, dann kann man auch hoffen, dass neue, effektivere Verfahren entwickelt werden.
• … im Hinblick auf die momentan miserable Erfolgsquote der Analytik wäre es sehr sinnvoll zu sehen, wie man die Ausgaben im Bereich der konventionellen Analytik deutlich senkt (30-40%), um die frei werdenden Mittel u.a. verstärkt für die Entwicklung einer deutlich suffizienteren Analytik sowie für andere Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu verwenden. Alleine wenn man die Punkte (…) effektiv angeht, dürften diese 30- 40% auch in Deutschland eingespart werden können, ohne dass ein deutscher Athlet sich hierdurch “schlechter kontrolliert” fühlt.
• … Die großen Sportverbände tragen die „ finanzielle Hauptlast“ für die momentanen Kosten im Anti-Doping Kampf. Es müssten Strategien und Konzepte entwickelt werden, die großen Verbände zu motivieren bei den Punkten (…) mitzuarbeiten. Hierfür wäre es m.E. notwendig wissenschaftlich zu belegen, dass ein auf Dauer nicht effektiv genug geführter, oder eben auch ein unglaubwürdiger und schlecht konzipierter Anti-Dopingkampf zu finanziellen Schäden für die Verbände führt. Sollte dies nicht belegbar sein, oder auch gar nicht den Tatsachen entsprechen, so halte ich persönlich einen befriedigenden Anti-Dopingkampf im Spitzensport anhand von Dopinganalytik, leider auf dem derzeitigen Wissensstand nicht in absehbarer Zeit für realisierbar. Wir müssten hierfür noch mindestens 10 bis 50-mal effektiver werden, ohne Innovationen entwickeln zu können. Das ist nicht realistisch. Ich würde dann empfehlen verwendete Steuergelder im Anti-Dopingkampf auf die Dopingprävention, den Anti-Dopingkampf im Nachwuchsbereich und im Breitensport zu fokussieren und Doping im Spitzensport im wesentlichen über entsprechende Anti-Dopinggesetzgebung und scharfe Verfolgung mittels Durchsuchungen im Allgemeinen (emails, Häuser, Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen) zu begegnen.
• … ein auf nicht-analytischem Weg überführter Doper kostet zur Zeit nach nicht offiziellen Schätzungen nur etwa 30-50 Tausend US$. Diese Gelder sind somit im Moment schon 10mal effektiver eingesetzt, als Gelder für die Dopinganalytik. Sollten deutsche Juristen bezüglich dieser Vorgehensweisen Probleme sehen, so ist dies m.E. nicht praxisrelevant, da es im globalisierten Spitzensport reichen dürfte, wenn in ein paar Schlüsselländern diesbezüglich Umsetzungen erfolgen.

Die Unterschiede in den Notizen der drei Experten sind teilweise gravierend.

Die Ausschuss-Vorlage von Perikles Simon:

Die Ausschuss-Vorlage von Detlef Thieme:

Die Ausschuss-Vorlage von Wilhelm Schänzer:

Zum TOP 5 “Antidopingbericht 2009″ verweise ich auf meinen Beitrag im Deutschlandfunk …

:

… und auf diese überarbeitete Variante “Nur ein schwarzes Schäfchen”:

Über die so genannten Antidopingberichte der deutschen Spitzensportverbände gab es in den vergangenen Jahren scharfe Debatten. Für 2009 stellt die Nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) den Verbänden nun ein geradezu zauberhaftes Zeugnis aus. Daraufhin wird der Bund, der den Spitzensport mit insgesamt rund einer Viertelmilliarde Euro alimentiert, nur von einem Verband Fördermittel zurückfordern: vom nichtolympischen American Football Verband Deutschland (AFVD). Der Verband hatte seine aktuelle Antidopingordnung erst am 31. Oktober 2009 rückwirkend zum 1. Januar 2009 beschlossen. „Das wird als unzulässig angesehen”, heißt es in einem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes (BVA), das die Rechtmäßigkeit der Bundesförderung überprüft hat. Deshalb soll der AFVD 700 Euro zahlen. In Auswertung der Antidopingberichte 2008 hatte der Bund im Frühjahr von 19 Verbänden rund 230.000 Euro Rückzahlungen verlangt.

Zur Genese dieser Dopingberichte: Bis 2007 hatte der Bund nie untersucht, ob die in den Bewilligungsbescheiden für Steuermittel erhobenen Forderungen in der Dopingbekämpfung umgesetzt wurden. Seit 2008 müssen die Spitzenverbände jeweils bis 31. März Selbstauskünfte zum abgelaufenen Jahr einreichen. Die NADA fasst die behaupteten Angaben zusammen, vergleicht ansatzweise mit ihren Unterlagen und gibt Empfehlungen an den Zuwendungsgeber Bundesinnenministerium (BMI). Das BMI lässt die Sachverhalte vom BVA prüfen. Eine Tiefenprüfung aller Verbände gab es nie – es finden nur stichprobenartige Checks statt.

Im Antidopingbericht 2007 ging es auch um Versäumnisse des Bundes Deutscher Radfahrer (BDR). Am Ende wurde der BDR sogar von der NADA gedeckt, und im Sportausschuss des Bundestages stimmten außer den Bündnisgrünen alle Fraktionen gegen einen Strafzoll und einen Fördermittelstopp. Derlei Maßnahmen gab es seinerzeit gegen den Deutschen Eishockey-Bund.

Unter dem neuen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ging der Bund nach den Antidopingberichten 2008 etwas energischer zur Sache: 19 von 60 Spitzenverbänden wurden Verstöße unterstellt und Rückforderungen zwischen ein und sechzehn Prozent der Fördermittel erhoben. Die Berichte sind allerdings nicht öffentlich. Wie etwaige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausgegangen sind, bleibt unklar. Das BMI hatte das Thema Anfang 2010 verschleppt, um während der Olympischen Winterspiele in Vancouver keinen Schatten auf die Medaillen der Rodler, Bobfahrer und Eisschnellläufer fallen zu lassen – all diese Verbände wurden belangt.

Aktuell werden die Antidopingberichte 2009 verhandelt. Gemäß Bericht des BVA, haben sich nur sechs Verbände einer „vertieften Prüfung” unterziehen müssen: Turnen, Volleyball, Schwimmen, Triathlon, Gewichtheben und Karate; aber nicht die Skandalnudeln Radsport, Eisschnelllaufen oder Reiten. Das BVA entlastet elf Verbände, davon sechs olympische, ohne Beanstandungen – etwa Kanu, Handball sowie den Bob- und Schlittensportverband. 37 Verbände, davon 19 olympische, wurden „mit Hinweisen“ entlastet, wie es heißt: Dabei ging es um die Implementierung des NADA-Codes ins Verbandsregelwerk und um die Frage von Schiedsgerichten. Zu diesen Verbänden zählen Eishockey und Eisschnelllaufen.

Neun weitere Fachverbände, darunter fünf olympische, gingen in ein Anhörungsverfahren – auch Boxer, Eiskunstläufer, Gewichtheber, Judoka und der Skandalverband BDR, dessen belasteter Sportdirektor Burckhard Bremer am Mittwoch Thema im Bundestags-Sportausschuss ist. Im Amtsdeutsch heißt der Tagesordnungspunkt: „Sachstandsbericht zur zuwendungsrechtlichen Prüfung des BDR durch das BMI”. Es geht auch um rund 800.000 Euro Bundesmittel, mit denen Bremers Gehalt in den vergangenen Jahren gezahlt worden ist.

Von diesen neun Verbänden werden nur die American Footballer belangt, mit 700 Euro. 700 Euro von 229 Millionen Euro Gesamt-Bundesförderung im Jahr 2009. Leisten deutsche Verbände also Vorbildliches an der Doping-Front? Eine solche Interpretation wäre kühn und deckt sich nicht mit den Erfahrungen von Dopingaufklärern. Nachprüfbar sind die Vorgänge ohnehin nicht, denn die Unterlagen werden der Öffentlichkeit vorenthalten.

Zu TOP 6 (BDR, Burckhard Bremer) vielleicht später mehr.

Ich denke, zunächst sollte die Aufmerksamkeit Perikles Simon gehören. Siehe auch:

• Michael Reinsch in der FAZ: Forscher wirft NADA “miserable Erfolgsquote” vor

Es gibt ein Leben neben der Fußball-WM. Linkfutter für zwischendurch, Lesebefehle habe ich zuletzt sträflich vernachlässigt:

Fecht-Olympiasieger und IOC-Mitglied Pál Schmitt, langjähriger Protokollchef des IOC und Mitglied des Europäischen Parlaments, ist zum neuen Staatspräsidenten Ungarns gewählt worden.

