Olympia ist ein Franchise-Unternehmen, vergleichbar mit einer McDonald’s-Filiale: Der Franchise-Geber behält alle Rechte und den Profit. Der Franchise-Nehmer agiert weitgehend rechtlos und trägt das finanzielle Risiko komplett. Das Risiko bei Olympischen Spielen trägt immer allein der Steuerzahler.

Voilà, hier ist die Liste der Garantien, die deutsche Sportfunktionäre (als hätten sie etwas zu sagen, als würden sie etwas riskieren, als würden sie finanziell für Kosten einstehen) und deutsche Politiker (Stuttgart21 lässt grüßen) dem intransparentesten Unternehmen der Welt, dem IOC, demnächst für die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 abgeben.

Das ellenlange Dokument sind zehn Seiten von rund 800 Seiten Bewerbungsunterlagen, die teilweise als “streng vertraulich� gekennzeichnet sind und die am Mittwoch von den Kommunalparlamenten beschlossen werden. Der Bundestag hat ja in einem demokratiewidrigen Striptease bereits seinen Freibrief gegeben. Ich finde allerdings, Entscheidungen und Garantien solcher Tragweite sollten wirklich öffentlich verhandelt werden.

Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 47 Garantien/Bürgschaften, Unterpunkte nicht eingerechnet. Mag sein, dass noch einige dazu kommen, einen Hinweis auf die Steuerbefreiung für IOC-Einnahmen im Zusammenhang mit den Spielen habe ich beim Überarbeiten womöglich nur übersehen.

Ich freue mich auf die Diskussion.

Aus dem “Eckpunktepapier� zum “Bid Book München 2018�

Multi Party Agreement

Präambel

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund (DOSB) sowie die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH geben gemeinsam folgende Garantien ab:

Garantie 3.3

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, werden unseren finanziellen Beitrag für die erfolgreiche Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 leisten und alle Maßnahmen ergreifen und Ressourcen zur Verfügung stellen, welche für die sichere und friedliche Durchführung der Spiele erforderlich sind. Wir werden für die Achtung der Olympischen Charta einstehen und die hieraus folgenden Verpflichtungen erfüllen. Wir sichern zu, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die übrigen Unterzeichner ihre Verpflichtungen erfüllen.

Garantie 4.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land bestätigen, dass wir a) die Achtung der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages garantieren;

• b) verstehen und damit einverstanden sind, dass alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Zusagen, die sowohl in den Bewerbungsunterlagen der Bewerberstadt als auch in allen anderen Verpflichtungserklärungen – mündlicher oder schriftlicher Art – von der Bewerberstadt (einschließlich der Bewerbungsgesellschaft) oder dem Nationalen Olympischen Komitee (NOC) gegenüber dem IOC abgegeben worden sind, für die Bewerberstadt verbindlich sind; und
• c) garantieren, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Bewerberstadt alle ihre Verpflichtungen vollumfänglich erfüllt.

Garantie 4.2

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass in der Landeshauptstadt München, in ihrer Umgebung oder anderen Austragungsorten keine anderen wichtigen nationalen oder internationalen Treffen oder Veranstaltungen während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 in München (nachfolgend: “Spiele”) oder unmittelbar eine Woche vor oder eine Woche nach den Spielen stattfinden.

Garantie 4.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, in Form der beiliegenden Dokumente, dass wir angemessene Maßnahmen ergriffen haben, um die Wortmarken “Munich 2018″ und “München 2018″ innerhalb der Bundesrepublik Deutschland schützen und die Domains Muenchen2018/Munich2018.com/net/org/de registrieren zu lassen.

Garantie 4.5

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass der weitgehende Schutz des Olympischen Emblems (die Olympischen Ringe) und der Olympischen Bezeichnungen (“Olympiade”, “Olympia” “olympisch”) durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen vom 31.03.2004 erfolgt. Andere Kennzeichen mit Bezug auf die Olympischen Spiele (z. B. Symbole, Motto) können über das Markenrecht einen Markenschutz und bei entsprechender Werkqualität über das Urheberrecht Urheberschutz erlangen.

Deutschland ist Vertragspartei des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken sowie des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Einen im Bereich der Europäischen Union geltenden Markenschutz regelt die Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Darüber hinaus gilt das nationale Markengesetz.

Einen ergänzenden Schutz gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach kann das Anlehnen an den Ruf und das Ansehen eines fremden Kennzeichens gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Garantie 4.7.1

Die Landeshauptstadt München garantiert hiermit, dass

• a) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH (Bid Committee Munich 2018 GmbH), ermächtigt ist, die Organisation und Koordination der Bewerbung für uns durchzuführen und uns in Belangen der Bewerbung zu gemäß den Gesellschafterverträgen und Vereinbarungen zu vertreten;
• b) die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH durch ihre Geschäftsführer Bernhard Schwank und Jürgen Bühl gesetzlich vertreten wird, wodurch diese ermächtigt sind, rechtsgültig Verträge und andere Dokumente für die Bewerbungsgesellschaft zu schließen. Die Vertretungsberechtigung und Berechtigung zum Abschluss von verbindlichen Dokumenten (wie etwa dem Host City-Vertrag) für die Stadt München obliegt dem Oberbürgermeister.

Garantie 5.3

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass alle akkreditierten Personen, die über einen gültigen Reisepass und eine Olympische Ausweis- und Akkreditierungskarte verfügen, in die Bundesrepublik einreisen und ihre olympische oder paralympische Funktion für die Dauer der Spiele sowie je einen Monat vor und nach den Spielen ausüben können, in Einklang mit dem “International Olympic Committee’s Accreditation and Entries at the Olympic Games – Users’ Guide”. Sofern sie nicht zur visumfreien Einreise berechtigt sind, werden ihnen gebührenfreie Visa zur mehrfachen Einreise und zum Aufenthalt in die bzw. der Bundesrepublik erteilt.

Garantie 5.4

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass andere Personen, die an der Organisation der Olympischen Spiele mitwirken und nicht im Besitz einer olympischen Akkreditierungskarte sind, auf der Grundlage entsprechender Nachweise im Rahmen der nationalen und bzw. europäischen Aufenthaltsbestimmungen zügig und gebührenfrei einen Aufenthaltstitel erhalten werden, der die Einreise, zum Aufenthalt und erforderlichenfalls zur Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik berechtigt.

Schon jetzt benötigt ein Teil der im 2018 Candidate Procedure and Questionnaire genannten Personengruppen, wie etwa Angehörige der meisten EU-Staaten, keine Arbeitsgenehmigung.

Garantie 5.7.1

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass für die Zwecke der Durchführung der Spiele die vorübergehende Einfuhr und anschließende Wiederausfuhr und der Gebrauch der vom IOC, vom Internationalen Paralympischen Komitee (IPC), den internationalen Sportverbänden (IF), den Nationalen Olympischen Komitees und ihren Delegationen, den Medien, Sponsoren und Zulieferern eingeführten Waren inklusive Verbrauchsgüter ohne Erhebung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuer oder sonstigen staatlichen Steuern und Abgaben gestattet wird.

Garantie 6.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Freistaat Bayern, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass alle gemeldeten Baumaßnahmen, die im Rahmen der Organisation der Spiele erforderlich sind, kommunalen, landesrechtlichen und bundesrechtlichen Umweltgesetzen und -Verordnungen ebenso entsprechen wie internationalen Vereinbarungen und Protokollen (soweit anwendbar), welche die Planung, Konstruktion und den Schutz der Umwelt betreffen.

Garantie 7.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sportbund im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG) garantieren gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die Deckung jeglichen potentiellen Fehlbetrags des OCOG, einschließlich eventueller Rückerstattungen an das IOC solcher Vorausleistungen und Beiträge, die das IOC dem OCOG gegenüber erbracht hat und die das IOC im Falle eines Schadens, wie etwa dem teilweisen oder vollständigen Ausfall der Spiele, Dritten gegenüber erstatten muss.

Garantie 7.2

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf Zoll und Einreise kostenlos zur Verfügung stellt. Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen betreffend der öffentlichen medizinischen Versorgung kostenlos zu Verfügung stellen. Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern garantieren, dass sie dem OCOG Dienstleistungen in Bezug auf die Sicherheit kostenlos zur Verfügung stellen werden.

Garantie 7.3

Die Bundesrepublik Deutschland bestätigt, dass aufgrund des in Deutschland herrschenden Prinzips der freien Marktwirtschaft kein System zur generellen Preiskontrolle besteht. Die bestehenden Zivil- und Strafgesetze der Bundesrepublik Deutschland ermöglichen jedoch ein Vorgehen gegen Wucher.

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH bestätigt, dass sie mit einer Vielzahl von Hotels im Raum der Austragungsorte Optionsverträge geschlossen hat, worin feste Hotelpreise vereinbart wurden.

Garantie 8.1

“Joint Marketing Programme Agreement” – Vorlage wird zur Verfügung gestellt.

Garantie 8.2

Das Nationale Paralympische Komitee (NPC), der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund – im Namen des zukünftigen “Organising Committee of the Olympic Games” (OCOG)

• a) bestätigen hiermit, dass das Paralympische geistige Eigentum innerhalb Deutschlands zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2020 einheitlich durch das OCOG vermarktet wird. Zu diesem Zweck werden die Parteien bis zum 31. Juli 2012 ein “Paralympic Joint Marketing Programme Agreement” (PJMPA) abschließen, welches den Anforderungen des IOC entspricht. Darin werden alle kommerziellen Rechte des NPC von dem OCOG für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 wahrgenommen.
• b) erkennen an, dass das PJMPA mit Genehmigung durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) und das Internationale Paralympische Komitee (IPC) in Kraft treten soll.

Das NPC verpflichtet sich weiter,

• a) in die NPC-Sponsoren-Verträge Klauseln aufzunehmen, dass diese Verträge am 31. Dezember 2012 enden und NPC-Sponsoren kein Recht haben, sich wirtschaftlich in irgendeiner Weise mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC (nach dem 31. Dezember 2012) oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018 zu assoziieren; weiterhin haben sie weder ein Vorrecht auf Verhandlungen (sog. “right of first discussion”) noch sonstige Vorzugsrechte in Verbindung mit den Paralympics, dem OCOG, dem NPC oder den Paralympic Teams des NPC von 2014, 2016 und 2018;
• b) zu gewährleisten, dass die nationalen paralympischen Sportverbände (sowohl der Sommer- als auch der Winterwettkampfdisziplinen, im Folgenden “NF”) mit dem OCOG zusammenzuarbeiten, um Gebiete zu identifizieren, in denen gemeinsame Marketing-Interessen bestehen und dass die NFs von jeglichen Ambush-Marketing-Aktivitäten Abstand nehmen bzw. ihre Sponsoren dazu veranlassen, jegliche Ambush-Marketing-Aktivitäten zu unterlassen, wie insbesondere die Entwicklung von Marketing-Aktivitäten, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Spielen, der Stadt München, dem Jahr der Spiele oder Olympischer und Paralympischer Teams stehen.

Garantie 8.3.1

Die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren, dass entsprechende Gesetze zur effektiven Reduktion und Sanktionierung von Ambush-Marketing (z. B. zur Verhinderung von unlauterem Wettbewerb durch Wettbewerber der Olympischen Sponsoren) bereits bestehen. Sofern nach dem Olympiaschutzgesetz, dem Markengesetz, der EG-Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke oder dem Urheberrechtsgesetz geschützte Rechte verletzt werden, besteht Schutz aufgrund der entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus gewährt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schutz, wenn unlautere geschäftliche Handlungen, wie etwa irreführende Werbung oder Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens, erfolgen. Die genannten Gesetze sehen insbesondere Unterlassungsansprüche, die schnell und effektiv im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt werden können, sowie Schadensersatz-Ansprüche vor. Gegen unerwünschte Werbung in den vom Veranstalter genutzten Gebäuden und auf den vom Veranstalter genutzten Grundstücke (insbesondere an den Austragungsstätten) kann sich dieser durch Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts schützen, wonach Werbemaßnahmen von Nicht-Sponsoren auf dem Gelände ausgeschlossen werden können.