• Pál Schmitt auf Wikipedia
• Webseite des ungarischen Präsidenten

Oops, mal wieder eine Entscheidung des Eislauf-Weltverbandes ISU, die anderswo mindestens so ausgiebig diskutiert wird, wie in Deutschland der Fall Pechstein. Ich wusste gar nicht, dass die ISU noch zwischen Profis und Schauläufern und vielleicht sogar Amateuren unterscheidet. Ich halte es beim ersten Hinsehen für absurd, dass Jewgeni Pluschenko gesperrt wird und nicht an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilnehmen soll. Ausgerechnet Pluschenko! Hier ist er übrigens kurz nach der Verkündung von Sotschi als Olympiastadt 2014, damals im Juli 2007 in Guatemala City:

Jewgeni Pluschenko, Guatemala, Juli 2007

Der ISU-Beschluss, gegen den Pluschenko vor den CAS ziehen kann:

Decision of the ISU Council on Eligibility of Mr. Evgeny Plushenko (RUS)

Based on evidence presented the Council has concluded that Mr. Evgeny Plushenko breached the ISU eligibility rule 102, paragraph 2, i) of the ISU General Regulations and as a consequence has become ineligible under paragraph 7 a) of that rule. The evidence has proved to the satisfaction of the Council that Mr. E. Plushenko, a skater and member of the Figure Skating Federation of Russia (FSFR), skated in exhibitions held in March and April 2010, in Russia and other countries, without the express prior authorization of the FSFR. Such activity is a breach of the ISU eligibility rules and results in the loss of eligibility.

The present decision communicated to both Mr E. Plushenko and the FSFR may be appealed to the Court of Arbitration for Sport, Lausanne, Switzerland, within 21 days upon receipt of the decision, in accordance with Article 25, paragraph 2, c) of the ISU Constitution.

Wie erwartet hat sich Thomas Bach dazu durchgerungen, als DOSB-Präsident zu verlängern. Ein halbes Jahr vor der Entscheidung über die Olympischen Winterspiele 2018 wäre ein Ausstieg ein katastrophales Zeichen gewesen. Die Mitgliederversammlung findet am 4. Dezember 2010 in München statt. Der DOSB sagt:

Am Montag erklärten Präsident Thomas Bach, Walter Schneeloch, Vizepräsident Breitensport/Sportentwicklung, Hans-Peter Krämer, Vizepräsident Wirtschaft und Finanzen, Gudrun Doll-Tepper, Vizepräsidentin Bildung und Olympische Erziehung, und Ilse Ridder-Melchers, Vizepräsidentin Frauen und Gleichstellung, dass sie sich am 4. Dezember 2010 dem Votum der Mitgliederversammlung stellen wollen. Eberhard Gienger, Vizepräsident Leistungssport, wird wegen der Doppelbelastung aus seiner politischen Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter und als DOSB-Präsidiumsmitglied nicht erneut antreten. Dies nahm das Präsidium mit Bedauern, aber auch mit Respekt und Verständnis zur Kenntnis. Ingo Weiss wird im Oktober 2010 erneut als Vorsitzender der Deutschen Sportjugend (dsj) kandidieren, ebenso Christian Breuer als Vertreter der Aktiven; die Voten der dsj bzw. der Aktiven würden der Mitgliederversammlung dann im Dezember zur Bestätigung vorgelegt werden.

Ich denke, Ausstiegschancen geben sich für Bach nach der IOC-Session im Juli 2011, wenn über die Winterspiele abgestimmt wird, immer noch. Er muss dann seine IOC-Präsidentschaft vorbereiten, das IOC wählt 2013 in Buenos Aires den neuen Präsidenten/die erste Präsidentin.

Zu Gienger: Ist mir überhaupt nicht klar gewesen, dass der CDU-Mann mit seinen Aufgaben belastet ist.

Und noch mal Russland/Sotschi bzw. das Vancouver-Nachbeben. Der russische Rechnungshof, wenn ich das auf die Schnelle richtig übersetze, hat einen Bericht zum Umgang mit den Olympiafinanzen für die Vorbereitung auf die Vancouver-Spiele vorgelegt. Völlig überraschend ist von Korruption und Misswirtschaft die Rede. Ja, ich weiß, Putin und Medwedew haben das in Auftrag gegeben, denen ist nicht zu trauen. Egal, was mich hier fast mehr interessiert, warum so genannte olympische Insiderdienste wie Inside the Games oder Around the Rings und andere Medien darüber berichten, ohne Quellen zu nennen und den Bericht zu verlinken. Mich nervt das kolossal, täglich mehr, wenn ich nicht zum Original geführt werde, wenn Leute meinen, sie müssten Ihre Beiträge stets ohne Belege und weiterführende Hinweise veröffentlichen. Vielleicht war ich nur zu blöd, sicher kann mir jemand helfen und bessere Links finden als diese, etwa einen zum Originalbericht des russischen Rechnungshofes? Danke schon mal.

• Putins Arbeitstag mit dem “Board of the Council for Physical Fitness and Sports” vorgestern in Sotschi
• Auf Russia Today habe ich einen kleinen Bericht gefunden, verzichte aber darauf, das Video einzubinden, weil es meistens Probleme verursacht. Auf dem Youtube Channel fand ich den Bericht noch nicht.
• Auf der Webseite der Accounts Chamber, wenn es die richtige ist, gibt es zwar Bulletins, aber ich kann nichts sehen, öffnen bzw. runterladen.
• Reuters: “Evidence of Russian ‘corruption’ over 2010 preparation”

Wie gesagt, vielleicht kann jemand mit besseren Beiträgen dienen.

Blatters ehemaliger Außenpolitik-Chef, der kurz vor der WM unter Druck gefeuerte Jérôme Champagne, hat einen neuen Job. Er schreibt:

Dear friends,

It is with pleasure that I can announce to you that the Palestinian National Authority appointed me as “Adviser to the PNA for the development of sport and football” in Palestine.

Here attached you can find the press release issued in Ramallah on 21st June in Arabic, English and French versions.

This position is attached to the PNA President, H.E. Mr. Mahmoud Abbas, and the PNA Prime Minister, H.E. Mr. Salam Fayyad, and to be executed under the guidance of the Palestinian National Olympic Committee and Palestinian FA President, Mr. Jibril Rajoub.

Four intital directions were given to me:

• the administration of Palestinian football,
• the launch of the Palestinian professional league
• the marketing of these activities,
• the developement of international relations for Palestinian sport and football with sport organizations at world, continental and national levels (including the sister football federations) AND with foreign governments, international organizations, etc.

This mission bears a huge responsability but represents also a privilege for me to continue what I was doing in my eleven FIFA years to help Palestinian football with the support of the FIFA President, Mr. Joseh S. Blatter.

This email is just a first information for you and I will contact you at a later stage when we will be able to start the first concrete projects.

Thanking you in advance for your future support of my new mission,

With my best regards,

Jerome

Nachtrag, apropos Pechstein: Gerade verbreitet ihr PR-Büro Powerplay die Meldung, wonach die gesperrte Eisschnellläuferin eine Einstweilige Verfügung gegen Prof. Fritz Sörgel erwirkt hat – im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung (einen Dringlichkeitsaspekt kann ich anders als der putzige Richter Buske nicht erkennen).

Demnach

… darf Sörgel nicht mehr den Eindruck erwecken, die fünfmalige Olympiasiegerin hätte in ihrer sportlichen Karriere Dopingmittel eingenommen oder verbotene Methoden zur Leistungssteigerung angewandt …

Die Verfügung bezieht sich auf ein Rundfunkinterview vom 19. März 2010! Hochinteressant. Wie gesagt, der Richter heißt Buske, Prozessbevollmächtigte sind “Rechtsanwälte Schertz pp.” – muss man mehr sagen? Bitte vorsichtig sein mit den Kommentaren – Abmahngefahr. Die Verfügung findet sich auf der Webseite von Claudia Pechstein.

Nachtrag 2: Zur Verfügung des Richters Buske teilt Prof. Sörgel soeben mit:

Wir werden diese Entscheidung natürlich nicht hinnehmen. Die Begründetheit der Ansprüche werden wir in einem Klageverfahren klären lassen. Käme es dann zu einer Verhandlung, könnte auch die Öffentlichkeit einen besseren Eindruck gewinnen was die wissenschaftliche Basis der Pechstein- Seite ist. Natürlich werden wir die „Creme de la Creme“ nationaler wie internationaler, und wahrhaft unabhängiger Gutachter die Argumentation der Gegenseite kritisch überprüfen lassen.

Diese Entscheidung des Hamburger Gerichtes würde mir einen Maulkorb verhängen, denn Ziel ist es ja mich zum Schweigen zu bringen, zumal ich eben bisher in den wirklich wichtigen Fragen nicht in die Knie zu zwingen war. Das soll auch in Zukunft so bleiben und meine Argumente sollen Gerichten wie Öffentlichkeit jederzeit zur Verfügung stehen.

Ich werde so lange kämpfen bis die Wissenschaft , wie bisher beim ISU und CAS ihr Recht bekommt. Es kann nicht angehen, dass man Wissenschaftler mit guten und nachvollziehbaren Argumenten einen Maulkorb umhängen kann.

Die nachfolgenden Ausführungen von RA Scholz-Recht legen auch dar wie oft wir uns schon gegen die Anträge der Kanzlei Scherz & Bergmann erfolgreich vor Gericht gewehrt haben. Wir haben daraus aber keine Medienkampagne gemacht. Jetzt müssen die Dinge aber ausführlich dargestellt werden.

Seine Rechtsanwältin Nicola Scholz-Recht schreibt:

1.

Im Oktober 2009 hatte Frau Pechstein durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Rechtsanwalt Bergmann aus Berlin, eine erste Abmahnung aussprechen lassen und Unterlassungsansprüche wegen drei verschiedener Behauptungen, die Sie im Rahmen einer ZDF-Sendung vom 23.10.2009 aufgestellt hatten, geltend gemacht.

Diese Unterlassungsansprüche hatte ich mit ausführlichem Schreiben vom 30.10.2009 als unbegründet zurückgewiesen.

Um zu verhindern, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erwirkt, hatte ich sodann bei den Landgerichten Nürnberg-Fürth, Berlin und Hamburg sogenannte Schutzschriften hinterlegt, um die Gerichte vor Eingang eines entsprechenden Verfügungsantrags bereits über unsere Sichtweise und Argumentation zu informieren.

Anschließend hatte die Gegenseite beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist Frau Pechstein gescheitert. Das Landgericht Berlin hat ihn als unbegründet zurückgewiesen mit der Begründung, dass „es sich sämtlichst um zulässige Meinungsäußerungen [handelt], die auch auf erkennbaren Anknüpfungstatsachen basieren“ (Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 19.11.2009, Az.: 27 O 1084/09, Seite 2).

In Konsequenz musste Frau Pechstein auch die Kosten des Verfahrens tragen und hat die bei mir durch meine Tätigkeit entstandene Verfahrensgebühr erstattet.

2.

Frau Pechstein hat durch ihren anwaltlichen Vertreter eine weitere Abmahnung vom 22.03.2010 wegen einer in der NZZ vom 21.03.2010 erschienenen Behauptung aussprechen lassen und erneut die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Auch diese Abmahnung habe ich nach Rücksprache mit Ihnen als unbegründet zurückgewiesen und dargelegt, dass die angegriffene Behauptung den Tatsachen entspricht.

Mir ist nicht bekannt, ob die Gegenseite eventuell versucht hat, auch wegen dieser Behauptung eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Jedenfalls wäre ein eventuell bei Gericht eingereichter Verfügungsantrag nicht erfolgreich gewesen, weil uns in dieser Angelegenheit niemals ein gerichtliches Verbot zugestellt worden ist. Entweder hat die Gegenseite diesen Anspruch nicht weiterverfolgt oder sie hatte damit keinen Erfolg.

3.

Am 25.03.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen wegen eines auf den Internetseiten von „Zapp“ veröffentlichten Interviews. Mit dieser Abmahnung wurden insgesamt zwei Behauptungen angegriffen.

Auch diese Abmahnung habe ich als unbegründet zurückgewiesen.

In diesem Fall hat die Gegenseite erneut beim Landgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Mit diesem Antrag ist sie zur Hälfte gescheitert, weil das Landgericht Berlin eine der beiden Behauptungen als zulässig angesehen hat. Die andere Behauptung (Stichwort: „Untersuchung in Quarantäne“) hat das Landgericht Berlin als unzulässig angesehen.

Nach längeren Überlegungen hatten wir uns allein aus prozessökonomischen Gründen entschieden, dagegen nicht vorzugehen, weil das Thema heute nicht mehr aktuell ist und es deshalb wirtschaftlich nicht lohnt, darüber einen Streit zu führen. Da die Gegenseite in diesem Verfahren die Kosten auch zur Hälfte selbst tragen musste, war eine Verteidigung gegen dieses Verbot auch aus Kostengründen nicht erforderlich.

4.

Am 09.04.2010 hat Frau Pechstein durch Herrn Rechtsanwalt Bergmann eine weitere Abmahnung aussprechen lassen, auf die wir nicht mehr geantwortet haben.

Die Gegenseite hat deshalb erneut einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, diesen aber diesmal beim Landgericht Hamburg eingereicht, vermutlich wegen der Befürchtung, beim Landgericht Berlin wiederum nicht in vollem Umfang den gewünschten Erfolg zu erzielen.

Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung in dem beantragten Umfang ebenfalls nicht erlassen. Die Gegenseite musste zunächst schriftsätzlich nochmals nachbessern und schließlich den Antrag einschränken, so dass sie auch in diesem Fall nicht in vollem Umfang Erfolg hatte, sondern das Landgericht Hamburg nur ein eingeschränktes Verbot erlassen und der Gegenseite ¼ der Kosten auferlegt hat. Dieser Beschluss wurde allerdings erlassen, ohne uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

In diesem Fall erwägen wir, die Gegenseite zur Einreichung einer Hauptsacheklage zu zwingen, um dann die Möglichkeit zu haben, die Richtigkeit der angegriffenen Behauptung ggf. auch durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellen zu können.

Nach meinen Beiträgen über die Antidopingberichte 2008 und jene Verbände, die gemäß BMI-Staatssekretär Christoph Bergner (CDU, Präsident des SV Halle) wegen ihrer Versäumnisse mit Rückzahlungen belangt werden, haben sich einige Verbandspräsidenten bei mir gemeldet. Sie warfen mir vor, das Material des BMI ungeprüft verbreitet zu haben, und warfen dem BMI Dinge vor, die ich lieber nicht wiederhole. Bin gespannt, ob sie ihre Ankündigungen wahrmachen, juristisch gegen Bergner & Co. vorzugehen. Ich glaube es natürlich nicht, dafür sind ihre Abhängigkeiten zu groß. Sie hängen am Tropf des Staates, sie sind teils auch personell zu sehr im sportpolitischen Komplex verstrickt und verquickt.

Kurz nochmal die Texte, um die es geht:

• Der sportpolitische Komplex oder: Dopingmängel bei den Goldverbänden BSD und DESG
• Dopingberichte 2008: die 19 säumigen Verbände
• Wie DOSB und BMI den Bundestags-Sportausschuss narren

Den Vorwurf, etwas ungeprüft zu übernehmen, finde ich einerseits absurd belustigend. Denn dieser Termin im Bundestags-Sportausschuss, bei dem Bergner nach monatelanger Diskussion (die ich stets begleitet und durchaus mit initiiert habe, ob nun hier, im Deutschlandfunk oder in Zeitungen) endlich einige Fakten preis gab, war natürlich auch für andere Journalisten Anlass genug, aktuell darüber zu berichten. Einige dieser Berichte habe ich verlinkt und selbstverständlich stets darauf hingewiesen – und zwar seit anderthalb Jahren/auch schon beim Dopingbericht 2007 -, wie sich die Abläufe gestalten. Wenn dann aber ein Parlamentarischer Staatssekretär viel zu spät den Parlamentariern eingeschränkt Bericht erstattet und Unterlagen vorlegt, darf man wohl davon ausgehen, dass auch alles seine Richtigkeit hat. Die Kritik der Verbände, einige Namen darf ich leider nicht nennen, richtete sich indes vor allem auch dagegen, dass das BMI ihnen Fristen zur Stellungnahme eingeräumt hatte, der unter Druck geratene Bergner aber seine Liste verbreitete, noch bevor Fristen verstrichen waren.

Andererseits ist es also ganz offenbar so, dass das BMI und Bergner eben nicht sauber vorgegangen sind. Das hätte man, das hätte ich ahnen müssen. Man könnte also sagen: Ich habe die Unterlagen erhalten, die ein Staatssekretär einem parlamentarischen Kontrollorgan vorlegte und dachte wirklich, ich Trottel, dass ich das glauben dürfe, dass das so seine Richtigkeit habe. Für so ein foolishes Verhalten kann ich mich nur entschuldigen. Es graust mich geradezu: Habe ich tatsächlich BMI-PR betrieben?