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im Zeitraum von zwei Wochen vor der Eröffnungszeremonie bis zur Schlusszeremonie der Spiele Straßenverkäufe und Werbeflächen im öffentlichen Raum (Plakatwände, Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln) kontrolliert werden. Der Freistaat Bayern garantiert, dass der Luftraum über den Austragungsorten derart kontrolliert werden kann, dass die Verhinderung von Veröffentlichungen im Luftraum sichergestellt ist.

Garantie 8.3.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Außenwerbeflächen im öffentlichen Raum in München und anderen operativen Städten (z. B. Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben bzw. noch abschließen werden.

Garantie 8.3.3

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass wir mit allen Eigentümern verbindliche Vereinbarung zum Erwerb aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen in öffentlichen Verkehrsmitteln (z. B. Busse, U-Bahn und Tram) in München und anderen operativen Städten (Austragungsorte, Verkehrsknotenpunkte) zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen haben.

Garantie 8.3.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass sie mit den Betreibergesellschaften der Flughäfen München, Innsbruck und Salzburg verbindliche Vereinbarungen zur Kontrolle aller existierenden oder noch entstehenden Werbeflächen (innen und außen) an den für die Spiele genutzten Flughäfen zu den 2010 geltenden marktüblichen Konditionen abgeschlossen hat.

Garantie 8.4

Wir, der Freistaat Bayern die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen , der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, die bedingungslose Teilnahme des OCOG am TOP-Programm (“The Olympic Partner Programme”) und anderen Marketing Programmen des IOC. Das TOP-Programm, das vom IOC durchgeführt wird, ist das einzige Sponsoring mit exklusiven Marketingrechten für sowohl die Sommer- als auch die Winterspiele.

Garantie 9.7

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren die Finanzierung sämtlicher Baumaßnahmen für Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten für die Austragung der Spiele.

Garantie 9.8

(1) Als Eigentümerin der Olympiapark München GmbH garantiert die Landeshauptstadt München, als Eigentümerin der für die Schneewettbewerbe vorgesehen Grundstücke im Markt Garmisch-Partenkirchen garantiert der Markt Garmisch-Partenkirchen, als Eigentümer der Kunsteisbahn Königssee garantiert der Landkreis Berchtesgadener Land, als Eigentümer des für die Austragung der Biathlon- und Langlaufwettbewerbe benötigten Grundstücks und des für die temporär zu errichtende Eisschnelllaufhalle benötigten Grundstücks garantiert der Freistaat Bayern, dass das OCOG

• exklusive Nutzungsrechte über die Wettkampfstätten für die Spiele erhält;
• das Recht (und die Pflicht) erhält, um den Zugang der Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees für Trainingszwecke und Kennenlernen der Wettkampfstätten zu erleichtern; und
• alle Rechte hinsichtlich kommerzieller Rechte erhält (einschließlich der Konditionen, wie sie im “Clean Venue Appendix” aufgeführt sind) für den Zeitraum während der Olympischen und Paralympischen Winterspiele sowie der Testevents.

Die Garantiegeber verpflichten sich ferner, die Bedingungen der Olympischen Charta und des Host City-Vertrages während der Dauer des Miet-/Pachtvertrages mit dem OCOG einzuhalten.

(2) Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die betroffenen Internationalen Sportverbände schriftlich bestätigt haben, dass die jeweilige Wettkampfstätte den spezifischen Anforderungen entspricht bzw. gemäß den Planungen der Bewerbungsgesellschaft entsprechen wird.

Garantie 9.9

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass alle Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten, die im öffentlichen Eigentum stehen, dem OCOG kostenfrei bzw. gegen eine vom IOC gebilligte Miete für die Durchführung der Spiele zur Verfügung stehen.

Garantie 10.5.4

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 bestätigt, dass gemäß Bid Book alle Venues für die Paralympischen Spiele bereits während der Olympischen Winterspiele genutzt werden und somit die Kontrolle der kommerziellen Rechte an diesen Venues durch Garantie 9.8 geklärt sind.

Garantie 10.9.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass nationale und internationale Richtlinien zur Barrierefreiheit in allen Planungs- und Bauphasen berücksichtigt werden, insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Ãœbereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) das Bayerische Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a), b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 10.12.1

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass sämtliche finanziellen Mittel für die Durchführung der Paralympischen Winterspiele 2018 gewährleistet werden.

Garantie 11.2

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass die für die Errichtung der Olympischen Dörfer in München, Garmisch-Partenkirchen und der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee im Landkreis Berchtesgadener Land (nachfolgend: Olympisches Dorf genannt) dem Stadtentwicklungs- bzw. Raumordnungsplan entsprechen und den Standards, um eine bauliche Genehmigung zu erhalten.

Garantie 11.4

Wir, die Landeshauptstadt München als zukünftige Eigentümerin des für das in München vorgesehene Olympische Dorf vorgesehenen Grundstücks, der Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftiger Eigentümer des für das in Garmisch-Partenkirchen vorgesehenen Grundstücks, der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers der Athletenunterkunft in Schönau a. Königssee, garantieren, dass das OCOG in die Planung hinsichtlich der Errichtung des Olympischen Dorfes einbezogen werden wird.

Garantie 11.5

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass ausreichend finanzielle Mittel für die Errichtung des Olympischen Dorfes vorhanden sind bzw. von uns bereitgestellt werden, sofern bei der Errichtung des Olympischen Dorfes durch Private eine Deckungslücke entstehen sollte. Die Angaben zu den Finanzierungsfragen und den Beträgen entnehmen sie der Tabelle 11.5 im Bid Book.

Garantie 11.7

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sich auf den Grundstücken für das geplante Olympische Dorf keine Gebäude befinden bzw. diese nicht für das Olympische Dorf genutzt werden müssen.

Garantie 11.8

Wir, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und das Berchtesgadener Land garantieren, dass das Olympische und Paralympische Dorf sämtlichen nationalen und internationalen Standards zur Barrierefreiheit entspricht bzw. entsprechen wird, nämlich insbesondere, aber nicht abschließend,

• a) das Ãœbereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und dessen Zusatzprotokoll; Ziel des auch von Deutschland ratifizierten Ãœbereinkommens ist es, die Rechte behinderter Menschen zu garantieren, zu schützen und zu fördern;
• b) dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG), dessen Ziel es ist, jegliche Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen;
• c) dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dessen Ziel es ist, jegliche Diskriminierung u. a. aufgrund von Behinderungen zu verhindern; und
• d) dem Bayerischen Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (BayBGG), wobei insbesondere die unter a) b) und c) aufgeführten Gesetze auch spezielle Vorschriften zur Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr enthalten; hiernach sind zivile Neubauten, Um- und Erweiterungsbauten sowie sonstige Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie sonstige öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei zu gestalten.

Garantie 11.10

Wir, die Landeshauptstadt München und der’ Markt Garmisch-Partenkirchen als zukünftige Eigentümer und der Landkreis Berchtesgadener Land als Vertragspartner des Eigentümers garantieren, dass die jeweiligen Eigentümer alle kommerziellen Rechte (einschließlich der im “Clean Venue Appendix” enthaltenen Konditionen) an den Teilen des Olympischen Dorfes, die unter ihrer Verfügungsbefugnis stehen, dem OCOG für den Zeitraum, in dem das OCOG Kontrolle über die Wettkampfstätten ausübt, überlassen.

Garantie 11.18.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land, und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, als zukünftige Gesellschafter des OCOG, dass das OCOG

• a) die Reisekosten für alle Delegationen der NOCs und der NPCs, die an den Spielen als qualifizierte und akkreditierte Athleten teilnehmen oder akkreditierte Personen sind, die nach Regel 39 der Olympischen Charta berechtigt sind, im Olympischen Dorf zu wohnen, erstatten wird. Diese Reisekostenübernahme berechnet sich auf der Grundlage eines Economy Class-Fluges von der Hauptstadt oder eines anderen, vom jeweiligen NOC identifizierten Haupt-Flughafens des Heimatlandes zu dem internationalen Flughafen der Gastgeberstadt München;
• b) vom IOC gesetzte Verfahren und Fristen befolgen wird; und
• c) gewährleisten wird, dass – im Einklang mit der IOC-IPC-Vereinbarung – die Reisebedingungen für Athleten und Team-Mitglieder der Paralympischen Winterspiele 2018 die gleichen sein werden wie für die Olympischen Winterspiele.

Garantie 12.14

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren, dass der Welt-Anti-Doping-Code und die Anti-Doping-Regeln des IOC, die im Jahr 2018 gelten werden, uneingeschränkt auf die Spiele angewendet werden.

Wir, die Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Olympische Sport Bund, garantieren unsere volle Kooperation und Unterstützung betreffend der Umsetzung der IOC Anti-Doping-Regeln während der Olympischen Winterspiele, insbesondere in Bezug auf Untersuchungen und Verfahren betreffend der Athletenbetreuer oder jede andere Person, die in den illegalen Handel involviert ist oder die in sonst einer strafbaren Weise in Bezug auf die Verwendung von verbotenen Substanzen oder verbotenen Methoden Unterstützung leistet.

Garantie 13.15/13.16

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die sichere und friedliche Ausrichtung der Spiele. Wir werden alle betroffenen Stellen nachhaltig unterstützen, damit bei den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2018 für die Delegationen der Nationalen Olympischen Komitees und der Nationalen Paralympischen Komitees, für die Delegationen des IOC und IPC und für alle Zuschauer und Medienvertreter ein größtmöglicher Sicherheitsstandard geschaffen wird. Die finanzielle, planerische und organisatorische Verantwortung obliegt dem Freistaat Bayern als einsatzführendem Land. Die oberste zuständige Behörde ist das Bayerische Staatsministerium des Innern.

Garantie 14.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die im Bewerbungsdokument dargestellten Gesamtunterbringungskapazitäten mittels Optionsvertrag von dem jeweiligen Hoteleigentümer/-Betreiber zugesichert worden sind und für die Spiele zur Verfügung stehen. Die Gesamtunterbringungskapazitäten wurden ebenfalls durch das “National Tourist Board” bestätigt.

Garantie 14.7.1

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in den beigefügten Tabellen angeführten Hotels und Medienunterkünfte zu den entsprechend angeführten Preisen verfügbar sind. Dies wurde mittels Optionsvertrag von den Hoteleigentümern/-Betreibern bestätigt (Optionsverträge siehe Anlage).

Garantie 14.7.2

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Gebäude zu Unterbringungszwecken zur Verfügung stehen.

Garantie 14.7.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Liste angeführten Hotels nach Angaben der Eigentümer und Betreiber in Planung sind. Entsprechende Genehmigungen, Zeitpläne, die Finanzierung und die Betreiber lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.3

Die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH garantiert, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Kapazitäten am Flughafen München, Innsbruck und Salzburg durch die Betreibergesellschaften der Flughäfen schriftlich bestätigt wurden (siehe Anlage) und internationalen Standards entsprechen. Der in den Bewerbungsunterlagen dargestellte Standard wird bis und einschließlich zum Jahr 2018 aufrecht erhalten.

Garantie 15.6

Wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren, dass die in der beigefügten Tabelle angeführten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen geplant sind. Weiterhin garantieren wir, dass die für diese Infrastrukturmaßnahmen erforderlichen Genehmigungen angeben werden und die Finanzierung gesichert ist. Zeitpläne und verantwortliche Behörden lassen sich ebenfalls der Anlage entnehmen.

Garantie 15.11

Eine Erweiterung des Fuhrparks von öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrsmitteln ist nicht erforderlich und somit nicht geplant.