Soweit ich es übersehe, haben sich aber nur zwei der 19 betroffenen Verbände öffentlich dazu geäußert (ich lasse mich gern korrigieren):

Der Deutsche Ruderverband (DRV) verbreitete eine Pressemeldung, in der es u.a. hieß:

Der Deutsche Ruderverband ist einer der Vorreiter der Anti-Doping-Bewegung und hat sich immer für ein wirkungsvolles Kontrollsystem eingesetzt. Aktuell werden in den Medien Berichte über Rückforderungen verbreitet, da der DRV im Jahr 2008 keine Wettkampfkontrollen durchgeführt habe.

Fakt ist, dass derzeit ein Anhörungsschreiben vorliegt, in dem das Bundesverwaltungsamt den DRV bis Mitte März um eine Stellungnahme gebeten hat. Dabei wird um die Aufklärung des Sachverhalts gebeten. (…)

Da die damals Verantwortlichen nicht mehr im Amt sind, wurden sie um Auskunft gebeten und haben an der Aufklärung mitgewirkt. Der Ausgang des Verwaltungsverfahrens ist also völlig offen und bleibt abzuwarten. Gleichwohl wurde vor dem Hintergrund der nun bekannten Haltung des Bundes und der NADA das Handeln der Verantwortlichen im Leistungssport zwischenzeitlich angepasst.

Andreas Trautvetter, Präsident des Bob- und Schlittenverbandes für Deutschland (BSD), äußerte mir gegenüber deutliche Kritik, die ich in einem Beitrag für den DLF weitergab:

“Ich bin jedenfalls sehr befremdet, dass hier Rückforderungen öffentlich verkündet werden und der BSD hat noch gar keinen Bescheid auf dem Tisch. Bei dem Verstoß, den wir gemacht haben, diesem formalen Fehler, ist ja ein Bußgeld von 57.400 Euro vollkommen unverhältnismäßig.”

Sollte der Bescheid demnächst zugestellt werden, gehe der BSD juristisch dagegen vor, sagt Trautvetter. Nach Informationen des Deutschlandfunks planen weitere Verbände juristische Maßnahmen, offenbar auch gegen Personen aus dem Bereich des BMI.

Trautvetter bat übrigens auch darum, dass ich seine Parteimitgliedschaft (CDU) nicht mehr parallel zu seinen Ehrenämtern nenne, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Ich sage nur: vielfältige Lebenssachverhalte.

Mit einem dritten Verband, mit DESG-Präsident Gerd Heinze, habe ich vergangene Woche bei der DGHO-Pechstein-PR-Veranstaltung kurz darüber gesprochen. Auch er sieht, wenn ich das richtig sehe, kein Versäumnis.

Inzwischen hat Christoph Bergner der Chefin des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag (SPD, Vizepräsidentin des DLV) einen Brief geschrieben, in dem er die Haltung seines Ministeriums erläuterte. Dies wird zur Stunde möglicherweise gerade im Sportausschuss besprochen. Ich bin nicht dabei, weil sich keines der Medien, für die ich arbeite, außer diesem Blog, dafür interessiert.

Bergners Fazit und damit vielleicht auch der vermeldenswerte Zwischenstand lautet:

1. Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Abschluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.
2. Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.
3. Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Hier der komplette Text des Schreibens, auf dessen Grundlage sich besser diskutieren lässt. Vielleicht erfahren die betroffenen Fachverbände ja auch etwas Neues. Wer weiß.

(Einige Umlaute werden nicht korrekt wiedergegeben. Es hätte mich noch eine Stunde gekostet, das zu korrigieren. Sorry.)

Unterrichtung über das Verfahren zur Überprüfung der Anti-Dopingberichte 2008 sowie die Kriterien des Sanktionssystems

I) Überprüfungsverfahren

Die Vorgaben für Anti-Doping Berichte wurden in gemeinsamer Arbeit vom Bundesinnenministerium (BMI), dem Bundesverwaltungsamt (BVA), dem Deutschen Olympi­schen Sportbund (DOSB) und der Nationalen Anti Doping Agentur (NADA) entwickelt. Die Berichte dienen einem standardisierten Verfahren zur Überprüfung der Umsetzung des NADA Codes und der Auflagen des BVA in den Zuwendungsbescheiden an die Bundessportfachverbände. Das Überprüfungsverfahren wird in dieser Form zum zwei­ ten Mal durchgeführt. Bis Ende März 2009 haben alle geförderten Bundessportfachver­ bände fristgemäß ihre Anti-Doping-Berichte für das Jahr 2008 an die NADA abgegeben. Bis Ende Mai 2009 hat die NADA (vorfristig) die Berichte im Hinblick auf die Umsetzung des NADC auf Plausibilität hin überprüft. Das BVA hat sodann bis Mitte August 2009 die von der NADA zusammengefassten Berichte in einem ersten Durchgang geprüft.

Zum 14.08.2009 hat das BVA mit einem Zwischenbericht dargelegt, dass bei 30 von 60 geprüften bundesgeförderten Verbänden Beanstandungen nicht ausgeschlossen wer­ den könnten, die nach gemeinsamer Einschätzung von BMI, BVA, DOSB und NADA weitere Nachermittlungen des BVA erforderlich machten. Diese wurden Anfang Sep­ tember 2009 eingeleitet mit Frist Ende September. Unzureichende Auskünfte einiger Verbände machten erneute Nachfragen des BVA erforderlich, so dass die letzte Stel­ lungnahme der Verbände erst Ende Oktober beim BVA einging. Danach wurden bei weiteren neun Verbänden Beanstandungen ausgeschlossen und bei zwei Verbänden zwar Verstöße festgestellt, die aber nicht zu einer Rückforderung Anlass gaben, so dass im Ergebnis bei 19 Verbänden Rückforderungsverfahren einzuleiten waren.

BVA erstellte einen ersten abschließenden Bericht und legte ihn Anfang Dezember 2009 dem BMI vor. Dieser Bericht umfasste erstmals Vorschläge für das Sanktionssys­ tem und die Kategorisierung. Auf Fachebene wurden Änderungen mit dem BVA abge­ stimmt, sodass das BVA seinen abschließenden Bericht zum 14.01.2010 vorlegte. Am 27.01.2010 wurden die Obleute im Sportausschuss über das Sanktionssystem und den Umfang der beabsichtigten Rückforderungen unterrichtet. Am 01.02.2010 leitete BVA ein Anhörungsverfahren bei vier Verbänden ein. Am 01.03.2010 (nach Abschluss der Olympischen Winterspiele von Vancouver) erfolgte der Versand von 15 Rückforde­ rungsbescheiden durch das BVA und am 03.03.2010 die umfassende Unterrichtung des Sportausschusses .

II) Grundsätzliches zum Auswertungsverfahren (Festlegung der Kriterien)

1. Allgemeines

Die vom BMI geförderten Bundessportfachverbände, bei denen ausweislieh der NADA­ und BVA-Auswertung des Antidopingberichtes 2008 keine Beanstandungen festgestellt wurden, haben Mitte September 2009 ein diesbezügliches Entlastungsschreiben erhal­ ten und bleiben bei der weiteren zuwendungsrechtlichen Bewertung unberücksichtigt.

Ebenso bleiben nach Übereinkunft von BVA und BMI diejenigen Bundessportfachver­ bände außen vor, die als einziges festgestelltes Manko keine ausreichende Möglichkeit haben, Änderungen im NADC kurzfristig in ihr Verbandsregelwerk umzusetzen. Da die Unterwerfung der Athleten zeitnah auch mit Athletenvereinbarungen hergestellt werden kann, ist die fehlende kurzfristige Anpassungsmöglichkeit der Satzungen ein vorüber­ gehend hinnehmbares Hindernis in der Dopingbekämpfung. Gleichwohl sollten die Ver­ bände hier flexible Regelungen einführen. Da Satzungsänderungen eine gewisse Zeit benötigen, soll die Umsetzung 2010 geprüft werden. Die Verbände wurden unter Hinweis auf den derzeitigen Verzicht zuwendungsrechtlicher Konsequenzen von den Be­anstandungen schriftlich in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese schnellstmöglich zu beheben.

2. Rechtsgrundlage

Aufgrund der in den Zuwendungsbescheiden des Haushaltsjahres 2008 enthaltenen Antidoping-Auflagen waren die Verbände als Zuwendungsempfänger verpflichtet, den NADC in 2008 umzusetzen und darüber hinaus Antidoping-Klauseln in die Arbeitsver­ träge der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter aufzunehmen. Diese Auflagen gelten sowohl für die olympischen als auch für die nichtolympischen Verbände. Die Verbände mit besonderer Aufgabensteilung haben den NADC lediglich inhaltlich zu beachten, das arbeitsrechtliche Erfordernis gilt jedoch auch für diese Verbände.