Garantie 15.19

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land, garantieren, dass sog. Olympic Lanes für den Zeitraum der Spiele bzw. einen angemessenen Zeitraum vor und nach den Spielen zur Verfügung stehen. Diese Pläne sind im Bewerbungsdokument zu den Spielen näher spezifiziert.

Garantie 15.22

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen und der Landkreis Berchtesgadener Land garantieren die Umsetzung eines olympischen Verkehrsmanagementsystems. Die städtische und regionale Transport- und Verkehrsleitung steht während der Spiele unter Leitung und Kontrolle des Freistaats Bayern.

Garantie 16.8

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele bereitgestellt, verwaltet und kontrolliert werden.

Garantie 16.9

Die Bundesrepublik Deutschland garantiert, dass die Kosten für die Bereitstellung der erforderlichen Funkfrequenzen für die Übertragung der Spiele den Athleten, dem IOC, den NOCs, dem OCOG, den Internationalen Sportverbänden, den Medien, den Rundfunksendern und den Olympischen Partnern für den Zeitraum eines Monats vor der Eröffnungszeremonie der Spiele bis eine Woche nach Ende der Schlussfeier der Paralympischen Winterspiele 2018 von ihr übernommen werden.

Garantie 17.1

Wir, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München, der Markt Garmisch-Partenkirchen, der Landkreis Berchtesgadener Land und der Deutsche Olympische Sport Bund garantieren im Namen des zukünftigen OCOG, dass mit dem erforderlichen Zeitvorlauf von mindestens 9 Monaten vor Beginn der Spiele ein auf höchstem Ausstattungsniveau stehendes Internationales Radio- und Fernsehzentrum (International Broadcasting Centre, IBC) eingerichtet wird, das allen technischen Anforderungen des 2018 Candidature Procedure and Questionnaire gerecht wird. Eine entsprechende schriftliche Zusage der Messe München GmbH (eine Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt München) als Betreiber des in den Bewerbungsunterlagen dargestellten Geländes/Hallen liegt vor.

Unterschreiben Sie hier:

Berlin, …………………….

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

München, ……………………

Für die Regierung des Freistaates Bayern
Horst Seehofer, Ministerpräsident

München, ……………………

Für die Landeshauptstadt München
Christian Ude, Oberbürgermeister

München, ……………………

Für den Markt Garmisch-Partenkirchen
Thomas Schmid, Erster Bürgermeister

München, ……………………

Für den Landkreis Berchtesgadener Land
Georg Grabner, Landrat

München, ……………………

Für den Deutschen Olympischen Sportbund
Dr. Thomas Bach, Präsident

München, ……………………

Für die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH
Bernhard Schwank, Vorsitzender der Geschäftsführung

Die Münchner Olympia GmbH schließt nach jüngsten Turbulenzen die Reihen und teilt in unnachahmlicher Weise mit:

Gesellschafterversammlung erhöht Bewerbungsetat um 10 Prozent und beschließt engere Koordinierung der Gesellschafter

München, 15. Juli – Im Anschluss an die turnusmäßige Gesellschafterversammlung der Bewerbungsgesellschaft München 2018 am heutigen Donnerstag, schauen die Gesellschafter voller Optimismus auf die kommenden Monate. Der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) Thomas Bach betonte, dass alle Beschlüsse mit absolutem Einvernehmen und großer Entschlossenheit zu Stande kamen. „Mit dem Ziel die Bewerbung noch stärker und positiver in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen, haben wir eine engere Verzahnung von Gesellschaftern und Bewerbungsgesellschaft beschlossen“, so Bach weiter. Die Gesellschafter benannten jeweils einen Koordinator, der die Zusammenarbeit stärkt. Prokurist Jürgen Bühl wurde in diesem Zusammenhang zum stellvertretenden Geschäftsführer ernannt.

„Zudem haben wir uns einstimmig und im Einvernehmen der Geschäftsführung auf den Wirtschaftplan der Bewerbung geeinigt.“

Oh, ein “Wirtschaftsplan”.

• Auf welchen “Wirtschaftsplan” hat man sich geeinigt?
• Gibt es einen Beweis dafür, dass ein “Wirtschaftsplan” existiert?
• Warum ist der “Wirtschaftsplan” nicht öffentlich?
• Warum wird der “Wirtschaftsplan” nicht öffentlich gemacht, so wie es sein sollte, vor allem jetzt, da die öffentliche Hand wieder mit etlichen Millionen als Sponsor auftritt?
• Warum wird Abgeordneten der Parlamente von Gesellschaftern trotz mehrfacher Anfrage dieser “Wirtschaftsplan” verheimlicht?
• Was soll/darf die Öffentlichkeit, Hauptsponsor der Bewerbung, nicht wissen?
• Wo sind die Beweise, dass Sponsoren bislang überhaupt Geldmittel für die Bewerbung bereit gestellt haben?
• Wie verteilen sich die Sponsorenleistungen – sofern es überhaupt welche gibt – in Geld- und Sachmittel?
• Wie verteilen sich die Sponsorenleistungen – sofern es überhaupt welche gibt – auf wirklich private Firmen und auf halbstaatliche bzw. staatliche “Unternehmen”, also auf verkappte Subventionen der öffentlichen Hand?
• Warum gibt es keine sauberen, öffentlich nachprüfbare OCOG- und Non-OCOG-Etats?

Das sind Kernfragen. Das ist so in Deutschland, denn Transparenz ist auch in dieser Olympia GmbH ein Fremdwort. Die Großzügigkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln aber ist enorm. Vor allem der “Hauptgesellschafter” DOSB und sein Präsident Thomas Bach demonstrieren das, denn nennenswerte finanzielle Mittel bringt der olympische Dachverband auch diesmal nicht ein.

Weiter in der Pressemitteilung:

Der Münchner Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der Gesellschafterversammlung Christian Ude stellte heraus, dass auf dem langen Weg zu den Olympischen und Paralympischen Spielen auch das eine oder andere Gewitter aufziehen kann.

„Ab heute scheint die Sonne wieder und die Bewerbung wird nicht an finanzpolitischen Aspekten scheitern. Daher haben wir beschlossen, das Bewerbungsbudget innerhalb des geschätzten Rahmens um 10 Prozent auf 33 Millionen Euro zu erhöhen. Gesellschafterdarlehen sind hierfür nicht nötig.“

• Warum sagt niemand, dass es sich um Steuermittel handelt?
• Ist das ein Freibrief für Olympiabewerber, die – wie Bogner – ihre Unkenntnis über die Finanzierung Olympischer Spiele mehrfach bewiesen haben und konsequent Unwahrheiten verbreiten?

Weiter in der Pressemitteilung:

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: „Wir haben genug Projekte in der Pipeline, um genügend Sponsorengelder für die Bewerbung zu akquirieren.“

Aufatmen auch bei den Bürgern in Garmisch-Partenkirchen. Erster Bürgermeister Thomas Schmid weiß: „Durch die Tatsache, dass die Marktgemeinde kein Darlehen nachlegen muss, wird den Bürgerinnen und Bürgern eine große Sorge genommen.“

Auch sicherte Ministerpräsident Seehofer bei den Verhandlungen mit Grundstückseigentümern für die notwendigen Flächen zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele seine volle Unterstützung zu. Er betonte, dass alle Entscheidungen gemeinsam mit den Bürgern vor Ort getroffen werden.

Willy Bogner, München 2018-Chef, zeigte sich nach der Sitzung sehr zuversichtlich: „Die zugesicherten 33 Millionen Euro machen eine erstklassige Bewerbung möglich. Ich freue mich besonders, dass sich alle Gesellschafter dazu bekannt haben mit ihrem persönlichem Engagement für die Bewerbung einzutreten und die großen Vorteile der Münchner Bewerbung stärker zu kommunizieren.“

Willy Bogner hat übrigens, wenn man den Berichten glauben darf, während der Gesellschafterversammlung zum Thema Finanzen geschwiegen. Eine ausführliche Presseschau findet sich dazu in den Kommentaren dieses Beitrags.

Es ist kein Geheimnis, dass ich die deutsche Intransparenz, die Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln und das undemokratische Vorgehen bei der Verschleuderung von Steuermitteln nicht schätze. Den Halbgöttern Seehofer, Bach und Ude seien deshalb als Handzettel Zitate aus den Untersuchungsberichten zu vergangenen deutschen Olympiabewerbungen empfohlen. Das Thema wird in den nächsten Monaten vertieft werden müssen. Aber sicher läuft das in München besser als einst in Berlin und Leipzig.

In der Leipziger Olympia GmbH hatte einst eine Tiefenprüfung im Herbst 2003 ergeben, wenige Monate vor dem blamablen Vorrunden-Aus (sämtlich Zitate aus dem Prüfbericht):

• Fälle von Aktenvernichtungen.
• Dass elf Firmen lediglich auf der Grundlage mündlicher Absprachen gearbeitet haben.
• Ein Vier-Augen-Prinzip sei hierbei nicht berücksichtigt worden.
• Bis zum 11. November 2003 bestanden keine eindeutigen Vertragszeichnungsregelungen innerhalb der GmbH.
• Es bestand kein Vertragscontrolling hinsichtlich der Leistungen und Rechnungen der Vertragspartner.
• Ausschreibungsgrundsätze wurden entgegen der Weisung des Aufsichtsrates nicht beachtet.
• Für Veranstaltungen der GmbH lagen keine Kostenpläne vor, zum Teil auch keine Nachweise.
• Eine laufende Kostenkontrolle sei derzeit in der GmbH nicht möglich.
• Bis zum Tage der Prüfung existierte in der GmbH keine ordentliche Buchführung.
• Eine einheitliche Anwendung der Reisekostenregelung wurde nicht beachtet.
• Die Nutzung von zur Verfügung gestellten Pkws entbehrte jeder klaren vertraglichen Grundlage.
• Das Vergaberecht wurde nicht eingehalten.
• Die Aktenführung sei zum Teil nicht nachvollziehbar und unvollständig.

Der Prüfer nennt Handlungsbedarf, damit die GmbH den Maßstäben “einer geordneten Tätigkeit” gerecht wird:

• Aktenvernichtungen haben zu unterbleiben.
• Aktenverläufe müssen in Zukunft nachvollziehbar sein.
• Organisatorische und inhaltliche Mängel seien abzustellen.
• Die Unkultur im Umgang mit öffentlichen Mitteln sei abzustellen.
• Die Beauftragung externer Firmen sei zu reduzieren (im Beauftragungsfall nur mit klarer Begründung).
• Die Städte Leipzig und Rostock sollten sich aus dem täglichen operativen Geschäft der GmbH möglichst heraushalten.
• Satzung und Geschäftsordnung der GmbH bedürfen einer Ãœberarbeitung.

Für Leipzig waren damals 31,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für die Bewerbung verplant, plus etliche hundert Millionen, die bereits verbaut wurden in der Stadt. Wer mehr lesen will: “Operation 2012″.

In Berlin wies der Landesrechnungshof 1996, drei Jahre nach dem Olympia-Desaster (Berlin erhielt nur neun der IOC-Stimmen im Wettbewerb um die Spiele 2000, obwohl noch am Vorabend von mehr als 40 orakelt wurde!) nach, wie seinerzeit exakt 51.305.684,12 DM verpulvert wurden – 40,3 Millionen aus dem Berliner Haushalt und elf Millionen vom Bund.