Die nicht hinreichende Umsetzung dieser Vorgaben im Jahr 2008 bei den 21 (davon zwei ohne Rückforderung) im Bericht des BVA vom 14.01 .2010 benannten Verbänden stellt einen Auflagenverstoß dar, der zu einem (Teil-) Widerruf der gewährten Zuwen­ dung nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG führen kann.

Bei den jeweils zu treffenden Ermessensentscheidungen sind die Interessen des Bun­ des und die des jeweiligen Verbandes gegeneinander abzuwägen, wobei in diesem Abwägungsprozess insbesondere der Sinn und Zweck der Antidoping-Auflage berück­ sichtigt werden muss.

3. Bemessung des Widerrufs

a. Allgemeines

Um zukünftig eine transparente Abwägung und Begründung eines Widerrufs von Bun­ deszuwendungen im Bereich der Antidoping-Bestimmungen zu gewährleisten, wurden Verstöße gegen die Antidoping-Bestimmungen in Kategorien eingeordnet, denen pro­ zentuale Rückforderungsanteile zugeordnet sind. Basis der Rückforderung ist bei den olympischen Verbänden die Zuwendung zur Grundförderung (Sockelbetrag) innerhalb der Jahresplanung. Dies ist zum einen ein konstanter Zuwendungsbetrag der Ver­ bandsförderung, zum anderen betreffen die übrigen Zuwendungen das Leistungssport­ personal bzw. die Entsendekosten bei denen Rückforderungsmaßnahmen kontrapro­ duktiv wären. Entsprechend der Regelung für die olympischen Verbände wird bei den übrigen Verbänden 50% der Zuwendung zur Jahresplanung zugrunde gelegt.

b. Einordnung der Verstöße

Für die zuwendungsrechtliche Bewertung bzw. Entscheidung kommt es unter Abwä­ gung aller Umstände des Einzelfalles auf die Schwere des jeweiligen Verstoßes an. Verstöße gegen die Antidoping-Auflagen – wie bereits in der Vergangenheit praktiziert ­ lassen sich den Kategorien “einfach – mittel – schwer” zuordnen.

Schwere Verstöße sind durch die schuldhafte Nichtumsetzung der Auflage gekenn­ zeichnet. Der Verband zeigt einen mangelnden Willen zur Bekämpfung von Doping und negiert das Anliegen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen. Schwere Verstöße haben materiell-rechtliche Wirkung auf den Antidoping-Kampf, z.B. die fehlende Möglichkeit einen Athleten wegen eines Dopingverstoßes mangels Anbin­ dung an den NADC zu sanktionieren.

Mittlere Verstöße sind solche, bei denen die Auflage nicht hinreichend umgesetzt wurde und bei denen der Verband die Dopingbekämpfung nicht mit der gebotenen Sorgfalt betreibt. Solche Verstöße sind im Hinblick auf die Förderung eines dopingfreien Sports nicht mehr als einfache Verstöße hinnehrnbar, werden aber, da der Antidoping-Kampf nicht gänzlich negiert wird, nicht als schwere Verstöße gewertet.

Einfache Verstöße hingegen unterlaufen dem Verband trotz ausreichendem Engage­ ment im Kampf gegen Doping und haben keine negativen Auswirkungen auf den Anti­ doping-Kampf, z.B. formelle Verstöße gegen den NADC, die keine Auswirkungen auf ein Sanktionsverfahren bzw. dessen Ergebnis haben.

Eine Einordnung der Verstöße gegen Antidoping-Regelungen ergibt sich damit wie folgt:

Die oben gelisteten Verstöße stellen keine abschließende Aufzählung dar, sondern re­ präsentieren die häufigsten bzw. wahrscheinlichsten Verstöße und stellen die Kernele­ mente der Antidoping-Regelungen dar. Sofern sich bei künftigen Bewilligungen darüber hinausgehende Verstöße durch die Sportverbände ergeben, bietet die bereits vorge­ nommene Kategorisierung eine hilfreiche Orientierung, um eine Zuordnung vorzuneh­ men.

Das Raster dient der Orientierung und soll eine Vergleichbarkeit der Fälle im Hinblick auf Art. 3 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewährleisten. Im Rahmen der jeweils zu treffenden Ermessensentscheidung muss die Anwendung dieser Berech­ nungsgrundlagen anhand der im jeweiligen Fall vorliegenden Umstände konkretisiert werden. Dabei sind Abweichungen vom vorgeschlagenen Raster im Einzelfall möglich.

Inhaltlich wird die Einordnung der Verstöße wie folgt begründet:

Keine Umsetzung NADC

Die Nichtumsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Ver­ bände, die den NADC nicht umsetzten, verschließen sich dem Antidoping-Kampf und negieren damit den in der Auflage zum Ausdruck kommenden Willen des Bundes, nur einen dopingfreien Sport fördern zu wollen.

Nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC

Die nicht ausreichende und/oder verspätete Umsetzung des NADC stellt grundsätzlich einen mittleren Verstoß dar. Die Dopingbekämpfung wird nicht mit der gebotenen Sorg­ falt betrieben und kann schwerwiegende materiellrechtliche Folgen haben, insbesonde­ re dann, wenn die Athleten oder Athletenbetreuer nicht anderweitig an den NADC ge­ bunden sind. Je nach Grad des Verschuldens des Verbandes und den materiellrechtlichen Auswirkungen im Einzelfall kann dieser Verstoß auch als einfacher oder schwerer Verstoß gewertet werden .

Keine Trainingskontrollen durchgeführt

Da Doping im Hinblick auf anstehende Wettkämpfe vorzugsweise im Rahmen des vor­ bereitenden Wettkampftrainings zur Anwendung gelangt, ist die Durchführung von Trai­ ningskontrollen ein elementarer Bestandteil der gewollten Abschreckung der Sportler. Ohne Trainingskontrollen ist eine Manipulation durch Doping nicht mehr auszuschlie­ ßen, mithin kommt dies der Nichtumsetzung des NADC nahezu gleich, so dass eine Bewertung als schwerer Verstoß gerechtfertigt ist. Soweit lediglich eine Unterschreitung des Kontrollkontingents festzustellen ist, kann dies unter Würdigung einer entsprechen­ den Sachverhaltsaufklärung auch zu einer Herabstufung in eine niedrigere Kategorie führen.

Keine Wettkampfkontrollen durchgeführt

Wettkampfkontrollen sind im Hinblick auf die Vielfalt der auch kurzfristigen Manipulati­ onsmöglichkeiten ebenso unverzichtbar, jedoch sind die Manipulationsmöglichkeiten innerhalb eines Wettkampfes begrenzter. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der physische Dopingaufbau im Training erfolgen muss, ist eine Einordnung als mittlerer Verstoß angemessen.

Keine Athletenbetreueranbindung und keine Athletenanbindung an den NADC

Athleten und Athletenbetreuer i.S. des NADC müssen dem NADC rechtlich unterworfen sein, damit der Bundessportfachverband in der Lage ist, die entsprechenden Sankti­ onsmaßnahmen zu ergreifen. Andernfalls wäre keine Chancengleichheit gewährleistet und würden die Antidoping-Regeln ihr Ziel verfehlen. Die fehlende Unterwerfung dieser Personen unter den NADC stellt, vergleichbar mit der Nichtumsetzung des NADC, grundsätzlich einen schweren Verstoß dar. Soweit die Anbindung unvollständig und/oder verspätet erfolgte, ist zumindest der Regelungswille des Bundessportfachver­ bandes erkennbar und durch eine Herabstufung als mittlerer Verstoß zu werten.

Keine Möglichkeit, kurzfristige Änderungen des NADC umzusetzen

In einem solchen Falle hat der Bundessportfachverband zwar den NADC umgesetzt, kann jedoch bei kurzfristigen Änderungen des NADC nicht reagieren und versäumt hierdurch, verfahrenskonform die aktuellen Bestimmungen umzusetzen. Dies kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, so dass eine Einordnung als mittlerer Verstoß gesehen werden muss.

Fehler im Sanktionsverfahren

Fehler im Sanktionsverfahren sind grundsätzlich mittlere Verstöße. Soweit ein Bundes­ sportfachverband nicht für ein regelgerechtes Sanktionsmanagement sorgt, führt dies zu einer sportartübergreifenden Ungleichbehandlung und ggf. zu Vorteilen im Vergleich zu anderen Bundessportfachverbänden , die sich regelkonform verhalten. Damit wird der Antidoping-Kampf nicht mit der gebührenden Sorgfalt betrieben, wenn nicht sogar das mangelnde Engagement zum eigenen Vorteil ausgenutzt.