Hier einige Kernaussagen aus dem Bericht des Berliner Rechnungshofes vom August 1996, der sich liest wie eine Kopie des Leipziger Prüfungsberichts vom November 2003 bzw. umgekehrt:

Eine erhebliche Einschränkung der Erkenntnismöglichkeiten ergab sich auch dadurch, dass der Geschäftsführer der Olympia GmbH Akten der Gesellschaft hatte vernichten lassen (sog. Reißwolfaffäre). Ein Teil der Unterlagen existierte nicht, in der Mehrzahl der Fälle lagen nicht einmal schriftliche Verträge vor. Von den stichprobenweise geprüften Fremdleistungen im Wert von 17,2 Millionen DM lagen jedenfalls nur für Leistungen im Wert von 3,8 Millionen DM (das sind 22 v.H.) Vertragsdokumente vor. Soweit vertragsbegründende Unterlagen wie Angebote, Schriftwechsel über Preisverhandlungen, Aufträge und deren Änderung nicht aufbewahrt wurden oder nicht erstellt worden sind – und das gilt für den weit überwiegenden Teil der geprüften Fremdleistungen –, konnte die Olympia GmbH auch nicht den Nachweis vertragsgemäßer Lieferung und Leistung erbringen. Die Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit auf den Rechnungen – soweit vorhanden – allein ist nicht ausreichend. Der Geschäftsführer hat sogar Millionengeschäfte mündlich abgeschlossen.

Besonders lesenswert, Punkt 124 des Rechnungshof-Berichts:

Die Olympia GmbH hat keine privat finanzierte Olympiabewerbung durchgeführt, sondern fast ausschließlich Steuergelder für diesen Zweck verwendet, und zwar im Umfang von über 50 Millionen DM.

Werden statt einer durchaus denkbaren privaten Finanzierung öffentliche Mittel eingesetzt, unabhängig in welcher Form, ist mit diesen vom Steuerzahler aufgebrachten Geldern besonders sorgfältig zu wirtschaften.

Die Verwendung dieser Mittel darf in keinem Fall der parlamentarischen Finanzkontrolle entzogen sein.

Somit verbietet es sich auch, den Begriff der Wirtschaftlichkeit neu zu definieren und jedwede allgemeine sinnvolle oder auch nur vertretbare Mittelverwendung für die Olympiabewerbung als wirtschaftlich anzusehen.

Der Rechnungshof verkennt nicht den politischen Stellenwert, den die Olympiabewerbung gehabt hat. Dieser rechtfertigt aber nicht, die Verwendung der Mittel letztlich nach dem Grundsatz “Der Zweck heiligt die Mittel” zu beurteilen.

Wie gesagt: In München läuft das bestimmt besser.

Obwohl ich da arge Zweifel habe. Denn Willy Bogner, ich sage es erneut, kennt sich in der Olympiafinanzierung nachweislich nicht aus und hat seine Falschaussagen aus etlichen Interviews meines Wissens auch nie korrigiert. Mein Vertrauen hält sich also in Grenzen.

:

Zum Lesen: Ein Hintergrund Politik von mir im Deutschlandfunk zum Thema “Die Finanzierung von Mega-Events in Krisenzeiten”. (Ich denke, dass ich den Beitrag später noch mit einigen Zahlen und Links aufhübsche.)

Olympische Spiele sind die größte Showveranstaltung auf Erden. Nur 17 Tage dauern die Sportfeste – und kosten doch jeweils viele Milliarden Dollar. Die Finanzierung von Olympischen Spielen ist, historisch betrachtet, immer ein Risiko. Das kanadische Montreal beispielsweise, Ausrichter der Sommerspiele 1976, brauchte drei Jahrzehnte, um seine Schulden zu tilgen. Künftige Olympiastädte wie Vancouver, London und Sotschi ächzen derzeit unter der Last ihrer Verpflichtungen. Die Wirtschaftskrise gefährdet zahlreiche Projekte, notdürftig werden die Löcher gestopft. Großspurige Versprechen von Finanzinvestoren wurden zu Makulatur.

Deshalb erweisen sich in Vancouver, wo im Februar 2010 die nächsten Winterspiele stattfinden, und in London, Gastgeber der Sommerspiele 2012, der Bau der olympischen Dörfer als die größten Probleme. Und in Sotschi, Austragungsort der Winterspiele 2014, musste die Stadtverwaltung gerade einräumen, dass es wegen Geldmangels zu weiteren Verzögerungen kommt. Die schlechten Nachrichten häufen sich. Der Besitzer der Spiele aber, das Internationale Olympische Komitee (IOC), wähnt sich in Sicherheit. Marketingchef Gerhard Heiberg aus Norwegen sieht keinen Grund für Änderungen am olympischen Vermarktungsprogramm:

“Ich glaube nicht, denn wir haben ja Verträge für vier und acht und zwölf Jahre. Und so lange wird diese Krise wahrscheinlich nicht dauern. Eigentlich haben wir nichts zu ändern. Warten wir jetzt ab. Zurzeit bereuen wir nichts.”

Von seinen Marketingeinnahmen – knapp fünf Milliarden Dollar im Olympiazyklus 2009 bis 2012 – überweist das IOC rund ein Drittel an die Olympiastädte: Vancouver bekommt eine halbe Milliarde, London rund eine Milliarde Dollar. Mehr gibt es nicht. Die restlichen Milliarden werden in der so genannten olympischen Familie verteilt: unter 33 Weltsportverbänden und 205 Nationalen Olympischen Komitees. Das IOC behält etwa sieben Prozent.

Das IOC hat einige Millionen Dollar am Finanzmarkt verzockt, etwa in Fonds des Betrügers Bernard Madoff. Doch dieser Verlust hält sich in Grenzen. Zwar haben vier Firmen ihre Sponsorenverträge nicht verlängert – dafür aber sprangen andere ein, und die zahlen sogar noch mehr. Der belgische IOC-Präsident Jacques Rogge sorgt sich deshalb nicht um die Finanzen:

“Die IOC-Finanzen sind gesichert. Wir haben 405 Millionen Dollar Rücklagen. Sie wissen, dass ich ein sehr vorsichtiger Mensch bin. Die Weltlage ist nicht vorherzusehen. Ich habe keine Kristallkugel. Im Moment gilt: Es gibt kein ernstes Problem.”

Rogge wird kaum etwas anderes erklären, solange das Interesse an den Spielen ungebrochen bleibt. Selbst in Krisenzeiten bewerben sich Städte und Nationen um Olympische Spiele, die als Image- und Infrastrukturprogramm betrachtet werden. Für die Sommerspiele 2016 gab es sieben Bewerber: Prag, Doha und Baku wurden vor einem Jahr aussortiert. Derzeit prüft eine IOC-Kommission die vier Finalisten: Chicago, Tokio, Rio de Janeiro und Madrid – ein erlesener Wettbewerb.

Brasilien zum Beispiel will in den kommenden Jahren 250 Milliarden Dollar in seine Infrastruktur investieren. Fünf Prozent dieser Summe sollen in das olympische Abenteuer fließen. Also wird Rios ehrgeiziger Gouverneur Sergio Cabral es nicht leid, den IOC-Prüfern immer wieder zu versprechen:

“Wir wissen, dass Etat-Probleme das Letzte sind, über das in diesem Finanzklima jemand reden will. Rios Olympia-Etat ist komplett, ehrlich, realistisch und transparent. Er enthält alle Investitionen und die Regierung wird jedes Defizit ausgleichen. Wir richten sogar noch einen Startup-Fonds für das Organisationskomitee mit 700 Millionen Dollar ein!”

700 Millionen Dollar für ein Startup – so läuft das immer bei Olympischen Spielen. Ohne derartige Gaben ist man chancenlos. Auch Juan Antonio Samaranch Junior, der Sohn des gleichnamigen IOC-Ehrenpräsidenten, verspricht – was die Bewerbung Madrids betrifft – den IOC-Kommissaren das Blaue vom Himmel.

“In Madrid sind mehr als 77 Prozent der olympischen Stätten bereits gebaut oder werden gerade fertiggestellt. Der Etat ist abgesegnet, die Finanzquellen klar. Unser Budget für Olympiabauten liegt unter 300 Millionen Dollar! Es ist schon alles da, alles finanziert. In diesen sehr unsicheren Zeiten glaube ich, dass Madrid Sicherheit bieten kann. Sicherheit ist heutzutage ein großes Plus, für jedes Projekt im Leben.”

Sicherheit? Samaranch Junior muss es wissen. Denn im Hauptberuf ist er, nun ja: Investmentbanker. Ein delikater Job.

“Natürlich muss man beunruhigt sein, denn die olympische Bewegung ist Teil der Gesellschaft und nicht immun gegen die Krise. Dennoch: Heute, und ich kann nur für den Augenblick sprechen, sehen die Olympiafinanzen sehr gesund aus. Das IOC hat aus dem Sommerspielen 2008 sehr viel Geld an die Sportverbände und die Nationalen Olympischen Komitees verteilt. Ich muss schon sagen: Wir sind ein privilegiertes Völkchen.”

Das “privilegierte Völkchen” wird ständig von den Größen der Weltpolitik umgarnt. Im Oktober vergibt die IOC-Vollversammlung in Kopenhagen die Sommerspiele 2016. Als Stargast auf dieser IOC-Session wird US-Präsident Barack Obama erwartet. Obama hat in seiner Heimatstadt Chicago schon im Juni vergangenen Jahres, damals noch als Präsidentschaftskandidat, ein öffentliches Versprechen gegeben: Er will im Sommer 2016, am Ende seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident im Olympiastadion von Chicago die Sommerspiele eröffnen. “Let the Games begin!” Zuletzt haben zwei hochkarätige Politiker erfolgreich vor dem IOC um Olympia gebuhlt:

Im Juli 2005 half Großbritanniens Regierungschef Tony Blair auf der IOC-Session in Singapur, die Sommerspiele 2012 nach London zu holen. Er wurde belohnt. Im Juli 2007 war es Russlands Präsident Wladimir Putin, der auf der IOC-Session in Guatemala die Winterspiele 2014 für Sotschi akquirierte. Putin versprach:

“Wir garantieren, dass die Sportstätten pünktlich fertig werden. Wir stellen dafür rund zwölf Milliarden Dollar zur Verfügung.”

Und IOC-Präsident Rogge belohnte auch ihn.

Wer zählt die Versprechen, wer die Milliarden?

Der russische Staat hat inzwischen die Förderung für Sotschi drastisch zurückgefahren – die Rede ist nur noch von sechs Milliarden Euro. Von den Milliarden, die Oligarchen in die Region pumpen wollten, spricht niemand mehr. In London wurde schon während der Bewerbung ein Regierungsbericht geheim gehalten, der besagte, dass Mega-Events wie Olympische Spiele keine Gewinne abwerfen. Es gehe dabei “mehr ums Feiern als um wirtschaftlichen Nutzen”. Das Prinzip “Brot und Spiele” halt. Inzwischen haben sich die olympiabedingten Kosten in London fast vervierfacht, von 2,7 auf 10,4 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Olympiaministerin Tessa Jowell musste sich vorwerfen lassen, Parlament und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben.

Olympische Spiele sind kein Wettbewerb der Wahrheiten. Eine seriöse Diskussion über Kosten und Risiken wird durch die Transparenzprobleme der Branche erschwert. Erst kürzlich hat die Nichtregierungsorganisation “One World Trust” das IOC in einer unabhängigen Studie zum intransparentesten von 30 getesteten, weltweit operierenden Unternehmen gekürt.

Der vermeintliche Nutzen wird schön gerechnet – die Risiken werden herunter gespielt. Wer Olympische Spiele und andere Großereignisse wie Fußball-Weltmeisterschaften als Infrastrukturprogramm betrachtet, mag langfristig durchaus messbare positive Effekte verzeichnen. Kurzfristig aber ist die Bilanz negativ. Darüber dürfen die stets geschönten Rechnungen der Organisatoren nicht hinweg täuschen.

Helmut Digel ist Direkter des Instituts für Sportwissenschaften der Universität Tübingen. Als ehemaliger Vizepräsident des Leichtathletik-Weltverbandes, verantwortlich für Marketing, hat er Erfahrungen mit der Austragung von Sport-Großveranstaltungen gesammelt.

“In der Tat gibt es ganz wenige verlässliche Studien, die aufzeigen, welche ökonomischen Gewinne sich mit sportlichen Großereignissen erzielen lassen. Wir haben bis heute noch keine nachvollziehbare Abrechnung der Weltmeisterschaft im Fußball. Und wenn man Peking nun betrachtet, da wird es ausgesprochen schwierig sein, vor dem Hintergrund der Daten, die zugänglich sind, eine volkswirtschaftlich solide Abrechnung bezogen auf dieses Großereignis vorzulegen. Aber die seriösen Volkswirtschaftler, die auf diesem Gebiet auch eine gewisse wissenschaftliche Expertise aufweisen, die Anerkennung gefunden hat, die haben schon längst davor gewarnt, vor überzogenen Erwartungen.”

Um im hektischen Nachrichtengeschäft die Übersicht zu bewahren, ist es hilfreich, die beiden wichtigsten Kategorien einer Olympia-Finanzierung zu unterscheiden:

Es gibt den Organisationsetat, kurz: OCOG-Etat genannt, und den Infrastrukturetat, oder Non-OCOG-Etat. Organisationsetats werden von Olympiabewerbern in der Regel mit 1,8 bis 3 Milliarden Dollar veranschlagt. Die tatsächlichen Olympiakosten betragen ein Vielfaches.

Der OCOG-Etat soll alle Kosten der unmittelbaren Organisation von der Eröffnungs- bis zur Schlussfeier umfassen. Die Kosten für die meisten Sportstätten jedoch, sogar für Olympiastadien, werden dem Non-OCOG-Etat zugeschlagen, weil es sich bei derartigen Anlagen, so die IOC-Logik, um “nichtolympiabedingte” Investitionen handele.

So wird sichergestellt, dass Organisationskomitees Gewinne ausweisen. Es ist alles eine Frage der Buchungstechnik: Was nicht in den OCOG-Etat passt, wird in den Non-OCOG-Etat ausgelagert. Manche Ausrichter führen sogar einen dritten Etat, eine Art nationalen Infrastrukturplan.

Zwei Beispiele aus Deutschland: Leipzig, nationaler Bewerber für die Sommerspiele 2012, kalkulierte einst mit dem üblichen OCOG-Etat von rund 2 Milliarden Dollar. Der Non-OCOG-Etat aber, inklusive aller “nichtolympiabedingten” und “olympiabedingten” Kosten, wurde der Öffentlichkeit verschwiegen: Denn die Planer in Bundesinnenministerium und sächsischer Staatskanzlei hatten Gesamtkosten von 9 bis 13 Milliarden Euro überschlagen.

Belastbare Zahlen des kommenden Olympiabewerbers München, der ab Herbst in den offiziellen Wettkampf um die Winterspiele 2018 eintritt, liegen nicht vor. Ein Finanzierungskonzept wird erst erstellt. Das Versprechen lautet: Die Bewerbungskosten von 30 Millionen Euro werden komplett aus der Wirtschaft generiert. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude im Sommer vergangenen Jahres:

“30 Millionen, die man ja auch in Kinderkrippen und Kindergärten umrechnen kann, dürfen nicht aus Steuermitteln aufgewendet werden. Unser Ziel ist ja, den Betrag vollständig aus Sponsorengeldern zu decken. Das ist eine Möglichkeit auch für unsere Sponsoren, international aufzutreten. Und die Bereitschaft mitzumachen, ist selbst für mich erstaunlich groß.”

Die Zahlen sind nicht überzeugend. Nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde bisher erlöst. Also wird die Bewerbung schon jetzt mit öffentlichen Mitteln und Leistungen öffentlicher Unternehmen alimentiert.

Derartige Konflikte aber interessieren das IOC kaum. Denn Olympia braucht, anders als der Bankensektor in der Krise, keinen Rettungsplan. Olympia funktioniert schon immer nach dem Prinzip des “Bail-outs”: Was auch passiert – die Zeche begleichen die Steuerzahler. Helmut Digel:

“Der Sport ist heute ohne öffentliche Unterstützung nicht denkbar als moderner Hochleistungssport. Wenn man die 210 Mitgliedsnationen bei den Olympischen Spielen etwas genauer betrachtet, so wird es vermutlich keine einzige Nation geben, die ihre Vorbereitung nicht mittels staatlicher Mittel unternimmt. Das heißt: Der Steuerzahler ist im Wesentlichen der Garant der Olympischen Bewegung. Das wird viel zu selten gewürdigt und geschätzt. Und gerade mit Blick auf den Steuerzahler stellt sich natürlich die Frage, ob in wirtschaftlich schwierigen Zeiten man die Mittel zugunsten einer Sportbewegung verwenden darf, die sich selbst in Frage stellt – durch Korruption, durch Dopingbetrug, durch Gewaltausschreitungen, also durch eine ganze Reihe von Risiken, die ganz ohne Zweifel im Sport existieren.”

Olympische Spiele sind, sachlich betrachtet, ein globales Franchise-Unternehmen. Die Spiele mit all ihren Insignien und Symbolen bleiben Eigentum des IOC, das alle zwei Jahre den Ausrichtern von Winter- und Sommerspielen die Nutzung seines Geschäftskonzeptes erlaubt. Im Kern läuft das nicht anders ab als bei Fastfood-Ketten, wo nach genau festgelegter Rezeptur produziert werden muss. Die Rezeptur der Spiele liefert das IOC-Grundgesetz, die Olympische Charta.

Der Engländer Michael Payne war gut zwei Jahrzehnte hauptamtlicher Marketingchef des IOC. Er arbeitet inzwischen für Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Payne hat Anfang der 80er Jahre, nachdem sich Olympia dem Kommerz geöffnet hatte, die Grundsätze der olympischen Vermarktung ausgearbeitet.

“Franchise ist eine sehr gute Beschreibung. Das IOC ist der Franchisegeber – die Organisationskomitees, Ausrichterstädte und Länder sind die Franchisenehmer. Das Geschäft der Vertragspartner besteht darin, erfolgreiche Olympische Spiele auszurichten. Ich habe das oft so beschrieben. Wenn man es einem Außenstehenden erklären soll, passt dieses Franchisemodell ziemlich genau.”

Der Franchisegeber IOC verlangt bereits von Bewerbern die bedingungslose Unterwerfung und zahlreiche Regierungsgarantien. Im Vertrag mit dem Olympiaausrichter lautet die Grundregel: Der Franchisenehmer trägt das volle finanzielle Risiko. Das IOC ist nicht in Regress zu nehmen.

Das IOC verlangt zum Beispiel diese Regierungsgarantien:

• Die Verpflichtung, alle Sicherheits-, medizinischen-, Zoll- und andere regierungsbezogenen Dienstleistungen bereitzustellen, ohne dass dem Organisationskomitee (OCOG) Kosten entstehen.
• Die Verpflichtung, alle den öffentlichen Behörden gehörenden sportlichen und nicht-sportlichen Veranstaltungsorte dem OCOG zur Verfügung zu stellen, entweder kostenlos oder für Mietkosten, die vorher durch das IOC genehmigt werden müssen.
• Eine Bürgschaft für die Ãœbernahme eines möglichen wirtschaftlichen Verlustes im OCOG-Etat.
• Die Verpflichtung, die Entwicklung der Infrastruktur zu übernehmen und zu finanzieren.

Wegen finanzieller Probleme wurden erst einmal Olympische Spiele zurückgegeben: In einem Referendum stimmten im November 1972 die Bürger des US-Bundesstaates Colorado gegen eine Finanzierung aus Steuermitteln. Also gab Denver die Winterspiele 1976 zurück, die dann in Innsbruck ausgetragen wurden.

Derartige Unfälle können sich heute nicht wiederholen, obgleich die Kosten exorbitant steigen – dafür sorgt das IOC in seinem Regelwerk, das Volksentscheide praktisch ausschließt. Helmut Digel:

“Das IOC ist gut beraten, wenn ein Modell für die olympische Bewegung entwickelt wird, dass auch eine Nation mit 20 Millionen Einwohnern Olympische Spiele ausrichten kann. Wenn man Olympische Spiele nicht auch in der Schweiz ausrichten kann, oder nicht auch in Brüssel ausrichten kann, dann ist die olympische Idee für meine Begriffe in Frage gestellt. Ich glaube, genau daran muss man es messen. Dass man mit diesen 10.500 Athleten und dem Medienaufwand, den man mit Olympischen Spielen verbindet, einen Weg sucht, der auch machbar ist unter dem Aspekt kleinerer Verhältnisse. Dann hat die olympische Bewegung eine Zukunft.”

Digel ist ein einsamer Rufer in der Wüste. Selbst IOC-Präsident Rogge ist mit seinem ursprünglichen Plan, die Spiele kleiner und feiner zu machen, gescheitert. In den vergangenen Jahren ist Olympia gigantischer geworden. Und damit steigen auch die Gefahren.

Sie tun also alles, die Schweizer, um die intransparenten Weltkonzerne IOC, Fifa, Uefa, hoppla, sagte ich Weltkonzerne?, ich meine natürlich: um die Vereine IOC, Fifa, Uefa ungestört ihre Geschäfte machen zu lassen. Denn es sind Vereine, nach dem Schweizer Recht, es gibt – wie jeder weiß – nicht wirklich Unterschiede zwischen diesen Milliardenkonzernen und anderen Schweizer Vereinen wie etwa dem Verein für Pilzkunde Thurgau oder dem Verein Feministische Wissenschaft. Nein halt, im Zweifel gibt es doch Unterschiede: Die Pilzkundler und die Wissenschaftlerinnen werden möglicherweise höher besteuert.

Es könnte alles so schön sein, das Leben, ganz ohne Sorgen. Doch leider gibt es immer mal wieder einen aufmüpfigen Politiker (in der Schweiz! so etwas ist ja selbst in Deutschland und seinem Bundestags-Sportausschuss kaum anzutreffen!), der sich an den paradiesischen Bedingungen für die Profitmacher aus dem Sportbusiness stört. Etwa Kantonsrat Roland Büchel oder Ständerat Alex Kuprecht, dem nicht so recht einleuchten will,

“warum derartige Organisationen wie die Uefa, die Fifa oder das IOC, die Hunderte von Millionen Franken an Gewinnen erzielen, steuerbefreit werden”.

Er hatte deshalb folgende Fragen an den Bundesrat:

1. Verstösst die privilegierte Steuerbehandlung dieser internationalen Sportorganisationen nicht gegen die verfassungsmässig geforderte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit?
2. Inwiefern ist allenfalls das Rechtsprinzip der Gleichbehandlung tangiert oder gar verletzt worden?
3. Ist der Bundesrat bereit, für die Zukunft diese Problematik grundsätzlich anzugehen und unter Einbezug der Kantone Lösungen zu erarbeiten?
4. Was beabsichtigt die Eidgenössische Steuerverwaltung zu tun, um mit diesen wirtschaftlichen Organisationen einvernehmliche Lösungen zu finden?

Die Antworten auf seine Interpellation kann man hier nachlesen – und wird sie als normalsterblicher Nicht-Jurist und Nicht-Steuerexperte kaum verstehen.

Alex Kuprecht sagte sich deshalb: Na, da frage ich lieber nochmal nach, und er tat das heute Morgen im Ständerat. Ich bin ihm dankbar dafür. Zum Beispiel, weil er dies sagte …

Das sind Geldmaschinen, und sie müssen somit als wirtschaftliche Unternehmen betrachtet und besteuert werden. Alles anders ist eine Farce und lässt die Vermutung zu, dass man lieber einen Bückling vor diesen Organisationen macht, als im Sinne einer gerechten und korrekten Anwendung des DBG vorstellig zu werden und eine adäquate Lösung zu suchen.