Kein echtes Schiedsgericht i.S. der ZPO

Im neuen NADC ist seit dem 01.01.2009 die Einrichtung eines echten Schiedsgerichtes i.S. der ZPO vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Regelung kann zu Verfahrens­ fehlern führen , in deren Folge ein ordnungsgemäßes Sanktionsmanagement nicht mehr gewährleistet ist, welches zu einer Ungleichbehandlung von Sportlern führen kann. In Anlehnung an die Begründung zu e. muss auch ein derartiger Verstoß als mittelschwer bewertet werden .

Keine Antidoping-Vereinbarungen in Verträgen mit Beschäftigten des Verbandes Soweit ein Beschäftigter des Verbandes, sei es haupt- oder nebenamtlich, an Doping­ manipulationen mitgewirkt hat, muss ein Bundessportfachverband in der Lage sein , das Arbeitsverhältnis im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen außerordentlich zu kündigen. Es ist für den Bund als Zuwendungsgeber und letztlich auch für den Sport selbst im Sinne einer glaubhaften Antidoping-Politik nicht akzeptabel, dass ein hiervon betrof­ fener Verband einen solchen Mitarbeiter weiterbeschäftigt. Zum Ausdruck seines Wil­ lens zu einer rigorosen Antidoping-Haltung hat der Bund daher diese Regelung, die nicht auf dem NADC beruht, zusätzlich in die Antidoping-Auflagen seiner Zuwendungs­ bescheide verankert.

Eine Anti-Dopingklausel kann hier die Rechtssicherheit erhöhen. Die Nichtumsetzung in den Arbeitsverträgen zeugt einerseits von mangelndem Engagement im Antidoping­ Kampf, wie ihn der Zuwendungsgeber fordert. Andererseits betrifft dieser Auflagenver­ stoß nicht die Kernelemente des Antidoping-Kampfes, wie sie im NADC verankert sind. Fehlende Anti-Doping Regelungen in den Arbeitsverträgen stellen einen formalen und damit einfachen Verstoß dar.

Verstoß gegen die Mitteilungspflichten

Auch die Verstöße gegen die Mitteilungspflichten sind als mittelschwere Verstöße zu werten, da durch die Unkenntnis beteiligter bzw. zu beteiligender Institutionen ein Auf­ klärungsverfahren ver- bzw. behindert werden könnte und letztlich auch dem Bundes­ sportfachverband hierdurch ein Vertuschen unterstellt werden könnte. In der Außendar­ stellung eines entsprechenden Ereignisses würde hierdurch ein irreparabler Image­ schaden entstehen. Gleichwohl kann es im Einzelfall, soweit es die Umstände eines Sachverhaltes hergeben, zu einer Bewertung als einfacher Verstoß kommen, soweit z.B. lediglich die Mitteilung an einen Olympiastützpunkt unterblieb und hieraus im Fol­ genden kein Schaden entstanden ist.

c. Berechnung der Höhe des Widerrufes

aa. Grundlage

Die Antidoping-Auflage ist Bestandteil sämtlicher Zuwendungsbescheide. Um einen einheitlichen Rückforderungsrahmen zu schaffen, auf den während des gesamten Haushaltsjahres zurückgegriffen werden kann, wurde die Grundförderung der Jahres­ planungen als Grundlage für den Widerruf herangezogen. Diese wird allen Verbänden gewährt und ist anders als die anderen Bewilligungsbestandteile, wie z.B. der Projekt­ förderung innerhalb der Jahresplanung, zeitnah zum Jahres- und Bewilligungsanfang und über den gesamten Zeitraum des olympischen Zyklus fixiert.

Da nichtolympische Verbände und Verbände mit besonderer AufgabensteIlung (einschI. Behindertensportverbände) keine Grundförderung innerhalb der Jahresplanung erhalten und das Fördervolumen der Jahresplanungen im Verhältnis zu den olympischen Ver­ bänden wesentlich geringer ist, wird bei diesen Verbänden die Hälfte der Jahresplanung als Grundlage für einen Widerruf herangezogen.

Der Widerrufsrahmen sollte in der Regel 20 % der Grundförderung nicht überschreiten. Zu berücks!chtigen ist das (förderpolitisch) erhebliche Bundesinteresse an einer konti­ nuierlichen Fortsetzung der Förderung der betroffenen Bundessportfachverbände. Eine (teilweise) Rückforderung von über 20 % der gewährten Bundeszuwendungen würde diesem Interesse des BMI zuwider laufen, da hiermit zwangsläufig erhebliche Kürzun­ gen von Maßnahmen einhergehen müssten, um die Kürzungen oder Rückforderungen innerhalb der Haushaltspläne der Bundessportfachverbände aufzufangen. Eine Rück­ forderung von 20 % ist als erheblicher Einschnitt in die jeweilige Förderung zu sehen.

Gleichwohl darf die vorgeschlagene 20 %-Grenze nicht als Ermessensreduzierung, sondern nur als Richtwert gesehen werden. Soweit außergewöhnliche erschwerende Umstände in einem Einzelfall hinzutreten, muss im Rahmen der freien Ermessensaus­ übung eine darüber hinausgehende Rückforderung möglich sein.

bb. Zuordnung der Verstöße zu prozentualen Anteilen

Ausgehend von einer regelmäßigen Höchstgrenze bei 20 % wurde folgender prozentua­ ler Rückforderungsrahmen festgelegt:

Innerhalb dieser Kategorien besteht die Möglichkeit, den Umständen des Einzelfalles, seien sie begünstigend oder belastend, Rechnung zu tragen. Soweit außergewöhnliche Umstände vorliegen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit es erfordert, bleibt eine Abweichung von diesem Rahmen möglich.

Soweit in einem Fall mehrere Verstöße kumulativ auftreten, wird der schwerste Verstoß gewertet und der Rückforderungsrahmen je nach Anzahl der Verstöße um 1 – 5 % erhöht.

111) Weiterer Gang des Verfahrens

Vier Verbände werden derzeit noch angehört, um ihre finanzielle Situation aufzuklären, da ausgeschlossen werden muss, dass die Verbände bei sofortiger Durchführung der Sanktion nicht in eine existenzgefährdende Lage geraten. Das BVA wird nach Ab­ schluss der Anhörungen im März dem BMI bis April 2010 Vorschläge zur Umsetzung der Sanktionen unterbreiten.

Den 15 Verbänden, die Widerrufsbescheide des BVA erhalten haben, steht es selbstredend frei, in das Widerspruchsverfahren einzutreten.

Alle Rückzahlungen werden für die Dopingprävention verwendet werden und damit die Umsetzung des Nationalen Dopingpräventionsplanes befördern. Sie bleiben somit in voller Höhe auch dem Sport erhalten.

Für zwischendurch: Sportpolitik, ganz praktisch erklärt von Fachleuten. Es lohnt sich, knapp elf Minuten des Auftritts von Thomas de Maizière (CDU) vergangene Woche in der Haushaltsberatung im Bundestag anzuschauen. Ab etwa 10:05 min geht es um Sport. Dabei auch um jene 1,5 Millionen Euro, die Sportausschuss und Haushaltsausschuss des Bundestages zuvor bereits als so genanntes “Kulturprogramm der alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen” genehmigten. Diese 1,5 Millionen Euro sind astreine Olympiawerbung – sie tauchen im Etat der Münchner Bewerber GmbH für die Olympischen Winterspiele 2018 aber natürlich nicht auf. So wie viele andere Summen aus öffentlichen Kassen in diesem Etat nicht auftauchen.

Der Bundesinnenminister sagt (das Protokoll weicht immer ein bisschen vom tatsächlich Gesagten ab):

Ich sage Ihnen Folgendes – das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt –, wenn das irgendeine Ski-WM – die Garmischer mögen mir verzeihen – in irgendeinem Jahr gewesen wäre, hätte ich gesagt: Sie brauchen kein Geld für ein Kulturprogramm. Es gibt viele Weltmeisterschaften in Deutschland. Auch bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft in unserem Land haben wir, die Bundesregierung und der DFB, auf ein Kulturprogramm verzichtet.

(Dagmar Freitag [SPD]: Sie wollten 6 Millionen bereitstellen!)

Aber die Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen findet im Winter 2011 statt. Im Sommer 2011 entscheidet das Olympische Komitee, ob die Olympischen Winterspiele 2018 in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung stattfinden. Deswegen, ich sage: und nur deswegen, weil die Veranstaltung exakt dort stattfindet, wo wir uns um die Olympischen Spiele bewerben, sind in diesem Fall diese Mittel gerechtfertigt und gut, begründen aber keinen Anspruch darauf, dass in Zukunft auch alle anderen Weltmeisterschaften teure Kulturprogramme bekommen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich wünsche mir, dass es uns bei allem innenpolitischen Streit, den wir haben – da wende ich mich insbesondere auch an die Grünen –,

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Die haben von Sport keine Ahnung!)

auf Regionalebene, nicht auf Bundesebene, gelingt, in einer erstklassigen Weise professionell, finanziell und in der Art, wie wir uns um diese Olympischen Spiele bewerben, alles daranzusetzen, was vertretbar ist, um im Juli 2011 die Nachricht entgegennehmen können: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Deutschland, in München, Garmisch-Partenkirchen und Umgebung, statt. Das wünsche ich mir. Im Übrigen wünsche ich mir bei allem Streit, dass wir in diesem Haus in dieser Frage einen Konsens erzielen.