… und zum Ende der Diskussion dem Finanzminister Hans-Rudolf Merz folgende Sätze entlockte:

Ich glaube deshalb, dass es richtig war, dass der Bundesrat gesagt hat, dass für diese Verbände, für diese Dachorganisationen, für diese Holdings die Steuerbefreiung gilt, nicht aber für all die Mitarbeitenden, die dort beschäftigt sind. Damit gelingt es uns, diese Verbände in der Schweiz zu halten. Ob wir aber auf alle Zeit die Gewähr haben, das kann ich nicht versichern. Es ist auch möglich, dass andere Staaten gelegentlich sogar mit aktiven Beihilfen versuchen, solche Organisationen aus der Schweiz wegzulocken. Es wäre tragisch, namentlich wenn das Internationale Olympische Komitee unser Land verlassen würde, weil das ganze Netzwerk um dieses IOC herum dann zerfallen würde.

Mein Gott, wäre das tragisch.

Die komplette Diskussion im Ständerat steht längst online, da können sie sich im Bundestag ein Beispiel nehmen. Da ich zu exzessiven Blogbeiträgen neige und die Debatte so interessant finde, ist der Text auch hier nachzulesen, in epischer Länge:

Interpellation Kuprecht Alex: Besteuerung internationaler Sportorganisationen in der Schweiz 
 
Einreichungsdatum 02.10.08, Ständerat/Conseil des Etats 10.03.09

Le président (Berset Alain, président): Monsieur Kuprecht, êtes-vous satisfait de la réponse écrite du Conseil fédéral ou demandez-vous la discussion?

Kuprecht Alex (V, SZ): Ich bedanke mich für die Beantwortung der von mir aufgeworfenen Fragen. Ich bin jedoch mit den vom Bundesrat erteilten Antworten nur teilweise zufrieden und beantrage Diskussion.

Le président (Berset Alain, président): Monsieur Kuprecht demande l’ouverture de la discussion. – Ainsi décidé.

Kuprecht Alex (V, SZ): Gestatten Sie mir, bevor ich auf die Antwort des Bundesrates eingehe, Ihnen anhand eines Beispiels meine Gedanken und die Hintergründe zu dieser von mir eingereichten Interpellation darzulegen.

Im Jahr 2006 habe ich als verantwortlicher OK-Präsident zusammen mit acht weiteren Kollegen und über 1200 Helferinnen und Helfern das 17. Schwyzer Kantonalturnfest organisiert und durchgeführt. Über 7000 Turnerinnen und Turner haben sich daran beteiligt, mit tollen Leistungen, bei herrlichem und durstig machendem Sommerwetter, in ausgelassener Stimmung und in kameradschaftlicher Geste, ohne nennenswerte Beschädigungen. Sie haben bei viel Fröhlichkeit und Enthusiasmus zwei tolle Wochenenden erlebt. Die ganze Bevölkerung identifizierte sich mit diesem regionalen, bis weit in die Schweiz ausstrahlenden Grossanlass. Das Alter der Teilnehmenden lag zwischen 15 und 75 Jahren. Viele der hierfür notwendigen Helferinnen und Helfer haben unzählige Stunden zugunsten dieses Anlasses gearbeitet und teilweise mehrere Ferientage dafür eingesetzt. Insgesamt wurden über 17 000 Helferstunden geleistet.

Den krönenden Abschluss bildete danach das Rechnungsergebnis. Gesamthaft konnte ein Reingewinn von knapp 300 000 Franken erzielt werden, der zum einen Teil an den Verband und zum anderen Teil an die drei veranstaltenden Vereine ging. Eines der grössten Probleme des Finanzchefs lag nun plötzlich darin, dass die Rechnung möglichst so abgeschlossen werden musste, dass sowohl den kantonalen wie auch den eidgenössischen Steuerbehörden ein im Rahmen der gesetzlichen und rechtlichen Möglichkeiten möglichst tiefer Steuerbetrag überwiesen werden musste. Auch die drei Vereine kamen selbstverständlich fiskalisch zum Handkuss. Die Mehrwertsteuer kam zusätzlich noch dazu und betrug rund 35 000 Franken.

Vergleicht man nun diese Situation mit derjenigen der in der Interpellation genannten Sportorganisationen, so muss man sich als Vereins- oder Verbandspräsident etwas verschaukelt vorkommen. Man wird für erzielte und grundsätzlich wieder dem Vereinszweck und der Nachwuchsbetreuung zugutekommende Erträge besteuert, während diese Organisationen von internationaler Bedeutung mit Sitz in der Schweiz, die Hunderte von Millionen oder gar über eine Milliarde Franken Reingewinn erzielen und heute als sogenannte kommerzielle Unternehmen betrachtet werden müssen, von einer Besteuerung befreit werden.

In der Tat sieht Artikel 56 Buchstabe g des DBG die Ausnahme von der Steuerpflicht für juristische Personen vor, “die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist”. Für mich stellt sich dabei jedoch die Frage, inwiefern die Uefa, die Fifa und das IOC noch als Organisationen mit einem gemeinnützigen Zweckhintergrund einzustufen sind. Verfolgen diese Organisationen tatsächlich primär die Gemeinnützigkeit? Können Organisationen, die derartige Reingewinne machen, derart feudal residieren und ihre Exekutivmitglieder nur in den prunkvollsten Hotels absteigen lassen, noch als gemeinnützig eingestuft werden? Ist es gerecht, dass jede Unternehmung, die in der Schweiz Arbeitsplätze schafft, Lernende ausbildet und somit direkt einen Leistungsbeitrag zugunsten unserer gesamten Volkswirtschaft erbringt, ihren Gewinn teilweise mehrfach besteuern lassen muss, währenddem diese Organisationen davon befreit sind?

Erstaunt bin ich jedoch, dass der Bundesrat mit keinem Wort auf den Begriff und die Frage der Gemeinnützigkeit eingeht. Mit beharrlicher Verschwiegenheit und Schweigsamkeit wird meines Erachtens der zentrale Punkt in der Antwort ausgeklammert. Gerade der Begriff der Gemeinnützigkeit einer von der Steuer befreiten Organisation muss geklärt und zwingend berücksichtigt werden. Gerade die Medieninformation vom Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, zeigt doch deutlich auf, welche rein wirtschaftliche Handlungsweise und Ausrichtung diese Organisationen eigentlich haben. So konnte man der “NZZ” entnehmen, dass das IOK erstmals seit über 50 Jahren einen Fernsehvertrag für die olympischen Spiele mit der Vereinigung der öffentlich-rechtlichen Sender Europas abgelehnt hatte. Es verlangte offenbar eine Summe von fast 1 Milliarde Dollar für die Ãœbertragung der Spiele 2014 und 2016, die diese Vereinigung anscheinend nicht bereit war zu bezahlen. Derartige Forderungen sind dreist und haben alles andere als mit einem gemeinnützigen Zweck zu tun, wie das das DBG im zitierten Artikel verlangt.

Das sind Geldmaschinen, und sie müssen somit als wirtschaftliche Unternehmen betrachtet und besteuert werden. Alles anders ist eine Farce und lässt die Vermutung zu, dass man lieber einen Bückling vor diesen Organisationen macht, als im Sinne einer gerechten und korrekten Anwendung des DBG vorstellig zu werden und eine adäquate Lösung zu suchen.

Andere Beispiele für ähnliche Gepflogenheiten gibt es genug. Man erinnere sich an die letzte Europameisterschaft im Fussball. Die Uefa und deren Organisation verlangte, etwas vereinfacht gesagt, sogar vom Bratwurststandbesitzer horrende Platzgebühren, übertrug den grössten Teil der Kosten für die Gewährleistung der Sicherheit der Host Cities den Kantonen und dem Bund und bedankte sich nach dem erfolgreich durchgeführten Anlass für die erfolgreiche Organisation. Der Reingewinn in Grösse von mehr als hundert Millionen Franken verblieb – mit dem Vermerk, diesen auch teilweise wieder den nationalen Verbänden zukommen zu lassen – im eigenen Sack. Von etwas muss der zelebrierte Feudalismus ja schliesslich auch bezahlt werden. Dass die Gemeinnützigkeit dadurch kaum mehr aufrechterhalten werden kann, liegt wohl auf der Hand und muss meines Erachtens vom Bundesrat und den Kantonen dringendst hinterfragt werden.

Die von den Kantonen entwickelte Praxis muss im Rahmen der Arbeit der Eidgenössischen Steuerverwaltung unbedingt überprüft werden. Eine extensive Auslegung von Artikel 56 Buchstabe g DBG durch die verschiedenen kantonalen Steuerbehörden ist unangebracht und verlangt eine einheitliche Anwendungspraxis. Ob der Bundesrat tatsächlich Verständnis für diese Praxis hat, möchte ich im Raum stehenlassen. Wenn dem so wäre, müsste er das ja vertieft prüfen. Es geht schliesslich auch um die Glaubwürdigkeit der Steuerorgane unseres Landes gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung, den KMU-Betrieben und den tatsächlich gemeinnützigen und karitativen Organisationen.

Ich bin Ihnen, Herr Bundespräsident, sehr dankbar, wenn Sie diese Gedanken in die Eidgenössische Steuerverwaltung hineintragen und dafür sorgen, dass eine allseits akzeptable Lösung gefunden werden kann. Ihre Antwort zeigt ja auch, dass Ihnen nicht so recht wohl ist bei dieser Angelegenheit. Unser Land wird zurzeit von verschiedenen Seiten sehr stark unter Druck gesetzt; darunter hat es auch Länder, die überhaupt keinen Grund dazu hätten. Wenn wir nun diesen Ländern und Organisationen mit etwas mehr Selbstbewusstsein und einem gewissen nationalen Stolz gegenübertreten, so erwarte ich dies auch gegenüber den genannten internationalen Sportorganisationen. Wir bieten und leisten etwas für sie, wie sich das unter Partnern und in unserer Tradition auch gehört. Demzufolge können wir auch etwas von ihnen verlangen.

Wenn die Pauschalbesteuerung an irgendeinem Ort vorgenommen werden sollte und könnte, dann wäre dies sicher hier der Fall.    

Büttiker Rolf (RL, SO): Ich möchte Ihnen sagen, dass ich dafür bin, dass wir Organisationen wie das IOC, die Fifa, die Uefa und andere in der Schweiz halten können. Das muss die Strategie der Schweiz sein. Ich bedaure, dass einige Sportverbände und andere Organisationen – diese muss man dann noch dazunehmen – ihren Sitz bereits verlegt haben. Ich habe nie richtig herausgefunden, warum z. B. der Internationale Handballverband seinen Sitz nicht mehr in der Schweiz hat. Also diese Strategie muss sein.

1. Ich bin mit Herrn Kuprecht einig, dass man bei gewissen Gebaren dieser Leute, die diese Organisationen vertreten, Vorbehalte anbringen kann. Aber es geht hier um den Grundsatz: Was können wir tun, um diese Organisationen hier in der Schweiz zu behalten? Es hat wirtschaftliche Vorteile, es geht auch um Prestige, um Renommee, um die Nähe, es geht um Arbeitsplätze usw. In der Regel ist es ja auch so, dass die Schweizer in diesen Gremien noch relativ stark vertreten sind und auch das Sagen haben.
2. Wir müssen uns nichts vormachen: Es geht auch hier um Standortwettbewerb. Es ist ein knallharter Standortwettbewerb; wir erleben ihn ja gerade jetzt – so wie vielleicht in der Vergangenheit – in der Wirtschaft; es geht auch um gesellschaftliche und politische Zusammenhänge. Wir haben hier in diesem Saal auch schon über Organisationen mit politischer Ausrichtung in der Schweiz diskutiert, wenn etwa Bonn und Genf im Clinch um den Standort einer Organisation standen; das habe ich hier miterlebt. Es geht dann auch um Steuern, Subventionen und Standortfragen. Und dieser Standortwettbewerb findet auch im Sport statt, machen wir uns da nichts vor, und zwar global, weltweit. Auch Schwellenländer machen heute in diesem Standortwettbewerb mit, ich denke da etwa an Südafrika. Einer der Standortfaktoren ist wie auch in der Wirtschaft die Steuerhöhe, das ist zuzugeben.