Offiziell ist es ja so, ich darf das ungern wiederholen und schließe damit kurz an den Beitrag über GmbH-Chef-Geschäftsführer Willy Bogner und seine abenteuerliche Argumentation jenseits der Wahrheit an: 30 Millionen sollte angeblich der Bewerber-Etat bis zur IOC-Entscheidung im Juli 2011 betragen. 30 Millionen, die ausschließlich aus der Privatwirtschaft akquiriert werden sollten. So wurde versprochen.

Dass von derlei Postulaten nichts zu halten ist, habe ich oft genug nachgewiesen.

Fakt ist: Deutsche Bewerbungen wurden noch immer vor allem mit öffentlichen Mitteln betrieben. Zuletzt – Berchtesgaden 1986, Berlin 2000, Leipzig 2012 – wurden stets in katastrophaler Weise Steuermittel verpulvert, Akten vernichtet, teilweise Millionenaufträge nicht ausgeschrieben etc. pp. Das ist deutsche olympische Kontinuität.

Für München 2018 liegt kein öffentlich einsehbarer Bewerber-Etat vor. Dieser müsste korrekter Weise, doch so weit wird es nie kommen, eigentlich jene 1,5 Millionen für das putzige “Kulturprogramm”, die der Bundestag nun absegnete, und etliche andere öffentliche Leistungen enthalten. Aber im olympischen Selbstbedienungsladen, den Sport und Politik da betreiben, kümmert das niemanden.

Seit vergangener Woche ist klar, dass im Bewerberetat (ich wiederhole: der viele andere öffentliche Millionen nicht führt, die man mit gesundem Menschenverstand getrost dazu rechnen darf) noch 10 Millionen Euro fehlen. Mindestens zehn Millionen. Man weiß es nicht genau. Denn der Plan ist nicht öffentlich, wie vieles andere auch. Präzise betrachtet weiß man nicht mal genau, ob überhaupt ein sauberer Etat existiert, oder ob es so zugeht wie zuletzt in Berlin und Leipzig.

Münchens OB Christian Ude (SPD) behauptete auf parlamentarische Anfrage ja nur:

Rund zwei Drittel der avisierten 30 Mio. Euro vom geplanten Bewerbungsbudget konnten mittels Sponsoren eingeworben werden.

Die Deckungslücke am geplanten Gesamtbudget beträgt derzeit ein Drittel der avisierten 30 Mio. Euro.

Dies übrigens lässt sich auch so interpretieren, als würden gar keine Steuermittel in die Bewerbung fließen. Aber so würde das der Herr Ude sicher nie formulieren, oder?

Ich meine, Bund, Land und Kommunen sind doch auch irgendwie Sponsoren. Sponsoren sind wir alle, wenigstens ein bisschen. Insofern stimmt das bestimmt ganz sehr, was Ude da behauptet – ohne es zu belegen.

In Garmisch-Partenkirchen aber machen sich Gemeindevertreter bereits Sorgen (ich hatte das kurz erwähnt), dass sie wegen der Unterdeckung im Bewerber-Etat weitere öffentliche Mittel aus einer hochverschuldeten Kommune für die GmbH aufbringen müssen:

Unabhängig davon beantragt die CSU-Fraktion die Mitglieder des Marktgemeinderates umgehend in öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation der Bewerbergesellschaft aufzuklären.

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, fehlen noch über 10 Mio. Euro im Bewerbungsbudget, für die im schlimmsten Fall der Markt mit einer Haftungsquote von 16,22% aufkommen muss.

In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass der Markt im Haushalt 2010 ein Darlehen über Euro 450.000.— für die Bewerbungsgesellschaft eingestellt hat.

Vielleicht sollten sie einfach mal bei Thomas de Maizière und den Bundestags-Haushältern nachfragen. Die werden das schon richten.

De Maizière hat sich im Bundestag dagegen verwahrt, einen Zusammenhang zwischen den 1,5 Millionen für die Olympiawerbung bei der Ski-WM (“Kulturprogramm” für IOC-Mitglieder) und der Streichung des Goldenen Plans Ost herzustellen.

Der Bündnisgrüne Stephan Kühn sagt dazu in der oben verlinkten Bundestags-Debatte:

Ich möchte gleich an die Themen Goldener Plan Ost und Ski-WM anknüpfen. Ich sage das einmal aus haushalterischer Sicht: Sie haben einen investiven Haushaltstitel gestrichen und dafür einen konsumtiven Haushaltstitel aufgesetzt.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Danckert [SPD])

Wenn die Veranstaltung in Garmisch so lukrativ ist – übrigens so lukrativ, dass dort in umfangreicher Form Bergwald gerodet wurde –, verstehe ich nicht, warum sich nicht ausreichend Sponsoren finden lassen, um das Kulturprogramm für diese Veranstaltung zu finanzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist natürlich richtig, dass der Breitensport eine Angelegenheit der Kommunen ist. Wenn aber die schwarz- gelbe Bundesregierung den Kommunen jeden finanziellen Spielraum, um überhaupt in ihre Sportstätten investieren zu können, raubt, dann ist das keine gute Voraussetzung und schafft auch keine guten Bedingungen für spätere Entwicklungen im Bereich des Spitzensports. So viel dazu.

Zu diesem Thema habe ich kürzlich u.a. für die Berliner Zeitung (“Dem Spitzensport geopfert”) geschrieben. Allein schon der von de Maizière ja völlig zurecht erwähnte Symbolgehalt dieses Goldenen Plans ist es mir wert, den Beitrag einzustellen. In Memoriam sozusagen:

BERLIN. Er ruhe in Frieden. Zwei Jahrzehnte war debattiert worden über den Goldenen Plan Ost, das Sportstättenförderprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Nun wurden die Reste dieses Plans vom Haushaltsausschuss des Bundestages überraschend gestrichen – und kaum jemand im Sport hat es bemerkt. Auf dem Kommunalpolitikkongress des DOSB am vergangenen Wochenende in München war der Abschied vom Goldenen Plan Ost (GPO) jedenfalls kein Thema.

Den GPO hatte der Deutsche Sport-Bund Anfang der neunziger Jahre unter seinem Präsidenten Hans Hansen ersonnen, um die Sport-Infrastruktur von Ost und West anzugleichen. Der GPO mit seinen Forderungen nach dutzenden Milliarden Euro war stets eine Illusion, voller Symbolgehalt, politisch umstritten. 1999 wurde unter der rot-grünen Bundesregierung tatsächlich ein Posten in den Bundesetat eingestellt, der zuletzt auf zwei Millionen Euro jährlich gesunken war.

Die Förderung des Breitensports gehört eigentlich nicht zu den Kernaufgaben des Bundes. Dennoch hat das BMI seit 1999 insgesamt 71 Millionen Euro für den GPO aufgebracht – zusammen mit den Mitteln von Ländern und Kommunen (auch von Vereinen) wurden für mehr als 400 Millionen Euro 528 Objekte im Osten realisiert. Das ist nicht wenig. Im Vergleich zu jenen Mitteln, die aus verschiedenen Töpfen (Bund, Länder, Gemeinden, EU) in teil abstruse Vorzeigeobjekte des Hochleistungssports geflossen sind, etwa in überdimensionierte Skisprunganlagen oder einen Skilanglauftunnel, ist das allerdings eine bescheidene Summe. Allein für die beiden ostdeutschen Stadien der Fußball-WM in Berlin und Leipzig, deren Unterhalt weiter viele Millionen Steuermittel verschlingt, hat der Bund 250 Millionen Euro überwiesen.