Nun hätte Herr Kuprecht natürlich Recht. Ich habe mich auch schon aufgeregt etwa als OK-Präsident des Eidgenössischen Schwingfestes und jetzt dann auch des Solothurner Kantonalen Musikfestes über die Mehrwertsteuerabrechnung usw. Daran hat niemand Freude, vor allem dann nicht, wie es Herr Kuprecht richtig gesagt hat, wenn man das ehrenamtlich tut; das ist so.

Aber wenn es auf der Welt nur schöne, weisse Schafe gäbe, Herr Kuprecht, die in Steuerfragen absolut korrekt wären – vor allem auch im eigenen Haus, sie sollten nicht nur mit den Fingern auf die anderen zeigen -, wäre das ja alles gut und recht. Dann könnten wir mit den Organisationen in der Schweiz, die hier angesprochen sind, auch reden. Aber wenn es um diese Organisationen geht, gibt es unter den Standorten auch Wölfe, gegen die man – ob man will oder nicht – Zäune errichten muss. Diese Wölfe sind da, wenn es um die Standortfragen geht.

Was mir in dieser Interpellation fehlt, ist der internationale Vergleich. Natürlich konnte der Bundesrat darauf nicht eingehen, weil dieses Element gefehlt hat. Mich würde interessieren, wie die anderen Länder vorgehen. Deutschland zum Beispiel preist immer wieder über alle Dimensionen hinaus seinen Standort Bonn an, den es jetzt zum Teil nicht mehr gebrauchen kann; er soll Sitz von internationalen Organisationen im Kulturbereich, im Wirtschaftsbereich oder eben auch im Sportbereich werden.

Wir haben es gestern schon bei der Euro-2008-Debatte gesehen: Der Kampf ist nicht nur bei der Durchführung von Anlässen im Gange; wir kennen ja die berühmten Dossiers. Manchmal ist das auch bei nationalen Anlässen der Fall, wenn ich an das letzte Wochenende denke, als es zwischen Burgdorf und Thun um das Eidgenössische Schwingfest ging. Diese Dossiers habe ich etwas näher angeschaut. Diese Standorte haben sich natürlich auch angepriesen und nicht nur auf die gute Luft und den blauen Himmel hingewiesen, sondern eben auch auf Geldleistungen, Leistungen der öffentlichen Hand usw. Um solche Fragen kommen wir nicht herum, sei es bei den internationalen Anlässen, sei es beim Sitz von Verbänden. Wird ein internationaler Anlass ausgeschrieben, dann sehen wir, wer sich bewirbt, welche Länder sich bewerben, welche Dossiers eingereicht werden und wie hart dann um die Vergabe gefeilscht wird; das kann man selbst so sagen. Wenn man dann diese Fragen anschaut, Herr Bundesrat, möchte ich, dass auch die internationale Dimension einbezogen wird. Ich würde dann auch sagen: Die OECD soll schauen, dass – wenn es schon gemacht wird – überall die gleichen Bedingungen herrschen und dass nicht nur bei den Standorten, bei denen die Schweiz im Vorteil ist, über diese Dinge und über die Besteuerung gesprochen wird. Dass das auch in unseren Konkurrenzländern der Fall sein wird, muss gewährleistet sein.

Ein weiterer Punkt: Wir geben in der Schweiz sehr viel Geld aus für Wirtschaftsförderung, Standortförderung, Tourismusförderung oder Kulturförderung; für Freizeitbeschäftigungen werden Anstossprogramme finanziert. Ich frage mich, Herr Bundesrat, wenn es um diese Sportorganisationen geht: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie für die Schweiz – neben den Steuern, den Geld- und Subventionsfragen -, um diese Verbände zu halten? Das ist in der Interpellation auch nicht enthalten. Wie gesagt, ich möchte, dass diese wichtigen Organisationen in der Schweiz bleiben.

Ein letzter Punkt: Seien wir doch ehrlich, wenn einer dieser grossen Verbände aus irgendeinem Grund gehen würde, dann würde in diesem Land ein Hupkonzert losgehen: “Warum gehen die jetzt, man hätte doch alles tun sollen, um die zu halten, das ist doch schade, das Schweizer Renommee geht kaputt” usw. Wenn einer geht, müssen wir dann auch ehrlich sein und nicht Interpellationen einreichen und fragen, warum der Bundesrat nichts getan hat, um ihn zu halten.

Zusammengefasst: Ich bin dafür, dass diese Organisationen ihren Sitz in der Schweiz haben. Wir sollten die internationale Dimension sehen, die das Ganze hat, und es muss ausgeleuchtet werden, dass wir im internationalen Wettbewerb stehen. Wir sollten neben den Steuern auch die andern Möglichkeiten evaluieren – es können auch andere Bereiche sein -, um diesen Verbänden in der Schweiz einen guten Standort anbieten zu können.

Reimann Maximilian (V, AG): Ich finde es gut, dass Kollege Kuprecht dem Bundesrat diese Fragen zur Besteuerung der internationalen Sportverbände mit Sitz in der wunderschönen Schweiz – hier trifft dieses Attribut wirklich zu – gestellt hat. Es wird von vielen Steuerzahlern, die natürlich insbesondere durch einige Medien angestachelt weden, als Affront empfunden, dass sogenannt grosse Tiere fiskalisch laufengelassen werden, während die kleinen vom Fiskus regelrecht ausgenommen werden. In dieser ganzen Kontroverse dürfen wir eines nicht vergessen, das besagte Medien auch vermehrt hervorstreichen sollten; ich bin froh, dass mein Vorredner, Kollege Büttiker, auch darauf verwiesen hat:

Es gibt einen knallharten internationalen Steuerwettbewerb, einen Run auf solche Verbände, denn es ist ein Prestige, solche halbgöttlichen Institutionen im eigenen Land beherbergen zu dürfen. Gehen Sie nur einmal auf den Zürichberg hinauf oder an die schönen Gestade des Lac Léman und schauen Sie sich all die Autos und Busse und die Zaungäste darin näher an, die extra hierhergekommen sind oder hier einen Stopp einlegen, in der Hoffnung, daselbst nicht nur die prestigeträchtigen Bauten von Fifa, Uefa und IOC zu Gesicht zu bekommen, sondern vielleicht gar noch die darin residierenden Superpromis wie einen Sepp Blatter, einen Michel Platini oder die Herren Rogge, Samaranch und wie sie alle heissen oder geheissen haben.

Ich habe jetzt etwas salopp gesprochen, aber allen Ernstes: Andere Länder hätten diese Sitze noch so gern bei sich zu Hause, und sie buhlen um deren Umsiedlung, indem sie gewaltige Privilegien versprechen, Gratislandparzellen, privilegierte Pässe, Privilegien bei der Ein- und Ausreise und natürlich Steuerprivilegien, nicht nur für die Institutionen selber, sondern auch für die Funktionäre und Manager.

In diesem harten internationalen Wettbewerb kann die Schweiz natürlich nicht mit leeren Händen dastehen, will sie längerfristig ihre Position halten, und ich will das. Die gleiche Entwicklung stellen wir übrigens auch bei den Abwerbungsversuchen rund um das internationale Genf fest, Bonn am schönen Rhein beispielsweise, mit seinen vielen leerstehenden ehemaligen Bundespalästen, lässt grüssen.

Deshalb habe ich Verständnis für die Haltung des Bundesrates bei der Besteuerung internationaler Sportverbände.

Leer gehen wir, werter Kollege Kuprecht, aber trotzdem nicht aus. Wir kassieren immerhin Einkommens- und Vermögenssteuern der Belegschaft, auch der obersten Bosse, wenn sie Wohnsitz in der Schweiz haben. Und nicht zu vergessen sind all die anderen Steuereinnahmen: Mehrwertsteuer, Motorfahrzeugsteuer bis hin zu den Verkehrsbussen usw. Das ist immerhin nicht nichts, und diese Einnahmen hätten wir nicht mehr, wenn diese Verbände wegzögen.    

Schweiger Rolf (RL, ZG): Auch ich spreche wieder etwas gegen den medialen Trend, aber man muss mir attestieren, dass ich es zumindest auf alle Seiten gleichzeitig tue. Ich möchte nun aber nicht ein Votum halten, dass sich mit den nationalen Fragen befasst, sondern versuchen, das Problem einmal ganz juristisch anzugehen.

Wenn Sie Artikel 56 Litera g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer lesen, sehen Sie, dass die Formulierung wie folgt lautet: “Von der Steuerpflicht sind befreit: juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn, der ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet ist. Unternehmerische Zwecke sind grundsätzlich nicht gemeinnützig.” Ich meine, dass die Schweiz bzw. die involvierten Kantone sich an das halten, was ihnen von Artikel 56 vorgegeben wird. Ich versuche dies wie folgt zu begründen:

Es sind zwei Zwecke, die möglich sind, damit eine Steuerbefreiung erfolgen kann, nämlich der öffentliche Zweck und der gemeinnützige Zweck. Ich meine, dass hier der öffentliche Zweck im Vordergrund steht. Hier sind folgende Fragen zu stellen: Betrachten wir Sport, ganz allgemein gesagt, als einen öffentlichen Zweck? Ich glaube, dass man dies bezüglich desjenigen Sports, der von Amateuren betrieben wird, der eben diese kantonalen Schwing- und Jodlerfeste betrifft, unzweifelhaft bejahen sollte, und ich verstehe die Kantone nicht, die dies anders sehen. Die Frage, die sich aber hier stellt, ist eine etwas andere. Gehört auch der – ich nenne ihn mal so – “grosse Sport” dazu, also derjenige Sport, der auf weltweites Interesse stösst? Im Vordergrund stehen hier diejenigen Sportarten, die grosse Zuschauermassen zu mobilisieren pflegen, wie Fussball und die meisten derjenigen Sportarten, die an der Olympiade gepflegt werden. Kann man nun sagen, dieser Show-Sport – wenn wir das vielleicht auch etwas pointiert sagen wollen – habe noch einen öffentlichen Zweck?

Ich persönlich meine, dass man diese Frage bejahen muss.

Es gibt wahrscheinlich keine menschliche Tätigkeit, die nicht irgendwie durch Vorbilder beeinflusst wird. Es liegt im öffentlichen Interesse, dass Grossveranstaltungen stattfinden, eben deshalb, weil sie den einfachen Menschen – neben der Befriedigung von Show-Gelüsten – auch dazu animieren, sich mit Sport zu beschäftigen. So gesehen sind Verbände, die sich um solche Grossanlässe kümmern, Verbände, die öffentliche Zwecke verfolgen.

Die Frage ist nun: Ist das Gebaren der Leiter, der zentralen Figuren, die in diesen Verbänden eine Rolle spielen, ein Grund dafür, dies anders zu sehen? Ich glaube, wir müssen auch hier eine gewisse Fairness walten lassen. Diese Grossveranstaltungen finden mit verschiedensten Involvierten statt. Es sind Staaten mit ihren Funktionären, aber auch mit ihren Ministern und Staatschefs daran beteiligt. Es sind Medienunternehmen daran beteiligt, bei denen extrem gewiefte Geschäftsherren mit den Verbänden darüber zu verhandeln haben, wie die Medienrechte verkauft werden. Also ist es doch notwendig, dass in diesen Gremien Personen tätig sind, die in der Lage sind, auf gleicher Ebene mit diesen Leuten zu verhandeln. Diese Leute brauchen auf der einen Seite Kompetenz, sie brauchen aber auch ein gewisses Know-how im Umgang und im Verhalten.