Das BMI teilte mir übrigens mit:

Beitrag zu einer Presseanfrage von Herrn Jens Weinreich

Mit dem „Goldenen Plan Ost“ förderte der Bund von 1999 bis einschließlich 2009 mit den Neubau, die Erweiterung und den Umbau von so genannten Sportstätten der Grundversorgung (Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder) in den östlichen Ländern und im ehemaligen Ostteil von Berlin. Die Zuwendungen betrugen insgesamt 71 Mio. €. Durch ergänzende Mittel der Länder, Kommunen und Vereine konnten Gesamtinvestitionen von über 400 Mio. € sichergestellt und 528 Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die Verteilung der Bundesmittel erfolgte entsprechend dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der neuen Länder und des ehemaligen Ostteils von Berlin. Danach entfielen auf

Bundesanteil in Mio. €
Berlin (Ost)	5,9
Brandenburg	12,0
Mecklenburg-Vorpommern	8,3
Sachsen	21,0
Sachsen-Anhalt	12,4
Thüringen	11,4
Gesamt	71,0

Das Programm konnte in vielen Fällen helfen, die Sportstätteninfrastruktur in den östlichen Ländern effektiv und dauerhaft an die in den westlichen Bundesländern anzugleichen. Der Goldene Plan Ost war eine zusätzliche Leistung des Bundes, da die Förderung von Sportstättenbaumaßnahmen für den Breitensport nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Angelegenheit der Länder ist. Ein Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.

Es ist davon auszugehen, dass der Wegfall des Goldenen Plans Ost“ keine bedeutsamen Auswirkungen haben wird, da nach Mitteilung der Länder in den nächsten zwei Jahren ca. 600 Mio. € für Sportstätten des Spitzen- und Breitensportes aus dem Konjunkturpaket II verwendet werden.

Vergangenen Freitag schaffte der Haushaltsausschuss mit den Koalitionsstimmen von CDU und FDP den Goldenen Plan ersatzlos ab. In derselben Sitzung wurde jedoch ein Bundeszuschuss für das so genannte Kulturprogramm zur Alpinen Ski-WM 2011 in Garmisch-Partenkirchen in Höhe von 1,5 Millionen Euro genehmigt (dies war zuvor im Sportausschuss kollektiv so beschlossen worden). Dies darf als verkappte Unterstützung der Olympiabewerbung 2018 und als politisches Signal gewertet werden: Die Spitzensportförderung wird erhöht, Mittel für den Breitensport werden gestrichen.

Dazu schrieb Timot Szent-Ivanyi in der Berliner Zeitung:

Norbert Barthle ist Skilehrer, Vorsitzender des Deutschen Verbandes des Skilehrwesens und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstruktoren. Das bräuchte einen Flachländer in Berlin eigentlich nicht sonderlich interessieren. Doch Norbert Barthle ist außerdem haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion und damit ein ziemlich wichtiger Mann in der schwarz-gelben Koalition.

Nicht einmal die Opposition hat etwas dagegen, dass der CDU-Politiker Skilehrer und Haushälter ist. Gestern ist jedoch etwas passiert, was die Opposition als neuen Beleg für eine Klientelpolitik der Koalition betrachtet: In den parlamentarischen Schlussberatungen über den Haushalt 2010, der sogenannten Bereinigungssitzung, beantragte die Koalition, die Bundeszuschüsse für das Förderprogramm für ostdeutsche Sportstätten (“Goldener Plan Ost”) in Höhe von zwei Millionen Euro zu streichen.

Gleichzeitig wurde im Etat des für den Sport zuständigen Innenministeriums ein neuer Titel mit der Nummer 6820-324 und der Bezeichnung “Bundeszuschuss für Kulturprogramm zur Ski-WM 2011″ beantragt. Kostenpunkt: 1,5 Millionen Euro. Da Union und FDP die Mehrheit haben, wurde das Ganze dann auch umgehend im Haushaltsausschuss beschlossen. Für Etatexpertin Gesine Lötzsch von der Linkspartei ist die Sache klar: Das sei nicht nur Klientelpolitik, sondern sogar Selbstbedienung. (…)

Norbert Barthle verteidigt sich im Video ab 15:48 min in Form von drei Fragen an den Bundesinnenminister. Auch selten:

Der Bund habe sich „im Zuge der zwingend notwendigen Einsparungen auf seine Pflichtaufgaben besinnen müssen“, teilt mir FDP-Sportsprecher Joachim Günther auf Anfrage mit. Unions-Sportsprecher Klaus Riegert lässt dieselben Fragen unbeantwortet. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker zählte Riegert zu den Unterstützern des Goldenen Plans. So kritisierte er einst die rot-grüne Bundesregierung wegen der Finanzierung der Eröffnungsfeier der Fußball-WM 2006: „Feudales Feiern ist Rot-Grün wichtiger als Sportstätten in den neuen Ländern.“

Das war stets ein Problem des Goldenen Plans: Er wurde von allen Seiten für Parteipolitik missbraucht. Wenig überraschend erklärt die SPD-Fraktion nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses, die Sportentwicklung in Ostdeutschland sei gefährdet: „Die schwarz-gelbe Koalition hinterlässt auf den Sportanlagen in den neuen Ländern verbrannte Erde und versenkt ad-hoc ein erfolgreiches Programm.“

Dagegen argumentiert das CDU-geführte BMI, der Wegfall des Goldenen Plans habe „keine bedeutsamen Auswirkungen“, da die Länder 2010/2011 etwa 600 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II für Sportstättenbau erhalten. „Der Goldene Plan war eine zusätzliche Leistung des Bundes: Anspruch auf eine Verstetigung des Programms besteht nicht.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein elend alter anderer Artikel von mir (“Überraschung durch Statistiker”), den ich gerade wieder gefunden habe und in dem aufgezeigt wird, dass schon in den neunziger Jahren aus dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost binnen kurzer Zeit mal eben 600 Millionen Euro in den Sportstättenbau flossen.

Der DOSB hatte seine Mitglieder angehalten, sich exzessiv um Förderung aus dem Konjunkturpaket II zu bewerben, das vor allem für Bildungseinrichtungen und damit für Schul- und Breitensportanlagen vorgesehen ist. Dennoch wurden gerade im Osten im Rahmen des Konjunkturpakets etliche umstrittene Anlagen des Hochleistungssports genehmigt. Wie so oft in der Sportförderung – und in fast allen ostdeutschen Landssportbünden – offenbarten sich fragwürdige Systeme von Schattenwirtschaft und Klientelpolitik, nicht nur bei SPD-Ministern in Brandenburg, sondern auch in Sachsen-Anhalt: So musste sich Christoph Bergner (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, fragen lassen, warum ausgerechnet eine für seinen Verein SV Halle vorgesehene Schwimmhalle aus dem Konjunkturpaket finanziert wird.

Auch vor derlei Hintergründen erklärt Winfried Hermann, Sportsprecher der Bündnisgrünen, die Streichung des Goldenen Plans sei „nicht ganz so bedauerlich“. Der Plan sei zu oft unterlaufen worden: Es wurden weniger Projekt mit Modellcharakter finanziert, etwa in sozialen Brennpunkten oder mit dem Fokus auf ökologische Aspekte, Stattdessen wurden herkömmliche Sportanlagen gebaut, was Aufgabe der Kommunen sei.

Der DOSB propagierte auf seinem Kommunalpolitik-Kongress in München gerade die Abkehr von starren Formen der Finanzierung hin zu bedarfsgerechter Planung, wie Teilnehmer berichten. Was das heißt, soll eine Ad-hoc-Kommission formulieren. Vorerst darf als Faustformel gelten: Bedarfsgerecht ist, was den Sportpolitikern in den Kram passt. Der Goldene Plan ist es nicht mehr.

Nachklapp zur Schein-Debatte im Bundestags-Sportausschuss, zum sportpolitischen Komplex und dem so genannten Antidopingbericht 2008. Zum Reinhören: Gerade hat Astrid Rawohl im Deutschlandfunk ein ausführliches Interview mit der DLV-Vizepräsidentin und Sportausschuss-Chefin im Bundestag geführt, mit Dagmar Freitag (SPD). Es ist in gewisser Weise ein Dokument der Hilflosigkeit, Frau Freitag muss mehrfach schwer schlucken. Wer aufmerksam zuhört, dürfte die These der Überschrift bestätigt finden:

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Ich finde ja, demnächst sollte man sich mehr um jene kümmern, die imho ein bisschen Demokratie aushebeln – wie auch Dagmar Freitag eindrücklich beschrieben hat: Allen voran der Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU/SV Halle), die BMI-Sportabteilung, die FDP-Bundestagssportler um Joachim Günther und die CDU/CSU-Clique um Klaus Riegert (Schwäbischer Turnerbund) und Eberhard Gienger (DOSB-Vizepräsident) und natürlich DOSB-General Michael Vesper von den Bündnisgrünen.

Einige Informationen mehr zur traurigen Posse um den Antidopingbericht 2008 von Grit Hartmann im DLF:

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Und hier jener Brief, den DOSB-General Vesper am 4. März an betroffene Verbände geschickt hat.

Den Bericht des BVA reiche ich vielleicht noch nach. Ich müsste allerdings erst etliche Daten schwärzen oder weißen. Mal sehen. Mir geht es weniger um einzelne Namen, sondern vor allem um Strukturen.