Selbstverständlich kann man sagen, ein Boss der Fifa oder der Uefa oder des Olympischen Komitees könne, wenn er zum Beispiel nach Kapstadt reise, auch in der Pension Abendsonne übernachten. Aber irgendwie würde das Ganze dann nicht mehr verstanden. Dass Personen solcher weltweit tätigen Organisationen sich im Verhaltenskodex dem anpassen, was Staatsleute und Medienleute eben auch tun, scheint meines Erachtens nur verständlich.

Wir dürfen hier nicht päpstlicher als der Papst sein und vor den Realitäten kapitulieren. Wichtig ist, dass diejenigen Leute, die an der Spitze solcher Organisationen stehen, kompetent sind, denn die Organisation solcher Anlässe ist extrem schwierig.

Ein nächster Punkt – wenn solche Organisatoren den infrage kommenden Ländern Auflagen bezüglich Sicherheit usw. machen, wäre das ein Grund, ihnen die Steuerbefreiung zu entziehen -: Sehen Sie, diese Organisationen stehen vor der Situation, dass die Interessenten, welche solche Weltschauspiele veranstalten wollen, Schlange stehen. Die Funktionäre dieser Organisationen sind an sich bedacht, aus dem, was sie tun, ein gewisses Maximum herauszuholen. Das ist eine wirtschaftliche Banalität, die, wenn sie nicht gehandhabt würde, ihnen allenfalls zum Vorwurf gemacht würde. Denn – nun kommt das Entscheidende -: All das Geld, das die Fifa, die Uefa und das Olympische Komitee einnehmen, wird nicht für irgendwelche dubiosen Hintermänner, Eigentümer oder was auch immer bezahlt, sondern es wird für den Sport wiederverwendet. Ich bin zu wenig im Sport drin, um zu wissen, was genau gemacht wird. Ich weiss aber, dass insbesondere die Fifa weltweit die nationalen Fussballverbände unterstützt und damit wahrscheinlich die Voraussetzungen für Hunderttausende von jungen Leuten schafft, überhaupt Fussball spielen zu können.

Dies zusammengefasst lässt mich die Aussage wagen, dass die Schweiz rechtlich richtig vorgeht, wenn sie eine Steuerbefreiung bejaht. Ich sage nicht, dass allenfalls auch eine andere rechtliche Betrachtungsweise möglich sein könnte. Entscheidend aber ist, dass auch diejenige, die heute in der Schweiz gehandhabt wird, möglich ist. Wenn solche Situationen bestehen, muss man sich eben doch die Frage stellen: Dürfen auch gewisse nationale Interessen berücksichtigt werden, die uns, wie von den Vorrednern gesagt, eben doch einiges bringen? Auch ich meine, dass man diese Frage bejahen sollte. Ich stelle mir vor, wie es wäre, wenn beispielsweise eine dieser grossen Organisationen die Schweiz verlassen würde. Es wäre dies wahrscheinlich der Anlass für verschiedene Parlamentarier, eine Motion oder Interpellation folgenden Inhalts einzureichen: War es nicht möglich zu verhindern, dass das so geschehen ist? Darum meine ich, dass der Bundesrat gut daran tut, so er sich da überhaupt engagiert, die Steuerbefreiung der grossen, weltweit tätigen Verbände weiterhin zu bejahen.    
 
Merz Hans-Rudolf, Bundespräsident: Es ist so, dass das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer konkrete Einschränkungen des Grundsatzes der Besteuerung zulässt, namentlich in dem von Herrn Kuprecht erwähnten Artikel 56. Nun ist es so, dass verschiedene kantonale Steuerbehörden den Begriff der Gemeinnützigkeit, der der Idee zugrunde liegt, extensiv auslegen. Daher gab es die Situation – schon vor dem Entscheid des Bundesrates -, dass Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit wurden, namentlich auch im Hinblick auf die Zwecke, die sie erfüllen. Ich glaube, das ist alles von Ihnen gesagt worden. Ich habe eigentlich dieser Diskussion nicht sehr viel beizufügen, aber ich möchte sie noch illustrieren.

Sie müssen zwei Dinge auseinanderhalten: Das eine sind die Sportverbände, das andere sind die Veranstaltungen; das sind zwei Dinge. Die Sportverbände sind gewissermassen Dachorganisationen oder eine Art Holdings, die sich aus verschiedenen nationalen Anliegen, Delegierten, Subverbänden zusammensetzen und irgendwo eine Zentrale haben. Das typischste Beispiel in der Schweiz ist die Stadt Lausanne. Leider sind jetzt die beiden Vertreter des Kantons Waadt nicht anwesend, sonst könnten sie das noch illustrieren. In der Stadt Lausanne ist das Internationale Olympische Komitee seit Jahren etabliert. Um das Internationale Olympische Komitee herum haben sich etwa zwei Dutzend internationale Organisationen vernetzt und etabliert. In Lausanne und Umgebung sind viele hundert Arbeitsplätze von Angestellten dieser Organisationen, und diese haben alle ihre Steuern zu entrichten. Das sind Einkommen natürlicher Personen, die besteuert werden. Es ist aber nicht nur das, diese Organisationen beschäftigen auch Anwälte, sie benutzen Ausbildungsstätten, Hotels, Seminarräume, Infrastrukturen und den Flughafen. Es sind erwiesenermassen Hunderte von Millionen Franken, die durch diese Organisationen generiert werden. All diese Dienstleistungen werden besteuert, ausser eben bei der Holding, wenn man so sagen kann.

Die Holding – das ist die internationale Dachorganisation des Sportverbandes – ist von der Steuer befreit, aber alles andere wird normal besteuert.
Das andere sind die Events, die Veranstaltungen. Wenn irgendwo eine Europameisterschaft stattfindet, dann wird dieses Turnier besteuert. Da gibt es Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer, und wenn die Fussballer je nachdem Gewinne erzielen, sind das Einkommen, und dann gibt es verschiedene Einkommenssteuersysteme; wir hatten bei der Euro 2008 mit Österreich die ganze Sache international zu regeln. Aber diese Fussballer sind nicht steuerfrei. Es ist nur die Frage, wie die internationale Anknüpfung gehandhabt wird und in welchem Land sie steuern.

Es gibt gelegentlich die Situation – das kennen Sie – der Pauschalbesteuerung für all diejenigen, die z. B. in verschiedensten Ländern Einkommen generieren. Dort ist es zum Teil schwierig, diese Einkommen zu erfassen, weil es Abzüge gibt, die in jedem Land wieder etwas anders organisiert sind und am Ende durch den Fiskus nicht präzis erfasst werden können. Für solche Fälle gibt es dann gelegentlich die Pauschalbesteuerung, die ja bekanntlich wieder ein Thema in sich ist.

Nun ist es so, wie Herr Büttiker gesagt hat: Es gibt internationale Konkurrenz auf diesem Gebiet. Ich muss nicht lange studieren, um Ihnen zu sagen, dass es Standorte wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Hongkong gibt – Sie haben auch Bonn genannt -, die diese Verbände liebend gern bei sich hätten. Aber mit diesen Verbänden würden Hunderte von Steuerpflichtigen aus der Schweiz abwandern, und sie würden an anderen Orten sogar mit Subventionen empfangen. Diese Gefahr droht.

Ich glaube deshalb, dass es richtig war, dass der Bundesrat gesagt hat, dass für diese Verbände, für diese Dachorganisationen, für diese Holdings die Steuerbefreiung gilt, nicht aber für all die Mitarbeitenden, die dort beschäftigt sind. Damit gelingt es uns, diese Verbände in der Schweiz zu halten. Ob wir aber auf alle Zeit die Gewähr haben, das kann ich nicht versichern. Es ist auch möglich, dass andere Staaten gelegentlich sogar mit aktiven Beihilfen versuchen, solche Organisationen aus der Schweiz wegzulocken.

Es wäre tragisch, namentlich wenn das Internationale Olympische Komitee unser Land verlassen würde, weil das ganze Netzwerk um dieses IOC herum dann zerfallen würde.

Vor dem möchte ich Sie ebenso eindringlich warnen, wie das Herr Büttiker auch schon getan hat. Herr Ständerat Kuprecht, ich habe volles Verständnis für Ihre Intervention und ich bin mit Ihnen der Meinung, dass wir diese Steuerbefreiungen immer gut reflektieren müssen. Wir müssen sicher sein, dass wir keine Überlegungsfehler machen.

Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir uns im Hinblick auf diese Situation – ich habe mich jetzt insbesondere auf das Beispiel Lausanne bezogen – die Sache nicht leicht gemacht haben. Wir haben diese Verbände angehört, wir haben auch mit dem Regierungsrat des Kantons Waadt gesprochen, wir haben mit einzelnen Organisationen Kontakte gepflegt; Ähnliches gilt auch für den Raum Zürich, für den Raum Basel und andere Orte. Ich glaube, dass wir hier einen Weg gefunden haben, der es ermöglicht, diese Organisationen bei uns zu behalten.

Internationale Sportverbände sind für die direkte Bundessteuer grundsätzlich steuerpflichtig. Gestützt auf ihre Auslegung von Art. 56 lit. g DBG haben verschiedene kantonale Steuerbehörden die internationalen Sportverbände mehrheitlich von der direkten Bundessteuer befreit. Der Bundesrat heisst diese während vielen Jahren entwickelte Praxis der Kantone gut.

Der internationale Sport trägt zur Völkerverständigung bei. Sportprogramme sind ein anerkanntes Element der Friedensförderung. Sport vermittelt positive Botschaften und Werte. Dazu gehören Fairplay, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie Förderung der sozialen und kulturellen Integration. Die internationalen Sportverbände wirken als Multiplikatoren und leisten bei der Verbreitung dieser Botschaften einen wichtigen Beitrag. Sie unterstützen nationale und lokale Sportorganisationen und leisten so namentlich in den Entwicklungsländern einen wichtigen Beitrag zur Sportentwicklung.

Die Bedeutung des Standorts Schweiz für die Verbandsführung des Weltsports ist ausserordentlich. 36 internationale Sportverbände, darunter Fussball, Radfahren, Ski, Schwimmen, Rudern, Kunstturnen etc., haben heute ihren Sitz in der Schweiz. Hinzu kommen weitere 21 Sportorganisationen wie etwa das IOK die sich in der Schweiz niedergelassen haben. Die Schweiz will ihre führende Position im Standortwettbewerb auch in Zukunft behaupten. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat für attraktive Rahmenbedingungen der internationalen Sportverbände ein.

Auf Ersuchen einzelner Kantone hin und unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten Gründe hat der Bundesrat  beschlossen, die Steuerbefreiung für diese internationalen Sportverbände gutzuheissen und die Steuerverwaltungen anzuweisen, diese Steuerbefreiung gesamtschweizerisch gleichermassen anzuwenden.

Der sachliche Anwendungsbereich der Steuerbefreiung bleibt in zweierlei Hinsicht eingeschränkt. Erstens gilt die nun vom Bundesrat gut geheissene Steuerbefreiung nur für die direkte Bundessteuer. Zweitens gilt sie nur für die dem Internationalen Olympischen Komitee IOK angeschlossenen, in der Schweiz domizilierten, internationalen Sportverbände sowie deren in der Schweiz domizilierten internationalen Unterverbände (Konföderationen). Die übrigen Steuern und Abgaben des Bundes (Mehrwertsteuer etc.) sind davon nicht betroffen. Befreit sind nur die Organisationen als solche. Nicht befreit sind natürliche Personen (Mitarbeitende, Personen in Gremien, Funktionäre etc.).

Adresse für Rückfragen: Béatrice Wertli
Leiterin Kommunikation Bundesamt für Sport BASPO
Herausgeber: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport